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UIPRE Medienreport 380 Recht Technik Presse Medienethik & Kultur 1 Willkommen - welcome - bienvenu Darf’s APPwas mehr sein? Ein nachdenklicher Spaziergang ber die diesjhrige „light+building“ Dagmar Hohnecker DHOH – UIPRE Was will der Kunde? Da war doch was? Photovoltaik Please use the English translation: S’il vous plat utiliser la traduction franaise: Bitte benutzen Sie fr die deutsche bersetzung: http://www.systranet.com/translate or http://translate.google.com/#de|en| Bildimpressum Die „light+building“ baute ihre Rolle 2016 als Leitmesse fr Licht- und Gebude- technik weiter aus. Die Internationalitt bei Ausstellern und Besuchern trieb auch dieses Jahr die Besucherzahlen in die Hhe, ohne Frage. Fachbesuchern, mit dem Thema „Smart Homes“ im Hinterkopf, wurde auch in diesem Jahr einiges gebo- ten. Frankfurt macht sich nach den unklaren CeBIT-Aktivitten auch bei ande- ren Messethemen fr UIPRE-Kollegen interessant. So diskutiert das Intersec Forum 2017 vom 15. – 17.03.2017 bereits drei Tage vor der CeBIT die Digitalisie- rung und Sicherheit im Gebude der Zukunft. Der light+building-Trend: Jeder macht alles. Da sind eingefleischte Heizungsunternehmen, die sich jetzt an der Lichtsteuerung abarbeiten oder Firmen fr Sicherheitstechnik, die ihre WLAN-Lsungen anpreisen. Nur beseitigt das nicht die alten Probleme: Datensicherheit, Standardvielfalt und Kompatibilitt. Kundenbindung lautet das geheime Zauberwort. Und womit bindet man heutzutage Kunden? Mit APPs. Haushalt, Autos, Sportgerte: alles bequem vom Smartphone aus bedienbar. Jedenfalls bis zum nchsten Update. Bluetooth hat es vor- gemacht. Betriebssystem-Update, neue Bluetooth-Version, und du musst schon er- staunliches Glck haben, wenn die anderen Anwendungen noch einwandfrei funktio- nieren. Dahin sind zwar die Zeiten der Fernbedienungen, die ber den Wohnzimmer- tisch quellen. Dafr hat man diese jetzt virtuell im Smartphone abgelegt.Und die APPs sind clever. Nicht nur smart. Sie sind Sammelstellen fr Kundendaten, Bewegungspro- file und Vorlieben der Nutzer. Wann was wohin bergeben wird, darauf hat der Nutzer meist keinen Einfluss. Durch immer intelligentere Auswertealgorithmen sind Kunden- daten heute die neue Whrung der Anbieter. Wen wundert da noch, dass uns immer mehr APPs unser Leben erleichtern sollen, so der allgemeine Marketing-Tenor. Der Weg zum glsernen Kunden ist jetzt auf halber Strecke … geblieben? Die Privatkun- den beugen zwar die Technik interessiert, zgern jedoch noch immer bei der persn- lichen Umsetzung. Der Markt rtselt. Woran liegt es? Denken Privatkunden tatsch- lich nur in Licht und Heizung, Verbrauch und Sparen, Investition und Rendite?

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Willkommen - welcome - bienvenu

Darfrsquos APPwas mehr seinEin nachdenklicher Spaziergang ber die diesjhrige bdquolight+buildingldquoDagmar Hohnecker DHOH ndash UIPRE

Was will der Kunde

Da war doch wasPhotovoltaik

Please use the English translation Sil vous plat utiliser la traduction franaiseBitte benutzen Sie fr die deutsche bersetzunghttpwwwsystranetcomtranslate or httptranslategooglecomde|en| Bildimpressum

Die bdquolight+buildingldquo baute ihre Rolle 2016 als Leitmesse fr Licht- und Gebude-technik weiter aus Die Internationalitt bei Ausstellern und Besuchern trieb auch dieses Jahr die Besucherzahlen in die Hhe ohne Frage Fachbesuchern mit dem Thema bdquoSmart Homesldquo im Hinterkopf wurde auch in diesem Jahr einiges gebo-ten Frankfurt macht sich nach den unklaren CeBIT-Aktivitten auch bei ande-ren Messethemen fr UIPRE-Kollegen interessant So diskutiert das Intersec Forum 2017 vom 15 ndash 17032017 bereits drei Tage vor der CeBIT die Digitalisie-rung und Sicherheit im Gebude der Zukunft Der light+building-Trend Jeder macht allesDa sind eingefleischte Heizungsunternehmen die sich jetzt an der Lichtsteuerung abarbeiten oder Firmen fr Sicherheitstechnik die ihre WLAN-Lsungen anpreisen Nur beseitigt das nicht die alten Probleme Datensicherheit Standardvielfalt und Kompatibilitt Kundenbindung lautet das geheime Zauberwort Und womit bindet man heutzutage Kunden Mit APPs Haushalt Autos Sportgerte alles bequem vom Smartphone aus bedienbar Jedenfalls bis zum nchsten Update Bluetooth hat es vor-gemacht Betriebssystem-Update neue Bluetooth-Version und du musst schon er-staunliches Glck haben wenn die anderen Anwendungen noch einwandfrei funktio-nieren Dahin sind zwar die Zeiten der Fernbedienungen die ber den Wohnzimmer-tisch quellen Dafr hat man diese jetzt virtuell im Smartphone abgelegtUnd die APPs sind clever Nicht nur smart Sie sind Sammelstellen fr Kundendaten Bewegungspro-file und Vorlieben der Nutzer Wann was wohin bergeben wird darauf hat der Nutzer meist keinen Einfluss Durch immer intelligentere Auswertealgorithmen sind Kunden-daten heute die neue Whrung der Anbieter Wen wundert da noch dass uns immer mehr APPs unser Leben erleichtern sollen so der allgemeine Marketing-Tenor Der Weg zum glsernen Kunden ist jetzt auf halber Strecke hellip geblieben Die Privatkun-den beugen zwar die Technik interessiert zgern jedoch noch immer bei der persn-lichen Umsetzung Der Markt rtselt Woran liegt es Denken Privatkunden tatsch-lich nur in Licht und Heizung Verbrauch und Sparen Investition und Rendite

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bdquolight+buildingldquoAlles so schn smart hier

Fotos DHOH

Aus JournalistenkreisenDer WDR und die Absage einer kritischen Telekom-Sendung

Ich bin Volker (Foto MR)

Ist es die Scheu vor der Komplexitt oder die Abneigung den Computern auch die intimste Umgebung preiszugeben Das Haben-Wollen des Endkundenmarktes ist noch nicht erreicht Die Auswahl an intelligenten Lsungen hat zwischenzeitlich so ber-hand genommen dass die Entscheidungsfreiheit sehr eingeschrnkt wird Und sexy ist immer noch anders Sexy sind Einzellsungen die einfach bedienbar was hermachen Die Neid erzeugen wenn Besuch kommt Unsexy ist zwischenzeitlich wenn der Hausherr nur noch auf seinem Smartphone herum tippt damit die Terrassentr auf-geht oder im Wohnzimmer das Licht eingeschaltet wird Richtig sexy wre wenn der Hausherr an die Tr kommt und die sich dann automatisch ffnet Der Hausherr wohl gemerkt und nicht der Dieb oder der Hacker des SmartphonesDie Gebudetechnik und Gebudeautomation kann heute unter professioneller Betreu-ung immer noch Verbrauchskosten sparen helfen Aber wer hat heute schon einen Systemintegrator mit IT-Security-Kentnissen im Haus Auch professionelle Anwender fhlen sich fast berfordert anhand der heutzutage zunehmend diskutierten Angriff-szenarien von Hackern Kritische Infrastrukturen bedrfen expliziten Sicherheitsszena-rien Aber will man wirklich alles zu einer kritischen Infrastruktur machenSo blitzen auch die technischen Randerscheinungen wie Stromtankstellen autonome Verkehrskonzepte oder intelligente Straenbeleuchtung nur gelegentlich unter den knapp 2600 Ausstellern auf Wesentlich einfacher haben es da die Leuchtenhersteller die das Design in den Vordergrund stellen Der Mensch ist und bleibt eben ein Augen-tierchen Dessen Gehirn ist ein hochfunktionales Bilderkennungssystem das mit Logik noch so seine Schwierigkeiten hat Wir drfen gespannt sein ob wir bei der nchsten light+building endlich mehr von den vielversprechenden flexiblen OLED-Lsungen zu sehen bekommen die heuer leider noch sehr suchbar vertreten waren Die Zeit fr Innovationen scheint gekommen

Unter uns Pastorentchtern Gute UIPRE-Journalisten in Deutschland sind nicht das Volk Ihr seid das Volk und der WDR wir sind Volker Lesen Sie in der kol-legialen Korrespondenz was den Unterschied ausmacht

Die UIPRE-Vertretung schrieb Sehr geehrte Kollegeninnen vom WDR Ich nehme Bezug auf mein heutiges Telefonat am 05082016 ber die Absetzung bdquoFYI Aufge-deckt - Die Tricks der Telekomldquo mit Ihrer Presseabteilungs-Kollegin Aus Mitglie-derkreisen haben wir den Hinweis erhalten dass eine Sendung die sich mit Telekom-Methoden beschftigt aufgrund Durchgriffe Dritter aus dem angekndigten Programm genommen wurde und auch in keinem Archiv zu finden ist Das Thema - wir kennen die Aufbereitung nicht - ist aus mehreren Grnden nicht alleinstehend zu sehen Es greift - selbst wenn es die Sendungsverfasser nicht bedacht haben - vielmehr in kom-

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WDR TelekomVon wegen ldquoAufgedecktrdquo

plexe nderungen von Medien- und Kommunikations-Strukturen Neu-Konditionierungen von Verbrauchern sowie neue Distributionstechniken und -formen ein die in der Konsequenz auch Fragen etwa von Online-Journalismus und das Kon-kurrenzverhltnis ffentliche und private Medien bis hin zu Geschftsmodellen der Telekom durch eigene Medienangebote berhren und auch die Telekom zum Mitbe-werber ffentlicher und privater (Radio- und TV-) Medien machen Ich verweise dazu auf die derzeitige gerichtliche Befassung zur Tagesschau-App Auf meine Fragen warum ist die Sendung FYI Aufgedeckt - Die Tricks der Telekom (WDR) vorges-tern kurzfristig ohne Begrndung abgesetzt worden und warum hat der WDR dazu keine Erklrung abgegeben gaben sie mir die Antwort sie soll nochmals aktualisiert werden - eine zeitnahe Ausstrahlung sei vorgesehenDies ermglicht nicht mehr die ursprnglich abgenommene und angekndigte Sen-dung mit der neuen Fassung zu vergleichen Wer der Dritte Einflussnehmer ist und was dieser warum verlangt hat soll ich bitte schriftlich hinterfragen (warum eigentlich so umstndlich und warum vermeiden Sie Kommunikation durch Weglassung von Mailadressen)Ich verweise darauf dass der UIPRE-Vorstand den merkwrdigen Vorgang bereits kommentiert hat httpstelekomhilfttelekomdet5SonstigesFYI-Aufgedeckt-Die-Tricks-der-Telekom-WDRtd-p2037869page2

Fotos MR und JFDie Telekom-betriebene Community kann sich u E dieses Themas nur deshalb so frhzeitig angenommen haben weil sie die Inhalte vor Ausstrahlung kannte und damit konfrontiert wurde Insofern stellt sich auch die Frage wie unabhngig WDR und seine Journalisten ber die bekannten journalistischen Rahmenbedingungen agieren drfen und ob etwa Rechtsmittel angedroht wurden Der WDR behauptete einen Rechtsstreit soll es nicht gegeben haben Jedoch Wie bei jeder kritischen und fairen Berichterstattung ber Unternehmen werden etwaige Vorwrfe umfassend geprftldquo Freude Eine Ausstrahlung gelang nach bdquoberarbeitungErgnzungldquo und unserer kriti-schen Anmerkungen ndash scheinbar Wer den Beitrag tatschlich sehen will findet unter httpwww1wdrdemediathekvideosendungenvideo-aufgedeckt-die-tricks-der-telekom-100html bdquoDieser Beitrag steht aus rechtlichen Grnden nicht mehr zur Ver-fgungldquo Warum Fragen Sie den WDR oder hellip Unser Medienreport-Korrespondent Jrgen Faust checkte das und schickte uns einen Screenshoot Soviel zur Lgenpresse

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Der registrierte Presse-ausweis soll in Deutschland wiederkommen Statement des UIPRE-Vorstandes

UIPRE Registrierung OK

Aber keine alleinige Kontrolle durch Innenminister Presserat und ldquoTraditionsverbnderdquo

Am 30112016 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) der deutschen Bun-deslnder in Saarbrcken auf Initiative des niederschsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinfhrung eines registrierten Presseausweises Grundlage dafr soll der Presseausweis von mehreren als bdquowichtigldquo bzw als bdquoan-erkanntldquo geltenden Deutschen Presse- und Medienverbnden sein Mit fortschrei-tenden neuen publizistischen Plattformen und neuen Journalisten in anderen Ge-schftsmodellen verlieren Staat und Medienverkehrskreise Einfluss Kenntnis und kontrollierende bersichtDer Deutsche Presserat will hier gemeinsam mit Innenministerien eine besondere Rolle bei der Frderung der Wiederaktivierung der Presseausweis-Registration spielen Dabei ist er gleichzeitig eine wettbewerbs- und interessenrechtliche Ge-fahr wenn er mit anderen Verbnden nur noch bdquoVertragsjournalistenldquo in Lohn und Brot und Journalisten abseits neuer Mediengeschftsmodelle schtzt Eine herausgehobene Erleichterung soll angeblich das Passieren von Polizeiabsperrun-gen sein ein Wirkungsgebiet auf das Innenministerien Einfluss haben Der DJV-Bundesvorsitzende Frank berall sieht den neuen staatlich abgesegneten Presse-ausweis sogar wieder als bdquovollwertiges Recherchewerkzeug fr Journalistinnen und Journalistenldquo Und hessische Verdi-Vertreter fangen bereits jetzt an die KSK-Registrierung (Knstlersolzialkasse) und die journalistische Vollbeschfti-gung zu hinterfragen ehe sie einen Presseausweis abgeben will

