26. Jahrgang März 2013 99. Ausgabe

Unser

RUSSEE Stadtte i l ze i tung für Russee, Hammer und Demühlen

Der am erende Ratsherr für Russee und Hammer Michael Wagner wird sich erneut um die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stad ei-le bewerben. Er vertri den Wahl-kreis seit 2003 und wurde erneut 2008, diesmal direkt gewählt, in die Kieler Ratsversammlung entsandt. „Ich freue mich sehr über das Ver-trauen der Kieler SPD. Die Anerken-nung für die geleistete poli sche Ar-beit ist mir Ansporn, mich weiter mit aller Kra für die Bürgerinnen und Bürger in Russee, Hammer und De-mühlen sowie auch in der ganzen Stadt einzusetzen“ kommen erte der innen-, energie- und kleingartenpoli-

sche Sprecher der SPD-Ratsfrak on das Ergebnis der Abs mmung der Kreiswahlkonferenz am 15. Dezem-ber. Michael Wagner hat sich in der Zeit seiner Ratstä gkeit mit einer Vielzahl

von Ak vitäten für seinen Wahlkreis und für die von ihm vertretenen Fachbereiche erfolgreich eingesetzt. So gelang es vor allem, die Forderung der Erbpächter durchzusetzen, dass die Stadt auf den Verkauf ihrer Grundstücke an Dri e verzichtet hat. Diese Entscheidung gehörte zu den ersten, die die SPD mit ihren Koopera -onspartnern nach dem Mehrheits-wechsel in der Rats-versammlung 2008 getroffen hat und zählt zu den wich gsten dieser Wahl-periode. Sie hat vielen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in Hammer, ihre verdiente Sicherheit zurückgege-ben. Auch die Priva sierung des Tiergehe-ges Hammer und des Jugendtreffs Russee konnten abgewendet werden.

Mit Erfahrung weiter Erfolge erzielen - Ratsherr Michael Wagner erneut Kandidat im Wahlkreis 15 -

Ebenso gelang es, den vollständigen Abzug der Polizei aus dem örtlichen Bereich zu verhindern. Die Ini a ve zu einer Resolu on an das Land, in der dies eine Forderung war, ha e Ratsherr Wagner 2010 ergriffen. Durch einen von ihm mi ni ierten und -formulierten Antrag im Innen- und Umweltausschuss ha e er ei-nen Anteil daran, dass die notwen-digen Baumaßnahmen in unserem Feuerwehrhaus ins Rollen kamen. Um dem Problem zunehmender Verschmutzung des Waldes vor al-lem in Hammer zu begegnen, führte er einen Beschluss herbei, eine energe sche Verwertung von Grün-schni zu prüfen. Mehr Bürger-freundlichkeit bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen nach dem Kom-munalabgabengesetz wollte Wag-ner erreichen, eine von ihm erarbei-tete Ini a ve dazu fand im SPD-

Ortsverein und in der Kieler SPD brei-te Unterstützung.  Enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich  Neben poli schen Forderungen hat er sich selbstverständlich auch in all-tagsprak sche Fragen eingebracht und hier zu Lösungen beitragen kön-nen. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau des Ihlkatenweges. Im Vorwege ha e er hier ein Gespräch zwischen der Amtsleitung des Tie auamtes und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern organisiert. Auch für die Probleme einzelner Bürgerinnen und Bürger setzte er sich ein, denen er im Kontakt mit der Stadtverwaltung hel-fen konnte. „Der ständige Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wich g. Deshalb hat der SPD-Ortsverein eine Bürgersprechstunde eingeführt, die regelmäßig sta in-

Fortsetzung von Seite 1 Mit Erfah

rung weitere Erfolge erzielen 

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det, Außerhalb dieser bin ich natür-lich auch auf vielen Veranstaltungen, im Ortsbeirat oder telefonisch (Tel. 698582) ansprechbar“ unterstreicht Ratsherr Wagner. „Wich g ist mir dabei zu betonen, dass ich das Glück ha e, einen seit langem ak ven Orts-verein an meiner Seite zu haben. In diesem spielen die Fragen aus den Stad eilen die herausragende Rolle. Die an vielen Stellen ak ven Mitglie-der tragen Informa onen zusammen und geben damit die Grundlage für das Erkennen von wich gen Themen. Die erzielten Erfolge sind somit auch allen meinen Mitstreitern zuzurech-nen“.  Zukun sthemen erkennen  und anpacken  In den nächsten Monaten will Wag-ner die drängenden Sachfragen, die Russee, Hammer und Demühlen in kurzer und mi elfris ger Zukun be-schä igen, in den Mi elpunkt rücken und in den We bewerb über die bes-ten Ideen zu ihrer Beantwortung tre-ten. Seine Vorschläge hierzu sind, von der örtlichen Mitgliederversammlung zuvor ergänzt und eins mmig be-schlossen, in das Kommunalwahlpro-gramm der Kieler SPD (S. 80, abru ar auf www.spd‐kiel.de) aufgenommen worden. Die hohe Lebensqualität in den Stad eilen soll erhalten und wei-ter ausgebaut werden. Unser Ratsherr will sich auch weiter-hin dafür stark machen, dass die Bei-

träge, die die Stadt dazu leisten kann, keinem Sparzwang zum Opfer fallen - wie dies zwischen 2003 und 2008 drohte: Das Tiergehege und der Jugendtreff müssen in städ -scher Trägerscha bleiben. Das Ei-derbad muss in seiner Existenz gesi-chert werden, die Stadt muss Eigen-tümer der Erbpachtgrundstücke blei-ben. Die Modernisierung der Infra-struktur, die Weiterentwicklung ei-ner klimaverträglichen Energiever-sorgung sowie der Neubau von Wohnraum soll sozialverträglich mit möglichst geringer Belastung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Damit sich die Bewohnerin-nen und Bewohner weiterhin in un-seren Stad eilen wohlfühlen, muss die Stadt auf die auch in Russee, Hammer und Demühlen älter wer-dende Gesellscha regieren. Der Ausbau von Angeboten ist mindes-tens zu unterstützen. Das Kulturan-gebot soll ausgeweitet werden, dazu will sich Wagner für die Vernetzung der in diesem Bereich Engagierten einsetzen und alle bürgerscha li-chen Ini a ven wie die gebildeten Kreise „Kultur“ und „Älter werden“ weiter unterstützen. (mb)

