RathausUmschau

Aschermittwoch, 18. Februar 2015

Ausgabe 032muenchen.de/ru

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8,80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus

Inhaltsverzeichnis

Bürgerangelegenheiten 2

Meldungen 2

› Bürgerforum Altenpflege informiert über Pflegestärkungsgesetze 2› Kehraus bei der städtischen Straßenreinigung 3› Schimmel in der Wohnung: Vermeiden, beseitigen, sanieren 3› Familienprogramm im Münchner Stadtmuseum 3› Führung durch die Ausstellung „Luxus der Einfachheit“ 4Antworten auf Stadtratsanfragen 5

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

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Bürgerangelegenheiten

Mittwoch, 25. Februar, 19 Uhr, Cafeteria des

ASZ Schwabing-West, Eingang Hiltenspergerstraße 76 (barrierefrei)

Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 4 (Schwabing-West) mitdem Vorsitzenden Dr. Walter Klein.

Mittwoch, 25. Februar, 19.30 Uhr, Cafeteria des

ASZ Schwabing-West, Eingang Hiltenspergerstraße 76 (barrierefrei)

Sitzung des Bezirksausschusses 4 (Schwabing-West).

Mittwoch, 25. Februar, 17.30 bis 19 Uhr,

BA-Büro, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 b (barrierefrei)

Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 12 (Schwabing – Freimann)mit dem Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty.

Meldungen

Bürgerforum Altenpflege informiert über Pflegestärkungsgesetze

(18.2.2015) Die Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege lädt amDienstag, 24. Februar, von 18 bis 20 Uhr zum Bürgerforum Altenpflegeim Großen Sitzungssaal des Rathauses ein. Thema sind die zwei Pflege-stärkungsgesetze, die grundlegende Verbesserungen in der pflegerischenVersorgung bringen sollen.Im Bürgerforum Altenpflege informieren Dietmar Stullich von der AOKBayern, Rolf Scheu vom MDK Bayern, Doris Schneider vom Caritas-verband München und Freising e.V. für die Arbeitsgemeinschaft der freienWohlfahrtspflege sowie Christine Dobis als Angehörige und Andrea Kreipevom Sozialverband VdK Bayern über die Leistungsverbesserungen desersten Pflegestärkungsgesetzes, das am 1. Januar in Kraft getreten ist.Darüber hinaus geben die Expertinnen und Experten einen Ausblick,welche Veränderungen mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz bis 2017kommen könnten. Auch wird die Frage diskutiert, ob die Pflegestärkungs-gesetze eine echte Pflegereform bedeuten können oder nur einzelne Ver-besserungen bringen. Das Publikum hat die Möglichkeit, Fragen und eige-ne Beiträge einzubringen.

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Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Teilnahme ist für Menschen mitMobilitätseinschränkungen möglich. Menschen mit besonderem Unter-stützungsbedarf werden gebeten, sich im Vorfeld zu melden. NähereInformationen sind auf der Homepage der Beschwerdestelle unterwww.muenchen.de/beschwerdestelle-altenpflege abrufbar.

Kehraus bei der städtischen Straßenreinigung

(18.2.2015) Während der tollen Tage hatte die städtische Straßenreinigungwieder alle Hände voll zu tun, um die Fußgängerbereiche in der Innenstadtvom Faschingsmüll zu befreien. In der Fußgängerzone wurden von Fa-schingssonntag bis einschließlich Faschingsdienstag insgesamt siebenTonnen Partymüll abtransportiert. Dies entspricht der Faschingsmüllmen-ge aus dem letzten Jahr. Vom Viktualienmarkt, wo das lustige Treiben derMarktfrauen stattfand, wurden am gestrigen Faschingsdienstag insge-samt zehn Tonnen (2014: elf Tonnen) entsorgt.Bis zu 40 Mitarbeiter arbeiteten bis 1 Uhr in der Nacht. Der Unrat wurdezunächst an verschiedenen Stellen manuell zusammengetragen und da-nach mit mehreren Lastkraftwagen abtransportiert.