UIPRE begrt und begleitet die Entwicklung differenziert und stellt dazu fest

1 UIPRE begrt die Sicherheit eines registrierten Presseausweises in einem Land der EU als Dokument das dem Ausweisinhaber und dem Dokumenten-nutzer besttigt dass dieser nach qualitativ-handwerklichen und presserecht-lichen Grundlagen arbeitet (bzw dazu verpflichtet ist) Der Ausweis soll und muss die notwendigen Informationszugnge und die notwendigen Zugangs-freiheiten bewirken Der Ausweisinhaber ist in seiner rechtlichen Unabhn-gigkeit auf Grundlage der jeweiligen Lnder- und EU-Rechte zu tolerieren zu schtzen und zu untersttzen Der einzige international gltige (digitale) UIPRE-Presseausweis trgt heute exklusiv das UIPRE-Logo mit dem von der EU-Kommission und dem Europarat am 31072012 genehmigten EU-Sonderlogo

2 Der internationale UIPRE-Presseausweis ist seit 1959 eingefhrt und aner-kannt Fr die deutschen (und internationalen) Mitglieder wird UIPRE im Sinne der Akzeptanz fr den Besuch deutscher und internationaler Berichts-pltze eine vergleichbare Registration unter Bercksichtigung neuer Anforde-rungen und Realitten suchen

3 In Deutschland fhrte das fderalistische System des Presserechts unter Bei-behaltung des anachronistischsten Systems der fderalistischen Lndergesetz-gebungen nach Wegfall der Registrierung zu exotischen Blten Dazu zhlen Eingriffe in die Meinungs- und Berichtsfreiheit durch Berichtspflichten und Sanktionen durch akkreditive Selektion Medium Auflagenhhe usf Gerich-te Unternehmen Politiker Rechts- Sicherheits- und Einsatzkrfte sowie Messe- und Konzertveranstalter haben in den letzten zehn Jahren in die Pres-se- und Meinungsfreiheit in die Informationsselektion das Wohlverhalten und die Berichterstattung eingegriffen dass die Rckkehr zum bdquoregistriertenldquo Presseausweis als Chance fr den Schutz der Pressefreiheit genutzt werden muss Etwaige Selektionsengagements von Verbnden zum Schutz vor verbleibenden Printmedien und klassischen Nonprintmedien und zum Nach-teil oder zur Kontrolle neuer Presse- und Medienschaffender in neuen Me-dien- und Distributionsformen mit neuen und genderten Recherchehandwer-ken haben zu unterbleiben Vielmehr mssen hierfr handwerkliche Profile und Anforderungen untersucht gefrdert definiert eingebracht und gelehrt werden Es ist den bestehenden Verbnden und dem Presserat sowie den Gremien der Innenminsterien vorlufig anzulasten dass sie den rapiden Medien- Rezepti-ons- und Kulturnderungen sowie dem Informationsverhalten in Social Me-

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UIPRE Qualifizierte und qualifizierende Presseausweise OK

Links ist hier immer echtRechts ist hier immer schlecht

dia-News-Groups nicht gefolgt sind Die zentrale Zulassungsregistrierung sollte eine unabhngige Institution abseits von Innenministerien wahrnehmenUIPRE bietet daher die Mitwirkung an Registrations- und Zulassungsgrund-lagen mit Blick auf europische und internationale Interessen sowie die weite-re grundgesetzliche Sicherung an

4 Die Uneinheitlichkeit der Presserecht-Gesetzgebung und die damit verbunde-nen individualpolitischen Eingriffe sind fr ein modernes Deutschland und Europa untauglich Vergleichbar agiert Deutschland auf dem Bildungssektor und behindert dadurch nicht nur sein nationales Profil sondern begrenzt da-mit ein vergleichbares Leistungsspektrum den individuellen Arbeitsschutz sowie die Freiheit in der Gleichheit und der gleichen oder vergleichbaren Mastbe Die Sicherung persnlich-individueller Ausprgungen und Mei-nungen ist grundlegend zu beachten und zu gewhrleisten

5 Der Internationale Berufsverband der Elektronik-Journalisten und Elektronik-Experten UIPRE gegrndet 1959 nach 54 BGB und mit Rechts- und Ge-schftssitz nach Beschluss der Generalversammlung vom 03092011 in Waiblingen hat 201112 seinen bisherigen Presseausweis modernisiert Dass solche Dokumente nicht nur zur Verwendung im eigentlichen Sinn der Berufslegitimation sondern zur Erweckung von Seriositt und zum Schnorren benutzt werden war und ist hinreichend bekannt Solche Fehlentwicklungen sind niemals bilateral gelst sondern Jahre aus unterschiedlichen berlegun-gen zugelassen und sogar als Vorteils- und Geschftsmodelle gefrdert wor-den ffentlich kaum bekannt blieben auer wettbewerbs-rechtlich problema-tische Frderungen und Behinderungen auch die vorstzliche wissentliche und unwissentliche Ausforschung von Verkehrskreisen durch vorgebliche Journalisten denen wissentlich oder unwissentlich durch entsprechende Kon-struktionen Presseausweise verschafft wurden UIPRE sind solche Namen und Vorgnge von vorgeblichen Journalisten bekannt die sich bester LKA- und nachrichtendienstlicher Verbindungen und Sonderauftrge rhmen UIPRE verweist etwa auf den bdquoinsolventenldquo Habsburger Journalistenverein in der Ba-seler St Alban Anlage 58 der als Briefkastenadresse auf dem Klingelschild der Zanotelli AG steht und von deutschen Personen betrieben wurde Ermitt-lungen deliktischer Eingriffe und Beihilfen in die europische Fachjournalis-tenszene und schweizer und deutscher Banken verhindert derzeit Karl Asch-mann Baseler Wirtschaftsstaatsanwalt Darum kmmert sich jetzt das Baseler AppellationsgerichtDeshalb ist die Regelung eines bdquoControllingsldquo durch Innenminister auch in Deutschland sachlich und politisch unzuverlssig wenn kein Gegencontrol-ling und keine Unabhngigkeit garantiert wird Die Innenminister kontrollie-ren und beauftragen Staatsanwlte und LKAs Die Staatsanwlte wiederum beauftragen und kontrollieren Polizeien ndash oder verbieten Ermittlungen Be-kanntermaen benutzen und instrumentalisieren Innenministerien ggfs auch Verfassungsschutzeinrichtungen und priorisieren Zielvereinbarungen die Journalisten und ffentlichkeit verborgen bleiben Vorgnge dieser Art ms-sen knftig definitiv ausgeschlossen und demokratisch und datenschutzrecht-lich kontrolliert werden

Journalisten knnen nur unabhngig und frei arbeiten und ihre ffentliche Kontroll-aufgabe erfllen wenn die rechtlich verbriefte Freiheit und Unabhngigkeit medien-bergreifend unangreifbar bleibt Dieser Nachweis ist mit der Rckkehr zum regist-rierten Presseausweisinhaber nach einer vom geprften Aussteller vermittelten stan-dardisierten Datenstruktur zu erbringen Die Verwendung eigener grafisch ausgestalte-ter Presseausweise kann und soll frei bleiben Mehr wwwuipre-internationalpressorg

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Im Gegensatz zur ADehellip

kein Fhrerersatz nach kollektivem SelbstmordBangert nach persnlicher Prozess-mandatierung 2a O 26514 gegen UIPRE-Vorstand 25032015 am 23072015 an Rechtsanwltin Antje Freese Neumann warrsquos ich ldquobin auch nicht mehr Vizeprsident der IEPArdquo

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit UIPRE- und Kollegen-Korrespondenzen zumUIPRE-Presse-Ausweiszum Presserecht und dem Verstndnisder ldquoRechts-Sprechungrdquo

Rechts-Korrespondenzen zum UIPRE-Presseausweis und UIPRE-StatementwwwuipreinternationalpressorgdownloadsUIPRE20Presserecht20Kommentar20zu20Akkreditierungen20Gerichte20und20Events2005-07-2016pdf25 Tage vor Recep Tayyib Erdogan Jan Bhmermann

Zum Tag der Pressefreiheit Warum Rechts-Exoten ausgerechnet in Hamburg klagen und Bhmermann gut beraten wre wenn er hellip httpjustizhamburgdeoberlandesgericht6103290pressemeldung-2016-05-17-olg-01 Verantwortlich Dr Kai Wantzen ndash Pressestelle OLG Hamburghttpjustizhamburgdecontentblob61032986b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fddataschmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhangpdf

----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin Marx (Name geAumlndert)Sent Friday April 22 2016 417 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Marx

Ihren Ausfhrungen trete ich nicht beiMit freundlichen GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseasches OberlandesgerichtSievekingplatz 220355 HamburgTel 04042843-2017

Von Edwin MarxGesendet Donnerstag 21 April 2016 2246An Pressestelle (OLG)Betreff Re Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

danke fr Ihre Antwort welche meinem gegenwrtigen folgenden Wissens-stand entspricht

Aus jornalistischen Anfragen kann man auf das berufliche Interesse schlieen davon Zulassungen bzw Gewhrungen abhngig machen und auf den Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises verweisen Als Handlungs- und Entscheidungsrahmen muss allerdings das Hamburgische Pressegesetz herangezogen werden Das aus UIPRE-Sicht anachronistische Gesetz aus einer printlastigen deutschen Medienmetropole das sich auf vllig veraltete Medienrealitten beruft und dem Deutschen Presserat eine institutio-

17052016 324 O 25516

Kammersache LG Hamburg

wwwbuskeismusde

Recep Tayyip Erdogan (TAumlrkischer PrAringsident)RA Hubertus von Sprenger

Jan Bhmermann (ZDF)Kanzlei Schertz BergmannRA Prof Dr Christian Schertz

Unterlassung Schmhgedicht 17052016 Erlass einer einstweiligen Verfgung PressemitteilungVerbotene Passagen

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

nelle Funktion einrumt die dieser nicht bzw medial nur extrem begrenzt aber dafr monopolartig ausfllt berlsst es den individuellen Handhabungen Zielen und Geflligkeiten potentieller Informationsgeber wen es wie anerkennt und informiert Offenbar machen auch Gerichte inzwischen nichts anderes als zB Messeveranstalter die Journalisten nur noch nach Abhngigkeit von Auf-lage und Reichweite Wirksamkeit Form der Befassung und Geflligkeit vor-aussichtlicher Behandlungen als Presse zulassen - auch wenn nicht mal ein fachlicher Bezug vorliegt

Schlussfolgerung Der Informierende bestimmt wer ber ihn was informieren darf und wen er (nicht) geschtzt sehen mchte Notfalls wird dies via Persn-lichkeitsschutz ggfs von hufig verdeckten und sogar wirtschaftlich vernich-tenden Folgen begleitet Damit sind Presse und Inhalt nicht mehr frei sondern unterliegen einer (formalen und wirksamen) Zensur - und sei es auch nur der Schere im Kopf und der Angst von Netzwerken und Verbindungen ausge-schlossen zu werdenAuf einer anderen Ebene ist Presse aus der Sicht der wirtschaftlichen Abhn-gigkeit ebenfalls nicht (mehr) frei soweit sie redaktionsinhaltliche Ausrichtun-gen in Abhngigkeit zu bezahlten oder (unternehmens-)politischen Ausrichtun-gen stellt

Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

Das Hamburgische Presserecht hebelt - wie andere fderale Presserechtsge-setze auch - zudem noch den Schutz von Journalisten aus weil der individuelle Berufsschutz des Journalisten (im weitesten Sinn) nach Art 5 (1) weitgehend restriktive und nicht schtzende Standards enthlt und weit von den Realitten entfernt ist Dass inzwischen eine Vielzahl von Journalisten ohne (Rechte-) Sicherungen arbeitslos sind keinen annhernden Beruf mehr ausben knnen (mit Ausnahme des Weges ber wirtschaftlich meist kaum finanzierbare Blogs) und das wirtschaftliche berleben in besonders ntigender Weise in die Freiheit der Berichterstattung eingreift wird vernachlssigt Entsprechend wird in der sich abzeichnenden Nachprint-ra eine Kultur gefrdert und de fak-to von Informationsziel-Vorgebern erzwungen wer wo wie wann Ereignisse Reflektionen Berichte Kommentierungen behandelt und behandeln darf

Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

ImpressumUNION INTERNATIONAL DE LA PRESSE ELEC-TRONIQUE UIPRE Medienreport Editor Rolf G Lehmann Hegnacher Str 30 71336 Waib-lingen Germany ceofficeuipre-internationalpressorg phone +49 (0) 7151 22206 fax +49 (0) 7151 23338 Co-operation wwwcorporate-media-masterawardcomwwwfdm-evde All rights by the name of authors

