Tax News

The No. 1 Professional Services Firm

No. 6 - Juni 2012

Aktuelle Informationen zum Steuer- und Wirtschaftsrecht

© David Redhill 2012

http://www.deloitte.com/view/de_AT/at/dienstleistungen/consulting/index.htmhttp://www.deloitte.com/view/de_AT/at/dienstleistungen/financialadvisory/index.htmhttp://www.deloitte.com/view/de_AT/at/dienstleistungen/wirtschaftspruefung/index.htmhttp://www.deloitte.com/view/de_AT/at/dienstleistungen/steuerberatung/index.htm

Tax News Juni 2012 | 2

Inhalt

Erhöhung der U-Bahn Steuer ab 1.6.2012 ............................... 3

Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums bei

Grundstücken ......................................................................... 4

Ausländische Gruppenmitglieder: indirekte

Rückwirkung bei wirtschaftlichem Ausscheiden? ..................... 5

Transfer Pricing Country Update: Griechenland und

Ukraine ................................................................................... 6

Nicht nur Bühnenschauspieler unterliegen der

Abzugsteuer – auch Kuratoren werden erfasst! ....................... 7

Gaststätten- und andere Pauschalierungen .............................. 8

Albania: Tax Implications of the Fiscal Representative

Concept.................................................................................. 9

Wie die Berufungszinsen auf das Konto kommen .................... 10

Wann können private Immobilien steuerfrei veräußert

werden? ................................................................................. 11

Mit der Fußfessel zu Haus‘ statt im grauen Haus? .................... 12

Kurznews................................................................................ 13

Steuertermine im Juli 2012 ...................................................... 15

World Tax Advisor ................................................................... 15

Breaking Tax News Juni 2012 .................................................. 16

Veröffentlichungshinweis ........................................................ 16

Veranstaltungshinweis ............................................................ 16

Editorial

Liebe Leser,

sowohl unsere Unternehmen als auch der Wirt-

schaftsstandort stehen in einem globalen Wettbe-

werb. Ende Mai veröffentlichte das renommierte

Schweizer Institute for Management Development

das World Competitiveness Scoreboard 2012.

Der Wirtschaftsstandort Österreich landet dabei nur

mehr auf dem 21. Rang (unter 59 untersuchten

Ländern), was ein Abrutschen in dieser Wertung

um drei Ränge gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Im Bereich Fiskalpolitik landet Österreich überhaupt

auf Rang 56 (!!), was einen klaren Handlungsbe-

darf zeigt. Im internationalen Vergleich sticht vor

allem die hohe Abgabenbelastung auf den Faktor

Arbeit hervor.

Als größter Steuerberater des Landes bezieht Deloi-

tte auch zu ausgewählten wirtschaftspolitischen

Themen Stellung. In der überparteilichen, unab-

hängigen und von Experten getragenen Zukunfts-

initiative „Unternehmen Österreich 2025“ – die

von Vizekanzler Michael Spindelegger ins Leben

gerufen wurde und bei der ich gemeinsam mit Re-

gina Prehofer (WU Wien) die Rolle des Sprechers

übernehmen durfte – haben wir uns zu den Visio-

nen eines Weltklasse-Standortes und zu konkreten

Vorschlägen für ein vereinfachtes und wachstums-

förderndes Steuersystem eingebracht.

Ziele des aktuellen Expertenpapiers sind Vereinfa-

chung und Vereinheitlichung bei Steuern und Ab-

gaben, Entlastung des Faktors Arbeit, Planungssi-

cherheit, Erhöhung der Eigenkapitalausstattung

von KMUs sowie Förderung von Risikokapital. Ein

einheitliches Verfahrensrecht für alle Abgaben so-

wie ein Prozess für rasche und konsequente Ent-

scheidungen bei Betriebsansiedelungen sind uns

ebenfalls sehr wichtig.

Mit unseren TaxNews und auf www.unternehmen-

oesterreich2025.at bleiben Sie auf dem Laufenden.

Ihr

Bernhard Gröhs

file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740779file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740780file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740780file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740781file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740781file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740782file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740782file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740783file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740783file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740784file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740785file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740785file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740786file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740787file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740787file://atvie0109/Public_Apps/Marketing/TAX%20NEWS/Artikel/2012/Juni%202012/GesamtPDF_Juni%202012_final.docx%23_Toc328740788http://www.deloittetax.at/http://www.unternehmen-oesterreich2025.at/http://www.unternehmen-oesterreich2025.at/

Tax News Juni 2012 | 3

Erhöhung der U-Bahn Steuer ab 1.6.2012

Überblick. Ab 1.6.2012 wurde die Dienstgeberabgabe

der Stadt Wien – besser bekannt als U-Bahn Steuer – von

EUR 0,72 auf EUR 2 pro angefangene Kalenderwoche

erhöht. Zweck der im Jahr 1970 eingeführten Abgabe ist

die Mitfinanzierung des U-Bahn Netzes in Wien.

Entrichtung. Dienstgeber, die in Wien mindestens einen

Dienstnehmer beschäftigen, sind grundsätzlich bis zum 15.

eines jeden Monats dazu verpflichtet, die U-Bahn Steuer

des vorangegangenen Monats an die Stadtkasse abzufüh-

ren. Darüber hinaus ist bis zum 31. März des Folgejahres

die im letzten Jahr entstandene Abgabenschuld beim

Magistrat schriftlich zu erklären. Die Durchführung dieser

Erklärung ist mittlerweile auch online möglich.

Anwendungsbereich. Der Anknüpfungspunkt für die U-

Bahn Steuer ist ein Dienstverhältnis bei dem der Beschäfti-

gungsort Wien ist. Wird eine Beschäftigung abwechselnd

an verschiedenen Orten ausgeübt, aber von einer festen

Arbeitsstätte aus, dann gilt die feste Arbeitsstätte als Be-

schäftigungsort. Wird hingegen eine Beschäftigung ohne

feste Arbeitsstätte ausgeübt, so gilt der Wohnsitz des

Dienstnehmers als Beschäftigungsort. Ein Dienstverhältnis

liegt vor, wenn der Dienstnehmer dem Dienstgeber seine

Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige

Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter

der Leitung des Dienstgebers steht oder im geschäftlichen

Organismus des Dienstgebers dessen Weisungen zu folgen

verpflichtet ist. Daher ist sind weder für einen Werkvertrag

noch für einen freien Dienstvertrag U-Bahn Steuer zu

entrichten.

Befreiungsbestimmungen. Keine Verpflichtung zur Entrich-

tung der U-Bahn Steuer besteht bei Dienstverhältnissen

im Wesentlichen mit Gebietskörperschaften,

bei denen der Dienstnehmer das 55. Lebensjahr

überschritten hat,

auf die das Behinderteneinstellungsgesetz anwend-

bar ist,

bei denen die Arbeitszeit wöchentlich höchstens 10

Stunden beträgt,

mit Hausbesorgern,

sowie während Mutterschutz, Karenz aufgrund

MSchG oder VKG, Präsenzdienst und bei Lehrver-

hältnissen.

Begünstigung für Kleinstbetriebe. Wenn die Summe

der aus Dienstverhältnissen zu leistenden Entgelte im

vorangegangen Kalenderjahr monatlich EUR 218,02 nicht

erreicht und das steuerpflichtige Einkommen (des Arbeit-

gebers) im gleichen Zeitraum EUR 2.180,19 nicht überstie-

gen hat, ist dem Abgabepflichtigen auf Antrag die bereits

geleistete U-Bahn Steuer zurückzuerstatten. Ein solcher

Antrag ist bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres

beim zuständigen Magistrat einzubringen.

