8/6/2019 Text eines 2002 in der FAZ ganzseitig publizierten "Appell fr die Pressefreiheit gegen die Verletzung demokratische

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Text eines 2002 in der FAZ ganzseitig publizierten "Appell fr diePressefreiheit gegen die Verletzung demokratischer Grundrechtedurch den NRW-Verfassungsschutz"

Appell an Ministerprsident Wolfgang Clement

Appell fr die PressefreiheitGegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz

Auf Initiative des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen wird seit 1995 die Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vom dortigen Landesamt fr Verfassungsschutz in seinenBerichten "erwhnt". Der schwerwiegende Vorwurf der "tatschlichen Anhaltspunkte fr denVerdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen" gegen eine auf dem Boden des Grundgesetzesstehende Zeitung stellt eine Verletzung demokratischer Grundrechte dar. Die durch eine staatlicheBehrde erhobenen Vorwrfe setzen eine politisch unbequeme Wochenzeitung unter massivenDruck. Die vom NRW-Verfassungsschutz publizierten Vorwrfe haben konkrete wirtschaftliche und

politische Diskriminierungen zur Folge. Interviewpartner, Autoren, Anzeigenkunden und

Vertriebspartner geraten unter ffentlichen Druck, wenn sie mit der JUNGEN FREIHEIT inVerbindung stehen.

Seit 1996 fhrt die JUNGE FREIHEIT ein aufwendiges Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2001 liegt der Fall im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beimBundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die JUNGE FREIHEIT fat in dieser Verfassungsbeschwerde die wesentlichen Grundrechtsverste zusammen, die durch dieverfassungswidrige Erwhnung der JUNGEN FREIHEIT im NRW-Verfassungsschutzberichtausgelst werden: "Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1, 1.Alt.GG) und der Pressefreiheit(Art. 5 I 2, 1. Alt. GG), des Persnlichkeitsrechts (Art. 2 I i. V. m. 1 I bzw. 5 I 2 oder 12 I GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und des Gleichheitssatzes / Willkrverbots (Art." I GG)"(Verfassungsbeschwerde JF ./. NRW, S. 1)

Ich fordere den Ministerprsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, auf, dafr zusorgen, da die diskriminierenden Manahmen des NRW-Innenministeriums gegen dieWochenzeitung JUNGE FREIHEIT unverzglich gestoppt werden, da die JUNGE FREIHEITnicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW erwhnt wird und da es der NRW-Verfassungsschutz unterlt, die JUNGE FREIHEIT in den Verdacht des Extremismus zu setzen.

Erstunterzeichner: Dr. Franz Alt, Journalist, Baden-Baden; Dr. Herbert Fleissner, Geschftsfhrer der Buchverlage Herbig Langen Mller, Mnchen; Manfred Graf von Schwerin, Geschftsfhrer,Berlin; Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Bergassessor, Wittibreut; Martin Hohmann,Bundestagsabgeordneter, Neuhof; Prof. Dr. Klaus Hornung, Universittsprofessor, Reutlingen; Prof.Dr. Hans-Helmut Kntter, Universittsprofessor, Bornheim-Rsberg; Gerhard Lwenthal,Journalist, Wiesbaden; Heinrich Lummer, Innensenator a. D. von Berlin, Berlin; Prof. WolfgangMattheuer, Bildermacher, Leipzig; Prof. Dr. Klaus Motschmann, Hochschullehrer, Berlin; Prof. Dr.Gerard Radnitzky, Wissenschaftstheoretiker, Korlingen; Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb,Universittsprofessor, Linden; Prof. Andreas Graf Razumovsky, Langjhriger Auslandskorrespondent der FAZ, Wien; John Schfer, Landesvorsitzender JU Mecklenburg-Vorpommern, Rostock; Prof. Dr. Erwin K. Scheuch, Professor fr Soziologie, Kln; Prof. Dr. W.Schmitt-Glaeser, Hochschullehrer, Bayreuth ; Prof. Dr. Wolfgang Seiffert, Hochschullehrer,Hamburg; Prof. Dr. Robert Spaemann, Universittsprofessor, Stuttgart; Dr. Carl-Gustaf Strhm,

Langjhriger Osteuropakorrespondent der Tageszeitung Die Welt, Wien, Adolf-Heinrich von Arnim,Dirigent i.R., Gerswalde; Otto von Habsburg, Schriftsteller, Pcking; Prof. Dr. Gnter Zehm,Philosophieprofessor, Bonn