Ein Service der Auml Medienreport Verlags-GmbH -Medienberatung Hegnacher Str 30 D-71336 Waiblingen wwwmedienreportdemedienreportmedienreportde Phone +49 (0) 7151- 23331 fax 23338 HrsgChr Rolf G Leh-mann djuUIPREPTW Redaktionsleitung Isa Lehmann Korrespondenten Markus Aigner JAringrgen Faust Bernd Fischer Herbert Schulze Norbert Schreiber ua BeitrCcedilge des Nachrichten-dienstes UIPRE Medienreport sind ausschlieEacutelich zur Mitgliederinformation bestimmt Andere Nutzun-gen bedAringrfen der schriftlichen Zustimmung durch UIPRE Medienreport den Verfasser oder den Herausgeber Alle BeitrCcedilge und Kommentare werden nach bestem Wissen jedoch ohne GewCcedilhr wiedergegeben Jede unautorisierte oder missbrCcediluchliche Nutzung Ntildenderung Speiche-rung oder Verteilung ist untersagt

Entscheidungsfreiheit berufen Wir haben die Hoheit auf Definition von Rechtsfrieden und Rechtsprechung und werden selbstverstndlich das Per-snlichkeitsrecht Krimineller und Rechtsuchender so definieren dass wir unan-getastet bleiben

Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

als Betreiber der web-Sites xxx und xxx mchte ich mich mit einem Presse-ausweis als Journalist ausweisen knnen Meine Frage Werden die angehan-genen Press Cards von UIPRE von den Gerichten in Hamburg als Presseaus-weise anerkannt

Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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Ich bin Volker (Foto MR)

Ist es die Scheu vor der Komplexitt oder die Abneigung den Computern auch die intimste Umgebung preiszugeben Das Haben-Wollen des Endkundenmarktes ist noch nicht erreicht Die Auswahl an intelligenten Lsungen hat zwischenzeitlich so ber-hand genommen dass die Entscheidungsfreiheit sehr eingeschrnkt wird Und sexy ist immer noch anders Sexy sind Einzellsungen die einfach bedienbar was hermachen Die Neid erzeugen wenn Besuch kommt Unsexy ist zwischenzeitlich wenn der Hausherr nur noch auf seinem Smartphone herum tippt damit die Terrassentr auf-geht oder im Wohnzimmer das Licht eingeschaltet wird Richtig sexy wre wenn der Hausherr an die Tr kommt und die sich dann automatisch ffnet Der Hausherr wohl gemerkt und nicht der Dieb oder der Hacker des SmartphonesDie Gebudetechnik und Gebudeautomation kann heute unter professioneller Betreu-ung immer noch Verbrauchskosten sparen helfen Aber wer hat heute schon einen Systemintegrator mit IT-Security-Kentnissen im Haus Auch professionelle Anwender fhlen sich fast berfordert anhand der heutzutage zunehmend diskutierten Angriff-szenarien von Hackern Kritische Infrastrukturen bedrfen expliziten Sicherheitsszena-rien Aber will man wirklich alles zu einer kritischen Infrastruktur machenSo blitzen auch die technischen Randerscheinungen wie Stromtankstellen autonome Verkehrskonzepte oder intelligente Straenbeleuchtung nur gelegentlich unter den knapp 2600 Ausstellern auf Wesentlich einfacher haben es da die Leuchtenhersteller die das Design in den Vordergrund stellen Der Mensch ist und bleibt eben ein Augen-tierchen Dessen Gehirn ist ein hochfunktionales Bilderkennungssystem das mit Logik noch so seine Schwierigkeiten hat Wir drfen gespannt sein ob wir bei der nchsten light+building endlich mehr von den vielversprechenden flexiblen OLED-Lsungen zu sehen bekommen die heuer leider noch sehr suchbar vertreten waren Die Zeit fr Innovationen scheint gekommen

Unter uns Pastorentchtern Gute UIPRE-Journalisten in Deutschland sind nicht das Volk Ihr seid das Volk und der WDR wir sind Volker Lesen Sie in der kol-legialen Korrespondenz was den Unterschied ausmacht

Die UIPRE-Vertretung schrieb Sehr geehrte Kollegeninnen vom WDR Ich nehme Bezug auf mein heutiges Telefonat am 05082016 ber die Absetzung bdquoFYI Aufge-deckt - Die Tricks der Telekomldquo mit Ihrer Presseabteilungs-Kollegin Aus Mitglie-derkreisen haben wir den Hinweis erhalten dass eine Sendung die sich mit Telekom-Methoden beschftigt aufgrund Durchgriffe Dritter aus dem angekndigten Programm genommen wurde und auch in keinem Archiv zu finden ist Das Thema - wir kennen die Aufbereitung nicht - ist aus mehreren Grnden nicht alleinstehend zu sehen Es greift - selbst wenn es die Sendungsverfasser nicht bedacht haben - vielmehr in kom-

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WDR TelekomVon wegen ldquoAufgedecktrdquo

plexe nderungen von Medien- und Kommunikations-Strukturen Neu-Konditionierungen von Verbrauchern sowie neue Distributionstechniken und -formen ein die in der Konsequenz auch Fragen etwa von Online-Journalismus und das Kon-kurrenzverhltnis ffentliche und private Medien bis hin zu Geschftsmodellen der Telekom durch eigene Medienangebote berhren und auch die Telekom zum Mitbe-werber ffentlicher und privater (Radio- und TV-) Medien machen Ich verweise dazu auf die derzeitige gerichtliche Befassung zur Tagesschau-App Auf meine Fragen warum ist die Sendung FYI Aufgedeckt - Die Tricks der Telekom (WDR) vorges-tern kurzfristig ohne Begrndung abgesetzt worden und warum hat der WDR dazu keine Erklrung abgegeben gaben sie mir die Antwort sie soll nochmals aktualisiert werden - eine zeitnahe Ausstrahlung sei vorgesehenDies ermglicht nicht mehr die ursprnglich abgenommene und angekndigte Sen-dung mit der neuen Fassung zu vergleichen Wer der Dritte Einflussnehmer ist und was dieser warum verlangt hat soll ich bitte schriftlich hinterfragen (warum eigentlich so umstndlich und warum vermeiden Sie Kommunikation durch Weglassung von Mailadressen)Ich verweise darauf dass der UIPRE-Vorstand den merkwrdigen Vorgang bereits kommentiert hat httpstelekomhilfttelekomdet5SonstigesFYI-Aufgedeckt-Die-Tricks-der-Telekom-WDRtd-p2037869page2

Fotos MR und JFDie Telekom-betriebene Community kann sich u E dieses Themas nur deshalb so frhzeitig angenommen haben weil sie die Inhalte vor Ausstrahlung kannte und damit konfrontiert wurde Insofern stellt sich auch die Frage wie unabhngig WDR und seine Journalisten ber die bekannten journalistischen Rahmenbedingungen agieren drfen und ob etwa Rechtsmittel angedroht wurden Der WDR behauptete einen Rechtsstreit soll es nicht gegeben haben Jedoch Wie bei jeder kritischen und fairen Berichterstattung ber Unternehmen werden etwaige Vorwrfe umfassend geprftldquo Freude Eine Ausstrahlung gelang nach bdquoberarbeitungErgnzungldquo und unserer kriti-schen Anmerkungen ndash scheinbar Wer den Beitrag tatschlich sehen will findet unter httpwww1wdrdemediathekvideosendungenvideo-aufgedeckt-die-tricks-der-telekom-100html bdquoDieser Beitrag steht aus rechtlichen Grnden nicht mehr zur Ver-fgungldquo Warum Fragen Sie den WDR oder hellip Unser Medienreport-Korrespondent Jrgen Faust checkte das und schickte uns einen Screenshoot Soviel zur Lgenpresse

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Der registrierte Presse-ausweis soll in Deutschland wiederkommen Statement des UIPRE-Vorstandes

UIPRE Registrierung OK

Aber keine alleinige Kontrolle durch Innenminister Presserat und ldquoTraditionsverbnderdquo

Am 30112016 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) der deutschen Bun-deslnder in Saarbrcken auf Initiative des niederschsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinfhrung eines registrierten Presseausweises Grundlage dafr soll der Presseausweis von mehreren als bdquowichtigldquo bzw als bdquoan-erkanntldquo geltenden Deutschen Presse- und Medienverbnden sein Mit fortschrei-tenden neuen publizistischen Plattformen und neuen Journalisten in anderen Ge-schftsmodellen verlieren Staat und Medienverkehrskreise Einfluss Kenntnis und kontrollierende bersichtDer Deutsche Presserat will hier gemeinsam mit Innenministerien eine besondere Rolle bei der Frderung der Wiederaktivierung der Presseausweis-Registration spielen Dabei ist er gleichzeitig eine wettbewerbs- und interessenrechtliche Ge-fahr wenn er mit anderen Verbnden nur noch bdquoVertragsjournalistenldquo in Lohn und Brot und Journalisten abseits neuer Mediengeschftsmodelle schtzt Eine herausgehobene Erleichterung soll angeblich das Passieren von Polizeiabsperrun-gen sein ein Wirkungsgebiet auf das Innenministerien Einfluss haben Der DJV-Bundesvorsitzende Frank berall sieht den neuen staatlich abgesegneten Presse-ausweis sogar wieder als bdquovollwertiges Recherchewerkzeug fr Journalistinnen und Journalistenldquo Und hessische Verdi-Vertreter fangen bereits jetzt an die KSK-Registrierung (Knstlersolzialkasse) und die journalistische Vollbeschfti-gung zu hinterfragen ehe sie einen Presseausweis abgeben will

UIPRE begrt und begleitet die Entwicklung differenziert und stellt dazu fest

1 UIPRE begrt die Sicherheit eines registrierten Presseausweises in einem Land der EU als Dokument das dem Ausweisinhaber und dem Dokumenten-nutzer besttigt dass dieser nach qualitativ-handwerklichen und presserecht-lichen Grundlagen arbeitet (bzw dazu verpflichtet ist) Der Ausweis soll und muss die notwendigen Informationszugnge und die notwendigen Zugangs-freiheiten bewirken Der Ausweisinhaber ist in seiner rechtlichen Unabhn-gigkeit auf Grundlage der jeweiligen Lnder- und EU-Rechte zu tolerieren zu schtzen und zu untersttzen Der einzige international gltige (digitale) UIPRE-Presseausweis trgt heute exklusiv das UIPRE-Logo mit dem von der EU-Kommission und dem Europarat am 31072012 genehmigten EU-Sonderlogo

2 Der internationale UIPRE-Presseausweis ist seit 1959 eingefhrt und aner-kannt Fr die deutschen (und internationalen) Mitglieder wird UIPRE im Sinne der Akzeptanz fr den Besuch deutscher und internationaler Berichts-pltze eine vergleichbare Registration unter Bercksichtigung neuer Anforde-rungen und Realitten suchen

3 In Deutschland fhrte das fderalistische System des Presserechts unter Bei-behaltung des anachronistischsten Systems der fderalistischen Lndergesetz-gebungen nach Wegfall der Registrierung zu exotischen Blten Dazu zhlen Eingriffe in die Meinungs- und Berichtsfreiheit durch Berichtspflichten und Sanktionen durch akkreditive Selektion Medium Auflagenhhe usf Gerich-te Unternehmen Politiker Rechts- Sicherheits- und Einsatzkrfte sowie Messe- und Konzertveranstalter haben in den letzten zehn Jahren in die Pres-se- und Meinungsfreiheit in die Informationsselektion das Wohlverhalten und die Berichterstattung eingegriffen dass die Rckkehr zum bdquoregistriertenldquo Presseausweis als Chance fr den Schutz der Pressefreiheit genutzt werden muss Etwaige Selektionsengagements von Verbnden zum Schutz vor verbleibenden Printmedien und klassischen Nonprintmedien und zum Nach-teil oder zur Kontrolle neuer Presse- und Medienschaffender in neuen Me-dien- und Distributionsformen mit neuen und genderten Recherchehandwer-ken haben zu unterbleiben Vielmehr mssen hierfr handwerkliche Profile und Anforderungen untersucht gefrdert definiert eingebracht und gelehrt werden Es ist den bestehenden Verbnden und dem Presserat sowie den Gremien der Innenminsterien vorlufig anzulasten dass sie den rapiden Medien- Rezepti-ons- und Kulturnderungen sowie dem Informationsverhalten in Social Me-

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UIPRE Qualifizierte und qualifizierende Presseausweise OK

Links ist hier immer echtRechts ist hier immer schlecht

dia-News-Groups nicht gefolgt sind Die zentrale Zulassungsregistrierung sollte eine unabhngige Institution abseits von Innenministerien wahrnehmenUIPRE bietet daher die Mitwirkung an Registrations- und Zulassungsgrund-lagen mit Blick auf europische und internationale Interessen sowie die weite-re grundgesetzliche Sicherung an

4 Die Uneinheitlichkeit der Presserecht-Gesetzgebung und die damit verbunde-nen individualpolitischen Eingriffe sind fr ein modernes Deutschland und Europa untauglich Vergleichbar agiert Deutschland auf dem Bildungssektor und behindert dadurch nicht nur sein nationales Profil sondern begrenzt da-mit ein vergleichbares Leistungsspektrum den individuellen Arbeitsschutz sowie die Freiheit in der Gleichheit und der gleichen oder vergleichbaren Mastbe Die Sicherung persnlich-individueller Ausprgungen und Mei-nungen ist grundlegend zu beachten und zu gewhrleisten

