UNION im ERZGEBIRGE Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge

Ausgabe 1/2013 Sommer

www.cdu-erzgebirge.de

Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge,

pünktlich zum Beginn der Ferien- und damit auch Haupturlaubszeit

erhalten Sie die neue Ausgabe unserer UiE. Die ersten sechs Monate

waren geprägt von vielerlei Ereignissen. Uns allen in Erinnerung sind

sicherlich noch die "Wetterkapriolen" dieser Zeit. Einem verhältnismä-

ßig langen Winter folgte eine große Hitze im April. Das Hochwasser der

beiden ersten Juniwochen forderte viel von Einsatzkräften sowie Bürge-

rinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten. Sie alle bewältigten

diese doch vielerorts komplizierte Situation in beeindruckender Weise

und mit außerordentlich hohem persönlichem Einsatz.

Politisch gesehen war dieses erste Halbjahr 2013 in unserem Land-

kreis vor allem bestimmt von Bürgermeisterwahlen in Burkhardtsdorf,

Lauter-Bernsbach, Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender >> Fortsetzung auf Seite 2 ...

5 Jahre Erzgebirgskreis — Großer Bergmännischer Zapfenstreich

Am 3. August in Annaberg-Buchholz

Alle Informationen dazu finden Sie auf Seite 14

Grußwort des Kreisvorsitzenden (Fortsetzung von Seite 1)

Jahnsdorf, Mildenau, Jöhstadt, Pfaffroda,

Wolkenstein, Thum, Thermalbad Wiesen-

bad, Thalheim und Sehmatal. Dabei fiel

unsere Bilanz nicht zufriedenstellend aus.

Lediglich unsere beiden Amtsinhaber Tho-

mas Probst (Burkhardtsdorf, 98,9 %) und

Carsten Michaelis (Jahnsdorf, 96,3 %) er-

hielten sehr deutlich das erneute Vertrau-

en ihrer Wählerinnen und Wähler. In den

übrigen Kommunen gelang es uns nicht,

erfolgreich zu sein. Dies ist umso bedauer-

licher, traten wir doch in 10 von 11 Bür-

germeisterwahlen mit einem eigenen Kan-

didaten an. Und diese, unsere Kandidaten

- Dietmar Guntermann (Lauter-

Bernsbach), Hans-Georg Heidinger

(Pfaffroda), Martin Wittig (Wolkenstein),

André Zinn (Jöhstadt), Sebastian Schreiter

(Mildenau), Wilfried Obst (Thermalbad

Wiesenbad; CDU-Mandat 1. Wahlgang),

Thomas Mey (Thermalbad Wiesenbad;

CDU-Mandat, 2. Wahlgang); Jens At-

manspacher (Thum) und Dr. Michael Ro-

senthal (Sehmatal) - führten einen sehr

beherzten und engagierten Wahlkampf

mit hohem persönlichen Einsatz. Dafür gilt

ihnen, ihren Helfern, Unterstützern und

Sponsoren an dieser Stelle noch einmal

unser aller Dank.

So unterschiedlich die Kommunen und

die dort jeweils vorherrschenden Themen

bzw. in den nächsten Jahren zu lösenden

Aufgaben, so vielschichtig waren sicher-

lich auch die Gründe für unser Abschnei-

den. Auffallend war, das neben den Amts-

inhabern vor allem Einzelbewerber - teils

ohne kommunalpolitische Erfahrungen -

als Wahlsieger hervorgingen. Für uns gilt

es nun, diese Ergebnisse genau zu analy-

sieren, daraus die richtigen Schlussfolge-

rungen zu ziehen und diese in den bevor-

stehenden Wahlen umzusetzen.

Am 22. September diesen Jahres finden

sowohl die Bundestagswahl wie auch wei-

tere Bürgermeisterwahlen in Aue (OB

Heinrich Kohl bereits nominiert), Königs-

walde (Ronny Wähner bereits nominiert),

Gornsdorf, Seiffen, Deutschneudorf und

Großolbersdorf statt. Unsere volle Kon-

zentration gilt in den nächsten Wochen

diesen Wahlen. Unterstützen wir unsere

Kandidaten Günter Baumann und Marco

Wanderwitz sowie die nominierten Bür-

germeisterkandidaten nach vollsten Kräf-

ten. In den Gemeinden, in denen die CDU

Ortsverbände bisher noch keinen Kandi-

daten nominiert haben, gilt es in den

nächsten Tagen und Wochen nochmals zu

prüfen, ob wir mit einem eigenen Bewer-

ber antreten oder gegebenenfalls einen

anderen geeigneten Bewerber unterstüt-

zen.

Darüber hinaus müssen wir intensiv

daran weiterarbeiten, geeignete und inte-

ressierte Mitglieder und Freunde unserer

Partei als Kandidaten für die im kom-

menden Jahr stattfindenden Kreistags-,

Stadt- und Gemeinderatswahlen zu gewin-

nen. Nur wenn es uns gelingt, viele zu

einer Kandidatur in diesen Gremien zu

überzeugen, werden wir in den Kommu-

nalwahlen 2014 erfolgreich sein und in der

Folgezeit die anstehenden kommunalpoli-

tischen Aufgaben und Herausforderungen

meistern können.

Ich wünsche uns allen eine gute, aber vor

allem erfolgreiche Zeit und grüße Sie mit

einem herzlichen Glück auf

Carsten Michaelis, Bürgermeister von

Jahnsdorf.

Thomas Probst, Bürgermeister von Burk-

hardtsdorf.

Ihr

Frank Vogel

Kreisvorsitzender

Alexander Krauß zum stellv. CDA-

Bundesvorsitzenden gewählt

Zur Bundestagung 2013 der CDA (Christlich-Demokratische

Arbeitnehmerschaft) in Münster wurde der Abgeordnete des

Sächsischen Landtags Alexander Krauß (Wahlkreis Aue-

Schwarzenberg 2) erneut zu einem der sieben stellvertretenden

Bundesvorsitzenden der CDA gewählt. Der 37-jährige ist seit

2008 Landesvorsitzender der CDA und vertritt innerhalb des CDA

-Bundesvorstandes vorrangig die Interessen der ostdeutschen

Bundes Länder.

UiE-Redaktion

Hans Beck in den

EAK-Bundesvorstand gewählt

Hans Beck, der Chef der Auer CDU-Stadtratsfraktion, wurde

im Juni als einer von 16 Beisitzern in den Bundesvorstand des

Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) gewählt. Von

2009 bis 2013 war der engagierte Kommunal-politiker auch Vor-

sitzender des Landesverbandes der EAK.

Falk Haude, CDU-Geschäftsführer

Der 17. Juni 1953 – ein Tag vor 60 Jahren Wiederholungen von Daten, Fakten

und Zahlen können ermüden und über-

drüssig machen. Aber sie können auch das

Gedächtnis schärfen und erneuern. Des-

halb hallte ich es mit Blick auf den 60.

Jahrestag für eine gute Gelegenheit, an

die Ereignisse des Jahres 1953 überblicks-

artig zu erinnern.

Bilder bestimmen mehr als alles andere

unsere Vorstellung von historischen Ereig-

nissen. Auch die Vorstellung vom 17. Juni

1953 ist durch Bilder besonders geprägt.

Zwei oftmals veröffentlichte Bilddoku-

mente sind mir dabei vor Augen. Das eine

zeigt begeisterte Menschen, Männer in

Arbeitskleidung und Jugendliche, die

durch das Brandenburger Tor ziehen, in

den Händen schwarz-rot-goldene, mit

Blumen geschmückte Fahnen.

Das andere zeigt einen jungen Mann

der mit einem Holzknüppel auf einen sow-

jetischen Panzer einschlägt. Die Mündung

der Panzerkanone ist auf eine Menschen-

menge gerichtet. Zwei Bilder, aufgenom-

men im Abstand von wenigen Stunden. So

dicht lagen Höhepunkt und Scheitern des

eintägigen Juni-Aufstandes beieinander -

Aufbruch und Niederlage, Zuversicht und

V e r z w e i f l u n g .

Zwei Bilder, die die Nachricht vom Mut

und vom Freiheitswillen der Ostberliner

Arbeiter und vom Scheitern ihrer Aufleh-

nung um die Welt getragen haben. Diese

Bilder aber zeigen, wie so viele andere, nur

einen Teil der Wirklichkeit.

Heute ist im Allgemeinen bekannt, dass

der Aufstand vom 17. Juni 1953 fast die

gesamte DDR erfasst hatte. Mehr als eine

Million Menschen in mehr als siebenhun-

dert Orten schlossen sich sozusagen spon-

tan der revolutionären Bewegung an. Die

sowjetische Besatzungsmacht verhängt in

167 von 217 Landkreisen das Kriegsrecht.

Der Aufstand hatte an vielen Orten eine

Vorgeschichte und oft auch eine Fortset-

zung. Bis in den Juli hinein kam es zu Pro-

testen und zu Arbeitsniederlegungen. In

vielen Orten ging der Aufstand noch wei-

ter als in der Hauptstadt. So gelang des

den Aufständischen beispielsweise in Hal-

le, in Görlitz, in Bitterfeld sogar, vorüber-

gehend die Macht zu übernehmen. Sie

bildeten Streikkomitees und versuchten,

die politischen Verhältnisse neu zu ord-

nen. Zum Aufstand der Arbeiter kam ein

außerdem auch Aufstand der Bauern in

mehr als zweihundert kleinen Dörfern.

Der 17. Juni 1953 war ein Aufstand der

Arbeiter und der Bauern - aber auch der

Angestellten sowie vieler Akademiker. In

vereinzelten Fällen haben sich sogar SED-

Mitglieder und auch Angehörige der Poli-

zei-Sicherheitskräfte angeschlossen.

Ausgelöst wurde der Volksaufstand

durch staatliche Anordnungen, die Ar-

beitsnormen im Baugewerbe drastisch zu

erhöhen. Innerhalb weniger Stunden ent-

wickelten sich regionale Streiks zu einer

landesweiten Erhebung für Freiheit, De-

mokratie und Einheit.

Im Juni 1953 entluden sich lang ange-

staute Unzufriedenheit und die Ableh-

nung der herrschenden Zustände. Das

hatte viele Ursachen. Schikanen und

Bevormundung, politische Unterdrü-

ckung, religiöse Verfolgung und existen-

zielle Not - all das kam damals zusammen.

Wie so viele revolutionäre Bewegungen,

so begann auch der Juni-Aufstand mit

materiellen Forderungen, denen rasch der

Ruf nach politischer Veränderung folgte.

Wie ein Lauffeuer breitet er sich aus,

spontan und nicht organisiert, geschweige

denn gesteuert. Das Ausmaß und die un-

geheure Dynamik des Aufstandes überra-

schen alle: die kommunistischen Führun-

gen in Moskau und in Ost-Berlin, die

staatlichen Sicherheitskräfte, die Bundes-

regierung wie auch die westlichen Alliier-

ten – und nicht zuletzt auch die Aufständi-

s c h e n s e l b e r .

Wut, Not und Verbitterung bahnen sich

ihren Weg - der Aufstand folgt keinem

Plan und an den meisten Orten hat er

auch keine Führung.

Von heute aus betrachtet, ist der Blick-

winkel auf den gescheiterten Aufstand

bestimmt von seinem tragischen Ausgang.

