Twitter - rechtliche Einschätzung - Tweetakademie.de

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    02-Nov-2014
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    Business

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die Tweet Akademie ( http://www.tweetakademie.de ) hat das Ziel, die Möglichkeiten und Herausforderungen des professionellen Einsatzes von Twitter im Social Media Mix für B2B und B2C Anwendungen an Unternehmer und Unternehmen praxisnah zu transportieren.

Transcript of Twitter - rechtliche Einschätzung - Tweetakademie.de

  • 1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen frs Twittern Dr. Jan Dirk Roggenkamp, Bird & Bird LLP Tweet Akademie Mnchen, 20. November 2009

2. Vorberlegung: Viel Lrm um nichts?

  • KannMicro -Blogging berhaupt rechtlich relevant sein?
    • Einzelne Tweets maximal 140 Zeichen lang.
    • Reichweite erscheint begrenzt bisher nur wenige deutsche Un-ternehmen mit fnf- oder berhaupt vierstelligen Followerzahlen.
  • JA!Microblogging kann nicht nur, esistrechtlich relevant.
    • Schon deutlich weniger als 140 Zeichen knnen teuer werden (Beispiel: inkl. MwSt. 11 (!) Zeichen).
    • Reichweite aus rechtlicher Sicht praktisch nicht entscheidend (siehe auch Wegfall Bagatellgrenze im Wettbewerbsrecht).
    • Wie so oft Vorreiter USA: dort heie Phase bereits eingelutet.

3. Worber werden wir reden?

  • Das Framework:
  • Der eigene Twitter-Account
  • Die Inhalte:
  • Die eigenen Tweets
  • Die Nachrichten:
  • Direct Messages an Follower
  • Die anderen:
  • Fremde Twitter-Aktivitten

4. Der eigene Twitter-Account Accountname

  • Marken- und Namensrechte sind auch bei Account-Namen zu beachten (Parallele Domainrecht).
  • Risiken bei Rechtsversten:
    • Abmahnung und damit verbundene Kosten;
    • Schadensersatz;
    • negative PR;
    • Notwendigkeit des Re-Brandings.
  • Vorsicht: Bei Twitter ist nicht nur Accountname, sondern auch Klarname anzugeben.

5. Der eigene Twitter-Account Profilbild

  • Kleine Gre des Profilbilds bei Twitter (48 x 48 Pixel) unerheblich auch sog. Thumbnails sind relevant!
  • Nicht nur RechteamBild klren, sondern auch Rechte bzgl. Bild inhalt . Wichtig: Clearing fr Onlinenutzung!
  • Risiken bei Rechtsversten:
    • Abmahnung und damit verbundene Kosten;
    • Schadensersatz;
    • negative PR;
    • Notwendigkeit des Re-Brandings.

6. Der eigene Twitter-Account Impressum

  • Gibt es eine Impressumspflicht fr Twitterprofile?
  • Impressumspflicht besteht grundstzlich fr
    • so genannte Telemedien , welche
    • nichtausschlielich persnlichen oder familiren Zwecken dienen .
  • Noch kein Urteil, ob Twitterprofile sich als Telemedien qualifizieren. Daher zu empfehlen: Impressum einrichten (frdert im brigen auch serises Erscheinungsbild).

7. Der eigene Twitter-Account Impressum

  • Risiken bei Versto gegen Impressumspflicht:
    • Abmahnung und damit verbundene Kosten;
    • Bugeld von bis zu 50.000 ;
    • negative PR.
  • Umsetzungsmglichkeiten:
    • Hintergrundbild;
    • Feld Web;
    • Feld Bio.
  • Best (possible) Practice: Verlinkung aus Feld Web auf externe Webseite mit ordnungsgemem Impressum.

8. Die eigenen Tweets Stolperfallen

  • Es lsst sich kein abschlieender Katalog unzulssiger Inhalte erstellen aber sehr wohl wertvolle Richtlinien zur Vermeidung rechtlicher Konfliktfelder aufstellen.
  • Wettbewerbsrecht...
    • ...ist das pralle Leben (siehe bspw. die umfangreichen Auf-listungen in 4, 5 UWG sowie in Anhang zu 3 Abs. 3 UWG);
    • ...erschwert mit 4 Nr. 3 UWG das Guerilla-Marketing:
    • Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter vongeschftlichen Handlungen verschleiert.