5 Der Internationale Berufsverband der Elektronik-Journalisten und Elektronik-Experten UIPRE gegrndet 1959 nach 54 BGB und mit Rechts- und Ge-schftssitz nach Beschluss der Generalversammlung vom 03092011 in Waiblingen hat 201112 seinen bisherigen Presseausweis modernisiert Dass solche Dokumente nicht nur zur Verwendung im eigentlichen Sinn der Berufslegitimation sondern zur Erweckung von Seriositt und zum Schnorren benutzt werden war und ist hinreichend bekannt Solche Fehlentwicklungen sind niemals bilateral gelst sondern Jahre aus unterschiedlichen berlegun-gen zugelassen und sogar als Vorteils- und Geschftsmodelle gefrdert wor-den ffentlich kaum bekannt blieben auer wettbewerbs-rechtlich problema-tische Frderungen und Behinderungen auch die vorstzliche wissentliche und unwissentliche Ausforschung von Verkehrskreisen durch vorgebliche Journalisten denen wissentlich oder unwissentlich durch entsprechende Kon-struktionen Presseausweise verschafft wurden UIPRE sind solche Namen und Vorgnge von vorgeblichen Journalisten bekannt die sich bester LKA- und nachrichtendienstlicher Verbindungen und Sonderauftrge rhmen UIPRE verweist etwa auf den bdquoinsolventenldquo Habsburger Journalistenverein in der Ba-seler St Alban Anlage 58 der als Briefkastenadresse auf dem Klingelschild der Zanotelli AG steht und von deutschen Personen betrieben wurde Ermitt-lungen deliktischer Eingriffe und Beihilfen in die europische Fachjournalis-tenszene und schweizer und deutscher Banken verhindert derzeit Karl Asch-mann Baseler Wirtschaftsstaatsanwalt Darum kmmert sich jetzt das Baseler AppellationsgerichtDeshalb ist die Regelung eines bdquoControllingsldquo durch Innenminister auch in Deutschland sachlich und politisch unzuverlssig wenn kein Gegencontrol-ling und keine Unabhngigkeit garantiert wird Die Innenminister kontrollie-ren und beauftragen Staatsanwlte und LKAs Die Staatsanwlte wiederum beauftragen und kontrollieren Polizeien ndash oder verbieten Ermittlungen Be-kanntermaen benutzen und instrumentalisieren Innenministerien ggfs auch Verfassungsschutzeinrichtungen und priorisieren Zielvereinbarungen die Journalisten und ffentlichkeit verborgen bleiben Vorgnge dieser Art ms-sen knftig definitiv ausgeschlossen und demokratisch und datenschutzrecht-lich kontrolliert werden

Journalisten knnen nur unabhngig und frei arbeiten und ihre ffentliche Kontroll-aufgabe erfllen wenn die rechtlich verbriefte Freiheit und Unabhngigkeit medien-bergreifend unangreifbar bleibt Dieser Nachweis ist mit der Rckkehr zum regist-rierten Presseausweisinhaber nach einer vom geprften Aussteller vermittelten stan-dardisierten Datenstruktur zu erbringen Die Verwendung eigener grafisch ausgestalte-ter Presseausweise kann und soll frei bleiben Mehr wwwuipre-internationalpressorg

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Im Gegensatz zur ADehellip

kein Fhrerersatz nach kollektivem SelbstmordBangert nach persnlicher Prozess-mandatierung 2a O 26514 gegen UIPRE-Vorstand 25032015 am 23072015 an Rechtsanwltin Antje Freese Neumann warrsquos ich ldquobin auch nicht mehr Vizeprsident der IEPArdquo

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit UIPRE- und Kollegen-Korrespondenzen zumUIPRE-Presse-Ausweiszum Presserecht und dem Verstndnisder ldquoRechts-Sprechungrdquo

Rechts-Korrespondenzen zum UIPRE-Presseausweis und UIPRE-StatementwwwuipreinternationalpressorgdownloadsUIPRE20Presserecht20Kommentar20zu20Akkreditierungen20Gerichte20und20Events2005-07-2016pdf25 Tage vor Recep Tayyib Erdogan Jan Bhmermann

Zum Tag der Pressefreiheit Warum Rechts-Exoten ausgerechnet in Hamburg klagen und Bhmermann gut beraten wre wenn er hellip httpjustizhamburgdeoberlandesgericht6103290pressemeldung-2016-05-17-olg-01 Verantwortlich Dr Kai Wantzen ndash Pressestelle OLG Hamburghttpjustizhamburgdecontentblob61032986b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fddataschmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhangpdf

----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin Marx (Name geAumlndert)Sent Friday April 22 2016 417 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Marx

Ihren Ausfhrungen trete ich nicht beiMit freundlichen GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseasches OberlandesgerichtSievekingplatz 220355 HamburgTel 04042843-2017

Von Edwin MarxGesendet Donnerstag 21 April 2016 2246An Pressestelle (OLG)Betreff Re Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

danke fr Ihre Antwort welche meinem gegenwrtigen folgenden Wissens-stand entspricht

Aus jornalistischen Anfragen kann man auf das berufliche Interesse schlieen davon Zulassungen bzw Gewhrungen abhngig machen und auf den Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises verweisen Als Handlungs- und Entscheidungsrahmen muss allerdings das Hamburgische Pressegesetz herangezogen werden Das aus UIPRE-Sicht anachronistische Gesetz aus einer printlastigen deutschen Medienmetropole das sich auf vllig veraltete Medienrealitten beruft und dem Deutschen Presserat eine institutio-

17052016 324 O 25516

Kammersache LG Hamburg

wwwbuskeismusde

Recep Tayyip Erdogan (TAumlrkischer PrAringsident)RA Hubertus von Sprenger

Jan Bhmermann (ZDF)Kanzlei Schertz BergmannRA Prof Dr Christian Schertz

Unterlassung Schmhgedicht 17052016 Erlass einer einstweiligen Verfgung PressemitteilungVerbotene Passagen

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

nelle Funktion einrumt die dieser nicht bzw medial nur extrem begrenzt aber dafr monopolartig ausfllt berlsst es den individuellen Handhabungen Zielen und Geflligkeiten potentieller Informationsgeber wen es wie anerkennt und informiert Offenbar machen auch Gerichte inzwischen nichts anderes als zB Messeveranstalter die Journalisten nur noch nach Abhngigkeit von Auf-lage und Reichweite Wirksamkeit Form der Befassung und Geflligkeit vor-aussichtlicher Behandlungen als Presse zulassen - auch wenn nicht mal ein fachlicher Bezug vorliegt

Schlussfolgerung Der Informierende bestimmt wer ber ihn was informieren darf und wen er (nicht) geschtzt sehen mchte Notfalls wird dies via Persn-lichkeitsschutz ggfs von hufig verdeckten und sogar wirtschaftlich vernich-tenden Folgen begleitet Damit sind Presse und Inhalt nicht mehr frei sondern unterliegen einer (formalen und wirksamen) Zensur - und sei es auch nur der Schere im Kopf und der Angst von Netzwerken und Verbindungen ausge-schlossen zu werdenAuf einer anderen Ebene ist Presse aus der Sicht der wirtschaftlichen Abhn-gigkeit ebenfalls nicht (mehr) frei soweit sie redaktionsinhaltliche Ausrichtun-gen in Abhngigkeit zu bezahlten oder (unternehmens-)politischen Ausrichtun-gen stellt

Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

Das Hamburgische Presserecht hebelt - wie andere fderale Presserechtsge-setze auch - zudem noch den Schutz von Journalisten aus weil der individuelle Berufsschutz des Journalisten (im weitesten Sinn) nach Art 5 (1) weitgehend restriktive und nicht schtzende Standards enthlt und weit von den Realitten entfernt ist Dass inzwischen eine Vielzahl von Journalisten ohne (Rechte-) Sicherungen arbeitslos sind keinen annhernden Beruf mehr ausben knnen (mit Ausnahme des Weges ber wirtschaftlich meist kaum finanzierbare Blogs) und das wirtschaftliche berleben in besonders ntigender Weise in die Freiheit der Berichterstattung eingreift wird vernachlssigt Entsprechend wird in der sich abzeichnenden Nachprint-ra eine Kultur gefrdert und de fak-to von Informationsziel-Vorgebern erzwungen wer wo wie wann Ereignisse Reflektionen Berichte Kommentierungen behandelt und behandeln darf

Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

ImpressumUNION INTERNATIONAL DE LA PRESSE ELEC-TRONIQUE UIPRE Medienreport Editor Rolf G Lehmann Hegnacher Str 30 71336 Waib-lingen Germany ceofficeuipre-internationalpressorg phone +49 (0) 7151 22206 fax +49 (0) 7151 23338 Co-operation wwwcorporate-media-masterawardcomwwwfdm-evde All rights by the name of authors

Ein Service der Auml Medienreport Verlags-GmbH -Medienberatung Hegnacher Str 30 D-71336 Waiblingen wwwmedienreportdemedienreportmedienreportde Phone +49 (0) 7151- 23331 fax 23338 HrsgChr Rolf G Leh-mann djuUIPREPTW Redaktionsleitung Isa Lehmann Korrespondenten Markus Aigner JAringrgen Faust Bernd Fischer Herbert Schulze Norbert Schreiber ua BeitrCcedilge des Nachrichten-dienstes UIPRE Medienreport sind ausschlieEacutelich zur Mitgliederinformation bestimmt Andere Nutzun-gen bedAringrfen der schriftlichen Zustimmung durch UIPRE Medienreport den Verfasser oder den Herausgeber Alle BeitrCcedilge und Kommentare werden nach bestem Wissen jedoch ohne GewCcedilhr wiedergegeben Jede unautorisierte oder missbrCcediluchliche Nutzung Ntildenderung Speiche-rung oder Verteilung ist untersagt

Entscheidungsfreiheit berufen Wir haben die Hoheit auf Definition von Rechtsfrieden und Rechtsprechung und werden selbstverstndlich das Per-snlichkeitsrecht Krimineller und Rechtsuchender so definieren dass wir unan-getastet bleiben

Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

als Betreiber der web-Sites xxx und xxx mchte ich mich mit einem Presse-ausweis als Journalist ausweisen knnen Meine Frage Werden die angehan-genen Press Cards von UIPRE von den Gerichten in Hamburg als Presseaus-weise anerkannt

Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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Page 3: UIPRE Medienreport 380 Recht Technik Presse Medienethik & Kulturuipre-internationalpress.org/downloads/UIPRE Report light... · 2017. 1. 1. · UIPRE Medienreport 380 Recht Technik

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WDR TelekomVon wegen ldquoAufgedecktrdquo

plexe nderungen von Medien- und Kommunikations-Strukturen Neu-Konditionierungen von Verbrauchern sowie neue Distributionstechniken und -formen ein die in der Konsequenz auch Fragen etwa von Online-Journalismus und das Kon-kurrenzverhltnis ffentliche und private Medien bis hin zu Geschftsmodellen der Telekom durch eigene Medienangebote berhren und auch die Telekom zum Mitbe-werber ffentlicher und privater (Radio- und TV-) Medien machen Ich verweise dazu auf die derzeitige gerichtliche Befassung zur Tagesschau-App Auf meine Fragen warum ist die Sendung FYI Aufgedeckt - Die Tricks der Telekom (WDR) vorges-tern kurzfristig ohne Begrndung abgesetzt worden und warum hat der WDR dazu keine Erklrung abgegeben gaben sie mir die Antwort sie soll nochmals aktualisiert werden - eine zeitnahe Ausstrahlung sei vorgesehenDies ermglicht nicht mehr die ursprnglich abgenommene und angekndigte Sen-dung mit der neuen Fassung zu vergleichen Wer der Dritte Einflussnehmer ist und was dieser warum verlangt hat soll ich bitte schriftlich hinterfragen (warum eigentlich so umstndlich und warum vermeiden Sie Kommunikation durch Weglassung von Mailadressen)Ich verweise darauf dass der UIPRE-Vorstand den merkwrdigen Vorgang bereits kommentiert hat httpstelekomhilfttelekomdet5SonstigesFYI-Aufgedeckt-Die-Tricks-der-Telekom-WDRtd-p2037869page2

Fotos MR und JFDie Telekom-betriebene Community kann sich u E dieses Themas nur deshalb so frhzeitig angenommen haben weil sie die Inhalte vor Ausstrahlung kannte und damit konfrontiert wurde Insofern stellt sich auch die Frage wie unabhngig WDR und seine Journalisten ber die bekannten journalistischen Rahmenbedingungen agieren drfen und ob etwa Rechtsmittel angedroht wurden Der WDR behauptete einen Rechtsstreit soll es nicht gegeben haben Jedoch Wie bei jeder kritischen und fairen Berichterstattung ber Unternehmen werden etwaige Vorwrfe umfassend geprftldquo Freude Eine Ausstrahlung gelang nach bdquoberarbeitungErgnzungldquo und unserer kriti-schen Anmerkungen ndash scheinbar Wer den Beitrag tatschlich sehen will findet unter httpwww1wdrdemediathekvideosendungenvideo-aufgedeckt-die-tricks-der-telekom-100html bdquoDieser Beitrag steht aus rechtlichen Grnden nicht mehr zur Ver-fgungldquo Warum Fragen Sie den WDR oder hellip Unser Medienreport-Korrespondent Jrgen Faust checkte das und schickte uns einen Screenshoot Soviel zur Lgenpresse

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Der registrierte Presse-ausweis soll in Deutschland wiederkommen Statement des UIPRE-Vorstandes

UIPRE Registrierung OK

Aber keine alleinige Kontrolle durch Innenminister Presserat und ldquoTraditionsverbnderdquo

Am 30112016 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) der deutschen Bun-deslnder in Saarbrcken auf Initiative des niederschsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinfhrung eines registrierten Presseausweises Grundlage dafr soll der Presseausweis von mehreren als bdquowichtigldquo bzw als bdquoan-erkanntldquo geltenden Deutschen Presse- und Medienverbnden sein Mit fortschrei-tenden neuen publizistischen Plattformen und neuen Journalisten in anderen Ge-schftsmodellen verlieren Staat und Medienverkehrskreise Einfluss Kenntnis und kontrollierende bersichtDer Deutsche Presserat will hier gemeinsam mit Innenministerien eine besondere Rolle bei der Frderung der Wiederaktivierung der Presseausweis-Registration spielen Dabei ist er gleichzeitig eine wettbewerbs- und interessenrechtliche Ge-fahr wenn er mit anderen Verbnden nur noch bdquoVertragsjournalistenldquo in Lohn und Brot und Journalisten abseits neuer Mediengeschftsmodelle schtzt Eine herausgehobene Erleichterung soll angeblich das Passieren von Polizeiabsperrun-gen sein ein Wirkungsgebiet auf das Innenministerien Einfluss haben Der DJV-Bundesvorsitzende Frank berall sieht den neuen staatlich abgesegneten Presse-ausweis sogar wieder als bdquovollwertiges Recherchewerkzeug fr Journalistinnen und Journalistenldquo Und hessische Verdi-Vertreter fangen bereits jetzt an die KSK-Registrierung (Knstlersolzialkasse) und die journalistische Vollbeschfti-gung zu hinterfragen ehe sie einen Presseausweis abgeben will

