V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Dezember 2009

Anwesend: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Peter Kovar, Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Ingrid Madejski sowie die BezirksrätInnen Ingeborg Abzieher, Monika Baudis, Ewa Bauer, Cornelia Bohmann, Gertrude Bohmann, Eveline Brem,

Margarete Carney, Anna Derfler, Mag. Bernd Gugele, Aziz Gülüm, Franz Haas, Komm.Rat Herbert Hallwirth, Helmuth Haselbacher, Christian Hieß, Mag. Peter Joham, Andrea Katz, Walter Krobath, Elisabeth Kurta, Raimund Lehner, Mag. Manfred Maier, Karin Manhartsberger, Margit Nemec, Sonja Neunteufl, Mag.(FH) Alexander Pawkowicz, Maga Petra Pokorny, Wolfgang Reinold, Dipl.-Ing. Martin Rotter, Franz Schadenhofer, Mag. Franz Schodl, Gertraud Schrammel, Peter Schuster, Ernst Stadler, Klara Steinberger, Alfred Teschl,

Ing. Alfred Theuermann, Prof. Dr. Georg Tidl, Komm.Rat Ernst Tobola, Martin Toman, Dr. Ulrich Voit, Friedrich Vrana, Renate Waldner, Elisabeth Weber, Maga Elisabeth Wehofschitz, Franz Wehofschitz,

Ing. Wilfried Zankl, Josef Zellhofer, Maga Ulrike Zimmermann und Ernst Zlabinger

Entschuldigt waren die BezirksrätInnen Friedrich Bauer, Michael Dadak und Philippa Madejski

SchriftführerIn: OAR Regierungsrat Schlesinger, KKin Gneis und KK Weiß

Unter dem Vorsitz der Bezirksvorsteherin Gabriele Votava wurde die 4. öffentliche Bezirksvertretungssitzung im Jahre 2009 um 14.00 Uhr eröffnet und die Beschluss- fähigkeit festgestellt.

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Die Vorsitzende begrüßt Bezirksrätin Renate Waldner (Die Grünen), die an Stelle von Bezirksrat a.D. Andreas Stöhr das Mandat ausüben wird. Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) meldet sich zur Geschäftsordnung und bemerkt zum wiederholten Male, dass Anfragen die schriftlich beantwortet wurden auch mündlich wiedergegeben werden sollten. Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) schließt sich der Meinung des Vorredners an. Bezirksvorsteherin Votava verweist neuerlich auf ein Gutachten der Magistratsdirektion – Verfassungsdienst, an welches sie gebunden ist. Außerdem erhalte jede Fraktion der Bezirksvertretung und auch Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) eine Kopie der Anfragebeantwortungen. Seitens des Klub der Die Grünen wurde eine Resolution betreffend ÖBB eingebracht. Die Resolution soll unter 5,25) in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Resolution wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Punkte der Tagesordnung: 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

2) Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2010

3) Anfragen

4) Behandlung der, der Verkehrskommission, der Kulturkommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen

5) Anträge Der Antrag 5,8) des Bezirksrates Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) betreffend die Versetzung eines Müllcontainers in der Schönbrunner Allee ist gemäß § 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Antrag 5,9) des Bezirksrates Dr. Ulrich Voit (ÖVP) betreffend Durchführung einer BürgerInnenbefragung Schlöglgasse zur Evaluierung der Meinungen der anrainenden Wohnbevölkerung zu den möglichen Verkehrslösungen wurde von diesem bereits vor der Bezirksvertretungssitzung zurückgezogen.

- 3 - Der Resolutionsantrag 5,10) des Klub der ÖVP Bezirksräte betreffend die Verdichtung der S-Bahnintervalle für die S-Bahn Station Hetzendorf ist gemäß § 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Resolution 5,24) des Klub der Die Grünen betreffend ÖBB ist gemäß § 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Ein Antrag des Bezirksrates Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) betreffend Bahnsteige der S-Bahnstation Wien-Hetzendorf ist gemäß § 104 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

6) Geschäftsstücke

Die Tagesordnung wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf angenommen.

Punkt 1) der Tagesordnung – Mitteilungen der Bezirksvorsteherin:

Die Bezirksvorsteherin berichtete über:

Die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes über das Gebiet zwischen Meidlinger Hauptstraße, Zeleborgasse, Wilhelmstraße, Dörfelstraße und Eichenstraße im 12. Bezirk, KG Meidling, Plandokument 7862 der Magistratsabteilung 21 B.

