Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München e.V.Goethestraße 53, 80336 München, Tel. 123 900 96, Fax 123 921 88

Münchner Flüchtlingsrat

Jahresbericht 2008

www.muenchner-fluechtlingsrat.de - e-mail: info@muenchner-fluechtlingsrat.de

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Inhalt

1 Vorwort 4

2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung

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2.1 Das MFR-Team 52.2 Das Projekt „SprachpartnerIn“ 52.3 Plenum und Protokoll 52.4 Telefonische und persönliche Beratung 62.5 Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen 72.6 Weiterbildung 72.7 Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen 8

Telefonische / briefliche Kontakte mit Behörden u. PolitikerInnen 102.8 Einladungen 113 Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlingspolitischen

Fragen12

3.1 „Highlights“ 123.2 Veranstaltungen - Übersicht 13

Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen 16 Anfragen von WissenschaftlerInnen 16 Projekte von SchülerInnen und StudentInnen 16

3.3 Pressearbeit 16 Pressemitteilungen und Pressegespräche 16 Presseecho 17 Radio/Fernsehen 17 Sonstiges 17

3.4 Weitere Aktivitäten 183.4.1 SAVE ME – eine Stadt sagt ja – 850 Flüchtlinge für München 183.4.2 Bleiberecht 203.4.3 Asylbewerberleistungsgesetz 20

Petition zur Abschaffung des AsylbLG 20 GU-Schließungen 20 Neue GU in Höhenkirchen-Siegertsbrunn 22 Personalsituation 22 Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße 22 Gebührenabrechnung 24 Ausblick 24

3.4.4 Gesetzesänderungen 24 Arbeiten 24 Einbürgerungstest 25

3.4.5 Abschiebehaft 253.4.6 Kinder und Jugendliche 27

Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder 27 (Kein) Kindergarten in der Erstaufnahmeeinrichtung 28 Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten… 29

3.4.6.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („UMF“) 29 Erstaufnahmeeinrichtung 29 Altersfeststellung 30

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Fachgespräche 30 Erfolgreiche Jugendliche 30 Ab 2009 Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe auch mit „Dul-

dung“31

3.4.7 Frauen 313.4.8 Ältere und chronisch kranke Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Behinderungen 313.4.9 Länder 32

Irak 32 Tibet 32 (Keine) Familienzusammenführung 32

3.5 Informationsmaterial 334 Infobus für Flüchtlinge 334.1 Kurzportrait des Projekts 334.2 Infobusteam und Aufgaben 344.3 Aktivitäten 2008 im Überblick 354.3.1 Beratungs- und Informationsangebote am Infobus 354.3.2 Schriftliche Informationen und Fortbildung 364.3.3 Öffentlichkeitsarbeit 375 Kontakte zu anderen Organisationen 386 Finanzierung 397 Statistik 398 Ausblick 2009 40

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1 Vorwort

"Ach, die Ämter scherzen ja nur." Karl Kraus

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland sind die Ämter zum Scherzen aufgelegt. Doch nicht jeder kann darüber lachen. Eine Afghanin floh 1999 nach Deutschland, hier wurden ihre beiden Kinder geboren, hier wurde der Mann untreu und sie ein Mitglied der wachsende Ge-meinde allein erziehender Mütter. Viele Jahre hat die Familie zunächst in den Asylbewerberhei-men unseres Freistaates verbracht, von denen - glaubt man der Regierungsdirektorin Frau Dr. Stiehl - zwei besonders schöne im vergangenen Jahr leider schließen mussten. Als sich auch die Gerichte vom Misserfolg des Afghanistan-Kriegs überzeugt hatten, bekam die Afghanin Ab-schiebehindernisse zuerkannt und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25(3) Aufenthalts-gesetz. Doch im kinderfreundlichen Deutschland werden die Kinder als eigenständige Persön-lichkeiten behandelt und bekommen nicht denselben Schutz wie die Mutter zuerkannt. Auch wenn sich Kleinkinder noch nicht abschieben lassen, erhalten sie dann die schlechtere Aufent-haltserlaubnis nach § 25(5) Aufenthaltsgesetz. Als ob das nicht Skandal genug wäre, wäscht eine Behördenhand die andere: Zwar durfte Frau B. nach der Anerkennung 2007 die schöne Unterkunft verlassen und in eine Wohnung ziehen. Doch dann bemerken die Behörden, eine allzu menschliche Entscheidung getroffen zu haben: die Kinder fallen mit dem schlechteren Auf-enthalt unter das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen Unter-Existenzminimum-Leistungen. Lange hatten die bayerischen Behörden argumentiert, in solchen Mischfällen triumphiere der schlechtere Aufenthalt über den besseren. Den anerkannten Flüchtlingen wurde großzügig die Wahl überlassen: getrennt von der Familie zu leben oder es sich wieder in einer der schönen Unterkünfte zusammen mit der Familie gemütlich zu machen. Doch so ein Unrecht hat selbst in Bayern keinen Bestand. Das Münchner Amtsgericht hatte schon 2006 dem Flüchtling mit dem besseren Aufenthalt das Recht zuerkannt, mit seiner Familie aus der Unterkunft auszuziehen. Doch eine Behörde führt ein Eigenleben, das sich von einem Gericht nicht so leicht beeindru-cken lässt. Deshalb bekommt die Afghanin 2008 einen Brief, dass sie wieder in die Unterkunft zurück muss. Erst als der Münchner Flüchtlingsrat die Behörde mit dem Gerichtsurteil bekannt macht, kann die Familie in der Wohnung bleiben. Jetzt darf sie über den Scherz der nächsten Behörde lachen: als allein erziehende Mutter von zwei Kindern ohne Ausbildung ganz ohne öf-fentliche Leistungen auszukommen, damit die Ausländerbehörde ihr einen Daueraufenthalt ge-währt. Deutschland, Land des Lachens, im Jahr 2008.

Markus Henn(Projektleiter „Infobus für Flüchtlinge“)

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2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung

2.1 Das MFR-Team

Personell gab es 2008 wenig Veränderung: Dagmar Illi und Markus Henn blieben ehrenamtli-che SprecherInnen und Monika Steinhauser Geschäftsführerin mit einer halben bezahlten Stelle. Katharina Gierer und Brigitte Jacobsen übernahmen wie in den vergangenen Jahren freiwillig die Sprechstunden am Dienstag und Freitag. Als neue Ehrenamtliche schloss sich nach ihrem Praktikum Sandra Schulz dem Team an. Das ermöglichte es uns, ab Juli am Mitt-woch eine Abendsprechstunde anzubieten. Mit einem freiwilligen Praktikum unterstützten uns Simone Brugger, Judith Hommelsen, Charlot-te Hummel, Sandra Schulz und Felicitas Sträßle. Ein Schnupperpraktikum machten die Schüle-rInnen Sampo Lüttge, Karl Krämer und Karolin Kautschmann. Agnes Andreae von der Katholi-schen Stiftungsfachhochschule begann im Herbst ihr theoriebegleitendes Praktikum. Alle unse-re PraktikantInnen waren mit außerordentlich großem Einsatz bei der Sache.

Bei unserem Projekt Infobus konnten wir auch 2008 Irmtraud Lechner eine halbe Stelle als Projektleiterin finanzieren. Näheres dazu findet sich in diesem Bericht unter Pkt. 4.

2.2. Das Projekt „SprachpartnerIn“

2008 übernahm Katharina Gierer die Verantwortung für dieses Projekt und sorgte für neuen Schwung. Es läuft weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Verein „Deutsch für Flüchtlinge“.

2.3 Plenum und „Protokoll“

Das "Plenum" des Münchner Flüchtlingsrats bot auch 2008 einmal im Monat interessierten Eh-renamtlichen in der Flüchtlingsarbeit in München Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Informationen und zur Planung gemeinsamer Aktionen. Einige Treffen hatten inhaltliche Schwerpunkte: Im September berichtete Florian Sittle von seinen Erfahrungen in der Flücht-lingsarbeit in Italien. Monika Steinhauser erzählte im Oktober von Gesprächen in Marokko über die Situation der Flüchtlinge dort und die Verhältnisse in der besetzten West-Sahara. Latif Avdyli von der städtischen Beratungsstelle Coming Home berichtete im November über die ak-tuelle Lage im Kosovo.

Während sich die Teilnehmerzahlen des Plenums seit etlichen Jahren auf einem bedauernswert niedrigen Niveau eingependelt haben, hat sich das „Protokoll“ immer mehr zu einem Newsletter gemausert, für den wir viele positive Rückmeldungen bekommen. Dem allgemeinen gesell-schaftlichen Trend folgend, hat sich die Kommunikation im Bereich der ehrenamtlichen Flücht-lingsarbeit von den direkten persönlichen Kontakten zur Vernetzung per Telefon und e-mail ge-wandelt.

Der Protokollverteiler umfasste 2008 185 Post- und 186 email-Adresssen.

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2.4 Telefonische und persönliche Beratung im MFR-Büro

Während unserer Bürozeiten beraten wir ehrenamtliche EinzelbetreuerInnen, Initiativenmitglie-der und MünchnerInnen, die privat oder beruflich mit einem Flüchtlingsschicksal konfrontiert sind wie z.B. MitarbeiterInnen von Krankenhaussozialdiensten und Frauenhäusern, Therapeu-

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Ein Tag im Büro im Mai 2008...• Vor der Tür wartet schon Herr S.: er hat einen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis ge-stellt. Der wurde abgelehnt, weil er nur eine „Dul-dung“ hat. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsge-setzes erhalten behinderte Flüchtlinge mit „Duldung“ keinen Schwerbehindertenausweis mehr – es man-gle bei ihnen am „gewöhnlichen“ und „rechtmäßigen“ Aufenthalt. Wir können ihm nur versichern, dass wir uns weiter für eine Änderung dieser diskriminieren-den Vorschrift einsetzen werden…

• Rückruf der Juristin des Amts für Wohnen und Migration. Wir hatten nachgefragt, welche Sozialleis-tungen Asylbewerbern aus EU-Staaten zustehen (im konkreten Fall einer Roma-Familie aus einem osteu-ropäischen EU-Mitgliedsstaat). Nach ihrer Auffas-sung zählt allein der Aufenthaltsstatus, in diesem Fall also die Aufenthaltsgestattung und damit besteht Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG.

• Im Büro: Herr Z. Er hat eine Aufenthaltserlaub-nis nach § 25 (3) AufenthG - in seiner Heimat war er im Gefängnis schwer misshandelt worden, wegen der Wiederholungsgefahr im Falle einer Rückkehr waren ihm „Abschiebehindernisse“ zugebilligt wor-den. Weil es ihm auch aus Sicht der Ausländerbe-hörde unmöglich oder unzumutbar war, einen Pass seines Heimatlandes zu bekommen, erhielt er auch einen deutschen „Reiseausweis für Ausländer“. Nun hat er sich in eine Landsmännin verliebt und die bei-den möchten heiraten. Seine Verlobte hat Pass und Aufenthaltserlaubnis. Die Sache schien unkompli-ziert. Jetzt verlangt aber das Standesamt von Herrn Z. dass er einen Pass seines Heimatlandes vorlegt. Er ist verzweifelt. Ich weise Herrn Z. auf die Möglich-keit hin, in Dänemark zu heiraten. Zwar handelt es sich nicht um eine „binationale“ Ehe – aber ich rufe trotzdem bei der iaf im Haus an, wegen der näheren Bedingungen. Die Kollegin verweist hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen auf Informationen im Internet. Die Voraussetzungen für den Einzelfall müssen dann mit dem ausgewählten dänischen Standesamt geklärt werden. Dann nennt sie noch eine Gemeinde, von der sie weiß, dass die Mitarbei-terInnen deutsch sprechen und besonders freundlich sind. (Wochen später erhalten wir von Herrn Z. eine Erfolgsmeldung – die beiden sind jetzt verheiratet).

• Anruf einer Journalistin des Bayerischen Fern-sehens: sie braucht Hintergrundinformationen zur Si-tuation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

• Anruf von Frau W., „Patin“ einer jungen Frau, die als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland

geflohen war, mit einer gute Nachricht - sie hat eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - und neuen Fra-gen: wie geht’s jetzt weiter? Auszug aus der Unter-kunft, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Antrag auf Ausbildungsbeihilfe und Kindergeld…

• Anruf von Frau E., die ehrenamtlich eine Fami-lie in der GU Waldmeisterstraße betreut. Sie berich-tet, dass eine Putzkolonne angerückt ist und in einer Küche zwei neue Kochplatten installiert wurden, weil das ZDF einen Bericht drehen will und dabei einen Teil des Containerlagers zu sehen bekommt.

• Anruf von Maria Brand, die als Ehrenamtliche von amnesty international Frauen in Abschiebehaft besucht. Sie teilt mit, dass sie am nächsten Tag die junge Afrikanerin, von deren Festnahme wir infor-miert worden waren, besuchen wird.

• Im Büro: Frau R.: Die Studentin sucht Informa-tionsmaterial für ihre Abschlussarbeit zum Thema Migration. Ihre Fragen sind noch sehr unspezifisch. Ich gebe ihr einiges an Grundlageninformationen mit und weise auf gute Quellen im Internet hin.

• Anruf von Frau A.: Sie ist Studentin und fragt an, ob sie bei uns ein Praktikum machen kann. Ter-min für ein Gespräch vereinbart.

• Anruf von INFAS: sie machen eine Umfrage zum „Sozialticket“ (der MFR gehört zu den Unterstüt-zern der Intiative, die sich für die Einführung eines solchen Tickets einsetzt).

• Im Büro: drei SozialpädagogikstudentInnen der Kath. Stiftungsfachhochschule mit dem Auftrag, die Organisationsstruktur des Münchner Flüchtlings-rats zu eruieren.

• Im Büro: eine Aktivistin der Tibet-Initative. Sie wird demnächst einen Vortrag in einer Schule halten und sucht dafür noch Material zur rechtlichen Situati-on der Flüchtlinge hier.

• Anruf von Frau S., die ehrenamtlich beim „Café 104“ engagiert ist. Wir besprechen organisato-rische Details wegen der gemeinsamen Veranstal-tungsreihe anlässlich des 850jährigen Stadtjubilä-ums.

