Unterrichtung - · PDF file Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/5950...

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  • Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode

    Drucksache 11/5950

    Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung

    über die Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 9. Oktober 1989 in Rom

    Die 35. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Ver- sammlung fand vom 5. bis 10. Oktober 1989 in Rom statt.

    Die Plenardebatte am Montag, den 9. Oktober 1989, stand unter dem Thema „Abbau der Ost- West-Konfrontation: Die Rolle der Rüstungskon- trolle ".

    Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat entsand- ten die folgende Delegation:

    Bundestag:

    Abg. Prof. Dr. Manfred Abelein (CDU/CSU), Leiter der Delegation Abg. Angelika Beer (DIE GRÜNEN) Abg. Alfred Biehle (CDU/CSU) Abg. Lothar Ibrügger (SPD) Abg. Ulrich Irmer (FDP) Abg. Walter Kolbow (SPD) Abg. Hans Koschnick (SPD) Abg. Herbert Lattmann (CDU/CSU) Abg. Alfred Mechtersheimer (DIE GRÜNEN) Abg. Lorenz Niegel (CDU/CSU) Abg. Manfred Opel (SPD) Abg. Peter Petersen (CDU/CSU) Abg. Helmut Sauer (CDU/CSU) Abg. Brigitte Schulte (SPD) Abg. Karsten D. Voigt (SPD) Abg. Werner Michael Weiß (CDU/CSU) Abg. Torsten Wolfgramm (FDP) Abg. Peter Würtz (SPD) Abg. Benno Zierer (CDU/CSU)

    Bundesrat:

    Senator Volker Kröning (SPD), (Bremen), stellvertre- tender Leiter der Delegation Minister Dr. Heinz Eyrich (CDU), (Baden-Württem- berg) Staatsminister Rudi Geil (CDU), (Rheinland- Pfalz) Senator Horst Gobrecht (SPD), (Hamburg) Minister Dr. Ottokar Hahn (SPD), (Saarland) Staatsminister Dr. Georg von Waldenfels (CSU), (Bayern)

    Übersicht der Tagung

    Nach den Ausschußsitzungen am 6. und 7. Oktober 1989 wurde am Vormittag des 9. Oktober 1989 im Ple- narsaal des Palazzo Montecitorio die Plenarsitzung durch den Präsidenten der Nordatlantischen Ver- sammlung, Abg. Patrick Duffy (Vereinigtes König- reich), eröffnet. Es folgten Ansprachen des Präsiden- ten des italienischen Ministerrates, Giulio Andreotti, und des Generalsekretärs der NATO und Vorsitzen- den des Nordatlantikrates, Dr. Manfred Wörner.

    Es schloß sich die Generaldebatte zum Thema „Ab- bau der Ost-West-Konfrontation: Die Ro lle der Rü- stungskontrolle " an.

    Am Nachmittag folgte die Aussprache zu den Berich- ten und Beschlußvorlagen der Ausschüsse, in deren Verlauf folgende Entschließungen verabschiedet wurden (Texte siehe Schlußteil der Drucksache):

    — Entschließung 204 (1989) betreffend die Informa- tionspolitik des Atlantischen Bündnisses

    — Entschließung 205 (1989) betreffend das Atlanti- sche Bündnis und den Zivilschutz

  • Drucksache 11/5950 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

    — Entschließung 206 (1989) betreffend die mensch- liche Dimension der Ost-West-Beziehungen

    — Entschließung 207 (1989) betreffend die strategi- sche Rüstungskontrolle

    — Entschließung 208 (1989) betreffend die Unterstüt- zung und Handhabung des Wandlungsprozesses in Europa

    — Entschließung 209 (1989) betreffend Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen

    — Entschließung 210 (1989) betreffend die tragische Situation der türkischen moslemischen Minderheit in Bulgarien

    — Entschließung 211 (1989) betreffend die Weiter- verbreitung von Raketen und nuklearen sowie chemischen Waffen

    — Entschließung 212 (1989) betreffend die Ver- schmutzung der Atmosphäre

    Eröffnungsansprache des Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung, Abg. Patrick Duffy (Vereinigtes Königreich)

    Der Präsident dankte den italienischen Gastgebern in der Abgeordnetenkammer und im Senat der Republik für ihre Gastfreundschaft. Es sei bezeichnend, daß die Nordatlantische Versammlung in dieser Zeit des Wan- dels und der dramatischen Entwicklungen in Rom, der Ewigen Stadt, zusammenträfe. Denn in Rom lägen viele Wurzeln gemeinsamer Wertvorstellungen, in Rom habe auch unsere Kultur ihren Ursprung.

    Italien sei in der jüngsten Vergangenheit ein bestän- diger Stützpfeiler der NATO an ihrer Südflanke gewe- sen und habe entscheidend an den militärischen Pro- grammen der Allianz, wie z. B. der Stationierung der SNF, mitgewirkt. Italien habe kürzlich weitere Maß- nahmen ergriffen, um seinen Einfluß im Mittelmeer- raum zu vergrößern. Darüber hinaus sei Italien auch dabei, seine Rolle im Nahen Osten und in Nordafrika zu stärken. Diese Entwicklungen zeigten Italiens um- fassende Sicherheitsinteressen und legten den Schluß nahe, daß es eine führende Rolle bei der Lösung regio- naler Konflikte spielen könne.