A    I : 

Blockheizkra werk in KTE Russee Seite 4

Merkels neue Rüstungsexportstrategie Seite 6

Für den Erhalt unserer Sparkassen Seite 10

Sicherer Schulweg in Hammer Seite 14

Interview mit Sven Zimmermann Seite 16

Überschwemmungsproblem in Hammer Seite 18

Impressum Seite 20

"In Russee steht ein Haus", träl-lerten viele Kin-der mit Sven Zimmermann (Chef der Rock-schule Russee) zur Einwei-hungsfeier am 28. Januar 2013

in der neuen städ schen Kinderta-gesstä e Rendsburger Landstraße 387 c. Der Neubau bietet viel Platz zum To-ben, Spielen und Lernen. Insgesamt ist Platz für 130 Kinder in sieben Gruppen: Eine Hortgruppe, in der Schulkinder

Eigenes Blockheizkra

werk in

 der Kita Russee 

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am Nachmi ag betreut werden, vier Elementargruppen für Drei- bis Sechsjährige und zwei Krippengrup-pen für unter Dreijährige. Die Pressestelle im Rathaus erklärt, Kiel will möglichst vielen Kindern ei-nen Betreuungsplatz bieten und er-füllt bereits jetzt die von der Bundes-regierung vorgegebene Quote von 35 Prozent für unter dreijährige Kinder. Es gibt in Kiel eine Bedarfsplanung, die sich an den Bedürfnissen der El-tern orien ert. Die Stadt will in die-sem Bereich eine höhere Betreuungs-quote erreichen. In Russee werden 52 Prozent an Betreuungsplätzen für diese Altersgruppe erreicht. Bei den Drei- bis Sechsjährigen erreicht Rus-see eine Quote von fast 96 Prozent. Die Landeshauptstadt Kiel betreibt

Olaf Busack

Eigenes Blockheizkra werk  in der Kita Russee 

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zum ersten Mal in einer Kindertages-einrichtung ein eigenes Blockheiz-kra werk. Das barrierefreie Haus entspricht den hohen energe schen Anforderungen der Stadt Kiel und erreicht fast Pas-sivhaus-Standard. „Ein wunderbares Gebäude“, schwärmte Bür-germeister Peter Todeskino. Elternvertreter Benjamin Fürsten-berg dankte den Verantwortlichen im Rathaus. „Beim Abriss des alten Gebäudes ha en Eltern Bedenken wegen der Besei gung asbesthal ger Teile geäußert. Man sei sehr sensibel mit unseren Bedenken umgegangen. Wegen der Gefahren wurde am Wochenende

gearbeitet“. "Der Außenbereich der neuen Kita wird neu gestaltet. Die Arbeiten wer-den voraussichtlich im Frühjahr abge-

schlossen sein, die Zufahrt wird im Sommer saniert, wenn die Kita ge-schlossen ist", be-tonte Todeskino. Fürstenberg wies darau in, dass wegen der engen Zufahrt zur Kita und der Verkehrs-

verhältnisse an der stark befahrenen Rendsburger Landstraße dringend Handlungsbedarf besteht. In Russee steht ein Haus - von dem täglich über einhundert Kinder den Weg zur Kita und Grundschule sowie umgekehrt nutzen.

Merkels neue Rüstungsexportstrategie 

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Deutschlands poli sche Rolle  in der Welt  soll  sich  nach  dem Willen  der Regierung  von  Angela  Merkel  än-dern: weg vom alleinigen Primat der alten  Bündnisse,  hin  zu  neuen „strategischen  Partnerscha en“ mit mehr oder weniger seri-ösen Rüstungskunden.  So ein „strategischer Partner“ ist neuerdings auch der Staat X, über den es im aktuellen offi-ziellen Menschenrechts-bericht der deutschen Bundesregie-rung heißt: „Die Todesstrafe wurde 2011 mindestens 73 Mal und 2010 mindestens 37 Mal vollstreckt. Kör-perstrafen wie z. B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen. Dissi-denten werden inha iert, Geständ-

nisse erzwungen. Frauen werden we-sentliche Menschenrechte vorenthal-ten, minderjährige Mädchen zwangs-verheiratet. Freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich. Die Religi-onsausübung ist für nicht-

muslimische Religionen verboten, die schii sche Minderheit im Osten des Landes wird diskri-miniert (im Herbst 2011 gab es sieben Tote bei Zusammenstößen).