Schimmel in der Wohnung: Vermeiden, beseitigen, sanieren

(18.2.2015) Oftmals entsteht Schimmel in Wohnungen nach Modernisierun-gen, beispielsweise wenn neue Fenster in Gebäude ohne Wärmedäm-mung eingebaut oder Veränderungen an Heizkörpern vorgenommen wur-den. Werden einzelne Energiespar-Maßnahmen nicht aufeinander abge-stimmt, kann sich Schimmel optimal ausbreiten. Aber auch bei den alltäg-lichen Heizgewohnheiten muss man einiges beachten, damit der Schim-mel keinen perfekten Nährboden vorfindet, besonders in Ecken und Fen-sternischen. Der Sachverständige Edmund Bromm informiert am Montag,23. Februar, um 18 Uhr im Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10,wie Schimmel vermieden oder beseitigt werden kann und wie die Woh-nung im schlimmsten Fall richtig saniert werden muss. Bromm geht auchauf Fragen der Besucherinnen und Besucher ein. Der Eintritt ist frei.

Familienprogramm im Münchner Stadtmuseum

(18.2.2015) Unter dem Motto „Mittelalterliche Klosterschreibstube – Dra-chenblut und Bergblau, Rußtinte und Federkiel“ lädt das Münchner Stadt-museum am Sonntag, 22. Februar, von 13 bis 15.30 Uhr Familien mit Kin-dern ab neun Jahren zu einem Familienprogramm ein.In der Schreibwerkstatt befinden sich Materialien und Geräte, wie sie imMittelalter von Schreibern und Malern bei der Herstellung eines Buchesverwendet wurden: Pergament und Rußtinte, Kermesläuse und Fischleim,

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Federkiel und Haarpinsel. Die Kinder können aus selbst angerührten Far-ben eine Seite mit einer Initiale gestalten und mit Gänsefeder und Rußtinteeinen Text schreiben.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Treffpunkt ist im Foyer des Münch-ner Stadtmuseums, St.-Jakobs-Platz 1. Der Eintritt kostet 4 Euro, ermä-ßigt 2 Euro. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ist der Eintritt frei.Die Teilnahmegebühr beträgt 2,50 Euro, das Materialgeld 1 Euro.

Führung durch die Ausstellung „Luxus der Einfachheit“

(18.2.2015) Christa Koch von der Münchner Volkshochschule führt amSonntag, 22. Februar, um 11 Uhr durch die Ausstellung „Luxus der Einfach-heit. Lebensformen jenseits der Norm“ im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1. Eskapistische Tendenzen kennt die Kultur- und Geistesge-schichte zu Genüge. Bis heute entscheiden sich immer wieder Menschenbewusst für Askese und Rückzug. Oder sie gestalten ihr Leben gemäßdes derzeit populären Slogans „Simplify your life“. Die Gruppenausstellungspürt mit internationalen Fotografen den heutigen Phänomenen einesLebens jenseits aller gängigen gesellschaftlichen Normen nach.Der Eintritt kostet ermäßigt 3,50 Euro. Die Führungsgebühr von 7 Euro istdirekt an die Dozentin zu bezahlen.

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Antworten auf StadtratsanfragenAschermittwoch, 18. Februar 2015

Keine frauen- und menschenverachtende Datingveranstaltungen

in München!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, GülserenDemirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller,Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger,Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.11.2014

Jugendolympische Spiele statt überholter Wintersportevents im

Olympiagelände

Antrag Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) und Stadträtin Sonja Haider(ÖDP) vom 23.12.2014

Wie werden die Theaterwohnungen der Kammerspiele genutzt?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Frei-heitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung) vom 13.1.2015

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Keine frauen- und menschenverachtende Datingveranstaltungen

in München!

Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, GülserenDemirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller,Dominik Krause, Sabine Krieger, Hep Monatzeder, Sabine Nallinger,Thomas Niederbühl, Dr. Florian Roth und Oswald Utz (Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Rosa Liste) vom 12.11.2014

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt-rat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft eine laufende Angele-genheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO demOberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschluss-mäßige Behandlungim Stadtrat nicht angezeigt ist. Daher erlaube ich mir, Ihren Antrag in Ab-stimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftwege zu beantwor-ten.

Mit Schreiben vom 12.11.2014 richteten Sie den Antrag an den Oberbürger-meister,- die Auftritte von Julien Blanc in München zu verhindern,- zusammen mit den Städten Berlin, Hamburg und Frankfurt ein gemein-

sames kommunales Vorgehen gegen Julien Blanc und seine Firma„Reals Social Dynamics“ abzustimmen und

- auf Bundesebene ein Einreiseverbot für Julien Blanc zu erwirken.