• Anruf von Frau F.: sie ist jetzt in Rente und würde sich gerne um eine ältere Frau oder ein älte-res Paar in einer Unterkunft kümmern. Termin zum Kennenlernen vereinbart.

tInnen usw. und natürlich auch MitarbeiterInnen anderer Stellen aus der Flüchtlingsarbeit in München. Daneben wenden sich vereinzelt auch Flüchtlinge selbst an uns, oder bereits gut in-tegrierte ehemalige Flüchtlinge kommen mit relativ „neuen“ Landsleuten. MigrantInnen, die im familiären oder landsmannschaftlichen Kontext Flüchtlingen helfen, ziehen in der Regel die per-sönliche Beratung der telefonischen vor.JournalistInnen, WissenschafterInnen, StudentInnen und SchülerInnen holen bei uns In-formationen für ihre Arbeiten ein. Da auch wir nicht auf alle Fragen und Probleme eine Antwort wissen, vermitteln wir auch an je-weils kompetentere Beratungsstellen wie z.B. die Asylberatung von amnesty international, die „Rechtshilfe für AusländerInnen“ im EineWeltHaus, den Verband binationaler Ehen und Famili-en, die Migrationsberatungsstelle des BRK und das städtische Büro für Rückkehr- und Integrati-onshilfen „Coming home“.

2.5 Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen

Wir nahmen 2008 regelmäßig an den Treffen folgender Kreise teil:• Fachbasis Asyl• Ausschuss für Ausländer- und Zuwanderungsrecht, Diskriminierungsfragen, Migrations- und

Flüchtlingspolitik des Ausländerbeirats• Vollversammlungen des Ausländerbeirats• Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder• AK UMF der bayerischen Wohlfahrtsverbände• Plenum des Bayerischen Flüchtlingsrats• Migrationspolitische Runde der Grünen im Rathaus• Facharbeitskreis Interkulturelle Arbeit REGSAM Sendling• Facharbeitskreis Migration REGSAM Mitte• FöBE – Verbund zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement• Kuratorium der Caritas Akademie der Nation• Hausbeirat des Internationalen Beratungszentrums

Daneben hatten wir noch besonders viele Termine im Rahmen der Organisation der save-me-Kampagne (mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat, Refugio und Mitarbeitern der Münchner Kam-merspiele und zunehmend weiteren Unterstützerorganisationen – näheres s. Punkt 3.4.1) und der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 850. Stadtgeburtstag (mit der städtischen Stelle für interkulturelle Arbeit, Refugio, Café 104, der „Nachbarschaftshilfe deutsche und aus-ländische Familien“. – s. Punkt 3.2)

2.6 Weiterbildung

Asyl-Seminar des Asyl-Arbeitskreises von amnesty international (28. und 29. Juni)

Auch 2008 organisierte die Asylgruppe von amnesty München wieder diese wichtige Fortbil-dungsveranstaltung in Ohlstadt. Die Themen: • Flüchtlingssozialrecht• Dublin-II-Regelung• Die aktuelle Situation im Irak• Die aktuelle Situation in Birma/Myanmar• "Impressionen aus dem Sahel: Transit durch Burkina Faso und Niger".

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MitarbeiterInnen des MFR-Teams nahmen 2008 u. a. auch noch an folgenden Fortbildungs-veranstaltungen teil:• Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht „Migration nach Europa – Integration in Europa“

– vom 25.-27.1.• Seminar “Flüchtlings- und Spätaussiedlerarbeit“, Ev. Akademie Bad Boll vom 7.-8.2.• Seminar "Neuerungen im Zuwanderungsgesetz" veranstaltet vom Interkulturellen Forum

u.a. am 16.4. • Tagung „EU-Grenzen dicht für Flüchtlinge?“, Ev. Akademie Bad Boll vom 12. – 14. 9.• „Raus aus der Grauzone – Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz“, veranstaltet vom In-

terkulturellen Forum am 24.9.• „Die Dublin II-Regelungen“, veranstaltet vom Bayerischen Flüchtingsrat am 29.11.

Fortbildung für KinderbetreuerInnen

Seit nunmehr 8 Jahren bieten wir Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche Kinderbetreue-rInnen gemeinsam mit der Initiativgruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. (IG) an. Die Themen im Jahr 2008:• 29. Jan.: „Lese- und Rechtschreibförderung – praktische Tipps für die Hausaufgabenhilfe“ • 10. April: „Eltern(kompetenzen) stärken“• 20. Okt.: „Superhit“ – Ein vergnügliches Lern- und Knobelspiel• 22. Nov.: Tagesseminar „Zusammenarbeit und Verständigung mit Eltern und Kindern mit

anderem kulturellen Hintergrund“

2.7 Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen

8. Jan. Gespräch in der Ausländerbehörde zu verschiedenen schwierigen „Einzelfällen“

10. Jan. Teilnahme am Fachgespräch zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Stadtjugendamt mit der Leiterin, Frau Dr. Kurz-Adam.

22. Jan. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

24. Jan. Nachbesprechung des Regsam-Fachtags zur Armut – „was wird aus den Forde-rungen?“ mit Stadtrat Sigi Benker

31. Jan. Teilnahme an der Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände - in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf

13. Feb. Regsam-Arbeitstreffen zur Situation in der EAE Baierbrunner Straße mit Vertre-terinnen der Reg. v. Obb. und des zuständigen Bezirksausschusses

13. Feb. Teilnahme an der Sitzung des AK Migration der Münchner SPD

19. Feb. Teilnahme an der Podiumsdiskussion des Ausländerbeirats mit den OB-Kandi-datInnen

20. Feb. Teilnahme am „Migrationspolitischen Vernetzungstreffen“ der GRÜNEN im Landtag

26. Feb. Teilnahme an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2 („Frauen, Arbeit, Soziales und Gesundheit) und 4 ("Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen") des Münchner Ausländerbeirats

31. März Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats

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1. April Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen

2. April Gespräch mit Herrn Stummvoll vom Amt für Wohnen und Migration zur save-me-Kampagne

16. April Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

24. April Teilnahme und Gastgeber für die Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrts-verbände

9. Mai Gespräch mit MdL Unterländer (CSU) zur Situation in den Münchner Unterkünf-ten, insbesondere GUs Waldmeisterstraße und Rosenheimer Straße

28. Mai Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

1. Juni Besuch in den GUs Rosenheimer und Waldmeisterstraße mit der Vorsitzenden des Ausschusses 4 des Ausländerbeirats

9. Juni Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bünd-nis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit

16. Juni Teilnahme an der Veranstaltung des Ausländerbeirats „Polizei und MigrantInnen in München“, Rathaus, Großer Sitzungssaal

18. Juni Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

16. Juli Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

28 Juli Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats – Diskussion mit den LandtagskandidatInnen

24. Sept. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

30. Sept. Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bünd-nis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit

1. Okt. Regsam-Arbeitstreffen zur Situation in der EAE Baierbrunner Straße mit Vertre-terinnen der Reg. v. Obb. und des zuständigen Bezirksausschusses

20. Okt. Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen

22. Okt. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

19. Nov. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminie-rungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

25. Nov. Gespräch mit der Leiterin des Stadtjugendamts, Frau Dr. Kurz-Adam, im Rah-men des Netzwerks Münchner Flüchtlingskinder

25. Nov. Besuch der GU Rosenheimer Straße mit Vertreterinnen der Landtagsfraktion der Grünen

30. Nov. Teilnahme an der Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände - in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Nürnberg

2. Dez. Gespräch mit dem Leiter der Münchner Außenstelle des Bundesamts für Migra-tion und Flüchtlinge, Herrn Ledig

8. Dez. Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirat

9. Dez. Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bünd-nis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit, mit der Leiterin des Jugendamts, Frau Dr. Kurz-Adam

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15. Dez. Gespräch mit MdL (Freie Wähler) Florian Streibl im MFR-Büro

Weitere Gesprächskontakte mit Behördenvertretern gab es im Rahmen der monatlichen Treffen der "Fachbasis Asyl" und der REGSAM-Facharbeitskreise Migration (Regsam Mitte) und Inter-kulturelle Arbeit (Sendling) bei denen der MFR regelmäßig vertreten war. Dazu kamen noch "in-formelle Kontakte" bei verschiedenen Einladungen im Rathaus.

Telefonische und / oder schriftliche Kontakte mit Behörden und PolitikerInnen:

Vor der Landtagswahl sandten wir den Parteien unsere „Wahlprüfsteine“ zu und baten sie um ihre Antworten zu den einzelnen Punkten:

Nach der Wahl gratulierten wir allen Abgeordneten schriftlich und drückten unsere Hoffnung aus, mit ihnen zu einigen wichtigen Punkten (Gemeinschaftsunterkünfte, Resettlement) ins Ge-spräch zu kommen. Wir erhielten Antworten von 58 Abgeordneten aller Parteien im Landtag. Darin gingen 32 auf unsere Anliegen ein und boten teilweise auch konkrete Gespräche an.

Weitere telefonische und / oder schriftliche Kontakte:

Amt für Wohnen und Migration der LHMAusländerbeirat der Landeshauptstadt MünchenBayerisches InnenministeriumBayerisches Sozialministerium

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1. Setzen Sie sich für eine kostenlose Rechtsberatung vor der Asylanhörung ein?

2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein?

3. Setzen Sie sich dafür ein, dass es als Gemeinschaftsunterkünfte nur noch Festbauten mit abgeschlossenen Wohneinheiten gibt?

4. Setzen Sie sich für Deutschkurse für AsylbewerberInnen gleich nach An-kunft ein, um deren Integration zu verbessern?

5. Setzen Sie sich für einen vollen und sofortigen Arbeitsmarktzugang von AsylbewerberInnen ein?

6. Sind Sie für die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinder-rechtskonvention?

7. Setzen Sie sich für die Abschaffung der Erstaufnahmeeinrichtungen für un-begleitete minderjährige Flüchtlinge in der gegenwärtigen Form und statt-dessen für ein Clearingverfahren mit Aufnahme in geeignete Jugendhilfe-einrichtungen ein?

8. Sind Sie für eine vernünftige Bleiberechtsregelung, bei der Erwachsene nach 5 Jahren, Familien nach 3 Jahren und unbegleitete Minderjährige nach 2 Jahren ein Bleiberecht erhalten?

9. Unterstützen Sie die Beteiligung der BRD an Resettlement-Aktionen des UNHCR (Aufnahme von UN-anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten)?

Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund - AMIGRABezirksausschüsseBundesagentur für Arbeit, MünchenBundesamt für Migration und FlüchtlingeBehindertenbeauftragter der LHMFraktion Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen LandtagFraktion Bündnis90/Die Grünen im RathausFraktion der SPD im RathausKreisverwaltungsreferat LHMMdBs und MdLs und StadträtInnen von Bündnis 90/die Grünen, SPD, FDP, PDS, Freien Wäh-lern und CSURegierung von Oberbayern, Sachgebiet UnterkunftsverwaltungRückkehr- und Integrationsberatungsstelle der LHMStadtjugendamtUNHCR Deutschland

2.8 Einladungen

Leider können wir aus Kapazitätsgründen nicht allen Einladungen nachkommen. Solche Ter-mine sind ja immer eine gute Gelegenheit, informelle Gespräche mit Behördenvertretern zu füh-ren und Kontakte zu anderen Organisationen und Initiativen aufzunehmen und zu pflegen. Zu den folgenden haben wir es geschafft:

28. Jan. Jahresempfang des Münchner Ausländerbeirats mit Preisverleihung „Münchner Lichtblicke“

4. März Eröffnung der Ausstellung „Schrei der Kinderseele“ des Vereins Hilfe von Mensch zu Mensch – im Foyer des Sozialministeriums

8. März Finissage der Veranstaltungsreihe „Cheka!? – Münchner Jugendliche (d)rücken ins Zentrum“ des Kreisjugendrings im Gasteig

2. Juni Einweihungsfeier des neuen Büros von „Jadwiga“ in der Schwanthalerstraße

2. Juli „Integration wird Mode“ – GRÜNE im Landtag

29. Juli SchlaU-Sommerfest mit Zeugnisübergabe

6. Nov. Empfang für im Sozialbereich tätige Münchner Bürgerinnen und Bürger im Alten Rathaussaal

3. Dez. „10 Jahre Café 104“ Feier im Giesinger Bahnhof

22. Dez. Jahresabschlussfeier des Ausländerbeirats

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3 Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlings- politischen Fragen

3.1 „Highlights“

4. Juni: „save-me“-Schlauchboot-Aktion - bei passendem „Land unter“-Wetter…

Frau Nina Martin organisierte am 11. Oktober einen Wohltätigkeitsflohmarkt zugunsten des Münchner Flüchtlingsrats. Unsere Praktikantinnen Agnes An-dreae und Charlotte Hummel engagierten sich bei den Vorbereitungen und der Durchführung. Klaus Rost und Irmi Lechner trugen durch ihren Einsatz ebenfalls zum Erfolg bei.

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3. 2 Veranstaltungen – Übersicht

9. Jan. Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts – aus Brasilien, Argentinien, Russland und Indien

22. Jan. Vortrag „Grundrechteabbau im Flüchtlingsbereich“ bei der gemeinsamen Sit-zung der Ausschüsse 2 und 4 des Ausländerbeirats

28. Jan. Infostand beim Jahresempfang des Ausländerbeirats mit „Lichtblicke“-Preisver-leihung

14. Feb. Informationen über die Arbeit des MFR für MitarbeiterInnen der Fa. CA Deutsch-land, die sich an der Verschönerung des Infobusses beteiligten

22. Feb. Talkshow „save me - eine Stadt sagt ja“ in den Kammerspielen mit den Stadträ-tInnen Hans Wolfswinkler (CSU), Christian Müller (SPD), Sigi Benker (Grüne) und Nadja Hirsch (FDP). – Eine Veranstaltung der save-me-Kampagne.