Ausländische Arbeitnehmer sind weitgehend rechtlos. Theaterauffüh-rungen, Konzerte oder Filmvorfüh-rungen und Kinos sind weitestgehend verboten. Frauen und Männer, die nicht verwandt oder miteinander verheiratet sind, dürfen sich, bis auf

Pflanzenschutz (z.B. Pilz u. Insektenfrei..),

Rodentizide (z.B.Ratten u. Mäusegift), Dünger (z.B. Rinderdung 25 kg, Agrikorn 25kg..),

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MdB Hans-Peter Bartels

Merkels neue Rüstungsexportstrategie

Merke

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la Merkel nicht mehr dazu, ihr poli -sches Handeln programma sch zu fundieren. Sie ändert einfach die Pra-xis. Dem können dann – im Sinne von „alles ganz normal“ – nichtssagende Erklärungen nachgeschoben werden. So eine laue Erklärung findet sich in einer Rede der Bundeskanzlerin auf der Kommandeurstagung der Bun-deswehr 2012 in Straußberg: „Um aber unsere sicherheitspoli schen Ziele erfolgreich verfolgen zu können, sind wir als EU- oder als Nato-Partner darauf angewiesen, dass in Zukun auch andere Länder – insbesondere die, die wirtscha spoli sch an Be-deutung gewinnen – Verantwortung übernehmen. Das sage ich ganz be-sonders im Hinblick auf Schwellenlän-der. (…) O mals reicht es aber nicht, neue Partner nur zu ermu gen. Vielmehr

wenige Ausnahmen – etwa beim Ein-kaufen – nicht gemeinsam im öffentli-chen Raum au alten.“ X ist Saudi-Arabien.  Als in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten in einer abendlichen Aktuellen Stunde der Bundestag über Panzergeschä e mit dem saudischen Königshaus deba erte, nahmen Fernsehen, Agenturen und überregio-nale Presse davon nullkommagarkei-ne No z. Dabei wurde durchaus über mehr gesprochen als nur eine einzel-ne, schon öffentlich breitgetretene geheime Rüstungsexportentschei-dung des Bundessicherheitsrats. Seit den mark deologischen Be-schlüssen des Leipziger CDU-Parteitags, die ihre Union im Bundes-tagswahlkampf 2005 angrei arer machten, als ihr lieb war, neigt Ange-

Merkels neue Rüstungsexportstrategie 

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geht es auch um Ertüch gung. Er-tüch gung (…) kann ebenso Ausbil-dung wie Unterstützung bei der Aus-rüstung bedeuten.“ Das heißt im Klartext: Mehr Rüs-tungsexport in „andere Länder“ als Nato und EU, um „Sicherheit“ zu ex-por eren, ohne selbst militärisch in-tervenieren zu müssen. Ist das, so beiläufig, wie es gesagt wird, eine Selbstverständlichkeit? Klar: Die Welt hat sich geändert, der Nato steht kein Warschauer Pakt mehr gegenüber; die Konflikte der Welt müssen und können nicht alle von Europa aus gelöst werden. Aber nein, nicht jeder vermeintliche Stabi-litätsanker in einem besorgniserre-genden Spannungsgebiet wird damit zum legi men Exportkunden der

deutschen Rüstungsindustrie! Genau-genommen schließen die geltenden „Poli schen Grundsätze der Bundes-regierung für den Export von Kriegs-waffen und sons gen Rüstungsgü-tern“ von 2000 aus der Regierungs-zeit Schröder/Fischer sogar viele Geschä e mit Ländern außerhalb von Nato und EU ziemlich eindeu g aus. Neben den Kriterien „Menschen-rechte“ und „Spannungsgebiete“ soll nämlich grundsätzlich eine „restrik ve“ Genehmigungspraxis für „sons ge Länder“ gelten. Ausrüs-tungshilfe ist nur „im Einzelfall“ mög-lich, wenn „besondere außen- oder sicherheitspoli sche Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksich gung der Bündnisinteres-sen für eine ausnahmsweise zu ertei-lende Genehmigung sprechen.“

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"Unser RUSSEE"

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Diese Kriterien heute öffentlich für Kriegswaffenexporte an das Autokra-tenregime Saudi-Arabiens zurechtzu-biegen, dür e extrem schwerfallen. Aber da die Beschlüsse des Bundessi-cherheitsrats ja in geheimer Sitzung fallen, fühlt sich die Regierung bisher nicht bemüßigt, irgendetwas zu rech er gen oder in Übereins m-mung zu bringen. Auffällig ist, dass jenseits aller bishe-rigen Exportregularien – „keine privi-legierenden Differenzierungen nach einzelnen Ländern oder Regionen“ – die Bundesregierung neuerdings be-s mmte Länder, auch Saudi-Arabien, als „strategische Partner“ Deutsch-lands bezeichnet. Rich g ist, nicht immer nur Nato, USA oder EU für Frieden und Sicherheit auf der Welt in der Pflicht zu sehen. China und Indien spielen in UN-Missionen schon heute eine wach-sende Rolle. Australien und Neusee-land wären überall willkommen. Viel-leicht auch Brasilien und Südafrika. Aber Saudi-Arabien?  Die Deba e muss heraus aus Abwie-gelei, Geheimniskrämerei und Tot-schweigen. Es geht um eine Verände-rung in der deutschen Sicherheitspo-li k. Und dies sollte nicht durch einen klammheimlichen Richtungswechsel in der Rüstungsexportpraxis eingelei-tet werden.

Wer die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte, von Somalia über den Balkan, Ost-Timor, den Sudan und Afghanistan bis zum Libanon und Ma-li kennt, der weiß: Deutschland kann nicht überallhin Stabilisierungstrup-pen schicken, wo der Frieden be-droht ist. Auch andere werden Pflich-ten übernehmen müssen – mit Aus-bildungs- und Ausrüstungshilfe aus EU- und Nato-Staaten, ggf. sogar mit Lu transport- und Führungsunter-stützung, so wie wir das für die Afri-kanische Union getan haben im Su-dankonflikt oder für ECOWAS im Fall Mali. Aber Deutschland darf gewiss nicht zynisch hinwegsehen über Men-schenrechtsverletzungen, die der eigene Menschenrechtsbericht doku-men ert und übergehen zur ältesten Kalten-Kriegs-Devise, die lautet: „Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde.“ Gerade Deutschland nicht! Meine Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema finden Sie im Inter-net auf meiner Homepage

www.hans‐peter‐bartels.de 

Für den Erhalt der Sparkassen 

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Unsere öffentlich-rechtlichen Spar-kassen sind Garan-ten für Kredit-vergaben an den Mi elstand und für die flächende-ckende Versor-gung mit Finanz-dienstleistungen.

