Unser Staat das unbekannte Wesen

7/31/2019 Unser Staat das unbekannte Wesen

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Unser Staat das unbekannte Wesen

Ein Vortragals Bilderbuch

Werner May

2011

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Wer von Ihnen meint denn, diesen Staat zu kennen, in dem wir leben?Wie heit der Staat eigentlich?

Um die letzte Frage zu beantworten werfen wir einen Blick auf den Personalausweis.

Sie alle sind verpflichtet diesen Ausweis mit sich zu fhren.Das Wort Personalausweis besagt: Sie gehren zum Personal einer Vereinigung

und mit dieser Karte weisen Sie sich aus.

Um welche Vereinigung handelt es sich?

Herausgegeben wird der Ausweis von der Bundesrepublik Deutschland.In Englisch steht daneben: Federal Republic ofGermany.(Was heit das bersetzt?)In Franzsisch steht darunter: Republic Federal d'Allmagne.(Was heit das bersetzt?)

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Offensichtlich haben wir es mit einem bersetzungsfehler zu tun.In Wahrheit heit die BRD Bundesrepublikvon Deutschland.Deutschland ist das gesamte Land, und die Bundesrepublik ist ein Teil davon.

Als Staatsangehrigkeit ist DEUTSCH angegeben.DEUTSCH ist eine Sprache, aber keine Staatsangehrigkeit.

Ist das Zufall, dass Sie mit einem Ausweis herumlaufen, der mehrfach fehlerhaft ist?

Nein, es ist kein Zufall, sondern eine Notlsung. Man kann auch sagen eine dickeLge...

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Unsere Politiker stehen vor einem riesigen Problem.Sie haben die Bevlkerung seit Jahrzehnten fr dumm verkauft und sich derart inLgen verstrickt, dass sie die Wahrheit scheuen.

Die Wahrheit ist auf diesen Wahlplakaten deutlich zu erkennen. Es sind nicht dieWahlplakate der NPD, sondern es sind die Plakate von CDU und SPD aus den 60erJahren.Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937.Die Bundesrepublikvon Deutschland ist nur ein Teil davon.

Neben der ehemaligen DDR und dem Land Berlin gehren noch dazu:Ostpreuen, Posen, Westpreuen, Danzig, Hinterpommern, Vorpommern das Gebietvon Stettin westlich der Oder, Ostbrandenburg, Schlesien, Bhmen, Mhren, demHultschiner Lndchen und schlielich Elsa-Lothringen.

Die Menschen, die dort wohnen, sind alles Deutsche.

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Um es gleich zu sagen: ich bin kein Nationalist, ich versuche lediglich zu vermittelnwie die Zusammenhnge sind und die Frage zu klren, warum ich mich mit einem

Personalausweis legitimieren soll, der unsinnig ist.

Machen wir weiter auf der Spurensuche:

Gehen wir zurck in die Anfnge der BRD.

Deutschland hatte den Krieg verloren und wurde von den Besatzungsmchten inZonen aufgeteilt.Die Besatzungsmchte beriefen einen Parlamentarischen Rat, der ein Grundgesetzausarbeitete, das, wenn es von ihnen und dem Volk genehmigt wrde, zu einerVerfassung fr die Bundesrepublik von Deutschland werden sollte.

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Carlo Schmid, der Sprecher des Parlamentarischen Rates, erklrte die Aufgabe desGremiums in einer bemerkenswerten Rede.

Hier ein kurzer Auszug daraus:Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

Wir haben keinen Staat zu errichten.

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In einem Schreiben der Ministerprsidenten der damaligen Lnder an dieBesatzungsmchte heit es dann auch:

Es msse alles vermieden werden was dem zu erschaffenden Gebilde den

Charakter eines Staates verleihen wrde.

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Und die Ministerprsidenten weigern sich, dem Volk das Grundgesetz vorzulegen,damit es zu einer Verfassung wrde.

Zitat:Ein Volksentscheid wrde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nureiner endgltigen Verfassung zukommen sollte.

Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volkin freier Selbstbestimmung darber entscheiden kann.

Damit ist klar:Westdeutschland hatte von Anfang an keine Verfassung.