Als Begründung führten Sie insbesondere aus:

„Der selbsternannte Dating Coach und ‚Pick-up Artist’ Julien Blanc ver-breitet bei Seminaren seiner Firma ‚Real Social Dynamics’ sexistischeund menschenverachtende Praktiken, mit denen Männer Frauen zum Sexzwingen können. Seine ‚Methoden’ reichen von physischer und psychi-scher Erniedrigung, Gewalt und Misshandlung bis hin zu Aufforderungen,Frauen zu würgen, sein Vokabular erinnert oft an die Jagd. Für mehrerehundert Dollar können sich Teilnehmer für ein sog. ‚Bootcamp’ mit JulienBlanc anmelden und mit ihm live seine ‚Methoden’ erlernen. Unter demHashtag ChokingGirlsAroundTheWorld verbreitet er Bilder, auf denen zusehen ist, wie er bei Frauen den Würgegriff anlegt. Inzwischen regt sichWiderstand, Aktivistinnen gehen u. a. unter dem Hashtag TakeDownJuli-enBlanc gegen diese Auftritte vor. Eine Petition auf change.org fordert u.a.

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Hotels und andere Veranstaltungsorte auf, die Seminare abzusagen. Am11. – 13. Dezember ist in München ein Auftritt von Julien Blanc geplant.Als Veranstaltungsorte sind jeweils bekannte Hotelketten angegeben.“

Bitte lassen Sie mich Ihnen dazu Folgendes berichten:

Zu 1.)

Nach Recherchen des Kreisverwaltungsreferates sollte Herr Blanc vom11. bis 13. Dezember 2014 in München auftreten. Die Veranstaltung sollteim Schwabinger Hotel „Marriott“ stattfinden. Seitens der Hotelleitung wur-de jedoch versichert, dass man dort keinen Vertrag mit dem „Künstler“abgeschlossen habe und dies auch künftig nicht tun werde. Ein etwaigeralternativer Veranstaltungsort in München für den fraglichen Zeitraumkonnte nicht ermittelt werden. Am Donnerstag, den 11.12.2014, vermuteteeine Gruppe von 15 Frauen – darunter die Münchner Stadträtin Frau LydiaDietrich, – dass die Firma „Real Social Dynamics“ eventuell im Hotel „VierJahreszeiten“ Seminare abhalten würde und versammelten sich in derHotellobby um ihren Protest gegen solche Veranstaltungen zum Ausdruckzu bringen. Die alarmierte Polizei erhielt von der Empfangsmanagerin dieAuskunft, dass das Unternehmen RSD und deren Mitglieder im Hotelkeine Räume angemietet haben und auch dort nicht erwünscht seien.Es konnte seitens der Polizei nicht in Erfahrung gebracht werden, ob dasUnternehmen derzeit in München tätig ist.Des Weiteren konnte recherchiert werden, dass für den 19. – 23. März2015 ein weiterer Auftritt in München geplant sein soll. Der Veranstaltungs-ort ist allerdings noch unbekannt. Sobald das Kreisverwaltungsreferat hierNäheres ermittelt, werden geeignete Schritte unternommen.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Bayer. Hotel- und Gaststätten-verband vom Kreisverwaltungsreferat angeschrieben und gebeten, aufseine Mitglieder einzuwirken, Herrn Blanc keine Plattform für seine Veran-staltungen zur Verfügung zu stellen. Sofern seitens Julien Blanc bzw. sei-ner Firma „Real Social Dynamics“ (RSD) oder von anderen, vergleichba-ren Veranstaltern nach Überlassung von Räumlichkeiten (Nebenzimmerno. ä.) Anfragen erfolgen, sollte diesen nicht entsprochen werden bzw. soll-ten die Polizeibehörden und/oder das Kreisverwaltungsreferat umgehendeingebunden werden.

Zu 2.)

Mit den Ordnungsbehörden in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Mainwurde Kontakt aufgenommen. Im Berliner Ordnungsamt Berlin-Charlotten-

