Christoph Mutter

Vermögensmanagement für Familienunternehmer

Rechtsgestaltung Steueroptimierung Vermögensverwaltung

2. Auflage

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Erfolgreiches Arbeiten wünscht Ihnender Schäffer-Poeschel Verlag

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Christoph Mutter

Vermögensmanagementfür Familienunternehmer

Rechtsgestaltung, Steueroptimierung,Vermögensverwaltung

2011Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

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IV

Verfasser:RA, WP und StB Dr. Christoph Mutter, Dr. Mutter Rechtsanwaltsgesellschaft, Frankfurt a. M.

Bibliografische Information Der Deutschen NationalibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie;detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über<http://dnb.ddb.de> abrufbar.

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Einbandgestaltung: Willy Löffelhardt/Melanie FraschSatz: Typomedia GmbH, Ostfildern

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E-Book ISBN 978-3-7992-6474-7

V

Vorwort

Der »typische« Familienunternehmer in Deutschland ist entweder Geschäftsführer des eigenen Familienunternehmens oder aber er überwacht die von ihm eingesetzten fami-lienfremden Geschäftsführer in seiner Funktion als Aufsichtsrat. Die Aufgaben des Fa-milienunternehmers sind hingegen weit umfang- und facettenreicher, als sie sich zwangs-läufig allein aus seiner unternehmerischen Tätigkeit ergeben.Denn unternehmerische Entscheidungen in einem Familienunternehmen wirken sich meist auch auf der famili-ären Ebene aus – und umgekehrt. Der Familienunternehmer managt somit nicht nur das Familienunternehmen, sondern darüber hinaus die familiären Belange.

Auch die 2. Auflage dieses Buches soll Ideen geben und Wege aufzeigen, wie das Fami-lienunternehmen in der Hand der Familie erhalten und gleichzeitig die Basis für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Familienunternehmens geschaffen werden kann. Im ersten Abschnitt wird zunächst dargestellt, wie die (Unternehmer-)Familie sich nach ei-ner Bestandsaufnahme auf gemeinsame grundlegende Werte und Ziele verständigen kann und hieraus bezüglich des Familienvermögens eine gemeinsame Strategie ent-wickelt wird. Der zweite Abschnitt des Buches ist hingegen der Umsetzung der gemein-samen Familienstrategie gewidmet. Schwerpunkte bilden hierbei die zielführende Ge-staltung der familien- und erbrechtlichen Ebene, die - auch in steuerlicher Hinsicht – optimale Vermögensnachfolge und die Schaffung geeigneter Vermögens- und Ent schei-dungsstrukturen. Neben Lösungen mittels einer Stiftung und diversen Exit-Strategien bilden international ausgerichtete Familienstrategien einen weiteren Komplex, der in der konkreten Umsetzung der Familienstrategie zum Tragen kommen kann. Einen breiteren Raum als in der Erstauflage nehmen schließlich Themen des richtigen Vermögensma-nagements und der Vermögenskontrolle ein, also zu der Frage des richtigen Manage-ments des liquiden Vermögens und auf welche Art und Weise und mit welchen Mitteln das erarbeitete Familienvermögen auch in Krisenzeiten erhalten werden kann.

Das vorrangige Ziel dieses Buches ist es, den Familienunternehmer und seinen Bera-ter für den Schnittpunkt zwischen Familie und Vermögen zu sensibilisieren. Die darge-stellten Gestaltungsbeispiele, Tipps und Formulierungsvorschläge sollen veranschauli-chen, wie die Familieninteressen in der Praxis umgesetzt werden können. Sie stehen ex-emplarisch für die vielfältigen Möglichkeiten einer individuell ausgestalteten Beziehung zwischen Familie und Vermögen. Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, ein Buch zu verfassen, das steuerliche, zivilrechtliche und Aspekte der Vermögensverwaltung mitein-ander verbindet. Dieses interdisziplinäre Vorgehen, das auch in der Beratungspraxis auf den genannten Gebieten übergreifend gepflegt wird (s. www.mutter-rechtsanwaelte.com), dürfte für den Familienunternehmer von besonderem Interesse sein, denn es kommt eben nicht allein auf eine klug gewählte Nachfolgeregelung an, sondern auch auf eine geschickte Vermögensverwaltung.

