UWE JAHN RECHTSANWALT Arbeitsrecht Fachanwalt Schwerin Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...

UWE JAHNRECHTSANWALT

ArbeitsrechtFachanwalt

Schwerin

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

im Zeitraum 11.06 - 11.07

Rechtsanwalt und Fachanwalt für ArbeitsrechtUwe JahnSchwerin



Schwerin

– Individualarbeitsrecht

- Beendigung, Kündigung, Kündigungsschutz

- Teilzeitarbeit und Befristung- Betriebsübergang- AGB-Kontrolle- Insolvenz- Betriebliche Altersversorgung- finanzielle Ansprüche- Gleichbehandlung- Mobbing- diverse Entscheidungen



Schwerin

• Betriebsverfassungsrecht

– Beteiligungsrechte– Diverse



Schwerin

• Tarifvertragsrecht

– Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit– Gleichstellungsabrede, Bezugnahme– Wirksamkeit– Diverse Entscheidungen



Schwerin

2 AZR 748/05 v. 7.12.2007Sozialauswahl: Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr als dringendes

betriebliches Bedürfnis

Eine kommunale Körperschaft, die gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet ist, kann im Rahmen der sozialen Auswahl die Mitgliedschaft eines Mitarbeiters in der freiwilligen Feuerwehr als Kriterium für ein dringendes betriebliches Erfordernis heranziehen.

PM 77/06

2 AZR 306/06 v. 31.5.2007Fehlende Krankheitszeiten als Grundlage für berechtigtes betriebliches

Interesse

Im Rahmen der sozialen Auswahl rechtfertigt eine geringere oder fehlende Krank-heitszeit kein berechtigtes betriebliches Interesse am Verbleib des betreffenden Mitarbeiters.

PM 40/07

IndividualarbeitsrechtBeendigung,Kündigung, Kündigungsschutz



Schwerin

2 AZR 716/06 v. 12.7.2007Betriebliches Eingliederungsmanagment gem. § 84 Abs.2 SGB IX und die

krankheitsbedingte Kündigung

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagments gem. § 84 Abs.2 SGB IX ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Das dort geregelte Managment ist allerdings eine Ausprägung des Verhältnismäßig-keitsgrundsatzes. Das Unterlassen kann Auswirkungen auf Darlegungs- und Beweis-lasten bezüglich der betrieblichen Auswirkungen von erheblichen Fehlzeiten haben. Der pauschale Vortrag des Arbeitgebers, es sei keine alternative Beschäftigungs-möglichkeit bekannt, ist damit wohl ausgeschlossen.

PM 54/07




Schwerin

2 AZR 182/06 v. 7.12.2007Präventionsverfahren nach § 84 Abs.1 SGB IX und die Kündigung eines

Schwerbehinderten

Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Die Unterlassung kann aber ein Indiz für eine fehlerhafte Abwägung des Arbeitgebers sein.

PM 78/06

2 AZR 217/06 v. 1.3.2007Beginn des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen

Ein Schwerbehinderter genießt erst drei Wochen nach Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft den Sonderkündigungsschutz (d.h. das Zustim-mungserfordernis des Integrationsamtes), § 90 Abs. 2A SGB IX. Das gilt auch sinngemäß für den Mitarbeiter, der einen Gleichstellungsantrag gestellt hat.

PM 17/07




Schwerin

2 AZR 94/06 v. 19.6.20076-Monats-Frist gem. § 90 Abs.1 Nr.1 SGB IX

Die 6-Monats-Frist gem. § 90 Abs.1 Nr.1 SGB IX beginnt nicht neu zu laufen, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Schwerbehinderten auf Veranlassung und im Interesse des Arbeitgebers nur verhältnismäßig kurz unterbrochen wurde und das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht.