Der tausendfache revolutionäre Mut for-

derte mehr als einhundert Tote. Viele

Menschen wurden am 17. Juni standrecht-

lich erschossen oder nach Schauprozessen

hingerichtet. Darunter auch einige CDU-

Mitglieder. Darüber hinaus erfolgten mehr

als 13.000 Verhaftungen. 1.526 Menschen

wurden angeklagt und mehrheitlich zu

hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Viele

Schicksale sind bis zum heutigen Tag noch

nicht aufgeklärt.

Betrachtet man den tragischen Aus-

gang kann leicht übersehen werden, wel-

che ungeheure Freude, ja welche Euphorie

die Menschen erfasst haben muss, als es

ihnen gelang, ihr Geschick für wenige

Stunden in die eigene Hände zu nehmen.

Selbst Angesichts der brutalen Nieder-

schlagung konnten sich viele nicht vorstel-

len, dass es wieder werden könnte wie

zuvor. Ein Teilnehmer schreibt über die

Stimmung in Görlitz: "Es war eine euphori-

sche Stimmung, unglaublich freiheitlich.

Jeder war sicher: Es ist heute Abend eine

neue Regierung da. Es wird eine freiheitli-

che Demokratie geben. Es ist eigentlich

v o r b e i m i t d e r D D R … "

In Dresden gehörte der kaufmännische

Angestellte Wilhelm Grothaus zu den

Streikführern – so zufällig wie fast alle

anderen auch. Über seinen Auftritt vor

etwa 1.600 Arbeitern des VEB

„ABUS“ (Sächsischer Brücken- und Stahl-

hochbau) berichtete ein Zeitzeu-

Foto: Bundesregierung/Perlia-Archiv.

17. Juni 1953 — Fortsetzung von Seite 4

ge:„Grothaus sprach wie ein Pastor, for-

mulierte klar und gut, analysierte die Ur-

sachen des ganzen Ärgers und nannte die

Probleme beim Namen. Die Menschen

jubelten ihm zu.“ Mit seinem Aufruf „Wir

wollen als deutsche Arbeiter diszipliniert

streiken“ setzt sich Wilhelm Grothaus am

17. Juni gegen jede Gewalt ein. Einige Ta-

ge später wird er verhaftet und in einem

Schauprozess wegen "Boykotthetze" und

"faschistischer Provokation" zu 15 Jahren

Zuchthaus verurteilt . Was mit

„Provokation“ gemeint war, das zeigen die

fünf Forderungen, die Grothaus in seiner

Ansprache geäußert hatte: Rücktritt der

Regierung, freie und geheime Wahlen,

Freilassung der politischen Gefangenen,

Senkung der HO-Preise und Aufhebung

der Verschlechterung in der Sozialfürsor-

ge.

Da es in der DDR des Jahres 1953 offi-

ziell noch keine Armee gab und die so

genannte kasernierte Volkspolizei außer-

stande war, mit der revolutionären Lage

umzugehen, wurde der Aufstand durch

das reichlich vorhandene Militär der sow-

jetischen Besatzungsmacht niedergeschla-

gen. Allein in Berlin standen dafür drei

Divisionen mit 20.000 Mann und 600 Pan-

zern bereit.

Zu den Unrechtsurteilen der Gerichte

kommen organisierte Verdächtigung und

Verleumdung. Die streikenden und pro-

testierenden Menschen werden als westli-

che Agenten und als Faschisten denun-

ziert. Die SED wollte oder konnte eben

nicht wahrhaben, dass Arbeiter und Bau-

ern sich gegen die angebliche Arbeiter-

und Bauernmacht erhoben. Der brutalen

Niederschlagung folgt die gemeine Ver-

leumdung. Die Aufständischen sollten

nicht nur wehrlos, sondern zugleich auch

ehrlos gemacht werden. Die Strategie, den

Aufständischen niedrigste Beweggründe

zu unterstellen, verfing allzu leicht. Nach

dem gerade beendeten Krieg unterstützte

die überwiegende Mehrheit der Ostdeut-

schen verständlicherweise mit gutem Ge-

wissen den Versuch, einen antifaschisti-

schen deutschen Staat zu errichten. Dar-

um ließen viele sich von der These eines

faschistischen Putsches nachhaltig beein-

drucken.

Wenn man von gewissen Verbesserun-

gen der Lebensbedingungen absieht, dann

ist der Aufstand vom 17. Juni in seinen

wesentlichen Zielen gescheitert. Das än-

dert nichts an seiner überragenden Bedeu-

tung für die deutsche Geschichte. Die

unmissverständliche politische Botschaft

der Streikenden und der Demonstranten

war: Ein unterdrücktes Volk lehnt sich

gegen die Unterdrückung mit dem Ruf

auf: "Wir wollen freie Menschen sein!"

Alle demokratischen Parteien der Bun-

desrepublik Deutschland waren sich in der

Bewertung des Aufstandes weitgehend

einig. Der soziale Protest, materielle For-

derungen sowie das Verlangen nach Frei-

heit und nach Einheit waren unauflösbar

miteinander verbunden - besonders das

Streben nach Freiheit war der Kern der

deutschen Frage. Bereits am 2. Juli 1953

einigten sich die Parteien im Bundestag

darauf, den 17. Juni zum "Tag der deut-

schen Einheit" zu erklären und ihn zum

gesetzlichen Feiertag zu machen – eine

sehr zeitgebundene Entscheidung wie sich

zeigen sollte. Spätestens nach dem Mauer

-Bau des Jahres 1961 wurde deutlich, das

die deutsche Einheit kein vorrangiges The-

ma der internationalen Politik mehr war.

Parallel dazu nahm in der Bundesrepublik

die Bedeutung staatlichen und organisier-

ten Gedenkens an den 17. Juni immer wei-

ter ab. Viele Menschen konnten mit dem

nationalen Gedenktag im Lauf der Zeit

nicht mehr viel anfangen. Der "Tag der

deutschen Einheit" und der Gedanke an

die Deutschen im Osten waren vielen viel-

leicht sogar irgendwie lästig geworden.

Als die Bürger der DDR 1989 wieder für

Demokratie und Freiheit auf die Straße

gingen, dachten vermutlich nur die we-

nigsten von ihnen an das Jahr 1953. Das

hatte sicherlich auch mit der jahrzehnte-

langen Verleumdung der Aufständischen

und ihrer Ziele zu tun. Und doch wurde in

den Jahren 1989 und 1990 jenes vollendet,

was 1953 gescheitert war: freie und demo-

kratische Verhältnisse in einem geeinten

deutschen Vaterland. Die De-

monstranten vom Herbst 1989 standen

demnach, wenn auch unbewusst, in der

Tradition der Frauen und Männer des 17.

Juni. Nur wer sich den Ausgang des Auf-

standes von 1953 vor Augen hält, kann

den Mut der Menschen ermessen, die in

den Oktobertagen von 1989 auf die Stra-

ße gegangen sind.

Bis 1990 war kaum bekannt bzw. wei-

testgehend unerforscht, welches Ausmaß

und welch breite Unterstützung der Auf-

stand im Juni 1953 hatte. Erst nach der

politischen Wende und mit einer zeitli-

chen Distanz von mehreren Jahrzehnten

konnte das Geschehen des Juni-

Aufstandes klarer und unbefangener beur-

teilt werden. Heute wissen wir, dass der

17. Juni 1953 einer der großen Tage in der

deutschen Freiheitsgeschichte darstellt.

Die Frauen und Männer, auf deren

Schultern der Aufstand getragen wurde

und die so viel riskiert haben, verdienen

auch heute unsere Anerkennung und un-

seren Dank. Sie haben sich um Deutsch-

land verdient gemacht. Doch die Namen

der Männer und Frauen des 17. Juni ver-

blassten - oft sogar in ihrer eigenen Hei-

matregion. Dagegen sind im Osten

Deutschlands noch immer viele Straßen

nach Männern benannt, die in der DDR

des Jahres 1953 machtpolitische Verant-

wortung trugen. Dagegen erinnern nur

verhältnismäßig wenige Orte und Städte

an die Aufständischen, an ihren Mut und

ihre Ziele. Beides Zustände die in der heu-

tigen Zeit mit einem Gemeinderatsbe-

schluss geändert werden können.

Falk Haude, CDU-Geschäftsführer

Aufsatz nach: Roth, Heidi; Der 17. Juni 1953 in

Sachsen, Ausg. Sächs. Landeszentrale f. polit.

Bildung, 2003

OV Jöhstadt: Pilgerin berichtet über den Jakobsweg

Dieses Thema war für den CDU-

Ortsverband Jöhstadt Anlass, alle Bürge-

rinnen und Bürger der Bergstadt Jöhstadt

zur öffentlichen Mitgliederversammlung,

für Mittwoch, den 3. April 2013, einzula-

den.

Der Jakobsweg gehört zu den bekann-

testen Pilgerwegen der Welt und führt

zum Grab des Apostels Jakobus in Santia-

go de Compostela. Im vergangenen Jahr

gingen 192.488 Pilger diesen Weg, teils

aus den unterschiedlichsten Beweggrün-

den. Der größte Teil davon wählt diesen

Weg aus Glaubensgründen. So auch im

Jahr 2008 die Annaberger Gemeindepäda-

gogin Angelika Müller.

Frau Müller nahm persönlich die Stra-

pazen auf sich und berichtete hautnah

unseren 30 Zuhörern von ihrer vierteljäh-

rigen Pilgerreise von Freiburg, durch

Frankreich, den Pyrenäen zum ersehnten

Ziel der Kathedrale in Santiago de Com-

postela. Der Weg war nicht immer einfach,

manchmal gab es auch Zweifel, wurde

durch ständig schlechtem Wetter und

nicht vorherzusehende gesundheitliche

Probleme erschwert. Um das Ziel zu errei-

chen, musste Streckenweise auch auf an-

dere Verkehrsmittel zurückgegriffen wer-

den. Aber Frau Müller wollte laufen, so-

weit sie ihre Füße tragen. Gerade diese

eigenen Erlebnisse und Gespräche mit

Menschen aller Altersklassen und unter-

schiedlichster Herkunft, waren beeindru-

ckend und einmalig.

Besonders interessant war für alle Gäs-

te einmal einen vollgestempelten Pilger-

pass, die Pilgerurkunde und die so be-

kannte Jakobsmuschel zu sehen.

Natürlich wurden an die Jakobspilgerin

eine Vielzahl von Fragen gestellt und das

Fazit des Abends war: Im Grunde genom-

men kann auf vieles, was im Alltag unfehl-

bar scheint, verzichtet werden. Wir erreichen

auch ohne allen Kommerz unser gestecktes

Ziel.

Bei dieser Gelegenheit sammelten wir

eine Spende in Höhe von 120;-- € für das

„Haus der Hoffnung“ in Annaberg.

Bericht: CDU-Ortsverband Jöhstadt

Symbol des Jakobweges.

Jahnsdorf. Am 26. April 2013 wurde

Bürgermeister Carsten Michaelis durch

seinen CDU-Ortsverband einstimmig für

die am 02. Juni 2013 stattfindenden Bür-

germeisterwahl als CDU-Kandidat nomi-

niert.