Für die tatkräftige Unterstützung bei der Realisierung dieser aktualisierten und er-weiterten Neuauflage gilt besonderer Dank meinen Mitarbeitern Silke Pfaff, Liesa Seyd, Stephan Schwarz, Lars Spielvogel und Tobias Degünther. Dank für die engagierte und professionelle Unterstützung dieses Projektes gebührt zudem Frau Marita Mollenhauer vom Schäffer-Poeschel Verlag.

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VI Vorwort

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung:Dieses Vorwort ist vor dem Hintergrund der Reden unserer Wirtschaftsführer und

Politiker in Davos Ende Januar 2011 geschrieben worden. Wie unschwer zu erkennen, haben wir eine Zeitenwende vor uns. Für den Westen nicht zum Guten.

Geschliffene Rhetorik und weitere Schulden und neue Gesetze und Regulierungen werden keinen Wohlstand mehr schaffen können. Die Sünden der Vergangenheit wer-den uns jetzt innerhalb kurzer Zeit einholen, auch wenn es immer noch niemand wahr-haben will.

Unsere »Spitzenökonomen« und »Eliten« haben es nicht vermocht, aus der Geschichte zu lernen. Die Konsequenzen weiterer finanzieller Krisen werden für die Bevölkerung nun direkt sichtbar und spürbar, politische Umwälzungen werden die direkte Folge sein. Insofern dürfte eine weitere Auflage des Buches mit großen Änderungen einhergehen. Der Gesetzgeber wird voraussichtlich immer schneller auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit Änderungen reagieren »müssen«, dadurch geht Planungssi-cherheit für Familienunternehmer immer mehr verloren. Dies gilt insbesondere für das Steuerrecht, das von den Beteiligten kaum noch in den Griff zu bekommen ist.

Aber wie sagte schon Voltaire:»Wenn es um Geld geht, gehören alle der gleichen Religion an.«

Ich freue mich auf einen lebendigen Dialog mit Ihnen!

Frankfurt am Main, im Januar 2010 Christoph Mutter

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VII

Inhaltsübersicht

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Inhaltsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

1. Abschnitt: Die Entwicklung einer Familienstrategie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 1. Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

§ 2. Werte und Ziele der Familie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

§ 3. Die Entwicklung einer Familienstrategie aus den Zielen der Familie . . . . . . . . . 29

2. Abschnitt: Die Umsetzung einer Familienstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

§ 4. Die Umsetzung der Familienstrategie in familien- und erbrechtlichen Fragen . 62

§ 5. Die Übertragung der Familienstrategie auf die Nachfolgeplanung . . . . . . . . . . . 186

§ 6. Die Übertragung der Familienstrategie auf die Vermögensstrukturen . . . . . . . . 209

§ 7. Übertragung der Familienstrategie auf die Entscheidungsstrukturen . . . . . . . . . 326

§ 8. Stiftungen als Vermögens- und Unter nehmensträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375

§ 9. International ausgerichtete Familien strategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416

§ 10. Grenzen der Familienbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436

§ 11. Die Umsetzung von Exit-Strategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

§12. Vermögensmanagement und Vermögenskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602

Mutter.indb VIIMutter.indb VII 02.03.2011 8:04:41 Uhr02.03.2011 8:04:41 Uhr

Mutter.indb VIIIMutter.indb VIII 02.03.2011 8:04:41 Uhr02.03.2011 8:04:41 Uhr

IX

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VInhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

1. Abschnitt: Die Entwicklung einer Familienstrategie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

§ 1. Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2A. Das Familienvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

I. Umfang des Familienvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2II. Struktur des Familienvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3III. Sitz des Familienvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

B. Die Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7I. Am Familienvermögen beteiligte Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7II. Die familiäre Situation der am Familienvermögen beteiligten

Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7III. Die persönliche Situation der am Familienvermögen beteiligten

Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7IV. Wohnsitz und Staatsbürgerschaft der am Familienvermögen beteiligten

Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

C. Besonderheiten des Familienunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9I. Ausgestaltung der Gesellschafterrechte im Familienunternehmen . . . . . . 10II. Stimmrechtsverhältnisse im Familienunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10III. Unternehmenspolitik und Unternehmenskultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11IV. Geschäftsführung des Familienunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12V. Wirtschaftliche Positionierung des Familienunternehmens . . . . . . . . . . . 12VI. Nachfolgeregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

§ 2. Werte und Ziele der Familie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13A. Aufrechterhaltung der familiären Bindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

