tleil - swbplus.bsz-bw.deswbplus.bsz-bw.de/bsz261957104inh.pdf · I. Tipps und Favoritenverwaltung...

Inhaltsverzeichnis

tleil 1

1. Kapitel - Eingriffsmaßnahmen l

A. Grundlagen 3I. Bedeutung der Eingriffsmaßnahmen 3II- Geltungsbereich . 4III. Systematik der Eingriffsmaßnahmen und Aufbau der Texte 4IV Bestimmung der konkreten Eingriffs maßnähme 7

B. Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten 9I. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Vernehmung 9II. Richterliche Vernehmung 14III. Vorgehensweise bei Zeugen mit mangelnder Verstandesreife . . . 17

C. Durchsuchung und Sicherstellung 20I. Rechtsgrundlagen 20II. Durchführung der Sicherstellung und Beschlagnahme 21III. Anordnungsbefugnis für Durchsuchung und Beschlagnahme 22IV Durchsuchung beim Beschuldigten 26V. Durchsuchung und Beschlagnahme beim Dritten 29VI. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Banken 31VII. Bestätigung nichtrichterlicher Beschlagnahme 33VIII. Rechtsmittel und gerichtliche Überprüfung 35

D. Spezielle Beschlagnahmeverbote und ihre Grenzen 35I. Sicherung von Sozialdaten 36II. Postbeschlagnahme 40

E. Telekommunikationsdaten (Verbindungsdaten) 42I. Rechtsgrundlagen 42II. Anordnungsbefugnis und gerichtliche Kontrolle 46

F. Überwachung der künftigen Telekommunikation im engeren Sinne(eigentliche Gespräche) 49I. Rechtsgrundlagen 49II. Anordnungsbefugnis 51III. Rechtsmittel und gerichtliche Überprüfung 66

G. Einsatz technischer Mittel , 68I. Rechtsgrundlagen 68II. Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen 73III. Akustische Überwachung von Wohnungen . . 76

H. Verdeckte Ermittlungsmethoden 80I. Rechtsgrundlagen 80II. Verdeckte Ermittler . . . . • 80III. NOEP und die VP 85IV Rechtsmittel und gerichtliche Überprüfung 87

I. Körperliche Untersuchung 88I. Allgemeines , 88

XII Inhaltsverzeichnis

II. Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten 881. Voraussetzungen 882. Verfahren 893. Einwilligung 894. Beispiele für Anordnung von körperlichen Untersuchungen 895. Stationäre Untersuchung 93

III. Unterbringung zur Beobachtung 941. Voraussetzungen 942. Verfahren 943. Beispiele für Antrag und Anordnung 94

IV Körperliche Untersuchung bei Dritten 971, Voraussetzungen 972. Verfahren 97

J. DNA-Analyse 97I. Allgemeines 97

1. Grundlagen der DNA-Analyse 972. Vorteile der DNA-Analyse 983. Bedeutung der DNA-Analyse 984. Gesetzliche Grundlagen 99

II. DNA-Analyse nach §81 e StPO (in anhängigen Verfahren) . 991. Voraussetzungen 992. Verfahren 1003. Einwilligung 1004. Richterlicher Beschluss 1005. Richterlicher Beschluss trotz Einwilligung? 1016. Eilanordnung . 1017. Beispiel für § 81 e StPO 101

III. DNA-Analyse nach § 81g StPO (für künftige Strafverfahren) 1031. Überblick 1032. Voraussetzungen 1033. Verfahren 1044. Umwidmung 1055. Verwendungsbeschränkung 1056. Beispiel für § 81g StPO . . 105

IV DNA-Analyse nach § 81g Abs. 4 StPO (Altfälle) . 1071. Voraussetzungen 1072. Verfahren 1093. Beispiel für § 81g Abs. 4 StPO 109

V Molekulargenetische Reihenuntersuchung 1111. Gesetzliche Grundlage § 81h StPO 1112. Voraussetzungen 1113. Verfahren 1124. Löschung . 1125. Praktische Bedeutung 112

VI. Praktische Hinweise 1131. Aktenbehandlung 1132. Zusammenarbeit mit der Polizei . . . 1133. Unbekannter Aufenthalt 114

K. Untersuchungshaft 115L Allgemeines 115

1. Dringender Tatverdacht , 115

Inhaltsverzeichnis Xlil

2. Haftgrund 1163. Verhältnismäßigkeit 1164. Zuständigkeit 1165. Verfahren 1176. Mitwirkung eines Verteidigers 117

II. Beispiele für Haftbefehle 1181. Fluchtgefahr /Verdunkelungsgefahr 1182, "Wiederholungsgefahr 120

III. Weiteres Verfahren nach der Haftentscheidung bis zurAnklageerhebung 1231. Fahndung, Verhaftung 1232. Rechtsmittel 1233. Beschleunigungsgebot 1234. Beispiel für Außervollzugsetzung des Haftbefehls 1245. Beispiel für Invollzugsetzung des Haftbefehls 1266. Fristen 1277. Aufhebung 127

IV. Vollzug und Durchführung der Untersuchungshaft 1271. Rechtliche Grundlagen 1272. Fesselung 1273. Briefkontrolle . 1284. Besuchskontrolle 1285. Übertragung auf den StA 128

V Untersuchungshaft bei Jugendlichen 1281. Allgemeines 1282. Materielles Haftrecht 1293. Verfahren 1294. Beispiel für Haftbefehl gegen Jugendliche • . . 130

VI. Anklage 131VII. Praktische Hinweise 132

1. Prüfung der Haftfrage 1322. Organisation und Durchführung der Vorführung 1323. Vorführung beim Richter 1334. Brief- und Besuchskontrolle 134

L. Einstweilige Unterbringung 134I. Allgemeines 134II. Verfahren . . . 135

2. Kapitel - Fahndung . 139

A. Rechtliche Grundlagen 140B. Überblick über Systematik und Regelungsgehalt der §§ 131 bis 131c StPO . . 140C. Anwendungsbereich der §§ 131 bis 131 c StPO 141D. Fahndungshilfsmittel i.S.d. §§131 bis 131c StPO 141E. Die einzelnen Fahndungsarten 142

I. Ausschreibung eines Beschuldigten zur Festnahme einschließlichÖffentlichkeitsfahndung (§ 131 StPO) 1421. Regelungsgehalt 1422. Prüfungsschema 1443. Fahndungsbereiche bei Ausschreibung zur Festnahme 145

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a) Örtliche Fahndung 145b) Nationale Fahndung 145c) Internationale Fahndung neben der nationalen Fahndung 145

II. Ausschreibung eines Beschuldigten oder Zeugen zur Aufenthalts-ermittlung einschließlich Öffentlichkeitsfahndung (§131 a StPO) 1451. Regelungsgehalt 1452. Prüfungsschema 147

III. Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten (§ 131 b Abs. 1StPO) oder Zeugen (§ 131b Abs. 2 StPO) zur Identitätsfeststellung . . . . 1481. Regelungsgehalt 1482. Prüfungsschema 148

IV Fahndung nach Sachen 149F. Formular - Einstellung nach § 205 StPO (analog) einschließlich

der Anordnung der nationalen und internationalen Fahndung 149

3. Kapitel - Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Behörden 153

A. Begriff der Rechtshilfe in Strafsachen 155B. Rechtsgrundlagen für die Rechtshilfe in Strafsachen 155C. Allgemeine Grundsätze und Hinweise für Rechtshilfeersuchen 157

I. Bewilligung 157II. Geschäftsweg 157III. Allgemeine Anforderungen an den Schriftverkehr mit dem Ausland . . . . 158IV Allgemeines für eingehende Ersuchen 158V Allgemeines für ausgehende Ersuchen 161VI. Teilnahme an Amtshandlungen im ersuchten Staat 164VII. Kosten der Rechtshilfe 165

D. Besonderheiten für eingehende Rechtshilfeersuchen 165I. Ausländische Ersuchen um Auslieferung an das Ausland , 165II. Ausländische Ersuchen um sonstige Rechtshilfe 167

1. Ausländische Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen sowieDurchsuchung und Beschlagnahme . 167

2. Ausländische Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugenund Sachverständigen 167

3. Ausländische Ersuchen um Zustellung 1684. Ausländische Ersuchen um vorübergehende Überstellung von

Personen als Zeugen in das Ausland für ein ausländisches Verfahren . . 1745. Ausländische Ersuchen um vorübergehende Überstellung von

Personen aus dem Ausland in die Bundesrepublik als Zeugen undBeschuldigte für ein ausländisches Verfahren 174

6. Ausländische Ersuchen um Durchbeförderung von Zeugen zurBeweiserhebung 175

7. Ausländische Ersuchen um Übersendung von Akten indas Ausland 175

8. Ausländische Ersuchen um Auskunft aus demBundeszentralregister 175

III. Ausländische Ersuchen um besondere Ermittlungsmaßnahmen 176E. Besonderheiten für ausgehende Rechtshilfeersuchen . , 178

I, Deutsche Ersuchen um Auslieferung deutscher oder ausländischerStaatsangehöriger aus dem Ausland in die Bundesrepublik . 178

Inhaltsverzeichnis XV

1. Europäischer Haftbefehl 1782. Auslieferungsverfahren nach dem EuAlÜbk , 1873. Vereinfachte Auslieferung nach dem EU-VereinfAuslÜbk 2064. Vereinfachtes Auslieferungsverfahren nach Art. 66 SDÜ 2115. Abschiebung bzw. Ausweisung statt Auslieferung. (Nr. 90 RiVASt) . . . 211

II. Deutsche Ersuchen um sonstige Rechtshilfe 2121. Deutsche Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen sowie

Durchsuchung und Beschlagnahme 2122. Deutsche Ersuchen um Zustellung 2173. Deutsche Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und

Sachverständigen 2174. Deutsche Ersuchen um Auskunft oder Überlassung von Akten . . . . 2275. Deutsche Ersuchen um vorübergehende Überstellung von Zeugen aus

dem Ausland für ein deutsches Verfahren 2276. Deutsche Ersuchen um vorübergehende Überstellung von

Beschuldigten in das Ausland für ein deutsches Verfahren 2287. Deutsche Ersuchen um Auskunft aus einem ausländischen

Strafregister 228III. Deutsche Ersuchen um besondere Ermittlungsmaßnahmen . . 229

F. Sonstiges . . .. 231I. Verkehr mit Diplomatischen und Konsularischen Vertretungen 231

1. Der Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen . 2312. Der Verkehr mit ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik . . 231

II. Verfolgungsersuchen 2311. Begriff des Strafverfolgungsersuchens 2312. Rechtsgrundlagen für Strafverfolgungsersuchen . . 2323. »Geschäftsverkehr« 2334. Rechtswirkungen der Verfolgungsübernahme 2335. Ablauf eines eingehenden Verfolgungsersuchen 2346. Ablauf eines ausgehenden Verfolgungsersuchen 239

III. Asservatenbereinigung 243IV VOint (Benachrichtigung der ausländischen Verwaltungsbehörde von der

gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis) 245G. Rechtshilfeverkehr der Polizeibehörden 248H. Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . 250

I . Die Gründungsverträge . . . . . . . . . ^ . . . . . 250II. Die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU 251III. Die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU 252

1. Angleichung des Strafrechts , . 2522. Koordinierung der Strafverfolgung 2533. Gegenseitige Anerkennung 254

I. Internationale Strafgerichtsbarkeit 255I. Der ständige Internationale Strafgerichtshof 255II. Internationale Ad hoc Strafgerichtshöfe . . . . . . , 258

J. Praktische Tipps für den Ermittlungsdezernenten bei Sachverhalten mitAuslandsbezug 259I. Persönliches Gespräch mit dem Rechtshilfedezernenten suchen 259II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 260III. Beschuldigten- und Zeugenvernehmung . . . . . . > . . . . . 260IV Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse,

besondere Ermittlungsmaßnahrnen . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . •. 261

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V Auslieferung 261VI. Strafverfolgungsübernahmeersuchen 262VII. Asservatenbereinigung 263VIII. Zustellungen direkt an Personen im Ausland 263IX. Grenzüberschreitende Observation 264

1. Sachverhaltsdarstellung und Angabe der Strafvorschriften 2642. Beschreibung der Observationsmaßnahme 264

4. Kapitel - Tatortaufnahme, Spurensuche, Verhalten am Tatort 265

A. Einleitung 265B. Tatoftarbeit 267

I. Begriffsbestimmungen 267II. Sicherungsangriff 268

1. Gefahrenabwehr 2692. Erste Fahndung und Ermittlungen 2693. Sicherung des Tatortes 269

a) Absperrung 269b) Zugang zum Tatort 270c) Personalienfeststellung 270d) Dokumentation 270e) Übergabe des Tatortes 271