Bei der am 02. Juni 2013 stattgefunde-

nen Wahl, entfielen auf Michaelis als einzi-

gen Wahlvorschlag 96,3% der abgegebe-

nen Stimmen. Trotz der starken Regenfälle

und des Hochwassers am Wahltag lag die

Wahlbeteiligung bei 38%.

Wir als Ortsverband sind natürlich

stolz, dass unser alter und neuer Bürger-

meister Carsten Michaelis so ein gutes

Ergebnis erzielt hat, denn dieses spiegelt

auch die gute und solide geleistete Arbeit

der vergangenen Wahlperiode für die Bür-

ger in Jahnsdorf wieder.

Der CDU Ortsverband Jahnsdorf gratu-

liert seinem alten und neuen Bürgermeis-

ter Carsten Michael nochmals recht herz-

lichst zu diesem Erfolg und hofft weiterhin

auf gute und erfolgreiche Arbeit in Jahns-

dorf, mit dem Geschick, immer die richti-

gen Entscheidungen im Sinne der Bürger

aus Jahnsdorf zu treffen.

Michael Gesell

Stellv. Ortsvorsitzender CDU Jahnsdorf

Cartsen Michaelis als Bürgermeister in Jahnsdorf wiedergewählt

Carsten Michaelis.

RPJ veranstaltet Radtour mit der Schüler Union und der JU Erzgebirge

Am 22.06.2013 trafen sich Mitglieder

der Schüler Union Erzgebirge, der Jungen

Union Erzgebirge und der JU Chemnitz,

um gemeinsam mit CDU-Mitgliedern und

Gästen aus Olbernhau eine Radtour

durchzuführen, welche in Kooperation mit

dem Ring Politischer Jugend Sachsen e.V.

organisiert wurde.

Anschließend an die Radtour diskutier-

ten wir mit dem Bürgermeister der Stadt

Olbernhau, Dr. Steffen Laub, über die Kul-

turpolitik im kommunalen Bereich. Gerade

im Areal der Saigerhütte bot sich solch

eine Erörterung dieser Thematik an,

schließlich stellt die Saigerhütte ein be-

deutendes kulturelles Erbe für die Olbern-

hauer Region dar. Auch Fragen, wie die

der Beteiligung des einzelnen Bürgers zur

Erhaltung solcher kulturellen Komplexe

wurden lebhaft diskutiert. Den Abschluss

bildete ein gemeinsames Mittagessen im

Restaurant der Saigerhütte. Teilnehmer von SU + JU Erzgebirge.

Florian Kluge als Vorsitzender

bestätigt

Olbernhau. Die Mitglieder der Schüler

Union Erzgebirge trafen sich am

22.06.2013 in der Saigerhütte in Olbern-

hau, um einen neuen Vorstand zu wählen

und somit die anstehenden Herausforde-

rungen zu meistern. Dieses wurde nötig,

weil die Schüler Union im Erzgebirge vor

großen personellen Umbrüchen steht.

Florian Kluge wurde einstimmig als Vorsit-

zender des Kreisverbandes wiederge-

wählt. Den Vorstand komplettieren Fabian

Klawe als stellvertretender Vorsitzender,

sowie der Stollberger Daniel Jenatschke

als Beisitzer im Kreisvorstand der SU Erz-

gebirge.

Als Gäste konnten wir Mitglieder der

Jungen Union Erzgebirge und der JU

Chemnitz begrüßen.

Dieses Jahr führten wir nicht nur einen

Frühjahrsputz mit dem CDU Ortsverband

Olbernhau und der JU Erzgebirge durch,

auch diskutierten wir mit unserem Land-

tagsabgeordneten Prof. Schneider und

Herrn Dr. Laub – Bürgermeister der Stadt

Olbernhau – über bildungspolitische As-

pekte in der Vergangenheit und in der

heutigen Zeit. Aktionen wie ein politischer

Stammtisch, oder ein Landtagsbesuch in

Koorperation mit unserem Landtagsabge-

ordneten, Prof. Schneider, komplettieren

das vielfältige Angebot für unsere Mitglie-

der.

Bericht: Schüler Union Erzgebirge

Schüler Union Erzgebirge wählt ihren Vorstand neu:

5. Europäisches Töpferfest

Ein Höhepunkt im kulturellen

Leben der Großen Kreisstadt

Annaberg-Buchholz

Bei den Annaberger Altstadtfreunden,

zu deren Gründungsmitglieder auch Stef-

fen Flath (MdL) gehört, laufen die letzten

Vorbereitungen für einen der kulturellen

Höhepunkte des Jahres: Vom 2. bis 4. Au-

gust findet im historischen Annaberger

Zentrum das mittlerweile 5. Europäische

Töpferfest statt. Dazu haben sich rund 80

Teilnehmer aus acht Ländern angesagt,

deren Anwesenheit die romatischen Gas-

sen der Altstadt in eine große Handwer-

kermeile verwandeln wird. Neben den

vielfältigen Demonstrationen dieser ural-

ten und außerordentlich vielgestaltigen

Handwerkskunst gibt es für die Besucher

natürlich auch jede Menge kulturelle und

kulinarische Erlebnisse. Steffen Flath über-

nimmt in diesem Jahr zum dritten Mal die

Schirmherrschaft über diese hochkarätige

Veranstaltung, die in der Vergangenheit

stets tausende Besucher anlockte. Darauf

hoffen die Organisatoren in diesem Jahr

genauso wie auf hochwertige handgetöp-

ferte Kunstwerke, die im Rahmen eines

nun schon traditionellen Wettbewerbs

von einer fachkundigen Jury beurteilt wer-

den sollen.

Die Töpfer gehörten zu den ersten

Handwerkern, die in der 1496 neu gegrün-

deten „Neustadt am Schreckenberg“, dem

späteren Annaberg eine Innung gründe-

ten, die bis ins 18. Jahrhundert hinein exis-

tierte. „Angesichts dieser langen Ge-

schichte ist das Töpferfest eine gute Gele-

genheit, diese bedeutende Tradition unse-

rer Stadt ins Bewusstsein der Menschen

zu rücken“, macht Steffen Flath den histo-

rischen Hintergrund des dreitägigen Spek-

takels deutlich. Weil die hier hergestellten

Töpferwaren überwiegend zum täglichen

Gebrauch bestimmt waren, sind nur weni-

ge Stücke aus den Anfangsjahren der Töp-

ferei in Annaberg erhalten geblieben. Be-

sonders repräsentativ und aufgrund ihrer

Nutzung auch deutlich langlebiger waren

die von hiesigen Töpfern hergestellten

Ofenkacheln, aus denen prächtige Kachel-

öfen entstanden. Ein besonders schönes

Exemplar kann man im Herrenhaus des

Frohnauer Hammers besichtigen – ein

eindrucksvolles Beispiel für die Kunstfer-

tigkeit unserer Vorfahren.

Für Steffen Flath steht beim Europäi-

schen Töpferfest neben den sehenswerten

Präsentationen der Kunsthandwerker vor

allem der völkerverbindende Aspekt im

Vordergrund: „Es gibt zwei wichtige Ge-

danken, die dieses Fest den Besuchern

vermitteln will. Zum einen wird damit an

alte Traditionen angeknüpft, zum anderen

wird der Bogen vom Erzgebirge nach Euro-

pa gespannt. Interessant ist darüber hin-

aus die Vielfalt der unterschiedlichen Stil-

richtungen, die von Künstlern aus dem In-

und Ausland gezeigt werden. Da es das

Europäische Töpferfest nur alle vier Jahre

gibt, sollte man sich die Gelegenheit zu

einem Besuch auf keinen Fall entgehen

lassen.“

Dieter Flade

(Wahlkreis-Büro von Steffen Flath MdL)

Impressum/ Herausgeber: CDU-Kreisgeschäftsstelle Erzgebirge • Buchholzer Straße 34 • 09456 Annaberg-

Buchholz • Tel.: 0 37 33/ 2 00 23 • E-Mail: kontakt@cdu-erzgebirge.de Verantwortlich i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Frank Vogel / Redaktion: Chris Bergau, David Decker, Falk Haude,

Frank Polten / Satz: David Decker Webservice • 09235 Burkhardtsdorf • Internet: www.deckerweb.de

Der Deutsche Bundestag hat am 13.

Juni eine Änderung des Bundesvertriebe-

nengesetzes beschlossen. Durch diese

Gesetzesänderung wird die Zusammen-

führung von Spätaussiedlerfamilien (u. a.

Russland-Deutsche) erheblich erleichtert.

Der Beauftragte der Bundesregierung für

Aussiedlerfragen und nationale Minder-

heiten (bspw. Dänen, Sorben und Friesen),

der Parlamentarische Staatssekretär des

Inneren, Dr. Christoph Bergner, betonte,

dass die beschlossenen Änderungen in

hohem Maße dazu beitragen, die Einheit

der Spätaussiedlerfamilien zu erhalten

bzw. wieder herzustellen. Die bislang gel-

tenden vertriebenenrechtlichen Bestim-

mungen hatten immer wieder zu dramati-

schen Familientrennungen geführt. Der

Wichtigkeit des Familienzusammenhalts

für die Betroffenen und dem Umstand ,

dass der Verlust der deutschen Sprach-

kenntnisse zu den unmittelbaren Kriegs-

folgen der Russlanddeutschen gehört, war

im geltenden Recht nicht ausreichend

Rechnung getragen. Hier hat die christlich

-liberale Koalition Abhilfe schaffen kön-

nen. Damit wurde sich der historischen

wie moralischen begründeten Verantwor-

tung gegenüber den Deutschen außerhalb

unserer Grenzen gestellt, deren Familien

vor allem in der ehemaligen Sowjetunion

ein schweres Schicksal zu ertragen hatten.

Als Fortführungen des mit der Neufas-

sung des Bundesvertriebenengesetzes

eingeschlagenen Weges ist auch der Teil

des am 24. Juni verabschiedeten neuen

Regierungsprogramms von CDU und CSU

anzusehen. Erstmalig wurde sich dafür

entschieden, die Aussagen zur Aussiedler-

politik in einem eigenen Kapitel zu bün-

deln. Einige Auszüge möchte ich im Fol-

genden vorstellen.

Die beiden Unionsparteien bekennen

sich „zur Geschichte aller Deutschen, auch

zur Solidarität mit den Deutschen, die

wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein be-

sonders schweres Kriegsfolgenschicksal zu

erleiden hatten. Um die Erinnerung an das

Leid der Heimatvertriebenen wachzuhal-

ten, wollen wir den Weltflüchtlingstag am

20. Juni um das Gedenken an die Vertrie-

benen erweitern und ihn künftig auf natio-

nale Ebene begehen.

Die erfolgreiche Eingliederung von

Millionen Heimatvertriebenen ist Aus-

druck der solidarischen Leistung aller

Deutschen. Ohne die Vertriebenen wäre

der Wiederaufbau unseres Landes nach

dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen.

Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem

Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein

Gewinn für unser Land. Das kulturelle

Erbe der Heimatvertriebenen und Aus-

siedler ist heute ein selbstverständlicher

und wertvoller Teil unserer Identität.

