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Rathaus Umschau Donnerstag, 29. Januar 2015 Ausgabe 019 muenchen.de/ru Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Inhaltsverzeichnis Terminhinweise 2 Meldungen 4 Stadtjugendamt sucht Interessentinnen und Interessenten für 4 Eröffnung von Großtagespflegen 4 Kranzniederlegung im Südfriedhof für Josef von Utzschneider 5 Bilderausstellung in der Stadtbibliothek Moosach 5 Dokumentarfilm „Pizza in Auschwitz“ im Filmmuseum 5 Antworten auf Stadtratsanfragen 7 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

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RathausUmschau

Donnerstag, 29. Januar 2015

Ausgabe 019muenchen.de/ru

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8,80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise 2

Meldungen 4

› Stadtjugendamt sucht Interessentinnen und Interessenten für 4Eröffnung von Großtagespflegen 4

› Kranzniederlegung im Südfriedhof für Josef von Utzschneider 5› Bilderausstellung in der Stadtbibliothek Moosach 5› Dokumentarfilm „Pizza in Auschwitz“ im Filmmuseum 5Antworten auf Stadtratsanfragen 7

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

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Terminhinweise

WiederholungFreitag, 30. Januar, 11 Uhr, Rathaus, Kleiner Sitzungssaal

Anlässlich des Stehempfangs der Landeshauptstadt München begrüßtBürgermeister Josef Schmid die Münchner Faschingsprinzenpaare und dieMünchner Faschingsgesellschaften im Rathaus und spricht Grußworte.

WiederholungFreitag, 30. Januar, 18 Uhr, Saal des Alten Rathauses

Bürgermeisterin Christine Strobl spricht beim Neujahrsempfang für dieMünchner Schülersprecherinnen und Schülersprecher und die Verbindungs-lehrerinnen und Verbindungslehrer.

Montag, 2. Februar, 13 Uhr, Angerlohstraße 111

Bürgermeisterin Christine Strobl spricht anlässlich der Einweihung des neuerrichteten Dienstgebäudes der Polizeiinspektion ED 5 (Hundestaffel).

Montag, 2. Februar, 13.30 Uhr,

Aula der Robert-Bosch-Fachoberschule, Lindwurmstraße 90

Stadträtin Garbriele Neff (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz, Bürgerbe-teiligung) eröffnet in Vertretung des Oberbürgermeisters die Ausstellung„Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“.

Montag, 2. Februar, 18 Uhr,

Forum der GEWOFAG Hauptverwaltung, Kirchseeoner Straße 3

Stadtrat Dr. Ingo Mittermaier (SPD-Fraktion) spricht in Vertretung desOberbürgermeisters bei der Ausstellungseröffnung „Bestandsentwicklungzum Wettbewerb Riem 4 BA“ der GEWOFAG. Geöffnet ist die Ausstellungvom 3. bis 16. Februar, montags bis donnerstags von 7.15 bis 19 Uhr undfreitags von 7.15 bis 17 Uhr.

Montag, 2. Februar, 18.30 Uhr, Marienplatz

Im Rahmen der Friedenskette, zu der das Münchner Bündnis für Toleranz,Demokratie und Rechtsstaat aufgerufen hat (Beginn 19 Uhr), nimmt Ober-bürgermeister Dieter Reiter an einer Voraktion teil, bei der Vertreter derverschiedenen Glaubensgemeinschaften ein Licht entzünden, um diesesdann zu ihrer Gemeinde zu bringen.Der Termin ist auch für Fotografen geeignet.

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Dienstag, 3. Februar, 10 Uhr, Herzogstraße 21

Stadträtin Julia Schönfeld-Knor (SPD-Fraktion) gratuliert der Münchner Bür-gerin Maria Schulz im Namen der Stadt zum 100. Geburtstag.

Dienstag, 3. Februar, 14.30 Uhr, Circus Krone, Marsstraße

Circus Krone schenkt Münchner Kindern, die in stationären und teilstatio-nären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, zweiSondervorstellungen und hat jeweils 3.000 Karten kostenlos zur Verfügunggestellt. Oberbürgermeister Dieter Reiter begrüßt die Kinder und ihre Be-treuerinnen und Betreuer. Bei den Kindern handelt es sich überwiegendum sozial benachteiligte Münchner Kinder und Jugendliche, die zum Bei-spiel in Kinder- und Jugendheimen oder in betreuten Wohngruppen lebenoder in Heilpädagogischen Tagesstätten untergebracht sind. Sie freuensich riesig auf den Zirkusbesuch. Circus Krone beweist damit ein weiteresMal sein großes soziales Engagement in München. Seit mittlerweile 50Jahren schenkt Circus Krone bedürftigen Münchner Kindern sowie Senio-rinnen und Senioren Sondervorstellungen.