Ein Schreiben des amtsführenden Stadtrates für Kultur und Wissenschaft, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, zum Antrag der Bezirksvertretung vom 25. September 2009 betreffend Benennung der derzeit unbenannten Verkehrsfläche zwischen Wienerbergstraße und Liebenstraße in „Technologiestraße“.

Zum Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung.

Punkt 2) der Tagesordnung - Beschlussfassung des Bezirksvoranschlagsentwurfes 2010: Der obige Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Geschäftsstück 6,3) behandelt, aber getrennt abgestimmt. 6,3) Bezirksvertretung des 12. Wiener Gemeindebezirkes Beschlussfassung über die Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle für die Magistratsabteilung 13 mit dem Wortlaut: „SAM – Sozial- Sicher – Aktiv – Mobil“ Berichterstatter: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ).

- 4 - Wortmeldungen: Bezirksrat Vrana (FPÖ), Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) und Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ). Das Geschäftsstück 6,3) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, ÖVP und Die Grünen) gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf angenommen. Der Bezirksvoranschlagsentwurf 2010 wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf angenommen. Punkt 3) der Tagesordnung – Behandlung der Anfragen: 3,1) Bezirksrat Mag.(FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) Sicherheitsveranstaltung im Amtshaus Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,2) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Energiespar-Contracting in Meidlinger Schulen Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 3,3) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Studentenprotest im Kabelwerk Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,4) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Neue Vogelheimat Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 3,5) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Umgestoßene Grabsteine Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,6) Bezirksrat Friedrich Vrana (FPÖ) Projekt SAM Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,7) Bezirksrat Friedrich Vrana (FPÖ) Zweitwährung Am Schöpfwerk Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet.

- 5 - 3,8) Bezirksrat Dr. Ulrich Voit (ÖVP) Rodelstraße Schwenkgasse Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,9) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Ersatzpflanzungen Komet-Gründe Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 3,10) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Fehlende Unterlagen zum Flächenwidmungsentwurf Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen), Bezirksrätin Carney (Die Grünen), Bezirksrat Mag.(FH) Pawkowicz (FPÖ), Bezirksvorsteherin Votava, Bezirksrat Dr. Voit (ÖVP), Bezirksrat Haas (FPÖ) und Bezirksrätin Steinberger (ÖVP). 3,11) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Fehlender Gründruck zur Flächenwidmung Tivoli (2. Version) Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Bezirksrätin Maga Zimmermann (Die Grünen) und Bezirksrat Mag.(FH) Pawkowicz (FPÖ). 3,12) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Sicht- und verkehrsbehinderndes Parken Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es eine Wortmeldung von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). 3,13) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Garagenprojekt Eichenstraße Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksvorsteherin Votava. 3,14) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Gleisdreieck Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,15) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) „Hundewiese“ Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet.

- 6 - 3,16) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Baustelle Premlechnergasse 10 Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksvorsteherin Votava. 3,17) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Mobilfunkantennen auf städtischen Wohnhausanlagen Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 3,18) Bezirksrätin Maga Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Obdachlose am Bahnhof Meidling Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es Wortmeldungen von Bezirksrat Maga Zimmermann (Die Grünen) und Bezirksvorsteherin Votava. 3,19) Bezirksrat Franz Haas (FPÖ) Rote Bodenmarkierungen im Kabelwerk Die Anfrage wird bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung schriftlich beantwortet. 3,20) Bezirksrat Franz Haas (FPÖ) Wahlplakat-Dreieckständer im Kabelwerk Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. 3,21) Bezirksrat Franz Haas (FPÖ) Ornamentvorhang im Kabelwerkpark Zur Anfragebeantwortung der Bezirksvorsteherin gab es keine Wortmeldung. Punkt 4) der Tagesordnung - Behandlung der, der Verkehrskommission, der Kulturkommission und den Ausschüssen zugewiesenen Anträge bzw. Zwischenberichte über die in diesen Gremien behandelten Themen: Finanzausschuss

4,1) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Straßensanierungsarbeiten auf der unteren Meidlinger Hauptstraße

Der von Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten.

- 7 - Umweltausschuss

4,2) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Energieausweise von Bezirksobjekten in Meidling

Der von Bezirksrätin Nemec (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,3) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Möblierung Grünfläche Steinhagegasse

Der von Bezirksrätin Nemec (SPÖ), Vorsitzende des Umweltausschusses, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin nicht beigetreten. Sie möchte erst zurückziehen, wenn die Bänke aufgestellt sind.