Wir haben den Nachzug der Angehöri-

gen von Spätaussiedlern erleichtert und

damit der Bedeutung des familiären Zu-

sammenhalts für die betroffenen Aussied-

lerfamilien Rechnung getragen. Weitere

Erleichterungen hierfür bringen wir auf

den Weg. Wir treten weiterhin für das

Recht zur Aussiedlung nach Deutschland

ein.

CDU und CSU setzen sich dafür ein,

den deutschen Familien aus Ost- und Süd-

osteuropa sowie den Nachfolgestaaten

der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten hier

leben, bessere Möglichkeiten zur Pflege

und Darstellung ihres kulturellen Erbes zu

bieten.

Wir begrüßen das selbstverantwortli-

che Engagement von Aussiedlern vor al-

lem im sozialen Bereich und wollen soziale

Hilfswerke von Russlanddeutschen unter-

stützen.

Wir wollen die berufliche Eingliederung

der zahlreichen Fachkräfte unter den Spät-

aussiedlern nachhaltig fördern. Mit dem

Anerkennungsgesetz haben wir die Mög-

lichkeit einer erneuten Überprüfung ihrer

erworbenen Abschlüsse geschaffen.

Den Ausbau des Dokumentationszent-

rums der Stiftung Flucht, Vertreibung,

Versöhnung in Berlin wollen wir zügig

vorantreiben. Das Zentrum soll das

Schicksal der Heimatvertriebenen und die

Hintergründe von Flucht und Vertreibung

im 20. Jahrhundert dokumentieren und

dazu beitragen, Vertreibungen in Gegen-

wart und Zukunft weltweit zu ächten.

Weitere Projekte, die sich für Aussöhnung

und Völkerverständigung einsetzen, wie

bspw. das Sudetendeutsche Museum in

München, wollen wir weiterhin unterstüt-

zen.

CDU und CSU stehen an der Seite der

deutschen Volksgruppen in Osteuropa

und den Nachfolgestaaten der Sowjetuni-

on. Sie nehmen eine wichtige Brücken-

funktion wahr. Von zentraler Bedeutung

ist dabei, die deutsche Sprache lebendig

zu halten. Deshalb wollen wir insbesonde-

re deutsche Sprachangebote und Bil-

dungseinrichtungen vor Ort verbessern.

Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen,

die in ihrer jetzigen Heimat bleiben wol-

len, eine Perspektive zum Bleiben geboten

wird.“

Falk Haude, Beauftragter für

Aussiedlerfragen im CDU-Kreisverband

Aussiedler und Heimatvertriebene – ein Gewinn für unser Land

Falk Haude, Beauftragter für Aussiedlerfra-

gen im CDU-Kreisverband.

Rückblick auf die Arbeit der Ost- und

Mitteldeutschen Vereinigung (OMV)

Die Schrecken des Zweiten Weltkrieges

verbunden mit Flucht und Vertreibung

von Millionen Deutschen liegen bereits

über 60 Jahre zurück. Ist das weitere Be-

stehen der Ost- und Mitteldeutschen Ver-

einigung (OMV) als politischer Interessen-

vertreter aller Vertriebenen und Spätaus-

siedler innerhalb der Union nach einer

solch langen Zeit überhaupt noch notwen-

dig? Die Antwort ist ein klares Ja. Als einzi-

ger politischer Interessenvertreter der

Vertriebenen und Spätaussiedler war die

Arbeit der sächsischen OMV auch im aus-

klingenden Jahr 2012 sehr vielfältig. Viele

Wahlversprechen der Landtags- und Bun-

destagswahlen des Jahres 2009 konnten

bereits eingelöst werden. Seit vielen Jah-

ren forderte die OMV die Ernennung eines

Landesbeauftragten für Vertriebene und

Spätaussiedler. Diese Forderung konnte

endlich umgesetzt werden. Unser stellver-

tretender OMV-Landesvorsitzender Adolf

Braun ist seit Februar 2012 Referent für

Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen in

der sächsischen Staatskanzlei. Somit ha-

ben die Vertriebenen und Spätaussiedler

in Sachsen erstmalig einen direkten An-

sprechpartner innerhalb der sächsischen

Staatsregierung. Zu den Aufgaben von

Adolf Braun gehört auch die Umsetzung

des Ende vergangenen Jahres verabschie-

deten Bundesgesetzes für Anerkennung

von im Ausland erworbenen Qualifikatio-

nen und Berufsabschlüssen in sächsisches

Landesrecht. Gerade Spätaussiedler war-

ten hierauf seit Jahren. Ihnen wird da-

durch eine erfolgreiche Integration in den

Arbeitsmarkt wesentlich vereinfacht.

Aber auch andere offene Fragen konn-

ten durch die Mitwirkung der OMV in

diesem Jahr erfolgreich bearbeitet wer-

den. Vor über 10 Jahren ging der sächsi-

sche Landesverband des Bundes der Ver-

triebenen in die Insolvenz. Die Kulturar-

beit der Verriebenen, die auch eine Wah-

rung deutscher Geschichte ist, konnte

hierdurch nur eingeschränkt durchgeführt

werden. Seit dem 9. November ist der neu

gegründete Landesverband der Vertriebe-

nen und Spätaussiedler in Sachsen/

Schlesische Lausitz e.V. vollwertiges Mit-

glied innerhalb des Bundes der Vertriebe-

nen. Der alte insolvente BdV in Sachsen

wurde aus dem Vereinsregister gelöscht.

Vorsitzender des neuen Landesverbandes

ist Frank Hirche. Er ist gleichzeitig vertrie-

benenpolitischer Sprecher der CDU-

Fraktion im Sächsischen Landtag und Mit-

glied des Landesvorstandes der OMV.

Dies zeigt die enge Verzahnung zwischen

vertriebenenpolitischer Arbeit auf Ver-

bandsebene und der OMV in Sachsen.

Für viele Sudetendeutsche ist es unver-

ständlich, dass in der Tschechischen Repu-

blik sowie in der Slowakei die so genann-

ten Benes-Dekrete noch nicht vollständig

aufgehoben worden. Menschenrechtsver-

letzende Gesetze sind auch in einem zu-

sammenwachsenden Europa des 21. Jahr-

hunderts noch immer nationales Recht.

Die sächsische OMV hat in diesem Jahr

Initiativen begonnen, dieses Unrecht end-

lich zu überwinden. Wir werden hieran

auch im nächsten Jahr aktiv weiterarbei-

ten. Weiterhin dafür einsetzen werden wir

uns zugleich, dass die Geschichte von

Flucht und Vertreibung in Folge des Zwei-

ten Weltkrieges als verbindlicher Teil des

Lehrplans an den Mittelschulen und Gym-

nasien im Freistaat Sachsen erklärt wird.

Die sächsische OMV wird auch in den

nächsten Jahren der Garant für die Wah-

rung der Interessen von Millionen Vertrie-

benen und Spätaussiedler bleiben.

Kai Hähner, Vorsitzender des OMV-

Kreisverbandes Süd-West-Sachsen

OV Eibenstock: Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl

Eibenstock. Am 22.02.2013 wurde die

1. gemeinsame Hauptversammlung, nach

dem Zusammenschluss 2010, des Ortsver-

bandes Eibenstock/Sosa durchgeführt.

Nach der Begrüßung des Ortsvorsitzen-

den Frank Herrmann, wurde unser Bürger-

meister Uwe Staab als Tagungsleiter und

Dolores Lange als Schriftführerin einstim-

mig gewählt.

Ebenfalls einstimmig wurde Gunter

Zebisch für die Mandats- und Stimmzähl-

kommission gewählt, danach wurde der

Beschluss der Tages- und Geschäftsord-

nung einstimmig angenommen. Im Bericht

des Ortsvorsitzenden wurde auf ein positi-

ves Miteinander mit den Sosaer Freunden

hingewiesen. Die gut organisierten Weih-

nachtsfeiern 2010, 2011 und 2012, auch

mit unseren Fraktionsmitgliedern, sind bei

uns im Erzgebirge Tradition und haben

dem Zusammenschluss ein besseres Zu-

sammenwachsen gegeben. Vom Ortsvor-

sitzenden wurde ein lang geplanter Be-

such des Internierungslagers „Mühlberg“

vorgeschlagen, welcher später in der Dis-

kussion angenommen wurde und am

01.06.2013 stattfinden soll. Ein Höhe-

punkt 2011 für unseren Ortsverband, so

stellte Frank Herrmann in seinem Bericht

fest, war der Besuch des Ministerpräsiden-

ten Stanislaw Tillich im Ortsteil Carlsfeld,

wo der MP mit seiner Frau und einigen

Gästen aus Dresden, die Trinitatiskirche

besuchte. Zwei Tage später fand in Eiben-

stock die Veranstaltung "Vogtland & Erz-

gebirge 2020 -Zukunftsperspektiven der

CDU" ebenfalls mit dem Ministerpräsiden-

ten statt, dies war doch eine Anerkennung

unserer Stadt und seinen Ortsteilen, wo-

für wir unseren Landrat Frank Vogel herz-

lich danken.

Es ist wieder angedacht eine öffentli-

che Veranstaltung mit MdB Günter Bau-

mann, MdL Thomas Colditz und BM Uwe

Staab vor der Bundestagswahl 2013

durchzuführen. Auch wird der Ortsver-

band Günter Baumann bei seiner Canvas-

sing Tour in Eibenstock unterstützen. Auf-

gerufen wurden die CDU Mitglieder bei

der kommenden Kommunalwahl 2014

tatkräftig für die CDU Fraktion im Stadtrat

zu kämpfen und zu werben. Wir streben

erneut die Mehrheit im Stadtrat an, denn

es stehen viele wichtige Entscheidungen

auch in den kommenden Jahren vor uns.

Nur eine starke CDU Fraktion kann das

Erreichte fortführen und bewahren.

Unsere sachkundige Schatzmeisterin

Dolores Lange verlas den Kassenbericht

2011 sowie 2012 und Frank Herrmann gab

>> Fortsetzung & Bild auf Seite 9 ...

Schneeberg. Am Montag, dem 27. Mai

2013, wurde in Schneeberg mit einer öf-

fentlichen Mitgliederversammlung der

Wahlkampf für die anstehenden Wahlen

eingeläutet. Die im September anstehen-

de Bundestagswahl, die Europa-, Landtags

- und Kommunalwahl 2014 und in Schnee-

berg 2015 die Bürgermeisterwahl sind für

den CDU-Stadtverband Schneeberg schon

eine große Herausforderung. Dieser ge-

recht zu werden, bedarf es einer großen

Anstrengung aller Beteiligten.

Die öffentliche Mitgliederversammlung

mit dem Thema: „Innere Sicherheit – in

Deutschland – in Sachsen – in Schnee-

berg“ sollte allen Interessierten den aktu-

ellen Stand der Strukturreform

„Polizei.Sachsen.2020“ nahebringen. Da

diese Strukturreform aber nur für Sachsen

steht, wurde auch die Bundespolizei näher

beleuchtet. Dazu waren kompetente Ent-

scheidungsträger aus der Sächsischen

Staatsregierung und der Bundespolitik

nach Schneeberg gekommen.

Das sind, der Sächsische Staatsminister

des Innern, Herr Markus Ulbig (CDU) und

das Mitglied des Deutschen Bundestags,

Herrn Günter Baumann (CDU).