Erhöhung und Übergangsbestimmungen. Im Zuge der

Erhöhung von EUR 0,72 auf EUR 2 ab Juni 2012 hat die

zuständige Magistratsabteilung 6 die folgende Übergangs-

regelung bekanntgegeben:

für Dienstverhältnisse, die ab Freitag, dem 1.6.2012

beginnen, muss der neue Steuersatz für die 22. Ka-

lenderwoche verwendet werden,

für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. 6. 2012 be-

gonnen haben und in der 22. Kalenderwoche enden,

gilt der alte Steuersatz für diese Woche,

für fortlaufend bestehende Dienstverhältnisse gilt in

der 22. Kalenderwoche der alte Steuersatz; der neue

erhöhte Steuersatz muss ab der (folgenden) 23. Ka-

lenderwoche angewendet werden.

Fazit. Die Höhe der U-Bahn Steuer wurde im Jahr der

Einführung 1970 mit ATS 10 pro Kalenderwoche festge-

setzt. De facto handelt es sich hiermit um die erste Erhö-

hung dieser Abgabe seit 42 Jahren.

Roland Zachhalmel

rzachhalmel@deloitte.at

Tax News

Payroll und Expatriates

mailto:pdecke@deloitte.at

Tax News Juni 2012 | 4

Tax News

Umsatzsteuer und Zoll

Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums

bei Grundstücken

Hintergrund. Wird ein Grundstück, für dessen Errich-

tung/Anschaffung ein Vorsteuerabzug geltend gemacht

wurde, zu einem späteren Zeitpunkt für Zwecke verwen-

det, welche keinen oder nur einen anteiligen Vorsteuerab-

zug zulassen (zB Vermietung an Unternehmer ohne Option

zur Umsatzsteuerpflicht oder steuerfreier Verkauf), hat der

Unternehmer den zuvor geltend gemachten Vorsteuerab-

zug (anteilig) zu korrigieren („negative Vorsteuerkorrek-

tur“). Umgekehrt kommt es zu einer „positiven Vorsteuer-

korrektur“ zu Gunsten des Unternehmers, wenn der Vor-

steuerabzug für ein Grundstück zunächst nicht geltend

gemacht werden konnte, das Grundstück aber in der Folge

im Unternehmen steuerpflichtig verwendet oder steuer-

pflichtig veräußert wird. Der Beobachtungszeitraum betrug

bisher zehn Jahre, sodass die im Zuge der Errichtung/

Anschaffung von Gebäuden geltend gemachten Vorsteu-

ern ab dem 11. Jahr unabhängig von der weiteren Nut-

zung „gesichert“ waren.

Mietkaufwohnungen. Bauträger konnten bislang Woh-

nungen unter Geltendmachung der auf das gesamte Ge-

bäude entfallenden 20%igen Vorsteuern errichten, zehn

Jahre steuerpflichtig mit dem reduzierten Steuersatz von

10% vermieten und nach diesem Zeitraum ohne Belastung

durch eine Vorsteuerkorrektur steuerfrei verkaufen. Im

Ergebnis beschränkte sich die Umsatzsteuerbelastung auf

10% Umsatzsteuer auf das Mietentgelt für zehn Jahre.

Demgegenüber ist zB der Errichter eines Wohnhauses mit

der vollen auf die Errichtungskosten entfallenden 20%igen

Umsatzsteuer belastet. Durch die Verlängerung des Berich-

tigungszeitraums sollte diese Systemwidrigkeit zumindest

teilweise beseitigt werden.

Vorsorgewohnungen. Neben den oben genannten

Mietkaufwohnungen sind ua auch Vorsorgewohnungen

vom verlängerten Vorsteuerberichtigungszeitraum betrof-

fen. Viele Anleger haben sich Vorsorgewohnungen ge-

kauft, um im Alter selbst darin zu wohnen oder für ihre

studierenden Kinder vorzugsorgen. Die Vorsteuer aus dem

Kauf der Wohnung konnte geltend gemacht werden,

wenn diese steuerpflichtig vermietet wurde. Nach zehn

Jahren konnte die Wohnung selbst bewohnt werden,

ohne die beim Kauf geltend gemachte Vorsteuer bei Be-

endigung der Vermietung anteilig zurückzahlen zu müs-

sen.

Neuregelung. Durch das Stabilitätsgesetz 2012 wurde

der Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn auf 20 Jahre

verlängert. Die Vorsteuerberichtigungspflicht gilt wie bis-

her für Vorsteuerbeträge, die auf (nachträgliche) Anschaf-

fungs-/Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwen-

dungen und Großreparaturen entfallen. Damit einherge-

hend wurde die Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen

und Unterlagen in Zusammenhang mit Grundstücken auf

22 Jahre verlängert.

Inkrafttreten. Die Neuregelung ist auf die Berichtigung

von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, wenn der Unter-

nehmer das Grundstück nach dem 31.3.2012 erstmals in

seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder

nutzt. Maßgeblich ist laut den Erläuternden Bemerkungen

zur Regierungsvorlage die tatsächliche Innutzungnahme

des Gebäudes; die bloße Fertigstellung ist somit nicht

ausreichend. Nachträgliche Anschaffungs- und Herstel-

lungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen und

Kosten einer Großreparatur fallen unter die Neuregelung,

wenn deren Verwendung oder Nutzung erstmals nach

dem 31.3.2012 erfolgt. Bei Vermietung zu Wohnzwecken

ist – unabhängig von der tatsächlichen Innutzungsnahme

– der verlängerte Vorsteuerberichtigungszeitraum maßge-

bend, wenn der Vertragsabschluss über die Vermietung

nach dem 31.3.2012 erfolgt.

Fazit. Nach der Einschränkung der Optionsmöglichkeit zur

Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen (siehe unseren

Beitrag zum Ende der Ausgliederungsmodelle) wurde mit

der Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums auf

20 Jahre eine weitere Maßnahme gesetzt, um umsatzsteu-

erschonende Modelle in Zusammenhang mit Grundstü-

cken unattraktiver zu machen. Ungeachtet dessen ist der

Zinsvorteil aus dem Abzug der Vorsteuer bei Errichtung/

Anschaffung des Gebäudes im Vergleich zur der über die

Mietdauer entrichteten Umsatzsteuer weiterhin zu beach-

ten; dies insbesondere, da bei der Wohnungsmiete nur der

verminderte Steuersatz von 10% anwendbar ist.

Christina Stifter

cstifter@deloitte.at

http://www.deloittetax.at/2012/05/25/vermietungsumsatze-das-ende-der-ausgliederungsmodelle-mit-1-9-2012/http://www.deloittetax.at/2012/05/25/vermietungsumsatze-das-ende-der-ausgliederungsmodelle-mit-1-9-2012/mailto:pdecke@deloitte.at

Tax News Juni 2012 | 5

Ausländische Gruppenmitglieder: indirekte Rückwirkung

bei wirtschaftlichem Ausscheiden?

Überblick. Scheidet ein ausländisches Gruppenmitglied

aus der Unternehmensgruppe aus, hat eine Nachversteue-

rung der in Österreich geltend gemachten Auslandsverlus-

te zu erfolgen. Darüber hinaus führt ein Verlust der Ver-

gleichbarkeit (wirtschaftliches Ausscheiden) des ausländi-

schen Gruppenmitgliedes zur Nachversteuerung.

Wirtschaftliches Ausscheiden. Unter wirtschaftlichem

Ausscheiden wird gemäß Rz 437a ff Körperschaftsteuer-

richtlinien die „wirtschaftliche Aushöhlung des ausländi-

schen Gruppenmitglieds unter Weiterführung als Mantel-

gesellschaft“ verstanden“. Dies bedeutet, dass nach dem

Gesamtbild der Verhältnisse in einem Wirtschaftsjahr keine

Vergleichbarkeit des ausländischen Gruppenmitgliedes

zum Verlustentstehungszeitpunkt mehr vorliegt. Die Ver-

gleichbarkeit wird dabei anhand bedeutender betriebswirt-

schaftlicher Kriterien wie etwa Umsatz, Auftrags- und

Produktionsvolumen, Anlagevermögen, Umlaufvermögen,

Bilanzsumme oder Beschäftigtenzahl ermittelt. Nach dem

Gesamtbild der Verhältnisse ist die Vergleichbarkeit dann

nicht mehr gegeben, wenn eine qualifizierte Umfangsmin-

derung der in Frage kommenden betriebswirtschaftlichen

Kriterien um 75% gegenüber dem Verlustentstehungs-

zeitpunkt vorliegt.