PM 46/07

2 AZR 425/06 v. 8.11.2007Zustimmung des Integrationsamtes, Wiederholungskündigung

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung gilt für den betreffenden Grund für den Ausspruch einer Kündigung innerhalb eines Monats, § 88 Abs.3 SGB IX. Die Zustimmung verbraucht nicht, wird die Kündigung aus dem gleichen Grund wiederholt, gilt auch für diese die Zustimmung des Intergrationsamtes.

PM 81/07




Schwerin

2 AZR 731/05 v. 18.1.2007Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit kein personenbedingter

Kündigungsgrund

Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines „ewigen Studenten“ nach 25 Fachsemestern rechtfertigt nicht dessen Kündigung als studentische Aushilfskraft.

PM 1/07

2 AZR 200/06 v. 31.5.2007Internetsurfen in der Dienstzeit

Das Surfen im Internet während der Dienstzeit kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Umfang der versäumten Arbeitszeit erheblich ist und/oder die Gefahr einer Rufschädigung des Arbeitgebers durch den Inhalt der aufgesuchten Seiten besteht.

PM 39/07




Schwerin

2 AZR 44/06 v. 1.2.2007Änderungskündigung – Annahmefrist

Eine vom Arbeitgeber zu kurz bemessene Annahmefrist für das Änderungsangebot im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung führt nicht zu deren Wegfall insgesamt, sondern zu einer Anpassung an die gesetzliche Mindestfrist von drei Wochen (§ 2 Satz 2 KschG entsprechend)

PM 8/07

2 AZR 304/06 v. 19.6.2007 Achtung, RechtsprechungsänderungInteressenausgleich und Namensliste auch bei Änderungskündigung

Die Beweislastumkehr bzgl. betriebliches Erfordernis als Grund für die Kündigung und die Beschränkung der Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit greift auch bei Änderungskündigungen, wenn ein Interessenausgleich mit Namens-liste i.s. v. § 1 Abs.5 KSchG vorliegt.

PM 47/07




Schwerin

2 AZR 525/05 v. 1.3.2007Kündigungsschutzklage gegen eine Gesellschaft

Erhebt ein Mitarbeiter die Kündigungsschutzklage gegen die Gesellschafter anstatt gegen die Gesellschaft als Arbeitgeber, kann es sich um einen Fall der – möglichen - Berichtigung der Parteibezeichnung handeln, wenn sich aus der Klagschrift und deren Anlagen (Kündigungsschreiben) die richtige Parteibezeichnung ergibt.

PM 18/07

6 AZR 662/06 v. 25.10.2007Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG

Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG besteht nicht, wenn der betreffende klagende Mitarbeiter sich selbstständig machen möchte. Er muß ordentlich kündigen, das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses besteht weiter bis zum Ende der Kündigungsfrist.

PM 75/07




Schwerin

6 AZR 774/06 v. 19.7.2007Abschluß eines Geschäftsführerdienstvertrages als Auflösung eines Arbeits-

verhältnisses Der schriftlich abgeschlossene Dienstvertrag als Geschäftsführer eines ehemaligen

Mitarbeiters beinhaltet auch die Aufhebung des vorher bestehenden Arbeitsver-hältnisses. Der Schriftform ist auch in dieser Hinsicht Genüge getan.

PM 56/07




Schwerin9 AZR 393/06 v. 13.1.2007

Anspruch auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrag

Besteht ein Anspruch auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages (nicht aus Altersteil-

zeitgesetz, z.B. aus Tarifvertrag oder Individualvertrag), kann der Arbeitgeber

verurteilt werden, ggf. dem Abschluß eines Teilzeitarbeitsvertrag auch

nachträglich zuzustimmen.

PM 3/07

9 AZR 82/07 v. 5.6.2007

Anspruch auf Elternteilzeit und die dringenden betrieblichen Gründe

Hat der Arbeitgeber, nachdem der Mitarbeiter Elternzeit in Anspruch genommen

hat, einen weiteren Mitarbeiter unbefristet eingestellt, hat er den

Personalbestand dauerhaft erhöht. Dann kann er sich kaum darauf berufen, den

in Elternzeit befindlichen Mitarbeiter nicht Teilzeit beschäftigen zu können, wenn

dieser das beantragt.