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Damit das Grundgesetz zu einer Verfassung wrde, msste es vom Volk genehmigtwerden.Das war die verbindliche Auflage der Besatzungsmchte.

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Deshalb lautete der Artikel 146 des Grundgesetzes bis 1990:Das Grundgesetz verliert erst dann seine Gltigkeit, wenn eine vom Volk

beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

Da stellt sich die Frage: Wer ist eigentlich das Volk ?

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Zu welchem Volk man gehrt, steht im Staatsangehrigkeitsgesetz.

Das Staatsangehrigkeitsgesetz ist noch von 1913, wurde jedoch ins bundesdeutscheRecht bernommen und im Bundesgesetzblatt im Teil III verffentlicht.

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Und das ist der Artikel 116 des Grundgesetzes:Deutscher ist wer im Gebiet des Deutschen Reiches von 1937 Aufnahme gefunden

hat.

Nun knnen die Menschen jenseits von Oder und Neie nicht darber abstimmen obsie zu Deutschland gehren wollen oder nicht.

Deshalb bleibt es weiterhin dabei: Wir haben keine Verfassung sondern einGrundgesetz.

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Sehen wir uns das Grundgesetz genauer an:Gehen wir zum Artikel 3 und beschrnken uns auf Absatz 3:Niemand darf wegen ... seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder

bevorzugt werden.

Nimmt man das wrtlich, dann darf niemand wegen seiner Zugehrigkeit oder Nhezu einer Partei ein ffentliches Amt erhalten. Allein das Fachwissen und dieLeistungen sollten entscheidend sein.Dennoch werden die hchsten Richter dieses Landes, die Verfassungsrichter, nachdem Parteienproporz bestimmt.Mal drfen die Vertreter der SPD einen Kandidaten bestimmen, mal die Vertreter derCDU.Wir erinnern uns:Wir drfen keine Verfassung haben, aber wir leisten uns seit etwa 60 Jahren einBundesVerfassungsgericht, das angeblich ber eine Verfassung wacht und sieinterpretiert.

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Es ist wichtig, dass man versteht, welche Macht dieses Gericht hat.Hier ein Beispiel, wie Politiker und Richter ein Gesetz bewusst falsch auslegen.

Eigentum verpflichtet, so lautet der erste Satz des Artikel 14.Statt des Punktes knnte genauso gut ein Ausrufezeichen stehen, denn es ist fastschon ein Befehl: Eigentum verpflichtet !Der 2. Satz sagt an wozu das Eigentum verpflichtet:Zum Wohl der Allgemeinheit.Das Grundgesetz war ursprnglich gar nicht fr einen kapitalistischen Staat gedacht,sondern fr eine Solidargemeinschaft.Wer sein Eigentum gebraucht soll das auch zum Wohl der Allgemeinheit tun.Grund und Boden, Naturschtze und Produktionsmittel knnen in Gemeineigentumberfhrt werden, wenn der Eigentmer sie nicht zum Wohl der Allgemeinheitgebraucht.Das war das eigentliche Anliegen des Grundgesetzes.

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Nachlesen kann man das in dem Ahlener Programm der CDU von 1947.

Das Ahlener Programm ist das Grundsatzprogramm der CDU, der damals strkstenPartei des Landes.

Zitat:Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialenLebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden...Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr

das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen

unseres Volkes sein.

Inhalt und Ziele dieses Programms sind auch die tatschlichen Inhalte und Ziele desGrundgesetzes.

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Warum aber wird das Grundgesetz nicht eingehalten?

Die Antwort finden wir hier:Konzerne und hnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder

wirtschaftlich absolut notwendig sind, sind zu entflechten und in selbstndige

Einzelunternehmungen zu berfhren.

...damit jede mit dem Gemeinwohl unvertrgliche Beherrschung wesentlicher

Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen

wird.

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Es sollten die Konzerne zerschlagen werden, die den Krieg ermglicht und darausProfit gezogen hatten.

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Die Wirtschaft sollte reformiert werden, denndas erste und vornehmste Ziel sollte das Wohl des gesamten Volkes sein. Die

deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu

dienen noch dem Auslande.