Der Innenminister ist oberster Dienst-

herr der Sächsischen Polizei. Er trägt als

Ressortchef unter anderem die Verant-

wortung für den Bereich der inneren Si-

cherheit und hat die Polizei im Rahmen

der Strukturreform „Polizei.Sachsen.2020“

auf die bevorstehenden Herausforderun-

gen vorbereitet. Außerdem ist er als Mi-

nister für den Bereich des Kommunalwe-

sens, die Landesentwicklung und den

Sport sowie die Stadtentwicklung und

Städtebauförderung zuständig.

Sein Anspruch ist es: „Sachsen soll wei-

terhin eines der sichersten Länder in

Deutschland bleiben.“ Ziel ist eine bürger-

nahe, straff organisierte, flexible und leis-

tungsstarke Polizei für Sachsen.

Herrn Günter Baumann ist als ordentli-

ches Mitglied im Innenausschuss des

Deutschen Bundestages profunder Kenner

der Bundespolitik in den Belangen der

inneren Sicherheit der regierungstragen-

den CDU/CSU- und FDP-Fraktionen.

Günter Baumann fordert eine ange-

messene Stellenausstattung bei Bundes-

und Landespolizei.

Diese Themen wurden in der öffentli-

chen Mitgliederversammlung mit den

Schneebergern und Ihren Gästen disku-

tiert. Nun gilt es, die erhaltenen Informati-

onen als Multiplikatoren weiter zu geben.

Bericht: CDU-Stadtverband Schneeberg

CDU-Stadtverband Schneeberg geht mit öffentlicher

Mitgliederversammlung in den Wahlmarathon

Staatsminister Markus Ulbig (Mitte); MdB Herrn Günther Baumann (rechts); Bürgermeister

Frieder Stimpel (halblinks); Stadtverbandsvorsitzender Matthias Preiß (links).

bekannt, dass es keine Einwände bei der

Prüfung der Kasse und der Unterlagen

gab. Es folgte die Entlastung des bisheri-

gen Ortsvorstandes, dieser wurde ord-

nungsgemäß entlastet. Die Wahl des neu-

en Vorstandes wurde von den stimmbe-

rechtigten Mitgliedern durchgeführt. Alle

Vorstandsmitglieder wurden einstimmig

gewählt. In den Vorstand wurde neu CDU

Mitglied Frank Hannemann aus Sosa be-

rufen und ebenfalls einstimmig gewählt.

Der neue Vorstand des Ortsverbandes

Eibenstock/Sosa besteht aus dem Vorsit-

zenden Frank Herrmann, dem Stellvertre-

ter Uwe Staab, die Schatzmeisterin Dolo-

res Lange und den Beisitzern Dr. Volker

Böhm, Frank Hannemann, Mathias

Schmidt, Bernd Teubner und Joachim Ull-

mann.

Im Schlusswort

des Ortsvorsitzenden

bedankte sich Frank

Herrmann für das

entge-gengebrachte

Vertrauen und die

Wiederwahl, auch

dankte er den Mit-

gliedern für die Wie-

derwahl der weitern

Vorstandsmitglieder.

Er forderte alle Mit-

glieder auf, den guten

Zusammenhalt zu

fördern, für unsere

ehrliche und christliche Haltung ein zuste-

hen und zu werben.

Bericht: CDU-OV Eibenstock

v.l.n.r. Mathias Schmidt (Beisitzer), BM Uwe Staab (stell. Vorsitzen-

der), Dolores Lange (Schatzmeister), Frank Hannemann (Beisitzer),

Frank Herrmann (Vorsitzender), Joachim Ullmann (Beisitzer), Bern-

hard Teubner (Bei-sitzer), nicht im Bild Volker Böhm (Beisitzer).

Erzgebirgische Landtagsabgeordnete mit Fraktion in Estland

Ronny Wähner als CDU-Kandidat nominiert

Königswalde. Das Wasserwerk im Kö-

nigswaldner Ortsteil Brettmühle war am

22. Juni 2013 Schauplatz einer besonderen

Veranstaltung.

Im Beisein des Kreisvorsitzenden Frank

Vogel und des CDU-Geschäftsführers Falk

Haude nominierten die Parteimitglieder

der Gemeinde Königswalde ihren Kandi-

daten für die am 22. September stattfin-

dende Bürgermeisterwahl.

Mit einem einstimmigen Votum wurde

der 37-jährige Ronny Wähner zum Kandi-

daten gekürt.

Ronny Wähner, der beruflich als Be-

triebsprüfer tätig ist, konnte bereits einige

Jahre als stellvertretender Bürgermeister

und seit 2004 als Kreisrat viele kommunal-

politische Erfahrungen sammeln. Er be-

dankte sich herzlich für das entgegenge-

brachte Vertrauen.

Nach dem offiziellen Teil des Samstag-

abends gab Ronny Wähner das Grillbüffet

für seinen Ortsverband frei - sehr zur

Freude der Mitglieder und deren zahlreich

anwesenden Kindern.

Nach dem Essen machten viele Mitglieder

und Gäste von der Möglichkeit Gebrauch,

den großen, nahe gelegenen Heil- und

Küchenkräutergarten der Familie Opitz zu

besuchen, der ca. 140 – 150 verschiedene

Pflanzenarten umfasst. Unter fachkundi-

ger Führung von Cornelia Weigert-Opitz

konnte Einblick in Naturheilverfahren

genommen werden, die ihren Ursprung in

heimischen Pflanzen haben. Das Natur-

und Gesundheitszentrum Brettmühle bie-

tet den Gästen außerdem die Möglichkeit,

Kräutersalze, Tees und Salben selbst her-

zustellen. Weitere Infos darüber erhalten

Sie unter www.kneif-mich.de.

Conny Haude

Wie das Foto zeigt, dürfte der Ortsverband Königswalde einer der „Nachwuchs-reichsten“

Ortsverbände im ganzen Kreisgebiet sein. Foto: CDU-OV Königswalde

Zu einem Besuch in Estland weilten

Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion

vom 23.-26.Mai diesen Jahres. Die Wahl

des Reisezieles der privat finanzierten

Reise, die wir einmal pro Legislaturperiode

gemeinsam unternehmen, ist bewusst auf

Estland gefallen. Wie kaum ein anderer

osteuropäischer Staat hat das kleine Land

im Baltikum nach dem Zusammenbruch

des Ostblocks eine erstaunliche wirt-

schaftliche und politische Entwicklung

vollzogen.

Höhepunkte des Besuchs waren ein

Treffen mit dem estnischen Premierminis-

ter Andrus Ansip sowie ein Besuch des

Parlaments Riigikogu (Reichstag) in Tal-

linn und anschließendem Gespräch mit

der Parlamentspräsidentin Ene Ergma.

Außerdem standen weitere Treffen mit

dem deutschen Botschafter, dem Vorsit-

zenden der Deutsch-Estnischen Parlamen-

tariergruppe Urmas Klaas sowie politische

Gespräche mit

Vertretern der

Regierungsfrak-

tion IRL im Est-

n i s c h e n

Reichstag auf

dem Programm.

Nicht nur im

Rahmen eines

Empfanges auf

Schloss Kadri-

org, bei dem

zahlreiche Ver-

treter der estni-

schen Öffentlich-

keit geladen wa-

ren, fand ein interessanter Meinungsaus-

tausch zu Fragen der europäischen Außen-

, Wirtschafts- und Finanzpolitik statt.

Bericht: Uta Windisch MdL

v.l.n.r. Thomas Schneider. Repräsentant der Adenauer-Stiftung Estland

und die Landtagsabgeordneten Prof. Günther Schneider, Uta Windisch,

Steffen Flath, Alexander Krauß.

Der Wert von Ehe und Familie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit

seinem Beschluss vom 7. Mai zur Gleich-

stellung gleichgeschlechtlicher so genann-

ter eingetragener Lebenspartnerschaften

die zentrale Schutzmauer für Ehe und Fa-

milien geschleift. Nach der Entscheidung

aus dem Frühjahr zur sogenannten Suk-

zessivadoption (das sind die Fälle, in de-

nen ein Lebenspartner ein Kind adoptiert

und hernach der andere) eine weitere.

Diese Entscheidung nun ist aber ungleich

gewichtiger. Die letzte große Bastion ist

gefallen, einzig die Volladoption

(Adoption eines Kindes durch ein Paar)

steht nun noch.

Ich halte diese Entscheidung für falsch.

Die Senatsmehrheit verkennt den Schutz-

auftrag aus Artikel 6 Grundgesetz, einem

Artikel unserer Verfassung der der Ewig-

keitsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 un-

terfällt. Das Minderheitenvotum der bei-

den Verfassungsrichter Kessal-Wulf und

Landau ist demensprechend vernichtend:

"Die Annahme des Senats, die Typisie-

rungsbefugnis des Gesetzgebers rechtfer-

tige nicht die festgestellte Ungleichbe-

handlung von Ehe und Lebenspartner-

schaft, entbehrt einer tragfähigen Begrün-

dung. Der Senat räumt zwar ein, dass der

Gesetzgeber mit der Einführung des Split-

tingverfahrens im Jahr 1958 auch familien-

politische Zwecke verfolgt hat. Er zieht

daraus aber nicht den gebotenen Schluss,

dass auch diese familienpolitische Funkti-

on grundsätzlich geeignet ist, eine typisie-

rende Privilegierung der Ehe gegenüber

anderen Lebensformen zu rechtfertigen,

selbst wenn sie in vergleichbarer Weise

rechtlich verbindlich gefasst sind. Entspre-

chend der sozialen Wirklichkeit konnte

der Gesetzgeber bei der Einführung des

Splittingverfahrens davon ausgehen, dass

die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen

auf die Erziehung von Kindern ausgerich-

tet war, und es - typisierend - nur vom

Bestand der Ehe und nicht vom Vorhan-

densein von Kindern abhängig machen."

Das ist alles recht juristisch formuliert,

heißt in kurzen Worten: Ungleiches un-

gleich zu behandeln ist sehr wohl als ande-

re Seite der Medaille des allgemeinen

Gleichheitssatzes des Artikel 3 Absatz 1

Grundgesetz geboten. Ehen sind anders

als gleichgeschlechtliche Beziehungen

potentiell auf die Weitergabe von Leben,

auf Kinder, ausgerichtet. Das wiederum

gibt dem Staat die Rechtfertigung für eine

Privilegierung der Ehe im Sinne des Artikel

6 Absatz 1 Grundgesetz: "Ehe und Familie

stehen unter dem besonderen Schutz der

staatlichen Ordnung."

Maximal hätte das Verfassungsgericht

vertreten können, dass kinderlose Ehen

nicht "splittingfähig" sind. Dementspre-

chend werde ich dem nötigen Umset-

zungsgesetz, das Verfassungsgericht ist

nicht der Gesetzgeber, zu diesem Urteil

nicht zustimmen. Ebenso lehne ich jede

weitere Gleichstellung von Lebenspartner-

schaft und Ehe ab. Eine Gesellschaft, die

ihre eigene Zukunftsfähigkeit derart dis-

ponibel stellt, wird bald größere Probleme

bekommen. Daran möchte ich zumindest

nicht mitgewirkt haben. Es geht bei alle-

dem übrigens in keinster Weise um Diskri-

minierung.