Sie haben einen öffentlichen Au rag und sind dem Gemeinwohl verpflich-tet. Von den Ausschü ungen profi-

eren soziale, kulturelle, Jugend- und Sportprojekte vor allem auf kommunaler Ebene. Uns geht es aber auch um die Beschä igten und ihre Arbeitsbedingungen, die Men-schen und ihr Vertrauen in die Spar-kassen. Das deutsche drei-Säulen-Modell aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen,

privaten Banken und Genossen-scha sbanken ist bewährt und sollte erhalten bleiben. Der  Landtag  hat  daher  im  Januar mit den S mmen der Regierungsko-ali on  eine Änderung  des  Sparkas-sengesetzes  beschlossen.  Damit wird  es  kün ig  nicht möglich  sein, dass Kredi ns tute mit nicht öffent-lich-rechtlicher  Rechtsform  Beteili-gungen  an  öffentlich-rechtlichen Sparkassen erwerben. Von der schwarz-gelben Vorgänger-koali on war dies geändert worden, um vor allem der Hamburger Spar-kasse (Haspa) den Eins eg in schles-wig-holsteinische Sparkassen zu er-möglichen. Wir befürchten jedoch, dass dies das Tor zu einer Priva sierung  der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist. Denn die EU stu die Haspa nicht als öffentlich-rechtliches Ins tut ein. Das könnte bei einem Eins eg der

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MdL Jürgen Weber

Für den Erhalt  unserer Sparkassen 

Haspa in schleswig-holsteinische Sparkassen dazu führen, dass andere private Banken eine Beteiligung ein-klagen mit dem Hinweis auf den pri-vaten Rechtsstatus der Haspa. Angesichts dieser Risiken war eine schnellstmögliche Gesetzesän-derung erforderlich, um jedweden Präzedenz-fall zu vermei-den. Denn auch die sog. Rückab-wicklungsklausel öffentlich-rechtlicher Verträ-ge bietet da nur trügerische Sicher-heit. Die Durchset-zung eines solchen Vertrages ließe sich gegebenenfalls nur gerichtlich er-streiten. Ungeachtet dessen stellt sich dann zudem ein Finanzierungs-

problem. Wer kau die Anteile zu-rück und wer finanziert dies? Hier werden dann die kommunalen Trä-ger zur Kasse gebeten. Das Sparkassengesetz wurde zu-nächst nur mit der Änderung in dem

Punkt Beteiligungen in 1. und 2. Lesung beraten und verab-

schiedet. Das Einfalls-tor für private Beteiligungen an

öffentlich-rechtlichen Spar-kassen bleibt somit geschlossen. Diese Änderung wurde ausdrücklich vom Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein

und vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband sowie von den kommu-nalen Landesverbänden begrüßt.

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Deutsches Bankenwesen

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Für den Erhalt der Sparkassen 

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Nun haben die Sparkassen in diesem Punkt Rechtssicherheit. Diese Sofort-hilfe ist jedoch nur der erste Schri . Im Laufe des Jahres wollen wir in ei-nem zweiten Schri weitere Ände-rungen am Sparkassengesetz vorneh-men, um die Rahmenbedingungen für die Sparkassen zu verbessern. Dafür werden wir den Dialog mit den Sparkassen und den kommunalen Landesverbänden for ühren. Die wich gsten Fragen dabei sind die nach der Bildung von Stammkapital und nach der Beteiligung auch von Verbänden öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Einige Sparkassen brauchen Hilfe. Diese Probleme müssen die Sparkas-sen ohne finanzielle Unterstützung

des Landes lösen. Dafür wollen wir im Gespräch mit den Akteuren gemein-sam Möglichkeiten finden und diese im Gesetz festschreiben. Wir  wollen  verhindern,  dass  die Sparkassen  eines  Tages  zum  Speku-la onsobjekt  privater  Investoren werden. Denn wir wissen, was wir an unseren Sparkassen im Lande haben und werden sie schützen, damit un-sere Sparkassen als Kreditgeber für den Mi elstand und als flächende-ckende Versorger mit Bankdienstleis-tungen für Bürgerinnen und Bürger langfris g erhalten bleiben. Haben Sie Fragen? Sprechen Sie mich an.

Jürgen Weber, Tel. 0431 988‐1328 eMail: j.weber@spd.ltsh.de

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Vielen Dank.

Ortsbeirat be-schließt Fahrbahn-verengung des Speckenbeker We-ges  Etwa 50 interes-sierte Bürgerinnen und Bürger verfol-gen die erste Sit-

zung des Ortsbeirates Russee-Hammer im Jahr 2013. Der letzte Punkt auf der Tagesord-nung befasst sich mit dem Thema der Schulwegsicherung an der Uwe-Jens- Lornsen-Schule. Sybille Rose vom Tie auamt stellt vier mögliche Vari-anten einer Schulwegsicherung vor, die im Vorfeld bereits mit der Schul-leiterin Sybille Kilian und der Schulelternbeiratsvorsitzenden An-drea Steffen erörtert wurden. Kinder sollen in Zukun den Specken-beker Weg Ecke Hammerbusch ge-fahrlos überqueren können. Voran gegangen ist eine Begehung der Gefahrenstelle mit Vertretern der Stadt und der Presse. Schon während der Begehung, als Machbares abge-wogen wurde, konnten die Anwesen-den sich von der Rücksichtslosigkeit mancher Autofahrer überzeugen: „Es ist ein Wunder, dass noch nichts