Verkehrskommission

4,4) Bezirksrat Andreas Stöhr (Die Grünen) Ampelschaltung Bereich Atzgersdorfer Straße 1b

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) beigetreten. 4,5) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) S-Bahnintervalle

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens der Antragsteller nicht beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf).

Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und FPÖ) gegen die Stimmen der ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,6) Bezirksrat Andreas Stöhr (Die Grünen) Wohnstraße Emil-Behring-Weg

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) beigetreten. 4,7) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Schaffung eines FußgängerInnenüberganges (Zebrastreifen) in der Schönbrunner Allee auf Höhe der Schlöglgasse

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Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und FPÖ) gegen die Stimmen der ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,8) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Hetzendorfer Straße

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,9) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Tonnagelimit Hetzendorfer Straße

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf). Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,10) Bezirksrat Wolfgang Reinold (FPÖ) Auflassung des gemischten Rad- und FußgängerInnenweges bei der Arcade

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Reinold (FPÖ). Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, ÖVP und Die Grünen) gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,11) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Zusatzantrag – Auflassung eines gemischten Rad- und FußgängerInnenweges bei der Arcade

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,12) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits auf der Eichen-/Edelsinnstraße stadtauswärts Höhe Meidlinger Hauptstraße aufgrund einer Unfallhäufungsstelle

- 9 - Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,13) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Einrichtung einer „Zeitinsel“ an der Straßenbahnstation Philadelphiabrücke

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Wortmeldungen: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen) und Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ). Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der Die Grünen und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,14) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Radweg bei der Arcade

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens Bezirksrat Reinold (FPÖ) nicht beigetreten. Wortmeldung: Bezirksrat Reinold (FPÖ). Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, ÖVP und Die Grünen) gegen die Stimmen der FPÖ und Pro Hetzendorf abgelehnt. 4,15) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) FußgängerInnensicherheit am Vorplatz entlang der Mc Donald-Filiale und anderer angrenzender Geschäftsniederlassungen bei der Arcade

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 4,16) Bezirksrat Ernst Zlabinger (ÖVP) Neugestaltung des Vorplatzes zwischen Arcade und Eichenstraße

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,17) Bezirksrat Dr. Ulrich Voit (ÖVP) Neugestaltung der Bushaltestelle Philadelphiabrücke

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten.

- 10 - 4,18) Bezirksrätin Ewa Bauer (ÖVP) Überprüfung der Verkehrssicherheit von FußgängerInnen auf der Niederhofstraße im Bereich Ausgang U6 und FußgängerInnenübergang

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin beigetreten. 4,19) Bezirksrätin Maga Ulrike Zimmermann (Die Grünen) Spritzschutz an der Edelsinnstraße zwischen Tanbruckgasse und Hohenbergstraße

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens der Antragstellerin nicht beigetreten. Sie möchte erst zurückziehen, wenn sie sich von der jetzt herrschenden Situation einen Überblick gemacht hat. 4,20) Bezirksrat Peter Schuster (ÖVP) Überprüfung der FußgängerInnensicherheit vor dem Schloss Hetzendorf

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, wurde seitens des Antragstellers beigetreten. 4,21) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Richtungswechsel einer Einbahn

Der von Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, vorgeschlagenen Vorgangsweise, den Antrag zurückzuziehen, da er sonst abgelehnt würde, wurde seitens des Antragstellers nicht beigetreten. Wortmeldungen: Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ). Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, FPÖ, ÖVP und Die Grünen) gegen die Stimme von Pro Hetzendorf abgelehnt. Bezirksrätin Manhartsberger (SPÖ), Vorsitzende der Kulturkommission, berichtet über einen Flohmarkt, der am 6.5.2010 am Meidlinger Markt stattfinden wird und dessen Reinerlös dem Cecily-Corti-Haus zugute kommt. Punkt 5) der Tagesordnung – Behandlung der Anträge:

5,1) Sozialdemokratische Fraktion, Klub der Freiheitlichen Bezirksräte und Klub der ÖVP Bezirksräte Antragsinhalt: Errichtung einer Verkehrslichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Breitenfurter Straße/Stachegasse

- 11 - Rednerin für den Antrag: Bezirksrätin Nemec (SPÖ) und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Madejski (FPÖ). Redner gegen den Antrag: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen), Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf) und Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen). Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, FPÖ und ÖVP. Gegen den Antrag: Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 5,2) Sozialdemokratische Fraktion, Klub der ÖVP Bezirksräte und Klub der Die Grünen Antragsinhalt: Liegenschaft 12, Hetzendorfer Straße 75, künftige Bebauung ausschließen und Erhaltung des Grünraumes festlegen Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 5,3) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Überprüfung der Verkehrssituation Schneiderhangasse/Oswaldgasse Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 5,4) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schloßstraße 30 Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Kulturkommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Kulturkommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Kulturkommission einstimmig angenommen.