Dienstag, 3. Februar, 18 Uhr, Saal des Alten Rathauses

Bürgermeisterin Christine Strobl spricht beim Jahresempfang für Migran-tinnen und Migranten und anlässlich der Verleihung des Förderpreises„Münchner Lichtblicke“ 2014 gemeinsam mit dem Lichterkette e.V.Mit dem Förderpreis werden Initiativen, Projekte und Einzelpersonen aus-gezeichnet, die sich Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen und sich in vor-bildlicher Weise für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Mi-grantinnen und Migranten in München einsetzen. In diesem Jahr wird esauch wieder einen Schulsonderpreis geben.

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Meldungen

Stadtjugendamt sucht Interessentinnen und Interessenten für

Eröffnung von Großtagespflegen

(29.1.2015) Das Angebot an Betreuungsplätzen der Münchner Großtages-pflege wird ausgebaut. Das Sachgebiet Kindertagesbetreuung des Stadtju-gendamtes München sucht deshalb Interessentinnen und Interessenten,die eine Großtagespflege eröffnen wollen. Am Dienstag, 3. Februar, findetim Stadtjugendamt, Prielmayerstraße 1, 18.30 bis 20.30 Uhr, ein Informati-onsabend statt.Die Münchner Großtagespflege bietet ein individuelles Betreuungskonzeptfür Kinder im Alter von neun Wochen bis 14 Jahren. Die Großtagespflegebeinhaltet Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. Sie orientiertsich am Bayerischen Erziehungs- und Bildungsplan und an den Qualitäts-standards der Münchner Kindertagespflege. Großtagespflege bedeutet inder Regel, dass sich zwei Tagesbetreuungspersonen zusammenschließenund gemeinsam in geeigneten, kindgerechten Räumen bis maximal zehngleichzeitig anwesende Kinder betreuen. Jede Großtagespflege wird vomStadtjugendamt München fachlich betreut und begleitet.Wer eine Großtagespflege eröffnen möchte, arbeitet daher auf der Grund-lage des Münchner Rahmenkonzeptes eng mit dem Stadtjugendamt zu-sammen. Eine Großtagespflege kann von pädagogischen Fachkräften wieErzieherinnen und Erziehern oder von Tagesbetreuungspersonen mit Zerti-fikat des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. geleitet werden. Fürdie Ausbildung zur Tagesbetreuungsperson in der Großtagespflege bietetdas Sachgebiet Kindertagesbetreuung ein Qualifizierungsprogramm an.Neben der beruflichen Voraussetzung müssen für die Eröffnung einerGroßtagespflege geeignete und kindgerechte Räumlichkeiten und ein päd-agogisches Konzept vorhanden sein.Der Informationsabend ist an Personen gerichtet, die sich für die Eröffnungeiner Großtagespflege oder auch zur Qualifizierung als Tagesbetreuungs-person im Rahmen der Großtagespflege interessieren. Um pünktlichesErscheinen um 18.25 Uhr wird gebeten, da der Eingang in das Gebäude zudieser Zeit für Besucher geschlossen ist, die Teilnehmerinnen und Teilnehmerwerden dort abgeholt. Weitere Informationsabende finden am 24. März und28. April. statt. Auskünfte gibt es unter Telefon 2 33-4 98 00 oder [email protected].

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Kranzniederlegung im Südfriedhof für Josef von Utzschneider

(29.1.2015) Zum 175. Todestag von Josef von Utzschneider legt die Lan-deshauptstadt München am Samstag, 31. Januar, an seiner Grabstätteim Südfriedhof (Grabstätte A-A 32) einen Kranz mit Stadtschleife nieder.Josef von Utzschneider wurde am 2 März 1763 in Rieden am Staffelseegeboren. Utzschneider gründete mehrere Betriebe, darunter eine Brauereiund eine optisch-mechanische Werkstatt für Präzisionsinstrumente undastronomische Teleskope. Auch der Ausbau der späteren TU München undder bayerische Grundstückskataster gehen auf ihn zurück. Von 1818 bis1823 war Utzschneider zweiter Bürgermeister von München. An Utz-schneider erinnert in München die Utzschneiderstaße und eine Büste ander Fassade des Hauses Müllerstraße 40. Josef von Utzschneider starbam 31. Januar 1840 in München.