Sicherer Schulweg  in Hammer 

Schlimmes passiert ist“, meint die Schulleiterin. Der Durchgangsverkehr des Speckenbeker Weges hat aktuel-len Zählungen zu Folge signifikant zugenommen. Durch das erhöhte Verkehrsau om-men haben sich die Voraussetzungen für Umbaumaßnahmen verändert und eine erneute Diskussion für eine alsbaldige sichere Schulwegquerung für die Grundschüler en acht. Um eine zeitnahe Entschärfung der Gefahrenstelle zu ermöglichen, hat sich die Schule für eine kostengüns -ge Fahrbahnverengung mit ausrei-chender Ausleuchtung entschieden, berichtet die Schulleiterin. Nach vorher gegangener Diskussion und Vorstellung aller Möglichkeiten stellt der Ortsbeirat den eins mmi-gen Antrag, bis zum Herbst 2013 die Fahrbahnverengung des Speckenbe-ker Weges Ecke Hammerbusch abzu-schließen. Der Ausschuss für Schule und Sport und der Bauausschuss ha-ben auf Antrag des Ortbeirates Rus-see- Hammer mit Beschluss vom 14.02.2013 zuges mmt, „ ... die Maß-nahme im Rahmen des Programms zur Kinderwegesicherung in 2013 um-zusetzen“.

Sicherer Sch

ulweg in

 Ham

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Roland Scharff‐Knuth

Ganz  im  Zeichen von  Kon nuität und Verlässlichkeit steht der Haushalt der  Stadt  Kiel  für das  Jahr  2013, den SPD, Grüne und der SSW im De-zember in der Ratsversammlung

beschlossen haben. So kommen in allen seit 2008 von der Mehrheitsko-opera on verabschiedeten Etats die Ziele bessere Bildungschancen, sozia-le Gerech gkeit und kluge Wirt-scha spoli k zu Ausdruck. Die The-menbereiche Schulen, Sport und Kin-derbetreuung haben deshalb im neu-en Stadthaushalt wieder oberste Pri-orität, einige Beispiele: - Bildung hat Vorrang: Für die Kieler Schulen gibt es ein Schulbaupro-gramm  (60 Mio. Euro), mit dem in den nächsten sechs Jahren Schulge-bäude, Sporthallen und Mensen neu gebaut oder saniert werden. Wann wo gebaut oder saniert wird, ist da-bei schon heute transparent festge-legt. Seit dem Jahr 2008 wurden 120 Mio. Euro in die Schulen inves ert: 83,3 Mio. Euro für allgemeinbildende Schulen einschließlich Sporthallen und 35,9 Mio.Euro für die Regionalen Bildungszentren.

Ratsherr Michael Wagner

- Programm „Sport sofort“: Der Brei-tensport wird besonders unterstützt, in Schulen und Vereinen. Zur sofor -gen Instandsetzung  von  Sportplät-zen ist das einst von der SPD ini ierte Sonderprogramm (100.000 Euro im Jahr) auf eine halbe Million erhöht worden. -  Inves onen  in  die  Daseinsvorsorge: Damit alle Menschen – vor allem die Kinder – in Kiel wieder schwimmen können, wird ein Sport- und Freizeit-bad  an  der  Hörn  gebaut (2013: 1,1 Mio. Euro). Für den Umbau des Park-hauses am ZOB  sind mehr als 2 Mio. Euro vorgesehen. -  Gute  Sozialpoli k: Die soziale Ar-beit in Kiel wird verlässlich unter-stützt, etwa die „Sozialkirche  Feuer-herz“ der Evangelischen Stadtmission in Gaarden, die besonders Menschen mit geringen Einkommen und sozia-len Problemen hil (67.500 Euro). Schere  zwischen  Einnahmen  und Ausgaben weiter aufgegangen  Der Haushalt ist damit auch in die-sem Jahr unter den schwierigen Rah-menbedingungen zurückgehender Einnahmen bei gleichzei gem An-wachsen der Bedarfe vor allem im Sozialbereich ausgewogen und sozial: Die geplanten Gewerbesteuereinnah-

Sozial und solid

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Sozial und solide Kieler Stadthaushalt von SPD und ihren Koopera onspartnern beschlossen

Sozial u

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men mussten von 120 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro herabgesetzt werden. Diese Entwicklung wird sich leider auch in den nächsten Jahren fortset-zen und ist durch die Kommune nicht zu beeinflussen. Sie zeigt einmal mehr die Abhängigkeit dieses wich -gen Einnahmepostens von wenigen Betrieben auf: Etwas mehr als 317 Betriebe (1,4 % aller Gewerbesteuer-zahler) erbringen hier 90 % des Steu-erau ommens. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Sozialleistungen, die über 20 % des Gesamthaushaltes ausmachen, entgegen den Planungen in 2013 um 7,2 Mio. Euro. Mit ihnen werden die städ schen Zuschüsse für steigende Mieten finanziert und Menschen un-terstützt, die keine armutsfesten Renten haben. Aus diesem Etatpos-ten werden auch die Zuschüsse für den Bau neuer Kindertageseinrich-tungen und für das zusätzlich einzu-stellende Personal finanziert. Nachhal ge  Entschuldung  nur  mit Bund und Land  Dauerha kann Kiel wie viele anderer Städte vergleichbarer Größe nur mit Hilfe des Landes und des Bundes zu einem Haushalt kommen, in dem die Einnahmen und Ausgaben in einen Ausgleich kommen. Nur wenn es zu einem verbesserten kommunalen Finanzausgleich kommt, der die Las-ten der Städte stärker als bisher be-

