4. Oktober 2010 Folie 1 Soffstrommanagement Bau- und Abbruchabfälle – Impulse für Rheinland-Pfalz

VERFÜLLUNG VON ABGRABUNGEN –ANPASSUNG BERGRECHTLICHER GENEHMIGUNGEN AN DIE VORGABEN DES BODENSCHUTZES

Landesamt für Geologie und Bergbau Prof. Dr. Harald Ehses – Direktor

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Stabstelle Geothermie

Direktor

Abteilung 1 Zentraler Service

Abteilung 2Geologie

Abteilung 3 Boden,

Grundwasser

Abteilung 4 Bergbau

Verwaltung

Bergaufsicht

Juristische Betreuung BohrlochbergbauMarkscheide- und

Berechtsamswesen

ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES LGB

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ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES LGB

LGB ALS BERGBEHÖRDE

1. Zulassung, Überwachung von Bergbaubetrieben

ImmissionsschutzbehördeBodenschutzbehörde (Abfallbehörde)

2. Erteilung bergbaulicher Konzessionen3. Bergpolizeibehörde

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STAND DER UMSETZUNG

320 Tagebaue unterliegen der Bergaufsicht

110 Betriebe ( 35 %) verfügen über eine Zulassung zur Verwertung bergbaufremder mineralischer Abfälle

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STAND DER UMSETZUNG

STAND 2007: 1/3 unbefristete Zulassung

Grundlage: „Bauabfallrichtlinie“ 1/3 befristete Zulassung

Grundlage: LAGA M 20 1/3 befristete Zulassung auf

Grundlage: „Gemeinsames Rundschreiben“

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STAND DER UMSETZUNG

30. NOVEMBER 2007Dienstbesprechung der Bodenschutzbehörden mit MUFV und MWVLW

Ergebnis:Alle Bodenschutzbehörden sollen zügig die Anpassungen der Zulassungen/ Genehmigungen an das „Gemeinsame Rundschreiben“ durchführen.

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STAND DER UMSETZUNG

VORGEHENSWEISE DES LGB:

1. Befristete Zulassungen Anpassung nach Ablauf der Frist

2. Unbefristete Zulassungen (nur Bauabfallrichtlinie)

Keine Anpassung erforderlichRundschreiben vom 18.03.2010

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STAND DER UMSETZUNG

INHALT DER UNBEFRISTETEN BETRIEBSPLANZULASSUNGEN Nur unbedenkliches Material darf eingebaut

werden. Bauabfallrichtline ist kein abschließender

Mindeststandart. Für Bauschutt und belastetes Bodenmaterial

ist Einzelzulassung erforderlich. Für Einzelzulassungen ist aktuelles Recht

anzuwenden!

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STAND DER UMSETZUNG

FESTSTELLUNGSKLAGEMusterprozessZiele: belastetes Material

(Bauabfallrichtlinie) darf grundsätzlich eingebaut werden

Anpassung nur gegen staatlicheEntschädigung

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES OVGENTSCHEIDUNG DES OVG12.11.2009 - 1 A 11222/09.OVG

Feststellungsklage gegen die Interpretation eines Bescheides aus dem Jahre 1998 auf der Grundlage der Bauabfallrichtlinie.

„Die Interpretation des Sonderbetriebsplans mit Schreiben vom 18.3.2008 ist folgerichtig und wird durch die historische Auslegung der Zulassung bestätigt.“

Folge: Das LGB hat rechtmäßig gehandelt.

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES OVG12.11.2009 - 1 A 11222/09.OVG

Auf Grund des Tongrubenurteils des Bundesverwaltungsgerichtes können Zulassungen von Sonderbetriebsplänen nicht mehr auf Grundlage der Bauabfallrichtlinie ergehen.

Folge: Vorsorgewerte des Bodenschutz-rechtes müssen angewendetwerden!

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES OVG 12.11.2009 - 1 A 11222/09.OVG

Nach Meinung des Senates hat das BVerwG mit der Entscheidung vom 23.10.2008 – BVerwGE 132,224) den Spielraum für bestandsgeschützte Kontaminationen und sonstige Beeinträchtigungen praktisch aufgehoben.

Folge: Bestandsschutz kann Anwendungdes neuen Bodenschutzrechtes nicht verhindern.

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES OVG12.11.2009 - 1 A 11222/09.OVG

Ein Bergbauunternehmer muss ggf. damit rechnen, zu einer Altlastensanierung herangezogen zu werden.