26. Feb. Diskussion mit Münchner HauptschülerInnen im Anschluss an den Film „Fremde Haut“ (aus der Veranstaltungsreihe „Aus der Fremde … in die Fremde?!“ des Kreisjugendrings) im Gasteig

6.März Kolumbien-Mahnwache: Erinnerung an die Opfer der politischen Gewalt in Ko-lumbien – mit Theater-Performance „Chocolates para la Memoria“ – auf dem Mari-enplatz

7. März Infostand anlässlich des Internationalen Tags der Frau - im DGB-Haus

10. März Tibet-Kerzenumzug mit MFR-Redebeitrag (Veranstalter: Tibet-Initiative)

18. April Infostand bei der Familien-Info-Messe der Grundschule an der Burmesterstraße

24. April Verteilung von save-me-Flyern im Anschluss an die „Deutschstunde“ der Lichter-kette mit Erwin Pelzig/Markus Barwasser (der auch save-me-Pate ist)

27. April Flugblätterverteilung „A different Newcomer’s Experience“ / „Die etwas andere Newcomers Erfahrung“ und „Welcoming Neuwcomers“ / „save-me-Kampagne“ beim „Newcomers Festival“, dem Festival mit dem das Bayerische Wirtschafts-ministerium und das Städtische Referat für Arbeit und Wirtschaft ausgewählte Gruppen von Ausländern ein „Welcome to Bavaria“ entbietet.

01.05.09 Infostand beim Infomarkt des DGB – Schwerpunkte: aktuelle Informationen zu Arbeitsverboten/ -erlaubnissen und „save-me-Kampagne“

5. Mai „Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinde-rung“ auf dem Marienplatz – gemeinsamer Infostand mit Projekt Comin (Handi-cap International), Projekt Nachbarschaftshilfe, Siloah – Begegnung behinderter und nichtbehinderter Menschen, Ev. Jugend München – Soziale Rehabilitation und BFW Berufsförderungswerk Würzburg – Informationen über die Lebensbedingun-gen von Flüchtlingen mit Behinderungen in München und die SAVE ME Kampa-gne, die auch behinderten Flüchtlingen eine Chance auf Zukunft bieten könnte.

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26. Mai Vortrag für StudentInnen an der TUM Lehrstuhl für Pädagogik zu den gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes und zur Lebenssituation unbegleiteter minder-jähriger Flüchtlinge in München

4. Juni SAVE ME Schlauchbootaktion auf dem Marienplatz

8. Juni Gemeinsamer Infostand der Organisationen des Internationalen Beratungszen-trums beim Goethestraßenfest „Hediye – Geschenk an die Stadt München“

14. Juni SAVE ME PatInnenabend Kammerspiele Werkraum

21. Juni Tibet-Aktionstag der Tibet-Initiative mit MFR-Redebeitrag

13. Juli Infostand beim Internationalen Sommerfest des Ausländerbeirats im Westpark

20. Juli Mitgestaltung des Themengottesdienstes „Brücken bauen“ in der evang. Lu-therkirche in Giesing – aus der Reihe „Giesinger Brücke zur Welt“ der Nachbar-schaftshilfe – deutsche und ausländische Familien

21. Juli Vortrag zum Thema „Lebenssituation und Rechte von Flüchtlingen in München“ beim Frauenseminar des uigurischen Weltkongresses im Landtag

18. Aug. Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts – aus Usbekistan, Kasachstan und Gabun

13./14.9. Streetlife-Festival – Gemeinsamer Infostand der Projekte MFR und Infobus. The-men: „save-me-Kampagne“ und Petition „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“

29. Sept. Bildvortrag „Informationsreise durch den Nordirak vom März 2008“, im Ge-meindesaal der St. Lukaskirche - gemeinsame Veranstaltung von „Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.“, ai-Asylgruppe München und MFR

11. Okt. Benefizflohmarkt zugunsten des MFR auf dem Elisabethplatz

12. Nov. SAVE-ME-Postkarten-Aktion am Richard-Strauß-Brunnen

1. Dez. Vortrag für StudentInnen an der TUM Lehrstuhl für Pädagogik zu den gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes und zur Lebenssituation unbegleiteter minder-jähriger Flüchtlinge in München

10. Dez. Podiumsteilnahme beim Fachtag „Gesundheit für alle: HIV-positive Flüchtlinge – Menschen zweiter Klasse?“ Veranstalter: AIDS-Hilfe

15. Dez. Unterrichtsstunden“ für zwei Klassen bei der Projektwoche der Berufsoberschu-le für Wirtschaft in Freimann

19. Dez. Infobus und MFR stellen sich und die SAVE ME Kampagne im Foyer von O² vor

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Wie in den vergangenen Jahren gehörten wir auch 2008 wieder zu den Organisationen, die zum Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl - diesmal am 1. März in Nürnberg, mit dem Thema „Flüchtlingszahl sinkt – Flüchtlingsnot steigt!“ - einluden. Außerdem ist der MFR auch am „Politischen Samstagsgebet“ beteiligt, das einmal im Monat stattfindet. Das „Flüchtlingsthema“ 2008 lautete „Eingesperrt / Ausgesperrt“ – Abschiebehaft.

Im Rahmen der Feiern zum 850. Stadtgeburtstag waren wir als Kooperationspartner an drei Veranstaltungsreihen beteiligt:

An der 850 Jahre München – Veranstaltungsreihe „Giesinger Brücke“ der Nachbarschafts-hilfe – deutsche und ausländische Familien beteiligten wir uns im Giesinger Bahnhof mit Pos-tern zum „Leben unter Asylbewerberleistungsgesetz“, einem Filmbeitrag über unser Pro-jekt „Infobus“ und durch die Mitgestaltung des Themengottesdienstes „Migration und Asyl“ in der Giesinger Lutherkirche.

850 Jahre München – Veranstaltungsreihe „Mit anderen Augen sehen“ der Stelle für inter-kulturelle Arbeit (Sozialreferat der LHM), in Kooperation mit „Fit für Vielfalt“, Refugio München, SchlaU, MFR, Schrannenhalle und Seid-Villa.5. Juni Eröffnung der Veranstaltungsreihe in der Seidl-Villa

5.-27. Juni

Ausstellung „mit meinen fremden augen“ – Seidl-Villa

7.-8. Juni

Kunstworkshops in der Seidlvilla: „Wenn Farben laufen lernen“ und „Flucht-brücken“ mit Christopher Oberhuemer

23.-30. Juni

Ausstellung der Werke aus dem Workshop „Flucht-Brücken“ in der Schrannenhal-le (Viktualienmarkt).

23. Juni Gesprächsrunde „Münchner FLUCHTGeschichten“. Seidlvilla.

27. Juni Konzert mit „CAZYAPJAZZ“ in der Schrannenhalle.

30. Juni Versteigerung der Werke aus dem Workshop „Flucht-Brücken“ in der Schran-nenhalle – mit der Münchner Kabarettistin Gaby Schmidberger – und Konzert mit Suad Mehmeti & Band.

1. Juli – 14.Sept

Stadtführung „mit fremden augen sehen – das multireligiöse München“

850 Jahre München. Veranstaltungsreihe „Unsichtbare Welten“ – Veranstalter: Café 104 mit vielen Kooperationspartnern, darunter auch der MFR2.-18. Juli

Ausstellung „Unsichtbare Welten – Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland“ Gasteig

2. Juli Vernissage und Musikperformance von „Kreislaufstörung“. Gasteig.

5. Juli19.30

Erstaufführung: Lieder der anderen Mütter. Theaterstück von Hawre Zangana. Ga-steig, Black Box.

5. Juli21.00

Performance: Nebelnebel. Münchner Jugendliche des Int. Munich Artlab. Ort: Ga-steig, Black Box.

5. Juli21.45

Dokumentarfilm: Vergebliche Flucht. Von Carmen Té. Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei.

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7. Juli19.30

Hörperformance: Illegal laut und leise (Münchner Kammerspiele). Gasteig, Black Box.

11. Juli19.30

Themenabend SAVE ME – Ein ungewöhnlicher Abend zur Aufnahme von Flüchtlingen. Ort: Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei.

14. Juli19.30

Dokumentarfilm: „Angriff auf den Traum“ („Asalto al sueño“ von Uli Stelzner. Ort: Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei.

17. Juli19.30

Vortrag: Im Schatten – Cosmobile unsichtbare Putz- und Pflegekräfte in Deutsch-land. Von Frau Prof. Dr. Maria S. Rerrich. Gasteig, Vortragssaal der Stadtbücherei.

Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen

Wir unterstützten:• den Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 8./9. Februar in

München (Treffen prominenter Fluchtverursacher und Streubombenwerfer). Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

• den Aufruf zur Demo „Freiheit weiss-blau – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 20. Sept.

• die Aktionen gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz• die Veranstaltung „Demokratie in der Türkei – nie?“ von Stadtrat Orhan Akman (DIE LIN-

KE)

Anfragen von WissenschaftlerInnen

• Frau Ziolek – wg. Doktorarbeit zum Thema Integration jugendlicher Migranten in den Ar-beitsmarkt – Vergleich Deutschland / USA - 26. August

Projekte von SchülerInnen und StudentInnen

Recht häufig erreichen uns Anfragen von SchülerInnen und StudentInnen, die für ihre Arbeiten und Projekte Kontakt zu Flüchtlingen suchen. Das lässt sich nicht immer realisieren - Flüchtlin-ge sind keine „Studienobjekte“. Aber manchmal wird eine Sache daraus, an der beide Seiten Freude und Spaß haben. Wie z.B. die Fotoausstellung von Silvio Knezevic im Rahmen des Projekts „München 360o“ der Hochschule für Fotodesign.

3.3 Pressearbeit

Pressemitteilungen und Pressegespräche:

20. Feb. Pressekonferenz zur „save-me-Kampagne“

3. März Pressemitteilung zur Kolumbienaktion am 6.3. „Performance zum Nachden-ken - Campo Minado N.N. – Minenfeld N.N. und Chocolates para la Memoria – Schokolade für die Erinnerung“

1. Mai Pressekonferenz zur „save-me-Kampagne“

5. Juni Pressekonferenz zur Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit – gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz“

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2. Oktober Pressemitteilung „Ein Jahr Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge in Bayern“

Presseecho (soweit wir davon erfahren haben)

12. Jan. Samstagsblatt – „Es war für alle ein Schock“ (zur Schließung der GU Ernsber-gerstraße)

19. Febr. SZ – „Rote Palmen für Asylsuchende“ (zur Infobus-Verschönerungsaktion)

15. März Landsberger Tagblatt – „Mit Schokolade gegen das Vergessen“

5. Juni SZ – „Rettung in der Not“ (zur save-me-Schlauchbootaktion)

18. Juli SZ – „Migration als Brücke zur Welt“ (zur Ausstellung und Veranstaltungsreihe mit der „Nachbarschaftshilfe“ im Giesinger Bahnhof)

11. Juli SZ – „Wer auffällt, hat verloren“ (zur Ausstellung und Veranstaltungsreihe mit Café 104 im Gasteig)

Frühjahr AKB-Magazin Nr. 11: „Von der Problematik behinderter Flüchtlinge“

Radio:

7. 1. Radio Lora Interview zur Schließung der GU Ernsbergerstraße14.1. Radio

M 94,5Interview zur „save-me-Kampagne“

6. März Kolumbianisches online Radio

Bericht über die Kolumbienaktion Chocolates para la memoria”

Sonstiges

7. Mai Leserbrief zum SZ-Artikel „Oben Schimmel, unten Schlamm“

29. Jan. Tel. Hintergrundinformationen zur Schließung der GU Ernsbergerstraße für ZDF Mona-Lisa

1. April Tel. Hintergrundinformationen Pass-Frage bei Kosovo-Albanern für BR

19. Mai Tel. Hintergrundinformationen zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flücht-linge für das Bayerische Fernsehen

27. Okt. Tel. Hintergrundinformationen zu jungen Menschen, die aus Deutschland abge-schoben wurden für NEON

26. Nov. Tel. Hintergrundinformationen zum Mord an einem Bewohner der GU Rosen-heimer Straße für BR Zündfunk

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3.4 Weitere Aktivitäten

3.4.1 „SAVE ME – eine Stadt sagt ja – 850 Flüchtlinge für München“

Jedes Jahr sterben tausende von Menschen auf dem Weg in eine vermeintlich sichere Zukunft in Europa. Jedes Jahr sucht UNHCR händeringend Aufnahmeländer für Menschen aus den großen Flüchtlingslagern in den Krisengebieten dieser Erde. Bei den deutschen Bundesregie-rungen stieß man dabei bislang immer auf taube Ohren.

UNHCR-Regelungen für die Teilnahme an resettlement:

Das Motto des 850. Stadtgeburtstags „Brücken bauen“ legte es nahe, sich eine Brücke zu wünschen, über die Flüchtlinge sicher in eine neue Heimat gelangen können. Der Bayerische Flüchtlingsrat formulierte diesen Wunsch zu einer Kampagne für ein „Resettlement“ von Flücht-lingen aus den Krisengebieten der Welt: „save me“.

Doch die MünchnerInnen sollten nicht nur eine Forderung erheben, sondern auch ein Angebot machen: 850 MünchnerInnen sollten sich auf der save-me-Internetseite (www.save-me-muen-chen.de) als Patinnen und Paten zu der Idee des Resettlement bekennen und sich verpflich-ten, einen Flüchtling willkommen zu heißen.

Als Keimzelle der save me Kampagne machten sich der Bayerische Flüchtlingsrat, die Münch-ner Kammerspiele, Refugio München und wir in den folgenden Monaten daran, PatInnen und

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Personen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen mussten, benötigen neben dem unmittelbaren Schutz vor Abschiebung eine Zukunfts-perspektive. Auf der Grundlage dieser Überlegung ist UNHCR von der Generalver-sammlung der Vereinten Nationen damit beauftragt worden, „für den internationalen Schutz der Flüchtlinge zu sorgen … und Dauerlösungen für Flüchtlingsprobleme zu finden“.Als Dauerlösungen werden im UNHCR-Statut- die freiwillige Rückkehr,- die Eingliederung von Flüchtlingen in neue staatliche Gemeinschaften sowie- „Resettlement“ausdrücklich benannt.Grundlegende Bedingung für die Aufnahme in ein Resettlement-Programm ist zu-nächst, dass die betroffene Person • Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Darüber hinaus

muss die Person• besonders schutzbedürftig sein. Diese zusätzliche Voraussetzung erfüllen bei-

spielsweise– Personen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen;– Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge;– kranke Personen, deren Behandlung im Erstzufluchtsstaat nicht gewährleistet

ist;– Frauen, die in den Erstzufluchtsstaaten häufig besonderen Risiken ausgesetzt

sind, insbesondere wenn sie allein stehend oder allein erziehend sind;– Minderjährige oder ältere Flüchtlinge sowie– Personen, die bereits Familienangehörige in den Resettlement-Staaten ha-

ben.

weitere Unterstützerorganisationen zu gewinnen und PolitikerInnen zu überzeugen. Pünktlich zum 19. Juni, dem Tag, an dem sich der Sozialausschuss des Stadtrats mit save me befasste, (die Grünen hatten einen entsrechenden Antrag eingebracht) hatten wir den 850. Paten gewon-nen. Die Liste der Unterstützer-Organisationen war ebenfalls zu einer eindrucksvollen Länge angewachsen. Der Stadtratsbeschluss war einstimmig: München erklärte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines „Resettlements“. Der Oberbürgermeister wur-de beauftragt, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass Deutschland Flüchtlinge im Rahmen von solchen UNHCR-Programmen aufnimmt.