rücksich gt, die Konnexität strikt be-folgt wird und eine Entlastung bei den Sozialausgaben über die Über-nahme der Grundsicherung hinaus erfolgt, wird sich die finanzielle Lage unserer Stadt nachhal g verbessern. Eigene Anstrengungen zur Konsoli-dierung können dazu Beiträge leisten und sind auch erbracht worden: Dies belegt die Tatsache, dass Kiel bereits viele von der von der Landesregie-rung geforderten Maßnahmen zur Ertragssteigerung und Aufwandsre-duzierungen ergriffen hat. Sie haben ein jährliches Volumen von 8 Mio. Euro. Die Voraussetzungen zur Teil-nahme am Kommunalhaushaltskon-solidierungsgesetz, durch das Kiel bis 2018 mit Landeszahlungen in Höhe von ca. 50 Mio. € und dazu Fehlbe-tragszuweisungen von bis zu 10 Mio. Euro rechnen kann, sind damit erfüllt. Im Haushaltsentwurf 2013 sind wei-tere Entscheidungen dazu ergriffen worden: Der Zuwachs an Planstellen konnte gestoppt, die Einnahmen durch moderate Erhöhungen der Ein-tri spreise im Theater und dem Kul-turforum erhöht werden. Dazu wird auch die vorgesehene Be ensteuer ihren Beitrag leisten. SPD, Grüne und SSW haben wie in den Vorjahren bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 den Fehler vermieden, einsei g zu sein. Mit diesem Weg von Verant-wortung in Vernun stellen wir uns zuversichtlich der Bewertung aller Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai.

(mw)

Interview m

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"Klasse  sta   Masse", lautet das Mo o der Musik-Rockschule Russee. "Hier bedeutet Erfolg haben Spaß, Beständigkeit, Sorgfalt, aber auch Ernstha igkeit beim Erlernen eines Musikinstru-ments", erklärt Sven Zimmer-mann, der Leiter der Rock-schule. Das Bandmitglied der Musik-gruppe "GODEWIND" leitete bis 2008 die Kieler Rock & Pop-Schule. Rock-Pop ist für Zimmer-mann nicht nur Musik, son-dern ein Lebensgefühl. Das bedeu-tet, Freiheit, Krea vität und Professi-onalität - und alles mit einem Lä-cheln im Gesicht.

Für den zweifachen Vater stehen seine Schülerinnen und Schüler im Mi elpunkt und werden individuell

und gezielt gefördert. Rock-Pop-Musik hat was mit „live spielen“ zu tun. Deshalb wird den Schülerinnen und Schülern, die Möglichkeit gebo-

„Ohne Musik wäre das Leben ein Irrtum!“ Interview mit Sven Zimmermann von der Rockschule Russee 

Sven Zimmermann (li.) mit Gitarrenschüler

Intervie

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ten, in einer Band zu spielen. Auch der Ausbildungsweg zum Berufsmusi-ker, beispielsweise zur Vorbereitung zu einem Studium an einer Musik-hochschule oder einer staatlich aner-kannten Berufsakademie für Musik ist in der ersten und einzigen Rock-schule in Russee-Hammer möglich. Außerdem ist die Rockschule mit ih-rem Angebot auch eine anerkannte Weiterbildungseinrichtung der Lan-deshauptstadt Kiel. Ziel der Rockschule ist die eigene Band. Denn Musik ohne Publikum macht nur halb soviel Spass. Die Rockschule in der Rendsburger Land-straße 359 veranstaltet einmal mo-natlich jeden ersten Donnerstag im Monat die Kulturbörse-Russee. Hier treffen sich Musikbegeisterte bei-spielsweise zu Live-Musik, Theater, Lesungen und Kleinkunst. "Und wenn es sonst noch was zu fei-

ern gibt, ist die Rockschule Russee dabei", ergänzt Zimmermann lä-chelnd. Ab dem zweitem Quartal 2013 wer-den zu den bereits bestehenden Kursen auch die Fächer Flöte, Quer-flöte, Saxophon, Klarine e, Violine und ganz neu auch Seniorenkurse angeboten. Die Kurse richten sich an die Musikbegeisterten, die in den 60er Jahren beispielsweise zu den Beatles, Rolling Stones und Elvis ge-rockt haben. Sven Zimmermann ist nicht nur ein musikbegeisterter Russeer Bürger, sondern er liebt und lebt die Musik. Nicht umsonst lautet sein Lebens-mo o: "Ohne Musik wäre  das  Leben  ein Irrtum!" (Friedrich Wilhelm Nietz‐sche, Philosoph, 1844‐1900)

Interview: Olaf Busack

Überschwemmungsproblem in

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Das Hochwasser-problem auf dem Verbindungsweg zwischen Rus-seer Kirche und Hammer ist der-zeit durch eine Wegebauauf-schü ung gelöst.

Unabhängig hiervon war die gesamte Problema k „Vernässung  der Niede-rungsgebiete an der Eider , Kuhfurts- sowie Russeer Au“ ein zentrales The-ma auf der 250. Sitzung des Ortsbei-rates Russee/Hammer. Als Referent des Grünflächenamtes stellte Carsten

Harrje die Einschätzung der Stadtver-waltung dar. Danach  ist  derzeit  an  dem  genann-ten  Verbindungsweg  in  absehbarer Zeit  nicht  mit  weiteren  Über-schwemmungen zu rechnen. Es steht jedoch zu erwarten, dass die im Herbst erfolgte Aufschü ung des We-ges in einigen Jahren wieder im moo-rigen Boden absacken und dann eine erneute Aufschü ung erforderlich wird. Eine grundlegende Lösung durch eine Aufständerung   des Weges wäre we-gen der Tiefe der Moorlinse technisch nur mit finanziell nicht vertretbaren Mi eln möglich. Hinsichtlich der überschwemmten Wiesen im Mün-

Manfred Berke

Ist das Überschwemmungsproblem in Hammer vom Tisch ? 