Das also war der eigentliche Inhalt des Grundgesetzes: Die Wirtschaft reformierenund so zu zerstckeln, dass sie nie mehr in der Lage sein konnte eine beherrschendeRolle in dem Gemeinwesen zu spielen.

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Damit die Abgeordneten und die Parteien nicht vom Kapital bestochen werdenkonnten, wurde der Artikel 21 geschaffen:

Die Parteien mssen dem Volk ber die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft ablegen.

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Das haben die strksten Parteien, vor allem die CDU und die CSU in derVergangenheit nicht getan, wie der Fall Flick gezeigt hat. Flick hatte die Parteienber Jahrzehnte hinweg systematisch gekauft und so den Konzernen wieder zu einemMachtfaktor im Staate verholfen.

Auch Ex-Kanzler Kohl hat unerlaubte Parteispenden entgegen genommen und sichgeweigert, die Namen der Spender bekannt zu gebenMit 300.000 Euro Strafe durfte er sich, mit Billigung eines Gerichts, Unrechterkaufen.Dabei hat das Volk das Recht zu erfahren, welche Parteien von welchen Konzernengekauft werden.Mit dem Gerichtsurteil wurde deutlich: Alle Macht geht vom Kapital aus, das sichungeniert Parteien kauft die ihre Vertreter als Volksvertreter ausgeben.Und die Richterschaft deckt diesen Betrug.

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Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes haben die Parteien gar keine Machtauszuben.Parteien haben lediglich bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.Parteien haben nicht mehr zu tun, als dieser Vortrag leistet. Sie sollen mit den vielen

politischen Aufklrern mitwirken.

Parteien sollen keine Macht ausben knnen.

Das waren die Lehren und Konsequenzen aus dem letzten Weltkrieg, den ein Fhrermit seiner Partei und den Konzernen vorbereitet und begonnen hatte.

Nie wieder Krieg, war in den 60er Jahren der Wille des Volkes.

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Deshalb steht im Artikel 26 des Grundgesetzes:Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das

friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren, insbesondere die Fhrung eines

Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Sie sind unter Strafe zu stellen.

Schon die Vorbereitung eines Krieges ist unter Strafe zu stellen!

Das ist der eigentliche Grund, warum unsere Politiker nicht vom Kriegseinsatz inAfghanistan reden, denn der ist grundgesetzwidrig. Jeder Abgeordnete, der fr denEinsatz gestimmt hat, msste sich eigentlich vor Gericht verantworten.

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Es gibt aufmerksame Menschen in diesem Land, die Strafanzeige gegen unsereRegierung erstattet haben.Zustndig fr derartige Strafanzeigen ist die Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft urteilt, dass "nur die Vorbereitung an einem Angriffskriegund nicht der Angriffskrieg selbst strafbar"seien, "so dass auch die Beteiligung aneinem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist"(AZ 3 ARP 8/06-3).

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist strafbar. Das Fhren des Krieges nicht.

Mit anderen Worten: Unsere Soldaten gehen unvorbereitet in die Kampfhandlungen,denn sie durften nicht dafr ausgebildet werden.

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Wegen diesen Unsinns habe ich eine Strafanzeige gegen die Generalbundesanwltinerstattet.Es wurden keine Ermittlungen aufgenommen.

Ich zeige hier den Briefkopf und das Ende des Schreibens.

Fllt jemandem etwas auf??

Es fehlt die Unterschrift. Das Dokument ist bedeutungslos und hat rechtlich keineRelevanz.

Ist das Zufall?

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Aus verschiedenen Grnden hatte ich eine Strafanzeige gegen die BundeskanzlerinFrau Dr. Merkel erstattet.

Hier die Einstellung der Ermittlungen.

Auch hier fehlt die Unterschrift.

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Ich hatte eine Klage gegen das Amt Uecker-Randow gefhrt.

Hier der Briefkopf und Ende des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald.

Herr Seppelt hat vergessen, die Ausfertigung zu unterschreiben.Das besttigt eine Justizangestellte mit einem Kringel.Angeblich soll das Original von Richter Seppel unterschrieben sein.Der oder die Justizangestellte besttigt jedoch mit ihrer Unterschrift, dass die Kopiegenauso aussieht wie das Original.