Angeregt durch den Münchner Erfolg entstanden save-me-Kampagnen auch in anderen deutschen Städten. Amnesty international machte das Thema Resettlement zum Aktionsthe-ma und startete eine Petition.

Während des ganzen Jahres wurden die gewonnenen PatInnen immer wieder zu Treffen einge-laden, bei denen sie ihre eigenen Ideen und ihre Mitarbeit für die Weiterentwicklung der Kampa-gne einbringen konnten.

Gleichzeitig mit dem Start von „save me“ hatte sich das katholische Missionswerk Missio mit der Forderung, christliche Flüchtlinge aus den Nachbarländern des Iraks aufzunehmen, an Poli-tik und Öffentlichkeit gewandt.

Irgendwann begann das strikte NEIN der Bundesregierung zu bröckeln. Es dauerte aber noch bis zum Jahresende ehe Deutschland zusagte, 2500 Irakflüchtlinge aufzunehmen und ihnen hier mit dem Status als „Kontingentflüchtlinge“ eine Zukunft zu bieten.

Damit haben wir einen großen Schritt auf das Ziel von „save-me“ hin geschafft. Nun ist der Ein-satz der PatInnen für eine erfolgreiche Integration gefragt.

Die Bundesrepublik konnte sich nicht dazu entscheiden, den über das Resettlementprogramm aufzunehmenden Flüchtlingen den vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Sie machte vielmehr § 23 (2) AufenthG zur Grundlage: „(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. (…) Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltser-laubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.“Die irakischen Flüchtlinge aus dem resettlement-Programm sollen eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre erhalten, die anschließend verlängert werden soll. Gegenüber dem Flüchtlingssta-tus nach Genfer Flüchtlingskonvention bringt § 23(2) AufenthG Nachteile: es besteht kein Recht auf Familiennachzug und die Niederlassungserlaubnis kann frühestens nach 7 Jahren und unter Nachweis der üblichen Voraussetzungen erteilt werden.

Neben der Betreuung des PatInnen-Projekts für die Irakflüchtlinge wird 2009 der Einsatz für die save-me-Ziele weitergehen:• für eine regelmäßige Beteiligung Deutschlands an Resettlement-Aktionen von UNHCR• für den vollen Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention für die Resettle-

ment-Flüchtlinge• für die Ausweitung des Aufnahmeprogramms auch auf andere Krisengebiete.

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3.4.2 Bleiberecht – Nachbessern erforderlich

Für die meisten Flüchtlinge, die unter die Bleiberechtsregelung fielen, lief in München die Suche nach einem Arbeitsplatz ganz gut an. Doch gegen Ende des Jahres 2008 führte die Wirtschafts-krise dazu, dass einige ihre Jobs verloren – vor allem, wenn sie bei einer Leiharbeitsfirma ange-stellt waren. Jetzt ist es viel schwieriger geworden, wieder eine Arbeit zu finden. Ende 2009 müssen aber alle, die zunächst nur eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten haben, nach-weisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestritten haben und eine günstige Prognose für ihre weitere Erwerbstätigkeit gestellt werden kann. Diese Regelung muss geän-dert werden denn:

Flüchtlinge sollen nicht die Zeche für unverantwortliche Spekulanten zahlen müssen!

Und natürlich kämpfen wir weiter für eine generelle und großzügige Bleiberechtsregelung für alle „geduldeten“ Flüchtlinge.

3.4.3 Asylbewerberleistungsgesetz

Petition zur Abschaffung des AsylbLG

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startete im Sommer 2008 eine Petition für die Abschaffung des AsylbLG „15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts be-enden“. Wir unterstützten diese Petition und sammelten eifrig Unterschriften dafür.

GU-Schließungen

Zum Jahreswechsel 2007/2008 war mit der GU Ernsbergerstraße die letzte Münchner Unter-kunft mit abgeschlossenen Wohnungen aufgelöst worden. Die BewohnerInnen – fast aus-schließlich Kranke und Behinderte – wurden in andere staatliche bzw. städtische Notquartiere umverteilt. Obwohl den meisten durch Gutachten des Gesundheitsamts attestiert wurde, dass sie aus gesundheitlichen Gründen eine eigene Wohnung brauchen, dauerte es oft lange Zeit, bis sie eine solche anmieten durften und konnten. Die im Jahresbericht 2007 erwähnte 7-köpfi-ge irakische Familie H., deren Vater bei einem Bombenattentat beide Hände verloren hat, lebte im Frühjahr 2009 immer noch in einer städtischen Barackenunterkunft.

Einige Monate später wurde das Containerlager Heinrich-Wieland-Straße geschlossen – da-von waren nicht so viele Menschen betroffen, da dort wegen undichter Dächer nur noch wenige Räume bewohnbar gewesen waren.

Die für Oktober angekündigte Schließung der Barackenunterkunft in Riem wurde dann über-raschend schon im August durchgezogen. Hier waren vor allem sehr viele Kinder betroffen.

z.B. L.: Das 8jährige irakische Mädchen verlor durch den Umzug alle ihre Freundinnen – sie waren in eine andere Unterkunft eingewiesen worden. Aber auch ihr Schreibtisch fand in dem viel kleineren Raum, den die 4köpfige Familie jetzt in einem Containerlager bewohnt, keinen Platz mehr. Die Hausaufgaben müssen jetzt auf dem Fußboden gemacht werden.

Die Schließungen führten zu einer weiteren Verdichtung in den anderen Münchner Unterkünf-ten.

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Angesichts der katastrophalen baulichen und hygienischen Verhältnissen in den beiden Containerlagern in der Rosenheimer und Waldmeisterstraße verstärkten wir im Frühjahr unse-ren Einsatz für die sofortige Schließung der Containerunterkünfte. Wir führten ein Gespräch mit dem damaligen Vorsitzenden des Landtagssozialausschusses, Joachim Unterländer (MdL CSU), in dessen Wahlkreis sich die GU Waldmeisterstraße befand, informierten das Gesundheitsamt und die Presse.Fotos, die die skandalösen Zustände dokumentierten, stellten wir ins Internet und zeigten sie bei den Sitzungen des Ausländerbeirats und des Kuratoriums der Caritas Akademie der Natio-nen.

Mit der zuständigen Ausschussvorsitzenden des Ausländerbeirats gingen wir in beide Unter-künfte und sprachen mit BewohnerInnen. Mit Landtagsabgeordneten der GRÜNEN besuchten wir BewohnerInnen des Containerlagers in der Rosenheimer Straße.

Auf Antrag der GRÜNEN im Landtag sahen sich die Mitglieder des Sozialausschusses am 23. Juni das Containerlager Waldmeisterstraße an. Natürlich ging diesem Besuch ein Großrei-nemachen voraus und die übelsten Sanitärräume wurden einfach abgesperrt. Allerdings hatten wir den Abgeordneten vorab schon eine CD mit Fotos zugesandt…

Ebenfalls im Sommer forderte der zuständige Bezirksausschuss die Schließung der GU in der Rosenheimer Straße. Die Reg. v. Obb. lehnte ab. Die Begründung: man habe in den letzten Jahren hohe Geldbeträge in den Bauunterhalt dieser GU investiert (gemeint waren wohl die Verschönerungsaktionen vor dem Besuch des Menschenrechtskommissars des Europarats im Herbst 2006).

Am 13. November forderte der Münchner Stadtrat einstimmig die Schließung der Container-unterkünfte und die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge. Auf den einschlägigen Antrag der GRÜNEN hatten das Amt für Wohnen und Migration und das Re-ferat für Umwelt und Gesundheit Stellungnahmen verfasst, die alle StadträtInnen überzeugten. Aus den Unterlagen des RGU ergab sich aber auch, dass dieses die Unterkünfte regelmäßig besucht und der Verwaltung jeweils Mängellisten übergibt – woraufhin aber nichts passiert. Ein halbes Jahr später finden die RGU-MitarbeiterInnen die gleichen Zustände immer noch vor, übergeben wieder die Mängellisten – Sanktionen erfolgen nicht.

Im November konnten die Landtags-GRÜNEN der Presse einen Film vorführen, der zeigte, wie sich die Ratten in der Küche des Containerlagers Rosenheimer Straße amüsieren. Das brachte dann das Fass zum Überlaufen.

Am 3. Dezember beschloss der Bayerische Landtag aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN und eines weitere Dringlichkeitsantrags von CSU/FDP einstimmig die sofortige Schließung der Lager in der Rosenheimer Straße (zum 31.12.) und in der Waldmeisterstra-ße (im Januar 2009). Sozialministerin Haderthauer kündigte außerdem die Schließung aller Münchner Containerlager im Jahr 2009 an.

Das Versprechen, die BewohnerInnen der beiden Unterkünfte würden in der unmittelbaren Um-gebung untergebracht, um soziale Bindungen zu erhalten und Schulwechsel zu vermeiden, wurde nicht eingehalten.

Die BewohnerInnen der Rosenheimer Straße wurden in den letzten Dezembertagen überwie-gend in das ehemalige städtische Notquartier Karl-Schmid-Straße mitten im Gewerbegebiet am Moosfeld umgesiedelt. Dieses Haus, einst von der Stadt München für einen vorübergehen-den Aufenthalt von höchstens 6 Monaten vorgesehen, befindet sich in unmittelbarer Nachbar-schaft von 8 Bordellen. Der Umzug wurde mit unnötiger Hektik durchgezogen – die Bewohner-

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Innen der Rosenheimer Straße mussten ihre Habe zunächst dort zurücklassen. Erst nach den Feiertagen durften sie ihre Sachen nachholen.

Zweifelsohne ist das neue Haus trotz dieser Nachteile eine erhebliche Verbesserung für die Be-wohnerInnen der Rosenheimer Straße und so auf die Schnelle war vermutlich auch nichts bes-seres zu beschaffen. Und es ist gut, dass die Staatsregierung endlich den dringenden Hand-lungsbedarf anerkannt und gehandelt hat. Die Regierung von Oberbayern schob die „Schuld“ daran, dass die Flüchtlinge nun schon wie-der einmal eine Hauruck-Umzugsaktion durchmachen mussten pikanterweise all denjenigen zu, die sich für die Schließung der beiden Lager eingesetzt haben. Die Einsicht, dass sie sich spä-testens seit dem Bericht des Menschenrechtskommissars im Sommer 2007 umgehend um Al-ternativen hätte kümmern müssen, ist dort nicht angekommen.

Die BewohnerInnen aus der Waldmeisterstraße wurden auseinander gerissen und auf die an-deren Unterkünfte verteilt.

Neue GU in Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Im Oktober wurde mit der Belegung dieser Unterkunft im Landkreis München begonnen. Das Haus liegt direkt an der S-Bahn-Haltestelle Siegertsbrunn und ist von den baulichen Gegeben-heiten weitaus besser als alles was wir derzeit in München haben. Es war in den letzten Jahren als Unterkunft für SpätaussiedlerInnen genutzt worden. Ein großes Problem für die Bewohne-rInnen stellen aber die Fahrtkosten dar: für eine Fahrt nach München werden 4 Streifen benö-tigt (einfach).

Personalsituation

Nicht nur die Containerlager, auch die anderen Unterkünfte in München befinden sich zum überwiegenden Teil in einem inakzeptablen baulichen und hygienischen Zustand. Dieser ist v.a. auf die jahrelange Übernutzung und die Vernachlässigung von Reparaturen und Erhaltungsin-vestitionen zurückzuführen. Eine Rolle bei der massiven Verschlechterung in den letzten Jahren spielt aber auch der Personalabbau bei der Reg. v. Obb.. Die VerwalterInnen und Hausmeister sind jetzt in der Regel für mehr als eine Unterkunft zuständig und durch diese Überbelastung oft gesundheitlich angeschlagen. Für Krankheits- und Urlaubsvertretungen fehlen zusätzliche Ka-pazitäten.

Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße

Der Ausländerbeirat unterstützte unseren Antrag zur Abschaffung der nächtlichen Zimmerkon-trollen in der Baierbrunnerstraße. Leider konnte auch diese Unterstützung die Regierung von Oberbayern noch nicht umstimmen.

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Fotos: Containerlager Waldmeister- und Rosenheimer Straße

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Gebührenabrechnung

Die Abrechnung von Unterkunftsgebühren bei GU-BewohnerInnen mit eigenem Einkommen ist seit jeher ein Buch mit 7 Siegeln. Die Rechnungen kommen oft erst nach Monaten und dann „gebündelt“. Dann ist auf einmal ein großer Betrag fällig und die Leute haben das Geld oft schon ausgegeben. Die Berechnung ist nicht immer nachvollziehbar – und sehr oft auch falsch. Außerdem kommt es immer wieder vor, dass Verwaltungsleiter die Einkommensnachweise nicht weiterleiten, worauf die Gebührenabrechnungsstelle den Höchstbetrag einfordert.

Lt. „Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungs-ge-setzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl)“beträgt die Höhe der Gebühr für Unterkunft und Heizung 1. für allein stehende oder einem Haushalt vorstehende Personen monatlich 185,00 €;2. für Haushaltsangehörige monatlich 65,00 €.Bei allein stehenden oder einem Haushalt vorstehenden Personen sind zu dem Betrag nach Nr. 1 zusätzlich 7,67 € für die Haushaltsenergie zu addieren.Bei einer Unterbringung in Notquartieren können die Gebühren um bis zu 50 v. H. gesenkt werden.