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dungsbereich der Kuhfurtsau in die Eider ist die Ursache teilweise eigen-verschuldet, da die durch die Stadt verlegte Entwässerungsrohre durch den Einsatz schwerer Fors ahrzeuge bei der Heuernte offensichtlich auf-grund des hohen Maschinengewich-tes zerstört wurden. Hier wird die Stadt kurzfris g eine Erneuerung der Verrohrung veranlassen. Diese durch Harrje vorgetragenen Fakten trafen jedoch bei verschiede-nen Zuhörern auf Widerrede. So wur-de kri siert, dass offenbar falsches, viel zu schweres Material für die Auf-schü ung verwendet wurde. Die Ver-wendung von Blähton oder anderer leichter Werkstoffe, die nicht in Moorböden versinken, hä e zu einer dauerha en Lösung führen können. Weiterhin wurde moniert, dass zu

einer Schwimmsteg-Lösung keinerlei Aussagen getroffen wurden. Dieses sei umso verwunderlicher, da EU-Fördermi el für eine solche Maßnah-me eingeworben werden könnten. Es wurde nochmals eindringlich darge-stellt, dass dieser Verbindungsweg nicht Wanderweg, sondern die drin-gend erforderlich Verbindung von Hammer zum Kita und zur den Ge-schä en in Russee darstellt. Weitere Zuhörer ergänzten, dass die eigentliche Ursache für die wieder-holt au retenden hohen Wasserstän-de eindeu g in einer mangelnden Wasserstandsregelung  an  der  Stein-furter  Mühle liege. Dieses grundle-gende Problem wird jedoch offen-sichtlich durch die Stadtverwaltung nicht ausreichend im Wasser und Bo-denverband Obere Eider Schulensee

Überschwemmungsproblem in

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thema siert. Hier muss die Stadt Kiel ihren Einfluss zur Problemlösung gel-tend machen. Die Vernässung im Wald- und Wie-senbereich der Straßenzüge Wiepen-krog/Tannenholz/Am Hain sind offen-sichtlich seitens der Stadt Kiel ge-wünscht. Au retende Überschwem-mungen seien nicht durch die Anlage der Biotope verursacht und auch durch eine regelmäßige Pflege der

aktuell total verschlickten bzw. zuge-wachsenen Entwässerungsgräben nicht vermeidbar. Nur durch den Bau einer Regenwasserkanalisa on mit erheblichen auf die einzelnen Grund-stückseigentümer umzulegenden Kosten (5.000 bis 8.000 Euro je Grundstück) seien diese Über-schwemmungen aus Sicht der Stadt Kiel vermeidbar. Mit dem Kern dieser Aussage „den Missstand sehen wir auch, aber wol-

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len Sie so hohe Kosten für die Besei -gung tatsächlich tragen?“ möchte die Stadt Kiel offenbar die Kri k an der mangelnden Pflege der Entwässe-rungsgraben unterbinden. Der Vorsitzende des Ortsbeirates Sven Plaumann (CDU) möchte sich in weiteren Sitzungen des Ortsbeirates nicht mehr den der Pflege der Ent-wässerungsgräben beschä igen. Er, sowie der Vorsitzendes der Siedlerge-meinscha Hammer Russee Demüh-len boten jedoch an, konkret durch Überschwemmungen an Gebäuden bzw. Kellern au retende Probleme im Einzelfall mit den Betroffenen zu erörtern.

Durch den Rücktri von Frank Horn-schu als Mitglied und stellvertreten-der Vorsitzender des Ortsbeirates Russee/Hammer hat die Ratsver-sammlung am 21.02.2013 Olaf Busack für die SPD nachgewählt.

(dl)

Ansprechpartner für den SPD-Ortsverein Russee-Hammer ist der-zeit Olaf Busack (Tel. 69 74 07). (dl)

Nachwahl im Ortsbeirat  

SPD-Ortsverein  

„Wer sich nicht mit Poli k beschä igt, hat die poli sche Parteinahme, die er sich sparen möchte,

bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei!“ (Max Frisch, schweiz. Schri steller, † 1991)

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Der AWO-Bürgerladen in der Spreeallee 76 bietet geeignete, barrierefreie Räumlichkeiten, die auch mit dem Bus gut erreichbar sind. Seit vielen Jahren finden dort jeweils am 3. Montag geselli-ge Nachmi age für Seniorinnen und Senioren sta . Seit Herbst 2012 sind Handy-sprechstunden,  Gedächtnistrai-ning, Sitzgymnas k und Vorträge dazu gekommen. Um das Ange-bot zu erweitern möchten wir alle Interessierten, die sich für ihren Stad eil und die Menschen eh-renamtlich einsetzen möchten, herzlich einladen zu einem Treffen am Montag, 22.04.2013 um 16:00 Uhr 

Ziel ist der Au au einer Gruppe Frei-williger, die Angebote im Bürgerladen begleitet oder eigene Ideen umsetzt. Auch der Au au eines Fahr- und Be-

gleitdienstes im Stad eil ist ange-dacht. Weitere Informa onen und Anmeldung für den 22.04. bei Heike Boyens, Tel. 61260, AWO Bürgertreff Kiel-Süd. (OB)

I M P R E S S U M Herausgeber:  