PM 41/07

IndividualarbeitsrechtTeilzeitarbeitBefristung



Schwerin

9 AZR 874/06 v. 8.5.2007

Einklagbarer Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der

Arbeitszeit

§ 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Anspruch auf Verlängerung der Arbeits-

zeit, der vom Arbeitgeber nur wegen dringender betrieblicher Gründe oder

Arbeits-zeitwünschen anderer Teilzeitbeschäftigter abgelehnt werden kann.

PM 30/07




Schwerin7 AZR 795/06 v. 10.10.2007Befristung im Anschluß an Ausbildung

Eine Befristung gem. § 14 Abs.1 Satz 2 Ziff. 2 TzBfG nach einer Ausbildung kann nur ein Mal erfolgen. Außerdem muß sie in dem Arbeitsvertrag direkt nach Abschluß der Ausbildung vereinbart werden. Später ist eine so begründete Befristung unwirk-sam.

PM 71/07

7 AZR 501/07 v. 11.7.2007Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs.5 TzBfG

Dem Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ablauf einer wirk-samen Befristung kann der Arbeitgeber bereits im Voraus widersprechen. Lehnt der Arbeitgeber ausdrücklich eine Fortsetzung ab, so ist darin auch ein Widerspruch gem. § 15 Abs.5 TzBfG zu sehen.

PM 53/07




Schwerin7 AZR 95/06 v. 14.2.2007Maßregelungsverbot und begrenzte Überprüfbarkeit einer Befristung

Auch wenn ein neuer befristeter Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber nur vorbehaltslos abgeschlossen wird und damit ein Vorbehalt der Wirksamkeit der Befristung des vorherigen Arbeitsvertrages ausgeschlossen wird, ist nur die Wirksamkeit der Befristung des neuen Vertrages zu überprüfen. Das Maßregelungsverbot führt nicht zu einer Überprüfbarkeit des vorhergehenden Arbeitsvertrages.

PM 11/07

7 AZR 700/06 v. 13.6.2007Befristung und Schriftformerfordernis

Das Schriftformerfordernis für eine Befristung ist nicht erfüllt, wenn bei Einstellung und vor Abschluß eines schriftlichen Arbeitsvertrages die Befristung schon vereinbart war. Dann ist der nachträglich ausgefertigte Arbeitsvertrag nur eine Wiedergabe des mündlich – unwirksam – vereinbarten. Wird die Befristungsabrede erstmals in der schriftlichen Ausfertigung vereinbart – oder in dieser Weise vereinbart, handelt es sich um eine wirksam schriftlich vereinbarte Befristung.

PM 44/07




Schwerin

6 AZR 286/07 v. 15.2.2007Befristungsabrede oder Aufhebungsvertrag

Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung im beiderseitigen Einvernehmen in eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Jahr später umgewan-delt, ist darin dann ein Aufhebungsvertrag zu sehen, wenn keine Arbeitsverpflich-tung bestehen und gleichzeitig die Abwicklungsmodalität geregelt werden soll.

PM 13/07




Schwerin

Achtung, Änderung der Rechtsprechung

8 AZR 431/06 v. 15.2.2007

Wirtschaftliche Einheit und „der eigentliche Kern des zur Wertschöpfung er-

forderlichen Funktionszusammenhangs“ (slowakische Ausbeinkolonne)

Nutzt ein Auftragnehmer die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten

Vorrichtungen und Geräte, und handelt es sich dabei um den Kern des zur

Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs, so geht die

wirtschaftliche Einheit über, es liegt ein Betriebsübergang vor. Auf die

Übernahme von Personal oder die eigenwirtschaftliche Nutzung von

Betriebsmittels komm es nicht an.