Folge: Bei Verdacht ist Verfüllkörperauf schädliche Bodenverun-reinigungen zu prüfen;

ggf. Sanierung!!

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES BVerwG09.08.2010 BVerwG 7 B 16.10

Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Urteil des OVG ist rechtskräftig.

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES BVerwG09.08.2010 BVerwG 7 B 16.10

1. Die Frage, ob den Vorsorgewerten des Bundes-Bodenschutzgesetzes unmittelbare Geltung zukommt, wurde offen gelassen.

Die Auslegung des OVG und des LGB wurde nach richtigen Auslegungsmethoden durchgeführt!

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES BVerwG09.08.2010 BVerwG 7 B 16.10

2. Das Bodenschutzrecht gilt auch unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht.

3. Auch legale Teilverfüllungen können nicht zu Sonderregelungen für die weitere Verfüllung führen.

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STAND DER UMSETZUNG

ENTSCHEIDUNG DES BVerwG09.08.2010 BVerwG 7 B 16.10

4. Vorsorgepflicht nach § 7 BBodSchG gehört zu den Pflichten des Unternehmers!

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SCHLUSSFOLGERUNGEN

ÜBERGANGSLÖSUNGEN LAUFEN AUS keine Verwertung von Fremdmassen

(Boden und Bauschutt) über den Zuordnungswerten Z0 bzw. Z0* Ausnahmen für technische Bauwerke unter

bestimmten Rahmenbedingungen bei vorliegendem besonderen öffentlichen Interesse möglich …

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SCHLUSSFOLGERUNGEN

… Ausnahmen bei geogener

Hintergrundbelastung - Alex 27 Errichtung von Deponien Klasse I

Änderung des Bodenschutzrechtes?Gestattung technischer Maßnahmen zur Kompensation höherer Schadstoffwerte

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FRAGEN

Wie groß ist das Aufkommen von unbelastetem Bodenmaterial?

Können zugelassene Rekultivierungsziele noch verwirklicht werden?

Warum Verfüllung?

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WARUM VERFÜLLUNG?

GEMEINSAMES RUNDSCHREIBEN Nur wenige Abfallschlüssel für Bodenmaterial

zugelassen(170504, 170506, 010408, 010409) Festlegung des Untersuchungsbedarfes

auf Grund der Herkunft Regelfall: Zuordnungswerte Z0 (Feststoff) Ausnahme unter bestimmten

Voraussetzungen bis Z0*

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WARUM VERFÜLLUNG?

GEMEINSAMES RUNDSCHREIBEN Für technische Bauwerke sind auch andere

Materialien zugelassen Nur aufbereiteter Bauschutt

und ähnliche Materialien Zuordnungswerte Z0* mit höheren

Zuordnungswerten bei LeitfähigkeitpH-Wert Sulfat

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WARUM VERFÜLLUNG?

GEMEINSAMES RUNDSCHREIBEN

Folge: Nur ein geringer Anteil des Bodenmaterials kann in Tagebauen verwertet werden.

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WARUM VERFÜLLUNG?

Es gibt keine gesetzliche Forderung für Verfüllung (teilweise oder vollständig)! Entnahme von Bodenbestandteilen bewirkt

ein Massen- und Volumendefizit Nicht alle Tagebaue können

vollständig verfüllt werden!

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WARUM VERFÜLLUNG?

Gegenstand der behördlichen Prüfung: Ist Konzeption im Einklang mit öffentlichen Interessen?

Konzept zur Wiedernutzbarmachung ist vom Antragsteller aufzustellen: Verfüllung ggf. Wunsch von Gemeinden wirtschaftliche Interessen der Antragsteller

– Deckungsbeitrag

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MEDIALES ECHO

11.03.2008Bericht des ZDF über die Tongrube Vehlitz - illegale Entsorgung von Abfällen

21.09.2010Bericht des ZDF über Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit Abfallentsorgung in Tagebauen

Quelle: ZDF

Quelle: ZDF

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WARUM VERFÜLLUNG?

GEMEINSAMES RUNDSCHREIBEN

Folge: Nur ein geringer Anteil des Bodenmaterials kann in Tagebauen verwertet werden.

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VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT

Landesamt für Geologie und BergbauRheinland-PfalzEmy-Roeder-Str. 555129 Mainz