Theorie und Praxis

der Globalisierungskritik

Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at

23. Oktober 2008, WU Wien

Liquiditätsspritzen durch die Zentralbanken

Einlagensicherung

Auffangen insolventer Banken

Konjunkturprogramme

Rückzahlung durch Krisenverursacher/-gewinner

Löschmaßnahmen

• Stabilisierung der Finanzmärkte

– Globale und EU-Finanzmarktaufsicht

– Produktkontrolle (Derivate)

– Regulierung der Banken (Eigenkapital)

– Regulierung der Fonds (Kreditverbot)

– Bestrafung der kurzen Frist

– Koppelung der Aktienstimmrechte an Haltedauer

– Verbot von Stock options

– Finanztransaktionssteuer

Verhinderung neuer Krisen

Steueroasen schließen

• Bank-Austria:

keine Filiale auf den Cayman-Inseln!

• Letztes Mittel: Art. 56 EG-Vertrag

50 Vorschläge für eine gerechtere Welt

• Gemeinsame Weltleitwährung statt US-Dollar

– Bancor und Clearing Union

– Bestrafung von Handelsungleichgewichten

John Maynard Keynes (1883 – 1946)

„Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.“

John Maynard Keynes, 1933

Global denken, lokal handeln

• Basis: Dichtes Netz lokaler Banken

– Genossenschafts-, Volksbanken, Sparkassen

– Nicht gewinnorientiert

• Ergänzung: öffentliche Großbanken

– Nicht gewinnorientiert

– Demokratisch gesteuert

Finanzkrise: Alternative

Eine andere Eine andere Welt ist Welt ist möglich!möglich!

Bis zum dritten Mal!

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Ende 23. Oktober 2008

Steuergerechtigkeit

Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at

2. April 2009, WU Wien

Nicht „die Globalisierung“ findet statt, sondern eine ganz bestimmte Form der Globalisierung:

– freier Kapitalverkehr– freier Handel mit Waren und Dienstleistungen– Schutz für Investitionen und Patente– Privatisierungen

> Grundbedürfnisse der Global Players

Neoliberale Globalisierung

• Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen

> Niedrige Steuern auf Kapital

> Hohe Realzinsen

> fescher Euro (hart): Stabilitätspakt, Nulldefizit

Freier Kapitalverkehr

Steueroasen entstehen ...

Virgin Islands / Karibik

• EinwohnerInnen: 19.000

• Unternehmen: 302.000

• Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$

• Steueroasen insgesamt: 10 Billionen US-$ (IWF)

Globaler Steuerwettlauf

Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985

Zinsen: 47 > 33%

Gewinne: 51 > 29%

Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform und Finanzausgleich

• KÖSt-Senkung 2005– Etappe im Rennen von 50 auf 0– 1,1 Mrd. für Großunternehmen– nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden €

(BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)

• Wo fehlt das Geld?– Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. €– Grundsicherung für alle: 900 Mio. €– Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich

Gewinn + 90,8%

Beschäftigte - 8,9%

Kapitalgesellschaften 1994 - 2003

Höhere Gewinne = Investitionen?

20

22

24

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28

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42

60 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02

Investitionsquote

GewinnquoteIn %

Geht´s der Wirtschaft gut,

geht es den Menschen gut!

Moderne Märchen ...

Geldvermögen in % BIP

0

20

40

60

80

100

120

140

1970 2005

69%

140%

Beitrag der Vermögenssteuern

0

0,5

1

1,5

2

2,5

3

3,5

4

1970 2004

3,7%

1,3%

Österreich ist nicht Opfer ...

Beitrag der Gewinnsteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

0%

2%

4%

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8%

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16%

18%

20%

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Österreich ist nicht Opfer ...

Beitrag der Vermögenssteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

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Aus Defizit wird Überschuss

40

41

42

43

44

45

46

47

43,3%

Steuerwettlauf Steuergerechtigkeit

46,4%

DEFIZIT 2004

ÜBER-SCHUSS Trügen die Vermögens- und

Gewinnsteuern in Österreich so viel zum Gesamtabgaben-

aufkommen bei wie im EU-Durchschnitt, würde dies

Steuermehreinnahmen von 7 Milliarden Euro bringen.Der Staat hätte 2004 nichtein Budgetdefizit von 1% gemacht, sondern einen

Überschuss von 2%.