III. Auswertungsangriff 2711. Tatortbesichtigung 2722. Tatortuntersuchung 273

a) Zielgerichtete und systematische Suche nach Spuren undmateriellen Beweismitteln 273

b) Sicherung von Spuren und Vergleichsmaterial 275c) Bewertung und Beurteilung von Spuren 277

C. Untersuchung der Spuren , 277I. Spurensuche und -Sicherung im Labor 277

1. Untersuchungsmethoden 2772. Untersuchungsanträge 278

II. Ergebnisdarstellung der Untersuchungen 2781. Tatortbefundbericht (und Anlagen) . 2782. Asservatenliste 2793. Berichte und Gutachten 281

D. Der Stellenwert des Sachbeweises im Strafverfahren 281

5. Kapitel — Kriminaltechnik im Überblick 283

A. Aufgaben und Standort der Kriminaltechnik 283B. Methoden der Kriminaltechnik 290

I. Spurentypen und Untersuchungsziele 290II. Spurenaufbereitung und Mikroskopie 291III. Spektroskopische und chromatographische Verfahren 292IV Bildgebende Verfahren und spezielle Konstrastierungen 294V Hinweise zur Altersbestimmung von Materialien 295

C. Organisation der Kriminaltechnik . . . - . • . . 296

Inhaltsverzeichnis • XVII

D. Qualitätsmanagement 298E. Entwicklungstendenzen in der Kriminaltechnik 300

I. Beispiele neuer Aufgabenfelder 300II. Entwicklungstendenzen traditioneller KT-Bereiche 301III. Hinweise zum Beweiswert 301

6. Kapitel - DNA-Analyse als Beweismittel im Strafverfahren 305

A. Ausgangspunkt 305B. Anwendungsbereiche von DNA-Analysen . 306C. Befundbewertung der vergleichenden Untersuchung 306

I. Populationsstudien 307II. Wertigkeit einer Merkmalskombination 307

1. Häufigkeit (H) 3072. Wahrscheinlichkeitsverhältnis (Likelyhood Ratio, LR) 3083. Spurenlegerwahrscheinlichkeit (S) 308

III. Sonderfrage der relevanten Population 308D. DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren 309

I. Fallbeispiel 309II. Rückschlüsse 310III. DNA-Analyse-Datei 311

E. DNA-Analyse als Beweismittel vor Gericht 311I. Fallbeispiel 312II. Tatbezogenheit 312

F. Schlussbemerkung 313

7. Kapitel - Akteneinsichtsrecht . 315

A. Einführung . 316B. Entscheidung der Staatsanwaltschaft 316

I. Zuständigkeit 316II. Entscheidung 316III. Rechtsbehelfe 316

C. Akteneinsicht an Verteidiger oder Beschuldigten 317I. Akteneinsicht an Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) 317

1. Formale und sachliche Voraussetzungen , 3172. Umfang der Akteneinsicht 3173. Vollzug der Akteneinsicht 318

II. Auskünfte oder Abschriften unmittelbar an Beschuldigten 3181. Sachliche Voraussetzungen 3182. Vollzug der Auskunftserteilung 319

D. Akteneinsicht an Nebenkläger 319I. Akteneinsicht an Anwalt des Nebenklägers 319

1. Formale und sachliche Voraussetzungen 3192. Umfang der Akteneinsicht 3193. Vollzug der Akteneinsicht 319

II. Auskünfte oder Abschriften unmittelbar an Nebenkläger 319E. Akteneinsicht an sonstige Verletzte 320

I. Akteneinsicht an Anwalt des sonstigen Verletzten 320

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1. Formale und sachliche Voraussetzungen . . . . . . 3202. Umfang und Vollzug der Akteneinsicht 320

II. Auskünfte oder Abschriften unmittelbar an Verletzten 3211. Sachliche Voraussetzungen 3212. Vollzug der Auskunftserteilung 321

F. Akteneinsicht an sonstige Privatpersonen und sonstige Stellen 321I. Auskünfte bzw. Akteneinsicht an Anwalt 321

1. Formale und sachliche Voraussetzungen 3212. Umfang der Akteneinsicht 3223. Vollzug der Akteneinsicht 3224. Auskünfte unmittelbar an Privatpersonen oder sonstige Stellen . . . . 322

G. Akteneinsicht an öffentliche Stellen 322I. Akteneinsicht an Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere

Justizbehörden 322II. Akteneinsicht an andere öffentliche Stellen 323

1. Sachliche Voraussetzungen „ 3232. Umfang der Akteneinsicht 3233. Vollzug der Akteneinsicht 323

H. Akteneinsicht für Forschungs zwecke 323

8. Kapitel - Der Staatsanwalt im Internet 325

A. Allgemeines 325I. Tipps und Favoritenverwaltung 326II. Die Startseite 327

B. Nichtjuristische Informationsquellen 327I. Allgemeine Informationsgewinnung durch das Internet 327II. Einige persönliche Favoriten der Autoren 328

C. Juristische Informationen im Internet 328I. Gerichte . . 328II. Organe des Bundes und der Länder 329III. Internationales 329IV Urteilsdatenbanken 329V Weitere Surftipps 329

D. juris und Beck-online 330I. juris . , . . , . . . 330

1. Allgemeines 330a) Zur Suche nach einem bestimmten Dokument 330b) Die Recherche 331

2. Gesetze 3323. Rechtsprechung 333

II. Beck-online 334E. Ermittlungen im Internet 334

I. Allgemeines 334II. Die IP Adresse . . 334

1. Feststellung des Anschlussinhabers bei bekannter IP Adresse . . . . . . 3352. Feststellung der IP Adresse 335

III. Anwendungsbereiche in der Alltagspraxis 335

Inhaltsverzeichnis XIX

1. Teil 337

1.Kapitel-Verkehrsstrafsachen einschließlich Antrag auf vorläufige Entziehungder Fahrerlaubnis 337

A. Allgemeines 338I. Gesetzliche Grundlagen 338II. Definitionen 339

1. Öffentlicher Straßenverkehr 3392. Führen eines Fahrzeugs 339

III. Allgemeine Grundsätze 3391. Grundsatz der doppelten Sicherung 3392. Vertrauens grundsatz 340

B. Straftaten 340I. Sanktionen bei Straftaten 341

1. Erwachsene 3412. Jugendliche, Heranwachsende . . 341

II. Vorläufige Maßnahmen 3411. Beschlagnahme 3412. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § l i l a StPO 3413. Zwangsmittel . . 343

III. Einzelprobleme 3431. Kausalität bei fahrlässigen Erfolgsdelikten im Straßenverkehr 3432. Subjektive Seite der Fahrlässigkeitsdelikte im Straßenverkehr 344

IV. Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung fürStrafverfolgungsmaßnahmen 344

V. Bundeszentralregister (BZR) - Verkehrszentralregister -Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 345

C. Ordnungswidrigkeiten 345I. Sanktionen 345

1. Erwachsene 3452. Jugendliche/Heranwachsende 346

II. Vorläufige Maßnahmen 3461. Beschlagnahme 3462. Zwangsmittel 346

III. Beteiligung der StA am Verfahren zur Verfolgung und Ahndung vonOrdnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) 3461. als Bußgeldbehörde 3462. bei Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 3463. bei Abgabe an die StA gem. § 41 OWiG 3474. bei Übernahme durch die StA gem. § 42 OWiG 3475. im Zwischenverfahren gem. § 69 Abs. 4 OWiG 3476. im gerichtlichen Bußgeldverfahren 3487. Nichtbeteiligung am Verfahren gem. § 62 OWiG 349

D. Nicht-juristische Vorkenntnisse 349I. Alkohol und Straßenverkehr 349

1. Verhalten und Wirkung des Alkohols im menschlichen Körper 3492. Berechnungsmöglichkeiten der Blutalkoholkonzentration -

Widmarkformel . , . . . . . . . . . . . . . 349

XX Inhaltsverzeichnis

3. Absolute Fahruntüchtigkeit 3504. Relative Fahruntüchtigkeit 3505. Schuldunfähigkeit - verminderte Schuldfähigkeit 3516. Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit 3517. Fahrlässigkeit hinsichtlich Fahruntüchtigkeit 3528. Feststellung des Alkoholgehalts 3529. Nachtnmk , 353

II. Andere berauschende Mittel - Drogen - Medikamente 354III. Krankheiten 355IV Menschliche Wahrnehmungsfähigkeit 356V Reaktionszeit und Bremsansprechzeit (Verzugszeit) 356VI. Anhalteweg - Bremsweg - Bremswegberechnung 357VIL Sachverständige 358

1. Tätigkeitsgebiete des Kfz-technischen und unfallanalytischenSachverständigen 358

2. Tätigkeitsgebiete des medizinischen Sachverständigen 3593. Mehrere Sachverständige in einem Verfahren und interdisziplinäre

Zusammenarbeit 360E. Formulare 360

2. Kapitel - Jugendstrafsachen 377

A. Einleitung 378B. Persönlicher Anwendungsbereich 378

I. Jugendliche . . . 3781. Begriff 3782. Strafmündigkeit 378

II. Heranwachsende 378III. Prozessuale Beschränkung nach § 154a StPO 379

C. Zuständigkeiten 379L Örtliche Zuständigkeit 379

1. Vormundschaftsrichter 3792. Freiwilliger Aufenthalt 3793. Vollstreckungsleiter 3794. Rangverhältnis der Zuständigkeitsregelungen 380

II. Sachliche Zuständigkeit 3801. Jugendrichter 3802. Jugendschöffengericht 3803. Jugendkammer 3804. OLG 3805. Staatsschutz-/Wirtschaftsstrafsachen 3816. Gemeinsame Anklageerhebung mit Erwachsenen 3817. Vorrang der gesonderten Anklageerhebung 381

D. Sanktionen 381I. Jugendliche 381

1. Erziehungsmaßregeln, §9JGG 3812. Zuchtmittel, § 13 JGG 3823. Jugendstrafe, § 17 JGG . 3824. Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe, § 27 JGG 3835. Einheitliche Ahndung, §31 Abs. 1 JGG 383

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6. Gleichzeitige Anordnung verschiedener Maßnahmen 383II. Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt . . . . 384III. Heranwachsende, auf die allgemeines Strafrecht zur Anwendung

kommt , 384IV Während verschiedener Reifestufen begangene Straftaten,

§32 JGG 385E. Verfahrensrechtliche Besonderheiten 385

I. Umfang der Ermittlungen 385II. Stellung des Erziehungsberechtigten, § 67 JGG 385III. Freiheitsentziehende Maßnahmen 386

1. Vorläufige Erziehungsmaßnahmen 3862. Untersuchungshaft 3863. Gutachten zur Feststellung der Entwicklung 3864. Einstweilige Unterbringung 386

IV. Notwendige Verteidigung, § 68 JGG 386V Rechtsmittel, § 55 JGG 387

1. Zuchtmittel, Erziehungsmaßregeln, § 55 Abs. 1 JGG 3872. Rechtsmittelausschrass, § 55 Abs. 2 JGG 3873. Verschlechterungsverbot 3874. Rechtsmittel des gesetzlichen Vertreters 388

VI. Vollstreckung 388F. Abschluss der Ermittlungen 388

L Einstellung des Ermittlungsverfahrens, § 45 JGG 388II. Sonstige Einstellungen nach der StPO 388III. Vereinfachtes Jugendverfahren 388IV Beschleunigtes Verfahren, §§417ff, StPO 389V. Strafbefehlsverfahren 389VI. Anklageerhebung 389

G. Mitteilungspflichten 389

3. Kapitel-Sexualdelikte . 391

A. Grundlagen 391I. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 391

1. Begriff der sexuellen Handlung, §184f StGB 3912. Besondere Handlungsmodalitäten 392

II. Geschützte Rechtsgüter 3921. Sexuelle Selbstbestimmung 3922. Ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern (bis zur Vollendung

des 14. Lebensjahrs) und Jugendschutz (bis zur Vollendung des18. Lebensjahrs) 393

3. Schutz der Sexualverfassung in Ehe und Familie,Art. 6 GG 393

B. Einzelne Tatbestände des Sexualstrafrechts 393I. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und besonders anvertrauten

Personen, §§ 174-174c StGB 393II. Sexueller Missbrauch von Kindern, §§ 176-176 b StGB 394III. Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung, §§ 177, 178 StGB 396IV Sexuelle Sondertatbestände, §§179-184 c StGB 400V. Sexuelle Auffangtatbestände 404

XXII Inhaltsverzeichnis

C. Besonderheiten im Ermittlungs- und Strafverfahren 404I. Frühzeitige Beweisermittlung und Beweis Sicherung durch eine beschleu-

nigte und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei, StAund Ermittlungsrichter 404

II. Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln 405III. Modelle zur effektiven Vernehmung von Opferzeugen 408

1. Frühzeitige Hinzuziehung eines Sachverständigen 4082. Ablauf von ermittlungsrichterlichen Vernehmungen 4083. Sachverständigengutachten . 4144. Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Zeugen 4145. Bestellung eines Pflichtverteidigers 415

IV Zusammenarbeit und Koordination mit Jugendamt und Vormundschafts-gericht 415

V Haftbefehl 415VI. Besondere Hinweise zur Vernehmung kindlicher Zeugen und Würdigung

ihrer Aussage 415

4. Kapitel-Aufenthaltsgesetz/Asylverfahrensgesetz 419

A. Einführung 420I. Problemstellung 420II. Gesetzliche Grundlagen 421

B. Die Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz 427I. § 95 AufenthG 427

1. Täterkreis 4272. Die einzelnen Tatbestände des § 95 Abs. 1 AufenthG . . . 428

a) Aufenthalt ohne Pass und Ausweisersatz(§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) 428

b) Unerlaubter Aufenthalt (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) 430c) Unerlaubte Einreise (§95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) 446d) Zuwiderhandlung gegen vollziehbare Anordnungen

(§ 95 Abs. 1 Nr.4 AufenthG) 447e) Falsche Angaben zur Feststellung und Sicherung der Identität

(§95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) . 447f) Weigerung, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden

(§ 95 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG) 448g) Verstoß gegen die Überwachungsmaßnahmen des § 54 a AufenthG

(§95 Abs. 1 Nr. 6 a AufenthG) 448h) Wiederholter Verstoß gegen die räumliche Beschränkung gem.