Bilderausstellung in der Stadtbibliothek Moosach

(29.1.2015) Vom 3. Februar bis 27. März zeigt die Stadtbibliothek Moosach,Hanauer Straße 61a, Telefon 3 09 05 47 90, Ölmalerei von Professor Dr.Karl Zimmermann unter dem Titel „Spiel mit der Fantasie“. In Budapest ge-boren und aufgewachsen, studierte der Künstler an der dortigen TU undbegann nebenbei zu zeichnen und zu malen. Seit 1978 lebt Karl Zimmer-mann in München. Vor seinem akademischen Ruf nach Ostfriesland alsProfessor für Mikrocomputertechnik bereiste er als Applikationsingenieurdie ganze Welt. Stark beeindruckten ihn die Menschen und Bauwerke desNahen Ostens und des Fernen Westens. Sein Schaffenswerk spannt sichvon der muslimischen Welt bis hin zu den Pazifikstränden Kaliforniens.Karl Zimmermanns Bilder zeigen kein vordergründiges Abbild unsererWelt, sondern haben einen vorsichtig tastenden Charakter. Manches wirktfantastisch, vieles zeigt sich in den Farben Blau und Weiß, eine Reminis-zenz aus den Budapester Tagen, als der Künstler die Landschaften wäh-rend seiner nächtlichen Laufrouten als Orientierungsläufer aufspürte. Seit1992 kam es zu zahlreichen Ausstellungen in Ostfriesland, München undUngarn. Die Ausstellung ist bei freiem Eintritt zu den üblichen Öffnungszei-ten der Bibliothek zu besichtigen, Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitagvon 10 bis 19 Uhr und Mittwoch von 14 bis 19 Uhr.

Dokumentarfilm „Pizza in Auschwitz“ im Filmmuseum

(29.1.2014) In Zusammenarbeit mit der KZ-Gedenkstätte Dachau und demMax-Mannheimer-Studienzentrum zeigt das Filmmuseum im MünchnerStadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, in der Filmreihe „Das Erinnern weiter-tragen“ am Sonntag, 1. Februar, um 17.30 Uhr den israelischen Dokumen-tarfilm „Pizza in Auschwitz“ (Originalfassung mit englischen Untertiteln)von Moshe Zimmerman. Der Film schildert eine Reise in die Vergangenheit

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aus der Sicht eines Mannes, dessen Leben unwiderruflich vom Holocaustgeprägt ist: Dani Chanoch. Der Protagonist und Auschwitz-Überlebendeist Gast des Filmabends.Chanoch hat mehrfach im Rahmen von Delegationen in Polen ehemaligeVernichtungslager der Nazis besucht. Es dauerte jedoch lange, ehe er sei-ne Kinder Miri und Sagi dazu bewegen konnte, gemeinsam mit ihm dieSchauplätze seiner verlorenen Kindheit aufzusuchen. Chanoch hat fünfKonzentrationslager überlebt, dazu gehört auch Auschwitz. Dort will Cha-noch nicht wie alle anderen Besucher ehrfurchtsvoll das Gelände besichti-gen, sondern er will in der Baracke übernachten, wo er einst eingesperrtwar.Der nächste Termin der Reihe ist am 1. März, um 17.30 Uhr: „Der Mühldor-fer Todeszug – Begegnungen gegen das Vergessen“. Zu Gast: BeatriceSonhüter, Lisa Brandl, Sophia Weikel, Heinrich MayerWeitere Informationen unter www.muenchner-stadtmuseum.de/film/. Presse-fotos können auf Anfrage unter Telefon 2 33-2 05 38 zugeschickt werden. DerEintritt kostet 4 Euro, ermäßigt 3 Euro. Telefonische Kartenreservierungensind unter 2 33-9 64 50 möglich.

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Antworten auf StadtratsanfragenDonnerstag, 29. Januar 2015

Wie steht es um die fristgemäße Behandlung von Stadtratsanträgen

seitens der Stadtverwaltung?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Sabine Krieger undDr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom28.11.2014

Fußgängerbereiche und Rikschas

Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 16.10.2014

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Wie steht es um die fristgemäße Behandlung von Stadtratsanträgen

seitens der Stadtverwaltung?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Sabine Krieger undDr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) vom28.11.2014

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Auf Ihre Anfrage vom 28.11.2014 nehme ich Bezug.

Darin haben Sie ausgeführt, dass immer wieder Anträge aus dem ehren-amtlichen Stadtrat nicht in der vorgesehenen 3-Monats-Frist behandeltund um keine Fristverlängerung nachgesucht würde. Es sollte eine Be-standsanalyse vorgenommen und ggf. Abläufe und Regelungen geändertwerden, damit sowohl die Rechte des demokratisch gewählten Stadtratsgewahrt blieben, als auch für die Verwaltung ein praktikabler Umgang mitAnträgen und Anfragen ermöglicht würde.

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass mir die Wahrung und Einhal-tung der Rechte der Stadträtinnen und Stadträte ein großes Anliegen ist.Das Direktorium überwacht daher die fristgemäße Bearbeitung und Be-antwortung von Stadtratsanträgen und -anfragen durch die Referate undist bestrebt, das derzeitige Verfahren ständig zu optimieren.