Obwohl Sozialministerin Haderthauer und alle Landtagsparteien sich darüber einig waren, dass die Zustände in den beiden GUs Rosenheimer und Waldmeisterstraße menschenunwürdig waren, forderte die Regierung von Oberbayern von den „Selbstzahlern“ die volle Gebühr ein. Unsere Bitte an die Sozialministerin, die Gebühren in diesen Fällen zu erlassen blieb unbeant-wortet.

Ausblick

In den Antworten auf unsere „Wahlprüfsteine“ (s. Punkt 2.7) beharrte nur die CSU auf der bis-herigen Art der Unterbringung von Flüchtlingen. Nach der Wahl brachte die FDP die Abschaf-fung der Gemeinschaftsunterkünfte auch in die Koalitionsverhandlungen ein. Die GRÜNEN be-antragten ein „Expertenhearing“ zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern. Dieses wurde für den 23.4.2009 angesetzt.

3.4.4 Gesetzesänderungen

Arbeiten

Wie schon im Jahresbericht 2007 berichtet, gibt es bei der Bundesregierung ein leichtes Um-denken hinsichtlich des Arbeitsmarktszugangs für Flüchtlinge. Erstmals konnten „Geduldete“ nach 4 Jahren Aufenthalt den vollen Zugang zur unselbständigen Erwerbstätigkeit erhalten und Inhabern einer „Aufenthaltserlaubnis zu humanitären Zwecken“ wurde auch die Möglichkeit der selbständigen Arbeit eröffnet.

In der zweiten Jahreshälfte 2008 diskutierten Bund und Länder den Entwurf des „Arbeitsmigra-tionssteuerungsgesetzes“, das vor allem jungen Flüchtlingen neue Möglichkeiten eröffnen sollte. Wer in Deutschland einen Schulabschluss gemacht hat, soll auch eine Ausbildung ma-chen dürfen (Zugang ohne Vorrangprüfung schon nach 12 Monaten mit „Duldung“). Und wer Ausbildung oder Studium erfolgreich abgeschlossen hat und einen einschlägigen Arbeitsvertrag vorlegen kann, soll eine „Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit“ erhalten kön-nen. (Es gibt dafür noch weitere Voraussetzungen, die in etwa denen der Bleiberechtsregelung

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entsprechen – z.B. keine Straftaten über insgesamt 50 Tagessätze, keine vorwerfbare Verhin-derung der Abschiebung).

Eher theoretischer Natur dürften in der Regel die Erleichterungen für Akademiker und Fachkräf-te mit „Duldung“ bleiben. Hier setzt die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit die Anerkennung des Abschlusses und eine einschlägige 2- bzw. 3jährige Berufstätigkeit in Deutschland voraus. Mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse tut man sich in Deutsch-land generell sehr schwer (vorbildlich in dieser Hinsicht ist Dänemark – s. www.ciriusonline.dk unter Punkt „recognition“) und für qualifizierte Jobs bekommen „Geduldete“ in der Regel keine Arbeitserlaubnis.

Einbürgerungstest

Die Einführung dieses Tests versetzte einige Flüchtlinge, die bereits kurz vor der Einbürgerung standen zunächst in Panik – unnötigerweise, wie sich dann herausstellte.

3.4.5 Abschiebehaft

Im Verlauf des Jahres 2008 wurde aufgrund mangelnder aktiver MitarbeiterInnnen und aufgrund von Differenzen in der Einschätzung des Instruments der Abschiebungshaft das Bayerische Ak-tionsbündnis gegen Abschiebungshaft aufgelöst.Der MFR arbeitet weiterhin zum Thema Abschiebungshaft und kooperiert hier mit verschiede-nen Organisationen.Wir beteiligen uns weiter am Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge, dessen Verwaltung der Jesuitenflüchtlingsdienst innehat.Im Jahr 2008 wurde in Bayern in 31 Fällen anwaltliche Hilfe finanziert, von diesen wurden 20 entlassen, 8 wurden abgeschoben (teilweise war dies von den Betroffenen gewünscht), 3 waren am Jahresende noch in Haft.Diese Zahlen zeigen, dass der Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge in Bayern ein Schritt in die richtige Richtung ist, um Abschiebungshäftlingen zu ihrem Recht zu verhelfen. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt zur Seite ge-stellt wird, gibt es eine solche Vorschrift für Abschiebungshäftlinge nicht. Zwar besteht die Mög-lichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen – was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt aber können Inhaftierte Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen nur schwer kontrollieren, zumal für Rechtsmittel in höheren Instanzen Anwalts-zwang herrscht. Außerdem sind sie ohne Anwalt kaum in der Lage zu überprüfen, ob die Aus-länderbehörde die Abschiebungsvorbereitungen ausreichend fördert. Gerade dies ist aber im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsgebot die zentrale Frage bei der Entscheidung über die Haftfortdauer. Der Rechtshilfefonds finanziert sich ausschließlich durch Spenden. Ein Benefizkonzert zuguns-ten des Rechtshilfefonds wurde in Kooperation von amnesty international, Jesuitenflüchtlings-dienst und Münchner Flüchtlingsrat im Oktober in der Asamkirche durchgeführt. Mit klassischer Musik des Barockensembles L’Estro Armonico wurden in einer fast voll besetzten Kirche meh-rere hundert Euro eingespielt. Im September ging es beim „Politischen Samstagsgebet“ unter dem Titel „Eingesperrt / Ausge-sperrt“ um das Thema Haft. Wir konnten dort einen Beitrag zum Thema Abschiebehaft einbrin-gen. Die Kollekte brachte rund 150 € für den Rechtshilfefonds.

Seit Mitte des Jahres machen wir Besuchsdienste in der JVA Stadelheim. Abschiebungshäftlin-ge, die sich an uns wenden, weil sie in München keine Verwandten oder Freunde haben, die sie besuchen könnten, oder weil sie aufgrund ihrer Situation verzweifelt sind und einen Ansprech-

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partner suchen, werden von uns besucht. Zwei mal eine halbe Stunde im Monat dürfen Ab-schiebungshäftlinge – wie Straf- und Untersuchungshäftlinge – Besuch bekommen. Bei diesen Besuchen zählt, einfach da zu sein, zuzuhören, dem Häftling die Möglichkeit zu geben, von sei-nen Fragen und Problemen zu berichten.

G., ein Kosovare, befindet sich seit etwas mehr als sechs Monaten in Abschiebungshaft. Am 26. Februar wurde er auf dem Weg in seine „neue“ Heimat, die Republik Kosovo, die we-nige Tage zuvor ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, an einer Autobahnraststätte kurz vor der Grenze zu Österreich kontrolliert und – da er nur gefälschte Ausweispapiere vorweisen konn-te – fest genommen. Sein Rechtsanwalt legte gegen den am folgenden Tage erlassenen Haftbeschluss Beschwerde ein mit derBegründung, dass die Haft unverhältnismäßig sei, da G. ohnehin ausreisen wollte und weni-ger einschneidende Maßnahmen wie etwa die Anordnung von Auflagen zur Sicherstellung der Abschiebung durchaus ausreichend wären. Das Landgericht wies die Beschwerde zu-rück und argumentierte, dass die zuständige Ausländerbehörde bereits Anfang März die Ab-schiebung eingeleitet habe und man davon ausginge, dass die benötigte Zustimmung durch die UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) im Kosovo innerhalb von vier Wochen erfolgen wer-de. Im Mai lag diese Zustimmung jedoch immer noch nicht vor, und so wurde die Haft auf Antrag der Ausländerbehörde um weitere drei Monate verlängert. Im Juni räumte die Behör-de in einem Schreiben an den Rechtsanwalt zwar ein, dass aufgrund von Neuregelungen be-züglich der Abschiebung von Kosovo-Albanern in sämtlichen anhängigen Verfahren mit Ver-zögerungen zu rechnen sei, zeigte sich aber weiterhin zuversichtlich, dass „in nächster Zeit“ die Zustimmung von UNMIK eintreffen werde. Doch G. wartet noch immer darauf, heimkeh-ren zu dürfen. Im jüngsten Beschluss des Amtsgerichtes vom 19. August, in dem die Haft ein weiteres Mal um drei Monate verlängert wurde, ist erstaunlicherweise zur Begründung ledig-lich angegeben, dass „durch das neue Verfahren nicht bekannt ist, wie lange die UNMIK-Be-hörde noch benötigt, um die notwendigen Papiere auszustellen“. Nach § 62 Aufenthaltsge-setz darf aber Abschiebungshaft nur über die 6-Monatsfrist verlängert werden, wenn der Be-troffene seine Abschiebung verhindert. Sein Rechtsanwalt hat erneute Beschwerde beim Landgericht eingelegt. Bis zu einer Entscheidung heißt es aber für G. weiterhin: warten…

Dieter Müller SJQuelle: Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Infobrief September 2008

Als ich G. besuche, befindet er sich bereits seit fast sechs Monaten in der Abschiebehaft. Nun sitzt er mit drei weiteren Häftlingen in der Besucherzelle, in Häftlingskleidung, ein Lä-cheln huscht über sein Gesicht, als ich ihn begrüße. Ich setze mich ihm gegenüber, getrennt durch eine Glasscheibe versuchen wir trotz der Geräuschkulisse der anderen Gespräche in Kontakt zu kommen. Er erzählt, wie es ihm geht in der Haft und immer wieder fragt er: „Warum bin ich hier im Gefängnis? Ich bin doch kein Krimineller! Ich habe nichts verbro-chen.“ Das Gefangensein belastet ihn psychisch sehr. G. leidet an Schlafstörungen. Er be-richtet auch, dass er einen Hungerstreik nach wenigen Tagen wieder abgebrochen hat. Und er erklärt, dass er doch nach Hause in den Kosovo fahren wollte, er war bereits auf dem Weg, als er fest genommen wurde. Irgendwann stehen ihm Tränen in den Augen, er kann kaum sprechen. Eine bedrückende Situation. Nach einer halben Stunde müssen die Besu-cher den Raum verlassen, wir gehen wieder in die Freiheit, die Häftlinge, auch der Abschie-behäftling G., werden zurück in ihre Zellen geführt.

Dagmar Illi

Im Juni 2008 hat die Rückführungsrichtlinie das Europäische Parlament passiert, der Rat der Europäischen Union hat sie am 16. Dezember 2008 verabschiedet, Anfang Januar 2009 trat sie in Kraft und muss mithin innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem es lange Zeit so aussah, als käme es zu keiner Einigung, wurde nun ein Kompro-misstext verabschiedet, der den einzelnen Mitgliedsstaaten erheblichen Interpretationsspiel-

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raum einräumt. Hier wurde eine Chance vertan, tatsächlich hohe Standards bzgl. der Abschie-bungshaft zu entwickeln und durchzusetzen. Wir werden genau beobachten, wie die Richtlinie in Deutschland – und dann in Bayern – umgesetzt werden wird.

3.4.6 Kinder und Jugendliche

Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder

Beim ersten Treffen des „Netzwerks Münchner Flüchtlingskinder“ (Deutsches Jugendinsti-tut, Refugio München, SOS Familienzentrum, Caritas-MitarbeiterInnen aus der Flüchtlingsarbeit und Münchner Flüchtlingsrat) im Dezember 2007 mussten wir feststellen, dass die Situation der Flüchtlingskinder kaum statistisch erfasst ist. Es fehlt den öffentlichen Stellen offensichtlich an Problembewusstsein. Mit einem detaillierten Fragebogen versuchten wir im Sommer erstmals einigermaßen „belastbare“ Zahlen zur Situati-on der Kinder in den Unterkünften zu erheben. Einige Ergebnisse dieser „Momentaufnahme“: Insgesamt lebten in den Münchner Unterkünften 538 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Davon besuchten2 eine Kinderkrippe89 einen Kindergarten11 eine heilpädagogische Tagesstätte

105 die Grundschule53 die Hauptschule30 eine Übergangsklasse34 eine Förderschule2 die Orientierungsstufe3 den M-Zweig einer Hauptschule10 die Realschule9 das Gymnasium4 eine Einrichtung für Behinderte, wie z.B. die Gehörlosenschule

42 die Kurse von SchlaU und FLÜB&S 11 ein Berufsvorbereitungsjahr7 machten eine Berufsausbildung15 hatten einen Arbeitsplatz

Und nach der Schule:41 hatten eine Platz in einem städtischen Hort16 waren in einer heilpädagogischen Tagesstätte145 nahmen an der ehrenamtlich angebotenen Hausaufgabenhilfe in

der GU teil12 erhielten ehrenamtlich Nachhilfestunden

Neben den Zahlen trugen wir auch die Erfahrungen der Profis in der Betreuung der Flüchtlings-kinder hinsichtlich der Folgen des GU-Lebens für die Entwicklung der Kinder zusammen.

Kinder treffen weder die Entscheidung zur Flucht, noch die zur Rückkehr. Trotzdem sind sie den Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (die ja das eine verhindern und das andere fördern sollen) unterworfen, die ihre Chancen, sich zu gesunden und nützlichen Mitglie-dern der Gesellschaft zu entwickeln, massiv beeinträchtigen.

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Belastungen durch das Leben in den Gemeinschaftsunterkünften:

• bauliche Mängel, wie Schimmel an den Wänden, • Unfallgefahr z.B. durch Stolperstellen im Fußbodenbelag und dadurch dass die heißen

Mahlzeiten von der Gemeinschaftsküche in die Zimmer getragen werden müssen. aber auch• fehlende Rückzugsmöglichkeiten in eine Privatsphäre • oft jahrelanges Zusammenleben mit psychisch kranken (weil traumatisierten) Elternteilen in

einem Raum• fehlende kindgerechte Räumlichkeiten: der Aufenthaltsraum der Kinder ist der Flur, in dem

sich auch sonst alles abspielt. • fehlende Möglichkeiten, abzuschalten, Pause zu machen. Reizüberflutung• fehlender Schlaf, da das Leben in einer Unterkunft mit all seinem Lärm und Druck Kinder

am Schlafen hindert.• hohe Ausgesetztheit gegenüber gefährlichen Situationen: Schlägereien unter den Erwach-

senen, Mord, Vergewaltigung, häufige Polizeipräsenz, häufige Rettungswagen- und Feuer-wehreinsätze

• öffentliche Sanitärräume lösen bei Kindern nachts immer Angst aus. Viele Kinder ziehen es vor, nachts einzunässen, als auf die Toilette zu gehen.