Folgen des freien Kapitalverkehrs

• Budgetdefizite trotz Wirtschaftswachstum

• Sparpakete und Sozialabbau

• Privatisierungen aufgrund „leerer“ Kassen

• Als nächstes: Gemeinden droht Bankrott

• Österreich glaubt sich arm

Reales Wachstum in Österreich

-4

-2

0

2

4

6

8

10

12 1955

2004

1975

• Wir müssen sparen.

• Der Staat hat kein Geld.

• Das können wir uns nicht mehr leisten!

• Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Pensionen ↓ Gesundheit ↓ Bildung ↓

Arm sind wir geworden ...

Aktuelle Staatsquote: 42%

Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05)

= Sparpaket von 20 Milliarden Euro

(- 15.600 öffentliche Bedienstete = 1,8 Mrd.)

Das war erst der Anfang ...

Staatsquoten im Vergleich

0

10

20

30

40

50

60

28%

USA Österreich

43% 52%

Schweden

Vorbild USA?

• Höchste Armutsrate aller Industrieländer

• 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert

• 12 Millionen Familien hungern

• Kindersterblichkeit höher als in Kuba

• 2% der männlichen Erwachsenen im Hefn

Vergleich EU – Schweden 2005

Eurozone S/F/DK

Wachstum 1,6 2,9

Arbeitslosigkeit 8,8 6,4

Inflation 1,9 0,9

Defizit - 2,6 1,5

Verschuldung 71,7 45,0

Bremsklotz Beamte?

Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in %

11,1

12,9

15,7

16,7

25,6

30,4

31,7

0 10 20 30 40

Schweden

Dänemark

Finnland

EU-15

USA

Österreich

Deutschl. Quelle: OECD

Position von Attac

• Wenn die Wirtschaft wächst– müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen – und öffentliche Leistungen nicht kürzen

• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen – Steuergerechtigkeit – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips

(1789)

Eine andere Eine andere Welt ist Welt ist möglich!möglich!

Attac

1. Steueroasen schließen

– 70% der abhängigen Gebiete per Gesetz

• Bermudas, Jersey > GB

• Cook-Inseln > NL

• Samoa > USA

– Freier Kapitalverkehr nur bei Kooperation

Alternativen zum Steuerwettlauf

1. Österreich:KÖSt auf EU-Niveau

2. EU:Mindest-KÖSt (Ruding-Report 1992 empfahl 30%)

3. Weltweit:Wohnsitzlandprinzip + Unitary Taxverhindert jede Gewinnverschiebung

2. Unternehmensgewinne

3. Vermögen

• Globale Vermögenssteuer auf HNWI

– 1% ergibt 300 Milliarden US-$– UN-Millenniumsziele brauchen 150 Mrd. US-$

• Österreich: Wiedereinführung der Vermögenssteuer

– 1% von 1 Billion = 10 Milliarden € = 4x Defizit

– Grundsicherung: 900 Millionen €

Forderungen von Attac

• Vermögenssteuer Spanien

108.000 €/Person steuerfrei

0,1 - 0,17 Mio. € 0,2%

0,17 - 0,3 Mio. € 0,3%

0,3 - 0,7 Mio. € 0,5%

0,7 - 1,3 Mio. € 0,9%

1,3 - 2,7 Mio. € 1,3%

2,7 - 5,3 Mio. € 1,7%

5,3 - 10,7 Mio. € 2,1%

ab 10,7 Mio. € 2,5%Quelle: BMF, Deutschland

Forderungen von Attac

• Alle Einkommen und die Einkommensteuer– Gleichbehandlung Arbeits- und Kapitaleinkommen– automatische Meldung ans Finanzamt

• Sozialversicherungspflicht für alle Einkommen– BürgerInnenversicherung– Aufhebung Höchstbeitragsgrundlage– Wertschöpfungsabgabe

Danke für Eure Aufmerksamkeit!

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Ende

• Liquiditätsspritzen durch die Zentralbanken

• Einlagensicherung

• Bedingungen für Bankenrettung

• Stärkere & ökologische Konjunkturprogramme

• Rückzahlung durch Krisenverursacher/-gewinner

Löschmaßnahmen