Frage 1:

Wie viele der zwischen 1.1.13 und 31.12.13 gestellten Anträge wurden (inabsoluten Zahlen und in Prozenten – und nach federführenden Referaten):a) fristgerecht innerhalb von 3 Monatenb) innerhalb von 3-6 Monatenc) innerhalb von 9-12 Monatend) innerhalb von mehr als 12 Monatene) bisher überhaupt noch nicht behandelt.

Antwort:

Zwischen 1.1.2013 und 31.12.2013 wurden im Direktorium insgesamt 743

Anträge registriert. Die Anzahl der zu behandelnden Anträge (in absolutenZahlen und Prozenten) differenziert nach den vorgegebenen Behandlungs-zeiträumen und können Sie folgender Tabelle entnehmen. Der Vollständig-

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keit halber wurde zusätzlich noch der Zeitraum zwischen 6-9 Monaten auf-genommen.25% der Anträge wurden innerhalb der seitens der Geschäftsordnung vor-gegebenen 3 Monatsfrist behandelt.29% der Anträge wurden innerhalb von 3-6 Monaten, 12% innerhalb von6-9 Monaten, 7% innerhalb von 9-12 Monaten sowie 5% innerhalb vonmehr als 12 Monaten beantwortet. Der überwiegende Anteil der Anträgewurde im Rahmen der durch die Antragstellerinnen und Antragsteller ge-währten Fristverlängerungen erledigt.20% der Anträge aus dem Jahr 2013 sind derzeit noch offen.

Frage 2:

Wie viele Anträge, die vor dem 1.1.13 gestellt wurden, sind noch offen(nach federführenden Referaten in absoluten Zahlen)?

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Frage 3:

Trifft es zu, dass der Vermerk „Erinn.“ im Intranet-RIS (Rats-Informations-System) bedeutet, dass das Direktorium das Referat an eine nicht pünkt-lich erfolgte Antragsbehandlung erinnern musste, bei der auch keine vor-schriftsmäßige Bitte um Terminverlängerung erfolgte, es sich also eigent-lich um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung handelt?

Antwort:

Nicht zwingend, da es durchaus möglich ist, dass die Fachreferate Frist-verlängerungen bei den Antragstellerinnen und Antragstellern beantragthaben, dieses jedoch weder dem Direktorium mitgeteilt, noch im RIS ein-getragen haben.

Frage 4:

Wie oft wurde im Jahre 2013 in diesem Sinne „erinnert“?

Antwort:

Das Direktorium erinnert alle Referate an die Erledigung der noch offenenAnträge in 5-6-wöchigem Abstand, wenn für diese die geschäftsordnungs-mäßige 3-Monats-Frist abgelaufen ist und keine Fristverlängerung beimAntragsteller beantragt, dem Direktorium mitgeteilt sowie im RIS eingetra-gen wurde. Eine Ermittlung aller Fälle mittels RIS-Abfrage ist nicht möglich.Es wäre vielmehr erforderlich, alle Einzelvorgänge im RIS durchzusehen,was einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellt.

Frage 5:

Wie lange dauert es i.d.R. von Antragstellung bis zu dem Zeitpunkt, andem der Antrag bei der Organisationseinheit vorliegt, die ihn zu behandelnhat?

Antwort:

Ein Antrag geht entweder im RIS oder per Email bei der Antragsregistrie-rung im Direktorium ein. Von dort wird die Federführung veranlasst unddem zuständigen Referat mit der Nennung der geschäftsordnungsmäßi-gen Frist übermittelt. Dies dauert im Regelfall 1-2 Werktage.Im zuständigen Referat dauert es dann je nach Größe und Organisations-struktur unterschiedlich lange, ca. 1-7 Tage.

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Frage 6:

Wie lange vor Behandlung im Ausschuss muss die Vorlage wegen verwal-tungsinternen Verfahren fertiggestellt sein (und wie sehen diese Verfahrenaus?)?

Antwort:

Eine entscheidungsreife Beschlussvorlage muss, je nach Sitzungstag fürdie Fachausschüsse zwischen 23 und 26 Kalendertage vor der Sitzung imDirektorium angeliefert werden. Für die Vollversammlung muss eine Fristvon 20 Kalendertagen eingehalten werden. Diese Fristen sind erforderlich,damit die Vorlagen noch durch den Oberbürgermeister bzw. die Bürgermei-ster/in nach Prüfung freigegeben werden können und dann noch rechtzei-tig vor der Sitzung dem Stadtrat zugestellt werden können (12 Kalenderta-ge vor dem Ausschuss, 6 Kalendertage vor der Vollversammlung).Die verwaltungsinternen Verfahrensweisen in den Referaten sind unter-schiedlich, je nach Größe und Organisationsstruktur des Referats und kön-nen zwischen 6 bis 12 Wochen ausmachen.