• Kinder sind immer in existentielle Erwachsenenthemen verwickelt: im Zimmer, wo sich das ganze Familienleben abspielt, im Flur, wo sich das ganze Leben der Unterkunft abspielt.

• häufige Umzüge und Beziehungsabbrüche

Diese Situation führt zu chronischer Übererregung und dauerhaftem Stress, was das Ri-siko für massive Entwicklungsstörungen erhöht.

„Die andauernden psychischen Belastungen – manche Kinder verbringen ihre ganze Kindheit und Jugend in diesen Unterkünften – stören eine gesunde Entwicklung und führen zur Gene-se vielfacher sozialer und emotionaler Störungen (Angst, soziale Isolation, Gewalt und Disso-zialität), die ihrerseits eine gesunde Integration in die Stadtgesellschaft verhindern.“

(aus der Stellungnahme des Referats für Gesundheit und Umwelt für den Münchner Stadtrat)

Die Resultate unserer Arbeit stellten wir am 25. November der Leiterin des Stadtjugendamts, Frau Kurz-Adam vor. Diese hatte sich bereits selbst ein Bild von den Zuständen in den GUs ge-macht. Wir waren uns einig, dass die Kinder sofort in die Obhut des Jugendamts genommen würden, wenn in „normalen“ Familien solche Zustände herrschten. Aber was tun, wenn nicht die Eltern sondern die Regierung die Schuld trägt?

Wenn wir über Flüchtlingskinder reden, müssen wir uns stets klar darüber sein, dass die meisten von ihnen letztendlich dauerhaft hier bleiben werden. Jede Investition in ein Flüchtlingskind ist auch eine Investition in unsere Gesellschaft!

(Kein) Kindergarten in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße

Der von der Inneren Mission in der Erstaufnahmeeinrichtung betriebene Kindergarten stand 2008 kurz vor dem Aus. Trotz vielfacher Appelle weigert sich das Sozialministerium, diese wich-tige Arbeit zu bezuschussen. Noch wird die Gruppe mit Spendenmitteln am Leben gehalten.

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Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten…

Aussortierung jetzt auch schon bei Ferienangeboten für Kinder: Das Sozialministerium be-zuschusste den Kinderzirkus LILALU, damit dieser „Kindern aus nichtdeutschen/interkulturellen Familien mit Bleiberecht und Kinder aus einkommensschwachen Familien“ kostenlose Work-shopplätze beim Oster- und Pfingstferienprogramm anbieten konnte!

3.4.6.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („UMF“)

Erstaufnahmeeinrichtung

Die Abteilung für männliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrich-tung in der Baierbrunner Straße war das ganz Jahr hindurch mit mindestens 40 Jugendlichen (bei 20 Plätzen) hoffnungslos überbelegt. Unter diesen Umständen sind weder eine pädago-gische Arbeit noch eine Vorbereitung auf das Asylverfahren möglich. Angesichts der Tatsache, dass rund drei viertel dieser jungen Menschen durch ihre Erlebnisse zuhause und auf der Flucht traumatisiert sind, ist dieser Zustand unverantwortlich.

Die Räumlichkeiten der elternlosen Jugendlichen sind völlig heruntergewohnt. In einem Zimmer ersetzte eine Folie fast das ganze Jahr über eine Fensterscheibe – angeblich, weil sich die Reg. v. Obb. mit dem Hauseigentümer nicht einigen konnte, wer sie bezahlen muss. In manchen Räumen konnte man durch Löcher in den dünnen Trennwänden ins Nachbarzimmer schauen. Den 40 Jugendlichen steht zum Kochen lediglich eine winzige Kammer mit zwei Doppelkoch-platten – ohne Arbeitsfläche – zur Verfügung.

Durch den Bearbeitungsstau beim Bundesamt mussten die Jugendlichen oft wesentlich länger als die vorgesehenen 3 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Jugendliche, bei denen das Jugendamt Jugendhilfebedarf festgestellt hat, bekamen die notwendige Hilfe oft nicht – weil die Stadt München keine entsprechenden Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfü-gung hatte. Die Jugendlichen wurden dann in den „Wohngruppen“ in den Containerlagern Drei-lingsweg und Rosenheimerstraße „geparkt“ (man beachte die Wortwahl…). Zum Teil wurde ih-

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In Bayern kamen im Jahr 2008 nach Angaben des Sozialministeriums 265 unbegleitete Kinder und Jugendliche an, davon waren 75 unter 16 Jahre alt. Hauptherkunftsland war mit großem Abstand der Irak, gefolgt von Afghanistan. München zählte 2008 180 Neuankömmlinge – davon waren 64 unter 16 Jahren.

nen auch eine Heimunterbringung außerhalb (z.B. in Augsburg oder Isny) angeboten – was aber bedeutet, dass sie aus ihren landsmannschaftlichen oder familiären Netzwerken gerissen werden (die Mehrheit der Jugendlichen hat irgendwelche Verwandten hier). Außerdem gibt es andernorts keine Angebote, einen Schulabschluss nachzuholen.

Der Ausländerbeirat übernahm einen von uns initiierten Antrag, in dem das Stadtjugendamt auf-gefordert wurde, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft in geeignete Einrichtungen der Jugendhilfe zu übernehmen, wo sie adäquat untergebracht und betreut werden. Das Stadtjugendamt wurde außerdem aufgefordert, sicher zu stellen, das un-begleitete Flüchtlinge unter 16 Jahren auch bei Ankunft am Wochenende angemessen betreut untergebracht werden können.

Altersfeststellung

Die Ausländerbehörde beschwert sich gerne, dass Jugendliche Altersangaben machen, die sich dann Jahre später, als falsch herausstellen. Sie hätten in diesem Fall zu Unrecht Jugendhilfe-maßnahmen erhalten und man werde die Kosten von ihnen zurückfordern. Nach konkreten Fäl-len befragt, waren es dann doch nur eine Handvoll.

Dazu ist zum einen anzumerken, dass Jugendhilfebedarf von den Fachleuten des Jugendamts festgestellt und regelmäßig überprüft wird – offensichtlich hatten diese jungen Menschen also einen Hilfebedarf, auch wenn sie vielleicht schon über 18 Jahre alt waren. Zum anderen wird auch immer wieder festgestellt, dass junge Menschen bei der Einreise wirklich noch minderjäh-rig waren von den Behördenmitarbeitern aber zu Erwachsenen erklärt wurden. Ihnen wurde da-durch die Unterstützung verweigert, die sie brauchten und die ihnen zustand. Die Folgen sind fi-nanziell kaum auszugleichen (so etwas wurde natürlich auch noch nie angeboten).

Fachgespräche

Auf Anregung der Fachbasis Asyl fand am 10. Januar 2007 ein Fachgespräch mit der Leitung des Stadtjugendamts zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in München statt. Frau Kurz-Adam bekannte sich dabei ausdrücklich zur Verantwortung des Jugendamts für diese Jugendlichen.

Am 27. Februar organisierte das Jugendamt dann einen Fachtag zum selben Thema. Eine trau-rige Erkenntnis daraus:

20 % der UMFs sind „klassisch“ traumatisiert50 % UMF-spezifisch traumatisiert30 % können als stabil gesehen werden.

Substanzielle Verbesserungen haben sich aus diesen Gesprächen bislang noch nicht ergeben.

Erfolgreiche Jugendliche

Alle SchülerInnen des SchlaU-Projekts schafften 2008 den Schulabschluss: 15 den Hauptschul-abschluss, 17 sogar den „Quali“. Leider sind die Wartelisten von SchlaU und FlüB&S sehr lang und nicht alle unbegleiteten min-derjährigen Flüchtlinge können ihre Fähigkeiten zum Blühen bringen.

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Ab 2009 Bafög und Berufsausbildungsförderung auch für Jugendliche mit „Duldung“

Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das zum 1.1.2009 in Kraft tritt, enthält auch eine Ände-rung des Bafög-Gesetzes. Nach 4-jährigem Aufenthalt sollen künftig auch Jugendliche mit „Dul-dung“ Bafög bzw. Berufsausbildungsförderung erhalten können. Diese Förderungen gelten als Einkommen – damit entfällt auch der Druck des Sozialamts, lieber Geld zu verdienen. Für die SchlaUen SchülerInnen (s.o.) ist diese Wartezeitvoraussetzung allerdings zu lang. Sie schaffen ihren Schulabschluss ja schon nach zwei Jahren…

3.4.7 Frauen

Resolution gegen Massenvergewaltigungen

Der UN-Sicherheitsrat hat im Jahr 2008 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Anwendung sexueller Gewalt als Kriegstaktik geächtet wird. Völkerrechtlich sind solche Verbre-chen seit dem 19. Jh. durch die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention geäch-tet. Seit 1998 stehen sie auch als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf der Liste des In-ternationalen Strafgerichtshofs – aber Papier ist geduldig und so ist es leider immer wieder not-wendig an die dort festgehaltenen Erkenntnisse zu erinnern. Auch die BAMF-MitarbeiterInnen sollten da gelegentlich mal wieder reinschauen…

3.4.8 Ältere und chronisch kranke Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Behinderungen

Leistungen zur Deckung der besonderen Bedürfnisse dieser Menschen sind im Asylbewerber-leistungsgesetz nur in Ausnahmefällen möglich. Näheres dazu ist in einem Schreiben des So-zialministeriums vom 19.7. 2007 geregelt. Einige Auszüge:

„Altersbedingter Ernährungsbedarf: der Leistungsberechtigte muss substantiiert durch ein Gutachten darlegen, dass seine individuelle körperliche und gesundheitliche Verfassung Aufwendungen in einer die Grundleistungen übersteigenden Höhe bedingen.“

„Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Gewährung von Pflegesachleistungen analog § 64 SGB XII gegeben sein, wenn die besonderen Lebensumstände des pflegebedürftigen Leis-tungsberechtigten solche Leistungen unerlässlich machen. Das ist der Fall, wenn infolge der Ablehnung von Pflegesachleistungen die Gesundheit der betreffenden Person erheblichen Schaden nehmen würde.“

„Im Einzelfall kann es zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sein, chronisch Kranke zu behandeln und mit Arzneimitteln zu versorgen (zum Beispiel bei Diabetes mellitus, Bluthoch-druck oder einer koronaren Herzerkrankung), um ernste Folgen zu vermeiden (zum Beispiel diabetisches Koma, Schlaganfall, Herzinfarkt).“

Von den Bleiberechtsregelungen können alte, chronisch kranke oder behinderte Flüchtlinge nicht profitieren, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit finanzieren können. Ei-nige dieser Flüchtlinge haben in Deutschland auch Verwandte, die sie auch aufnehmen und versorgen würden – das scheitert manchmal schon an der Residenzpflicht – vor allem aber an der fehlenden Krankenversicherung. Da keine Krankenversicherung alte oder chronisch kran-

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ke Flüchtlinge aufnimmt, haftet die Familie dann mit ihrem gesamten Einkommen und ihren Er-sparnissen für Arzt- und Krankenhauskosten. Ein Risiko, das kaum jemand eingeht.

Beim „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai informierten wir die MünchnerInnen auf dem Marienplatz über diese Verhältnisse.

3.4.9 Länder

Irak

Im August 2008 kritisierte UNHCR in einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass Deutschland seit dem Sturz Saddam Husseins bei mehr als 17.000 Irakern den Flücht-lingsstatus widerrufen und damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und Europarecht ver-stoßen hat. Auch in München leben noch viele Opfer dieser Widerrufsverfahren ein schlechtes Leben mit „Duldung“.

Die erst vor kürzerer Zeit nach Deutschland geflohenen Flüchtlinge aus dem Irak hatten dage-gen relativ gute Anerkennungschancen beim Bundesamt: 0,5 % Anerkennungen als Asylberechtigte aufgrund GG Art. 16a77,5 % Anerkennungen nach Genfer Flüchtlingskonvention 0,9 % „Subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbot)

Im Juni weckte eine von den Münchner Rechtsanwältinnen Angelika Lex und Juliane Scheer er-strittene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Hoffnungen bei den irakischen Flüchtlin-gen: Der subsidiäre Abschiebungsschutz nach Art 15 c der EU Qualifikationsrichtlinie kommt auch bei einem auch ein regional begrenzten bewaffneten Konflikt in Frage, wenn eine ernst-hafte individuelle Bedrohung für den Antragsteller gegeben ist. Die Aufenthaltserlaubnis (nach § 25 (3) dürfe dann auch nicht pauschal mit dem Verweis, dass eine Duldung aufgrund des Ab-schiebestopp-Erlasses genügend Schutz biete, verweigert werden. Daraufhin stellten viele Irak-flüchtlinge einen Folgeantrag.

Weiterhin arbeiten wir in der Kampagne „Keine Abschiebungen in den Irak“ mit, im Frühjahr wurde ein Aufruf Keine Abschiebungen in den Irak beschlossen und bundesweit wurden Unter-schriften gesammelt. Nach Abschluss wurde dieser Aufruf im Herbst 2008 an das Bundesin-nenministerium geschickt. U. a. wurde ein sofortiger Abschiebestopp für Irakerinnen sowie Hilfe für die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer Syrien und Jordanien ebenso wie die Aufnahme weiterer irakischer Flüchtlinge in Deutschland gefordert.

Zu Irak-Flüchtlingen S. auch Punkt 3.4.1 „save me“.

Tibet

Durch die Olympischen Spiele in Peking gab es in der Bevölkerung im Jahr 2008 etwas mehr Interesse für die Menschenrechtssituation in China – insbesondere für die Lage in Tibet. Wir un-terstützten zwei Aktionen der Tibet-Initiative durch Redebeiträge.