UIPRE begrt und begleitet die Entwicklung differenziert und stellt dazu fest

1 UIPRE begrt die Sicherheit eines registrierten Presseausweises in einem Land der EU als Dokument das dem Ausweisinhaber und dem Dokumenten-nutzer besttigt dass dieser nach qualitativ-handwerklichen und presserecht-lichen Grundlagen arbeitet (bzw dazu verpflichtet ist) Der Ausweis soll und muss die notwendigen Informationszugnge und die notwendigen Zugangs-freiheiten bewirken Der Ausweisinhaber ist in seiner rechtlichen Unabhn-gigkeit auf Grundlage der jeweiligen Lnder- und EU-Rechte zu tolerieren zu schtzen und zu untersttzen Der einzige international gltige (digitale) UIPRE-Presseausweis trgt heute exklusiv das UIPRE-Logo mit dem von der EU-Kommission und dem Europarat am 31072012 genehmigten EU-Sonderlogo

2 Der internationale UIPRE-Presseausweis ist seit 1959 eingefhrt und aner-kannt Fr die deutschen (und internationalen) Mitglieder wird UIPRE im Sinne der Akzeptanz fr den Besuch deutscher und internationaler Berichts-pltze eine vergleichbare Registration unter Bercksichtigung neuer Anforde-rungen und Realitten suchen

3 In Deutschland fhrte das fderalistische System des Presserechts unter Bei-behaltung des anachronistischsten Systems der fderalistischen Lndergesetz-gebungen nach Wegfall der Registrierung zu exotischen Blten Dazu zhlen Eingriffe in die Meinungs- und Berichtsfreiheit durch Berichtspflichten und Sanktionen durch akkreditive Selektion Medium Auflagenhhe usf Gerich-te Unternehmen Politiker Rechts- Sicherheits- und Einsatzkrfte sowie Messe- und Konzertveranstalter haben in den letzten zehn Jahren in die Pres-se- und Meinungsfreiheit in die Informationsselektion das Wohlverhalten und die Berichterstattung eingegriffen dass die Rckkehr zum bdquoregistriertenldquo Presseausweis als Chance fr den Schutz der Pressefreiheit genutzt werden muss Etwaige Selektionsengagements von Verbnden zum Schutz vor verbleibenden Printmedien und klassischen Nonprintmedien und zum Nach-teil oder zur Kontrolle neuer Presse- und Medienschaffender in neuen Me-dien- und Distributionsformen mit neuen und genderten Recherchehandwer-ken haben zu unterbleiben Vielmehr mssen hierfr handwerkliche Profile und Anforderungen untersucht gefrdert definiert eingebracht und gelehrt werden Es ist den bestehenden Verbnden und dem Presserat sowie den Gremien der Innenminsterien vorlufig anzulasten dass sie den rapiden Medien- Rezepti-ons- und Kulturnderungen sowie dem Informationsverhalten in Social Me-

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UIPRE Qualifizierte und qualifizierende Presseausweise OK

Links ist hier immer echtRechts ist hier immer schlecht

dia-News-Groups nicht gefolgt sind Die zentrale Zulassungsregistrierung sollte eine unabhngige Institution abseits von Innenministerien wahrnehmenUIPRE bietet daher die Mitwirkung an Registrations- und Zulassungsgrund-lagen mit Blick auf europische und internationale Interessen sowie die weite-re grundgesetzliche Sicherung an

4 Die Uneinheitlichkeit der Presserecht-Gesetzgebung und die damit verbunde-nen individualpolitischen Eingriffe sind fr ein modernes Deutschland und Europa untauglich Vergleichbar agiert Deutschland auf dem Bildungssektor und behindert dadurch nicht nur sein nationales Profil sondern begrenzt da-mit ein vergleichbares Leistungsspektrum den individuellen Arbeitsschutz sowie die Freiheit in der Gleichheit und der gleichen oder vergleichbaren Mastbe Die Sicherung persnlich-individueller Ausprgungen und Mei-nungen ist grundlegend zu beachten und zu gewhrleisten

5 Der Internationale Berufsverband der Elektronik-Journalisten und Elektronik-Experten UIPRE gegrndet 1959 nach 54 BGB und mit Rechts- und Ge-schftssitz nach Beschluss der Generalversammlung vom 03092011 in Waiblingen hat 201112 seinen bisherigen Presseausweis modernisiert Dass solche Dokumente nicht nur zur Verwendung im eigentlichen Sinn der Berufslegitimation sondern zur Erweckung von Seriositt und zum Schnorren benutzt werden war und ist hinreichend bekannt Solche Fehlentwicklungen sind niemals bilateral gelst sondern Jahre aus unterschiedlichen berlegun-gen zugelassen und sogar als Vorteils- und Geschftsmodelle gefrdert wor-den ffentlich kaum bekannt blieben auer wettbewerbs-rechtlich problema-tische Frderungen und Behinderungen auch die vorstzliche wissentliche und unwissentliche Ausforschung von Verkehrskreisen durch vorgebliche Journalisten denen wissentlich oder unwissentlich durch entsprechende Kon-struktionen Presseausweise verschafft wurden UIPRE sind solche Namen und Vorgnge von vorgeblichen Journalisten bekannt die sich bester LKA- und nachrichtendienstlicher Verbindungen und Sonderauftrge rhmen UIPRE verweist etwa auf den bdquoinsolventenldquo Habsburger Journalistenverein in der Ba-seler St Alban Anlage 58 der als Briefkastenadresse auf dem Klingelschild der Zanotelli AG steht und von deutschen Personen betrieben wurde Ermitt-lungen deliktischer Eingriffe und Beihilfen in die europische Fachjournalis-tenszene und schweizer und deutscher Banken verhindert derzeit Karl Asch-mann Baseler Wirtschaftsstaatsanwalt Darum kmmert sich jetzt das Baseler AppellationsgerichtDeshalb ist die Regelung eines bdquoControllingsldquo durch Innenminister auch in Deutschland sachlich und politisch unzuverlssig wenn kein Gegencontrol-ling und keine Unabhngigkeit garantiert wird Die Innenminister kontrollie-ren und beauftragen Staatsanwlte und LKAs Die Staatsanwlte wiederum beauftragen und kontrollieren Polizeien ndash oder verbieten Ermittlungen Be-kanntermaen benutzen und instrumentalisieren Innenministerien ggfs auch Verfassungsschutzeinrichtungen und priorisieren Zielvereinbarungen die Journalisten und ffentlichkeit verborgen bleiben Vorgnge dieser Art ms-sen knftig definitiv ausgeschlossen und demokratisch und datenschutzrecht-lich kontrolliert werden

Journalisten knnen nur unabhngig und frei arbeiten und ihre ffentliche Kontroll-aufgabe erfllen wenn die rechtlich verbriefte Freiheit und Unabhngigkeit medien-bergreifend unangreifbar bleibt Dieser Nachweis ist mit der Rckkehr zum regist-rierten Presseausweisinhaber nach einer vom geprften Aussteller vermittelten stan-dardisierten Datenstruktur zu erbringen Die Verwendung eigener grafisch ausgestalte-ter Presseausweise kann und soll frei bleiben Mehr wwwuipre-internationalpressorg

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Im Gegensatz zur ADehellip

kein Fhrerersatz nach kollektivem SelbstmordBangert nach persnlicher Prozess-mandatierung 2a O 26514 gegen UIPRE-Vorstand 25032015 am 23072015 an Rechtsanwltin Antje Freese Neumann warrsquos ich ldquobin auch nicht mehr Vizeprsident der IEPArdquo

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit UIPRE- und Kollegen-Korrespondenzen zumUIPRE-Presse-Ausweiszum Presserecht und dem Verstndnisder ldquoRechts-Sprechungrdquo

Rechts-Korrespondenzen zum UIPRE-Presseausweis und UIPRE-StatementwwwuipreinternationalpressorgdownloadsUIPRE20Presserecht20Kommentar20zu20Akkreditierungen20Gerichte20und20Events2005-07-2016pdf25 Tage vor Recep Tayyib Erdogan Jan Bhmermann

Zum Tag der Pressefreiheit Warum Rechts-Exoten ausgerechnet in Hamburg klagen und Bhmermann gut beraten wre wenn er hellip httpjustizhamburgdeoberlandesgericht6103290pressemeldung-2016-05-17-olg-01 Verantwortlich Dr Kai Wantzen ndash Pressestelle OLG Hamburghttpjustizhamburgdecontentblob61032986b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fddataschmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhangpdf

----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin Marx (Name geAumlndert)Sent Friday April 22 2016 417 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Marx

Ihren Ausfhrungen trete ich nicht beiMit freundlichen GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseasches OberlandesgerichtSievekingplatz 220355 HamburgTel 04042843-2017

Von Edwin MarxGesendet Donnerstag 21 April 2016 2246An Pressestelle (OLG)Betreff Re Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

danke fr Ihre Antwort welche meinem gegenwrtigen folgenden Wissens-stand entspricht

Aus jornalistischen Anfragen kann man auf das berufliche Interesse schlieen davon Zulassungen bzw Gewhrungen abhngig machen und auf den Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises verweisen Als Handlungs- und Entscheidungsrahmen muss allerdings das Hamburgische Pressegesetz herangezogen werden Das aus UIPRE-Sicht anachronistische Gesetz aus einer printlastigen deutschen Medienmetropole das sich auf vllig veraltete Medienrealitten beruft und dem Deutschen Presserat eine institutio-

17052016 324 O 25516

Kammersache LG Hamburg

wwwbuskeismusde

Recep Tayyip Erdogan (TAumlrkischer PrAringsident)RA Hubertus von Sprenger

Jan Bhmermann (ZDF)Kanzlei Schertz BergmannRA Prof Dr Christian Schertz

Unterlassung Schmhgedicht 17052016 Erlass einer einstweiligen Verfgung PressemitteilungVerbotene Passagen

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

nelle Funktion einrumt die dieser nicht bzw medial nur extrem begrenzt aber dafr monopolartig ausfllt berlsst es den individuellen Handhabungen Zielen und Geflligkeiten potentieller Informationsgeber wen es wie anerkennt und informiert Offenbar machen auch Gerichte inzwischen nichts anderes als zB Messeveranstalter die Journalisten nur noch nach Abhngigkeit von Auf-lage und Reichweite Wirksamkeit Form der Befassung und Geflligkeit vor-aussichtlicher Behandlungen als Presse zulassen - auch wenn nicht mal ein fachlicher Bezug vorliegt

Schlussfolgerung Der Informierende bestimmt wer ber ihn was informieren darf und wen er (nicht) geschtzt sehen mchte Notfalls wird dies via Persn-lichkeitsschutz ggfs von hufig verdeckten und sogar wirtschaftlich vernich-tenden Folgen begleitet Damit sind Presse und Inhalt nicht mehr frei sondern unterliegen einer (formalen und wirksamen) Zensur - und sei es auch nur der Schere im Kopf und der Angst von Netzwerken und Verbindungen ausge-schlossen zu werdenAuf einer anderen Ebene ist Presse aus der Sicht der wirtschaftlichen Abhn-gigkeit ebenfalls nicht (mehr) frei soweit sie redaktionsinhaltliche Ausrichtun-gen in Abhngigkeit zu bezahlten oder (unternehmens-)politischen Ausrichtun-gen stellt

Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

Das Hamburgische Presserecht hebelt - wie andere fderale Presserechtsge-setze auch - zudem noch den Schutz von Journalisten aus weil der individuelle Berufsschutz des Journalisten (im weitesten Sinn) nach Art 5 (1) weitgehend restriktive und nicht schtzende Standards enthlt und weit von den Realitten entfernt ist Dass inzwischen eine Vielzahl von Journalisten ohne (Rechte-) Sicherungen arbeitslos sind keinen annhernden Beruf mehr ausben knnen (mit Ausnahme des Weges ber wirtschaftlich meist kaum finanzierbare Blogs) und das wirtschaftliche berleben in besonders ntigender Weise in die Freiheit der Berichterstattung eingreift wird vernachlssigt Entsprechend wird in der sich abzeichnenden Nachprint-ra eine Kultur gefrdert und de fak-to von Informationsziel-Vorgebern erzwungen wer wo wie wann Ereignisse Reflektionen Berichte Kommentierungen behandelt und behandeln darf

Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

ImpressumUNION INTERNATIONAL DE LA PRESSE ELEC-TRONIQUE UIPRE Medienreport Editor Rolf G Lehmann Hegnacher Str 30 71336 Waib-lingen Germany ceofficeuipre-internationalpressorg phone +49 (0) 7151 22206 fax +49 (0) 7151 23338 Co-operation wwwcorporate-media-masterawardcomwwwfdm-evde All rights by the name of authors