Frage 7:

Sind aus Sicht der Stadtverwaltung die vorgegebenen Fristen in der Regelrealistisch?

Antwort:

Drei Monate entsprechen der Muster-Geschäftsordnung des BayerischenStädtetages. Einem ehrenamtlichen Stadtrat erwächst aus seiner mandat-schaftlichen Stellung das Recht auf zügige Behandlung seines Antrags.Daher wurde im Rahmen der Neufassung der Geschäftsordnung zu Be-ginn dieser Amtsperiode darauf verzichtet, dem Stadtrat eine längere Fristvorzuschlagen. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass die 3-Monatsfrist si-cherlich für eine Reihe von Anträgen nicht ausreicht, wenn man die Kom-plexität einiger Themen in einer Großstadt sowie die Größe der Stadtver-waltung berücksichtigt.

Frage 8:

Wie kann aus Sicht der Stadt die Einhaltung der Geschäftsordnung ver-bessert (also die Zahl der Fristverlängerungen reduziert und insbesonderedie Zahl der nicht erteilten Fristverlängerungen verringert werden) bzw. dieGeschäftsordnung angepasst werden?

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Antwort:

Im Direktorium werden die Anträge und Anfragen hinsichtlich der Einhal-tung der Geschäftsordnungsfristen überwacht, um Geschäftsordnungs-verstöße zu vermeiden. Allerdings werden sich angesichts der Komplexi-tät einzelner Themen Fristverlängerungen aber sicher nie vermeiden las-sen, wenn die Qualität der jetzigen Beschlussvorlagen beibehalten werdensoll.Hinsichtlich einer möglichen Anpassung der Geschäftsordnung siehe Ant-wort zu Frage 7.

Frage 9:

Sind Sanktionsmöglichkeiten bei flagranter Verletzung der Geschäftsord-nung denkbar?

Antwort:

Die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats sieht keine Sanktionsmög-lichkeiten vor.

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Fußgängerbereiche und Rikschas

Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 16.10.2014

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:

Am 16.10.2014 haben Sie die Anfrage „Fußgängerbereiche und Rikschas“gestellt und dazu folgendes ausgeführt:

„Besonders in der Altstadt, rund um den Marienplatz, sind fast zu jederJahreszeit zwischenzeitlich Fahrradrikschas unterwegs. Die anderen Ver-kehrsteilnehmer haben sich überwiegend an die neuen Mitbenutzer desVerkehrsraums gewöhnt, auch wenn sie oft den Verkehr in engen Straßenaufhalten und durch eine überwiegend unkonventionelle Fahrweise, z.B.fast unvorhersehbar schnellen Richtungsänderungen und das häufigeMissachten der rechts vor links Vorschrift auffallen. Auch ist verstärkt zubeobachten, dass viele Rikschafahrer mit ihren Kunden in gekennzeichne-te Fußgängerbereiche einfahren, wie z.B. das Platzl, die Sendlinger- undTheatinerstraße usw.“

Soweit Ihre Ausführungen. In diesem Zusammenhang haben Sie nachfol-gende Fragen gestellt, die wir nach Erhalt einer Stellungnahme des Polizei-präsidiums München und der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Auf-trag des Herrn Oberbürgermeister wie folgt beantworten können:

Frage 1:

Ist es Rikschas-Fahrern gestattet, in gekennzeichnete Fußgängerbereicheeinzufahren?

Antwort:

Da eine Fahrrad-Rikscha verkehrsrechtlich als Fahrrad gilt, darf damit inalle gekennzeichneten Fußgängerbereiche eingefahren werden, die KraftVerkehrszeichen für den Radverkehr freigegeben sind. In speziellen Fällenkann es auch vorkommen, dass eine Fahrrad-Rikscha, die für den Liefer-verkehr genutzt wird, während der ausgewiesenen Lieferzeiten in einenhierfür freigegebenen Fußgängerbereich eingefahren werden darf. In allenübrigen Fußgängerbereichen ist das Radfahren und damit auch das Fahrenmit Fahrrad-Rikschas nicht gestattet.

Frage 2:

Wenn ja, wieso und um welche Bereiche handelt es sich dabei?