SPD Kiel - Ortsverein Russee-Hammer Redaktionsanschrift und Anzeigen:  Olaf Busack, Redderkamp 195, 24111 Kiel, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de Redak on:  Manfred Berke (mb), Olaf Busack (OB), Dirk Lerche (dl), Roland Scharff-Knuth (RSK), Sven Thomsen (st), Michael Wagner (mw) Satz, Layout: Dirk Lerche, Am Blöcken 25, Tel. 53 10 11, dirk.lerche@spd-kiel.de Vertrieb: Eckhard und Karin Frenzke, Roland Scharff-Knuth, Olaf Busack (auch V.i.S.d.P.) Druck: Hansa Druck, Hansastr. 48, 24103 Kiel - Auflage: 4200 Namentlich gekennzeichnete Ar kel geben nicht immer die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redak on behält sich vor, eingesandte Ar kel zu kürzen. Zuschri en ohne oder falschem Absender werden nicht veröffentlicht. Nachdruck - auch auszugsweise - ist nur nach vorheriger Genehmigung des Herausgebers erlaubt. Die Zeitung wird durch Anzeigenwerbung und Spenden von SPD-Mitgliedern finanziert.

Redak onsschluss für die  nächste Ausgabe: 20. April 2013 

Im Alter das Leben genießen und Geselligkeit pflegen 

Veran

staltungskale

nder 

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06.03.2013 15:00 Uhr Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen, Spreeallee 76

19.03.2013 19:30 Uhr Ortsbeirat Russee/Hammer, Gildeheim Quarnbeker Straße 14

20.03.2013 15:00 Uhr Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen

03.04.2013 15:00 Uhr Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen

07.04.2013 11:00 Uhr Jazz-Konzert „Leises Trio“, Rockschule Russee,

Rendsburger Landstraße 359

12.04.2013 14:00 Uhr AWO Kinderhaus Russee, Garten- und Instandhaltungstag für

freiwillige Helferinnen und Helfer, Spreeallee 76

16.04.2013 19:30 Uhr Ortsbeirat Russee/Hammer, Gildeheim „Gut-Schuß-Demühlen“

17.04.2013 15:00 Uhr Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen

16:00 Uhr 3. Kinderkunst-Ausstellung, AWO Kinderhaus

08.05.2013 15:00 Uhr Seniorenkreis Russee, AWO Bürgerladen

V E R A N S T A L T U N G E N  IN RUSSEE, HAMMER UND DEMÜHLEN 

Vereine, Verbände und Organisationen können hier ihre Veranstaltungstermine kostenlos bekannt geben. Die Termine müssen bis Redaktionsschluss (siehe Impressum!) vorliegen. Der Einsender ist für den Inhalt verantwortlich. Auswahl und Kürzungen behält sich die Redaktion vor. Schreiben Sie uns oder rufen an: Olaf Busack, Redderkamp 195, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de) oder Dirk Lerche, Tel. 531011, dirk.lerche@spd-kiel.de)

Die Sitzungen des Ortsbeirates (OBR) Russee-Hammer finden regulär jeden 3. Dienstag im Monat an verschiedenen Orten in Russee oder Hammer statt. Änderungen sind möglich.

Termin, Ort und Uhrzeit bitte der örtlichen Presse oder den Aushangkästen des OBR vor dem Jugendtreff Russee,

Rendsburger Landstr. 369, vor der Uwe-Jens-lornsen-Schule in Hammer oder an der Einmündung Ihlkatenweg / Rendsburger Straße entnehmen.

Alle Infos sowie die Tagesordnung und die Protokolle der vergangenen Sitzungen finden Sie auch im Internet unter www.kiel.de/ortsbeiraete/

„Freie Fahrt für freie Bürger.“  Wer kennt diesen bekannten Satz eines großen deutschen Automobil‐Clubs nicht?   Diese Freiheit nehmen viele Autofah‐rer und Autofahrerinnen gerne für sich in Anspruch. Ich manchmal auch: Beispielsweise dann, wenn ich auf der Autobahn unterwegs bin und mich keine Geschwindigkeitsbegrenzung mich vom schnellen Fahren abhält. Warum aber auf der Rendsburger Landstraße in Kiel‐Russee, dort wo sta 50 km/h nur 30 km/h gefahren werden darf, meistens viel zu schnell gefahren wird, kann ich nicht verste‐hen. Das hat mit der so genannten Freien Fahrt für freie Bürger nichts zu tun. Ich denke besonders an den Bereich der Lidl‐Einfahrt bis zur Ein‐fahrt in den Russeer Weg. Hier gibt es beispielsweise eine Kindertagesstä e. Wir begegnen Kinder, die zur Grundschule Russee gehen oder von der Schule kom‐men.

Karl-Otto meint . . .

Dieses Fahrzeug verbrennt Fe und spart Dein Geld.

Dieses Fahrzeug verbrennt Geld und macht dich fe .

Liebe Autofahrer, liebe Autofahrerin‐nen: Muss hier erst ein Kind zu Schaden kommen? Ich denke aber auch an die Fahrradfah‐rer, die in der Rendsburger Landstraße ab der Kreuzung Seekoppelweg stadt‐auswärts auf der Straße fahren dürfen, weil es hier keinen benutzungspflich ‐gen Radweg mehr gibt! Liebe Autofah‐rer, liebe Autofahrerinnen: Zweiradfah‐rer dürfen hier auf der Straßen fahren! Warum also hupen? So schön klingen eure Autohupen schließlich nicht, dass man sie einer breiten Öffentlichkeit vorführen muss! Jetzt habe ich genug gemeckert. Wie hat der bri sche Schri steller George Orwell (1903‐1950) mal gesagt: „Freiheit ist das Recht, ande‐ren zu sagen, was sie nicht hören wollen.“  In diesem Sinne… Ihr / Euer Karl‐O o

SPD Russee-Hammer im Internet: www.spd-kiel.de/russee