§61 Abs. 1 AufenthG (§95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG) 449i) Betätigung in einer geheimen Vereinigung oder Gruppe

(§ 95 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG) . . 4523. Die Tatbestände des § 95 Abs. 2 AufenthG 452

a) Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt(§ 95 Abs. 2 Nr.l Buchst, a und b AufenthG) 452

b) Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung(§ 95 Abs.2 Nr. 2 AufenthG) 459

4. Rechtsstellung der Flüchtlinge (§ 95 Abs. 5 AufenthG) 4615. Strafbarkeit nach §95 AufenthG i.Vm. StGB 461

a) §95 AufenthG i.Vm. § 281 StGB 461

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b) §95 AufenthG i.V. m. §267 StGB 468c) § 95 AufenthG i.Vm. §273 StGB 474d) § 95 AufenthG i.Vm. §276 StGB . .• 475

II. § 96 AufenthG 4781. Absatz 1 478

a) Allgemeines 478b) Anstiftung 479c) Beihilfe 479d) Handeln gegen Erhalt oder Versprechen eines Vermögensvorteils

(§96 Abs. 1 Nr.l AufenthG) 479e) Wiederholtes Handeln oder Handeln zugunsten von mehreren

Ausländern (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) 480f) Versuch und Teilnahme 481

2. §96 Abs. 2 AufenthG . . 482a) Allgemeines 482b) Gewerbsmäßiges Handeln (§96 Abs.2 Nr . l AufenthG) 482c) Handeln als Mitglied einer Bande (§ 96 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) . . 483d) Tatbegehung unter Mitführen einer Schusswaffe

(§96 Abs.2 Nr.3 AufenthG) 484e) Tatbegehung unter Mitführen einer anderen Waffe in

Verwendungsabsicht (§96 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG) . . 485f) Tatbegehung unter Gefährdung oder Erniedrigung des

Geschleusten (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG) 4853. Formular - Einschleusung von Ausländern - Beihilfe/Mittäterschaft -

§ 96 Abs. 1 und 2 AufenthG 4864. Straftaten im Ausland (§ 96 Abs. 4 AufenthG) 4895. Strafrechtliche Nebenfolgen des § 96 AufenthG 491

III. § 97 AufenthG 4911. Allgemeines 4912. Tatbestandsalternativen 492

a) §97 Abs. 1 AufenthG • 492b) § 97 Abs. 2 AufenthG . . . 492

3. Strafrahmen 492C. Die Straftaten nach dem AsylVfG . 493

I. Anwendungsbereich . 493II. § 85 AsylVfG 494

1. Allgemeines 4942. Nichtbefolgen der Zuweisungsanordnung (§ 85 Nr. 1 AsylVfG) . . . . 494

a) Tatbestand 494b) Formular - Verstoß gegen die Zuweisungsentscheidung -

§§ 50 Abs. 6, 85 Nr. 1 AsylVfG 4953. Wiederholtes Zuwiderhandeln gegen eine Aufenthaltsbeschränkung

(§ 85 Nr.2 AsylVfG) 496a) Tatbestand 496b) Formular - räumlicher Verstoß - § 85 Nr. 2 AsylVfG oder

§§61 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG - auch mit Ladendiebstahl- Einzeltat - Allein-/Mittäter - §§ 242 Abs. 1 (248 a, 25 Abs. 2)StGB 498

c) Formular - räumlicher Verstoß - § 85 Nr. 2 AsylVfG - mit FoFE -§21 I Nr. l/II Nr. 1 StVG 501

4. Verstoß gegen ein Erwerbstätigkeitsverbot (§ 85 Nr. 3 AsylVfG) . . . . 503

XXIV Inhaltsverzeichnis

a) Tatbestand 503b) Formular - Auflagenverstoß durch Arbeitsaufnahme ohne

Arbeitserlaubnis gegen ausdrückliche Auflage -§ 85 Nr. 3 AsylVfG 504

c) Formular - Arbeitgeber - Beihilfe zum Auflagenverstoß durchArbeitsaufnahme ohne Arbeitserlaubnis - § 85 Nr. 3 AsylVfG,§27 StGB 506

5. Verstoß gegen Wohnauflage (§85 Nr. 4 AsylVfG) 507a) Tatbestand 507b) Formular - Verstoß gegen Wohnungsauflage - §§ 60 Abs. 2 S. 1,

85 Nr.4 AsylVfG 5086, Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot gem. § 61 Abs. 1 AsylVfG

(§ 85 Nr. 5 AsylVfG) 509III. § 84 AsylVfG 509

1. Allgemeines 5092. Tathandlungen 510

IV. § 84a AsylVfG 512

5. Kapitel - Korruptionsdelikte 513

A. Allgemeines 514I. Einleitung 514II. Gesetzliche Grundlagen 515III. Arbeitshilfen 515

B. Straftaten im Zusammenhang mit korruptem Verhalten, §§ 331 ff. StGB . . . 516I. Regelungs gefüge 516II. Amtsträgereigenschaft 516

1. Beamter oder Richter 5162. In einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehend . . 5173. Sonst bei einer Behörde oder sonstigen Stelle mit Aufgaben der

Öffentlichen Verwaltung betraut . , 5174. Amts träger nicht deutscher Behörden 520

III. Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter nach§11 Abs. 1 Nr.4 StGB 521

IV Vorteil i.S.d. §§ 331ff. StGB 521V Tathandlungen 522

1. Fordern 5222. Sichversprechenlassen 5223. Annehmen 522

VI. Konkurrenzen 523VII. Unrechts Vereinbarung 523

1. Allgemeines , 5232. Einschränkungen, insbesondere die sozialadäquate Leistung 524

VIII. Einzelheiten 5261. Bestechlichkeit und Bestechung nach §§332, 334 StGB . 5262. Verjährung 526

C. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach§ 299 StGB . . . . . . . . 527I. Täter 527II. Tathandlung . . 527

Inhaltsverzeichnis XXV

III. Unrechts Vereinbarung 527IV Bevorzugung 528V Bestechung im geschäftlichen Verkehr 528VI. Strafantrag 528

D. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungennach § 298 StGB 528I. Ausschreibung 529II. Abgabe eines Angebots 529III. Rechtswidrige Absprache 530IV Täter 530V Tätige Reue 530VI. Konkurrenzen 531

E. Submissionsbetrug, § 263 StGB 531I. Täuschungshandlung 531II. Irrtum 532III. Vermögens Verfügung 532IV. Vermögensschäden 532

1. Absprachebildung an sich 5332. Schmiergelder und Ausgleichs- oder Abstandszahlungen 5333. Mathematische Überlegungen 5334. Zeugenaussagen 5345. Schaden zum Nachteil von Mitbietern 534

V Verjährung , 535VI. Konkurrenzen 536

F. Untreue, § 266 StGB 536I. Vermögensbetreuungspflicht 536II. Zufügung eines Nachteils 536III. Konkurrenzen 537

G. Typische Beispiele von korruptem Verhalten bei öffentlichenAusschreibungen 537I. Manipulationen bei der Ausschreibung 537

1. Submissionsabsprachen 5372. Manipulationen unter Mitwirkung eines Planers oder einer

Amtsperson . 539a) freihändige Vergabe 539b) Manipulationen bei Erstellung der Ausschreibungsunterlagen . . . 539c) Manipulationen im Ausschreibungsverfahren 540

II. Manipulationen bei der Abrechnung 541H. Besonderheiten der Ermittlungen in den

sog. Herzklappen-/Medizintechnikverfahren 541I. Typische Fallgestaltung 541II. Rechtliche Einordnung 542

1. Bestechlichkeit/Vorteilsannahme 542a) Amtsträger 542b) Vorteil 542c) Unrechtsvereinbarung 543

2. Untreue zu Lasten des Krankenhausträgers 5433. Sonstige Strafvorschriften 544

III. Probleme bei den Ermittlungen 544I. Hinweise zur Vermögensabschöpfung bei Korruptionsdelikten 545

I. Verfall von Erlangtem 545

XXVI Inhaltsverzeichnis

II. Verfall von Wertersatz 546III. Rückgewinnungshilfe 547IV Ermittlungstaktische Erwägungen bei der Gewinnabschöpfung . 547V Die Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

nach § 30 OWiG 5481. Täterkreis 5482. Pflichtverletzung 5493. Verfahrensrecht 5494. Verjährung 5495. Übergang des Unternehmens 550

J. Regelungen der RiStBV 550

6. Kapitel - Umweltschutzdelikte 551

A. Grundlagen 552I. Umweltschutzdelikte in der staatsanwaltschaftlichen Praxis 552II Rechtliche Grundlagen 552III. Verwaltungsakzessorietät 553

1. Verstoß gegen Rechtsvorschriften 5542. Verstoß gegen Verwaltungsakt 555

IV Subjektiver Tatbestand 5561. Vorsatz . . . 5562. Fahrlässigkeit 556

V Rechtfertigungsgründe ; - . . . ' 557VI. Täterschaft, Unterlassen 557

1. Allgemein 5572. Täter im Unternehmen oder Betrieb 5583. Strafbarkeit von Amtsträgern . 558

a) Allgemein 558b) Strafbarkeit durch Erteilung einer rechtswidrigen Genehmigung . . 558c) Strafbarkeit durch Nichteinschreiten . 559

VII. Konkurrenzen . . 560VIII. Strafe und Nebenfolgen 560

1, Strafzumessung 5602. Sonstige Rechtsfolgen 560

IX. Beendigung, Verjährung . . . , 561X. Strafprozessuale Probleme 561

B. Zu einzelnen Tatbeständen . 562I. Gewässerverunreinigung (§324 StGB) 562II. Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) 563

1. Autowracks (Darstellung des Abfallsbegriffs) . . 563a) Allgemein 563b) Entledigung 563c) Abfall im subjektiven Sinn - gewillkürter Abfall 563d) Abfall im objektiven Sinn - Zwangsabfall 564e) Gefährdung zur nachhaltigen Verunreinigung von Gewässer oder

Boden . , . 565f) Behandeln 565g) Außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage . . . . . . 565

2. Landwirtschaftlicher Abfall 566

Inhaltsverzeichnis :s XXVII

III. Unerlaubter Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage(S 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB) 5661. Allgemein zum Anlagenbegriff 5662. Betreiben 5673. Ohne erforderliche Genehmigung 567

C. Praktische Hinweise 568

7. Kapitel-Illegale Beschäftigung/Schwarzarbeit 569

A. Einführung 570B. Ausländerrechtliche Verstöße 570

I. AufenthG 570II. AsylVfG 571

C. Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger ohneArbeitsgenehmigung 571L Erforderlichkeit der Arbeitsgenehmigung 571II. Grundtatbestand: § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III 571III. Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang,

§ 11 Abs.l Nr.l SchwarzArbG 571IV. Beschäftigung zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen,