    Es sei bekannt, daß Italien lange Zeit eine Vorreiter- rolle bei den Bemühungen um eine europäische Inte- gration, die nun ein entscheidendes Stadium erreiche, gespielt habe. Er stelle in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, daß der Inhalt der Berichte der Nordatlantischen Versammlung zu den Fragen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, der Si- cherheitszusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung, Forschung und Entwicklung interessante Diskussionen bei den Delegierten über die Bedeutung der fortschreitenden europäischen Einigung hervorgerufen habe.

    Vor dem Hintergrund des raschen Wandels stelle sich für die Nordatlantische Versammlung die Frage, ob es in der Sowjetunion tatsächlich grundlegende Verän- derungen geben werde. Die überraschenden Ent- wicklungen in der Sowjetunion und in Osteuropa stellten aber eine einzigartige Gelegenheit für die

    Entwicklung von konstruktiveren und stabileren Be- ziehungen zwischen Ost und West dar. Nach Besu- chen in verschiedenen osteuropäischen Staaten sei im Juli erstmals eine Delega tion der Nordatlantischen Versammlung in Moskau mit dem Obersten Sowjet und hochrangigen sowjetischen Regierungsvertretern zusammengetroffen. In Rom habe die Versammlung die bislang beispiellose Begegnung zwischen General Lobow und General Galvin miterleben können.

    Er sei davon überzeugt, daß die Versammlung eine wichtige Funktion übernehmen könne, indem sie Be- ziehungen zu den fortschrittlichen und veränderungs- willigen Kräften in Osteuropa herstelle, Verbindun- gen mit den sich bildenden repräsentativen Ver- sammlungen aufnehme, um diese an ihrer parlamen- tarischen Erfahrung teilhaben zu lassen und Kontakte zwischen den Militärs beider Blöcke fördere und ver- einfache. Er sei sicher, daß die bereits bestehenden Kontakte in den kommenden Jahren weiterentwickelt und vertieft werden würden.

    In keinem anderen Bereich seien die Möglichkeiten, Fortschritte auf dem Weg zu größerer Ost-West-Stabi- lität und Sicherheit zu erzielen, so vielversprechend wie bei der Rüstungskontrolle. Deshalb laute auch das Thema der Plenardebatte „Abbau der Ost-West-Kon- frontation: Die Rolle der Rüstungskontrolle". Nach den Tagen von SALT und MBFR beschäftige man sich inzwischen bei den Rüstungskontrollverhandlungen mit einem breiten Spektrum von Fragestellungen. Das jüngste Treffen der Außenminister Baker und Sche- wardnadse in Wyoming sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu weiteren bedeutenden Abrüstungsver- einbarungen im Bereich der strategischen, konventio- nellen und chemischen Waffen gewesen.

    Die Plenardebatte werde zweifellos die Frage aufwer- fen, ob die Rüstungskontrolle die Ursache oder das Ergebnis der gegenwärtigen Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen sei und bis zu welchem Grad das Bündnis größeres Vertrauen in diese Komponente unserer Sicherheitspolitik setzen solle. Er sei aber si- cher, daß alle mit ihm darin übereinstimmten, daß bei den Verhandlungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Wien die Möglichkeit bestehe, einen grundlegenden Wandel der militärischen Struktur in Europa zu erreichen. Es sei weiter zu prüfen, in wel- chen Bereichen Rüstungskontrolle die gegenwärtigen politischen Veränderungen ergänzen und verstärken könne, jedoch bei gleichzei tigem Festhalten an jener Solidarität, die in den letzten 40 Jahren die Grundlage für die Sicherheit der Allianz gewesen sei.

    Ansprache des Präsidenten des italienischen Ministerrates, Giulio Andreott i

    Der • italienische Ministerpräsident brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, daß die 35. Jahresta- gung der Nordatlantischen Versammlung, die in das 40. Gründungsjahr des Nordatlantikpaktes falle, in Rom stattfinde. Im weiteren Verlauf seiner Rede gab Andreotti einen kurzen Abriß über die politischen Spannungen und Diskussionen im Parlament und im Senat, die der Unterzeichnung des Nordatlantikver- trages durch die italienische Regierung am 4. Ap ril

  • Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Drucksache 11/5950

    1949 vorausgegangen waren. Er unterstrich die Be- deutung des Nordatlantikvertrages, ohne den es das zeitige Ende der Stalin-Ara ebensowenig gegeben hätte wie die gegenwärtige sowjetische Perestroika und das Streben nach Demokratie in Polen und Un- garn. Auch die Gründung der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft sei ohne den Nordatlantikver- trag schwer vorstellbar.

    Die Bilanz der letzten 40 Jahre des Nordatlantikver- trages sei sehr positiv. Das Jahr 1989 unterstreiche diese Entwicklung. Während des Gipfeltreffens in Brüssel im Mai 1989 habe man die Werte und die Ziele der NATO erneut bekräftigt, die dank des Zusammen- haltes und der atlantischen Solidarität im Einklang mit den Forderungen von Pierre Harmel, nämlich zum einen der Bewahrung der gemeinsamen Sicherheit und zum anderen der Öffnung zum Dialog mit dem Osten, zu erreichen seien. Diese Haltung der NATO habe zur fortschreitenden Öffnung der Länder des Warschauer Paktes gegenüber neuen politischen An- sätzen und demokratischen Reformen beigetragen. Aber trotz dieses radikalen