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Antwort:

Bei den für den Radverkehr freigegebenen Fußgängerzonen, die damitauch für das Fahren mit Fahrrad-Rikschas offenstehen, handelt es sich inder Innenstadt um die Residenzstraße, die Maffeistraße (einschließlichKreuzung mit der Theatinerstraße) und den Viktualienmarkt. Aufgrund deszurzeit laufenden Verkehrsversuchs, wonach der Radverkehr in den übri-gen Altstadtfußgängerzonen über Nacht von 22 bis 8 Uhr freigegeben ist,dürfen Fahrrad-Rikschas dort zur genannten Zeit ebenfalls gefahren wer-den. Wird eine Fahrrad-Rikscha für den Lieferverkehr verwendet, darf siejeweils zu den angegebenen Lieferzeiten in dem dafür per Beschilderungfreigegebenen Fußgängerbereich eingesetzt werden.

Frage 3:

Wenn nein, wieso wird dieses Verbot nicht besser überwacht?

Antwort:

Die Überwachung des Straßenverkehrs ist vom Gesetzgeber grundsätz-lich auf die Polizei übertragen worden. Daneben wurde die KommunaleVerkehrsüberwachung durch das zuständige Staatsministerium ermäch-tigt, Fahrverkehr in Fußgängerzonen zu überwachen. Das PolizeipräsidiumMünchen hat zu dieser Fragestellung wie folgt Stellung genommen:

„Mit der Gründung einer eigenen Unterorganisation innerhalb des ADFCist die Verkehrsdisziplin der Rikschafahrer insgesamt gesehen und vor al-lem an Brennpunkten deutlich gestiegen. So gab es am Marienplatz trotzder Allgemeinverfügung des KVR und damit einer Einschränkung der An-gebotsmöglichkeiten (Bereitstellung nur noch an zwei markierten Örtlich-keiten) so gut wie keine Beanstandung. Innerhalb der Hierarchie der Rik-schafahrer findet eine erkennbare Selbstkontrolle statt.

Das erlaubte Radeln in der Fußgängerzone nachts hat eines der Hauptübeldes Rikschabetriebes legalisiert. Tagsüber sind in der Neuhauser – undKaufingerstraße keine Rikschas anzutreffen. Nachdem die Rechtsbeurtei-lung des KVR ergeben hat, dass das Anbieten einer gewerblichen Leistungmittels Fahrrad keine Sondernutzung darstellt, verstoßen die Fahrer auchnicht gegen die AFB (Satzung des Altstadt-Fußgängerbereiches). Für dasPlatzl bedeutet dies, dass schon eine konkrete Gefährdung vorliegenmuss, um ein Einschreiten seitens der Polizei erforderlich werden zu las-sen. Hier haben wir bis auf Einzelfälle keine Erkenntnisse.

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Was das Einfahren in die Fußgängerzone Sendlinger Tor oder Theatinerstra-ße anbetrifft, so handelt es sich hier um einen Kurzzeitverstoß. Es müssteschon ein Polizeibeamter daneben stehen, um Kenntnis zu erlangen. Wei-terhin ist den Rikschafahrern das Verbot sehr wohl bekannt. Schon des-halb meiden sie einen Verstoß in Sichtweite eines Polizeibeamten.

Die Rikschafahrer haben ihr Hauptgeschäft zu Zeiten, wenn eine Massean Menschen unterwegs ist. Genau dann allerdings stehen auch die mei-sten Einsätze für Polizeibeamte heran. Nachdem die Verfehlungen von Rik-schafahrern kurzzeitig, einzeln und in der Wertigkeit der Ordnungswidrig-keit sehr niedrig angesiedelt sind, fällt diese Kontrolle in der Prioritätenlistesehr weit nach hinten. Gleichwohl finden punktuelle Rikschakontrollen imRahmen des allgemeinen Streifendienstes statt. Eine Ausweitung der Kon-trolltätigkeiten ist nicht erforderlich.“

Die Kommunale Verkehrsüberwachung hat Folgendes zu dieser Fragestel-lung mitgeteilt: „Die Überwachung aller Fußgängerzonen in unseren Über-wachungsgebieten erfolgt im Rahmen des normalen Streifendienstes bzw.durch Schwerpunktaktionen. Festgestellte Verstöße werden sofort vor Ortgeahndet. Gleiches gilt für die Aufstellflächen der Rikschas.“

Frage 4:

Gibt oder gab es eine Aufklärungsaktion der Stadt, die die vielen Rikscha-fahrer in München auf die bestehenden Vorschriften und die Einhaltung derStraßenverkehrsordnung hinweist?