§ 10 Abs. 1 SchwarzArbG 571V Beschäftigung ohne Genehmigung im Wiederholungsfall,

§ 11 Abs.l Nr.2a SchwarzArbG 572VI. Vermittlung und Anwerbung . 572

D. Arbeitnehmerüberlassung 573I. Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung 573

1. Arbeitnehmer 5732. gewerbsmäßige Überlassung 5733. Erlaubnispflicht 574

II. Tatbestände 5741. Verleih nicht arbeitsgenehmigungspflichtiger Arbeitnehmer . . . . . . . 5742. Verleih arbeits genehmigungspflichtiger Arbeitnehmer mit Erlaubnis . . 5743. Verleih arbeitsgenehmigungspflichtiger Arbeitnehmer ohne

Erlaubnis • 574E. Vorenthalten und Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen 574

I. Einführung/Konkurrenzen 574II. Arbeitgeber und Arbeitnehmer 575III. Sozialversicherungsbeiträge 576

1. Beiträge i.S.d. Abs.l 5762. Feststellung 5763. Nettolohnabrede und »Schwarzarbeit« 5774. Lohnzahlung 577

IV Unterlassungsdelikt 577V Unrichtige Angaben, § 266 a Abs. 2 StGB 578VI § 266a Abs. 6 StGB . 578VII. Besonders schwere Fälle 578

F. Beihilfe zu Arbeitnehrnerdelikten 579G. Steuerhinterziehung . -. 579H. Zuständigkeit und Mitteilungspflichten . 579

I. Zuständigkeit 579

XXVIII Inhaltsverzeichnis

II. Mitteilungspflichten 580

8. Kapitel-Todesermittlungsverfahren und Kapitaldelikte 581

A. Todesermittlungsverfahren 581I. Vorbemerkungen 581II. Erkenntnisse über einen nicht natürlichen Todesfall 581III. Eilmaßnahmen . 582IV Leichenöffnung 582V Fallgruppen 584

1. Verkehrsunfälle 5842. Betriebsunfälle 5843. Ärztliche Behandlungsfehler 5844. Freitod-Fälle 5855. Sterbehilfe-Fälle 585

B. Kapitaldelikte 586I. Vorbemerkungen 586II. Vernehmungen 587III. Beauftragung von Sachverständigen 587IV Aktenführung 589V Anklage 589

9. Kapitel - Verkennung gewaltsamer Todesursachen 591

A. Einleitung 591B. Eingrenzung der Todeszeit 592C. Gewaltsame Todesursachen 594

I. Scharfe und halbscharfe Gewalt 594II. Todesfälle durch Einwirkung stumpfer Gewalt 596III. Ersticken 598IV Tod infolge Nahrungsmangels bzw. Flüssigkeitsverlustes 602V Tod durch die Einwirkung von Kälte 602VI Tod durch thermische Schädigung 603VII. Tod durch die Einwirkung von elektrischem Strom 603VIII. Tod durch Schussverletzungen 604IX. Verkehrsunfälle 604X. Massenkatastrophen 605

10. Kapitel-Waffendelikte 607

A. Grundlagen 609I. Waffendelikte in der staatsanwaltschaftlichen Praxis 609II. Rechtliche Grundlagen 611

1. Allgemein 6112. Das WaffG 2002 612

III. Waffenbegriffe 6131. Kriegswaffen . 6132. Waffen nach dem WaffG 614

Inhaltsverzeichnis XXIX

3. Waffen nach der EG-Waffenrichtlinie 614IV Waffentechnische Gutachten und Sachverständige,

BKA-Feststellungsbescheid 615V Aufbau der waffenrechtlichen Strafbestimmungen und

Prüfungsreihenfolge 616B. Schusswaffen 616

I. Allgemein 6161. Definition und Ausnahmen 6172. Reizstoff- (Gas-) und Schreckschusswaffen 6183. Luftdruck- und Federdruckwaffen, Waffen mit kalten Treib gasen

(CO2-Waffen) 6194. Perkussionswaffen 6215. Schusswaffenteile und Schalldämpfer 6216. Spielzeugwaffen und Nachbildungen 622

II. Langwaffen , 6231. Vollautomatische Langwaffen 6232. Halbautomatische Langwaffen 6243. Einzellader- und Repetierwaffen 6254. Sonderfall: Wildererwaffen 6255. Theaterwaffen, Zierwaffen (Dekowaffen) 625

III. Kurzwaffen 6261. Vollautomatische Kurzwaffen 6262. Halbautomatische Kurzwaffen 6263. Sonstige Kurzwaffen 626

IV Sonderfall: Getarnte Schusswaffen 627C. Munition . 627

I. Allgemein 627II. Verbotene Munition 627III. Kriegswaffenmunition 628

1. Kriegswaffenmunition für tragbare Schusswaffen 6282. Kriegswaffenmunition für nicht tragbare Schusswaffen 629

D. Hieb- und Stoßwaffen und sonstige tragbare Gegenstände 630I. Allgemein 630II. Verbotene Waffen 630

1. Allgemein 6302. Zielgeräte 6313. Getarnte Hieb- und Stoßwaffen 6314. Stahlruten, Totschläger und Schlagringe 6315. Wurfsterne 6326. Reizstoffsprühgeräte 6327. Elektroschockgeräte 6338. Schleudern 6339. Würgegeräte (Nun-Chakus) 63310. Spring- und Fallmesser 63411. Faustmesser 63412. Btitterfly-Messer 63413. Molotow-Cocktails 63414. Flammenwerfer 635

III. Handgranaten, Minen, Bomben 635E. Tathandlungen 635

I. Allgemein 635

XXX Inhaltsverzeichnis

II. Besitz 6351. Allgemein 6352, Altbesitz und Amnestie, Ablieferung von Waffen 636

III. Erwerb und Überlassen 6371. Erwerb zur Weitergabe 6382. Waffenvertrieb im Marktverkehr und auf Volksfesten 6393. Waffenhandel 6394. Überlassen an Bewachungspersonal und Sicherheitsdienste 640

IV Führen und Beförderung 6401. Führen bei öffentlichen Veranstaltungen 6402. Führen durch Bewachungspersonal und Sicherheitsdienste 6413. Beförderung von Kriegswaffen 641

V Verbringen und Mitnahme 641VI. Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung 642

F. Verbots- und Erlaubnisnormen 643I. Allgemein 643II. Verbote . 643

1. Gegenstandsbezogene Verbote 6432. Tätigkeitsbezogene Verbote 6443. Personenbezogene Einzelfallverbote 644

III. Erlaubnisse 6441. Waffenbesitzkarte 6452. Munitionserwerbsschein 6453. Waffenschein 6454. Kleiner Waffenschein 6455. Handels- und Herstellungserlaubnis 6456. Europäischer Feuerwaffenpass, Mitnahmeerlaubnis 6467. Verbringungserlaubnis 646

IV Ausnahmen vom Verbot bzw. von der Erlaubnispflicht . 6461. Erbfallprivileg . 6472. Fund 6483. Vorübergehende sicherere Verwahrung und Beförderung 6494. Vorübergehender Erwerb im Rahmen des Bedürfnisses 6505. Gewerblicher vorübergehender Erwerb 6506. Jägerprivileg 6507. Sportschützenprivileg 6518. Brauchtumsschützenprivileg , . 6519. Transport 65210. Staatsgäste, Hoheitsträger 652

V Konsequenzen für die Ermittlungstätigkeit 653G. Notwehr 653H. Rechtsfolgen 653

I. Allgemein . . 653II. Strafzumessungskriterien 654III. Schuldfähigkeit und Unterbringung 654IV Einziehung und erweiterter Verfall '. 655V Fahrerlaubnis- und Fahrzeugmaßnahmen 656VI. Konsequenzen für die Ermittlungstätigkeit 656

I. Konkurrenzen und Strafklageverbrauch 656I. Allgemein 656II. Waffendelikte und sonstige Straftaten 657

Inhaltsverzeichnis XXXI

III. Waffendelikte untereinander 657IV Konsequenzen für die Ermittlungstätigkeit 658

J. Irrtumsfragen 658I. Allgemein 658II. Tatbestands-und Verbotsirrtum 659IIL Konsequenzen für die Ermittlungstätigkeit 659

K. Anhang: Formulare 660

11. Kapitel - Betäubungsmittelverfahren , . 665

A. Vorbemerkungen 666I. Rechtliche Grundlagen 666II. Politischer und sozialer Hintergrund 666

1. Drogenproblematik in der öffentlichen Diskussion 6662. Ziele des Betäubungsmittelstraf rechts 667

a) Straf zweck 667b) Strafloser Konsum 667

III. Bedeutung der Verfahren, Schadenspotential, Organisation beider StA 667

IV Informationsmöglichkeiten 668B. Besondere Probleme . . . . . . 668

I. Drogenbezogene Probleme 6681. Einteilung der Betäubungsmittel 668

a) Zur Systematik der Anlagen I bis III zu § 1 BtMG 669b) Sonstige Unterscheidungen 670

2. Drogen außerhalb der »Positivliste« 670II. Betäubungsmittelrechtliche Mengenbegriffe, Wirkstoffgehalt 671

• 1. Die »klassischen« Mengenangaben 6712. Definition der Mengen , . 671

a) Nicht gebrauchsfähige Menge 671b) Geringe Menge 671c) Nicht geringe Menge 672

3. Feststellung des Wirkstoffgehalts 674a) Mehrere Arten von Betäubungsmitteln . 674b) Bestimmung des Wirkstoffgehalts bzw. der Qualität bei

sichergestellten Betäubungsmitteln 674c) Bestimmung des Wirkstoffgehalts bzw. der Qualität bei nicht

sichergestellten Betäubungsmitteln . . . 674C. Besonderheiten im Verfahren . 675

I. Besondere Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungsmethoden 6751. Lockspitzel (agent provocateur), polizeilich überwachte

Scheingeschäfte 6752. Verdeckte Ermittler und nicht offen ermittelnde

Polizeibeamte (noeP) 6763. Informanten und Vertrauenspersonen 6764. Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen als Beweismittel . . . . . 677

II. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten im Zusammenhang mitBetäubungsmitteln 6771. Benutzung eines Kraftfahrzeugs.für ein BtM-Geschäft . . 6772. Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums von Betäubungsmitteln . . . . 678

XXXII Inhaltsverzeichnis

III. Absehen von Strafe und Einstellung im Betäubungsmittelverfahren . . . . 6781. Einstellung gem. §§ 153, 153a StPO 6782. Absehen von der Bestrafung gem. § 29 Abs. 5 BtMG 6793. Einstellung des Verfahrens gem. § 31a BtMG 679

IV Strafbefehl und Anklage im Betäubungsmittelverfahren 6801. Formular 6802. Besondere Anforderungen an Anklage und Strafbefehl 683

a) Konkretisierung der Tat(en) nach Zahl, Tatzeit, Tatort undAusführungsart 683

b) Mindestzahl innerhalb eines bestimmten Tatzeitraumes 683c) Weitere Konkretisierung 683d) Bewertungseinheit 684

V Einzelprobleme 6851. Wichtige Qualifizierungstatbestände 685

a) Schusswaffen und sonstige Gegenstände i.S.v. § 30 Abs. 2 Nr. 2BtMG 685

b) Bande, §§30 Abs. 1 Nr.l und 30a Abs. 1 BtMG 6862. Anwendung der §§ 20, 21 StGB bei Betäubungsmittelkonsumenten . . 6873. Strafmilderung oder Absehen von Strafe §31 BtMG . . 687

12. Kapitel-Finanzermittlungen; Verfall und Einziehung 689

A. Zur gesetzlichen Systematik 690B. Der Tat bezogene Gegenstand 690

I. Begriff des Gegenstands 690II. Tatbezogenheit 691

1. Erlangtes 6912. Tatprodukt 6923. Tatmittel 6924. Beziehungsgegenstand 692

III. Identität 693C. Die Verfallsvorschriften 694

I. Der Verfall 694II. Der erweiterte Verfall 694

1. Anknüpfungs- und Erwerbstat . . . . 6942. Zeitpunkt der Erwerbstat 6953. Rechtsinhaberschaft Dritter 695

III. Der Verfall von Wertersatz 6951. Unmöglichkeit »wegen der Beschaffenheit des Erlangten« . . . . . . . 6952. Unmöglichkeit »aus einem anderen Grund« 6953. Absehen vom Surrogatverfall 6964. Ergänzender Wertersatzverfall 696

IV Der erweiterte Verfall von Wertersatz 696V Ausschluss des Verfalls (§73 Abs. 1 S.2 StGB) 696