Ein Service der Auml Medienreport Verlags-GmbH -Medienberatung Hegnacher Str 30 D-71336 Waiblingen wwwmedienreportdemedienreportmedienreportde Phone +49 (0) 7151- 23331 fax 23338 HrsgChr Rolf G Leh-mann djuUIPREPTW Redaktionsleitung Isa Lehmann Korrespondenten Markus Aigner JAringrgen Faust Bernd Fischer Herbert Schulze Norbert Schreiber ua BeitrCcedilge des Nachrichten-dienstes UIPRE Medienreport sind ausschlieEacutelich zur Mitgliederinformation bestimmt Andere Nutzun-gen bedAringrfen der schriftlichen Zustimmung durch UIPRE Medienreport den Verfasser oder den Herausgeber Alle BeitrCcedilge und Kommentare werden nach bestem Wissen jedoch ohne GewCcedilhr wiedergegeben Jede unautorisierte oder missbrCcediluchliche Nutzung Ntildenderung Speiche-rung oder Verteilung ist untersagt

Entscheidungsfreiheit berufen Wir haben die Hoheit auf Definition von Rechtsfrieden und Rechtsprechung und werden selbstverstndlich das Per-snlichkeitsrecht Krimineller und Rechtsuchender so definieren dass wir unan-getastet bleiben

Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

als Betreiber der web-Sites xxx und xxx mchte ich mich mit einem Presse-ausweis als Journalist ausweisen knnen Meine Frage Werden die angehan-genen Press Cards von UIPRE von den Gerichten in Hamburg als Presseaus-weise anerkannt

Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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Der registrierte Presse-ausweis soll in Deutschland wiederkommen Statement des UIPRE-Vorstandes

UIPRE Registrierung OK

Aber keine alleinige Kontrolle durch Innenminister Presserat und ldquoTraditionsverbnderdquo

Am 30112016 beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) der deutschen Bun-deslnder in Saarbrcken auf Initiative des niederschsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) die Wiedereinfhrung eines registrierten Presseausweises Grundlage dafr soll der Presseausweis von mehreren als bdquowichtigldquo bzw als bdquoan-erkanntldquo geltenden Deutschen Presse- und Medienverbnden sein Mit fortschrei-tenden neuen publizistischen Plattformen und neuen Journalisten in anderen Ge-schftsmodellen verlieren Staat und Medienverkehrskreise Einfluss Kenntnis und kontrollierende bersichtDer Deutsche Presserat will hier gemeinsam mit Innenministerien eine besondere Rolle bei der Frderung der Wiederaktivierung der Presseausweis-Registration spielen Dabei ist er gleichzeitig eine wettbewerbs- und interessenrechtliche Ge-fahr wenn er mit anderen Verbnden nur noch bdquoVertragsjournalistenldquo in Lohn und Brot und Journalisten abseits neuer Mediengeschftsmodelle schtzt Eine herausgehobene Erleichterung soll angeblich das Passieren von Polizeiabsperrun-gen sein ein Wirkungsgebiet auf das Innenministerien Einfluss haben Der DJV-Bundesvorsitzende Frank berall sieht den neuen staatlich abgesegneten Presse-ausweis sogar wieder als bdquovollwertiges Recherchewerkzeug fr Journalistinnen und Journalistenldquo Und hessische Verdi-Vertreter fangen bereits jetzt an die KSK-Registrierung (Knstlersolzialkasse) und die journalistische Vollbeschfti-gung zu hinterfragen ehe sie einen Presseausweis abgeben will

UIPRE begrt und begleitet die Entwicklung differenziert und stellt dazu fest

1 UIPRE begrt die Sicherheit eines registrierten Presseausweises in einem Land der EU als Dokument das dem Ausweisinhaber und dem Dokumenten-nutzer besttigt dass dieser nach qualitativ-handwerklichen und presserecht-lichen Grundlagen arbeitet (bzw dazu verpflichtet ist) Der Ausweis soll und muss die notwendigen Informationszugnge und die notwendigen Zugangs-freiheiten bewirken Der Ausweisinhaber ist in seiner rechtlichen Unabhn-gigkeit auf Grundlage der jeweiligen Lnder- und EU-Rechte zu tolerieren zu schtzen und zu untersttzen Der einzige international gltige (digitale) UIPRE-Presseausweis trgt heute exklusiv das UIPRE-Logo mit dem von der EU-Kommission und dem Europarat am 31072012 genehmigten EU-Sonderlogo

2 Der internationale UIPRE-Presseausweis ist seit 1959 eingefhrt und aner-kannt Fr die deutschen (und internationalen) Mitglieder wird UIPRE im Sinne der Akzeptanz fr den Besuch deutscher und internationaler Berichts-pltze eine vergleichbare Registration unter Bercksichtigung neuer Anforde-rungen und Realitten suchen

3 In Deutschland fhrte das fderalistische System des Presserechts unter Bei-behaltung des anachronistischsten Systems der fderalistischen Lndergesetz-gebungen nach Wegfall der Registrierung zu exotischen Blten Dazu zhlen Eingriffe in die Meinungs- und Berichtsfreiheit durch Berichtspflichten und Sanktionen durch akkreditive Selektion Medium Auflagenhhe usf Gerich-te Unternehmen Politiker Rechts- Sicherheits- und Einsatzkrfte sowie Messe- und Konzertveranstalter haben in den letzten zehn Jahren in die Pres-se- und Meinungsfreiheit in die Informationsselektion das Wohlverhalten und die Berichterstattung eingegriffen dass die Rckkehr zum bdquoregistriertenldquo Presseausweis als Chance fr den Schutz der Pressefreiheit genutzt werden muss Etwaige Selektionsengagements von Verbnden zum Schutz vor verbleibenden Printmedien und klassischen Nonprintmedien und zum Nach-teil oder zur Kontrolle neuer Presse- und Medienschaffender in neuen Me-dien- und Distributionsformen mit neuen und genderten Recherchehandwer-ken haben zu unterbleiben Vielmehr mssen hierfr handwerkliche Profile und Anforderungen untersucht gefrdert definiert eingebracht und gelehrt werden Es ist den bestehenden Verbnden und dem Presserat sowie den Gremien der Innenminsterien vorlufig anzulasten dass sie den rapiden Medien- Rezepti-ons- und Kulturnderungen sowie dem Informationsverhalten in Social Me-

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UIPRE Qualifizierte und qualifizierende Presseausweise OK

Links ist hier immer echtRechts ist hier immer schlecht

dia-News-Groups nicht gefolgt sind Die zentrale Zulassungsregistrierung sollte eine unabhngige Institution abseits von Innenministerien wahrnehmenUIPRE bietet daher die Mitwirkung an Registrations- und Zulassungsgrund-lagen mit Blick auf europische und internationale Interessen sowie die weite-re grundgesetzliche Sicherung an

4 Die Uneinheitlichkeit der Presserecht-Gesetzgebung und die damit verbunde-nen individualpolitischen Eingriffe sind fr ein modernes Deutschland und Europa untauglich Vergleichbar agiert Deutschland auf dem Bildungssektor und behindert dadurch nicht nur sein nationales Profil sondern begrenzt da-mit ein vergleichbares Leistungsspektrum den individuellen Arbeitsschutz sowie die Freiheit in der Gleichheit und der gleichen oder vergleichbaren Mastbe Die Sicherung persnlich-individueller Ausprgungen und Mei-nungen ist grundlegend zu beachten und zu gewhrleisten

5 Der Internationale Berufsverband der Elektronik-Journalisten und Elektronik-Experten UIPRE gegrndet 1959 nach 54 BGB und mit Rechts- und Ge-schftssitz nach Beschluss der Generalversammlung vom 03092011 in Waiblingen hat 201112 seinen bisherigen Presseausweis modernisiert Dass solche Dokumente nicht nur zur Verwendung im eigentlichen Sinn der Berufslegitimation sondern zur Erweckung von Seriositt und zum Schnorren benutzt werden war und ist hinreichend bekannt Solche Fehlentwicklungen sind niemals bilateral gelst sondern Jahre aus unterschiedlichen berlegun-gen zugelassen und sogar als Vorteils- und Geschftsmodelle gefrdert wor-den ffentlich kaum bekannt blieben auer wettbewerbs-rechtlich problema-tische Frderungen und Behinderungen auch die vorstzliche wissentliche und unwissentliche Ausforschung von Verkehrskreisen durch vorgebliche Journalisten denen wissentlich oder unwissentlich durch entsprechende Kon-struktionen Presseausweise verschafft wurden UIPRE sind solche Namen und Vorgnge von vorgeblichen Journalisten bekannt die sich bester LKA- und nachrichtendienstlicher Verbindungen und Sonderauftrge rhmen UIPRE verweist etwa auf den bdquoinsolventenldquo Habsburger Journalistenverein in der Ba-seler St Alban Anlage 58 der als Briefkastenadresse auf dem Klingelschild der Zanotelli AG steht und von deutschen Personen betrieben wurde Ermitt-lungen deliktischer Eingriffe und Beihilfen in die europische Fachjournalis-tenszene und schweizer und deutscher Banken verhindert derzeit Karl Asch-mann Baseler Wirtschaftsstaatsanwalt Darum kmmert sich jetzt das Baseler AppellationsgerichtDeshalb ist die Regelung eines bdquoControllingsldquo durch Innenminister auch in Deutschland sachlich und politisch unzuverlssig wenn kein Gegencontrol-ling und keine Unabhngigkeit garantiert wird Die Innenminister kontrollie-ren und beauftragen Staatsanwlte und LKAs Die Staatsanwlte wiederum beauftragen und kontrollieren Polizeien ndash oder verbieten Ermittlungen Be-kanntermaen benutzen und instrumentalisieren Innenministerien ggfs auch Verfassungsschutzeinrichtungen und priorisieren Zielvereinbarungen die Journalisten und ffentlichkeit verborgen bleiben Vorgnge dieser Art ms-sen knftig definitiv ausgeschlossen und demokratisch und datenschutzrecht-lich kontrolliert werden

Journalisten knnen nur unabhngig und frei arbeiten und ihre ffentliche Kontroll-aufgabe erfllen wenn die rechtlich verbriefte Freiheit und Unabhngigkeit medien-bergreifend unangreifbar bleibt Dieser Nachweis ist mit der Rckkehr zum regist-rierten Presseausweisinhaber nach einer vom geprften Aussteller vermittelten stan-dardisierten Datenstruktur zu erbringen Die Verwendung eigener grafisch ausgestalte-ter Presseausweise kann und soll frei bleiben Mehr wwwuipre-internationalpressorg

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Im Gegensatz zur ADehellip

kein Fhrerersatz nach kollektivem SelbstmordBangert nach persnlicher Prozess-mandatierung 2a O 26514 gegen UIPRE-Vorstand 25032015 am 23072015 an Rechtsanwltin Antje Freese Neumann warrsquos ich ldquobin auch nicht mehr Vizeprsident der IEPArdquo

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit UIPRE- und Kollegen-Korrespondenzen zumUIPRE-Presse-Ausweiszum Presserecht und dem Verstndnisder ldquoRechts-Sprechungrdquo

Rechts-Korrespondenzen zum UIPRE-Presseausweis und UIPRE-StatementwwwuipreinternationalpressorgdownloadsUIPRE20Presserecht20Kommentar20zu20Akkreditierungen20Gerichte20und20Events2005-07-2016pdf25 Tage vor Recep Tayyib Erdogan Jan Bhmermann

Zum Tag der Pressefreiheit Warum Rechts-Exoten ausgerechnet in Hamburg klagen und Bhmermann gut beraten wre wenn er hellip httpjustizhamburgdeoberlandesgericht6103290pressemeldung-2016-05-17-olg-01 Verantwortlich Dr Kai Wantzen ndash Pressestelle OLG Hamburghttpjustizhamburgdecontentblob61032986b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fddataschmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhangpdf

----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin Marx (Name geAumlndert)Sent Friday April 22 2016 417 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Marx

Ihren Ausfhrungen trete ich nicht beiMit freundlichen GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseasches OberlandesgerichtSievekingplatz 220355 HamburgTel 04042843-2017

Von Edwin MarxGesendet Donnerstag 21 April 2016 2246An Pressestelle (OLG)Betreff Re Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

danke fr Ihre Antwort welche meinem gegenwrtigen folgenden Wissens-stand entspricht

Aus jornalistischen Anfragen kann man auf das berufliche Interesse schlieen davon Zulassungen bzw Gewhrungen abhngig machen und auf den Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises verweisen Als Handlungs- und Entscheidungsrahmen muss allerdings das Hamburgische Pressegesetz herangezogen werden Das aus UIPRE-Sicht anachronistische Gesetz aus einer printlastigen deutschen Medienmetropole das sich auf vllig veraltete Medienrealitten beruft und dem Deutschen Presserat eine institutio-

17052016 324 O 25516

Kammersache LG Hamburg

wwwbuskeismusde

Recep Tayyip Erdogan (TAumlrkischer PrAringsident)RA Hubertus von Sprenger

Jan Bhmermann (ZDF)Kanzlei Schertz BergmannRA Prof Dr Christian Schertz

Unterlassung Schmhgedicht 17052016 Erlass einer einstweiligen Verfgung PressemitteilungVerbotene Passagen

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

nelle Funktion einrumt die dieser nicht bzw medial nur extrem begrenzt aber dafr monopolartig ausfllt berlsst es den individuellen Handhabungen Zielen und Geflligkeiten potentieller Informationsgeber wen es wie anerkennt und informiert Offenbar machen auch Gerichte inzwischen nichts anderes als zB Messeveranstalter die Journalisten nur noch nach Abhngigkeit von Auf-lage und Reichweite Wirksamkeit Form der Befassung und Geflligkeit vor-aussichtlicher Behandlungen als Presse zulassen - auch wenn nicht mal ein fachlicher Bezug vorliegt