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Noch verwirrender wird es bei der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde:Bearbeiter ist Herr Runzheimer.Oberregierungsrat Maier handelt im Auftrag und vergisst zu unterschreiben.Das beglaubigt eine Regierungsangestellte mit einer unleserlichen Unterschrift.

Daneben ein seltsamer Stempel.Den schauen wir uns gleich nher an.

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Erst einmal die gesetzlichen Regelungen zu den Unterschriften.

Kurz: Ein offizielles Dokument ist wertlos, wenn es nicht handschriftlich vomVerfasser unterschrieben wurde. Er steht mit der Unterschrift dafr gerade, dass derInhalt richtig ist.Fehlt die Unterschrift, kann es sich um einen wertlosen Entwurf handeln oder einnicht abgesegnetes Schreiben einer Broangestellten.

Aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz (siehe auf dem Bild unten) erfahren wir, wasbeglaubigt wird, nmlich die Unterschrift.

Fehlt die Unterschrift, ist die Beglaubigung reine Augenwischerei und die Urkundewertlos.

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Dieser Stempel besiegelt das Schreiben des Verfassungsgerichts.

Wei jemand was das fr ein Wappentier ist?

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Das ist der Reichsadler.

Das sogenannte Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland benutzt denReichsadler im offiziellen Stempel.

Warum?

Ganz einfach: Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie ein Staat.Deshalb wird das Wappentier des noch nicht erloschenen, aber handlungsunfhigenStaates Deutsches Reich von dem hchsten Gericht im Lande benutzt.Damit gibt das Gericht vor, in staatlichem Auftrag zu handeln.Der Staat ist das Deutsche Reich von 1937.

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Ganz verwirrend wird wird es wenn man sich den Artikel 140 GG genauer anschaut.Demnach gelten 5 Artikel der Weimarer Verfassung von 1919 auch heute noch.

Dort heit es u.a.: Das Reich stellt die Grundstze fr die Leistungen an dieReligionsgemeinschaften auf.

Wenn das Reich die Grundstze aufstellt, kann auch nur das Reich die Grundstzendern. Es gibt aber schon lange kein Weimarer Reich mehr.

Im Artikel 137 der Weimarer Verfassung ist sogar ein Geltungsbereich genannt.Zitat:

(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewhrleistet.

Der Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften innerhalb des Reichsgebietes

unterliegt keinen Beschrnkungen.

Wie kann die BRD ber das Reichsgebiet von 1919 bestimmen??Wie ist es mglich, dass in einer angeblichen Verfassung ein derartiger Unsinn steht?

Sollte nicht die Richterschaft den Gesetzgeber kontrollieren?

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Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut, heit es im Grundgesetz.

Und Die Richter sind unabhngig.

Stimmt das?

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Damit sind wir beim Thema Rechtsstaat angelangt.

Grundlage fr einen Rechtsstaat ist die sogenannte Gewaltenteilung.

Es gibt die Judikative, das ist die Richterschaft.Es gibt die Legislative, den Gesetzgeber.Es gibt die Exekutive, das sind die ausfhrenden Organe: Beamte, Polizisten, Lehrerusw.Diese 3 staatstragenden Sulen mssen voneinander getrennt sein und sichgegenseitig kontrollieren.Dann erst haben wir einen Rechtsstaat.

Wie wir sehen hat die Richterschaft keine unabhngige Stellung.

Dass sie Im Namen des Volkes Urteile spricht, ist blanker Hohn.Das Volk hat ihnen nie eine Erlaubnis dazu erteilt.

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ber 60 Jahre nach der Schaffung des Grundgesetzes entscheiden noch immer dieJustizminister ber die Auswahl, Anstellung und Befrderung von Richtern...

und ... Minister fhren die oberste Dienstaufsicht ber die Richterinnen und Richter.

Gerichtsprsidenten sind Beamte und dem Justizminister untergeordnet.

Als beamtete Vorgesetzte schreiben sie die Dienstzeugnisse der Richter.