1. Inhalt der Vorschrift 6962. Geltungsbereich 6973. Fundsachen 697

VI. Die Verfallsanordnung 6971. Zwingendes Recht 6972. Sanktionscharakter 698

Inhaltsverzeichnis XXXIII

3. Selbständige Verfallsanordnung 698D. Die Einziehungsvorschriften . 698

I. Die Einziehung 6981. Die Einziehung als Strafe 6982. Die Einziehung zur Sicherung 6983. Spezialgesetzliche Regelungen 6994. Beziehungsgegenstände 6995. Konkurrenz Von Einziehungsgründen 699

II. Die erweiterte Einziehung 699III. Die Einziehung von Wertersatz 700IV Dritteinziehung 700V. Selbständige Einziehungsanordnung 700VI. Die Einziehung von Schriften 701

E. Sicherungsmaßnahmen 701I. Die Beschlagnahme 701

1. Wirkung und Voraussetzungen , 7012. Bewegliche Sachen 7023. Grundstücke, grundstücks gleiche Rechte 7034. Forderungen, forderungsgleiche Rechte 703

II. Der dingliche Arrest 7041. Die Arrestanordnung 7042. Pfändung beweglicher Sachen 7053. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte 7054. Forderungen, forderungs gleiche Rechte 706

III. Die Zurückgewinnungshilfe 7061. Wirkung 7062. Voraussetzungen 7073. Sonderfall § 111k StPO 707

F. Anhang - Muster staatsanwaltschaftlicher Verfügungen 708

3, JeÜ 713

Einstellungsverfügung 713

A. Grundlagen 716I. Die das Ermittlungsverfahren abschließenden Entscheidungs-

möglichkeiten - 716II. Bescheid an Beschuldigten und Anzeigeerstatter bei staatsanwaltlichen

Verfahrenseinstellungen 716III. Einstellungsverfügung und Entschädigung für Strafverfolgungs-

maßnahmen 718IV Behandlung missbräuchlicher Strafanzeigen 718V Hinweise zur Erläuterung der einzelnen Einstellungsverfügungen 720

B. Die einzelnen Einstellungsarten 721I. Einstellung gem. §170 Abs. 2 StPO . . . . 721

1. Allgemeines . . . . ' . ' 721a) Rechtliche Grundlagen 721

XXXIV Inhaltsverzeichnis

b) Anwendungsbereich 721c) Voraussetzungen 721d) Wiederaufnahme 721e) Sonstiges 722

2. Formular-Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO-allgemein 7223. Formular - Einstellung gem. § 170 Abs.2 StPO i.Vm.

$$ 43, 47 OWiG - Straßenverkehr und allgemein 7264. Formular - Einstellung gem. § 170 Abs.2 StPO i.Vm.

§§ 43, 47 OWiG - Straßenverkehr - fahrlässige Körperverletzung . . . 730II. Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem.

§ 152 Abs.2 StPO 7321. Allgemeines 732

a) Rechtliche Grundlagen 732b) Anwendungsbereich 732c) Voraussetzungen 733d) Wiederaufnahme 733e) Sonstiges 733

2. Formular - Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrensgem. § 152 Abs.2 StPO 733

III. Verweisung auf den Privatklageweg gem. §§ 374, 376 StPO 7351. Allgemeines 735


2. Formular - Verweisung auf den Privatklageweg gem.§§374, 376 StPO - allgemein 737

3. Formular - Verweisung auf den Privatklageweg gem.§§ 374, 376 StPO - Straßenverkehr - fahrlässigeKörperverletzung 739

IV Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO 7411. Allgemeines 741


2. Formular - Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO - ohne gerichtlicheZustimmung 742

3. Formular - Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO - mit gerichtlicherZustimmung 744

V Einstellung gem. § 153a Abs. 1 StPO 7461. Allgemeines . :. . . . . . . . 746

a) Rechtliche Grundlagen 746b) Anwendungsbereich . , , . 746c) Voraussetzungen 747d) Wiederaufnahme 747e) Sonstiges 747

2. Formular - Einstellung gem. § 153 a Abs. 1 StPO - ohne gerichtlicheZustimmung - allgemein 748

Inhaltsverzeichnis XXXV

3. Formular - Einstellung gem. § 153 a Abs. 1 StPO - ohne gerichtlicheZustimmung - Ladendiebstahl 750

4. Formular - Einstellung gem. § 153 a Abs. 1 StPO - ohne gerichtlicheZustimmung - bei geleisteter Sicherheit 754

5. Formular - Einstellung gem. § 153 a Abs. 1 StPO - mit gerichtlicherZustimmung - allgemein . 755

6. Formular - Einstellung gem. § 153 a Abs. 1 StPO - mit gerichtlicherZustimmung - Unterhaltspflichtverletzung 758

7. Formular - Einstellung gem. § 153 a Abs. 1 StPO - mit gerichtlicherZustimmung- bei geleisteter Sicherheit . . 760

8. Formular - Ratenzahlung/Stundung bei Einstellung gem.§ 153a Abs. 1 StPO 762

9. Formular - Vorläufige/endgültige Abtragung bei Einstellung gem.§ 153 a Abs. 1 StPO 763

VI. Absehen von der Verfolgung gem. § 154 Abs. 1 StPO . 7651. Allgemeines 765


2. Formular - Absehen von der Verfolgung gem. § 154 Abs. 1 StPO . . . 7663. Formular - Überprüfung Ausgang Bezugs verfahren/ Wiederaufnähme

Grundverfahren 769VII. Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage gem.

§ 154b Abs.3 StPO 7701. Allgemeines 770


2. Formular - Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage gem.§ 154b Abs.3 StPO . 7 7 1

VIII. Einstellung gem. § 154d StPO 7721. Allgemeines 772


2. Formular-Vorläufige Einstellung gem. §154d S.l StPO 7743. Formular- Endgültige Einstellung gem. § 154d S.3 StPO 7754. Formular - Wiederaufnahme bei vorläufiger Einstellung gem.

§154d S.l StPO 777IX. Vorläufige Einstellung gem. § 154 e Abs. 1 StPO 778

1, Allgemeines 778a) Rechtliche Grundlagen 778b) Anwendungsbereich 778c) Voraussetzungen . . 779d) Wiederaufnahme . . . 779

XXXVI m Inhaltsverzeichnis

e) Sonstiges 7792. Formular-Vorläufige Einstellung gem. § 154e Abs. 1 StPO 779

X. Absehen von der Verfolgung gem. § 31a Abs. 1 BtMG 7811. Allgemeines 781


2. Formular - Absehen von der Verfolgung gem. § 31 a Abs. 1 BtMG . . . 782XL Absehen von der Verfolgung gem. § 45 JGG 784

1. Allgemeines 784a) Rechtliche Grundlagen 784b) Anwendungsbereich 784c) Voraussetzungen 784d) Wiederaufnahme 784e) Sonstiges 784

2. Formular - Absehen von der Verfolgung gem. § 45 Abs. 1 JGG . . . . 7853. Formular - Absehen von der Verfolgung gem. § 45 Abs. 2 JGG . . . . 7874. Formular - Vorläufiges Absehen von der Verfolgung gem.

§45Abs.2JGG 7895. Formular - Absehen von der Verfolgung gem. § 45 Abs. 3 S. 1 JGG . . 7906. Formular - Absehen von der Verfolgung gem. § 45 Abs. 3 S. 2 JGG . . 792

XII. Einstellung gem. § 205 StPO (analog) einschließlich der Anordnung dernationalen und internationalen Fahndung 7931. Allgemeines 793


2. Formular - Einstellung gem. § 205 StPO (analog) einschließlich derAnordnung der nationalen und internationalen Fahndung . 794

XIII. Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens 796

4, Teil 799

1. Kapitel-Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage 799

A. Vorbereitung der öffentlichen Klage 803I. Aufnahme der Ermittlungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts 803

1. Bedeutung des Anfangsverdachts als Eingriffsanlass 8032. Voraussetzungen eines Anfangsverdachts 8043. Verdachtsgewinnung . 806

II. Durchführung der Ermittlungen 8081. Ermittlungszuständigkeit 8092. Grundsatz der freien Gestaltung der Ermittlungen 811

Inhaltsverzeichnis XXXV»

3. Einschränkungen der Kompetenzen durch Gesetzes- undRichtervorbehaltefür konkrete Eingriffsakte 813a) Gesetzesvorbehalt 813b) Richtervorbehalt 815c) Ausnahmekompetenz bei Gefahr im Verzug 816

4. Den Beschuldigten schützende Beweiserhebungsregeln undBeweisverwertungsverbote 817a) Verwertbarkeitsfragen in der Hauptverhandlung und ihre

Vorwirkungen auf das Ermittlungsverfahren 818b) Absolut wirkende Beweisverbote 819c) Gesetzlich nicht geregelte Grauzone 820d) Verwertungsverbote von Verfassungs wegen 822e) Abwägungstheorie der Rechtsprechung 822f) Normative Wertungen 824g) Kasuistik 825h) Gegenkorrektur durch die Widerspruchslösung 830i) Ersetzung der Beweisverbotslösung durch eine

Beweiswürdigungslösung 8335. Amtsermittlungspflicht 8346. Beweissicherung für die Hauptverhandlung 8357. Verteidigerbestellung im Vorverfahren 837

III. Abschluss der Ermittlungen . . . 8391. Anhörung des Beschuldigten . 8392. Genügender Anlass zur Anklageerhebung 839

a) Nichtvorliegen eines Verfahrenshindernisses 840b) Hinreichender Tatverdacht in tatsächlicher und materiellrechtlicher

Hinsicht 8413. Aktenmäßige Behandlung der Abschlussverfügung 8424. Muster einer Abschlussverfügung 843

B, Anklageerhebung durch Einreichung einer Anklageschrift 853I. Bedeutung und zentrale Funktionen der Anklageschrift 853

1. Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift als Ausdruck desAnklageprinzips 853

2. Bestimmung des Verfahrensgegenstands 8553. Ermöglichung einer sachgerechten Verteidigung 8564. Veränderungen der praktischen Bedeutung der Anklageschrift 857

II. Anklagemuster; 8581. Formularmäßiges Muster (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen,

Thüringen) . . 8582. Andere Fassung (z.B. Hessen, Rheinland-Pfalz) 863

III. Inhalt der Anklageschrift 8661. Absenderangäbe 8672. Bezeichnung des Adressatgerichts 8683. Anklagesatz 868

a) Individualisierung des Angeschuldigten 869b) Bezeichnung von gesetzlichen Vertretern und Verteidigern . . . . . 870c) Nennung von Tatzeit und Tatort . 870d) Nennung der Anzahl der Taten 871e) Mitteilung des Textes der Straf normen im abstrakten

Anklagesatz 871

XXXVIII Inhaltsverzeichnis

f) Schilderung des eigentlichen Tatgeschehens im konkretenAnklagesatz 873

g) Auflistung der Vorschriften 875h) Auflistung der Beweismittel 875

4, Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen 876a) Erforderlichkeit und Bedeutung 876b) Inhalt 877

5. Anträge zur Eröffnungsentscheidung und Begleitanträge 880a) Eröffnungsantrag 880b) Antrag zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit des

Gerichts 880c) Antrag zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts 885d) Antrag zur Gerichtsbesetzung im Fall des § 76 Abs. 2 GVG . . . . 886e) Begleitanträge zur Anklageerhebung . . . 886

IV Darstellungsmängel in der Anklageschrift und ihre Folgen 8871. Fehlerkategorien und Fehlerfolgen 887

a) Mangel in der Umgrenzungsfunktion 888b) Mängel in der Informationsfunktion 891

2. Heilung von Darstellungsmängeln 892a) Nachholung von Informationen, die im Anklagesatz fehlen,

im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen 892b) Nachbesserung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft . . 892c) Gerichtliche Maßnahmen zur Heilung von Mängeln der

Anklageschrift in ihrer Informationsfunktion 893G. Antragsschrift im Sicherungsverfahren •. - 894D. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 902E. Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren und im vereinfachten

Jugendverfahren 904F. Bedeutung der Anklage im weiteren Verfahren 910

I. Aktenvorlage 910II. Instruktionsmaxime und Verfahrensherrschaft 912

1. Gerichtliche Nachermittlungen im Freibeweis 9122. Staatsanwaltschaftliche Dispositionsmöglichkeiten und

Nachermittlungen 913a) Möglichkeit der Anklagerücknahme 913b) Staatsanwaltschaftliche Nachermittlungen 913

3. Verpflichtung des Gerichts zur Entscheidung über denEröffnungsantrag 914

III. Modifikationen der Anklage im Zwischenverfahren und Neufassungder Anklageschrift 9141. Sachliche Änderungen 9142. Zuständigkeitsverschiebungen 915