Nachversteuerung. Eine mangelnde wirtschaftliche Ver-

gleichbarkeit kann sich etwa dann ergeben, wenn Betriebe

eines ausländischen Gruppenmitgliedes verkauft, einge-

stellt oder abgespalten werden. Schädlich wäre etwa auch

eine Veräußerung des gesamten Betriebes durch das aus-

ländische Gruppenmitglied. Ist eine qualifizierte Umfangs-

minderung eingetreten, scheidet das ausländische Grup-

penmitglied im Hinblick auf das Jahr der Verlustentstehung

und aller vorangegangenen Jahre wirtschaftlich aus. Eine

Nachversteuerung hat hinsichtlich der zugerechneten

Verluste des betroffenen Jahres und aller vorangegange-

nen Jahre zu erfolgen.

Inkrafttreten. Die Bestimmung über das wirtschaftliche

Ausscheiden ist erstmalig auf Sachverhalte (Verlust der

Vergleichbarkeit) nach dem 30.6.2009 anzuwenden. Zu

beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ab

dem Inkrafttreten der Bestimmung das Jahr der Verlustent-

stehung (somit der „Vergleichsmaßstab“) in der Vergan-

genheit liegt. Es kommt somit zu einer „indirekten Rück-

wirkung“ und einem wirtschaftlichen Ausscheiden, wenn

der Verlust der Vergleichbarkeit nach dem 30.6.2009

eintritt und das Jahr der Verlustberücksichtigung vor die-

sem Datum liegt.

Fazit. Durch Heranziehung von Parametern des Verlustjah-

res als Vergleichsmaßstab entfaltet die Bestimmung über

das wirtschaftliche Ausscheiden ausländischer Gruppen-

mitglieder eine indirekte Rückwirkung. Durch eine laufen-

de Überwachung der betriebswirtschaftlichen Vergleichs-

kriterien kann dem wirtschaftlichen Ausscheiden und der

hieraus folgenden Nachversteuerung geltend gemachter

Auslandsverluste entgegengewirkt werden.

Michaela Öllinger

moellinger@deloitte.at

Christoph Riegler

criegler@deloitte.at

Tax News

Unternehmensbesteuerung

mailto:pdecke@deloitte.at

Tax News Juni 2012 | 6

Transfer Pricing Country Update: Griechenland und Ukraine

Überblick. Das Verrechnungspreisklima wird rauer: Grie-

chenland zeigt durch Strafzuschläge auf und in der Ukrai-

ne kann es zu sehr kurzen Fristen zur Vorlage der Verrech-

nungspreisdokumentation kommen.

Griechenland. Die griechischen Dokumentationsvorschrif-

ten für Verrechnungspreise sehen vor, dass die Sachver-

halts- wie auch Angemessenheitsdokumentation vollstän-

dig und zeitnah zu erstellen ist. Den internationalen Trends

folgend kann auch auf das Masterfile/Countryfile-

Konzept zurückgegriffen werden. Zugrundeliegende Idee

ist, dass die für den Konzern allgemein gültigen Informati-

onen zentral im Masterfile beschrieben sind und besonde-

re Umstände (Länderspezifika) im jeweiligen Countryfile

dargestellt werden. Bis vor wenigen Jahren war es den

griechischen Steuerbehörden nicht möglich, Verrech-

nungspreis- und damit (Steuer-)Ergebniskorrekturen vor-

zunehmen, wenn der Steuerpflichtige nachweisen konnte,

dass seine (unter Umständen) nicht fremdübliche Verrech-

nungspreisgestaltung nicht auf Steuervermeidungsabsich-

ten zurückzuführen war.

Derartige Ausnahmeregelungen gibt es nicht mehr. Ende

Jänner 2012 wurden sogar die Strafbestimmungen für

verspätete bzw nicht erfolgte Offenlegungen verschäft!

Die Dokumentationsvorschriften sehen vor, dass Unter-

nehmen in Griechenland (davon erfasst sind auch Betriebs-

stätten ausländischer Konzerne, wenn ihnen ein jährlicher

Umsatz von mehr als EUR 1 Mio zuzurechnen ist) innerhalb

von vier Monaten und 15 Tagen nach dem Ende ihres

Geschäftsjahres Informationen über konzerninterne Trans-

aktionen offenlegen müssen. Die Art der Transaktion (zB

Waren, Darlehen etc), die an der Transaktion Beteiligten

sowie das Volumen sind ersichtlich zu machen. Der einma-

lige Strafzuschlag von EUR 10.000 erhöht sich mit jedem

weiteren Tag Verspätung um EUR 1.000. Der maximale

Verspätungszuschlag liegt bei insgesamt EUR 100.000.

Sofern Transaktionen nicht offengelegt werden und somit

kein Verspätungszuschlag möglich ist, kommt es zu einer

Strafe in Höhe von 10% des Volumens der „verschwiege-

nen“ Transaktion.

Ukraine. Ab 1.1.2013 treten neue Verrechnungspreis-

vorschriften in der Ukraine in Kraft. Bedeutender Be-

standteil dieser Bestimmungen sind die anwendbaren

Verrechnungspreismethoden, welche an die OECD-

Verrechnungspreisricht-linien und den Fremdvergleichs-

grundsatz angelehnt sind. Für Steuerpflichtige wird somit

die Möglichkeit bestehen, auf die fünf international be-

kannten Verrechnungspreismethoden (Preisvergleichsme-

thode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsme-

thode, Nettomargenmethode und Gewinnaufteilungs-

methode) zurückzugreifen. Österreichische Unternehmen

sind von diesen Vorschriften betroffen, wenn ein direktes

oder indirektes Beteiligungsverhältnis von zumindest 20 %

mit einem ukrainischen Unternehmen besteht.

Der Steuerpflichtige ist in der Ukraine nicht zur Erstellung

einer Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet. Es ist

jedoch möglich, dass die Vorlagefrist aller für die Ver-

rechnungspreise relevanten Dokumente im Rahmen einer

Betriebsprüfung auf bis zu 3 Tage verkürzt wird, weshalb

die zeitnahe Erstellung einer Verrechnungspreisdokumen-

tation jedenfalls ratsam ist. Nach den neuen Regelungen

kann darüber hinaus von internationalen Unternehmen mit

Tochtergesellschaften in der Ukraine verlangt werden, dass

die landesspezifische Dokumentation ins Ukrainische über-

setzt und alle für die Verrechnungspreise relevanten Do-

kumente zweisprachig geführt werden. Erfreulich ist, dass

es großen Unternehmen nunmehr ermöglicht wird, Ad-

vance Pricing Agreements mit der ukrainischen Finanz-

verwaltung abzuschließen.

Anna Pereguda

apereguda@deloitte.at

Gerald Posautz

gposautz@deloitte.at

Tax News

Verrechnungspreise

mailto:pdecke@deloitte.athttp://www.deloittetax.at/wp-content/posautz_taxblog.png

Tax News Juni 2012 | 7

Nicht nur Bühnenschauspieler unterliegen der Abzugsteuer –

auch Kuratoren werden erfasst!

Überblick. Ausländische (beschränkt steuerpflichtige),

selbständig tätige Kuratoren unterliegen der Abzugsteuer.

Allerdings wird in vielen Fällen das österreichische Besteue-

rungsrecht durch das jeweilige Doppelbesteuerungsab-

kommen eingeschränkt, weshalb sich je nach Sachverhalt

unterschiedliche Möglichkeiten der Steuerentlastung erge-

ben.