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burg/Wilmersdorf kannte man die Angelegenheit lediglich aus der Presse,sieht aber keine Möglichkeit, präventiv tätig zu werden, sondern betrach-tet insbesondere die Polizei als gefordert, falls im Zuge der VeranstaltungStraftaten begangen würden.In Frankfurt beurteilt die Ordnungsbehörde den Fall ähnlich. Das Frankfur-ter Stadtparlament hat am 22.11.2014 auf gemeinsamen Antrag der CDU-und Grünen-Fraktion die fraglichen „Aufreiß-Seminare“ offiziell verurteilt.Der Magistrat wurde beauftragt, strafrechtliche sowie ordnungspolitischeSchritte gegen derartige Veranstaltungen zu prüfen und umzusetzen.Es soll sichergestellt werden, dass keine Räumlichkeiten der Stadt Frank-furt zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll auch dort an den örtli-chen Hotel- und Gaststättenverband appelliert werden, einschlägigen Ver-anstaltern keinen Raum zu geben.Die Stadt Hamburg teilte mit, dass es bisher noch keine konkreten Pla-nungen gibt, gegen die Auftritte des Julien Blanc und der Firma RSD vorzu-gehen, da das genaue Konzept der Veranstaltung bisher unbekannt sei.Auch in Hamburg wurde seitens der Fraktion „Die Linke“ am 17.11.2014 anden Hamburger Senat eine schriftliche Anfrage zu den geplanten Auftrittendes Herrn Blanc gestellt – u.a. mit der Frage, welche Möglichkeiten beste-hen, die Veranstaltung zu untersagen. Die Stadt Hamburg vertritt wie dieLandeshauptstadt München die Ansicht, dass ein Veranstaltungsverbotnur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen kann.Die Unterbindung der Meinungskundgabe kommt nach der Rechtspre-chung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich erst dann in Be-tracht, wenn strafrechtliche Normen verletzt werden. Die Beschränkungzur freien Meinungsäußerung hat der Gesetzgeber in den Strafgesetzenfestgelegt.

Das KVR bleibt grundsätzlich bei seiner Linie, Veranstaltungen bei Verdachtauf strafrechtlich relevante Handlungen zu untersagen und ggf. zu unter-binden. Bei Bekanntwerden des Veranstaltungsortes wäre eine Kontrolledes Auftritts in Bezug auf strafrechtliche Verstöße durch die zuständigeBezirksinspektion gemeinsam mit dem Polizeipräsidium erfolgt. Eine wei-tere Option wäre gewesen, Julien Blanc bzw. die Mitarbeiter der Firma„Real Social Dynamics“ im Vorfeld dazu zu verpflichten, auf strafrechtlichrelevante Äußerungen zu verzichten.Bis dato wurde weder dem KVR noch der Polizei bekannt, ob Julien Blancund seine Firma in München diesbezügliche Seminare durchgeführt haben.

Das KVR wird die geplanten Veranstaltungstermine im März 2015 im Augebehalten und bei Bekanntwerden der Veranstaltungsorte in Zusammenar-

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beit mit dem Polizeipräsidium München prüfen, welche Gegenmaßnahmenangezeigt sind. Art. 19 Abs. 4 Satz 2 LStVG i.V.m. §§ 111 StGB ermöglichtes, entsprechende Veranstaltungen zu untersagen. Dabei ist allerdingsstets sorgfältig zu prüfen, ob die strafrechtlichen Tatbestandsmerkmaleals zwingende Unter-sagungsvoraussetzungen im konkreten Einzelfall tat-sächlich erfüllt werden.

Zu 3.)

Die Ausländerbehörde nimmt zu Ziffer 3. des o.g. Stadtratsantrages wiefolgt Stellung:

Bei Herrn Blanc handelt es sich um einen Staatsangehörigen der Vereinig-ten Staaten von Amerika. Diese bedürfen weder für Touristenaufenthaltenoch für längerfristige Aufenthalte eines Visums für die Einreise in dasBundesgebiet. Folglich würde weder eine deutsche Auslandsvertretungnoch die Ausländerbehörde im Vorfeld von einer geplanten Einreise erfah-ren. Herrn Blanc könnte die Einreise nur verweigert werden, wenn er vonder Bundespolizei an einem Flughafen oder im Falle der Einreise auf demLandwege an einer Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland über-prüft und zurückgewiesen würde. Eine Verweigerung der Einreise kommtinsbesondere in Betracht, wenn der Ausländer im Schengener Informati-onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.Anlässlich des vorliegenden Stadtratsantrages hat die AusländerbehördeMünchen bereits Kontakt mit dem Bundesministerium des Innern (BMI)und der Bundespolizei aufgenommen. Das BMI, bei dem Herrn Blanc be-treffend bereits mehrere Presseanfragen eingegangen sind, verwies hin-sichtlich des Erlasses polizeilicher und/oder ordnungsbehördlicher Maß-nahmen auf die Landespolizeibehörden und Ordnungsämter. Die Bundes-polizei, die zuständig für eine Ausschreibung zur Zurückweisung und fürderen Durchführung ist, teilte mit, dass ihrer Ansicht nach die vorliegendenErkenntnisse nicht ausreichen würden, um in eigener Zuständigkeit eineAusschreibung von Herrn Blanc im SIS zu veranlassen.