IV Bindung des Gerichts an die von der Anklageschrift umrissene Tat improzessualen Sinn als Verfahrensgegenstand . 9161, Themenbindung und Kognitionspflicht 9162. Tatbegriff . 917

V Nachtragsanklage bezüglich weiterer Taten im prozessualen Sinn 920• VI. Gerichtliche Hinweise bezüglich einer Abweichung von Anklage und

Eröffnungsbeschluss 9211. Amtspflicht . . . 921

' ••: 2, Mitteilung neuer Rechtsnormen nach § 265 Abs. 1 StPO 922

Inhaltsverzeichnis e XXXIX

3. Hinweise auf Abweichungen der aktuellen Sachlage vom Tatbildder Anklageschrift 923

4. Hinweise auf strafzumessungsrelevante Umstände nach§ 265 Abs.2 StPO 924

VII. Staatsanwaltschaftliche Revisionsrügen zu den §§ 200, 264, 265, 266 StPO . . 9251. Rüge nach §§ 200, 266 StPO . . . . 9252. Rüge nach § 264 StPO 9253. Rüge nach § 265 Abs. 1, 2 StPO 926

G. Amtshaftung bei fehlerhafter Verfahrensführung oder Anklageerhebung . . 926

2. Kapitel - Sitzungsdienst und Plädoyer 929

A. Sitzungsvorbereitung 930B. Ablauf der Sitzung 931

I. Nichterscheinen des Angeklagten 9311. Erste Instanz/Anklage 9312. Erste Instanz/Strafbefehl . 9323. Berufungsverfahren 932

II. Verlesung des Anklagesatzes 933III. Der weitere Gang der Hauptverhandlung 933

1. Allgemeines 9332. Recht zur Stellungnahme 9343. Fragerecht 9354. Beweisantragsrecht . 935

IV Die Zeugenvernehmung 9361. Zeugenschutz 9372. Falschaussagen in der Sitzung 938

C. Schlussvortrag . 9 3 9I. Allgemeines 939

1. Reihenfolge 9392. Form und Stil 939

II. Aufbau bei Antrag auf Verurteilung •. 9391. Einleitung 9392. Sachverhaltsdarstellung 9403. Beweiswürdigung 9404. Rechtliche Würdigung 9405. Rechtsfolgenausspruch . 940

a) Strafrahmen 940b) Strafzumessung im engeren Sinn 941c) Gesamtstrafenbildung 941d) Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen,

Einziehung und Verfall . . 9426. Antrag . 9437. Antrag zur Haftfrage 943

III. Antrag auf Freispruch 944IV Antrag auf Teilfreispruch 944V Antrag auf Einstellung des Verfahrens 945VI. Verfahren gegen mehrere Angeklagte 945VII. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende 945

1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 945

XL Inhaltsverzeichnis

2. Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht beiHeranwachsenden 945

3. Einheitliche Sanktion und Einbeziehung von Vorverurteilungen . . . . 9464. Kosten 946

D. Der Abschluss der Sitzung 947E. Die einvernehmliche Beendigung der Hauptverhandlung 947

3. Kapitel-Ausschließung und Ablehnung von Staatsanwälten 951

A. Ausschließung trotz Fehlens gesetzlicher Regelungen 951B. Die Ausschließungstatbestände 952C. Der als Zeuge vernommene StA 953

I. Allgemeines 953II. Mitwirkungsverbot 953III. Die Rechtsprechung des BGH 953IV Der ausgeschlossene Sitzungsvertreter als Gehilfe der StA 954

D. Der nicht qualifiziert befangene StA 954E. Rechtsfolgen der Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder

befangenen StA 955I. Ersetzung des disqualifizierten StA (§ 145 GVG) 955II. Kein Rechtsanspruch auf Ersetzung 955III. Kein förmliches Ablehnungsrecht 955IV Revisibilität der Mitwirkung eines disqualifizierten StA 956

4. Kapitel - Störungen in der Hauptverhandlung 957

A. Vorbemerkungen 957B. Sitzungspolizei als richterliche Aufgabe 957C. Die Instrumentarien der Sitzungspolizei - §§ 175ff. GVG 958D. Störungen durch nicht Verfahrensbeteiligte 958

I. Zutrittskontrollen 958II. Versagung des Zutritts (§ 175 GVG) 959III. Sitzungspolizei (§ 176 GVG) . 959IV Zwangsmittel (§ 177 GVG) 960V Ordnungsmittel wegen Ungebühr (§178 GVG) 961

1. Allgemeines 9612. Beispiele 9613. Straftaten in der Sitzung 9624. Verschulden 9625. Verfahren 962

E. Störungen durch Verfahrensbeteiligte 963I. Parteien, Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige 963II. Die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal 963III. Maßnahmen gegen Rechtsanwälte und Verteidiger 964

Inhaltsverzeichnis : XLI

965

1. Kapitel - Rechtsbehelfe in Strafsachen 965

A. Grundlagen 966I. Förmliche Rechtsbehelfe 966

1. Rechtsmittel 9662. Weitere förmliche Rechtsbehelfe 966

II. Formlose Rechtsbehelfe 9671. Dienstaufsichtsbeschwerde 9672. Gegenvorstellung • • 967

III. Gemeinsame Bestimmungen 9681. Grundlagen 9682. Zulässigkeit 969

a) Beschwer 969b) Rechtsmittelberechtigte . 970

3. Rechtsmittelfristen 9724. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme 9735. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 9756. Verschlechterungsverbot 978

IV Instanzenzüge 979V Zusammenfassende Übersicht zu den Rechtsmittelverfahren 980

B. Beschwerde 980I. Allgemeines 980II. Einfache Beschwerde 981III. Sofortige Beschwerde . 986IV Weitere Beschwerde 989V. Zusammenfassende Übersicht . 992

C. Berufung 992I. Allgemeines 992II. Zulässigkeit . . . . 994III. Verfahrensgang 998

1. Aktenbehandlung bei der StA 9982. Verfahrensgang beim Berufungsgericht 1000

IV Zusammenfassende Übersicht 1003D. Revision 1004

I. Allgemeines 10041. Wesen der Revision 10042. Funktion und Aufgaben der StA 1004

II. Zulässigkeit 10041. Statthaftigkeit 10042. Fristen . . . . 10053. Form .10064. Sonstige ZulässigkeitsVoraussetzungen 1006

a) Revisions antrage 1006b) Rüge einer Gesetzesverletzung 1007

III. Prüfungsumfang, Verfahrens- und Sachrüge 10071, Prüfungsumfang 10072. Verfahrens- und Sachrüge . 1008

a) Verfahrensrüge : . . . . . . . . . . . . . . 1008

XLII Inhaltsverzeichnis

b) Sachrüge 1009c) »Beruhen« des Urteils auf einer Gesetzesverletzung 1009

IV Das weitere Verfahren 10101. Zulässigkeitsprüfung durch das Tatgericht 10102. Gegenerklärung des Revisionsgegners 10103. Übersendungsbericht der StA 10124. Entscheidung des Revisionsgerichts 10165. Wirkung der Revisionsentscheidung 1017

V Die Revision der StA 10181. Allgemeines 10182. Revisionseinlegung 10183. Revisionsbegründung 1018

E. Wiederaufnahme des Verfahrens 1019I. Allgemeines 1019II. Zulässigkeit 1021III. Verfahrensgang 1022

1. Aditionsverfahren 10222. Probationsverfahren 10243. Erneuerung der Hauptverhandlung 1025

2. Kapitel - Strafvollstreckung 1027

A. Grundlagen . 1030I Aufgaben 1031II. Vorschriften 1031III. Nachdrückliche Vollstreckung und Vollstreckungshindernisse;

Zurückstellung der Vollstreckung 1032IV Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren . . . . . . .1033V Akteneinsicht/Auskünfte aus Akten 1033

B. Zuständigkeit und Aufgaben der Vollstreckungsbehörde 1033I. Sachliche Zuständigkeit und sachliche Notzuständigkeit . . 1034

1. Vollstreckung gegen Erwachsene 10342. Verurteilte nach Jugendrecht 1034

II. Funktionale Zuständigkeit 10351. Erwachsenenrecht, § 31 Abs. 2, 2 a und 2 b RPflG und

Begrenzungs Verordnung 10352. Nach Jugendrecht Verurteilte, §31 Abs. 5 RPflG 10373. Abgabe der Vollstreckung an die StA, §§ 85 Abs. 6, 89 a Abs. 4 JGG . . 1037

III. Örtliche Zuständigkeit 10371. Erwachsenenrecht, § 143 GVG 10372. Nach Jugendrecht Verurteilte, § 84ff. JGG 1038

IV Beteiligung mehrerer VollstrB und Kompetenzkonflikte . . . 1038V . Vollstreckungshilfe , 1039

1. (Nicht-)Anwendungsbereich des § 9 StVollstrO 10392. Ländervereinbarung Strafvollstreckung 1039

VI. Vollstreckung gegen Soldaten der Bundeswehr . . . . . . . . . . v . . . . . 1041VII. Aufgaben der Gerichtshilfe in Vollstreckungssachen 1042VIII. Stellungnahmen zu Vollzugslockerungen 1044

C. Vollstreckbare Entscheidung . , 1046I. Grundlage der Vollstreckung 1046

Inhaltsverzeichnis XLI1I

II. Unwirksame Ersatzzustellungen 1049III. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung , . 1050IV. Doppeleinbeziehungen und ihre Auflösung . • 1052V. Anrechnung von Strafen in anderen Verfahren . 1053VI. Verhältnis Abschiebehaft - Strafvollstreckung . . . , 1053

D. Ladung, Einweisung, Zwangsmaßnahmen, Verjährung 1054I. Erlass eines U-Haftbefehls noch nach Rechtskraft ? 1054II. Ladung und Einweisung in die zuständige Vollzugsanstalt 1055

1. Bestimmung der zuständigen Vollzugsanstalt 1055a) Sachliche Vollzugszuständigkeit 1055b) Örtliche Vollzugszuständigkeit . . 1056

2. Abweichen vom Vollstreckungsplan . . 10573. Ladung und Folgen der Nichtbeachtung der Ladung 1058

a) Ladung zum Strafantritt und Einweisung durch dasAufnahmeersuchen 1058

b) Folgen der Nichtbeachtung der Ladung zum Strafantritt 1059III. Vollstreckungsreihenfolge 1060

1. Mehrere Strafen 10602. Strafen und freiheitsentziehende Maßregeln aus demselben

Verfahren 10603. Strafen und freiheitsentziehende Maßregeln aus verschiedenen

Verfahren . . 10614. Mehrere freiheitsentziehende Maßregeln . 10625. Rechtsbehelfe . . . 1063

IV Vollstreckungsverjährung . . 1063E. Strafausstand, Absehen von weiterer Vollstreckung, Zurückstellung der

Vollstreckung, vorzeitige Entlassung 1064I. Behandlungsbedürftigkeit im Krankenhaus 1064II. Strafausstand — Allgemeines 1065III. Strafaufschub und Strafunterbrechung wegen Vollzugsuntauglichkeit,

§455 StPO , .-. • 10651. Anwendungsbereich 10662. Voraussetzungen ; 10663. Verfahren . . 10664. Entscheidung 10685. Rechtsbehelfe 10766. Besonderheiten im Jugend verfahren 1076

IV Strafaufschub wegen besonderer persönlicher Gründe, § 456 StPO . . . . 10771. Anwendungsbereich . • 10772. Voraussetzungen 10773. Verfahren 10774. Entscheidung 10785. Rechtsbehelfe . . 10846. Besonderheiten im Jugendverfahren .1084

V Strafaufschub aus Gründen der Vollzugsorganisation 1084VI. Absehen von weiterer Vollstreckung bei Ausweisung und Abschiebung,

§456a StPO 10851. Allgemeines 1085

: 2. Formelle Voraussetzungen . . . 10863. Materielle Voraussetzungen 10864. Verfahrensfragen . . 1086

XLIV Inhaltsverzeichnis

5. Entscheidung 10886. Nachholen der Vollstreckung 10927. Besonderheiten beim Absehen von weiterer Vollstreckung freiheits-

entziehender Maßregeln 10928. Mitteilungen 10939. Rechtsbehelfe 109310. Besonderheiten im Jugendverfahren 1096