Ich wünsche mir, dass es gelingt, die

gesellschaftliche Debatte über den Wert

von Ehe und Familie wieder stärker in den

Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik zu

setzen. Das müssen wir tun - keine andere

politische Kraft wird uns das abnehmen!

Ich baue dabei auf die katholische Kirche.

Und ich wünsche mir von meiner evangeli-

schen Kirche anderes, als die neulich abge-

setze EKD-Orientierungshilfe "Familie neu

denken" - in derartigen Positionen finde

ich mich nicht wieder.

Marco Wanderwitz MdB

Doppelhaushalt des Erzgebirgskreises für 2013 und 2014 genehmigt

Die Landesdirektion Sachsen hat mit

Bescheid vom 15. Mai 2013 den Doppel-

haushalt des Erzgebirgskreises für 2013

und 2014 mit Gesamtaufwendungen von

414,67 Mio.EUR in 2013 und 415,88

Mio.EUR in 2014 genehmigt.

Der Doppelhaushalt des Erzgebirgskrei-

ses ist sowohl für 2013 als auch für 2014

ausgeglichen. Entsprechend der mittelfris-

tigen Finanzplanung kann unter Berück-

sichtigung der bis 2016 erwarteten Über-

schüsse aus den laufenden Ergebnissen

der Haushaltsausgleich auch weiterge-

hend im aktuellen Finanzplanungszeit-

raum bis 2017 erreicht werden. Die Liqui-

dität des Landkreises ist ebenfalls im ge-

samten betrachteten Finanzplanungszeit-

raum bis 2017 gewährleistet. Damit ist die

dauernde Leistungsfähigkeit des Landkrei-

ses im aktuellen Planungszeitraum sicher-

gestellt.

Angesichts dessen konnte auch die

seitens des Landkreises Erzgebirgskreis

für das Jahr 2014 vorgesehene Kreditauf-

nahme für Investitionen in Höhe von 15

Mio.EUR genehmigt werden. Der Land-

kreis Erzgebirgskreis wurde vor dem Hin-

tergrund des allgemeinen Planänderungs-

risikos lediglich beauflagt, durch geeigne-

te Maßnahmen sicherzustellen, dass sich

die für die Beurteilung der dauernden

Leistungsfähigkeit maßgeblichen Daten

bis 2017 gegenüber dem Doppelhaushalt

für 2013 und 2014 nicht verschlechtern.

Bericht: CDU-Kreistagsfraktion

Kommunalpolitische Vereinigung wählt neuen Kreisvorstand Annaberg-Buchholz. Der Kreisverband

der Kommunalpolitischen Vereinigung

(KPV) im Erzgebirge wählte am 02. Juli in

Annaberg-Buchholz einen neuen Vor-

stand. Einstimmig zum Vorsitzen-

den wurde der 35jährige Rico Anton aus

Oelsnitz gewählt. Ihm zur Seite stehen im

Vorstand künftig als Stellvertreter Frank

Vogel (Eibenstock-Sosa), als Schatzmeis-

ter Heinrich Kohl (Aue) sowie als Beisitzer

Dieter Flade (Sehmatal), Sylvio Krause

( A m t s b e r g ) , M i c h a e l N o w a c k

(Neukirchen), Jane Polten (Neukirchen)

und Ronny Wähner (Königswalde).

Die KPV vertritt im Erzgebirgslandkreis

die Interessen der haupt- und ehrenamtli-

chen CDU-Mandatsträger. Neben 32 Bür-

germeistern und 44 Kreisräten sind dies

vor allem 530 Stadt-, Gemeinde- und Ort-

schaftsräte. Unter ihnen mehr als 200

parteilose Mandatsträger.

Der neu gewählte Kreisvorsitzende

bedankte sich bei den anwesenden Mit-

gliedern für das große Vertrauen und gab

einen Ausblick auf die Arbeitsschwerpunk-

te der nächsten Zeit. So will sich der KPV-

Kreisverband unter anderem intensiv an

der Diskussion um die Novellierung der

Sächsischen Gemeindeordnung beteiligen

und die Zusammenarbeit innerhalb der

„kommunalen Familie“ fördern.

Bericht: Falk Haude, CDU Geschäftsführer

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt rasant

MdB Günter Baumann mit

Innenpolitikern in der Türkei

und Griechenland

Seit 2008 steigen in Deutschland die

Zahlen der Asylbewerber rasant an. Im

Jahr 2013 ist die Zahl der Antragstellun-

gen bis April bereits höher als die gesam-

ten Antragstellungen aus dem Jahr 2008.

Vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten

wie Somalia oder aus Ländern mit schlech-

testes Lebensbedingungen und Hungers-

nöten suchen Schutz in Deutschland.

Das Thema Migration gehört zur Innen-

politik in Deutschland und aus diesem

Grund war Günter Baumann, MdB vom 6.-

11. Mai mit fünf weiteren Innenpolitikern

in der Türkei und Griechenland. Das Ziel

der Reise war, die Bedingungen von

Flüchtlingen in diesen Ländern in Augen-

schein zu nehmen, weil genau über diese

Länder ein erheblicher Teil der Zuwande-

rung nach Deutschland erfolgt.

In Gesprächen mit hochrangigen Regie-

rungsvertretern und Abgeordneten der

beiden Ländern, sowie mit Vertretern von

Nichtregierungsorganisationen konnten

wir uns ein Bild von der Lage vor Ort ma-

chen. Bei Besuchen von Flüchtlingslagern

haben wir gravierende Unterschiede in

der Türkei und Griechenland festgestellt.

Während das besichtigte Lager Kilis in der

Türkei, direkt an der Grenze zu Syrien,

einen sehr hohen Standard aufwies - ne-

ben einer Schule besteht die Möglichkeit

der Arbeitsbeschäftigung und medizini-

scher Betreuung, fanden wir im Lager

Amygdaleza, in der Nähe von Athen, haft-

ähnlichen Zuständen vor. Täglich gelingt

es hunderten Flüchtlingen aus zahlreichen

Krisengebieten, wie Somalia und Afgha-

nistan, die Grenzen der beiden Länder zu

überqueren. Davon lassen sich maximal

die Hälfte der Flüchtlinge registrieren,

während sich die andere Hälfte illegal in

den Ländern aufhält. Ziel dieser Flüchtlin-

ge ist Mitteleuropa, wobei an erster Stelle

ein Aufenthaltstitel in Deutschland ange-

strebt wird.

Nach den vielen Gesprächen vor Ort

stand für uns Innenpolitiker fest: Die Tür-

kei als auch Griechenland sind von dieser

Flüchtlingsproblematik dermaßen über-

fordert, dass dringend in Zusammenarbeit

mit der EU an humanitären Lösungen ge-

arbeitet werden muss.

Abschließend mein persönliches Resü-

mee von der Reise: „Deutschland nimmt

neben Flüchtlinge aus Kriegsgebieten

auch politisch oder religiös Verfolgte auf.

Wir sind jedoch nicht in der Lage, Wirt-

schaftsflüchtlinge in ständig steigender

Zahl aufzunehmen. An erster Stelle unse-

rer Arbeit muss weiterhin die politische

und humanitäre Lösung in diesen Ländern

liegen, flankiert mit einem hohem Beitrag

an Entwicklungshilfe in den jeweiligen

Krisengebieten vor Ort.“

Was ist dran an den

Privatisierungsplänen?

Mit der Aktion "Wasser ist ein Menschen-

recht" hat die erste Europäische Bürgeriniti-

ative 1 Million Unterschriften sammeln kön-

nen und damit ihrem Unmut gegen die Pläne

der Kommission für den Wassersektor Gehör

in Brüssel verschafft. Anlässlich eines Vor-

schlags der EU-Kommission für eine Richtli-

nie zur Vergabe von Konzessionen vom De-

zember 2011 hatte sich die Bürgerinitiative

gegründet und vor allem in Deutschland,

Österreich und der Slowakei zahlreiche An-

hänger gefunden, da fälschlicherweise von

einer Zwangsprivatisierung der Wasserver-

sorgung gewarnt wurde.

Der Vorschlag der Kommission zur Kon-

zessionsvergabe ist Teil eines Legislativpa-

kets der Kommission, welches zudem die

Richtlinien über die öffentliche Auftragsver-

gabe und über die Vergabe von Aufträgen

durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,

Energie- und Verkehrsversorgung sowie der

Postdienste beinhaltet. Der Richtlinienvor-

schlag über Konzessionen deckt dabei Part-

nerschaftsabkommen zwischen einer in der

Regel öffentlichen Stelle und einem oftmals

privaten Unternehmen ab. Ziel der Richtlinie

ist es, Unsicherheiten nach einigen EuGH-

Urteilen bei der Vergabe von Konzessionen

im Interesse der Steuer- und Gebührenzah-

ler zu verringern und die durchaus umfang-

reiche Rechtsprechung zu vereinfachen.

Auch ein transparenter rechtlicher Rahmen

und die Vermeidung von Korruption sind

Zielvorgaben der Kommission um die Effi-

zienz der Konzessionsvergabe in der Europä-

ischen Union zu verbessern.

Auch nach der Abstimmung im Januar

2013 durch den federführenden Binnen-

marktausschuss des Europäischen Parla-

ments gab es erheblich unterschiedliche

Ansichten über die Auswirkungen der Richt-

linie. Insbesondere von deutschen Abgeord-

neten wurde kritisiert, dass Kommunen nur

die Wahl hätten, ihre Stadtwerke zu rekom-

munalisieren oder sich dem europäischen

Wettbewerb zu stellen. Obwohl durch die

Abstimmung im Ausschuss einige Ausnah-

men für beispielsweise Mehrspartenstadt-

werke, also solche Unternehmen, die nicht

nur mit Wasser, sondern auch mit Strom

oder Gas handeln, erreicht wurden, protes-

tierten Bürger und Kommunen weiterhin,

um historisch gewachsene und bewährte

Strukturen bei der Wasserver- und Abwas-

serentsorgung in Deutschland zu erhalten.

Nun präzisierte Ende Februar 2013 der

zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar

Michel Barnier seine Pläne: Es soll ausdrück-

lich im Gesetz vermerkt werden, dass

"Wasser ein öffentliches Gut" und die Priva-

tisierung der Versorgung nicht das Ziel ist.

Auch die deutschen Bedenken gegenüber

der EU-weiten Ausschreibung von Konzessi-

onen soll berücksichtigt werden. So soll etwa

die Wasserversorgung bei den Mehrsparten-

Unternehmen getrennt beurteilt werden.

Nach jüngsten Vorstellungen des Kommis-

sars sind nur noch solche Unternehmen be-

troffen, die mehr als 20 Prozent ihrer Wasser

-Sparte außerhalb ihrer Kommune betreiben.

Somit dürfen Stadtwerke als Verkehrsbetrie-

be oder Energieversorger, auch außerhalb

der eigenen Grenzen tätig sein. Wenn mehr

als 20 Prozent des Unternehmensumsatzes

an Dritte erbracht werden, dann kann auch

künftig die Ausschreibungspflicht vermieden

werden, indem diese Stadtwerke den Wasser

- und Energiesektor bis 2020 voneinander

trennen. Ist die Trinkwasserversorgung aber

auf das Stadtgebiet begrenzt, so ist, im Ge-

gensatz zum ursprünglichen Kommissions-

text, weder eine EU-weite Ausschreibung

noch eine Abtrennung der Wasser-Sparte

nötig. Ebenfalls sind sowohl bereits beste-

hende Konzessionen von der Richtlinie aus-

genommen als auch hundertprozentige städ-

tische Tochterunternehmen sowie regionale

Zweckverbände.