- 12 - 5,5) Bezirksrätin Klara Steinberger (ÖVP) Antragsinhalt: Länger Parken in der Eichenstraße Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an die Verkehrskommission vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an die Verkehrskommission: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an die Verkehrskommission einstimmig angenommen. 5,6) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Antragsinhalt: Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigers in der Eibesbrunnergasse Wortmeldungen: Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ) und Bezirksrat Komm.Rat Hallwirth (ÖVP). Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. 5,7) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Antragsinhalt: Überprüfung der Sperre für die Rodelstraße in der Schwenkgasse Wortmeldungen: Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Bezirksrat Dr. Voit (ÖVP), Bezirksrat Komm.Rat Hallwirth (ÖVP), Bezirksvorsteherin Votava, Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen) und Bezirksrat Reinold (FPÖ). Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. 5,8) Bezirksrat Komm.Rat Herbert Hallwirth (ÖVP) Antragsinhalt: Versetzung eines Müllcontainers in der Schönbrunner Allee Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 5,9) Bezirksrat Dr. Ulrich Voit (ÖVP) Antragsinhalt: Durchführung einer BürgerInnenbefragung Schlöglgasse zur Evaluierung der Meinungen der anrainenden Wohnbevölkerung zu den möglichen Verkehrslösungen Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung.

- 13 - 5,10) Klub der ÖVP Bezirksräte Resolutionsantrag Antragsinhalt: Verdichtung der S-Bahnintervalle für die S-Bahn Station Hetzendorf Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 5,11) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Antragsinhalt: Bodenproben auf den Flächen der illegalen Parkplätze auf dem Areal der Politischen Akademie der ÖVP 5,12) Bezirksrat Mag. Peter Joham (Die Grünen) Antragsinhalt: Illegale Parkplätze auf dem Areal der Politischen Akademie der ÖVP Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung der beiden Anträge an den Bauausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung der Anträge 5,11) und 5,12) an die Bauausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Anträge 5,11) und 5,12): Zuweisung an den Bauausschuss einstimmig angenommen. 5,13) Klub der Freiheitlichen Bezirksräte Antragsinhalt: Überprüfung Kreuzung Hufelandgasse/Meidlinger Hauptstraße Wortmeldungen: Nach der Mitteilung der Vorsitzenden, wonach direkt ein Schreiben an die Magistratsabteilung 46 gerichtet werde, in dem um eine Ortsverhandlung gebeten würde, zog Bezirksrat Reinold (FPÖ) den Antrag zurück. 5,14) Bezirksrätin Margarete Carney (Die Grünen) Antragsinhalt: Partizipationsinstrumente RednerIn für den Antrag: Bezirksrätin Carney (Die Grünen), Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen) und Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen). Rednerin gegen den Antrag: Bezirksrätin Nemec (SPÖ). Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: SPÖ, FPÖ und ÖVP. Antrag: Mehrstimmig abgelehnt.

- 14 - 5,15) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Hinweistafel für RadfahrerInnen Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück. 5,16) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: BürgerInnenbefragung 5,22) Bezirksrat Mag. Bernd Gugele (Die Grünen) Antragsinhalt: Stellungnahme zu den Fiatgründen im Flächenwidmungsplan 7870 5,23) Klub der Die Grünen Antragsinhalt: AnrainerInnenbefragung zu Springerpark/Marillenalm 6,1) MA 21 B – Plan Nr. 7870 Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Schönbrunner Straße, Bischoffgasse, Tivoligasse, Schwenkgasse, Hohenbergstraße und Grünbergstraße (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, KG Meidling Die drei Anträge und das Geschäftsstück werden gemeinsam behandelt, aber getrennt abgestimmt. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), referiert das Geschäftsstück 6,1). Wortmeldungen: Bezirksrat Mag.(FH) Pawkowicz (FPÖ), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kovar (SPÖ), Bezirksrätin Maga Zimmermann (Die Grünen), Bezirksrat Zlabinger (ÖVP), Bezirksrat Mag. Schodl (Pro Hetzendorf), Bezirksrat Dr. Voit (ÖVP) Bezirksrat Mag. Gugele (Die Grünen), Bezirksrätin Derfler (ÖVP) und Bezirksrat Mag. Joham (Die Grünen). Abstimmungsergebnis: Für den Antrag 5,16): FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag 5,16): SPÖ und ÖVP. Antrag 5,16): Mehrstimmig abgelehnt. Für den Antrag 5,22): Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag 5,22): SPÖ, FPÖ und ÖVP. Antrag 5,22): Mehrstimmig abgelehnt.