VII. Zurückstellung der Vollstreckung und Strafaussetzung bei Tatbegehungaufgrund einer BtM-Abhängigkeit, §§353 36 BtMG 10961. Voraussetzungen der Zurückstellung 1097

a) Rechtskräftige Verurteilung 1097b) Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren 1097c) Bereitschaft, sich einer Behandlung zu unterziehen 1098d) Beginn der Behandlung muss gesichert sein 1098e) Abhängigkeit von BtM 1098f) Begehung der Tat aufgrund einer BtM-Abhängigkeit 1099g) Nachweis der Tatbegehung aufgrund der Abhängigkeit 1099h) Ermittlung und Behandlung weiterer Verfahren 1100i) Wahl der Art der Behandlung - stationäre und ambulante

Therapieformen 11002. Änderung der Vollstreckungsreihenfolge 11013. Gerichtliche Zustimmung zur Zurückstellung und Anrechnungs-

entscheidung bei einer staatlich anerkannten Therapieeinrichtung . . . 11024. Zurückstellungsentscheidung durch die VollstrB 11075. Verurteilte zwischen Strafhaft und Therapie 11116. Wechsel der Therapieeinrichtung; Widerruf der Zurückstellung . . . . 11117. Rechtsmittel nach der Entscheidung der VollstrB über die Zurück-

stellung 11158. Besonderheiten im Jugendverfahren 11179. Anrechnung von Therapiezeiten und Strafaussetzung zur Bewährung

nach § 36 BtMG 1117a) Anrechnung von Therapiezeiten 1117b) Strafaussetzung zur Bewährung 1118c) Zeitpunkt der Entscheidung 1118d) Prognosevoraussetzungen 1119e) Entscheidungen 1119f) Rechtsmittel gegen Aussetzungs- und Nichtaussetzungs-

beschlüsse 112310. Verlängerung der Bewährungszeit und Widerruf der Strafaussetzung

zur Bewährung 112311. Besonderheiten bei Strafaussetzung und Widerruf im Jugend-

verfahren 1124VIII. Vorzeitige Entlassung nach §§16 und 43 StVöllzG 1124

F. Aussetzung des Strafrests nach §§57, 57a StGB 1124I. Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB - letztes Drittel . . . . . . . 1125II. Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 StGB - Halbstrafe . . . . . . . . . 1126III. Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 57a StGB 1127IV. Aussetzung einer Jugendstrafe nach Übertragung der Vollstreckung auf

die StA nach §§ 85 Abs. 6, 89aAbs .3JGG 1128V Aussetzung mehrerer Strafen - Unterbrechungszwang und

gemeinsamer Prüfungszeitpunkt 1129

Inhaltsverzeichnis XIV

VI. Stellungnahmen der StA 1130VII. Mündliche Anhörung des Verurteilten 1136VIII. Besonderheiten in den Fällen des § 454 Abs.2 StPO - Gefährlichkeits-

gutachten 1136IX. Rechtsmittel gegen die Entscheidung 1137

G. Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln 1142I. Örtliche Zuständigkeit und Antrag auf Verlegung 1142II. Späterer Beginn einer Unterbringung 1143III. Beginn, Höchstfrist und Anrechnung von Zeiten der U-Haft bei

der Maßregel der Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach§64 StGB 1143

IV. Voraussetzungen für den Vollzug und Höchstfrist bei der Maßregelder Sicherungsverwahrung nach § 66, 66 a, 66 b StGB 1144

V. Sicherungsverwahrung neben anderen Maßregeln 1144Va. Änderung der Vollstreckungsreihenfolge 1145VI. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel 1145VII. Antrag an StVK auf Erledigterklärung einer Maßregel 1146VIII. Antrag an StVK auf Aussetzung der Maßregel 1149IX. Prüfungsfristen und Prüfungsverfahren 1151

H. Überstellung, Auslieferung, Rückführung, Visumerteilung, Passbeschränkende Maßnahmen 1152I. Überstellung Verurteilter zur Strafvollstreckung in das In- und Ausland

nach dem Überstellungsübereinkommen 11521. Allgemeines 11532. Vollstreckung ausländischer Urteile im Inland 11543. Vollstreckung inländischer Urteile im Ausland 1155

II. Sonstige Fälle internationaler Rechtshilfe 11561. Strafvollstreckung und Schengener Übereinkommen 11562. Das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über

die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen 11573. Strafvollstreckung nach Einlieferung in das Inland 11574. Zuständigkeit 1158

III. Rückführung, Rücklieferung, Rückkehrhilfe und passbeschränkendeMaßnahmen 1158

IV Anfragen wegen Visumerteilung 1159I. Vollstreckung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe 1160

I. Vollstreckung der Geldstrafe 1160II. Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe . , 1161III. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit 1162

J. Vollstreckung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßregeln ohneFreiheitsentziehung 1162I. Entziehung der Fahrerlaubnis, Einziehung und Sperrfrist 1162

1. Vorzeitige Aufhebung der Sperre, § 69a Abs. 7 StGB 11622. Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis 1163

II. Fahrverbot 11641. Unzeitige Abgabe des Führerscheins 11642. Beschränktes Fahrverbot , . . 11653. Mehrfache Anordnung 11654. Verlust des Führerscheins bei der VollstrB . . . . .1166

K. Beschwerden, Einwendungen, gerichtliche Entscheidungen im Überblick . . .1166I. Einwendungen gegen Maßnahmen des Rechtspflegers, § 31 Abs. 6 RPflG . . 1166

XLVI Inhaltsverzeichnis

II. Einwendungen und Beschwerden gegen Entscheidungen undAnordnungen, §21 StVollstrO 1166

III. Gerichtliche Entscheidungen in Strafvollstreckungssachen 11671. Gerichtliche Entscheidungen in Strafvollstreckungssachen 11672. Zuständigkeitsverteilung zwischen Gericht des ersten Rechtszugs

und StVK 11683. Besonderheiten im Jugendverfahren 11694. Richterablehnung im Strafvollstreckungsverfahren 11695. Beschwerdevorlagen zum Landgericht 1170

3. Kapitel-Mitwirkung bei der Überwachung ausgesetzter Strafen undMaßregeln 1173

A. Allgemeines 1173B. Überwachung von Auflagen und Weisungen 1174C. Unterstellung unter Bewährungshilfe 1174D. Änderung von Auflagen und Weisungen 1175E. Widerruf der Strafaussetzung» Verlängerung und Abkürzung der

Bewährungszeit 1176I. Widerrufs gründe und Anrechnung erbrachter Leistungen nach

§56fStGB 11761. "Widerruf wegen neuer Straftat 11762. Widerruf wegen Auflagenverstoßes 11783. Widerruf wegen Weisungsverstoßes 11794. Besonderheiten bei unbekanntem Aufenthalt des Verurteilten 11795. Anrechnung erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf 1180

II. Verlängerung und Abkürzung der Bewährungszeit nach§ 56a Abs.2 StGB 1182

III. Verlängerung der Bewährungszeit nach §56f Abs. 2 S.l Nr. 2 StGB . . . . 1182IV Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsmittel bei nachträglichen

Entscheidungen 11831. Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen . 11832. Verfahren bei nachträglichen Entscheidungen 11843. Rechtsmittel gegen Nachtragsentscheidungen . . . . 1187

V Rücknahme des Widerrufs der Strafaussetzung durch das Gericht 1188F. Straferlass und dessen Widerruf 1188

I. Straferlass 1188II. Widerruf des Straferlasses 1191

G. Widerruf der Aussetzung von freiheitsentziehenden Maßregeln,§ 67g StGB .1192I. Widerrufsgründe . . . . . . 1192

1. Widerruf wegen neuer rechtswidriger Tat , 11922. Widerruf wegen Weisungsverstoßes 11923. Widerruf wegen Kontaktabbruchs 11924. Widerruf wegen des Zustandes des Verurteilten 11935. Widerruf wegen neu bekannt gewordener Tatsachen 11936. Erforderlichkeit der Unterbringung 1193

II. Widerruf von Strafe und Unterbringung im gleichen Verfahren 1193III. E r l e d i g u n g d e r M a ß r e g e l n a c h e i n e r A u s s e t z u n g . . . . . . . . . . . . . . . 1 1 9 4I V Z u s t ä n d i g k e i t , V e r f a h r e n u n d R e c h t s m i t t e l . 1 1 9 4

Inhaltsverzeichnis XLVII

H. Befristete Wiederinvollzugsetzung, Krisenintervention zur Vermeidungdes Widerrufs 1194

I. Tod des Verurteilten 1195

4. Kapitel - Führungsaufsicht 1197

A. Die angeordnete Führungsaufsicht 1198B. Gründe für die gesetzlich eintretende Führungsaufsicht 1198C. Organe der Führungsaufsicht und deren Befugnisse 1199

I. Aufsichtsstelle 1199II. Bewährungshelfer 1200III. Forensische Ambulanz 1201IV. Vollstreckungsbehörde 1201V Gericht 1201

D. Zuständigkeit und Verfahren 1202I. Allgemeine Verfahrens grundsatze 1202II. Die Anträge der Staatsanwaltschaft 1204

F. Beginn, Dauer, Verlängerung, Ruhen und Ende der Führungsaufsicht . . . . 1208G. Rechtsbehelfe 1210H. Besonderheiten im Jugendverfahren 1211I. Begleitende Maßnahmen außerhalb der Führungsaufsicht;

nachträgliche Sicherungsverwahrung 1211

5. Kapitel - Grundzüge des Gnadenrechts 1213

A. Grundlagen . , . . 1214I. Wesen der Gnadenentscheidung 1215

1. Rechtsnatur der Gnadenentscheidung 12152. Inhalt des Begnadigungsrechts 1215

II. Träger des Begnadigungsrechts 1216III. Gnadenkompetenz bei Gesamtstrafen 1216IV. Begnadigung im internationalen Rechtsverkehr . . 1217

1. Internationale Rechtshilfe in Gnadensachen 12172. Gnadenkompetenz bei internationaler Vollstreckungshilfe 1217

V Grenzen des Begnadigungsrechts 1218B. Materielle Voraussetzungen einer Gnadenentscheidung .1218

I. Gnadengründe 12181. Gnadengründe aus rechtlichen Verhältnissen 12192. Gnadengründe aus persönlichen Verhältnissen 12203. Gnadengründe aus öffentlichen Verhältnissen 1221

II. Gnadenwürdigkeit 1221III. Gnade gegen den Willen des Betroffenen 1221IV. Fortbestehender Nachteil 1221V. Vorrang der gerichtlichen Entscheidung 1222

C. Einleitung des Gnadenverfahrens . . 1223L Antrag, Anregung, Einleitung von Amts wegen 1223II. Einreichung des Gesuchs 1224

D. Vorbereitendes Verfahren . . . . . 1224

XLVfll Inhaltsverzeichnis

I. Vertraulichkeitsgrundsatz . . 1224II. Zuständigkeit 1224III. Vorbereitende Ermittlungen 1225IV Anschlusserldärung des Verurteilten 1225V Anhörung anderer Stellen 1225VI. Auskünfte aus dem Bundeszentralregister 1226VII. Rücknahme und Erledigung des Gnadengesuchs 1226

E. Einfluss des Gnadengesuchs auf die Vollstreckung 1226F. Zusammentreffen von Aufschubs- und Gnadengesuchen 1227G. Die Gnadenentscheidung 1228

I. Zuständigkeit, Form 12281. Zuständigkeit 12282. Form 1228

II. Inhalt der Entscheidung 12281. Zurückstellung der Gnadenentscheidung 12282. Grundentscheidung 12293. Auflagen, Weisungen, Bewährungshelfer 12294. Bewährungszeit 12305. Begründung der Entscheidung 1230

III. Wirkung der Gnadenentscheidung 1230H. Einzelfälle 1231

I. Doppelverurteilung 1231II. Vollstreckungsreihenfolge bei § 44 b StVollstrO 1231III. Maßregeln der Besserung und Sicherung 1231IV. Widerruf der Strafaussetzung bei vermeintlichen Auflagenverstößen . . . . 1231V Strafaufschub und Strafunterbrechung 1232VI. Erkrankung des Verurteilten oder eines Angehörigen;

besondere Härtefälle 12321. Erkrankung des Verurteilten oder eines Angehörigen 12322. Besondere Härtefälle 1232

VII. Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfrist . 1233VIII. Fahrverbot 1233IX. Anrechnung von Freiheitsentzug in einem anderen Verfahren 1234X. Gnadenweiser Erlass eines Teils der Strafe und Strafzeitberechnung

(Reststrafenaussetzung) 1234I. Bekanntmachung, Belehrung, Mitteilungen 1234

I. Bekanntmachung 1234II. Belehrung 1234III. Mitteilungen zum Bundeszentralregister 1235IV Weitere Mitteilungen 1235

J. Anfechtung von Gnadenentscheidungen 1235I. Nach den Gnadenordnungen •; 1236II. Gerichtliche Anfechtung 1236

K. Behandlung wiederholter Gesuche 1236L. Überwachung des Verurteilten; Änderung von Auflagen und Weisungen . . . 1237M« Rücknahme der Gnadenentscheidung 1237N. Widerruf der Gnadenentscheidung 1237O. Gerichtliche Überprüfung • . 1238P. Beendigung des Gnadenverfahrens 1238