PM 14/07

8 AZR 1043/06 v. 14.8.2007

Wirtschaftliche Einheit und Auftragsneuvergabe

Die reine Neuvergabe eines Serviceauftrages führt nicht zu einem Betriebsübergang,

wenn der neue Auftragnehmer den Auftrag in einer deutlich anderen und viel

größeren Organisationsstruktur ausführt. PM

60/07

IndividualarbeitsrechtBetriebsübergang



Schwerin

Achtung, Änderung der Rechtsprechung

8 AZR 917/06 v. 25.10.2007

Nutzungsüberlassung durch den Insolvenzverwalter

Überlässt der Insolvenzverwalter einem Dritten die bisherigen Betriebsmittel zur

Nutzung und setzt der Dritte die wirtschaftliche Tätigkeit der

Insolvenzschuldnerin fort, liegt ein Betriebsübergang vor. Eine

Eigentumsübertragung oder auch nur ein wirksamer Kaufvertrag sind nicht

erforderlich.

PM 78/07




Schwerin

8 AZR 803/06 v. 14.8.2007

Betriebsübergang und Gesellschafterwechsel

Der reine Austausch von Kommanditisten und eine Umorganisation der Betriebstätig-

keit einschließlich der Auslagerung von einzelnen Bereichen in den Betrieb des

neu-en Kommanditisten stellt keinen Betriebsübergang auf den neuen

Kommanditisten dar.

PM 61/07

8 AZR 911/06 v. 27.9.2007

Neuvergabe einer Schicht als Betriebsübergang

Vergibt ein Auftraggeber eine Schicht in seinem Betrieb an einen neuen Auftragneh-

mer, während der bisherige Auftragnehmer für alle Schichten eine Schicht behält,

liegt kein Betriebsübergang vor. Die wirtschaftliche Einheit geht nicht über.

PM 69/07




Schwerin8 AZR 763/05 v. 14.12.2006

Widerspruchfrist und Unterrichtungspflicht

Der Lauf der einmonatigen Widerspruchsfrist beginnt erst mit der sorgfältigen

Unterrichtung des Arbeitnehmers über die rechtlichen Folgen des

Betriebsübergan-ges. Ist diese fehlerhaft, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu

laufen, ein Wider-spruch ist auch weiterhin wirksam möglich.

PM 81/06

8 AZR 397/06 v. 15.2.2007

Betriebsübergang und Anwendbarkeit des KSchG

Die Anwendbarkeit des KSchG im bisherigen Betrieb ist bei einem Teilbetriebsüber-

gang keine Rechtsposition, die mit dem Arbeitsverhältnis übergeht.

PM 15/07




Schwerin

5 AZR 1007/06 v. 7.11.2007

Betriebsübergang, Änderung des Arbeitsvertrages

Der Übergang des Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang mit den

bisherigen Rechtspositionen hindert den neuen Arbeitgeber und den überge-

gangenen Mitarbeiter nicht daran, einvernehmlich die Vertragsbedingungen

abzuändern.

PM 79/07

3 AZR 191/06 v. 13.11.2007

Betriebsübergang, Ablösung eines Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung

Die Ablösung eines tarifvertraglichen Anspruchs auf betriebliche Alterversorgung

durch eine Betriebsvereinbarung beim Erwerber (eigentlich § 613 a Abs.1 Satz 3

BGB) ist ausgeschlossen, weil die betriebliche Altersversorgung nur

teilmitbestimmt ist (Arbeitgeber bestimmt allein die Höhe der Dotierung), eine

Betriebsvereinbarung somit nicht den gleichen Regelungsgehalt haben kann, wie

ein Tarifvertrag.

PM 84/07




Schwerin2 AZR 722/06 v. 6.9.2007

Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung

Verzichtet der Arbeitnehmer in einem formelhaften Zusatz des Arbeitgebers auf dem

Kündigungsschreiben ohne Gegenleistung auf die Erhebung einer Kündigungs-

schutzklage, liegt regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung vor, die

gem. § 307Abs.1 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit des Verzichtes führt.