Österreichisches Steuerrecht. Die Einkünfte von soge-

nannten Mitwirkenden an Unterhaltungsdarbietungen

werden im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht im

Wege einer Abzugsteuer erfasst (vgl dazu auch unsere Art

News vom 14.10.2011). Nach der Auffassung des BMF

fällt auch die Ausstellung von Kunst unter den weiten

Begriff der „Unterhaltungsdarbietungen“. Daher unterlie-

gen auch ausländische Kuratoren, deren Aufgaben insbe-

sondere die wissenschaftliche Bearbeitung der Themen,

die Verfassung der Katalogtexte sowie die Zusammenstel-

lung und Auswahl der Kunstwerke sind, mit ihren Einkünf-

ten nach innerstaatlichem Recht der Abzugsteuer.

Doppelbesteuerungsabkommen. Nach dem OECD

Musterabkommen wird die Tätigkeit eines Kurators nicht

als künstlerisch im Sinne des Art 17 gewertet, sodass die

inländische Steuerpflicht in der Regel nur dann aufrecht-

erhalten werden kann, wenn der Kurator von einer im

Inland gelegenen festen Einrichtung (Betriebstätte) aus

tätig wird. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn dem

Kurator ein Büroraum für die Dauer von mehr als sechs

Monaten zur Arbeitsausübung zur Verfügung gestellt

wird. Festzuhalten ist, dass die unlängst von der OECD

vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des

OECD-Musterkommentars zu einer erheblichen Ausdeh-

nung des bisherigen Betriebstättenbegriffs führen, sodass

künftig auch wiederkehrende Tätigkeiten und Tätigkeiten,

die einzig und allein im Quellenstaat ausgeübt werden,

eine Betriebstätte begründen könnten (vgl im Detail unse-

ren Beitrag vom 14.5.2012).

Österreich hat Besteuerungsrecht nach DBA. Übt der

Kurator seine Tätigkeit von einer Betriebstätte aus, hat der

inländische Vertragspartner vom Honorar des Kurators

Abzugsteuer in Höhe von 20% einzubehalten und an das

zuständige Finanzamt abzuführen. Eine Steuerentlastung

an der Quelle kommt in diesem Fall nicht in Betracht;

vielmehr hat der Kurator eine Einkommensteuererklärung

einzureichen und wird kann die Quellensteuer auf die

Einkommensteuerschuld angerechnet werden.

Wohnsitzstaat hat Besteuerungsrecht nach DBA.

Besteht keine feste Einrichtung (Betriebstätte) und kann

der österreichische Besteuerungsanspruch daher nach

DBA-Recht nicht durchgesetzt werden, kommen folgen-

de Möglichkeiten der Steuerentlastung alternativ in Be-

tracht:

Aus Vereinfachungsgründen kann nach dem Künstler-

Sportler-Erlass die Einbehaltung der Abzugsteuer un-

terbleiben, sofern bei einer nachträglichen Antragsveran-

lagung keine inländische Steuerleistung anfallen würde

und folgende Kriterien kumulativ vorliegen:

• das ausbezahlte Honorar beträgt neben Kostenersät-

zen max EUR 1.000,

• der ausländische Kurator erklärt schriftlich, dass die

der inländischen Besteuerung unterliegenden Ein-

künfte im Kalenderjahr EUR 2.000 nicht übersteigen,

• der Veranstalter nimmt die diese Erklärung sowie ei-

nen Nachweis der Identität unter Angabe des Woh-

norts zu seinen Unterlagen.

Des Weiteren kann nach der DBA-Entlastungsver-

ordnung von einer Abzugsbesteuerung unter direkter

Anwendung des DBA Abstand genommen werden, so-

fern die Abkommensberechtigung des Kurators mittels

vollständig ausgefülltem und von der ausländischen

Steuerbehörde bestätigtem ZS-QU1 Formular nachge-

wiesen werden kann. Die entsprechende Dokumentation

hat der inländische Veranstalter zu führen.

Sind weder die Voraussetzungen des Künstler-Sportler

Erlasses gegeben und wird auch kein ZS-QU1 Formular

beigebracht, hat der Veranstalter jedenfalls Abzugsteuer

einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. In die-

sem Fall ist der Kurator auf das Rückerstattungsver-

fahren zu verweisen, bei dem mittels gesonderten An-

trags die abgeführte Abzugsteuer rückerstattet wird.

Fazit. Besteht mit dem Ansässigkeitsstaat des Kurators ein

dem OECD Musterabkommen nachgebildetes Doppelbe-

steuerungsabkommen, muss für die Frage, ob Abzugsteu-

er von der Vergütung ausländischer Kuratoren einzubehal-

ten ist, zunächst geklärt werden, ob diese im Inland über

eine Betriebstätte verfügen. Der inländische Vertrags-

partner muss somit eine genaue Analyse vornehmen, ob

die Kriterien einer Betriebstätte im Einzelfall erfüllt werden.

Im Zweifel ist – um Haftungsrisiken zu vermeiden – jeden-

falls Abzugsteuer einzubehalten und an das zuständige

Finanzamt abzuführen.

Wilfried Krammer

wkrammer@deloitte.at

Tax News

Einkommensteuer

http://www.deloittetax.at/2011/10/14/steueroptimierung-durch-contract-splitting-bei-kunstlerischen-gesamtproduktionen/http://www.deloittetax.at/2011/10/14/steueroptimierung-durch-contract-splitting-bei-kunstlerischen-gesamtproduktionen/http://www.deloittetax.at/2012/05/14/diskussionsentwurf-zur-betriebsstattendefinition-im-kommentar-zum-oecd-musterabkommen/mailto:pdecke@deloitte.at

Tax News Juni 2012 | 8

Gaststätten- und andere Pauschalierungen

• Drogisten: Die Gewinnermittlung hat nach der ge-

setzlichen Basispauschalierung zu erfolgen, wobei je-

doch die Begrenzung der Umsätze von EUR 220.000

nicht anzuwenden ist. Die Betriebsausgaben sind mit

einem Durchschnittssatz von 12% der Umsätze zu

ermitteln, dürfen aber höchstens EUR 26.400 errei-

chen.

• Handelsvertreter: Der Durchschnittssatz zur Ermitt-

lung der Betriebsausgaben beträgt 12% der Umsät-

ze, höchstens dürfen diese jedoch mit EUR 5.825

(netto) angesetzt werden. Die pauschalierten Aus-

gaben umfassen Mehraufwendungen für Verpfle-

gung, Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene

Räume, Bewirtung sowie Trinkgelder. Darüber hinaus

anfallende Ausgaben dürfen geltend gemacht wer-

den.

• Künstler und Schriftsteller: Mit dem Pauschalsatz von

12% der Umsätze, höchstens jedoch EUR 8.725 jähr-

lich, ist der Großteil der Aufwendungen erfasst. Zu-

sätzlich können ua Löhne und Honorare, Material,

Werbeaufwand sowie nicht im Wohnungsverband

gelegene Arbeitsräume (Atelier) abgesetzt werden.

• Sportler: Der Anteil der in Österreich zu versteuern-

den Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler ein-

schließlich Werbetätigkeit beträgt 33% der insge-

samt im Kalenderjahr erzielten Einkünfte aus der Tä-

tigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit.

Fazit. Die Anwendung von Pauschalierungen im Rahmen

der Gewinnermittlung bedingt Erleichterungen bei den

vom Unternehmer zu führenden Aufzeichnungen. Es sollte

jedoch in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob

eine alternative Gewinnermittlung nicht zu einem steuer-

optimaleren Ergebnis führt. Wie man an der Gaststätten-

pauschalierung sehen konnte, kann eine im Ergebnis zu

günstige Pauschalierung jedoch zur Verfassungswidrigkeit

führen.