Schlussfolgerung Der Informierende bestimmt wer ber ihn was informieren darf und wen er (nicht) geschtzt sehen mchte Notfalls wird dies via Persn-lichkeitsschutz ggfs von hufig verdeckten und sogar wirtschaftlich vernich-tenden Folgen begleitet Damit sind Presse und Inhalt nicht mehr frei sondern unterliegen einer (formalen und wirksamen) Zensur - und sei es auch nur der Schere im Kopf und der Angst von Netzwerken und Verbindungen ausge-schlossen zu werdenAuf einer anderen Ebene ist Presse aus der Sicht der wirtschaftlichen Abhn-gigkeit ebenfalls nicht (mehr) frei soweit sie redaktionsinhaltliche Ausrichtun-gen in Abhngigkeit zu bezahlten oder (unternehmens-)politischen Ausrichtun-gen stellt

Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

Das Hamburgische Presserecht hebelt - wie andere fderale Presserechtsge-setze auch - zudem noch den Schutz von Journalisten aus weil der individuelle Berufsschutz des Journalisten (im weitesten Sinn) nach Art 5 (1) weitgehend restriktive und nicht schtzende Standards enthlt und weit von den Realitten entfernt ist Dass inzwischen eine Vielzahl von Journalisten ohne (Rechte-) Sicherungen arbeitslos sind keinen annhernden Beruf mehr ausben knnen (mit Ausnahme des Weges ber wirtschaftlich meist kaum finanzierbare Blogs) und das wirtschaftliche berleben in besonders ntigender Weise in die Freiheit der Berichterstattung eingreift wird vernachlssigt Entsprechend wird in der sich abzeichnenden Nachprint-ra eine Kultur gefrdert und de fak-to von Informationsziel-Vorgebern erzwungen wer wo wie wann Ereignisse Reflektionen Berichte Kommentierungen behandelt und behandeln darf

Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

ImpressumUNION INTERNATIONAL DE LA PRESSE ELEC-TRONIQUE UIPRE Medienreport Editor Rolf G Lehmann Hegnacher Str 30 71336 Waib-lingen Germany ceofficeuipre-internationalpressorg phone +49 (0) 7151 22206 fax +49 (0) 7151 23338 Co-operation wwwcorporate-media-masterawardcomwwwfdm-evde All rights by the name of authors

Ein Service der Auml Medienreport Verlags-GmbH -Medienberatung Hegnacher Str 30 D-71336 Waiblingen wwwmedienreportdemedienreportmedienreportde Phone +49 (0) 7151- 23331 fax 23338 HrsgChr Rolf G Leh-mann djuUIPREPTW Redaktionsleitung Isa Lehmann Korrespondenten Markus Aigner JAringrgen Faust Bernd Fischer Herbert Schulze Norbert Schreiber ua BeitrCcedilge des Nachrichten-dienstes UIPRE Medienreport sind ausschlieEacutelich zur Mitgliederinformation bestimmt Andere Nutzun-gen bedAringrfen der schriftlichen Zustimmung durch UIPRE Medienreport den Verfasser oder den Herausgeber Alle BeitrCcedilge und Kommentare werden nach bestem Wissen jedoch ohne GewCcedilhr wiedergegeben Jede unautorisierte oder missbrCcediluchliche Nutzung Ntildenderung Speiche-rung oder Verteilung ist untersagt

Entscheidungsfreiheit berufen Wir haben die Hoheit auf Definition von Rechtsfrieden und Rechtsprechung und werden selbstverstndlich das Per-snlichkeitsrecht Krimineller und Rechtsuchender so definieren dass wir unan-getastet bleiben

Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

als Betreiber der web-Sites xxx und xxx mchte ich mich mit einem Presse-ausweis als Journalist ausweisen knnen Meine Frage Werden die angehan-genen Press Cards von UIPRE von den Gerichten in Hamburg als Presseaus-weise anerkannt

Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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dia-News-Groups nicht gefolgt sind Die zentrale Zulassungsregistrierung sollte eine unabhngige Institution abseits von Innenministerien wahrnehmenUIPRE bietet daher die Mitwirkung an Registrations- und Zulassungsgrund-lagen mit Blick auf europische und internationale Interessen sowie die weite-re grundgesetzliche Sicherung an

4 Die Uneinheitlichkeit der Presserecht-Gesetzgebung und die damit verbunde-nen individualpolitischen Eingriffe sind fr ein modernes Deutschland und Europa untauglich Vergleichbar agiert Deutschland auf dem Bildungssektor und behindert dadurch nicht nur sein nationales Profil sondern begrenzt da-mit ein vergleichbares Leistungsspektrum den individuellen Arbeitsschutz sowie die Freiheit in der Gleichheit und der gleichen oder vergleichbaren Mastbe Die Sicherung persnlich-individueller Ausprgungen und Mei-nungen ist grundlegend zu beachten und zu gewhrleisten

5 Der Internationale Berufsverband der Elektronik-Journalisten und Elektronik-Experten UIPRE gegrndet 1959 nach 54 BGB und mit Rechts- und Ge-schftssitz nach Beschluss der Generalversammlung vom 03092011 in Waiblingen hat 201112 seinen bisherigen Presseausweis modernisiert Dass solche Dokumente nicht nur zur Verwendung im eigentlichen Sinn der Berufslegitimation sondern zur Erweckung von Seriositt und zum Schnorren benutzt werden war und ist hinreichend bekannt Solche Fehlentwicklungen sind niemals bilateral gelst sondern Jahre aus unterschiedlichen berlegun-gen zugelassen und sogar als Vorteils- und Geschftsmodelle gefrdert wor-den ffentlich kaum bekannt blieben auer wettbewerbs-rechtlich problema-tische Frderungen und Behinderungen auch die vorstzliche wissentliche und unwissentliche Ausforschung von Verkehrskreisen durch vorgebliche Journalisten denen wissentlich oder unwissentlich durch entsprechende Kon-struktionen Presseausweise verschafft wurden UIPRE sind solche Namen und Vorgnge von vorgeblichen Journalisten bekannt die sich bester LKA- und nachrichtendienstlicher Verbindungen und Sonderauftrge rhmen UIPRE verweist etwa auf den bdquoinsolventenldquo Habsburger Journalistenverein in der Ba-seler St Alban Anlage 58 der als Briefkastenadresse auf dem Klingelschild der Zanotelli AG steht und von deutschen Personen betrieben wurde Ermitt-lungen deliktischer Eingriffe und Beihilfen in die europische Fachjournalis-tenszene und schweizer und deutscher Banken verhindert derzeit Karl Asch-mann Baseler Wirtschaftsstaatsanwalt Darum kmmert sich jetzt das Baseler AppellationsgerichtDeshalb ist die Regelung eines bdquoControllingsldquo durch Innenminister auch in Deutschland sachlich und politisch unzuverlssig wenn kein Gegencontrol-ling und keine Unabhngigkeit garantiert wird Die Innenminister kontrollie-ren und beauftragen Staatsanwlte und LKAs Die Staatsanwlte wiederum beauftragen und kontrollieren Polizeien ndash oder verbieten Ermittlungen Be-kanntermaen benutzen und instrumentalisieren Innenministerien ggfs auch Verfassungsschutzeinrichtungen und priorisieren Zielvereinbarungen die Journalisten und ffentlichkeit verborgen bleiben Vorgnge dieser Art ms-sen knftig definitiv ausgeschlossen und demokratisch und datenschutzrecht-lich kontrolliert werden

Journalisten knnen nur unabhngig und frei arbeiten und ihre ffentliche Kontroll-aufgabe erfllen wenn die rechtlich verbriefte Freiheit und Unabhngigkeit medien-bergreifend unangreifbar bleibt Dieser Nachweis ist mit der Rckkehr zum regist-rierten Presseausweisinhaber nach einer vom geprften Aussteller vermittelten stan-dardisierten Datenstruktur zu erbringen Die Verwendung eigener grafisch ausgestalte-ter Presseausweise kann und soll frei bleiben Mehr wwwuipre-internationalpressorg

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Im Gegensatz zur ADehellip

kein Fhrerersatz nach kollektivem SelbstmordBangert nach persnlicher Prozess-mandatierung 2a O 26514 gegen UIPRE-Vorstand 25032015 am 23072015 an Rechtsanwltin Antje Freese Neumann warrsquos ich ldquobin auch nicht mehr Vizeprsident der IEPArdquo

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit UIPRE- und Kollegen-Korrespondenzen zumUIPRE-Presse-Ausweiszum Presserecht und dem Verstndnisder ldquoRechts-Sprechungrdquo

Rechts-Korrespondenzen zum UIPRE-Presseausweis und UIPRE-StatementwwwuipreinternationalpressorgdownloadsUIPRE20Presserecht20Kommentar20zu20Akkreditierungen20Gerichte20und20Events2005-07-2016pdf25 Tage vor Recep Tayyib Erdogan Jan Bhmermann

Zum Tag der Pressefreiheit Warum Rechts-Exoten ausgerechnet in Hamburg klagen und Bhmermann gut beraten wre wenn er hellip httpjustizhamburgdeoberlandesgericht6103290pressemeldung-2016-05-17-olg-01 Verantwortlich Dr Kai Wantzen ndash Pressestelle OLG Hamburghttpjustizhamburgdecontentblob61032986b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fddataschmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhangpdf

----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin Marx (Name geAumlndert)Sent Friday April 22 2016 417 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Marx

Ihren Ausfhrungen trete ich nicht beiMit freundlichen GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseasches OberlandesgerichtSievekingplatz 220355 HamburgTel 04042843-2017

Von Edwin MarxGesendet Donnerstag 21 April 2016 2246An Pressestelle (OLG)Betreff Re Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

danke fr Ihre Antwort welche meinem gegenwrtigen folgenden Wissens-stand entspricht

Aus jornalistischen Anfragen kann man auf das berufliche Interesse schlieen davon Zulassungen bzw Gewhrungen abhngig machen und auf den Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises verweisen Als Handlungs- und Entscheidungsrahmen muss allerdings das Hamburgische Pressegesetz herangezogen werden Das aus UIPRE-Sicht anachronistische Gesetz aus einer printlastigen deutschen Medienmetropole das sich auf vllig veraltete Medienrealitten beruft und dem Deutschen Presserat eine institutio-

17052016 324 O 25516

Kammersache LG Hamburg

wwwbuskeismusde

Recep Tayyip Erdogan (TAumlrkischer PrAringsident)RA Hubertus von Sprenger

Jan Bhmermann (ZDF)Kanzlei Schertz BergmannRA Prof Dr Christian Schertz

Unterlassung Schmhgedicht 17052016 Erlass einer einstweiligen Verfgung PressemitteilungVerbotene Passagen

UIPRE Medienreport 380 Recht Technik Presse Medienethik amp Kultur 8

3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

nelle Funktion einrumt die dieser nicht bzw medial nur extrem begrenzt aber dafr monopolartig ausfllt berlsst es den individuellen Handhabungen Zielen und Geflligkeiten potentieller Informationsgeber wen es wie anerkennt und informiert Offenbar machen auch Gerichte inzwischen nichts anderes als zB Messeveranstalter die Journalisten nur noch nach Abhngigkeit von Auf-lage und Reichweite Wirksamkeit Form der Befassung und Geflligkeit vor-aussichtlicher Behandlungen als Presse zulassen - auch wenn nicht mal ein fachlicher Bezug vorliegt

Schlussfolgerung Der Informierende bestimmt wer ber ihn was informieren darf und wen er (nicht) geschtzt sehen mchte Notfalls wird dies via Persn-lichkeitsschutz ggfs von hufig verdeckten und sogar wirtschaftlich vernich-tenden Folgen begleitet Damit sind Presse und Inhalt nicht mehr frei sondern unterliegen einer (formalen und wirksamen) Zensur - und sei es auch nur der Schere im Kopf und der Angst von Netzwerken und Verbindungen ausge-schlossen zu werdenAuf einer anderen Ebene ist Presse aus der Sicht der wirtschaftlichen Abhn-gigkeit ebenfalls nicht (mehr) frei soweit sie redaktionsinhaltliche Ausrichtun-gen in Abhngigkeit zu bezahlten oder (unternehmens-)politischen Ausrichtun-gen stellt

Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

Das Hamburgische Presserecht hebelt - wie andere fderale Presserechtsge-setze auch - zudem noch den Schutz von Journalisten aus weil der individuelle Berufsschutz des Journalisten (im weitesten Sinn) nach Art 5 (1) weitgehend restriktive und nicht schtzende Standards enthlt und weit von den Realitten entfernt ist Dass inzwischen eine Vielzahl von Journalisten ohne (Rechte-) Sicherungen arbeitslos sind keinen annhernden Beruf mehr ausben knnen (mit Ausnahme des Weges ber wirtschaftlich meist kaum finanzierbare Blogs) und das wirtschaftliche berleben in besonders ntigender Weise in die Freiheit der Berichterstattung eingreift wird vernachlssigt Entsprechend wird in der sich abzeichnenden Nachprint-ra eine Kultur gefrdert und de fak-to von Informationsziel-Vorgebern erzwungen wer wo wie wann Ereignisse Reflektionen Berichte Kommentierungen behandelt und behandeln darf

Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

UIPRE Medienreport 380 Recht Technik Presse Medienethik amp Kultur 9

3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

ImpressumUNION INTERNATIONAL DE LA PRESSE ELEC-TRONIQUE UIPRE Medienreport Editor Rolf G Lehmann Hegnacher Str 30 71336 Waib-lingen Germany ceofficeuipre-internationalpressorg phone +49 (0) 7151 22206 fax +49 (0) 7151 23338 Co-operation wwwcorporate-media-masterawardcomwwwfdm-evde All rights by the name of authors