- 15 - Für den Antrag 5,23): FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag 5,23): SPÖ und ÖVP. Antrag 5,23): Mehrstimmig abgelehnt. Das Geschäftsstück 6,1) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ und ÖVP) gegen die Stimmen der FPÖ, Die Grünen und Pro Hetzendorf angenommen. 5,17) Bezirksrat Mag. Franz Schodl (Pro Hetzendorf) Antragsinhalt: Errichtung einer Lärmschutzwand Wortmeldung: Die Vorsitzende schlägt namens der sozialdemokratischen Fraktion die Zuweisung an den Umweltausschuss vor. Abstimmungsergebnis: Für die Zuweisung des Antrages an den Umweltausschuss: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Zuweisung an den Umweltausschuss einstimmig angenommen. 5,18) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Antragsinhalt: Haltestellen 62er Sonnergasse/Breitenfurter Straße Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Antrag: Einstimmig angenommen. 5,19) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Antragsinhalt: Verparkung der Radroute Liebenstraße ONr. 6 Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 5,20) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Antragsinhalt: Gefahrenstelle Radroute Längenfeldgassee/Ausfahrt VHS Keine Wortmeldung.

- 16 - Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 5,21) Bezirksrat Dipl.-Ing. Martin Rotter (Die Grünen) Antragsinhalt: Fahrraddurchfahrt Duchweg/Malfattigasse Keine Wortmeldung. Abstimmungsergebnis: Für den Antrag: SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Gegen den Antrag: FPÖ. Antrag: Mehrstimmig angenommen. 5,24) Klub der Die Grünen Resolution Resolutionsinhalt: ÖBB Siehe Erläuterungen bei Punkte der Tagesordnung. 5,25) Klub der Die Grünen Resolution Resolutionsinhalt: ÖBB Redner für die Resolution: Bezirksrat Dipl.-Ing. Rotter (Die Grünen). RednerIn gegen den Antrag: ----- Abstimmungsergebnis: Für die Resolution: SPÖ, FPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf. Resolution: Einstimmig angenommen. Punkt 6) der Tagesordnung – Behandlung der Geschäftsstücke: 6,2) MD-BLD-62-45/05 Hauptstraßenverordnung Bezirksrat Ing. Zankl (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission, referiert das Geschäftsstück 6,2). Das Geschäftsstück 6,2) wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

- 17 - Bezirksrat Ing. Theuermann (SPÖ), Vorsitzender des Finanzausschusses, referiert die Geschäftsstücke 6,4) bis 6,19).

6,4) MA 13 – 775/2009 Verwaltungsjahr 2010 – 2011 Sachkreditgenehmigung Gesamtkosten € 10.500,-- Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2010 € 5.200,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: „Streetwork Wilhelmsdorf 2010/2011“ Das Geschäftsstück 6,4) wurde einstimmig angenommen.

6,5) MA 13 – 846/2009 Voranschlag 2010/2011 des 12. Bezirkes Sachkreditgenehmigung Gesamtkosten € 275.500,-- Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2010 € 136.400,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: „Parkbetreuung in Meidling 2010/2011“ Das Geschäftsstück 6,5) wurde mit Stimmenmehrheit (SPÖ, ÖVP, Die Grünen und Pro Hetzendorf) gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

6,6) MA 28/G/0/29141/09 Verwaltungsjahr 2010 Sachliche Genehmigung (€ 500.000,--) Vorhaben: Instandhaltung der Straßen im 12. Bezirk Das Geschäftsstück 6,6) wurde einstimmig angenommen.

6,7) MA 28/G/0/18155/09 Verwaltungsjahr 2010 Sachkreditgenehmigung Gesamtkosten € 500.000,-- Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2010 € 400.000,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: 12, Meidlinger Hauptstraße; FußgängerInnenzone – Projektierungsarbeiten Das Geschäftsstück 6,7) wurde einstimmig angenommen.

- 18 - 6,8) MA 33/B2/12/00276/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 1. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1233/619/960 um € 50.000,-- Vorhaben: Umbauten an der öffentlichen Beleuchtung in Verbindung mit kleineren straßenbaulichen Maßnahmen sowie Ersatzmaßnahmen bei Hausabbrüchen Das Geschäftsstück 6,8) wurde einstimmig angenommen.