9. Die eigenen Tweets Stolperfallen

  • uerungsrecht:
    • behaupteteFaktenmssennachweislich wahrsein;
    • Meinungsuerungendrfen dieGrenze zur Schmhkritik nicht berschreiten .
  • Linkhaftung:
    • Vorsicht beim Verlinken auf (fremde) externe Webseiten!
  • Urheberrecht:
    • Urheberrechtsschutz fr einzelne Tweets nicht ausgeschlossen;
    • Re-Tweets allerdings auch dann wohl zulssig.

10. Die eigenen Tweets Social Media Policy

  • Vorbeugen statt Aufrumen Social Media Policy fr Mitarbeiter frdert Sicherheit beim Twittern:
    • Im Namen der Firma drfen nur autorisierte Mitarbeiter twittern;
    • Offizielle und private Beitrge von Mitarbeitern mssen jeweils als solche gekennzeichnet sein;
    • klare Richtlinien darber, welche Inhalte zulssig sind.
  • Mitarbeitern sollten mgliche Konsequenzen fr das Unternehmen, wie auch fr sie aufgezeigt werden.
  • Verste gegen Social Media Policy sollten nicht ignoriert werden.

11. Die eigenen Nachrichten Direct Messages

  • Neben ffentlichen Tweets lassen sich auch Direct Messages an Follower schicken.
  • Aber Vorsicht Spamfalle!
    • 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG:Eine unzumutbare Belstigung ist insbesondere anzunehmen, (...) bei einer Werbung unter Verwendung (...) elektronischer Post, ohne dass einevorherige ausdrcklicheEinwilligung des Adressaten vorliegt.
    • Followen auf Twitter drfte nicht als Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Direct Message interpretiert werden knnen.

12. Fremde Twitter-Aktivitten - Account-Grabbing

  • Fremde Twitter-Accounts knnen dieeigenenMarken- und Namenrechte verletzen.
  • Aus praktischer Sicht kann Durchsetzung der eigenen Rechte allerdings schwierig sein:
    • Accountinhaber mglicherweise nicht identifizierbar;
    • Twitter leistet nur eingeschrnkten Support (< 100 Mitarbeiter);
    • (erfolgreiches) Vorgehen gegen Twitter zwar nicht unmglich, aber mhevoll (USA).

13. Fremde Twitter-Aktivitten - Account-Grabbing

  • Sinnvoll: Prventive Registrierung von Accountnamen, auch wenn noch keine konkreten Plne zur Nutzung.
  • Empfehlenswert: Prventive Registrierung von Accounts auch bei anderen Social Media Plattformen.
  • Hilfreich: Kostenlose Recherchetools wie bspw.www.namecheck.com .
  • Google als Beispiel fr multiple Accounts siehe Auflistung unterhttp://cli.gs/2902vp .

14. Fremde Twitter-Aktivitten bersicht

  • Im Wesentlichen zwei Hauptkonfliktfelder:
    • wettbewerbsrechtlich relevante Aktivitten von Mitbewerbern;
    • uerungsrechtlich relevante Tweets anderer Twitterer.

15. Fremde Twitter-Aktivitten - Wettbewerbsrecht

  • Wahrscheinlichste Szenarien:
    • kein ordnungsgemes Impressum;
    • Tweets, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoen;
    • Spam per Direct Messages.
  • berlegungen zu einem mglichen Vorgehen:
    • Identifizierung der Accountinhaber regelmig mglich;
    • Einstufung von Verhalten als wettbewerbswidrig mitunter noch nicht gesichert (bspw. Impressumspflicht);
    • kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im Social Web gegenber der rechtlichen Keule in Erwgungen mit einbeziehen.

16. Fremde Twitter-Aktivitten uerungsrecht

  • Mgliche Szenarien:
    • falsche Tatsachenbehauptungen;
    • Schmhkritik.
  • berlegungen zu einem mglichen Vorgehen:
    • Identifizierung der Accountinhaber mitunter schwierig;
    • gerichtliche Beurteilung hinsichtlich Schmhkritik teils uneinheitlich (insbesondere in unteren Instanzen);
    • kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im Social Web gegenber der rechtlichen Keule in Erwgungen mit einbeziehen.

17. Herzlichen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!

  • Dr. Jan Dirk Roggenkamp
  • Rechtsanwalt
    • Bird & Bird LLP (Frankfurt Office)
    • Taunusanlage 1
    • D-60329 Frankfurt am Main
    • [email_address]
    • twitter.com/rajdr