Ein Service der Auml Medienreport Verlags-GmbH -Medienberatung Hegnacher Str 30 D-71336 Waiblingen wwwmedienreportdemedienreportmedienreportde Phone +49 (0) 7151- 23331 fax 23338 HrsgChr Rolf G Leh-mann djuUIPREPTW Redaktionsleitung Isa Lehmann Korrespondenten Markus Aigner JAringrgen Faust Bernd Fischer Herbert Schulze Norbert Schreiber ua BeitrCcedilge des Nachrichten-dienstes UIPRE Medienreport sind ausschlieEacutelich zur Mitgliederinformation bestimmt Andere Nutzun-gen bedAringrfen der schriftlichen Zustimmung durch UIPRE Medienreport den Verfasser oder den Herausgeber Alle BeitrCcedilge und Kommentare werden nach bestem Wissen jedoch ohne GewCcedilhr wiedergegeben Jede unautorisierte oder missbrCcediluchliche Nutzung Ntildenderung Speiche-rung oder Verteilung ist untersagt

Entscheidungsfreiheit berufen Wir haben die Hoheit auf Definition von Rechtsfrieden und Rechtsprechung und werden selbstverstndlich das Per-snlichkeitsrecht Krimineller und Rechtsuchender so definieren dass wir unan-getastet bleiben

Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

als Betreiber der web-Sites xxx und xxx mchte ich mich mit einem Presse-ausweis als Journalist ausweisen knnen Meine Frage Werden die angehan-genen Press Cards von UIPRE von den Gerichten in Hamburg als Presseaus-weise anerkannt

Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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Im Gegensatz zur ADehellip

kein Fhrerersatz nach kollektivem SelbstmordBangert nach persnlicher Prozess-mandatierung 2a O 26514 gegen UIPRE-Vorstand 25032015 am 23072015 an Rechtsanwltin Antje Freese Neumann warrsquos ich ldquobin auch nicht mehr Vizeprsident der IEPArdquo

UIPRE Medienreport 380 Recht Technik Presse Medienethik amp Kultur 7

3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit UIPRE- und Kollegen-Korrespondenzen zumUIPRE-Presse-Ausweiszum Presserecht und dem Verstndnisder ldquoRechts-Sprechungrdquo

Rechts-Korrespondenzen zum UIPRE-Presseausweis und UIPRE-StatementwwwuipreinternationalpressorgdownloadsUIPRE20Presserecht20Kommentar20zu20Akkreditierungen20Gerichte20und20Events2005-07-2016pdf25 Tage vor Recep Tayyib Erdogan Jan Bhmermann

Zum Tag der Pressefreiheit Warum Rechts-Exoten ausgerechnet in Hamburg klagen und Bhmermann gut beraten wre wenn er hellip httpjustizhamburgdeoberlandesgericht6103290pressemeldung-2016-05-17-olg-01 Verantwortlich Dr Kai Wantzen ndash Pressestelle OLG Hamburghttpjustizhamburgdecontentblob61032986b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fddataschmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhangpdf

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Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

danke fr Ihre Antwort welche meinem gegenwrtigen folgenden Wissens-stand entspricht

Aus jornalistischen Anfragen kann man auf das berufliche Interesse schlieen davon Zulassungen bzw Gewhrungen abhngig machen und auf den Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises verweisen Als Handlungs- und Entscheidungsrahmen muss allerdings das Hamburgische Pressegesetz herangezogen werden Das aus UIPRE-Sicht anachronistische Gesetz aus einer printlastigen deutschen Medienmetropole das sich auf vllig veraltete Medienrealitten beruft und dem Deutschen Presserat eine institutio-

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

nelle Funktion einrumt die dieser nicht bzw medial nur extrem begrenzt aber dafr monopolartig ausfllt berlsst es den individuellen Handhabungen Zielen und Geflligkeiten potentieller Informationsgeber wen es wie anerkennt und informiert Offenbar machen auch Gerichte inzwischen nichts anderes als zB Messeveranstalter die Journalisten nur noch nach Abhngigkeit von Auf-lage und Reichweite Wirksamkeit Form der Befassung und Geflligkeit vor-aussichtlicher Behandlungen als Presse zulassen - auch wenn nicht mal ein fachlicher Bezug vorliegt

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Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

Das Hamburgische Presserecht hebelt - wie andere fderale Presserechtsge-setze auch - zudem noch den Schutz von Journalisten aus weil der individuelle Berufsschutz des Journalisten (im weitesten Sinn) nach Art 5 (1) weitgehend restriktive und nicht schtzende Standards enthlt und weit von den Realitten entfernt ist Dass inzwischen eine Vielzahl von Journalisten ohne (Rechte-) Sicherungen arbeitslos sind keinen annhernden Beruf mehr ausben knnen (mit Ausnahme des Weges ber wirtschaftlich meist kaum finanzierbare Blogs) und das wirtschaftliche berleben in besonders ntigender Weise in die Freiheit der Berichterstattung eingreift wird vernachlssigt Entsprechend wird in der sich abzeichnenden Nachprint-ra eine Kultur gefrdert und de fak-to von Informationsziel-Vorgebern erzwungen wer wo wie wann Ereignisse Reflektionen Berichte Kommentierungen behandelt und behandeln darf

Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

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Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

als Betreiber der web-Sites xxx und xxx mchte ich mich mit einem Presse-ausweis als Journalist ausweisen knnen Meine Frage Werden die angehan-genen Press Cards von UIPRE von den Gerichten in Hamburg als Presseaus-weise anerkannt

Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit UIPRE- und Kollegen-Korrespondenzen zumUIPRE-Presse-Ausweiszum Presserecht und dem Verstndnisder ldquoRechts-Sprechungrdquo

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Zum Tag der Pressefreiheit Warum Rechts-Exoten ausgerechnet in Hamburg klagen und Bhmermann gut beraten wre wenn er hellip httpjustizhamburgdeoberlandesgericht6103290pressemeldung-2016-05-17-olg-01 Verantwortlich Dr Kai Wantzen ndash Pressestelle OLG Hamburghttpjustizhamburgdecontentblob61032986b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fddataschmaehgedicht-jan-boehmermann-pdfanhangpdf

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Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseasches OberlandesgerichtSievekingplatz 220355 HamburgTel 04042843-2017

Von Edwin MarxGesendet Donnerstag 21 April 2016 2246An Pressestelle (OLG)Betreff Re Press Card UIPRE

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Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

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Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

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Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

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Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

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Schlussfolgerung Der Informierende bestimmt wer ber ihn was informieren darf und wen er (nicht) geschtzt sehen mchte Notfalls wird dies via Persn-lichkeitsschutz ggfs von hufig verdeckten und sogar wirtschaftlich vernich-tenden Folgen begleitet Damit sind Presse und Inhalt nicht mehr frei sondern unterliegen einer (formalen und wirksamen) Zensur - und sei es auch nur der Schere im Kopf und der Angst von Netzwerken und Verbindungen ausge-schlossen zu werdenAuf einer anderen Ebene ist Presse aus der Sicht der wirtschaftlichen Abhn-gigkeit ebenfalls nicht (mehr) frei soweit sie redaktionsinhaltliche Ausrichtun-gen in Abhngigkeit zu bezahlten oder (unternehmens-)politischen Ausrichtun-gen stellt

Zur Wahrheit gehrt was juckt das einen Dr Wantzen ()

Das Hamburgische Presserecht hebelt - wie andere fderale Presserechtsge-setze auch - zudem noch den Schutz von Journalisten aus weil der individuelle Berufsschutz des Journalisten (im weitesten Sinn) nach Art 5 (1) weitgehend restriktive und nicht schtzende Standards enthlt und weit von den Realitten entfernt ist Dass inzwischen eine Vielzahl von Journalisten ohne (Rechte-) Sicherungen arbeitslos sind keinen annhernden Beruf mehr ausben knnen (mit Ausnahme des Weges ber wirtschaftlich meist kaum finanzierbare Blogs) und das wirtschaftliche berleben in besonders ntigender Weise in die Freiheit der Berichterstattung eingreift wird vernachlssigt Entsprechend wird in der sich abzeichnenden Nachprint-ra eine Kultur gefrdert und de fak-to von Informationsziel-Vorgebern erzwungen wer wo wie wann Ereignisse Reflektionen Berichte Kommentierungen behandelt und behandeln darf

Dass journalistische Verbnde wie DJV oder dju (Verdi) einen Sitz im mehrheit-lich von Verlegern besetzten Deutschen Presserat haben hat heute weniger Wirkung denn je Und den gewerkschaftlichen oder medienbezogenen Vertre-tungen geht es zunchst natrlich um lobbyistische Interessenvertretungen nicht um die hehre Freiheit des Wortes und der Meinung nicht um entlassene Journalisten oder um insolvente Unternehmen der MedienwirtschaftWollten Sie Herr Dr Wantzen in Kenntnis dieser Realitten wirklich gesell-schaftsphilosophisch oder rechtshistorisch eingreifen htten Sie feststellen mssen Im Gegensatz zu den von unserem Berufsstand der Richter Staatsanwlte und Rechtsanwlte politisch durchgesetzten Sonderrechten anwaltlichen Son-dergesetzen bis zum Ausschluss von Rechtsberatung den Entgeltgarantien fr Anwaltsberufe den Pflichtberufsvertretungen wie den RAKs sowie anwaltli-chen Sondergerichten (AGH) kann sich PresseMedien nicht auf diese staatli-che Frsorge berufenDas Hamburgische Pressegesetz verbietet in 1 (4) bdquoBerufsorganisatio-nen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Ge-walt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulssig Sie htten weiter ausdrcken mssen Zwangsmitgliedschaften und Standesgerichtsbarkeit ist nur uns Rechts-leuten und von uns kontrollierten Stnden vorbehalten Dies haben der Gesetzgeber und wir wohlweislich ausgeschlossen und nach dem 3 Reich nicht gendert Wir wollen nicht ffentlich kontrolliert werden und nehmen uns die Freiheit zu bestimmen wer uns anhimmelt und wer unsere Fehler und Ur-teilskonstruktionen verdeckt in dem wir uns auf unsere gesetzlich garantierte

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3 Mai 2016Tag der Pressefreiheit Ein Dialog zur Pressefreiheit

ImpressumUNION INTERNATIONAL DE LA PRESSE ELEC-TRONIQUE UIPRE Medienreport Editor Rolf G Lehmann Hegnacher Str 30 71336 Waib-lingen Germany ceofficeuipre-internationalpressorg phone +49 (0) 7151 22206 fax +49 (0) 7151 23338 Co-operation wwwcorporate-media-masterawardcomwwwfdm-evde All rights by the name of authors

Ein Service der Auml Medienreport Verlags-GmbH -Medienberatung Hegnacher Str 30 D-71336 Waiblingen wwwmedienreportdemedienreportmedienreportde Phone +49 (0) 7151- 23331 fax 23338 HrsgChr Rolf G Leh-mann djuUIPREPTW Redaktionsleitung Isa Lehmann Korrespondenten Markus Aigner JAringrgen Faust Bernd Fischer Herbert Schulze Norbert Schreiber ua BeitrCcedilge des Nachrichten-dienstes UIPRE Medienreport sind ausschlieEacutelich zur Mitgliederinformation bestimmt Andere Nutzun-gen bedAringrfen der schriftlichen Zustimmung durch UIPRE Medienreport den Verfasser oder den Herausgeber Alle BeitrCcedilge und Kommentare werden nach bestem Wissen jedoch ohne GewCcedilhr wiedergegeben Jede unautorisierte oder missbrCcediluchliche Nutzung Ntildenderung Speiche-rung oder Verteilung ist untersagt

Entscheidungsfreiheit berufen Wir haben die Hoheit auf Definition von Rechtsfrieden und Rechtsprechung und werden selbstverstndlich das Per-snlichkeitsrecht Krimineller und Rechtsuchender so definieren dass wir unan-getastet bleiben

Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

als Betreiber der web-Sites xxx und xxx mchte ich mich mit einem Presse-ausweis als Journalist ausweisen knnen Meine Frage Werden die angehan-genen Press Cards von UIPRE von den Gerichten in Hamburg als Presseaus-weise anerkannt

Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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Sehe ich das richtig

Mit freundlichen GrenEdwin Marx_________________----- Original Message -----From Pressestelle (OLG)To Edwin MarxSent Wednesday April 20 2016 547 PMSubject AW Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr X

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage bezglich der Anerkennung von Presse-ausweisen der UIPRE keine umfassende und eindeutige Antwort geben Gene-rell ist zu sagen dass der Presseausweis fr die Zusammenarbeit der Journa-listen mit der Gerichtspressestelle bei dem HansOLG keine nennenswerte praktische Rolle spielt weil sich in der Regel schon aus den Anfragen der Journalisten mit hinreichender Eindeutigkeit der journalistische Hintergrund ergibt Um in Zweifelsfllen zu prfen ob die Pressestelle zur Auskunfterteilung be-fugt ist muss ohnehin anhand aller Umstnde des Einzelfalls ermittelt werden ob das Informations-interesse auf der Eigenschaft des Anfragenden als Pres-seorgan beruht oder nicht Ob ein Presseausweis vorliegt oder nicht hat in diesem Fall lediglich indizielle Bedeutung Unabhngig davon ist erwhnen dass es seit dem Wegfall des bundeseinheitlichen Presseausweises im Einzelfall schwierig sein kann die Aussagekraft von Presseaus-weisen einzelner Organisationen zu beurteilen ber Erfahrungswerte mit Dokumenten der UIPRE verfge ich nicht Ebenso wenig vermag ich zu beurteilen wie die Handhabung in anderen Stellen der Hamburgischen Gerichte ist zumal die Fachgerichte jeweils ber eigene Pres-sesprecher verfgen

Mit besten GrenKai Wantzen

Dr Kai WantzenGerichtspressestelleHanseatisches Oberlandesgericht - Hamburg____________________

Von Edwin MarxGesendet Dienstag 19 April 2016 0831An Pressestelle (OLG)Betreff Press Card UIPRE

Sehr geehrter Herr Dr Wantzen

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Mit freundlichen GrenEdwin MarxAdresse xxxHamburg

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