Damit wurde ein Großteil der Forderun-

gen von Kommunen und Bürgern aufgegrif-

fen. Die CDU/CSU-Abgeordneten des Euro-

päischen Parlaments hatten sich von Beginn

an gegen die Notwendigkeit einer EU-

Richtlinie über die Vergabe von Konzessio-

nen positioniert, da die Kommission nicht

überzeugend darlegen konnte, warum eine

Verordnung überhaupt notwenig sei. Doch

auch wenn dieser Vorschlag vom Binnen-

markt-Ausschuss des Parlaments abgelehnt

wurde, ist der verbesserte Kommissionsvor-

schlag an die deutschen Gegebenheiten

angepasst. Denn bei der Wasserversorgung

handelt es sich um einen wesentlichen Teil

der Daseinsvorsorge, der auch weiterhin in

der Entscheidungshoheit der Städte und

Gemeinden liegen soll. Die endgültige Ent-

scheidung im Plenum des Europäischen Par-

laments ist für September 2013 vorgesehen.

Dr. Peter Jahr, MdEP

Die EU und der Streit um das Wasser

Mülsen St. Niclas holt Volleyballjugendpokal der Jungen Union Stollberg

Stollberg. Über 50 Jugendliche zwischen

15 und 25 Jahren kämpften am 6. Juli in Stoll-

berg um den Volleyball-Jugendpokal der

Jungen Union, den der Ring Politischer Ju-

gend Sachsen e.V. (RPJ) bereits zum fünften

Mal in Zusammenarbeit mit der Jungen Uni-

on Stollberg ausgelobt hatte. Sechs Teams

aus christlichen Jugendkreisen rangen nicht

nur um Bälle und Punkte, sondern konnten

sich auch über das politische Engagement

junger Menschen vor Ort informieren. Über

die erneut positive Resonanz auf die diesjäh-

rige Auflage des JU-Volleyballturniers freu-

ten sich neben dem Organisator Raphael

Jenatschke auch JU-Kreischef Rico Anton

und JU-Landesgeschäftsführer Frank Polten.

Als Preise standen DVDs für den nächs-

ten Filmabend bereit, für die Treppchenplät-

ze winkten zudem drei große Pokale. Für die

Spielpausen hatte die Junge Union eine um-

fangreiche Getränkebar aufgebaut und mit

einem Imbiss für zusätzliche Motivation

gesorgt.

Nach 11 Spielen und 22 Sätzen positio-

nierte sich die Junge Gemeinde Mülsen St.

Niclas klar als Sieger, gefolgt vom EC Wit-

tenberg auf Platz zwei. „Ich bin begeistert

von den Leistung der Mannschaften und der

Bereitschaft, auch eine weite Anreise in Kauf

zu nehmen.“, meinte der Stollberger CDU-

Vorsitzende Raphael Jenatschke. Auf den

Plätzen drei und vier folgten der EC Mülsen

St. Jacob und die Gastgeber von der Jungen

Union Stollberg. Ein tolles Spiel zeigten auch

die Teams Quickmix aus Gersdorf und der

EC Stollberg auf den Plätzen fünf und sechs.

Im Vordergrund stand auch in diesem

Jahr wieder die Freude am Spiel und Fairplay.

Der Sollberger JU vorsitzende Stephan Wein-

rich kündigte zum Abschluss bereits an, dass

die JU auch im nächsten Jahr wieder zu ei-

nem Volleyballturnier einladen wird.

Martin Lohse, JU Stollberg

Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen: Investive Mittel für überregio-

nal bedeutsame Einrichtungen bewilligt

Meine Aufgabe als wissenschaftspoliti-

scher Sprecher der CDU-Fraktion im Säch-

sischen Landtag umfasst auch die Verant-

wortung für den Kulturbereich und damit

auch für die Gewährleistung der Kultur im

ländlichen Raum. Für diesen Bereich ist

das Sächsische Kulturraumgesetz ein

deutschlandweit herausragendes und ein-

maliges Werk! Mit Hilfe des Kulturraum-

gesetzes wird es dem Erzgebirgskreis und

unseren Städten und Gemeinden ermög-

licht, im Erzgebirge Kultur vor Ort anzu-

bieten.

Mit dem Haushaltsbeschluss für den

Doppelhaushalt 2013/2014 hat die CDU-

Fraktion im Landtag dafür gesorgt, dass

zusätzlich 5 Mio. Euro für die Sächsische

Kulturlandschaft zur Verfügung stehen.

Dies bedeutet im aktuellen Haushaltsjahr

zusätzliche 2,5 Millionen Euro für Investi-

tionen im kommunalen Kulturbereich, die

im Haushaltsvollzug jetzt der kommuna-

len Familie im Freistaat Sachsen zu Gute

kommen. Der von den Kulturräumen ange-

meldete Bedarf ist erheblich: die bean-

tragten Investitionen beliefen sich allein

für 2013 auf eine Summe von insgesamt

mehr als 12 Mio. EUR, so dass nur ein Teil

der beantragten Maßnahmen in die Bewil-

ligung kam.

D e r K u l t u r r a u m E r z g e b i r g e -

Mittelsachsen kann sich hierbei haupt-

sächlich freuen: er erhält vom Freistaat

Sachsen zusätzliche Mittel für regional

bedeutsame Kultureinrichtungen des Frei-

staates. Konkret werden das Kulturhaus in

Aue gefördert, das 350.000 EUR zur Finan-

zierung von Brandschutzinvestitionen

erhält. Des Weiteren erhält das Spielzeug-

museum in Seiffen 107.000 Euro zusätzli-

che investive Mittel, die antragsgemäß

u.a. für die Ertüchtigung der Dachabdich-

tung und die energetische Sanierung von

Dach- und Wandflächen vorgesehen sind.

Für die beiden Einrichtungen in Aue

und in Seiffen freue ich mich sehr über die

Bewilligung durch das SMWK. Es ist mir

ein großes Anliegen, allgemein Vorhaben

zu unterstützen, die sich nachhaltig für die

Erhaltung unserer Kulturlandschaft aus-

wirken. Das Kulturhaus in Aue und das

Spielzeugmuseum in Seiffen gehören bei-

de zu unseren bedeutsamen Kultureinrich-

tungen. Ihre Einbeziehung in die investive

Förderung ist folgerichtig und gut.

Prof. Dr. Günther Schneider MdL, Marien-

berg, CDU-Ortsverband Grünhainichen

Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Feiern Sie mit uns gemeinsam und

kommen Sie in die Kreisstadt Annaberg-

Buchholz. Erleben Sie am 3. August, um

21.00 Uhr den Großen Bergmännischen

Zapfenstreich mit über 430 Trachtenträ-

gern und Musikern. Landrat Frank Vogel

begrüßt zahlreiche Ehrengäste, unter ih-

nen den Ministerpräsidenten des Freistaa-

tes Sachsen, Stanislaw Tillich. Besuchen

Sie auch das 5. Europäische Töpferfest.

Teilnehmer des Zapfenstreichs:

Berg-, Knapp- und Bergbrüderschaf-

ten (248 Mitwirkende) aus Frohnau,

Marienberg, Schneeberg, Jöhstadt,

Rittersgrün, Olbernhau-Grünthal,

Oelsnitz, Scheibenberg, Johanngeor-

genstadt, Seiffen, Ehrenfriedersdorf

und der Landesstandarte (Träger

Frohnau)

Orchester (185 Mitwirkende): Lan-

desbergmusikkorps Sachsen, Berg-

musikkorps „Frisch Glück“ Annaberg,

Bergmannsblasorchester Kurbad

Schlema, Bergkapelle Pobershau,

Bergmännischer Musikverein Jöh-

stadt/Grumbach

Kommandeur: BK Ray Lätzsch, 2.

Vorsitzender SLV; Bergmusikalische

Leitung: BK Jens Bretschneider, Lan-

desbergmusikdirektor, Abnehmen-

der: BK Dr. Henry Schlauderer, 1.

Vorsitzender SLV

Unser Landkreis:

Der Erzgebirgskreis - gebildet am 1.

August 2008 aus den Altlandkreisen Anna-

berg, Aue-Schwarzenberg, Mittlerer Erz-

gebirgskreis und Stollberg – blickt in die-

sem Jahr auf fünf Jahre gemeinsame er-

folgreiche Entwicklung. Bewirkt haben

dies der Fleiß und das Können der Men-

schen, deren Kreativität und Gestaltungs-

wille.

Der Erzgebirgskreis ist das wirtschaft-

liche Rückgrat Sachsens, ein anerkannter

Wirtschaftsstandort. Er ist eine gute Regi-

on für Ansiedlungswillige. Die hohe In-

dustrie- und Handwerksdichte bietet viel-

fältige berufliche Perspektiven. Familien

mit Kindern stehen modernste Einrichtun-

gen der Kinderbetreuung und Bildung zur

Verfügung. Die ältere Generation kann

ihren Lebensabend aktiv, abwechslungs-

reich und gut betreut gestalten. Das Erz-

gebirge ist zudem die größte zusammen-

hängende Tourismusregion Sachsens.

Sport, Kultur und Tradition haben hier

viele Gesichter.

Der Erzgebirgskreis unterstützt das

Gemein- und Vereinswesen, u.a. auch die

Traditions- und Brauchtumspflege und

sorgt mit für solide Lebensverhältnisse

seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Mit-

glieder des Kreistages und die politischen

Verantwortungsträger in den Kommunen

haben den Anspruch an sich, Entscheidun-

gen mit Weitblick zu treffen, die dem

Wohl des Landkreises und seiner Einwoh-

ner dienen. Wir sind bei weitem nicht

selbstzufrieden, denn es gibt vieles, was

wir gemeinsam noch bewegen wollen.

Der Erzgebirgskreis feiert sein 5-

jähriges Bestehen mit einem Großen Berg-

männischen Zapfenstreich am 3. August

2013 in Annaberg-Buchholz.

Quelle: www.erzgebirgskreis.de

5 Jahre Erzgebirgskreis—Großer Bergmännischer Zapfenstreich

Annaberg-Buchholz. Trotz nasskalter

Witterung haben sich am 27. Mai 2013 etwa

300 Teilnehmer dem “Schweigemarsch für

das Leben” in der Erzgebirgskreisstadt Anna-

berg-Buchholz angeschlossen. — Unter der

Überschrift “Abtreibung stoppen! Men-

schenwürde achten!” protestierten sie gegen

die deutsche Abtreibungs- und Sterbehilfe-

praxis.