Die Ausländerbehörde hat auch geprüft, ob sie aufgrund der ihr bekanntenUmstände selbst eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS zuLasten von Herrn Blanc veranlassen kann. Eine solche käme im Fall vonHerrn Blanc nur in Betracht, wenn gegen ihn eine Ausweisungsverfügungerlassen werden könnte. Ein Ausländer kann insbesondere ausgewiesenwerden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoßgegen Rechtsvorschriften begangen oder außerhalb des Bundesgebietseine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat

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anzusehen ist. Auch wenn die von Herrn Blanc im Rahmen seiner Veran-staltungen vermittelten Inhalte zweifelsohne verabscheuungswürdig undals sittlich auf niedrigster Stufe stehend zu beurteilen sind, liegen (derzeit)die Voraussetzungen für den Erlass einer Ausweisung gegen Herrn Blancnicht vor.Von Herrn Blanc im Bundesgebiet begangene Rechtsverstöße oder etwai-ge Auslandsstraftaten sind nicht bekannt.

Insofern lässt sich eine Einreiseverweigerung auch nicht auf den Schenge-ner Grenzkodex stützen, dem zufolge einreisewillige Ausländer keine Ge-fahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Bundesrepu-blik Deutschland darstellen dürfen. Es liegen nämlich keine Anhaltspunktedafür vor, dass Herr Blanc im Bundesgebiet Straftaten begehen wird.

Sollte Herr Blanc tatsächlich einreisen und die von ihm geplanten Veran-staltungen durchführen, wird die Ausländerbehörde bei Bekanntwerdenetwaiger Rechtsverstöße oder Straftaten selbstverständlich aufenthalts-beendende Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls ergreifen.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmenund gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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Jugendolympische Spiele statt überholter Wintersportevents im

Olympiagelände

Antrag Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) und Stadträtin Sonja Haider(ÖDP) vom 23.12.2014

Antwort Bürgermeister Josef Schmid, Leiter des Referats für Arbeit

und Wirtschaft:

Die von Ihnen beantragte Beendigung der Durchführung des Parallelsla-loms im Olympiagelände fällt in den Zuständigkeit des Aufsichtsrates derOlympiapark München GmbH. Die Prüfung der Möglichkeit einer Bewer-bung um Jugendolympische Spiele fällt in den Aufgabenbereich des Refe-rats für Bildung und Sport. In beiden Fällen handelt es sich somit um einelaufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO,§ 22 GeschO), die nicht gemäß § 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behan-deln ist; daher erlaube ich mir, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Refe-rat für Bildung und Sport anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beant-worten.

Zu Punkt 1 Ihres Antrags:

Sie beantragen, der Stadtrat möge sich gegen eine Weiterführung desMünchner Parallelslaloms im Olympiagelände aussprechen. Die städti-schen Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der Olympiapark GmbHsollen beauftragt werden, eine Vertragsverlängerung mit dem Ski-Weltver-band FIS zu unterbinden.

Antwort:

Der Aufsichtsrat der Olympiapark München GmbH hat in seiner 133. Sit-zung am 4.12.2014 die Geschäftsführung der OMG ermächtigt, einen Fünf-Jahres-Vertrag (2016-2020) mit der Deutschen Skiverband LeistungssportGmbH (DSVL) über die Ausrichtung des FIS-Ski-Weltcups abzuschließen.

Zwischenzeitlich gibt es seitens der Geschäftsführung der OlympiaparkMünchen GmbH Überlegungen, den Weltcup möglicherweise auf EndeJanuar/Anfang Februar zu verlegen, um eine größere Schneewahrschein-lichkeit zu gewährleisten. Hierzu laufen erste Gespräche mit dem Ski-Welt-verband und dem Deutschen Skiverband.

Zu Punkt 2 Ihres Antrags:

Der Oberbürgermeister soll gebeten werden, gemeinsam mit den Sport-verbänden und der Olympiapark München GmbH zu prüfen, ob und zu

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welchen Konditionen eine Münchner Bewerbung für die Jugendolympi-schen Sommerspiele 2022 möglich ist. Der Stadtrat ist mit dem Ergebnisder Prüfung erneut zu befassen.