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Eine der beiden Richtervereinigungen, Der Deutsche Richterbund forderte 2007:Die Einfhrung der Selbstverwaltung der Justiz.

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Die Neue Richtervereinigung veranstaltete 2008 erstmals eine internationale Tagungzur Unabhngigkeit der Justiz in der BRD.

ber 60 Jahre ist die Richterschaft ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen.

ber 60 Jahre konnten unsere Politiker sich frei entfalten.Und das haben sie getan.

Hier einige Beispiele:

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Dieses Bild hatten wir schon einmal.So wird uns immer wieder die Entstehung der Legislative erklrt: Der Whler whltdas Parlament.

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Bevor der Whler zur Urne schreitet, hat schon eine Wahl stattgefunden. Innerhalbder Parteien werden diejenigen Kandidaten gewhlt, die die Partei vertreten sollen.Wir haben es bei den Abgeordneten des Bundestages oder der Landtage nicht

mit Volksvertretern zu tun, sondern mit Parteienvertretern.

Das Wort Partei enthlt das englische Wort Part, und das heit: Teil.

Eine Partei vertritt also immer nur einen Teil des Volkes und nie das ganze Volk.Daher ist der Begriff Volkspartei meist unsinnig. In der BRD gbe es dann mehrereVlker, das CDU-Volk, das SPD-Volk und in Bayern das CSU-Volk.

Das war von dem Grundgesetzgeber anders vorgesehen.

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Die Abgeordneten sollen Vertreter des ganzen Volkes sein.

Sie mssen in unmittelbarer Wahl gewhlt werden.

Unmittelbar heit: Ohne Vermittlung durch eine Partei. Das Grundgesetz sieht nureine Direktwahl vor und keine Listenwahl.2/3 der Abgeordneten des Bundestages erhalten ber eine Liste der Parteien ihrMandat. Das ist grundgesetzwidrig.Nur in einer direkten Wahl sind die Abgeordneten wirkliche Volksvertreter.

Eine Partei, die nur 7 oder 10% der abgegebenen Stimmen auf sich verbuchen kann,aber als Koalitionspartner gebraucht wird, bringt Abgeordnete ins Parlament, dieweniger Stimmen erhalten haben als Kandidaten grerer Parteien, die nicht an derMacht beteiligt werden.

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Selbst im StrafGesetzBuch steht, es sei das Recht des Volkes, ihre Abgeordneten inunmittelbarer Wahl zu whlen.

Oben ist noch einmal der Wortlaut des Grundgesetzes.Darunter 92 Strafgesetzbuch.

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Wenn jemand ein Amt bekleidet, das ihm nicht zusteht, so ist das Betrug.Dass es sich hierbei um Wahlflschung handelt, kann man ebenfalls imStrafgesetzbuch nachlesen.

Demnach war keine der Bundestagswahlen seit 1949 rechtmig.

Nach meinen Informationen haben etwa 200 Brgerinnen und Brger die letztenBundestagswahlen angefochten.Das Bundesverfassungsgericht behauptet nun, der Gesetzgeber selbst sei fr dieordnungsgeme Wahl zustndig.Daran kann man die Rolle dieses Gerichts gut erkennen, es lsst den Souvern, dieBrger im Stich.

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Ich habe Strafanzeige gegen die Abgeordneten erstattet, die ber die Listenwahl ihrMandat erhalten haben.Auch hier wurden keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufgenommen.

57 Jahre nach Grndung der BRD merkt auch die Richterschaft, dass etwas nichtstimmt im angeblichen Staat und fordert nun, da das Lgengebude in sichzusammen bricht, die Unabhngigkeit der Staatsanwaltschaft.

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Das ist die Web-Seite des Generalbundesanwalts.Darin steht:Die Ranghchsten Staatsanwlte am Bundesgerichtshof sind politische

Beamte und mssen in Ansichten und Zielsetzung mit der Regierung

bereinstimmen.

Mit anderen Worten: Die Regierung wird durch ihre eigenen Staatsanwlte geschtzt.

Der Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden Gewalt.