Antwort:

In der Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Mitnahme von Personenauf Fahrrädern, die jeder Rikscha-Betreiber zur Mitnahme von Personenbenötigt, ist folgender Hinweissatz enthalten: „Die Vorschriften der StVO,insbesondere § 2 Abs. 1 und 4 StVO, sind zu beachten.“ Daneben beab-sichtigt das Kreisverwaltungsreferat, ab dem 1.1.2015 folgende Auflage indie angesprochene Ausnahmegenehmigung aufzunehmen: „Die Ausnah-megenehmigung ist nur unter der Bedingung wirksam, dass der/die Fahr-zeugführer/in der Fahrrad-Rikscha im Besitz einer im Geltungsbereich die-ser Ausnahmegenehmigung gültigen Fahrerlaubnis (mindestens KlasseAM) oder einer gültigen Mofa-Prüfbescheinigung ist.“ Das Kreisverwal-tungsreferat geht davon aus, dass damit die bestehenden Vorschriften undVerkehrsregeln bei den Rikscha-Fahrern hinreichend bekannt sein müs-sten.

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Frage 5:

Wenn nein, ist so eine Informationsaktion geplant, bzw. wird sie als sinn-voll betrachtet?

Antwort:

Die in der Antwort auf Frage 4 beschriebenen Hinweise und Auflagen siehtdas Kreisverwaltungsreferat als ausreichend an.

Frage 6:

Werden auch städtische Überwachungskräfte, wie z.B. die Parküberwa-cher, eingesetzt um auch in den Fußgängerbereichen für eine Anwendungder Verkehrs-Vorschriften zu sorgen?

Antwort:

Wie in der Antwort auf Frage 3 dargestellt, erfolgt die Überwachung vonFußgängerbereichen auch durch die Kommunale Verkehrsüberwachung.

Wir gehen davon aus, dass mit Beantwortung Ihrer Fragen die Angelegen-heit damit abgeschlossen ist.

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Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 29. Januar 2015

Radweg Rosenheimer Straße

Antrag Stadtrat Alexander Reissl (SPD-Fraktion) und Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) Infobörse für Familien mit Handicap:

regelmäßig stattfinden lassen und mehr Regelbetriebe

einladen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Jutta Koller und Oswald Utz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Barrierefreier Zugang zur S- und U-Bahn am Marienplatz

Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/Bayernpartei)

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

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Pressemitteilungen städtischer

Beteiligungsgesellschaften

Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 29. Januar 2015 Veröffentlichung der Emissionsdaten vom

HKW Nord für das Jahr 2014

Pressemitteilung SWM

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

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Veröffentlichung der Emissionsdaten nach 17. BImSchV

Entsprechend § 23 der 17. BImSchV (vom 2. Mai 2013) veröffentlichen die Stadtwerke München Emissionsmessungen undVerbrennungsbedingungen für den Zeitraum 01.01.2014 - 31.12.2014

1. Betreiber der AbfallverbrennungsanlageSWM Services GmbHTechnik und Produktion EnergieEmmy-Noether-Str. 280287 München

2. Berichtszeitraum 2014

3. AnlageHKW Nord, Block 1 mit den Linien 11 und 12Münchner Str. 2285774 Unterföhring

4. VerbrennungsbedingungenFolgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:

Mindesttemperatur nach der letzten Verbrennungsluftzufuhr: 850 °CVerweilzeit: 0,3 Sekunden Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100% eingehalten.

5. Emissionen5.1 Messergebnisse

5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen für Müllbetrieb (01.01.2014 - 31.12.2014).

Parameter Einheit Grenzwerte HMW*17. BImSchV

JahresmittelwertLinie 11

JahresmittelwertLinie 12

CO mg/m³ 100 5,0 6,8

Cges mg/m³ 20 1,0 1,3

Staub mg/m³ 20 0,2 0,4

HCl mg/m³ 20 0,0 2,0

SO2 mg/m³ 50 1,8 0,5

NO2 mg/m³ 300 104 104

*) HMW: Halbstundenmittelwert

5.1.2 Mittelwerte der Einzelmessungen

Die Messungen wurden vom 20.05. bis 22.05.2014 durch eine nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle durchgeführt.

Parameter Einheit Grenzwert TMW/HMW bzw. PN*17. BImSchV /§15**

MittelwertLinie 11

MittelwertLinie 12

Fluorwasserstoff mg/m³ 0,3 / 0,6 < 0,05 < 0,05Quecksilber ges. mg/m³ 0,03 / 0,05 0,006 0,006

Summe ausCadmium, Thallium

mg/m³ 0,05 < 0,001 < 0,001

Summe aus Antimon, Arsen,Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer,Mangan, Nickel, Vanadium,Zinn

mg/m³ 0,5 0,007 0,003

Summe aus Cadmium, Arsen,Chrom, Kobalt, Benzo(a)pyren

mg/m³ 0,05 0,005 0,002

Ammoniak mg/m³ 10 0,4 1,3Dioxine und FuraneToxizitätsäquivalent

ng TE/m³ 0,1 0,002 0,012

Alle Angaben beziehen sich auf Abgas im Normzustand (0°C, 1013 hPa,) trocken und 11 Vol.-% Sauerstoff.*) TMW / HMW bzw. PN: Tagesmittelwert / Halbstundenmittelwert bzw. Mittelwert über die Probenahmezeit.**) §15: Grenzwert gemäß der Änderungsgenehmigung nach §15 BImSchG.