PM 64/07

10 AZR 825/06 v. 24.10.2007

Bonusregelung im Arbeitsvertrag und Transparenzgebot gem. § 307 BGB

Eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die mit verschiedenen Regelungen in

anderen Teilen des Vertrages eingeschränkt werden, verstößt gegen das

Transparenzgebot mit der Folge, daß diese Einschränkungen nicht gelten.

PM 74/07

IndividualarbeitsrechtAGB-Kontrolle§§ 305 ff. BGB



Schwerin

IndividualarbeitsrechtInsolvenz

8 AZR 695/06 v. 26.4.2007

Kündigung in der Insolvenz

Liegt kein Betriebsübergang vor und wird der Betrieb vom Insolvenzverwalter nicht

fortgeführt, ist eine Kündigung wegen Betriebsstillegung sozial gerechtfertigt.PM 29/07



Schwerin3 AZR 475/05 v. 12.12.2006

Grundsätzliche Abgrenzung Betriebliche Altersversorgung und anderweitige

Beihilfen

Betriebliche Altersversorgung deckt bestimmte biometrische Risiken (Alter, Tod,

Invalidität) ab, nicht jedoch andere Lebensrisiken, wie z.B. das Krankheitsrisiko.

Betriebliche Altersversorgung kann Sachleistungen oder auch Zahlungen

umfassen.

PM 79/06

3 AZR 806/05 v. 12.12.2007

Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten

Auch aus Betriebsrenten müssen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

abgeführt werden. Nachträglich ist dies durch Einbehaltung aus der

weiterlaufenden Betriebsrente möglich, § 28 g Satz 3 SGB IV mit seiner

zeitlichen Beschränkung ist bei Betriebsrentnern nicht anwendbar, die Risikolage

ist nicht vergleichbar.

PM 80/06

IndividualarbeitsrechtBetriebliche Altersversorgung



Schwerin3 AZR 357/06 v. 22.5.2007Auskunftsanspruch über Betriebsrentenanwartschaften bei Betriebsübergang

Bei Betriebsübergang hat der betroffene Arbeitnehmer grundsätzlich gegenüber dem Veräußerer des Betriebes keinen Auskunftsanspruch über bis dahin erwor-bene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung. Der Auskunftsanspruch aus § 4 a BetrAVG richtet sich gegen den Erwerber. Nur ausnahmesweise kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Veräußerer bestehen, wenn diese Auskunft ohne größeren Aufwand erteilt werden kann, der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat und die Auskunft vom Erwerber nicht oder nicht ohne größeren Aufwand erlangt werden kann.

PM 38/07

3 AZR 14/06 v.12.6.2007Anspruch auf Entgeltumwandlung gem. § 1 a BetrAVG

Der gesetzliche Anspruch auf Umwandlung des Entgelts für die betriebliche Alters-versorgung, bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen das Recht auf freie Berufsaus-übung des Arbeitgebers gem. Art. 12 GG.

PM 43/07




Schwerin

3 AZR 810/07 v. 31.7.2007Betriebsrentenanpassung in der Fusion

Eine Fusion wirkt sich weder auf den Beurteilungsstichtag noch auf die Kriterien für die Anpassung der Betriebsrente aus. Eine Anpassung kann nicht wegen schlechter wirtschaftlicher Lage abgelehnt werden, wenn sich die Ertragssituation aufgrund einer Fusion einschlägig verbessert hat.

PM 59/07




Schwerin4 AZR 19/06 v.24.1.2007Wohnung und Wohnsitz, Anspruch auf Auslösung

Wird tarifvertraglich eine Auslösung ab einer gewissen Distanz zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zugesagt, ist unter Wohnung nicht zwingend der Hauptwohnsitz zu verste-hen. Nimmt der Arbeitnehmer unter der Woche eine zusätzliche Wohnung in der Nähe der Arbeitsstelle, zählt die Entfernung von dieser Wohnung zur Arbeitsstelle. Unter ei-ner solchen Wohnung kann auch ein Wohnwagen zu verstehen sein, auch wenn er von dem Arbeitnehmer angeschafft wurde.