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Und so knnen sich die Abgeordneten sicher sein, dass sie nicht belangt werden,auch wenn sie gegen das Grundgesetz verstoen.Und das tun sie mehrfach.

Dieses Bild hatten wir bereits.

Knnen Sie mir sagen, zu welcher Staatsgewalt unsere Bundeskanzlerin gehrt?

Sie ist als Abgeordnete Mitglied der Legislative und als Kanzlerin ist sie Mitglied derExekutive.

Unsere Kanzlerin und die Mehrzahl ihrer Minister kontrollieren sich selbst und

handeln damit rechtswidrig.

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Abgeordneter oder Volksvertreter ist man hauptberuflich fr die Dauer des Mandats.

Demnach ist die Ttigkeit als Kanzlerin oder Minister eine Nebenttigkeit.

Andere Volksvertreter vertreten nebenbei oder hauptberuflich einen Konzern, eineVersicherung oder die Bundesnetzagentur1, die alleine 33 Vertreter im Parlamentsitzen hat.

Herr Riester (SPD) hat neben dem Volk noch 61 weitere Vertragspartner.

1 Die Bundesnetzagentur ist zustndig fr die Strom- und Gasversorgung

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Dabei ist auch das ganz anders geregelt.In den Protokollen des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat,steht, die Abgeordneten machen fr die Dauer ihres Mandats Urlaub von ihrem Beruf.

Nur so knnen sie sich voll und ganz dem Wohl der Allgemeinheit widmen. Weil sie dannkeine Einnahmen mehr haben, erhalten sie eine Entschdigung. Die Entschdigung ist sohoch bemessen, dass sie gut davon leben knnen und unabhngig von weiteren Geldgebernsind.

Ein Volksvertreter erhlt heutzutage monatlich etwa 8000 Euro Entschdigung fr seineUnabhngigkeit.Auerdem erhlt er eine Aufwandsentschdigung von etwa 4000 Euro monatlich, ohne denAufwand belegen zu mssen.Da diese 12.000 Euro im Monat noch nicht genug sind, haben die meisten Volksvertreternoch satte Nebeneinnahmen, fr die sie auch etwas tun mssen, sonst wre die Korruptionoffensichtlich.Und so kommt es, dass der Plenarsaal des Bundestages bei Sitzungen oftmals ghnend leerist. Die Damen und Herren vertreten dann gerade ihre Partei bei einer Wahlveranstaltungoder sitzen im Vorstand einer Bank oder halten einen Vortrag ber die sichere Atomkraft...

und und und...

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Die Bundeskanzlerin und die meisten ihrer Ministerkollegen sind hauptberuflichVolksvertreter. So schreibt es das Grundgesetz vor. Nebenbei sind sie Kanzlerin oderMinister.

Tatschlich ben sie ein besoldetes Amt aus und erhalten nebenbei noch eine

Entschdigung als Volksvertreter.

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Die Bundeskanzlerin und ihre Ministerkollegen haben einen Diensteid geschworen,den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.Sie schwren, Schaden vom Volk abzuwenden und gerecht gegenber

jedermann zu sein.

- Wer sich selbst zehntausende Euro im Monat aus der Staatskasse zubilligt undHartz IV-Empfnger mit einigen Hundert Euro abspeist, ist ungerecht.

- Wer den Staat, also die Bevlkerung, mit 2.000 Milliarden Euro verschuldet und dieVolkseigenen Betriebe an Konzerne verkauft, fgt dem Volk einen schweren Schadenzu.

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Es folgen 2 Bilder aus meinem Vortrag Zukunftsorientiertes, regionalesWirtschaften.

Hier sehen wir Ausschnitte aus der Web-Seite des Bundes der Steuerzahler.Zu erkennen ist die Schuldenuhr, die sich in rasendem Tempo dreht.

Fast 200 Millionen Euro Schulden machen unsere Politiker tglich.

Niemand konnte mir bisher sagen wer diese Schulden wann zurckzahlt.

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Dies ist ein Ausschnitt aus einer Tabelle des Statistischen Bundesamtes.

Wir sehen: Die Zinszahlungen fr die Schulden sind hher als die SozialenLeistungen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Lndern.

