Tankred SchipanskiMitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer arbeitsintensiven Sitzungswoche stand heute noch

eine wichtige Abstimmung über Hilfen für Griechenland auf der

Tagesordnung. Über ausgewählte Themen meiner Woche möchte

ich Sie heute gerne in meinem aktuellen Brief aus Berlin infor-

mieren.

>>> Experten unterstützen Grundgesetzänderung

Im Bildungsausschuss haben wir am Mittwoch mehrere Experten

zur geplanten Änderung von Artikel 91b Grundgesetz angehört.

Damit möchte die Koalition ermöglichen, dass der Bund künftig

Hochschulen dauerhaft fördern kann. Auch die Thüringer Hoch-

schulen würden von der Grundgesetzänderung enorm profitie-

ren: Zum einen könnten sie in den Genuss der langfristigen Mit-

finanzierung durch den Bund kommen. Zum anderen wären

nach der Grundgesetzänderung sehr viel weitergehende Koopera-

tionsmöglichkeiten mit außeruniversitären Forschungseinrich-

tungen möglich als bisher. Diese Vorzüge sind nicht von der

Hand zu weisen. Daher muss die Änderung von Artikel 91b

Grundgesetz nun endlich beschlossen werden. Das haben der

Vorsitzende des Wissenschaftsrates und der Vertreter der Hoch-

schulen in der Expertenanhörung erneut bestätigt. Da für die

Grundgesetzänderung jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bun-

destag und Bundesrat notwendig ist, sind wir auf die Zustim-

mung der SPD angewiesen.

Der Thüringer Kultusminister Matschie blockiert das Vorhaben

trotzdem weiterhin – ohne inhaltliche Argumente und aus rein

parteitaktischen Motiven. Für diese Verweigerungshaltung haben

die Hochschulen zurecht kein Verständnis. Die SPD sollte ihrer

staatspolitischen Verantwortung nachkommen und im Bundesrat

endlich den Weg für die Grundgesetzänderung freimachen.

>>> Koalition stärkt Patientenrechte

Die Koalition hat die Rechte von Patienten gestärkt und mehr

Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen. Ein entsprechen-

des Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag verabschiedet. Wir

Brief aus Berlin– 19/2012

Berlin, 30.11.2012Redaktion: Julia Wiechers

Tankred Schipanski, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30-227-71329Fax: +49 30-227-76327tankred.schipanski@bundestag.de

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wollen damit Mängel in der Patientenversorgung abstellen, die

durch Nichtbeachtung persönlicher Behandlungswünsche, zeit-

raubende Bewilligungsverfahren für Kassenleistungen oder

durch Behandlungsfehler entstehen.

Im Hinblick auf Leistungen, die vom Versicherten selbst getragen

werden müssen (z. B. sogenannte individuelle Gesundheitsleis-

tungen), haben wir sichergestellt, dass der behandelnde Arzt

über die entstehenden Kosten aufklären muss. Bei der Bewilli-

gung von Leistungen der Krankenkassen schaffen wir deutliche

Erleichterungen für die Versicherten. So gilt in Zukunft eine

Leistung als bewilligt, wenn die Kasse nicht innerhalb von drei

Wochen nach dessen Eingang über einen Antrag entschieden hat.

Außerdem stärken wir die Informationsrechte der Patienten. So

hat in Zukunft jeder das Recht auf Einsicht und Kopie seiner Pa-

tientenakte beim Arzt.

>>> Zukunft der ländlichen Räume

Die Weiterentwicklung der ländlichen Räume ist eine Herzens-

angelegenheit der Union. Daher haben wir in der Koalition den

Antrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt si-

chern und ausbauen“ erarbeitet, der am Donnerstag im Bundes-

tag verabschiedet wurde. Damit fiel auch der Startschuss für die

Umsetzung der insgesamt 105 Maßnahmen, mit denen wir beste-

hende Projekte zu Gunsten der ländlichen Regionen Deutsch-

lands bündeln, Maßnahmen beschleunigen und neue Anregun-

gen geben wollen. Sie betreffen die Bereiche Verkehrs-, Kommu-

nikations- und Energieinfrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, sozia-

ler Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie in-

tegrierte ländliche Entwicklung.

Schwerpunkte sind zum Beispiel der Ausbau der Breitbandver-

sorgung und die Förderung der Mobilität. Bei all unseren Vor-

schlägen sehen wir Bund, Länder, Städte, Gemeinden und nicht-

staatliche Akteure gemeinsam in der Verantwortung. Zusammen

wollen wir das Landleben zukunftsfest machen und den demo-

grafischen Wandel rechtzeitig und aktiv gestalten.

>>> Solidarität mit Griechenland

Die Eurogruppe hat in dieser Woche über notwendige Änderun-

gen am Finanzhilfeprogramm für Griechenland beraten, über die

der Bundestag am heutigen Freitag abgestimmt hat. Ich habe mit

„ja“ gestimmt und möchte Ihnen gerne kurz meine Beweggründe

erklären. Aus Solidarität mit unseren Partnern steht für mich

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außer Frage, dass wir Verantwortung in der Europäischen Union

übernehmen. Die Troika hat bestätigt, dass die griechische Regie-

rung die Umsetzung der hohen Sparauflagen bisher sehr konse-

quent verfolgt hat. Das ist ein ermutigendes Signal. Allerdings ist

Griechenland aufgrund der zweifachen Neuwahlen in Reform-

verzug geraten.

Verschiedene Maßnahmen sollen den Schuldenstand Griechen-

lands senken. Dazu zählt eine Zinssenkung auf bereits vergebene

öffentliche Kredite. Außerdem sollen die Laufzeiten für Kredite,

die Griechenland aus bilateralen und EFSF-Mitteln erhält, um 10

bzw. 15 Jahre verlängert werden. Ferner verpflichten sich die

Eurostaaten, Gewinne aus dem Programm zum Aufkauf von grie-

chischen Staatsanleihen ab 2013 an Griechenland zurückfließen

zu lassen. So wird sichergestellt, dass andere Länder aus der Not-

lage eines Partnerlandes keinen Profit ziehen. Ein Schulden-

schnitt ist nicht vorgesehen. Dadurch soll der Spardruck aufrecht

erhalten werden. Weitere Antworten auf die am häufigsten ge-

stellten Fragen finden Sie auf der Internetseite des Bundesfi-

nanzministeriums unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012

-11-27-Griechenland.html

>>> Hinter den Kulissen: Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten, die nach

einer Fragestunde im Plenum noch Diskussionsbedarf haben,

Gelegenheit zur weiteren Aussprache. Eine Aktuelle Stunde kann

aber auch im Vorfeld verlangt werden, um Themen von allge-

meinem aktuellem Interesse zu debattieren. Auf Verlangen der

Koalition stand am Mittwoch z.B. eine Aktuelle Stunde zu den

Auswirkungen der Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen

auf dem Programm.

Die einzelnen Reden der Abgeordneten dürfen nicht länger als

fünf Minuten dauern und insgesamt die Dauer von einer Stunde

nicht überschreiten. Die Redezeit von Regierungs- und Bundes-

ratsvertretern ist von dieser Regelung allerdings ausgenommen,

so dass Aktuelle Stunden oft länger als 60 Minuten dauern.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen ersten Advent und ein

erholsames Wochenende. Aus Berlin grüßt Sie herzlich Ihr

Tankred Schipanski.