PM 4/07

9 AZR 374 v. 13.2.2007Beteiligung an Streik, Konsequenzen in der Vergütung

Im Streik ruht das Arbeitsverhältnis – und damit auch der Anspruch auf Vergütung. Ist eine tarifliche Leistung (Jahresleistung) bei unbezahlter Arbeitsbefreiung entsprechend zu kürzen, kann dies auch für die Tage der Streikbeteiligung gelten. Wird aber im Zuge der Tarifverhandlungen eine Maßregelungsklausel vereinbart, ist das ausgeschlossen.

PM 9/07

IndividualarbeitsrechtZahlungs- und Leistungsansprüche



Schwerin

2 AZR 45/06 v. 10.5.2007Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG

Ein Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Er ist daher vorher nicht vererblich.

PM 32/07

8 AZR 707/06 v. 26.7.2007Schadensersatzanspruch wegen fehlender Information

Richtet ein Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter eine Unfallversicherung ein, unterrichtet ihn aber nicht hinreichend davon, schuldet er dem Mitarbeiter Schadensersatz, wenn dieser wegen der mangelhaften Informationen die einschlägigen Frist zur Geltendmachung der Versicherungsleistung versäumt.

PM 58/07

9 AZR 170/07 v. 16.10.2007Fahrerkarte im Güterverkehr

Die Fahrerkarten für den digitalen Tachografen werden für den Fahrer persönlich ausgestellt. Er hat ein eigenes persönliches Interesse daran, diese Karte zu erhalten, um LKW über 3,5 To. Fahren zu können. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Karte gegenüber dem Arbeitgeber besteht nicht.

PM 73/07

IndividualarbeitsrechtZahlungs- und Leistungsansprüche



Schwerin

9 AZR 823/06 v. 3.4.2007Auslegung des § 81 Abs. 2 SGB IX vor Einführung des AGG

Vor Einführung des AGG war § 81 Abs.2 SGB IX im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 so auszulegen, daß nicht nur Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von 50 geschützt wurden, sondern alle, für die Einschränkungen auf physicher, psychischer oder geistiger Ebene ein länger andauerndes Hindernis zur Teilhabe am Berufsleben bilden.

PM 24/07

10 AZR 568/06 v. 26.9.2007 u. 3 AZR 639/06 v. 18.9.2007Sachlicher Grund für Ungleichbehandlung

Ein sachlicher Grund für Sonderleistungen des Arbeitgebers kann es sein, Lohnun-terschiede auszugleichen. Sind die Sonderleistungen allerdings an weitere Bedin-gungen geknüpft (z.B. Im Rahmen eines Widerrufsvorbehalts), kann dieses Ziel nicht uneingeschränkt erreicht werden. Dann entfällt der sachliche Grund. Ebenfalls kein sachlicher Grund liegt vor, wenn die Mitarbeiter, die keine Leistung erhalten ge-maßregelt werden sollen

PM 65 u. 68/07

IndividualarbeitsrechtGleichbehandlung



Schwerin

8 AZR 709/06 v. 16.5.2007Mobbing und Ausschlußfrist

Eine Eigenart des Mobbing ist ein über längere Zeit gezeigtes systematisches Verhalten, welches in der Gesamtschau zu würdigen ist. Dementsprechend können tarifvertragliche Ausschlußfristen nicht zum Einsatz gelangen, die die Geltendmach-ung von Ansprüchen einschränken, nicht jedoch den Beurteilungszeitraum für das zu Grunde liegende Verhalten.

PM 35/07

8 AZR 593/06 v. 25.10.2007Psychische Beeinträchtigung durch Mobbing

Für die Schadensersatzpflicht eines Mitarbeiters, der einen anderen gemobbt und bei diesem eine psychische Erkrankung verursacht hat, ist nur das schuldhafte Verhalten und die verursachte Folge erheblich, nicht, ob der mobbende Mitarbeiter erkennen konnte, daß er diese Erkrankung verursacht. Weiter kann eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bestehen, der seine Mitarbeiter vor gesundheitlichen Beeinträchti-gungen am Arbeitsplatz zu schützen hat.