(Keine) Familienzusammenführung:

Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf erleichterten Familiennachzug. Die Bundesrepublik gewährt dieses Privileg aber nur in den ersten drei Monaten nach der Anerkennung (was den

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Betroffenen aber nicht mitgeteilt wird). Darüberhinaus werden Familienzusammenführungen auch durch unverständliche „Zuständigkeitsregelungen“ verhindert:

Eine 2008 nach München gelangte Irakerin stellte nach ihrer Anerkennung einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihren Mann und die Kinder. Diesen gelang es aus Bagdad nach Damaskus zu entkommen, die „Vorabzustimmung“ der Münchner Ausländerbehörde wurde an die dortige deutsche Botschaft gefaxt. Doch die Botschaft schickte Vater und Kinder wieder weg: Zuständig für seine Herkunftsregion sei die deutsche Botschaft in Amman. Er solle mit seinen Kindern wieder in den Irak zurückgehen und versuchen von dort nach Jorda-nien zu gelangen. Falls er dort nicht eingelassen wird, dürfe er mit einer Bestätigung der jor-danischen Grenzbehörden (wieder über den Irak) nach Syrien zurückkommen – dann werde man das Anliegen der Familie doch in Damaskus bearbeiten… Das Infobus-Team alarmierte amnesty international, das Rote Kreuz und UNHCR – letztend-lich mit Erfolg. Der älteste Sohn musste aber zurückbleiben. Er ist schon über 18 und hat kein Recht mehr, mit Eltern und Geschwistern in Deutschland zusammen zu leben.

Weniger Glück hatte ein Flüchtling aus Somalia. Auch er wurde hier anerkannt. Seiner Frau und den Kindern gelang die Flucht nach Äthiopien. Bei der deutschen Botschaft in Addis Abe-ba wurden sie abgewiesen – zuständig für ihren Antrag auf Familienzusammenführung sei die Botschaft in Kenia. Bis sie es endlich geschafft hatten (illegal) nach Nairobi zu gelangen, wa-ren die drei Monate schon verstrichen…

3.5 Informationsmaterial

2008 gelang es uns ganz gut, unsere homepage jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Für neue Flyer und Poster danken wir vor allem unseren PraktikantInnen, die eifrig recherchierten, schrieben und gestalteten.

4 Infobus für Flüchtlinge

4.1 Kurzportrait des Projekts

Der Infobus für Flüchtlinge ist seitDer Infobus für Flüchtlinge ist seit 2001 eine erste au-ßerbehördliche Anlaufstelle für Asylsuchende in Mün-chen während der ersten Monate ihres Asylverfahrens. In der Regel sind es Flüchtlinge, die gerade in Deutsch-land angekommen sind und über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach München zugewiesen wurden. Es gibt auch Flüchtlinge, die erst nach einigen Irrwegen in Europa oder in Deutschland hier ihr Asylgesuch stellen können.Der Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty International hatten im Jahr 2001 ein Büromobil eingerichtet, in dem Flüchtlinge mittlerweile dreimal wöchentlich in dreizehn Sprachen Flüchtlingen die Gelegenheit haben, Informationen rund um ihr Asylverfahren zu erhalten und Fragen zu ihrem individuellen Fall stellen zu können. Mit dem Standplatz direkt vor der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Baierbrunner Str. 14, 81379 München,Baierbrunner Str. 14, 81379 München, wird der Zugang zu den Informationen so unkompliziert wie möglich gestaltet.

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Das Projekt ist eine Antwort auf die zwei dringlichsten Bedürfnisse von Flüchtlingen in den ersten Monaten ihres Asylverfahrens: Sie kennen als neu angekommene Flüchtlinge die soziale und politische Situation in Deutschland nicht. Sie können weder die Zuständigkeiten der verschiedenen Ämter und Einrichtungen durchschauen noch die Regelungen des Asylverfahrens und des Zuwanderungsrechtes. Sie leben in der Anfangszeit sprachlich und sozial isoliert und haben kaum Möglichkeiten, sich von ihrem Verfolgungsschicksal und den Fluchterlebnissen abzulenken.

4.2 Infobus-Team und Aufgaben

Das Team am Infobus bestand 2008 aus der Teilzeit-Projektleitung Irmtraud Lechner, seit Mai der 400-€-Kraft Fatma Ali, Honorardolmetschern, 13 freiwilligen Übersetzer/innen und Berater/innen und weiteren Interessierten und Sprachkundigen, die sich je nach ihren zeitlichen Kapazitäten beim Infobus engagierten. Das Team • gibt den Flüchtlingen Informationen über das Asylverfahren in Deutschland und Europa

(insbesondere die Dublin-II-Verordnung zur innereuropäischen Zuständigkeit),• bereitet mit ihnen ihre Anhörung beim Bundesamt vor und begleitet

Einzelne auf Wunsch und bei Bedarf in der Anhörung,• hilft ihnen dabei, ihr Protokoll der Anhörung nochmals zu übersetzen und auf Richtigkeit

und Vollständigkeit zu prüfen,• erklärt ihnen Schreiben von Behörden, die sie nicht verstehen,• vermittelt zwischen ihnen, Behörden, Referenzstellen und Netzwerkkontakten,• arbeitet dazu eng mit AnwältInnen, ÄrztInnen, Sozialdiensten und anderen

Flüchtlingsorganisationen und Beratungsstellen zusammen.

Die Projektleitung ist an zwei Vormittagen im Büro des Kooperationspartners Amnesty Interna-tional, insbesondere für die Kommunikation mit Behörden, Sozialdiensten und Rechtsanwälten,

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Beratungsnachfrage am Infobus 2008

0

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30

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Anhörungsvorbereitung

Protokollübersetzung u. -korrektur

Erklärung vonBehördenschreiben /BehördenkontakteSonstiges

das Projektmanagement und die Qualitätssicherung der Beratung. Der Stundenumfang reicht dafür nicht aus, so dass zusätzliches freiwilliges Engagement gefragt ist. Bei komplizierten Fall-konstellationen - z.B. Dublin-Fälle, Begleitung von Flüchtlingen, deren gesundheitliche Ein-schränkung asylrelevant ist - ist eine sehr flexible (telefonische) Verfügbarkeit erforderlich. Da-für ist die Projektleitung an 6 Tagen in der Woche per Handy erreichbar. Die Präsenz der Pro-jektleitung bei den Öffnungszeiten am Infobus signalisiert auch den Ratsuchenden Verlässlich-keit und Vertrauenswürdigkeit des Infobusangebots. Sie ist außerdem für die Qualität der Be-gleitung der Flüchtlinge und der Freiwilligen unerlässlich.

4.3 Aktivitäten 2008 im Überblick

4.3.1 Beratungs- und Informationsangebot am Infobus

Von Mitte Dezember 2008 bis Mitte Dezember 2008 wurden in 1.048 dokumentierten Gesprä-chen 595 Einzelfälle (davon 17 % Frauen) an 129 Terminen am Infobus informiert und beraten.

Aus der Grafik wird der direkte Zusammenhang zwischen den Zyklen beim BAMF (Anhörung – Protokollzusendung – Bescheidzustellung) deutlich – auch Engpässe beim Sozialdienst führen direkt zu ansteigenden Kontakten, in denen soziale, medizinische und familiäre Anliegen zusätzlich zum Asylverfahren an sich eine Rolle spielen. Ab Juli erhöhten sich die Wartezeiten der Flüchtlinge von der Erstaufnahme zur Asylanhörung, so dass Anhörungsvorbereitungen in höherem Umfang möglich waren.

Kurdisch- und arabisch-sprachige Ratsuchende waren auch 2008 sehr stark am Infobus vertre-ten. Die Nachfrage auf somali dominierte im ersten Halbjahr die weiteren Sprachschwerpunkte, im vierten Quartal waren französisch und chinesisch wieder stärker gefragt als im Jahresdurch-schnitt. Das Informationsverhalten der Flüchtlinge und damit die Nachfrage am Infobus scheint auch kulturell geprägt und erklärt auch die bisher höchste Anzahl Ratsuchender im Projektzeit-raum: Yezidische Flüchtlinge mit vergleichsweise guten Anerkennungsperspektiven und insbe-sondere junge männliche Flüchtlinge, die sich auch sehr für Sprachkursvermittlung interessier-ten, kamen oft als Gruppenmitglieder zum Infobus und sind von ihrer Gemeinschaftskultur her auch sehr offen für Gespräche und Informationen. Flüchtlinge aus der Demokratischen Repu-blik Kongo und aus China suchten ebenfalls häufig von sich aus den Infobus.

Neben der telefonisch flexiblen Erreichbarkeit, die in der folgenden Projektlaufzeit noch weiter ausgebaut werden könnte, leistete das Freiwilligenteam für die Übersetzungen und Gespräche mit Flüchtlingen am Infobus selbst an 129 Beratungsterminen rd. 470 Freiwilligenstunden und deckte zusammen mit der 400 €-Kraft ein Spektrum von 12 Sprachen ab. Darüber hinaus wur-den 7 gesundheitlich/psychisch stark beeinträchtigte Flüchtlinge zu ihrer Anhörung vor dem BAMF und weiteren asylrelevanten Behördenterminen persönlich begleitet.

Aus der Erfahrung der letzten Jahre, in denen es durch die gesetzlichen Änderungen und die europäischen Regelungen immer komplexer wird, die Anliegen der Flüchtlinge zusammen mit den Betroffenen selbst gegenüber Behörden o.a. zu vertreten, zeigt sich, dass es insbesondere in der Übergangszeit zwischen dem Auszug aus der Erstaufnahmeeinrichtung, dem Transfer in oft entlegene Gegenden und der Kontaktherstellung zu dortigen Beratungsstellen zu Kommuni-kationsproblemen zwischen dem BAMF und den Flüchtlingen kommt. Der häufigste Grund da-für sind sicherlich fehlende Adressänderungsmeldungen, deren Notwendigkeit vielen Flüchtlin-gen trotz der schriftlichen Information des BAMF nicht einsichtig sind, da sie die Zuständigkei-ten des "Gerichts“ (so nennen es irrtümlicherweise oft Flüchtlinge) nicht richtig einschätzen kön-nen. Viele Flüchtlinge verlassen sich auf die Informationen von Landsleuten und auf diverse

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Gerüchte, die in er der Erstaufnahmeeinrichtung kursieren. Hier ein Gegenangebot von objekti-ven Informationen anzubieten, ist die eine wichtige Aufgabe des Infobusses.

Dem Infobusteam ist es auch ein großes Anliegen, kulturelle Informationen zu vermitteln, z.B. über "typisch deutsche" Wahrnehmungen oder Erwartungen im zwischenmenschlichen Um-gang. Die Weitervermittlung an Beratungsstellen, psychosoziale Angebote u.ä. ist außerdem eine wichtige Aufgabe in dem Angebot direkt für die Flüchtlinge, aber auch durchgehend in der Vernetzung und strukturellen Arbeit. Dazu gehört auch, dass dem Gesundheitsamt München eine Liste von neun freiwilligen Übersetzer/innen zur Verfügung gestellt wurde und sich bisher fünf Freiwillige auch bei der Justizvollzugsanstalt als Übersetzer/innen für Abschiebungshäftlin-ge in Begleitung der Beraterin von Amnesty International eintragen ließen, um auch hier Sprachbarrieren überwinden zu helfen. Die Schnittstelle mit der Begleitung von Abschiebungs-häftlingen wird sich wegen der jüngsten Entwicklungen (Dublin-Fälle und längere Haftdauer in-folge eines Asylantrags nach illegaler Einreise) in der kommenden Projektphase voraussichtlich ausdehnen. Um Abschiebungshäftlinge über die Kontaktmöglichkeit zu externen Besucher/in-nen z.B. von Amnesty International zu informieren, erstellte der Infobus einen 10-sprachigen Aushang für die JVAs. Ebenfalls in 10 Sprachen wurde das Informationsangebot für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erstellt und in München verteilt.

Soziale Anliegen sind zum einen für die Flüchtlinge und das Infobus-Team eine Chance, eine evtl. Asylrelevanz zu erkennen und gemeinsam in den weiteren Verlauf des Asylverfahrens einzubringen. Zum anderen führt aber die Sprachmittlung für den Flüchtling gerade bei diesen Anliegen zu einem umfangreichen Koordinationsaufwand zwischen dem Flüchtling, Behörden und weiteren Netzwerkpartner/innern, Anwält/innen, Sozialdiensten, Ärzt/innen usw., der im Projektumfang kaum bewältigt werden kann. Insbesondere ist dieser Bedarf dann auch nicht mehr auf Freiwilligenbasis verlässlich und kompetent zu leisten. Das Freiwilligenteam setzt sich überwiegend aus Frauen zusammen, aber es wird versucht, mindestens einmal wöchentlich auch einen männlichen Berater oder Übersetzer am Infobus da-bei zu haben, damit Gendersensibilität in beide Richtungen gewährleistet ist. 4.3.2 Schriftliche Informationen und Fortbildung

Die zweite wichtige Arbeit des Infobusteams bestand in der Auswertung der bisherigen Erfah-rungen in Form eines "Interkulturellen Asylwegweisers", in dem auf 25 DIN A5-Seiten in einer einfachen Sprache die wesentlichsten Informationen zum Asylverfahren vor dem Hintergrund der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung vermittelt werden. Die Konzipierung des Asylwegwei-sers mit juristischer Beratung und die Übersetzung in bisher 9 Sprachen war nur mit einem ein-maligen zusätzlichen freiwilligen Engagement möglich - und der Unterstützung durch den Lan-genscheidt Verlag für die russische Übersetzung. Dafür und für weitere schriftliche Informati-onsmaterialien wurden ca. 300 Freiwilligenstunden aufgewendet. Der Asylwegweiser konnte dank des Ausländerbeirats München kostenneutral mit einer vorläufigen Gesamtauflage von 1.500 Exemplaren gedruckt und weiträumig auch an Beratungsstellen verteilt werden. Bislang sind Exemplare in deutsch, englisch, französisch und russisch gedruckt. Weitere Sprachen (arabisch, chinesisch, kroatisch-serbisch, somali, spanisch) liegen in Vorabkopien bereits vor. Der Wegweiser erfüllt zwei wichtige Funktionen: Zum einen können Flüchtlinge selbst oder mit Hilfe von alphabetisierten Landsleuten Informationen zum Asylverfahren unabhängig vom Info-bus nachlesen – auch noch lange nach der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung. Zum anderen können Freiwillige auf der Basis des Asylwegweisers im Gespräch mit Flüchtlingen möglichst einheitliche Informationen vermitteln und dabei selbst in ihrer Beratungskompetenz gestützt werden. Viele Freiwillige empfanden ihren Beitrag zur Übersetzung oder Redaktion des Asylwegweisers als "Fortbildungsmöglichkeit".