Zinsen sind leistungslose Einkommen. Der Kreditgeber muss dafr nicht arbeiten.

So untersttzen unsere Bundes- und Lnderregierungen weltweit reichePrivatpersonen, Konzerne, Versicherungen und Banken.

Auf diese Art und Weise werden die Reichen immer reicher und der Mittelstand unddie Armen immer rmer.

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Zurck zum Grundgesetz. Dort heit es im Artikel 110:Der Haushaltsplan istauszugleichen.

Wie kommt es, dass wir so viele Schulden haben, wenn der Haushalt ausgeglichensein muss?

Das machen unsere Politiker so:Die Neuschulden zhlen als Einnahmen. Damit gleichen sie die Ausgaben aus.Die angehuften Schulden selbst tauchen dann im Haushaltsplan nicht mehr auf.Sie werden ausgelagert und wachsen und wachsen und wachsen...

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Nochmal zurck zu dem Eid, der feierlich gegenber der ffentlichkeit abgelegtwird.Wir erinnern uns: Wir sind das Volk und wir sind der Souvern.Die Politiker vertreten nur unsere Interessen. Sie schwren uns gegenber, und wirhaben das Recht, den Eid einzuklagen.Denkt man.

Tatschlich sind die Diensteide leere Versprechungen und man kann einen Verstodagegen nicht strafrechtlich verfolgen.Dabei gibt es, rechtlich gesehen, nur den Eid, den Falscheid und den Meineid.

Dass ein Politiker nicht wei, was er tut und versehentlich einen Eid bricht, istunwahrscheinlich. Also verletzt er den Eid absichtlich. Demnach handelt es sich umeinen Meineid.

Nach 154 Strafgesetzbuch wird ein Meineid bestraft mit:Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr.

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Dass kein Politiker, kein Richter und kein Staatsanwalt daran etwas ndern willkann man verstehen.Sie alle leisten schon bei Dienstantritt einen Meineid. Es gibt, wie bereits erwhnt,keinen Staat dem sie dienen knnten. Sie alle sind Teil einer NichtstaatlichenOrganisation.Sie alle erfllen keine hoheitlichen Aufgaben. Daher fehlen ihre Unterschriften unterden gezeigten Dokumenten.

Richter, Staatsanwlte und Beamte haben einen Beruf auf Lebenszeit, ein gutesGehalt und eine ordentliche Rente. Damit werden sie von den Politikern gekauft.Politiker mssen 4 oder 8 Jahre ihre Partei vertreten und knnen sich dann mitRentenansprchen zur Ruhe setzen, die ein Arbeiter nie erreichen kann.Die Staatsgewalten lassen es sich gut gehen.Die Zeche zahlen die Arbeiter, die Angestellten und die Handwerker.

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Fast die Hlfte des Staatshaushalts gehen fr das Staatspersonal und die

Aufrechterhaltung des angeblichen Staates drauf.

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Weniger als 5% des Staatshaushalts flieen in soziale Leistungen.Dabei steht im Grundgesetz, wir htten einensozialen Bundesstaat.

Weil keine Kontrolleure da sind, obwohl sie dafr bezahlt werden, kann das Volkbelogen und betrogen werden.

Hier ein weiteres Beispiel:

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Im Grundgesetz steht : Die Hauptstadt der BRD ist Berlin

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Berlin war noch nie Hauptstadt der BRD und wird es auch nicht sein, schreiben die 3Mchte, die noch 1990 das Sagen hatten.

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Deshalb sind die Hauptsitze der Ministerien in Bonn und nicht in Berlin.

Dieses Gesetz ist aus dem Jahre 1994.

Und so pendelt die Ministerialbrokratie auf Kosten der Bevlkerung einmal proWoche von Berlin nach Bonn und wieder zurck.Geldverschwendung aus Prestigegrnden.Wer in der Weltpolitik mitmischen will, kann nicht in Bonn sitzen.Die Weltstadt Berlin muss es sein.

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Berlin ist auch nicht die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, wie es imGrundgesetz steht, sondern: Berlin ist die Hauptstadt von Deutschland.

Das konnte man 1990 im Bundesgesetzblatt nachlesen. So steht es imEinigungsvertrag von 1990.