Antwort:

In dieser Angelegenheit hat das Referat für Bildung und Sport den Deut-schen Olympischen Sportbund (DOSB) um Stellungnahme gebeten; dieserteilte Folgendes mit:„Wie Sie wissen, hat die Mitgliederversammlung des DOSB am 6.12.2014einstimmig entschieden, sich um die Olympischen und ParalympischenSpiele im Jahr 2024 zu bewerben. Als Bewerberstädte haben die Bundes-hauptstadt Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg ihr Interessebeim DOSB bekundet. Am 21. März 2015 wird eine außerordentliche Mit-gliederversammlung des DOSB in Frankfurt über die deutsche Bewerber-stadt abschließend entscheiden und dabei sicher die neue Agenda 20+20des IOC im Auge haben.Vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass sich der DeutscheOlympische Sportbund derzeit nicht mit einer weiteren Bewerbung umOlympische Jugendspiele in Deutschland beschäftigen wird, da dies dembestehenden Bewerbungsverfahren völlig zuwider laufen würde.“

Den von Ihnen beantragten Punkten kann damit – zumindest zum derzei-tigen Zeitpunkt – nicht entsprochen werden.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmenund hoffe, dass Ihr Antrag beantwortet ist und als erledigt gelten darf.

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Wie werden die Theaterwohnungen der Kammerspiele genutzt?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer-Rath (FraktionFreiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung) vom 13.1.2015

Antwort Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers:

Auf Ihre schriftliche Anfrage vom 13.1.2015 nehme ich Bezug.

Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:

„Wie aus der Antwort des Kulturreferats auf unsere Anfrage zum Volks-theater bekannt gemacht wurde, verfügen die Kammerspiele über Woh-nungen, die für Gäste der Kammerspiele belegt werden können. DasDeutsche Theater hat keine eigenen Wohnungen, sondern bringt Gästemeist in Hotels unter.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:

Wie viele Wohnungen können von den Kammerspielen für Gäste belegtwerden? Sind dies Eigentumswohnungen der Stadt und wo liegen dieseWohnungen in der Stadt?

Antwort:

Der Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele verfügt über 15 Appartements(13 Appartements zu je 39 m² und 2 Appartements zu je 16 m²). Vermö-gensrechtlich wurden die Appartements dem Eigenbetrieb Münchner Kam-merspiele übertragen; sie liegen in der Stollbergstraße 7b.

Frage 2:

Wer verwaltet diese Wohnungen der Stadt (Eigenbetrieb Kammerspiele,Kulturreferat, Kommunalreferat, eine städtische Wohnungsgesellschaft)?

Antwort:

Der Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele verwaltet die 15 Appartementsin Eigenverantwortung.

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Frage 3:

Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Verwaltung der Wohnungen (Per-sonalkosten und Sachkosten innerhalb der Stadt), der Nebenkosten undder Instandhaltung (für 2012 und 2013)?

Antwort:

Für die Appartements entstehen keine zusätzlichen Verwaltungskosten,da sie durch das vorhandene, eigene Personal des Eigenbetriebs im Rah-men des laufenden Tagesgeschäfts verwaltet werden.

Betriebskosten fielen im Jahr 2012 in Höhe von 67.200 Euro, im Jahr 2013in Höhe von 77.400 Euro an. Darin enthalten sind jeweils die Aufwendun-gen für die Abschreibungen auf das Gebäude und die zugehörigen Anlagen(annähernd 50.000 Euro jährlich) sowie die Kosten für die Hausbe-wirtschaftung (Heizung, Strom, Reinigung, etc.) und für die Instandhaltung.

Frage 4:

Wie war die Auslastung und Belegung dieser Wohnungen in den Jahren2012 und 2013 (wie viele Tage waren die Wohnungen belegt und wie oftfand ein Wechsel statt)?

Antwort:

Die Auslastung der Appartements stellt sich wie folgt dar:2012: 68,4% einschließlich Theaterferien (Auslastung ohne Theaterferien:70,7%)2013: 66,7% einschließlich Theaterferien (Auslastung ohne Theaterferien:70,1%)

Durchschnittlich war jedes Appartement 2012 an 248 Tagen und im Jahr2013 an 228 Tagen belegt. Im Jahr 2012 fanden insgesamt 432 Wechsel(durchschnittlich 29 pro Appartement) statt. Im Jahr 2013 waren es 327Wechsel (durchschnittlich 22 pro Appartement).