6,9) MA 33/BM/BP/02721/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 2. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1233/619/960 um € 30.000,-- Vorhaben: Leistungen durch Fremdfirmen für die Störungsbehebung und Schadensbehebung Das Geschäftsstück 6,9) wurde einstimmig angenommen.

6,10) MA 33/A2/BP/02808/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Sachkreditgenehmigung Gesamtkosten € 1.813.000,-- Baurate für das Verwaltungsjahr 2009 € 100.000,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: Modernisierung der Wiener Ampeln im Zeitraum 2009 bis 2015 im Zuständigkeitsbereich des 12. Bezirkes Das Geschäftsstück 6,10) wurde einstimmig angenommen.

6,11) MA 33/A2/BP/02818/2009 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Sachkreditgenehmigung Gesamtkosten € 340.000,-- Baurate für das Verwaltungsjahr 2009 € 150.000,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: Sanierung Erdkabelanlagen bzw. Herstellung der elektrotechnischen Sicherheit von öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen im Zeitraum 2009 bis 2015 Das Geschäftsstück 6,11) wurde einstimmig angenommen.

- 19 - 6,12) MA 56 – zu PS 1272/08 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 2. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/614/965 um € 7.400,-- Vorhaben: Schulgebäude 12, Am Schöpfwerk 27; Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung – Sanierung/Erneuerung von beschädigten/defekten Lichtkuppeln im Flachdach Das Geschäftsstück 6,12) wurde einstimmig angenommen.

6,13) MA 56 – zu PS 1272/08 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 3. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/614/965 um € 11.000,-- Vorhaben: Schulgebäude 12, Am Schöpfwerk 27; Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung – Austausch von Beleuchtungskörpern Das Geschäftsstück 6,13) wurde einstimmig angenommen.

6,14) MA 56 – zu PS 1274/08 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 4. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/614/965 um € 10.000,-- Vorhaben: Schulgebäude 12, Ruckergasse 42; Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung – Austausch von Beleuchtungskörpern Das Geschäftsstück 6,14) wurde einstimmig angenommen.

6,15) MA 56 – zu PS 1258/08 Voranschlag 2009 des 12. Bezirkes Genehmigung eines Zuschusskredites (bedeckt durch Vorgriff) 5. Überschreitung der Haushaltsstelle 1/1256/614/965 um € 3.600,-- Vorhaben: Schulgebäude 12, Rosasgasse 8; Maßnahmen im Zusammenhang mit der ganztägigen Kinderbetreuung – Trennung der Gaszuleitung Das Geschäftsstück 6,15) wurde einstimmig angenommen.

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6,16) MA 56 – zu PS 1233/07 Verwaltungsjahr 2009 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung von € 7.269.000,-- um € 231.000,-- auf € 7.500.000,-- Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2009 € 1.854.000,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: Schulgebäude 12, Steinbauergasse 27/Herthergasse 28; Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Das Geschäftsstück 6,16) wurde einstimmig angenommen.

6,17) MA 56 – zu PS 1416/09 Verwaltungsjahr 2010 Sachkreditgenehmigung (€ 2.261.500,--) Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2010 € 45.000,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: Schulgebäude 12, Am Schöpfwerk; Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Das Geschäftsstück 6,17) wurde einstimmig angenommen.

6,18) MA 56 – zu PS 1416/09 Verwaltungsjahr 2010 Sachkreditgenehmigung (€ 2.600.000,--) Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2010 € 40.000,-- Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen Vorhaben: Schulgebäude 12, Hermann-Broch-Gasse 2; Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 Das Geschäftsstück 6,18) wurde einstimmig angenommen.

6,19) MA 56 – zu PS 1416/09 Verwaltungsjahr 2010 Globale sachliche Genehmigung (€ 424.000,--) Vorhaben: Laufende Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen des 12. Bezirkes Das Geschäftsstück 6,19) wurde einstimmig angenommen.

- 21 - Die Vorsitzende schloss um 19.53 Uhr die öffentliche Sitzung.

Die Vorsitzende:

Gabriele Votava e.h. Bezirksvorsteherin

SchriftführerIn: Bezirksrätin:

Regierungsrat Ernst Schlesinger e.h. Margit Nemec e.h. Oberamtsrat

Waltraud Gneis e.h. Kanzleikommissärin

Gerhard Weiß e.h. Kanzleikommissär