PM 77/07

IndividualarbeitsrechtMobbing



Schwerin8 AZR 234/06 v. 18.1.2007

Schadensersatz wegen Eigenkündigung

Treibt ein Mitarbeiter, der für Personalsachen im Unternehmen zuständig ist, einen

anderen – krankgeschriebenen – Mitarbeiter zur Eigenkündigung durch Bezeich-

nungen wie “Simulant, Weib, Hure, Drecksack, Arsch”, verletzt er weder dessen

Recht an seinem Arbeitsplatz noch ist er für den Verdienstausfall wegen der

Eigen-kündigung schadensersatzpflichtig.

PM 2/07

9 AZR 494/06 v. 13.3.2007

Berufsausbildungszeit und Prüfungszeitpunkt

Findet die Abschlußprüfung erst nach dem vertraglich vereinbarten Ende des Berufs-

ausbildungsverhältnisses statt, verlängert sich dadurch nicht das

Berufsausbildungs-verhältnis. Es endet vielmehr vertragsgemäß.

PM 20/07

Individualarbeitsrechtdiv. Entscheidungen



Schwerin

4 AZR 656/06 v. 19.9.2007Equal-pay-Gebot gem. § 9 Nr.2, § 10 Abs.4 AÜG, Beweislast

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Einhaltung des Gleichbezah-lungsgebotes muß der klagende Arbeitnehmer lediglich die Auskunft des entleihen-den Unternehmers über den Vergleichslohn gem. § 13 AÜG vorlegen. Der Arbeitgeber muß sodann die Richtigkeit der Auskunft widerlegen, die Höhe der angegebenen Vergütung oder die Vergleichbarkeit der Tätigkeit.

PM 66/07

5 AZR 857/06 v. 26.9.2007Arbeitsrechtlicher Status von 1 €-Jobbern

Das Rechtsverhältnis zwischen Hilfsbedürftigen und dem Leistungserbringer gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist öffentlich-rechtlicher Natur, kein Arbeitsverhältnis. Es entsteht auch kein Arbeitsverhältnis mit dem, der die Gelegenheit zur Tätigkeit bereit-stellt, wenn der Hilfsbedürftige nicht mit zusätzlichen Arbeiten wettbewerbsneutral eingesetzt wird, sondernm wie eine normale Arbeitskraft.

PM 67/07

Individualarbeitsrechtdiv. Entscheidungen



Schwerin

BetriebsverfassungsrechtBeteiligungsrechte

1 ABR 60/06 v. 2.10.2007

Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Auch wenn 1-€-Jobber keine Arbeitskräfte sind und kein Arbeitsverhältnis besteht, werden sie in den Betrieb eingegliedert – für zusätzliche, wettbewerbsneutrale Tätigkeiten -, so daß das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Falle einer Einstellung gem. § 99 Abs.1 Satz 1 BetrVG greift.

PM 70/07

1 ABR 18/06 v. 13.2.2007

Kosten für einheitliche Personalkleidung

In Sachen Kleiderordnung steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs.1 Ziff.1 BetrVG zu. Scheitert eine Einigung, entscheidet die Einigungsstelle. Allerdings kann sie nur über das „Ob“ und ggf. sogar über die Bezugsquelle ent-scheiden, nicht jedoch über die Frage, wer die Kosten trägt.

PM 10/07



Schwerin

Betriebsverfassungsrechtdiv. Entscheidungen

7 ABR 26/06 v. 14.2.2007

Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

Die Bildung eines Konzernbetriebsrates gem. § 54 Abs.1 Satz 1 BetrVG ist dann ausgeschlossen, wenn die im Inland liegenden Unternehmen von einer Konzern-spitze im Ausland beherrscht werden.