Andreas Auer

aauer@deloitte.at

Tax News

Einkommensteuer

Überblick. Mit Erkenntnis vom 14.3.2012 hat der Verfas-

sungsgerichtshof die Verordnung über die Gaststättenpau-

schalierung als gesetzeswidrig aufgehoben. Das Außer-

kraftreten der Verordnung wurde mit 31.12.2012 be-

stimmt und soll dem Gesetzgeber eine Reparatur der Ver-

ordnung ermöglichen. Der vorliegende Beitrag liefert einen

kurzen Überblick über sonstige Pauschalierungen im Be-

reich der Gewinnermittlung.

Basispauschalierung. Die Anwendung der Basispauscha-

lierung für Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewer-

bebetrieb setzt voraus, dass weder eine Buchführungs-

pflicht besteht noch freiwillig Bücher geführt werden und

der Vorjahresumsatz nicht mehr als EUR 220.000 betragen

hat. Nach der Basispauschalierung betragen die Betriebs-

ausgaben im Allgemeinen 12% (max EUR 26.400) bzw für

manche Tätigkeiten (zB kaufmännische und technische

Beratung, Gesellschaftergeschäftsführer, etc) lediglich 6%

(max EUR 13.200) der Umsätze. Daneben dürfen nur Aus-

gaben für Waren und Rohstoffe, Löhne, Fremdlöhne und

Sozialversicherungsbeiträge abgesetzt werden.

Pauschalierung auf Grund von Verordnungen. Be-

stimmte Gruppen von Steuerpflichtigen können ihren

Gewinn gemäß einer entsprechenden Verordnung des

BMF nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie bei der

Basispauschalierung gilt auch hier, dass die Branchenpau-

schalierung nur in Anspruch genommen werden kann,

sofern weder eine Buchführungspflicht besteht, noch

freiwillig Bücher geführt werden. Folgende Verordnungen

zu § 17 Abs 4 u 5 EStG sind derzeit in Kraft:

• Gaststätten: Wie eingangs erwähnt, ist die Verord-

nung idgF noch für 2012 gültig und sieht eine Ge-

winnermittlung mit einem Durchschnittssatz von

5,5% der Betriebseinnahmen (inkl Umsatzsteuer) zu-

züglich EUR 2.180 bzw einen Mindestgewinn von

EUR 10.900 vor. Von dem sich derart ergebenden

Gewinn dürfen keine Betriebsausgaben abgezogen

werden. Die Neuregelung ab 2013 bleibt abzuwar-

ten.

• Land und Forstwirtschaft: Diesbezüglich verweisen

wir auf unseren ausführlichen Beitrag Pauschalierung

von Land- und Forstwirten ab 2011.

• Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler: Der

Gewinn ist mit einem Sockelbetrag von EUR 3.620

zuzüglich 2% der Betriebseinnahmen (inkl Umsatz-

steuer) anzusetzen. Von dem so ermittelten Gewinn

dürfen keine Betriebsausgaben abgezogen werden.

mailto:pdecke@deloitte.at

Tax News Juni 2012 | 9

Albania: Tax Implications of the Fiscal Representative

Concept

Overview. One of the most discussed tax issues in Alba-

nia currently concerns the appointment of a fiscal repre-

sentative in cases when services related to immovable

property in Albania are provided by non-residents to resi-

dent companies in Albania.

Legislation. Based on the current legislation, if a foreign

company provides services in relation to immovable prop-

erties located within the territory of Albania, the non-

resident supplier is required to appoint a tax representative

for VAT purposes in Albania in order to invoice such ser-

vices. According to an explanatory note of the Albanian

tax administration this applies even in cases when the

foreign company has already established a local branch.

Furthermore, based on the current legislation, if a non-

resident has failed to pay its related tax liabilities (VAT, CIT,

etc), the resident recipient of the services may be held

responsible.

Penalties. Considering the above, since November 2011,

the tax administration has penalized resident companies

for having received invoices from non-residents and not

from their appointed fiscal representatives for services

related to immovable properties located in Albania. The

majority of these penalties concerned cost allocations that

parent companies/head offices have charged their subsidi-

aries/branches in Albania. These costs have been included

in the accounts of the resident entities in Albania and then

charged to their customers with VAT, ensuring that there

is no “leakage” of VAT in the process. Therefore, the need

for a fiscal representative is questionable. In most cases,

there has been no economic damage caused to the gov-

ernment; nevertheless, the government has held resident

companies liable for VAT calculated on the invoices re-

ceived from non-residents, applying the same (100%)

penalties as for tax evasion. In addition, the tax administra-

tion has not made any differences in relation to the legal

structure and the relationship between the non-resident

company and its subsidiary/branch in Albania.

Outlook. In accordance with the Albanian legislation, the

supply of services is considered as a taxable supply if it is

provided within the scope of an independent economic

activity (independent supplier and independent benefi-

ciary) and against payment. A branch of a foreign entity is

not a separate legal entity and has the same “legal per-

sonality” as its parent company. As such, services provided

by the head office to its branch shall not be subject to VAT

in Albania. This approach is also held by the European

Court of Justice on the interpretation of the VAT Council

Directive (2006/112/EC) whereby "the parent company of

a permanent establishment (branch), which has no legal

independence from the parent company located in a for-

eign country will not be treated as a taxable individual for

the services it provides to the branch only because of the

allocation of costs to the branch”.

Olindo Shehu

oshehu@deloitteCE.com

Barbara Krüglstein

bkrueglstein@deloitte.at

Iris Toto

itoto@deloitte.at

Tax News

Steuern CEE

mailto:oshehu@deloitteCE.com

Tax News Juni 2012 | 10

Wie die Berufungszinsen auf das Konto kommen

Überblick. Erst mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011

ist eine Regelung über Berufungszinsen für bereits entrich-

tete berufungsgegenständliche Abgabenschulden einge-

führt worden. Nun hat das BMF einen erläuternden Erlass

zu dieser Bestimmung veröffentlicht.

Voraussetzungen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen

erfolgt eine Festsetzung von Berufungszinsen, wenn Ab-

gabenschulden entrichtet wurden, deren Höhe unmittelbar

von der Erledigung einer Berufung abhängt und diese

Abgabenschulden in Folge der Berufung herabgesetzt

wurden. Berufungszinsen sind daher insoweit festzuset-

zen, als ein Abgabenbescheid in Punkten angefochten

wird, die von der zugrundeliegenden Abgabenerklärung

abweichen oder wenn ein Bescheid amtswegig erlassen

wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt.

Herabsetzung als Folge der Berufung? Die Vorausset-

zung der „Herabsetzung in Folge einer Berufung“ ist nicht

nur bei Berufungserledigungen erfüllt, sondern generell,

wenn Bescheide im Ergebnis dem Berufungsbegehren

Rechnung tragen. Dies wäre etwa auch bei Erlassung

neuer Sachbescheide, bei Aufhebung des mit Berufung

angefochtenen Bescheides gemäß § 299 Abs 1 BAO oder

in Folge einer Wiederaufnahme des Verfahrens der Fall.

Antrag. Berufungszinsen sind nur auf Antrag des Abga-

bepflichtigen festzusetzen. Der Antrag ist schriftlich zu

stellen, eine Befristung für die Antragstellung ist nicht

vorgesehen; diese ergibt sich lediglich aus der Verjährung

des Anspruchs auf Berufungszinsen innerhalb von fünf

Jahren ab Ablauf des Jahres, in dem der herabsetzende

Bescheid zugestellt wurde. Im Antrag sind der Tag der

Entrichtung der Abgaben und der Tag der Zustellung des

die Abgabe herabsetzenden Bescheides anzugeben. Au-

ßerdem sind die Berufung und der herabsetzende Be-

scheid zu bezeichnen, sowie die Bemessungsgrundlage der

Zinsen anzugeben. Für die Festsetzung von Berufungszin-

sen ist immer die Abgabenbehörde erster Instanz zustän-

dig.