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Sie erinnern sich. Dieses Bild hatten wir eingangs bereits.

Das ist Deutschland,

und Berlin ist die Hauptstadt davon.

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Germany, also Deutschland, heit unser Land seit 1990 auch bei den VereintenNationen.

Deutschland hat kein einig Volk.

- Es fehlen noch die Menschen jenseits von Oder und Neie.

Deutschland hat keine Verfassung.

- Das Grundgesetz ist keine Verfassung und gilt nur fr die BRD.

Deutschland hat keine Regierung.

- Die Bundesregierung regiert lediglich ber die Bundesrepublik von Deutschlandund die ist kein Staat.

Kurz zusammengefasst:Seit ber 60 Jahren werden wir belogen und betrogen.

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Die Wahrheit muss endlich ein Tageslicht. heit es in einer Kundgabe Gottes anFranz Schumi. Auch wenn Sie nicht an Gott glauben, so sollten sie die folgenden 6Texte aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

In der Kundgabe Worte an meine Kinder klrt Gott die Menschen ber seinVerhltnis zu den Staaten, den Priestern und dem Eigentum auf.

Hier einige Auszge daraus:Das Volk soll erkennen, dass die Regierenden die Oberhupter von Dieben,

Rubern und Mrdern im Waffenrock und im Beamtenkleide sind.

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Die Regierenden geben Gesetze fr das Volk und stellen sich selbst ber das Gesetz.

Sie verben allergrte Verbrechen beim Militr, im Staatsdienst und in derWissenschaft.

Gott hat geboten:Du sollst nicht tten. Die Regierenden lassen Soldaten zum

Tten ausbilden.

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Auch die Priester verstoen gegen die Gebote: Sie sind Diebe, da sie die Menschenauffordern, fr Gott Geld zu opfern. Frher konnte man sich gegen Geld sogar dasSeelenheil erkaufen.

Gott hat es nie gut geheien Kirchen zu bauen oder Ppste aufzustellen.

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Staaten verstoen gegen das 7. und 9. Gebot durch unbefugte Steuererhebungen.Gerichts- und Steuerorgane rauben die Bevlkerung mit Gewalt aus.

Zitat:Also ist der heutige Staat in meinen Augen nichts anderes als eine Mrder-

und Ruberbande,sagt Gott dem Schreiber um 1900. Daran hat sich bis heutenichts gendert.

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UndDie ganze Staatsmaschine ist eine Erfindung aus der Hlle, und sie wirddaher wieder in diesen Abgrund geworfen werden.

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Gott beansprucht sein Eigentum zurck.Zitat: Daher werden alle Rechte des Privateigentums von der Welt verschwinden

und in Gemeindeeigentum bergehen.

(Hinweis auf meine Klage im Internet unterhttp://www.widerstand-ist-recht.de/widerstand/verwalt eigentum erde.html)

Wie wir eine gerechte Wirtschaftsordnung im Sinne Gottes schaffen, zeige ich inmeinem Vortrag Zukunftsorientiertes, regionales Wirtschaften auf, (der beiInteresse auch hier gehalten werden kann.)

Gott ist bereits an der Arbeit und die Entlarvung der Staatsorgane als Ruber

und Betrger ist ein Teil davon.

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http://www.widerstand-ist-recht.de/widerstand/verwalt%20eigentum%20erde.htmlhttp://www.widerstand-ist-recht.de/widerstand/verwalt%20eigentum%20erde.htmlhttp://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/vortraege.htmlhttp://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/vortraege.htmlhttp://www.widerstand-ist-recht.de/widerstand/verwalt%20eigentum%20erde.htmlhttp://www.widerstand-ist-recht.de/widerstand/verwalt%20eigentum%20erde.html


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Dass wir in keinem Staat leben und unsere menschenwrdige Zukunft selbst in dieHand nehmen knnen, ohne uns von Behrden, die keinerlei hoheitliche Aufgabenerfllen, Vorschriften machen zu lassen, ist ein weiterer Teil dieses Plans.

Also packen wir es an.

Danke.

Unser Staat das unbekannte Wesen

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