Frage 5:

Verfügt das Kulturreferat über weitere Wohnungen, die von Künstlern tem-porär (auch für längere Zeit) oder dauerhaft belegt werden können?

Antwort:

Das Kulturreferat hat eine Gästewohnung innerhalb des genossenschaftli-chen Atelierprojekts streitfeld in der Streitfeldstraße 33 angemietet. Natio-nale und internationale Künstlerinnen und Künstler, die ein Projekt in Mün-

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chen realisieren, können sich für die kostenfreie Nutzung der Gästewoh-nung im Vordergebäude des Atelierhauses beim Kulturreferat bewerben.Seit Anfang 2011 unterhält das Kulturreferat zudem ein Artist-in-ResidenceProgramm im Ebenböck-Haus in Pasing. Dieses bietet bis zu vier interna-tionalen Gastkünstlerinnen und -künstlern gleichzeitig die Möglichkeit, sichfür einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten in München aufzu-halten, um hier mit lokalen Partnern an gemeinsamen Projekten zu ar-beiten. Die Pasinger Fabrik verwaltet das Programm im Auftrag des Kul-turreferats; über die Belegung entscheiden das Kulturreferat und die Pasin-ger Fabrik.

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis Mittwoch, 18. Februar 2015

Das gläserne Rathaus: Das Rats-Informations-

System (RIS) soll mit „München Transparent“

kooperieren

Antrag Stadträte Dominik Krause und Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Rodungen auf der Museumsinsel

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Dominik Krause und Sabine Krieger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste)

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, den 18.02.2015

Das gläserne Rathaus: Das Rats-Informations-System (RIS) soll mit "München Transparent" kooperieren

Antrag

Der Stadtverwaltung wird empfohlen bei der Modernisierung des Rats-Informations-Systems (RIS) mit dem zivilgesellschaftlichen Projekt "Code für München", das die Homepage "München Transparent" entwickelt hat, zu kooperieren – etwa zumindest durch direkten Datentransfer in maschinenlesbarer Form.

Begründung:

Das Rats-Informations-System ist ein Dschungel, in dem sich Politik, Verwaltung, Medien und Bürgerschaft immer wieder heillos verirren. Die von der Open Knowledge Foundation im Projekt "Code für München" programmierte Internetseite "München Transparent" (https://www.muenchen-transparent.de/) bietet hier, auf viel übersichtlichere und benutzerfreundliche Weise, Informationen aus der Münchner Stadtpolitik an. Die Süddeutsche Zeitung etwa schrieb: "Die neue Webseite entlarvt das stadteigene Portal als antiquiert". Deshalb sollte die Stadtverwaltung, die gerade das RIS überarbeitet, mit diesem zivilgesellschaftlichen Projekt in Austausch treten, um ein für alle Seiten fruchtbare Kooperation zu prüfen.

Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative:Dr. Florian RothDominik KrauseMitglieder des Stadtrates

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-fraktion-muenchen.de, gruene-rosaliste-fraktion@muenchen.de

Pressemitteilungen städtischer

Beteiligungsgesellschaften

Inhaltsverzeichnis Mittwoch, 18. Februar 2015 Baumfällarbeiten für die Tram Steinhausen

Pressemitteilung MVG Person im Gleis:

Nothaltgriff an der MVG-Notfallsäule ziehen!

Pressemitteilung MVG Linie 100: SWM/MVG testen weiteren Elektro-

bus

Pressemitteilung MVG

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

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Herausgeber

Stadtwerke München GmbHPressestelleTelefon: +49 89 2361-5042E-Mail: presse@swm.dewww.swm.de

Redaktion

Pressereferent Bereich MVGMatthias KorteTelefon: +49 89 2361-6042E-Mail: korte.matthias@swm.dewww.mvg.de

Baumfällarbeiten für die Tram Steinhausen

In Steinhausen starten weitere Vorarbeiten für den Bau der Tram-Neubaustrecke zum S-Bahnhof Berg am Laim: Um das Gelände für den Baubeginn freizumachen, finden bis Ende Februar Rodungsarbeiten ent-lang der ca. 1,3 Kilometer langen, neu zu bauenden Trasse statt. Schwer-punkte sind die künftige Wendeschleife an der Hultschiner Straße sowie der Bereich des AWM-Geländes an der Truderinger Straße. Der Umfang der Fällungen wurde von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt. Der erforderliche Ausgleich für die nach Baumschutzverordnung geschützten 83 zu fällenden Bäume wird durch die Neupflanzung von insgesamt 96 Bäumen entlang der Neubaustrecke erbracht.