Inkrafttreten. Berufungszinsen können erstmals für ab

1.1.2012 erfolgte Abgabenherabsetzungen beantragt

werden. Für davor liegende Zeiträume steht somit keine

Verzinsung zu.

Stefan Holzer

sholzer@deloitte.at

Tax News

Fristen und Verfahren

mailto:pdecke@deloitte.at

Tax News Juni 2012 | 11

Wann können private Immobilien steuerfrei veräußert werden?

Überblick. Seit dem 1.4.2012 sind private Immobilienver-

äußerungen unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt und

von der Behaltedauer steuerpflichtig. Allerdings bestehen

Ausnahmen, die einen steuerfreien Verkauf ermöglichen

können.

Steuerpflicht bei Immobilienveräußerungen. Mit dem

1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde mit Wirkung zum

1.4.2012 eine allgemeine Steuerpflicht für private Immobi-

lienveräußerungen eingeführt. Demnach ist bei Neufällen,

das sind Immobilien, die am 31.3.2012 noch steuerhängig

waren (dh die Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen

war), der Veräußerungsüberschuss mit einem Sondersteu-

ersatz von 25% zu versteuern. Allerdings sind auch Altfälle

von der Steuerpflicht erfasst. War eine Immobilie am

31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen, so kommt bei

einer Veräußerung seit 1.4.2012 grundsätzlich ein effekti-

ver Steuersatz von 3,5% auf den Veräußerungserlös zur

Anwendung. Nur bei einer nach 31.12.1987 erfolgten

Umwidmung in Bauland erhöht sich dieser effektive Steu-

ersatz auf 15% vom Veräußerungserlös. Auch bei Altfällen

kann freiwillig in das Besteuerungsregime von Neufällen

„hineinoptiert“ werden.

Unabhängig davon, ob ein Alt- oder Neufall vorliegt, kön-

nen unter bestimmten Voraussetzungen private Immobi-

lien auch weiterhin steuerfrei veräußert werden:

Hauptwohnsitzbefreiung 1. Wie schon unter der al-

ten Rechtslage ist eine private Immobilienveräußerung

dann steuerfrei, wenn die Immobilie dem Veräußerer

ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindes-

tens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz ge-

dient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. In

der Praxis war diese Hauptwohnsitzbefreiung schon

bisher selten anwendbar, da insbesondere die Beibe-

haltung des Hauptwohnsitzes bis zur Veräußerung

häufig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund sieht der

Gesetzgeber im Rahmen der neuen Immobilienbesteu-

erung eine weitere Hauptwohnsitzbefreiung vor.

Hauptwohnsitzbefreiung 2. Ebenso ist eine private

Immobilienveräußerung steuerfrei, wenn die Immobilie

dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor

der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend

als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz

aufgegeben wird. Für diese neue Befreiung ist nicht er-

forderlich, dass der Veräußerer den Hauptwohnsitz bis

zur Veräußerung in der zu verkaufenden Immobilie

hat. Vielmehr ist ausreichend, dass der Veräußerer ir-

gendwann innerhalb der letzten zehn Jahre für zumin-

dest fünf Jahre durchgehend den Hauptwohnsitz in

der betreffenden Immobilie gehabt hat und der

Hauptwohnsitz aufgegeben wird.

Herstellerbefreiung. Ist keine Steuerbefreiung nach

den beiden Hauptwohnsitzbefreiungen möglich, ist

subsidiär zu prüfen, ob die Herstellerbefreiung An-

wendung findet. Anders als die Hauptwohnsitzbefrei-

ung erstreckt sich bei der Herstellerbefreiung die Steu-

erbefreiung nur auf das Gebäude, nicht hingegen auf

Grund und Boden. Voraussetzung für die Inanspruch-

nahme der Herstellerbefreiung ist, dass der Veräußerer

steuerlich „Hersteller“ der Immobilie ist und die Immo-

bilie innerhalb der letzten zehn Jahren nicht zur Erzie-

lung von Einkünften (zB aus Vermietung und Verpach-

tung) gedient hat. Nach den Gesetzesmaterialien liegt

ein selbst hergestelltes Gebäude vor, wenn der Veräu-

ßerer hinsichtlich der Errichtung das (finanzielle) Bauri-

siko trägt.

Behördlicher Eingriff. Weiters unterliegt ein privater

Immobilienverkauf nicht der Einkommensteuer, sofern

die Veräußerung infolge eines behördlichen Eingriffs

oder zur Vermeidung eines nachweisbar unmittelbar

drohenden Eingriffs erfolgt. Diese Befreiungsbestim-

mung entspricht jener der bisherigen Rechtslage und

erstreckt sich sowohl auf Grund und Boden als auch

auf das Gebäude.

Steuerfreie Tauschvorgänge. Neu ist, dass der

Tausch (und somit im steuerlichen Sinn die Veräuße-

rung) von Grundstücken im Rahmen von Zusammenle-

gungs- und Flurbereinigungsverfahren im Sinnes des

Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (sowie im Rahmen

behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von

Bauland nach den für die bessere Gestaltung von Bau-

land geltenden Vorschriften) steuerfrei ist. Wird jedoch

das erworbene Grundstück in weiterer Folge veräußert,

sind für die steuerliche Beurteilung des Veräußerungs-

vorgangs allerdings die steuerlich relevanten Eigen-

schaften des/der „alten“ Grundstücke(s) heranzuzie-

hen.

Fazit. Wer den Verkauf einer privaten Immobilie überlegt,

sollte im Vorfeld prüfen (lassen), ob bzw unter welchen

Voraussetzungen trotz der neuen Immobilienbesteuerung

ein steuerfreier Verkauf möglich ist.

Christian Wilplinger

cwilplinger@deloitte.at

Tax News

Vermögensanlage und Privatstiftung

mailto:pdecke@deloitte.at

Tax News Juni 2012 | 12

Mit der Fußfessel zu Haus‘ statt im grauen Haus?

Tax News

Finanzstrafrecht

Überblick. Auch im Bereich des Finanzstrafrechts sind

zum Teil empfindliche Freiheitsstrafen vorgesehen. Bei

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe besteht allerdings seit

September 2010 unter bestimmten Voraussetzungen die

Möglichkeit, diese nicht in der Justizanstalt, sondern mit

„elektronischer Fußfessel“ zu Hause zu verbüßen.

Grundsätze. Sozial integrierte Personen, die zu einer

zwölf Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verur-

teilt wurden, sollen diese zur Gänze oder teilweise in Form

von elektronisch überwachtem Hausarrest in der eigenen

Wohnung verbüßen können. Dadurch sollen nachteilige

Wirkungen des Vollzugs kurzer Freiheitsstrafen verhindert

werden. Ein Strafgefangener, der seine Haftstrafe mit

elektronischer Fußfessel verbüßt, darf seine Wohnung nur

zur Berufsausübung oder zur Besorgung des notwendigen

Lebensbedarfs verlassen. Dies wird überwacht, indem in

der Wohnung des Verurteilten ein Basisgerät installiert

wird, welches mit einem am Fußgelenk mittels Gummi-

band angebrachten Sender kommuniziert. Dadurch kann

ständig nachvollzogen werden, ob (bzw wann) sich der

Verurteilte zu Hause aufhält. Eine 24-Stunden-

Überwachung findet jedoch nicht statt.

Bewilligung. Die Bewilligung des elektronisch überwach-

ten Hausarrests erfolgt nur auf Antrag des Verurteilten,

nicht etwa von Amts wegen. Die zu verbüßende (oder

noch zu verbüßende) Strafzeit darf zwölf Monate nicht

übersteigen. Die betroffene Person muss im Inland über

eine geeignete Wohnung verfügen, einer geeigneten

Beschäftigung nachgehen, Einkommen beziehen, mit dem

sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann sowie über einen

Kranken- und Unfallversicherungsschutz verfügen. Da der

Hausarrest auch massiv in die Lebensführung der mit dem

Strafgefangenen im gemeinsamen Haushalt lebenden

Personen eingreift, ist deren schriftliche Einwilligung erfor-

derlich.