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5.2 Bewertung

Die geforderten Emissionsbegrenzungen und Verbrennungsbedingungen wurden im Normalbetrieb sicher eingehalten. Die messtechnisch erfassten Betriebszeiten der beiden Linien betrugen zusammen 12.983 Stunden. Während des Betriebszeitraumes kam es vereinzelt zu Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten von insgesamt 32 HMW, die ausnahmslos bei besonderen Betriebszuständen kurzzeitig auftraten.

5.3 Auskünfte

Weitere Auskünfte über die Beurteilung der Messungen von Emissionen und der Verbrennungsbedingungen können bei der SWM Services GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München, Tel: 089/2361-2005 eingeholt werden.

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Veröffentlichung der Emissionsdaten nach 17. BImSchV

Entsprechend § 23 der 17. BImSchV (vom 2. Mai 2013) veröffentlichen die Stadtwerke München Emissionsmessungen undVerbrennungsbedingungen für den Zeitraum 01.01.2014 - 31.12.2014

1. Betreiber der AbfallverbrennungsanlageSWM Services GmbHTechnik und Produktion EnergieEmmy-Noether-Str. 280287 München

2. Berichtszeitraum 2014

3. AnlageHKW Nord, Block 3 mit den Linien 31 und 32Münchner Str. 2285774 Unterföhring

4. VerbrennungsbedingungenFolgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:

Mindesttemperatur nach der letzten Verbrennungsluftzufuhr: 850 °C Verweilzeit: 0,3 Sekunden Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100% eingehalten.

5. Emissionen5.1 Messergebnisse

5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen für Müllbetrieb (01.01.2014 - 31.12.2014).

Parameter Einheit Grenzwerte HMW*17. BImSchV

JahresmittelwertLinie 31

JahresmittelwertLinie 32

CO mg/m³ 100 20,7 14,2

Cges mg/m³ 20 1,9 1,0

Staub mg/m³ 30 0** 0**

HCl mg/m³ 60 0,3 0,3

SO2 mg/m³ 200 9,5 8,2

NO2 mg/m³ 400 101 123*) HMW: Halbstundenmittelwert**) Jahresmittelwerte berechnet mit nach DIN EN 14181 validierten Mittelwerten. Bei sehr geringenEmissionen kann rechnerisch der Wert "0" (Null) auftreten.

5.1.2 Mittelwerte der Einzelmessungen

Die Messungen wurden vom 26.05. bis 28.05.2014 durch eine nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle durchgeführt.

Parameter Einheit Grenzwert TMW/HMW bzw. PN*17. BImSchV /§15**

MittelwertLinie 31

MittelwertLinie 32

Fluorwasserstoff mg/m³ 1 / 4 < 0,05 < 0,1Quecksilber ges. mg/m³ 0,03 / 0,05 0,001 0,001

Summe ausCadmium, Thallium

mg/m³ 0,05 < 0,001 < 0,001

Summe aus Antimon, Arsen,Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer,Mangan, Nickel, Vanadium,Zinn

mg/m³ 0,5 0,001 0,001

Summe aus Cadmium, Arsen,Chrom, Kobalt, Benzo(a)pyren

mg/m³ 0,05 0,001 0,001

Ammoniak mg/m³ 10 4,3 3,1Dioxine und FuraneToxizitätsäquivalent

ng TE/m³ 0,1 < 0,001 0,001

Alle Angaben beziehen sich auf Abgas im Normzustand (0°C, 1013 hPa,) trocken und 11 Vol.-% Sauerstoff.*) TMW / HMW bzw. PN: Tagesmittelwert / Halbstundenmittelwert bzw. Mittelwert über die Probenahmezeit.**) §15: Grenzwert gemäß der Änderungsgenehmigung nach §15 BImSchG.

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5.2 Bewertung

Die geforderten Emissionsbegrenzungen und Verbrennungsbedingungen wurden im Normalbetrieb sicher eingehalten. Die messtechnisch erfassten Betriebszeiten der beiden Linien betrugen zusammen 13.235 Stunden. Während des Betriebszeitraumes kam es vereinzelt zu Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten von insgesamt 36 HMW, die ausnahmslos bei besonderen Betriebszuständen kurzzeitig auftraten.

5.3 Auskünfte

Weitere Auskünfte über die Beurteilung der Messungen von Emissionen und der Verbrennungsbedingungen können beider SWM Services GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München, Tel.: 089/2361-2005 eingeholt werden.