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Für die Qualifizierung der Ehrenamtlichen wurden die Materialien der Ehrenamtlichenmappe nochmals aktualisiert, in den monatlichen Bustreffen Zusammenfassungen aus diversen Netz-werktreffen und bundesweiten Asylseminaren besprochen und anhand von aktuellen Fällen am Bus grundsätzliche juristische Aspekte diskutiert. Zusätzlich dazu fand ein internes Beratungs-angebot für "interkulturelle Beratungsstandards" (19. Februar) und eine interne dreistündige Fortbildung zum Thema "Traumaerkennung und Gesprächsführung beim Erstkontakt" mit einer Referentin von Refugio München statt (22. November 2008). Für diese und weitere externe Fortbildungsmaßnahmen wie z.B. die Teilnahme bei Asylseminaren von Amnesty International oder weiteren Flüchtlingsberatungsstellen brachten sich die Freiwilligen mit 330 Stunden ein.

4.3.3 Öffentlichkeitsarbeit

An der Schnittstelle zwischen Informationen für Flüchtlinge und Öffentlichkeitsarbeit ist die Überarbeitung des website-Auftritts zu nennen, der seit Juni 2008 über die homepage des Münchner Flüchlingsrates ausführlicher gestaltet ist als bisher (www.muenchner-fluechtlings-rat.de => Infobus). Dort stehen sich auch die Asylwegweiser und weitere mehrsprachige Infor-mationen zum Download zur Verfügung. Aus der letztjährigen Erfahrung, dass Anwohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtung immer wie-der Beschwerden über die Flüchtlinge an die Leitung der Einrichtung herantragen, aber auch gelegentlich Passant/innen Interesse für die Situation der Flüchtlinge bekunden und sich am In-fobus über das Asylverfahren und einzelne Länder informieren, entstand die Idee, einen "Newsletter" in den umliegenden Geschäften und Unternehmen zu verteilen. Damit sollten zum einen juristische und kulturelle Informationen vermittelt werden, zum anderen z.B. über Rezepte aus Herkunftsländern auch das Interesse an Flüchtlingen als Mitmenschen geweckt werden. Alle zwei Monate wurde ein zweiseitiger Newsletter verteilt in einer Auflage von je 200 Exem-plaren. Da die Resonanz nicht direkt erkennbar war, wird in der nächsten Projektlaufzeit auf die schriftliche Information verzichtet. Stattdessen wird das Infobusteam in im Jahr 2009 in Koope-ration mit interkulturellen Fachstellen eine öffentliche Gesprächsreihe zum „interkulturellen Dia-log“ mit Flüchtlingen veranstalten, in der Flüchtlinge als Expert/innen für Fluchtbewältigung, In-tegrationswege und nicht zuletzt als Herkunftsländerexpert/innen für Berater/innen, Sachbear-beiter/innen und Unternehmen sowie Freiwillige Fragen beantworten werden.

Der Social Day mit der Softwareentwicklungsfirma "CA" am 14. Februar 2008 hinterließ am Bus bunte Spuren: Mit der Gestaltung der Busaußenwände wird der Infobus für Flüchtlinge leichter als unabhängiges Beratungsmobil erkennbar. Als weiterer positiver Nebeneffekt ist der Zei-tungsartikel im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung zu nennen, der über diese Aktion be-richtete. Ein weiteres Firmenengagement zum Ende der Projektlaufzeit, ebenfalls vermittelt durch die Freiwilligenagentur Tatendrang in München, brachte ein Team von O2 mit jugendli-chen Flüchtlingen und dem Resettlement-Programm am Bsp. der „Save-Me-Kampagne“ in München in Kontakt (Vorbereitung vom 2. –18. Dezember, Durchführung am 19. Dezember).

Die Teilnahme am Münchner streetlife Festival (12./13. September) war wegen der kalten und windigen Witterung nicht so erfolgreich und interessant wie im Vorjahr. Eine freie Mitarbeiterin der Deutschen Welle kontaktierte den Infobus für eine 3-minütige Sen-dung mit Ausstrahlung in Frankreich über das Thema "Familieneinheit und Asyl in Europa" (Sendetermin war 19. Oktober 2008). Dafür wurden auch Betroffene und Experten interviewt, die über den Infobus vermittelt wurden.

Neben einzelnen Kontakten zu Schulen gab es auch immer wieder Nachfragen von (angehen-den) Student/innen, die z.B. für journalistische Arbeiten Asyl und Fluchthintergründe thematisie-ren wollten. Die Projektleitung hielt auf Einladung zur Münchner "Model of United Nations"-Ta-

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gung am 4. November einen kurzen Vortrag zum Problemfeld "Rechtsschutz für Flüchtlinge und Illegale Immigration". Am 16. Dezember besuchte der UNHCR im Rahmen des Qualitätssicherungsprojekts „ASQEM“ auch den Infobus als eines der wenigen Sprachmittlungsprojekte bundesweit. Hier konnten vor allem auch einige wichtige Aspekte zu der Kooperation und Koordination aller an der Erstauf-nahme von Flüchtlingen beteiligten Akteure besprochen werden, die insbesondere auch zur Früherkennung besonderer Schutzbedürftigkeit eine wesentliche Rolle spielen.

An Anfragen an den Infobus ist der Erfolg einer bundesweiten Netzwerkarbeit (u.a. über Amnesty International und Pro Asyl) und der regionalen Vernetzung (u.a. über den Münchner und den Bayerischen Flüchtlingsrat) sichtbar. Die Anfragen betreffen sowohl Flüchtlinge als auch fachliche Themen. Die weite Streuung des Asylwegweisers wird im Lauf der nächsten Projektphase diesen Bekanntheitsgrad sicher noch steigern und damit auch ermöglichen, dass der Infobus auch für Flüchtlinge nach ihrem Transfer außerhalb Münchens in einer Übergangs-phase noch Ansprechpartner zu Fragen rund um ihr Asylverfahren erreichbar bleiben kann. Die bisherige positive und bundesweite Resonanz ist dabei sehr ermutigend.

Kontakt:Info-Bus c/o Amnesty International, Leonrodstraße 19, 80634 München,

Projektleitung: Markus HennTelefon 089-165 412 (Mo u. Do 9h30-12 h), Mobil: 0176/676 063 78,

Fax c/o MFR 089-123 921 88; email: infobus@amnesty-muenchen.de

5 Kontakte zu anderen Organisationen

Regelmäßige Kontakte und zum Teil gemeinsame Veranstaltungen oder Aktionen hatten wir – unter anderem – mit folgenden Gruppen und Organisationen:

• AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände• Amnesty international – Asylarbeitskreis München• ARGE Schubhaft, Innsbruck • Asyl in Not, Wien• Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München• Bayerischer Flüchtlingsrat • Bayerischer Jugendring• BRK – Flüchtlingsberatung• Bildungswerk der Humanistischen Union Bayern e.V.• Bundesfachverband unbegleitende minderjährige Flüchtlinge e.V.• Deutsch für Flüchtlinge e.V.• Caritas• Evangelische Ausländerarbeit, Dekanatsbezirk München• FAK Interkulturelle Arbeit REGSAM Sendling • FAK Migration REGSAM Mitte • FöBE• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Stadtverband München• Handicap international• Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.• Initiativgruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V. (IG)• Innere Mission / Diakonisches Werk• Inta(c)t e.V.

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• Integrationszentrum Osteuropa• Internationale Liga für Menschenrechte • JADWIGA • Jesuiten-Flüchtlingsdienst• Katholisches Jugendsozialwerk München• Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen• Lichterkette e.V.• Münchner AIDS-Hilfe• Münchner Friedensbündnis / Friedensinitiative Christen in der Region München• Ökumenisches Kirchenasylnetz• Pro Asyl• Rechtshilfe für Ausländer und Ausländerinnen e.V.• REFUGIO München• SchlaU-Projekt• Siloah – Begegnung behinderter und nichtbehinderter Menschen • SOS Beratungs- und Familienzentrum• Stelle für interkulturelle Arbeit• Freiwilligenagentur Tatendrang• Tibetinitiative• Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk• Ver.di München – AK „Rettet die Grundrechte – Gegen den Notstand der Republik“• Verein Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V.

Als beratendes Mitglied des Münchner Ausländerbeirats konnten wir die Anliegen der Flüchtlinge in die Sitzungen des Ausschuss 4 einbringen. Von uns initiierte Anträge an die Voll-versammlung wurden in allen Fällen einstimmig angenommen.

6 Finanzierung Der Flüchtlingsrat wurde 2008 zu rund 80 % durch die Landeshauptstadt München finan-ziert. Das restliche Geld stammte aus Förderbeiträgen, Spenden, Bußgeldern und Honoraren für Vorträge. Den Druck des monatlichen Protokolls hat wieder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München, übernommen. Mit zweckgebundenen Spenden für „MVV-Karten“ konnten wir etlichen Flüchtlingen Monatskarten finanzieren und ihnen so den Be-such eines Deutschkurses bzw. in besonderen Notlagen regelmäßig Arzt- oder Krankenhausbe-suche ermöglichen. Dieser Spendentopf wird jährlich durch eine Reihe von Einzelspenden und eine großzügige Zuwendung der Lichterkette gefüllt. Für den Infobus erhalten wir keine städti-schen Gelder. Er wurde finanziert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds (50 %), die UNO-Flüchtlingshilfe e.V. (24 %), amnesty international (10 %), eine Spende der Firma GORE, sonstige Spenden und Eigenmittel.Allen Geldgebern und Spendern sei an dieser Stelle recht herzlich gedankt! Gedankt sei auch allen Ehrenamtlichen, denn ihre Arbeit macht den größten Teil unserer Eigenleistung aus und ist mit Geld nicht zu ersetzen!

7 Statistik

Wie viele Menschen wir über unsere Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit erreichen, lässt sich zah-lenmäßig nicht exakt erfassen.

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Unser Ablagesystem verzeichnet für 2008 über 250 eingehende und rund 40 ausgehende Brie-fe (ohne Drucksachen, Presseerklärungen und identische Schreiben an Abgeordnete). Dazu kommen noch 5890 eingegangene e-mails (ohne SPAM) und 1105 gesendete. Die papierene Kommunikation spielt inzwischen nur noch eine sehr marginale Rolle…

Die MFR-Stundenstatistik (ohne Projekt Infobus) unterscheidet zwischen • ehrenamtlich geleisteten Stunden des „Büroteams“ (die Arbeit der ehrenamtlichen Spreche-

rInnen, Dagmar Illi und Markus Henn, die Stunden von Brigitte Jacobsen, Katharina Gierer und Sandra Schulz sowie die unbezahlten Zusatzstunden von Monika Steinhauser) und

• bezahlten Stunden (Teilzeit-Geschäftsführerin Monika Steinhauser):

Nicht mitgezählt sind die eingebrachten Stunden von • Initiativenmitgliedern bei der Vorbereitung und Durchführung von Informationsständen • unseren fleißigen PraktikantInnen • die Arbeit, die in den Benefizflohmarkt und das Wohltätigkeitskonzert gesteckt wurde• die Stunden, die Sandra Schulz in Anträge und Abrechnungen investiert hat

Zu den Stunden im Projekt Infobus s. Pkt. 4.

Ehrenamtliche Arbeit

Bezahlte Stunden Geschäftsführerin

Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Vorbereitungund Erstellung von Informationsmaterial

409 293

Vernetzung und Beratung von Initiativen und Einzelpersonen in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit (einschl. Plenum und Protokoll)

657 370

Verwaltungsarbeiten (Adressenverwaltung, Ablage, Kon-toführung, Einkäufe usw.)

66 44

Behördenkontakte 80 83

Sonstiges (Jahresbericht, Fortbildung, Fundraising etc.) 92 62

Insgesamt: 1304 852

8 Ausblick 2009

Im Flüchtlingsrat gibt es 2009 voraussichtlich folgende Arbeitsschwerpunkte:• Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge• Verbesserung der Situation der besonders schutzbedürftigen Gruppen (Kinder und Jugend-

liche, allein stehende Frauen, traumatisierte, alte, kranke und behinderte Flüchtlinge) • Einsatz für bessere Bedingungen für Abschiebehäftlinge (und weiter für die Abschaffung der

Abschiebehaft)• Integration der irakischen Resettlement-Flüchtlinge mit Hilfe der „save me“-PatInnen

Am Infobus soll die Beratung weiter verbessert werden, insbesondere der Asylwegweiser soll in weiteren Sprachen (chinesisch, dari, arabisch) gedruckt werden. Die Vernetzung mit medizi-nischen Einrichtungen, v.a. ÄrztInnen, soll verbessert werden. Allgemein nimmt die Bedeutung des Dublin-II-Abkommens weiter zu, immer mehr Fall-Konstellationen bedürfen einer angemes-senen Beratung und machen das Asylverfahren noch komplizierter und langwieriger. Auch die Kontakte zu Abschiebehäftlingen nehmen dadurch zu. Schließlich sollen die bundesweiten Kon-takte und Beratungen weiter ausgebaut werden.

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Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München e.V.(Trägerverein des Münchner Flüchtlingsrats - Preisträger 2000 "Münchner Lichtblicke" und des Projekts „Infobus für Flüchtlinge“ - Preisträger 2005 "Münchner Lichtblicke")

Goethestraße 53 80336 München Tel.: 123 900 96 Fax: 123 921 88 email: info@muenchner-fluechtlingsrat.de

Fördermitgliedschaft

Ich möchte den Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München unterstützen

mit einem � monatlichen Beitrag � jährlichen Beitrag von

� .............. €

� Ich überweise den Betrag auf das Konto des Vereins: Stadtsparkasse München, BLZ 701 500 00 Kto. Nr. 314 344

� Ich erteile Einzugsermächtigung und bin einverstanden, � dass der Betrag jährlich abgebucht wird � dass der Betrag 1/2jährlich abgebucht wird

Konto-Nr.: BLZ: Bank:

Datum: Unterschrift:

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Telefon:

e-mail:

Die Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar. Selbstverständlich erhalten Sie von uns eine entspre-chende Bescheinigung. (Bei Spenden bis 50 EURO genügt der Bankbeleg).

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"Ihr führt Krieg? Ihr fürchtet euch vor einem Nach-barn? So nehmt doch die Grenzsteine weg -- so habt ihr keinen Nachbarn mehr. Aber ihr wollt den Krieg und deshalb erst setzet ihr die Grenzsteine."

Friedrich Nietzsche

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