Beratungsscheine, um “Straffreiheit für

die Tötung eines Kindes zu erlangen”

Weil die Deutschen die kommunistischen

und nationalsozialistischen Diktaturen des

letzten Jahrhunderts nie wieder vergessen

wollten, hätten sie in Artikel 1 und 2 im

Grundgesetz die Unantastbarkeit der Men-

schenwürde und das Recht auf Leben und

körperliche Unversehrtheit vorangestellt,

betonte der CDL-Vorsitzende im Freistaat

Sachsen, Joachim Hadlich (Elterlein), zur

Abschlusskundgebung. Er forderte Bundes-

regierung, Gerichte, Parlament und Parteien

auf, den “abscheulichen Zustand” der jährli-

chen Tötung von schätzungsweise 200.000

ungeborenen Kindern zu beenden und “zu

einer gesitteten Rechtsordnung” zurückzu-

kehren, die Grundgesetz und Lehren der

V e r g a n g e n h e i t b e r ü c k s i c h t i g e n .

“Beratungsscheine”, so Hadlich, würden

nach “sogenannter wertneutraler Beratung“

ausgestellt und dienten nur dem Zweck,

“Straffreiheit für die Tötung eines Kindes zu

erlangen”.

Hinter dem “assistierten Suizid” verbirgt

sich Euthanasie

Viele Menschen hätten ihre Abtreibung

überstanden, liefen aber am Ende ihres Le-

bens Gefahr, “von Erben, Pflegern oder sogar

Ärzten aus dem Leben abgetrieben zu wer-

den“, weil sie “krank, pflegebedürftig, ein-

sam und lebensmüde oder in unserer Leis-

tungsgesellschaft nutzlos und überflüssig

geworden sind”, betonte Hadlich. Hinter

dem “verschleierten Wort `assistierter Sui-

zid`” verberge sich nichts anderes als die

Euthanasie. Deshalb forderten die Christde-

mokraten für das Leben “ein Verbot jeglicher

Sterbehilfe”. “Alte, kranke, einsame und

depressive Menschen brauchen nicht Hilfe

zum Selbstmord, sondern Zuwendung und

palliativmedizinische Betreuung”, mahnte

Hadlich.

Hebammen lehnen Abtreibung aus Glau-

bens- und Gewissensgründen ab

Die Hebammen Tamar Küchler

(Crottendorf) und Aline Queck (Sosa) berich-

teten, wie sie zusammen mit zwei anderen

Hebammen ih-

ren Arbeitsplatz

in der Chemnit-

zer Frauenklinik

“aus Glaubens-

und Gewissens-

gründen” aufge-

geben hatten.

Sie hätten es

nicht mehr ertra-

gen können,

dass Leben zerstört wird. In einem Film habe

man ihnen gezeigt, wie sich das Kind im

Mutterleib wehrt, sobald die Abtreibungs-

werkzeuge in die Gebärmutter der Schwan-

geren eindringen. Küchler sagte: “Die Augen,

die mich aus dem Kopf eines abgetriebenen

Kindes anschauten, werde ich niemals ver-

gessen”. Es gebe, so Queck, keine ausweglo-

sen Situationen und es sei wichtig, werden-

den Müttern Mut zum Kind zuzusprechen.

Küchler gründete in Annaberg-Buchholz das

Geburtshaus “Glühwürmchen”. Von Beginn

einer Schwangerschaft an können sich dort

Frauen informieren und sich von Hebammen

beraten lassen. Hebammenhilfe kann von

jeder Frau in Anspruch genommen werden

und wird von den Krankenkassen bezahlt.

Aufruf zur Europäischen Unterschriftenak-

tion “EINER VON UNS”

Das Mitglied der CDL, Marc Schneider

(Breitenbrunn), ermutigte die Demonstran-

ten, sich an der Europäischen Bürgerinitiati-

ve “EINER VON UNS” (www.1-von-uns.de)

zu beteiligen. Diese wolle erreichen, dass die

EU sich an ihr eigenes Recht hält. Dazu gehö-

re auch, die Finanzierung sämtlicher Aktivi-

täten zu beenden, welche zur Tötung

menschlicher Embryonen führten. Dies

betreffe verschiedene Politikbereiche der

EU, darunter Forschung, Entwicklungspolitik

und das öffentliche Gesundheitswesen.

Schneider betonte: “Der Mensch ist ab dem

Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und

Samenzelle ein Mensch.” Das habe der

“Europäische Gerichtshof 2011 erstmals

höchstrichterlich festgestellt”. Für den Erfolg

der Bürgerinitiative müssten in Deutschland

bis zum 1. November 2013 mindestens

80.000 Unterschriften gesammelt werden.

EU-weit brauche man bis zu diesem Zeit-

punkt eine Million Unterschriften. Davon

seien bisher in Europa bereits über 450.000

gesammelt worden.

„Ich kannte dich, ehe ich dich im Mutterlei-

be bereitete.“

Wer die Bibel lese, werde feststellen, dass

der Mensch Gottes Schöpfung sei und “kein

Zufallsprodukt”, sagte der CDL-Vorsitzende

im Erzgebirge, Thomas Schneider

(Breitenbrunn). Gott selbst habe zu Jeremia,

einem der großen Propheten im Alten Testa-

ment gesagt: „Ich kannte dich, ehe ich dich

im Mutterleibe bereitete.“ Bevor ein Mensch

überhaupt einen Gedanken daran ver-

schwenden könne, dass neues Leben entste-

he, wisse Gott bereits davon. Wenn ein

Mensch umgebracht werde, den Gott bereits

vor seinem Entstehen kenne und ihm alle

Anlagen geschenkt habe, dann sei das in der

Sprache der Bibel Mord, so Schneider. In der

Bibel stehe aber auch, dass “jeder Mensch

Vergebung durch Jesus Christus erfahren

könne; sei es der Arzt, der die Abtreibung

eines Kindes zu verantworten hat, sei es die

Mutter, die ihr Kind töten ließ oder sei es der

Mensch, der einen anderen am Ende seines

Lebens zum Selbstmord verhalf”. Dies sei

“die ganze Wahrheit der biblischen Bot-

schaft”.

Nächster “Schweigemarsch für das Leben”

am 26. Mai 2014

Mit einem Gebet schloss der Versamm-

lungsleiter Thomas Schneider die Veranstal-

tung, dankte allen Mitwirkenden und den

Einsatzkräften von Polizei, Kreis- und Stadt-

verwaltung. Bereits zum vierten Mal in Folge

organisierte der Kreisverband der Christde-

mokraten für das Leben (CDL) im Erzgebirge

einen Schweigemarsch, an der auch Pfarrer

und Mitarbeiter aus Gemeinden der Evange-

lisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens

teilnahmen. Unter den Demonstranten und

Unterzeichnern der Unterschriftensamm-

lung “EINER VON UNS” war auch der Frakti-

onsvorsitzende der CDU im Sächsischen

Landtag, Steffen Flath. Der 5.

“Schweigemarsch für das Leben” findet am

Montag, dem 26. Mai 2014 in Annaberg-

Buchholz statt.

www.cdl-erzgebirge.de

Der Demonstrationszug führte durch die Annaberger Innenstadt. Foto: Uwe Zenker

“Schweigemarsch für das Leben” mit 300 Teilnehmern

Informationen der CDU-Geschäftsstelle

Liebe Mitglieder,

sozusagen in eigner Sache möchte ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, in

welchem Zeitraum die jeweilige CDU-Geschäftsstelle urlaubsbedingt nicht

besetzt ist.

Annaberg-Buchholz Kreisgeschäftsstelle ist durchgehend besetzt

Aue 29. Juli bis 09. August

Marienberg 11. und 12. Juli sowie 08. und 09. August

Stollberg immer montags und mittwochs besetzt bzw. telefonisch erreichbar

[ Empfänger ]

5 Jahre Erzgebirgskreis

DANKE an alle, die uns unterstützt haben!

Wenn wir Anfang August auf 5 Jahre

Erzgebirgskreis zurückblicken können, ist

das ein Grund dankbar zu sein!

Wir möchten uns bei denen, die uns

durch Ihre Wahl in das Amt als Kreisrätin/

Kreisrat berufen haben, bedanken! Danke,

dass Sie uns in den letzten 5 Jahren ver-

traut haben, danke, dass Sie mit uns ver-

schiedene Themen ausdiskutiert haben.

Unser Bemühen war stets, die Bürger-

schaft zu vertreten, so wie es unser Auf-

trag war.

Wir haben uns engagiert: haben ver-

sucht die wichtigsten Strukturentschei-

dungen zu treffen, auf die aufgebaut wer-

den kann. Dabei sind uns nicht alle Ent-

scheidungen leicht gefallen. Viele Ent-

scheidungen haben wichtige Weichen

gestellt, damit Strukturen zusammenge-

führt und vereinheitlicht werden konnten.

Vor diesen Themen haben wir uns nicht

gedrückt. Vielmehr sind wir stolz auf das,

was gemeinsam erreicht wurde.

Ausdruck dessen ist unter anderem,

dass der letzte Haushalt - der Doppelhaus-

halt 2013/2014 - mit großer Mehrheit vom

Kreistag beschlossen wurde. Dieser wurde

ohne Beanstandung von der Landesdirek-

tion genehmigt. Das sichert Planungssi-

cherheit und ist die Basis für alle Leistun-

gen unseres Landkreises.

In den Feldern Arbeit & Soziales, Bil-

dung, Kultur, Lebensqualität sowie auch

Breiten- und Spitzensport hat die CDU-

Kreistagsfraktion aktiv mitgestaltet. Ge-

treu unserem Wahlmotto: „Tradition er-

halten - Zukunft gestalten - für unser Er-

gebirge“.

Was uns seit 2008 angetrieben hat, gilt

auch für die verbleibenden Legislaturperi-

ode des Kreistages: Wir wollen uns weiter

mit aller Kraft für die Interessen aller Bür-

gerinnen und Bürger in unserer Heimat

einsetzen.

Danke!

Ihre CDU-Kreistagsfraktion Erzgebirgskreis

— Glück auf!

Regionale und überregionale Termine (Stand: 05.07.2013)

Ich selbst bin vom 15. bis 22. Juli im Urlaub an der Ostsee.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien viele schöne und vor allem erholsame

Urlaubstage und verbleibe mit einem herzlichen „Glück Auf“

Ihr

Mittwoch, 28. August — Wahlkampf-Auftaktveranstaltung mit

Stanislaw Tillich im Wahlkreis 165 (Günter Baumann)

Ort: N.N. Beginn: N.N.

Sonntag, 01. September — TV-Duell: Merkel vs. Steinbrück

Ort: ARD, ZDF, RTL Beginn: 20.15 Uhr

06. - 08. September — XXII. Tag der Sachsen in Schwarzenberg

Sonntag, 22. September — Bundestagswahl und Bürgermeisterwah-

len in Aue, Großolbersdorf, Königswalde, Seiffen und Deutschneudorf

Donnerstag, 03. Oktober — Ökumenische Bergandacht zum Tag

der Deutschen Einheit

Ort: Oberwiesenthal, Fichtelberg Beginn: voraus. 14.00 Uhr

Samstag, 26. Oktober — Kreisparteitag mit

Wahl der Delegierten für die Landes- und Bundesparteitage

Wahl der Vertreter für die Versammlung bzgl. Europa- und

Landtagsliste

Nominierung der Kandidaten für die Landesliste zur Land-

tagswahl 2014

Nominierung der Kandidaten für die Landesvorstandswahl

Ort: voraus. Geyer Beginn: ca. 09.30 Uhr

Samstag, 09. November — Landesparteitag mit Neuwahl

des Vorstandes

Ort: Chemnitz, Messe Beginn: ca. 09.30 Uhr