Weitere Bedingungen. Zudem darf der Antrag nur be-

willigt werden, wenn kein Missbrauch dieser Vollzugsform

durch den Strafgefangenen anzunehmen ist. Dabei sind

vor der Bewilligung vor allem die Wohnverhältnisse des

Strafgefangenen, dessen soziales Umfeld und allfällige

Risikofaktoren, wie die Gefährlichkeit des Strafgefange-

nen, Art und Beweggrund der Anlasstat oder früherer

Verurteilungen, der nunmehrige Lebenswandel und die

Chancen auf ein redliches Fortkommen nach der Haft zu

überprüfen. Zudem hat der Strafgefangene die Kosten

des elektronischen Hausarrests in Höhe von EUR 22 pro

Tag selbst zu tragen. Liegen sämtliche Voraussetzungen

vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des elekt-

ronisch überwachten Hausarrests.

Widerruf. Fällt eine der Bewilligungsvoraussetzungen

weg, ist der elektronisch überwachte Hausarrest zu wider-

rufen. Außerdem kommt es zu einem Widerruf, wenn der

Strafgefangene eine ihm auferlegte Bedingung nicht ein-

hält, länger als einen Monat mit der Zahlung des Kosten-

beitrags in Verzug ist oder gegen ihn der dringende Ver-

dacht besteht, dass er während des Hausarrests eine ge-

richtlich strafbare Handlung begangen hat. Außerdem hat

ein Widerruf zu erfolgen, wenn der dringende Verdacht

besteht, dass der Strafgefangene sich dem weiteren Straf-

vollzug entziehen will.

Verfahren. Über die Bewilligung der elektronischen Fuß-

fessel entscheidet nicht der im Strafverfahren zuständige

Richter, sondern der Leiter der Justizanstalt, in der die

Freiheitsstrafe vollzogen wird oder zu vollziehen wäre.

Fazit. Mit dieser Neuregelung ergibt sich für zu einer

kurzen Freiheitsstrafe verurteilte Finanzstraftäter die Chan-

ce, einem Gefängnisaufenthalt zu entgehen und die Frei-

heitsstrafe zu Hause abzusitzen.

Alexander Lang

alang@deloitte.at

mailto:pdecke@deloitte.athttp://www.deloittetax.at/wp-content/lang1.jpg

Tax News Juni 2012 | 13

BMF - Kurznews

UFS - Kurznews

UFS zu ausländischem Gruppenmitglied mit inländi-

schen Einkünften

Sachverhalt. Die ausländische Berufungswerberin erzielte im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermie-

tung einer Immobilie. Das Finanzamt veranlagte diese – trotz Einbeziehung in eine Unternehmensgruppe als

ausländisches Gruppenmitglied – gesondert im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Eine Ergebniszurech-

nung zum inländischen Gruppenträger komme entsprechend Rz 423 KStR – entgegen den Gesetzesmaterialien

– nicht in Frage.

Entscheidung: Der UFS wies die Berufung als unbegründet ab, da nach dem klaren Wortlaut des § 9 Abs 6 Z 6

KStG bei ausländischen Gruppenmitgliedern lediglich „Verluste“ dem unmittelbar beteiligten Gruppenmitglied

bzw dem Gruppenträger zugerechnet werden können. Den Gesetzesmaterialien komme bei der Auslegung

keine selbständige normative Kraft zu. Unionsrechtlich wären nach dem EuGH-Urteil in der Rs C-337/08, X

Holding Einschränkungen bei der grenzüberschreitenden Verlustverwertung zulässig, da Betriebsstätten und

Tochtergesellschaften bei der Gruppenbesteuerung in grenzüberschreitenden Fällen nicht gleich behandelt

werden müssten (RV/1643-W/11 vom 19.4.2012).

Anmerkung: Im vorliegenden Fall geht es – entgegen dem UFS – nicht um die grenzüberschreitende Verlust-

Tax News

Kurz-Infos

Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen laut

BMF im Privatvermögen nicht steuerpflichtig

Überblick. Um einen Schuldenschnitt unter Beteiligung der privaten Gläubiger zu erreichen, hat Griechenland

im März 2012 ausstehende griechische Staatsanleihen gegen neue, niedrigverzinste Anleihen mit geringerem

Nennwert und langer Laufzeit getauscht. Das BMF hat am 22.5.2012 zu bestimmten Aspekten dieses Zwangs-

umtauschs Stellung genommen.

Ein Zwangsumtausch ist kein Tausch. Grundsätzlich kommt es im Zuge eines Tausches ertragsteuerlich zu

einer steuerpflichtigen Realisation. Das BMF hält jedoch fest, dass bei Privatanlegern – analog zur Behandlung

von hoheitlichen Eingriffen im Zusammenhang mit Grundstücken – durch den Zwangsumtausch alleine kein

Spekulationsgeschäft verwirklicht wird. Vielmehr kommt es nach Ansicht der Finanzverwaltung bei den neuen

Anleihen zu einer Fortführung der Anschaffungskosten und des Anschaffungszeitpunktes der ursprünglichen

griechischen Staatsanleihen.

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag. Wurden zur Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinn-

freibetrages griechische Staatsanleihen gekauft, kommt es durch den Zwangsumtausch zu keinem Ausscheiden

aus dem Betriebsvermögen und somit zu keiner Nachversteuerung. Für Zwecke der Nachversteuerung oder

Ersatzanschaffung ist der für die ursprünglichen Anleihen geltend gemachte investitionsbedingte Gewinnfreibe-

trag auf die neuen Anleihen im Verhältnis der Nennwerte aufzuteilen.

Pensionsrückstellungen. Wurden griechische Staatsanleihen zur Deckung von Pensionsrückstellungen ange-

schafft, ist der geringere Nennbetrag der neuen Staatsanleihen für die Deckungshöhe maßgeblich, wodurch

gegebenenfalls Neuanschaffungen von Wertpapieren notwendig werden können.

Fazit. Das BMF hat zwar zu einigen steuerlichen Zweifelsfragen im Zuge des Zwangsumtausches von griechi-

schen Staatsanleihen Stellung genommen, jedoch wichtige Fragen, wie beispielsweise zur Bewertung der neuen

Anleihen im Betriebsvermögen, nicht behandelt.

Tax News Juni 2012 | 14

Tax News

Kurz-Infos

Unternehmensservice Portal Online!

Überblick. Mit dem Unternehmensservice Portal (USP) sind ab jetzt sämtliche unternehmensrelevanten Behör-

den-wege online möglich!

E-Government. Die Bundesregierung hat sich mit der Initiative „E-Government“ zum Ziel gesetzt, Behördenwe-

ge weitgehend online abzuwickeln. Mit FinanzOnline wurde bspw bereits für steuerliche Angelegenheiten ein

großer Schritt in Richtung E-Government gesetzt. Darüber hinaus gibt es bereits für eine Vielzahl anderer Behör-

den elektronische Anwendungen, die ab jetzt mit einheitlichen Zugangsdaten über USP zu bedienen sind. Dies

betrifft insbesondere

• steuerliche Angelegenheiten,

• elektronischer Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern,

• Zugriff auf Beitragskonten bei allen Gebietskrankenkassen,

• Melde- und Berichtspflichten in Umweltverfahren,

• Registrierung von Schusswaffen,

• Versendung von elektronischen Rechnungen an den Bund.

Verfahrenshilfen. Darüber hinaus bietet das USP Online-Verfahrenshilfen für verschiedene Behörden- und

Gerichtswege, insbesondere für

• Unternehmensgründungen,

• Firmenbuch,

• Grundbuch,

• Umweltverfahren,

• Außenhandel,

• Patent- und Markenanmeldungen,

• öffentliche Förderungen und Ausschreibungen, etc.

