Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

die zurückliegende Sitzungswoche begann „närrisch“ mit dem

Besuch der Gothaer Karnevalisten in Berlin. Außerdem gab es

eine gute Nachricht in Sachen Fracking. Das Schwerpunktthema

dieser Woche war für mich aber ein ernstes: Seit genau einem

Jahr untersuchen meine Kollegen vom Untersuchungsausschuss

und ich nun die Taten der Terrorgruppe NSU. Mehr dazu lesen

Sie heute in meinem aktuellen Brief aus Berlin.

>>> Gothaer Karnevalisten in Berlin

Am Montag haben die Närrinnen und Narren der Gothaer

Karnevalsgemeinschaft Berlin unsicher gemacht. Mit dabei

waren natürlich das Prinzenpaar Evelyn III. und Robert I. so-

wie Präsident Peter Schmidt. Nachdem ich die Gruppe mittags

schon zu einer Führung im Bundestag begrüßen konnte, trafen

wir uns abends beim „karnevalistischen Empfang für ver-

dienstvolle Karnevalisten“ in der Thüringer Landesvertretung

wieder. Die Gothaer hatten 2012 das zehnte Präsidententreffen

des Landesverbandes Thüringer Karnevalsvereine ausgerich-

tet. Zum Empfang eingeladen haben die Chefin der Thüringer

Staatskanzlei, Marion Walsmann, und der Präsident des Lan-

desverbandes Thüringer Karnevalsvereine, Michael Danz.

>>> Kein Fracking in Thüringen

Gute Nachrichten beim Thema Fracking: Das kanadische

Energieunternehmen BNK beendet die Suche nach Erdgas in

Thüringen. Am Montag meldete die Firma, dass sie entspre-

chende Anträge für seismische Messungen in Thüringen bei

den jeweiligen Bergbehörden zurück ziehe. Ich begrüße die

Entscheidung von BNK, denn damit haben wir in Thüringen

endlich Klarheit in Sachen Erdgassuche. Auch das Thema

Fracking ist vom Tisch. In den letzten Monaten hatte ich mich

intensiv mit besorgten Anwohnern und Bürgerinitiativen (u.a.

Bürgerinitiative Fahner Höhe) ausgetauscht und mich dafür

Brief aus Berlin– 2/2013

Berlin, 01.02.2013Redaktion: Julia Wiechers

Tankred Schipanski, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30-227-71329Fax: +49 30-227-76327tankred.schipanski@bundestag.de

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eingesetzt, dass das umstrittene Verfahren ohne die Akzeptanz

der Bevölkerung nicht erlaubt wird.

Da die öffentlichen Diskussionen rund um das Fracking ge-

zeigt haben, mit welcher Besorgnis die Menschen diese Erd-

gas-Fördermethode betrachten, muss die Politik sich dem

Thema weiter mit Nachdruck widmen. Das im September

2012 veröffentlichte Gutachten des Umweltbundesamts zeigt

uns klare Handlungsfelder auf, für die wir entsprechende Re-

gelungen treffen müssen. Zum weiteren Vorgehen führen wir

in der christlich-liberalen Koalition in Berlin derzeit intensive

Gespräche.

>>> Internet-Enquete schließt Arbeit ab

Nach gut zweieinhalb Jahren hat die Enquete-Kommission

Internet und digitale Gesellschaft, in der ich Mitglied bin, ihre

Arbeit fertiggestellt. Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte

die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppen-

sitzungen getagt und sich mit den Auswirkungen des Internets

auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft beschäftigt. Hierzu

wurden Projektgruppen gebildet, die bestimmte Schwerpunkte

untersuchten, beispielsweise Bildung und Forschung, Ver-

braucherschutz, Urheberrecht oder Medienkompetenz. Jede

Gruppe hat einen eigenen Zwischenbericht mit Handlungs-

empfehlungen erstellt. Auch die Bürgerinnen und Bürger

konnten sich über das Internet daran beteiligen. In dieser Wo-

che haben wir die letzten Zwischenbericht sowie einen

Schlussbericht verabschiedet. Zusammen genommen umfas-

sen alle Berichte insgesamt zweitausend Seiten und spiegeln

ein umfassendes Bild der digitalen Gesellschaft wider: ihre

Potenziale, Problemfelder und Lösungsansätze. Alle Informa-

tionen und Videos der Sitzungen finden Sie – natürlich – im

Internet unter: http://www.bundestag.de/internetenquete/

>>> NSU-Untersuchungsausschuss informiert Gauck

Am Dienstag lud Bundespräsident Joachim Gauck den NSU-

Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Gesprächen ins

Schloss Bellevue ein. Er hatte uns darum gebeten, ihn über

den aktuellen Stand der Untersuchung zu informieren. Dieser

Bitte, die auch ein Zeichen der Wertschätzung unserer Arbeit

ist, kamen wir gerne nach und teilten unsere bisherigen Er-

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kenntnisse mit ihm. Im Anschluss an das gute Gespräch si-

cherte uns der Bundespräsident für die weitere Arbeit seine

volle Unterstützung zu. Gauck erklärte, als Bürger und als Prä-

sident liege ihm die Aufklärung sehr am Herzen. Die Angehö-

rigen der Opfer dürften nicht allein gelassen werden. Sie will

der Bundespräsident am 18. Februar persönlich treffen.

In der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag stand Thürin-

gen wieder im Fokus der Untersuchungen. Seit fast genau ei-

nem Jahr arbeiten wir nun im Ausschuss an der Aufklärung

der Taten der Terrorgruppe NSU. Mittlerweile haben wir mehr

als 50 Zeugen verhört und uns mit rund 7.000 Akten voller

Unterlagen beschäftigt. Der Abschlussbericht soll im Sommer

erstellt und dann in einer Sondersitzung des Bundestags An-

fang September diskutiert werden.

>>> Gelder für Kita-Ausbau rasch abrufen

Der Bund verteilt an die Städte und Kommunen in den nächs-

ten beiden Jahren weitere 580, 5 Millionen Euro. Damit sollen

zusätzliche 30 000 Kita-Plätze geschaffen werden. Auch an

den dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten betei-

ligt sich der Bund. So steht es im Gesetz zur weiteren Förde-

rung des Kita-Ausbaus, das der Bundestag am Donnerstag be-

schlossen hat.

Diese zusätzlichen Mittel sind bei den Kommunen gut aufgeho-

ben. Unser Ziel muss sein, deutschlandweit genügend gute Kita-

Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen. So erhält

Thüringen aus diesem Programm rund 14,8 Millionen Euro.

Beim Abruf der Mittel ist jedoch Eile geboten: Die Hälfte der

Gelder muss bis zum 30. Juni 2013 bewilligt sein. Anderenfalls

werden die nicht abgerufenen Mittel an diejenigen Länder um-

verteilt, die diese Voraussetzung bis zum Stichtag erfüllen.

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Meinen nächsten Brief aus Berlin erhalten Sie am 22. Februar.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße Sie

herzlich aus Berlin.

Ihr Tankred Schipanski