18.2.2015(teilweise voraus)

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Herausgeber

Stadtwerke München GmbHPressestelleTelefon: +49 89 2361-5042E-Mail: presse@swm.dewww.swm.de

Redaktion

Pressereferent Bereich MVGMatthias KorteTelefon: +49 89 2361-6042E-Mail: korte.matthias@swm.dewww.mvg.de

Person im Gleis:

Nothaltgriff an der MVG-Notfallsäule ziehen!

Angesichts des Unfalls im U-Bahnhof Theresienwiese (Sonntag, 15.2.) weist die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) nochmals nachdrücklich darauf hin, dass sich auf jedem U-Bahnsteig zwei MVG-Notfallsäulen be-finden. Diese kann im Notfall jeder nutzen, ohne sich selbst mit einem Sprung ins Gleis in Lebensgefahr zu bringen.

� Jede MVG-Notfallsäule verfügt pro Gleis über einen Nothaltgriff, der unverzüglich gezogen werden sollte, wenn eine Person in den Gleisbe-reich geraten ist, um die Einfahrt des nächsten Zuges zu verhindern.

� Anschließend ist der in der Notfallsäule integrierte Notrufknopf zu be-tätigen, um eine Sprechverbindung zum MVG-Betriebszentrum herzu-stellen. Von dort wird der Fahrstrom der U-Bahn abgeschaltet und die weitere Hilfe koordiniert.

� Wer ohne diese Sicherheitsmaßnahmen in das Gleisbett steigt, begibt sich in Lebensgefahr!

Ferner macht die MVG darauf aufmerksam, dass sich in den U-Bahnhöfen unter jeder Bahnsteigkante auf voller Bahnsteiglänge ein ausreichend gro-ßer Sicherheitsraum befindet, in den sich im Gleisbett befindliche Personen retten können, um dem Gefahrenbereich zu entgehen.

18.2.2015(teilweise voraus)

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Herausgeber

Stadtwerke München GmbHPressestelleTelefon: +49 89 2361-5042E-Mail: presse@swm.dewww.swm.de

Redaktion

Pressereferent Bereich MVGMatthias KorteTelefon: +49 89 2361-6042E-Mail: korte.matthias@swm.dewww.mvg.de

Linie 100: SWM/MVG testen weiteren Elektrobus

Die Stadtwerke München (SWM) und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) testen bis Donnerstag, 19. Februar 2015, einen weiteren Elektro-bus. Es handelt sich dabei um ein Fahrzeug des niederländischen Herstel-lers Ebusco. Eingesetzt und erprobt wird der Solobus auf der Strecke der StadtBus-Linie 100 (Hauptbahnhof Nord – Ostbahnhof). Er wird dort als zusätzlicher Wagen eingesetzt.

Der zweiachsige Bus mit zwölf Metern Länge fährt rein elektrisch. Als Speichermedium nutzt er Lithium-Eisen-Phosphat-Akkumulatoren mit einer Kapazität von insgesamt 311 Kilowattstunden. Die Reichweite einer Ladung be-

trägt nach Herstellerangaben rund 300 Kilometer. Dann muss das Fahr-zeug wieder an die Steckdose. Unterwegs wandelt der Motor – wie vom Hybridbus bekannt – Bremsenergie in elektrische Energie um, die in den Akkumulatoren gespeichert wird und genutzt werden kann.

Im Gegensatz zu den bisher getesteten Elektrobussen verfügt das Fahr-zeug von Ebusco über eine Diesel-Zusatzheizung, die unabhängig von der Batterie läuft und somit nicht zu Lasten der Reichweite geht. Wie gut das Konzept funktioniert, kann der Bus in den nächsten Tagen bei winterlicher Witterung in München unter Beweis stellen. Um die Performance und den Energieverbrauch genau zu analysieren, findet der Test wieder unter wis-senschaftlicher Begleitung der Firma Belicon (Hochschule Landshut) statt. SWM/MVG erproben bereits seit 2008 Elektro- und Hybridbusse verschie-

18.2.2015(teilweise voraus)

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denster Hersteller, um betriebliche Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen zu sam-meln und damit auch die bisher nicht gegebene Serienreife elektrischer Busse voranzutreiben.

Hinweis: Das Foto steht unter www.swm.de/presse zur Verfügung.