PM 12/07

8 AZR 693/06 v. 16.5.2007

Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüche

Entstehen Nachteilsausgleichsansprüche, weil das Unternehmen mit einer Betriebs-änderung begonnen hat, bevor hinreichen der Abschluß eines Interessenausgleichs versucht worden war, sind diese mit Ansprüchen aus einem später vereinbarten So-zialplan zu verrechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen die Konsul-tationspflichten der Europäischen Massenentlassungsrichtlinie beachtet hat.

PM 36/07



Schwerin

TarifvertragsrechtTariffähigkeitTarifzuständigkeit

1 AZR 252/06 v. 24.4.2007

Sozialplan im Tarifvertrag ?

Die typische Materie eines Sozialplanes kann auch Gegenstand eines Tarifvertra-ges sein. Das Betriebsverfassungsrecht schränkt die Regelungsbefugnis der Ta-rifvertragsparteien nicht ein. Für einen Tarifvertrag mit einem derartigen Inhalt kann auch ein Arbeitskampf geführt werden.

PM 27/07



SchwerinAchtung, Rechtsprechungsänderung

4 AZR 652/05 v. 18.4.2007Dynamische Bezugnahmeklausel

Nimmt ein Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in seiner jeweils gültigen Fassung Bezug, so kann für die Auslegung dieser Klausel nicht – mehr – grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der tarifgebundene Arbeitgeber eine Gleichstellungsabrede vereinbart hat.

PM 25/07

4 AZR 765/06 v. 29.8.2007Gleichstellungsabrede im Betriebsübergang

Eine Gleichstellungsabrede führt im Falle eines Betriebsüberganges zur individualvertraglichen Weitergeltung der tarifvertraglichen Regelungen auch dann, wenn in dem aufnehmenden Betrieb andere, aber ungünstigere Tarifverträge allgemeinverbindlich gelten. Insoweit gilt das Günstigkeitsprinzip gem. § 4 Abs. 3 TVG.

PM 63/07

TarifvertragsrechtBezugnahme, Gleichstellungsabrede



Schwerin

4 AZR 793/05 v. 6.12.2006Abfindung bei Klagerhebung ausgeschlossen

Eine tarifvertragliche Regelung, die eine Abfindungszahlung bei Freisetzung davon abhängig macht, daß keine Kündigungsschutzklage erhoben wird, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Gleichbehandlungsgebot noch gegen das Maßregelungsverbot.

PM 76/06

4 AZR 275/06 v. 9.5.2007Tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Klauseln, die für tarifgebundene Mitarbeiter höhere Leistungen, als für tarifungebundene vorsehen, sind weiterhin unzulässig und damit unwirksam.

PM 31/07

TarifvertragsrechtWirksamkeit



Schwerin

1 AZR 396/06 v. 19.6.2007Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks

Im Rahmen der Koalitionsfreiheit haben die Tarifparteien die freie Wahl der koali-

tionsspezifischen Verhaltensweisen, ein Unterstützungsstreik gehört dazu. Seine

Zulässigkeit richtet sich – wie bei anderen Kampfmaßnahmen auch – nach dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

PM 48/07

TarifvertragsrechtDiv. Entscheidungen



Schwerin

Arbeitsrechtliche Runde für Arbeitgeber/Personalleiter

• 3-4 mal im Jahr

• 2-3 aktuelle Beiträge zum Arbeitsrecht

• aktueller Überblick über die BAG-Rechtsprechung

• Kostenlos und trotzdem wertvoll

• Gäste herzlich willkommen

• Einladung bitte über meine Kanzlei anfordern



Schwerin

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

und auf Wiedersehen

www.ra-uwe-jahn.de

Neumühler Str. 22

19057 Schwerin

0385/616106

[email protected]

UWE JAHN RECHTSANWALT Arbeitsrecht Fachanwalt Schwerin Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...

Documents

Transcript of UWE JAHN RECHTSANWALT Arbeitsrecht Fachanwalt Schwerin Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...