UFS: Energieabgabenrückvergütung bei Dienstleis-

tungsbetrieben für Jänner 2011 noch möglich

Genehmigung der Europäischen Kommission. Wegen der Qualifikation der Energieabgabenrückvergütung

als staatliche Beihilfe muss die Europäische Kommission Änderungen genehmigen. Eine entsprechende Geneh-

migung für die Einschränkung auf Produktionsbetriebe liegt aber erst für Zeiträume ab 1.2.2011 vor. Gem UFS

(18.4.2012, RV/0188-I/12) wirkt die Änderung daher nicht schon ab Jahresanfang 2011, sondern erst ab

1.2.2011. Dienstleistungsbetriebe können also für den Zeitraum bis inkl 31.1.2011 die Energieabgabenrückver-

gütung beantragen. Ob die Einschränkung auf Produktionsbetriebe vor dem Hintergrund des verfassungsrecht-

lichen Gleichheitssatzes überhaupt hält, könnte allerdings noch eine Frage für den VfGH werden.

Anmerkung: Im vorliegenden Fall geht es – entgegen dem UFS – nicht um die grenzüberschreitende Verlust-

verwertung, sondern darum, ob ausländische Gruppenmitglieder hinsichtlich ihrer inländischen Einkünfte mit

inländischen Gruppenmitgliedern gleich zu behandeln sind. Diese Ungleichbehandlung ist wohl nicht mit dem

Unionsrecht vereinbar. Diese Auffassung stützen auch die jüngst ergangenen Schlussanträge der Generalanwäl-

tin Kokott in der beim EuGH anhängigen Rs C-18/11, Philips Electronics, in denen die Generalanwältin die

Nichteinbeziehung von inländischen Betriebstättenverlusten ausländischer Tochtergesellschaften in das britische

Gruppenbesteuerungssystem als unionsrechtswidrige Benachteiligung gegenüber inländischen Tochtergesell-

schaften erachtet.

Tax News Juni 2012 | 15

Steuertermine und Veröffentlichungshinweise

Steuertermine im Juli 2012

Am 16.7.2012 sind ua fällig:

Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2012.

Normverbrauchsabgabe für Mai 2012.

Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus

Forderungswertpapieren für Mai 2012.

Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für

Mai 2012.

Werbeabgabe für Mai 2012.

Lohnsteuer für Juni 2012.

Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-

ausgleichsfonds für Juni 2012.

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni

2012.

Kommunalsteuer für Juni 2012.

Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2012.

U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2012.

Sozialversicherung für Dienstnehmer für

Juni 2012.

Bis zum 31.7.2012 ist fällig (soweit erforderlich):

Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2012.

World Tax Advisor

World Tax Advisor vom 29.6.2012 behandelt insbesondere Steuervorschläge belasten Unternehmer in

Chile, BFH hinterfragt Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in Deutschland, Richtlinien zur Einkommen-

steuererkärung für beschränkt Steuerpflichtige in Griechenland, Steuerbehörden unterliegen im Verfahren

über wirtschaftliches Eigentum in Italien, Gesetzesentwurf zu Ansässigkeitstest in UK.

World Tax Advisor vom 22.6.2012 behandelt insbesondere Gerichtsentscheidung in Franreich könnte Be-

steuerung aller grenzüberschreitenden Umgründungen auslösen, SAT erlässt EIT Deduction Rules für Share-

Based Incentives in China, verfassungsrechtliche Bedenken des BFH zur Zinsschranke in Deutschland, keine

Quellensteuer für luxemburgischen FCP in Schweden und Auswirkung von FATCA auf Nicht-FSI-Gesellschaften

in den USA.

World Tax Advisor vom 15.6.2012 behandelt insbesondere Klarstellungen zur Nicht-Besteuerung von Ver-

äußerungsgewinnen auf Eigenkapital-Investments in Singapur, Super-Abschreibung auf bestimmte Wirt-

schaftsgüter in Dänemark, Anwendung von Reverse Charge im Umsatzsteuerrecht in Frankreich ausgeweitet,

Trade Single Window in Neuseeland eingeführt, OECD: Discussion Drafts zu Intangibles, Safe Harbors and Ti-

ming Issues, Steuerpolitik-Blueprint für 2013 – 2015 in Russland, Special Economic Zone zur Ankurbelung von

Beschäftigung und Wachstum in Südafrika und neues Gesetz zur Klarstellung der Behandlung von Verlustvor-

trägen in der Ukraine.

World Tax Advisor vom 8.6.2012 behandelt insbesondere Liaison Offices in Indien, Bulgarien: Gerichte zum

Beneficial-Ownership-Konzept gepalten, Steuererhöhungen auf der Agenda des neuen Präsidenten in Frank-

reich, Deuschland: BFH zu verfahrensrechtlichen Aspekten bei der Quellensteuerrückerstattung, Ausweitung

der Lizenz- und Beteiligungsertragsbefreiung in Malta und Zunahme von Verrechnungspreisanpassungen in

2011 in Norwegen.

Tax News

Kurz-Infos

http://www.deloittetax.at/wp-content/dtt_tax_worldtaxadvisor_120629.pdfhttp://www.deloittetax.at/wp-content/dtt_tax_worldtaxadvisor_120622.pdfhttp://www.deloittetax.at/wp-content/dtt_tax_worldtaxadvisor_120615.pdfhttp://www.deloittetax.at/wp-content/dtt_tax_worldtaxadvisor_120608.pdf

Tax News Juni 2012 | 16

Breaking Tax News Juni 2012

Nr. 14 / 29. 6. 2012 – Abgabenänderungsgesetz 2012 – Begutachtungsentwurf (Teil I)

Veröffentlichungshinweis Umgründungssteuergesetz

Jahreskommentar

Sebastian Bergmann / Gebhard Furherr / Petra Hübner-Schwarzinger /

Martin Six / Markus C. Stefaner / Kornelia Waitz-Ramsauer Georg Kofler (Hrsg)

Linde Verlag

ISBN: 9783707318494

Der neue UmgrStG-Kommentar konzentriert sich auf das Wesentliche und bietet auf

rund 1.000 Seiten eine prägnante und theoretisch fundierte Darstellung der um-

gründungssteuerlichen Bestimmungen. Die präzise, klar gegliederte und kritische

Kommentierung soll ein rasches Einlesen und Auffinden des gesuchten Problems

ermöglichen und konkrete Lösungsansätze bieten. Die Kommentierung verarbeitet

die Rechtsprechung von EuGH, VwGH und UFS, die Verwaltungspraxis sowie das

Schrifttum und befindet sich auf dem Stand 1.1.2012. Ein renommiertes Experten-

team aus Steuerberatung und Wissenschaft sind Garanten für die hohe Qualität und

den besonderen Praxisbezug.

Veranstaltungshinweis 7. Wiener Symposium

zum Wirtschafts- und Finanzstrafrecht

Der Vormittag des 18. 9.2012 ist forensischen Themenstellungen

mit dem Schwerpunkt Kartellrecht gewidmet, der Nachmittag dem

Bilanz- und Finanzstrafrecht.

Datum: 18. 9. 2012

Zeit: 09.00 - 17.30 Uhr

Details zur Veranstaltung sowie den Anmeldelink finden Sie hier.

Medieninhaber und Herausgeber Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Gesellschaftssitz Wien, Handelsgericht Wien, FN 81343 y

Redaktion: Georg Erdélyi, Edgar Huemer

Medienbetreuung: Claudia Hussovits, Andreas Auer

Für den Inhalt verantwortlich: Deloitte Österreich. Dieser Newsletter enthält lediglich allgemeine Informationen, die eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Daher übernimmt Deloitte keinerlei

Haftung oder Gewährleistung für diese Informationen. Für eine persönliche Beratung wenden Sie sich bitte an uns. Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited, eine „UK private company

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Kurz-Infos

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