I. Abschließende Ermittlungen 1238II. Mitteilungen 1239

Inhaltsverzeichnis ; XLIX

Q. Eingaben an den Petitonsausschuss 1239R. Gnadenerweis und Entschädigung nach dem StrEG 1240

6. Kapitel - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 1241

A. Rechtsgrundlagen 1242B. Sachlicher Geltungsbereich 1242C. Entschädigungsberechtigte 1243D. Entschädigungspflichtige Maßnahmen 1243

I. Entschädigung für Urteilsfolgen, § 1 StrEG 1243II. Entschädigung für andere Strafverfolgungs maßnahmen, § 2 StrEG 1244III. Vermeidung von Entschädigungsverfahren 1244IV Entschädigung bei Einstellung nach Ermessens Vorschrift, § 3 StrEG . . . . 1245V Entschädigung nach Billigkeit, § 4 StrEG 1246VI. Ausschluss der Entschädigung, § 5 StrEG 1247VII. Versagung der Entschädigung, § 6 StrEG 1248VIII. Verzicht auf Entschädigung 1248

E. Das Grundverfahren • 1249I. Verfahren des Strafgerichts, § 8 StrEG 1249II. Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft,

§ 9 StrEG 12501. Die Belehrung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft 12502. Das Verfahren des Strafgerichts nach Einstellung durch die

Staatsanwaltschaft 1251III. Muster für die Antragstellung durch die StA 1252IV BindungsWirkung - Beispiele 1256V Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Strafgerichts 1256

E Das Betragsverfahren, § 10 StrEG 1257I. Belehrung über das Antragsrecht; Frist 1257II. Anmeldung des Anspruchs 1259

G. Der Umfang des Entschädigungsanspruchs, § 7 StrEG 1262I. Materieller Schaden 1262

1. Die Höhe des zu erstattenden Schadens, ersparte Aufwendungen . . . 12622. Einzelne Schadensposten 1263

a) Geldstrafen, Kosten und Auflagen 1263b) Kosten für die Verteidigung 1263c) Gebühren des Rechtsanwalts im Betragsverfahren 1264d) Entgangener Gewinn, insbesondere Verdienstausfallschaden

sozialversicherter Arbeitnehmer 1264e) Rentenversicherungsrechtliche Nachteile . . . 1265f) Auslösungen 1265g) Urlaub; Abbau von Überstunden 1266h) Beschlagnahme des Führerscheins, Entzug der Fahrerlaubnis . . . . 1266i) Nichtbenutzbarkek des beschlagnahmten Kraftfahrzeugs;

Beschädigung 1266j) Verzinsung des Entschädigungsbetrags . , . . 1266

3. Kausalität . , 1266II. Immaterieller Schaden 1267III. Entschädigung des Unterhaltsberechtigten, §11 StrEG . . 1267IV. Aufrechnung mit Forderungen der Staatskasse 1268

Inhaltsverzeichnis

H. Bericht und Entscheidung 1268I. Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft 1272II. Entschädigung für Durchsuchung/Beschlagnahme 1275III. Entschädigung für Sicherstellung/Beschlagnahme Führerschein 1276IV Entschädigung für sonstige Strafverfolgungsmaßnahmen 1278

I. Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Anspruchs, § 13 Abs. 2 StrEG . . . . 1280J. Nachträgliche Strafverfolgung, § 14 StrEG 1280K. Rechtsweg im Betragsverfahren, § 13 Abs. 1 StrEG 1280

7. Kapitel - Berichte und Vorlagen . 1283

A. Grundlagen 1284I. Definition und (hierarchischer) Aufbau der StA (§§141 ff. GVG) 1284

1. Definition 12842, Rechtsgrundlagen 1285

II. Behördenaufbau , . . . • 1285III. Mittelbehörde: GenStA bzw. StA bei dem OLG 1285IV Berichterstattung, Weisungen, Rechtsgrundlagen . . 1286

B. Berichterstattung an den GenStA 1286I. Allgemeines und Begleitverfügung 1286

1. Differenzierung der Berichte 12862. Formular Begleitverfügung zum Bericht 12873. Hinweise zur Verwendung 1288

a) Angabe der Abdrucke 1288b) Kopfbogen und Datum 1288c) Unterschrift 1288d) Geschäftsmäßige Behandlung 1288e) Verfügungen 1289f) Berichtslisten 1289

II. Der Allgemeine Bericht 12891. Formular . 12892. Erläuterungen 1291

a) Allgemeiner oder spezieller Berichtsauftrag . . 1291b) Unterscheidung Erst-/Folgebericht 1291c) Allgemeine Berichtsaufträge mit Fundstellen 1291d) Bezug 1292e) Folgeberichte 1292f) Vom Justizministerium direkt erteilte Aufträge 1292g) Beilagen, Angabe der Mehrfertigungen und Abdrucke 1292h) Text des Berichts, Berichtstermine 1293i) Unterschrift 1294

III. Der Absichtsbericht , . 1294IV. Der Rückstands- (oder 18-Monats-)bericht . 1295

1. Formular Rückstandsbericht 12952. Berichtspflicht mit Fundstelle 12973. Voraussetzungen 12974. Anforderungen 1297

a) Erstbericht 1297b) Folgeberichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297

5. Beendigung der Berichtspflicht, Unterschriften 1297

Inhaltsverzeichnis Ll

V. Weitere Berichte im Rahmen der Dienstaufsicht, insbesondereBeschwerdevorlagen gem. § 172 StPO und Dienstaufsichtsbeschwerden . , 12981. Bericht bei Vorlage angeforderter Akten 1298

a) Formular 1298b) Erläuterungen 1298

2. Bericht bei Wiederaufnahme der Ermittlungen . . 1299a) Formular 1299b) Rechtsgrundlagen 1299c) Anwendungsbereich 1299d) Wiederaufnahme der Ermittlungen 1300.e) Mitteilungen 1300f) Bericht bei Zuleitung durch GenStA 1300g) Unterschrift . 1300

3. Vorlagebericht bei Vorschaltbeschwerden und Dienstaufsichts-beschwerden • 1301a) Rechtsgrundlagen . 1301b) Formular: Beschwerdevorlage 1301c) Form der Beschwerdevorlage 1303d) Betreff 1303e) Beschuldigung, Umfang der vorzulegenden Akten,

Mehrfertigungen 1303f) Einzelheiten zu den Formalien 1303g) Nichtabhilfeentscheidung, Stellungnahme zur

Beschwerdebegründung 1304h) Unterschrift 1305

VI. Hinweise auf Fundstellen bei StrEG- und Rechtshilfeberichten . . . . . . 1305VII. Berichte an den GenStA zur Weiterleitung 1305

1. Immunitäts- und Staatsschutzsachen . . 13052. Petitionsberichte (sog. »Landtagsberichte«) 1306

a) Rechtsvorschriften 1306b) Grundlagen 1306c) Formulare: Begleitbericht Petition; Bericht Petition sowie

ausführliche Erläuterungen zu den Formularen 1307aa) Der Begleitbericht: 1307bb) Der Hauptbericht: . 1309

3. Revisionsübersendungsberichte 1312a) Grundlagen 1312b) Voraussetzungen 1312c) Formular: Revisionsübersendungsbericht BGH 1312d) Vorbereitung 1315e) Vorlage 1315f) Weitere Formulare 1316g) Erläuterung der Formulare 1318

C. Vorlagen an die StA bei dem OLG 1318I. Allgemeines . . 1318II. Haftprüfungsentscheidungen nach den §§ 121, 122 StPO . 1319

1. Rechtliche Grundlagen 13192. Bedeutung und Voraussetzungen . 13193. Die 6-Monatsvorlage (§ 121 StPO) . . - . . . . . . • 1320

a) Formular: Haftprüfung durch OLG. 1320b) Erläuterungen 1324

LII Inhaltsverzeichnis

4. Die weitere Haftprüfung (§ 122 Abs. 4 StPO) 1325a) Formular: Weitere Haftprüfung OLG 1325b) Erläuterungen 1328

5. Vereinfachte Haftprüfungsvorlage wegen nahen Fristablaufs 1329a) Formular: Haftprüfung OLG - vereinfachte Vorlage 1329b) Erläuterungen 1330

6- Teil i33i

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 1331

A. Allgemein 1332B. Pressearbeit nach Abc 1333

I. Agenturen, Auskünfte 1333II. Anklagesätze, Herausgabe 1333

1. Mitteilungen über die Anklageerhebung 13332. Herausgabe anonymisierter Anklagesätze 13343. Mitteilung der Namen von Verteidigern und sonstigen Beteiligten . . . 1335

HL Asservate 1335IV Auskunftsanspruch, presserechtlicher (allgemein) 1336

1. Form 13362. Frist 13363. Inhalt 13364. Grenzen der Auskunft 1337

V Auskünfte bei Beginn eines Verfahrens, im Anfangsstadium undwährend laufendem Verfahren 13371. Allgemein 13372. Auskünfte im Anfangsstadium 1338

a) Allgemein 1338b) Auskünfte über Anfangsverdacht 1338

3. Auskünfte während laufendem Ermittlungsverfahren bei der StA . . . 13394. Auskünfte zum Abschluss des Verfahrens durch die StA 1340

VI. Auskünfte in Altverfahren (Strafverfahren) 13401. Auskünfte, allgemein 13402. Urteilsabschriften 1341

VII. Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Verhandlungen inStrafverfahren . 13411, Hinweise für die Praxis 13412. Exkurs: Der Schutz des Rechts am eigenen Bild . . 1343

a) Allgemein 1343b) Übersicht: Recht am eigenen Bild 1344c) Veröffentlichung ohne Einwilligungserfordernis, 1. Stufe der

Abwägung 1345aa) Erste Stufe der Abwägung; absolute und relative Personen

der Zeitgeschichte 1345bb) Sonderproblem Abbildung von Amtsträgern im Dienst . . . . 1346cc) Zweite Stufe der Abwägung, konkreter Interessenausgleich

(§23 Abs.2 KUG) 1346

Inhaltsverzeichnis LIM

VIII. Datenschutz 1347IX. Einsicht in rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren (Altverfahren) . . 1347X. Erpressung zum Nachteil von Wirtschaftsunternehmen 1347XL Fahndungsfotos 1348XII. Gegendarstellungsanspruch, Leserbriefe 1348XIII. Gleichbehandlungsgrundsatz 1348XIV Interview, O-Ton 1349XV. Interviews Film/Foto in der JVA 1350XVL Interviews des Angeklagten im Verlauf der Hauptverhandlung 1351XVII. Jugendverfahren, Mitteilung des Anklagesachverhalts 1351XVIIL Jugendverfahren, »begrenzte Presseöffentlichkeit« 1351XIX. Pressekodex 1352XX. Pressekonferenz 1353XXL Pressemitteilung 1354

1. Zweck 13542. Form, Aufbau (3 Teile) 13543. Erstellen 13544. Inhalt 13545. Versenden 13556. Checkliste 1355

XXII. Steuerstrafverfahren 1355XXIII. Strafbefehlsverfahren 1356XXIV. Suizide, Unfälle 1356

1. Kategorie A: Normalfall 13562. Kategorie B; Öffentlichkeitsträchtiges Geschehen 1357

XXV Vollstreckungsverfahren der StA 1357XXVI. Zuständigkeitsabgrenzungen 1358

1. Zuständigkeiten innerhalb der StA 13582. Zuständigkeitsabgrenzung zur Polizei 13593. Zuständigkeitsabgrenzung der StA zum Gericht 1359

Stichwortverzeichnis 1361

PPN: 261957104

Titel: Handbuch für den Staatsanwalt / Helmut Vordermayer; Bernd von Heintschel-Heinegg.

[Autoren Ralph Alt ... ]. - . - Köln : Heymanns, 2008

ISBN: 978-3-472-06746-7Gb.ca. EUR 130.00, ca. EUR 120.00 (Subskriptionspreis gültig bis 3

Monate nach Erscheinen); 3-472-06746-2Gb.ca. EUR 130.00, ca. EUR 120.00 (Subskriptionspreis

gültig bis 3 Monate nach Erscheinen); 978-3-452-26710-8

Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

http://pollux.bsz-bw.de/DB=2.1/CMD?ACT=SRCH&IKT=12&TRM=261957104

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