B. Vermeidung von Missverständnissen und Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

C. Angemessene Umgangsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

D. Erhaltung des Familienvermögens in der Hand der Familie . . . . . . . . . . . . . . . . 16I. Trennung von Familienvermögen und Privatvermögen . . . . . . . . . . . . . . . 17II. Individual- und Kollektivinteressen am Familienvermögen . . . . . . . . . . . 17III. Beschränkung des Kreises der künftig am Vermögen beteiligten

Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20IV. Erhaltung des Familienvermögens durch Reduzierung der Steuerlast . . . 23

E. Vermehrung des Familienvermögens in der Hand der Familie . . . . . . . . . . . . . 23I. Vermehrung des Familienvermögens durch Optimierung

der Unternehmensführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Mutter.indb IXMutter.indb IX 02.03.2011 8:04:41 Uhr02.03.2011 8:04:41 Uhr

X Inhaltsverzeichnis

II. Ermöglichung von Unternehmenswachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26III. Aufrechterhaltung der bestehenden Unternehmenskultur . . . . . . . . . . . . 27IV. Vermehrung des Familienvermögens durch Optimierung

der Vermögensverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

F. Gemeinsames gesellschaftliches, kulturelles und soziales Engagement . . . . . . . 28

§ 3. Die Entwicklung einer Familienstrategie aus den Zielen der Familie . . . . . . . . . 29A. Die Entwicklung der Familienstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

I. Entwicklungsstufen der individuellen Familienstrategie . . . . . . . . . . . . . . 29II. Konkrete Fragen der Entwicklung einer Familienstrategie . . . . . . . . . . . . 31

B. Die schriftliche Fixierung der Familienstrategie in einem Familienvertrag . . . 36I. Begriff des Familienvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36II. Rechtliche Einordnung des Familienvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36III. Stil, Aufbau und Inhalt eines Familienvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

1. Stil und Aufbau eines Familienvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382. Mögliche Inhalte eines Familienvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

a. Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40b. Die Familiengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41c. Grundsätze der Familiengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43d. Grundsätze zum Erhalt der Familiengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45e. Trennung von Privat- und Familienvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46f. Grundsätze zum Erhalt des Familienvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47g. Grundsätze der Unternehmenspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50h. Entscheidungen über das Familienvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52i. Auslagerung von Entscheidungen in Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54j. Aufgabenverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55k. Ausschluss und Ausscheiden aus der Familiengemeinschaft . . . . . . . . . . . . 56l. Aktualisierung und Aufhebung des Familienvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . 57m. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58n. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

2. Abschnitt: Die Umsetzung einer Familienstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

§ 4. Die Umsetzung der Familienstrategie in familien- und erbrechtlichen Fragen . 62A. Familienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

I. Die Verwandtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63II. Die Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

1. Mutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662. Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

a. Vaterschaft kraft Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66b. Vaterschaft kraft Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67c. Anfechtung der Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68d. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

III. Annahme als Kind (Adoption) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70IV. Der Ehegatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

1. Eheliches Güterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77a. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

Mutter.indb XMutter.indb X 02.03.2011 8:04:41 Uhr02.03.2011 8:04:41 Uhr

XIInhaltsverzeichnis

b. Einschränkung rechtsgeschäftlicher Handlungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . 78c. Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft . . . . 84d. Zugewinnausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84e. Exkurs: Zugewinnausgleich beim Tod eines Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . 94f. Ausgleichsansprüche neben dem Zugewinnausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . 95g. Gütertrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100h. Gütergemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103i. Vergleich der einzelnen Güterstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

2. Eheverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108a. Güterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108b. Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114c. Nachehelicher Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115d. Güterstandswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117e. Steuerliche Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

B. Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120I. Gesetzliches Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

1. Gesetzliche Verwandtenerbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1212. Gesetzliches Ehegattenerbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

a. Berechnung des Erbteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122b. Voraus des Ehegatten, § 1932 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124c. Ausschluss des Ehegattenerbrechts, § 1933 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125d. Kein gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Partners . . . . . . . . . . . . . . . . 125

3. Erbrecht des nichtehelichen Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1264. Erbrecht des Staates, § 1936 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1265. Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

a. Gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126b. Pflichtteilsrecht des Lebenspartners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127c. Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127d. Gemeinschaftliches Testament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127e. Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

6. Pflichtteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127a. Ehegatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128b. Abkömmling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128c. Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129d. Höhe des Pflichtteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129e. Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130f. Anfechtbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132g. Pflichtteilsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132h. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

7. Exkurs: Internationales Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132a. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133b. Rückverweisung/Weiterverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133c. Erbrechtliche Anknüpfungspunkte ausländischer Rechtsordnungen . . . . . . 133d. Erbrechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134e. Vorbehaltsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

II. Gewillkürte Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1341. Testierfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134

a. Grundgesetzgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135b. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

2. Einschränkungen der Testierfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135a. Heimgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

Mutter.indb XIMutter.indb XI 02.03.2011 8:04:41 Uhr02.03.2011 8:04:41 Uhr

XII Inhaltsverzeichnis

b. Bestimmung durch Dritte, § 2065 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136c. Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137d. Bindung, §§ 2265 ff., 2274 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

3. Möglichkeiten zur Einwirkung auf das Pflichtteilsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138a. Schenkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138b. Wertsteigerungen des Schenkungsgegenstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139c. Ausschluss der Ausgleichungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139d. Übermäßige Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139e. Anrechnung auf den Pflichtteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140f. Erb-/Pflichtteilsverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141g. »Beschwichtigungs«vermächtnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142h. Voraus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142i. Landgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142j. Verbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143k. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143l. Lebensversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143m. Vertrag nach § 311b Abs. 4, 5 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143n. Wahl des ehelichen Güterrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

4. Testament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag? . . . . . . . . . . . . . . . 152a. Inhalt und Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152b. Unterschiede, Vor- und Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157c. Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

5. Erbrechtliches Instrumentarium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162a. Erbeinsetzung, § 2087 BGB, Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162b. Vermächtnis, §§ 2147 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163c. Auflage, §§ 2192 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164d. Teilungsanordnung, § 2048 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164e. Vor- und Nacherbfolge, §§ 2100 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

6. Einflussnahme des Erblassers über seinen Tod hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166a. Testamentsvollstreckung, § 2197 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166b. Straf-/Verwirkungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167c. Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168d. Familienrechtliche Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168e. Schiedsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169f. Trans- und postmortale Vollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170g. Motivangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170

III. Vorweggenommene Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1711. Familien- und Erbrechtliche Gestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

a. Pflichtteilsanrechnung, § 2315 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171b. Erbausgleichung, §§ 2050 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174c. Pflichtteilsergänzung, §§ 2325 ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176d. Entgegenstehende Verfügungen von Todes wegen, § 2287 BGB . . . . . . . . . . 179

2. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Grundüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . 180a. 15 %ige Besteuerung des Betriebsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182b. Vollständige Steuerbefreiung der Übertragung des Betriebsvermögens . . . . 182

§ 5. Die Übertragung der Familienstrategie auf die Nachfolgeplanung . . . . . . . . . . . 186A. Richtungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

B. Nachfolgeplanung auf der familiären Ebene: Erziehung und Auswahl des Nachfolgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

Mutter.indb XIIMutter.indb XII 02.03.2011 8:04:41 Uhr02.03.2011 8:04:41 Uhr

XIIIInhaltsverzeichnis

C. Die Nachfolge in Gesellschaftsbeteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188I. GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188II. KG/OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188III. AG/GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189IV. GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

D. Gestaltung der Nachfolgeplanung auf der erb-, familien- und gesellschafts-rechtlichen Ebene unter Berücksichtigung steuerrechtlicher Folgen . . . . . . . . . 190I. Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

1. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192a. Eintritt aller Erben in die Gesellschafterstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192b. Eintritt eines oder einzelner Erben bzw. eines Dritten in die

Gesellschafterstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193c. Ausschluss der Erben und Fortführung mit den verbleibenden

Mitgesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1962. Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

a. Fortführung der Gesellschaft mit bestimmten Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . 198b. Fortführung der Gesellschaft unter Ausschluss der Erben . . . . . . . . . . . . . . 199

II. Erb- und familienrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . 1991. Vor- und Nacherbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992. Testamentsvollstreckung über den Gesellschaftsanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2013. Vollmachts- und Treuhandlösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

III. Vorweggenommene Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2041. Gründe für die vorweggenommene Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2042. Reziproker Familienpool . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206

a. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207b. Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

3. Nießbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

§ 6. Die Übertragung der Familienstrategie auf die Vermögensstrukturen . . . . . . . . 209A. Grundfragen der Gestaltung der Vermögensstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

I. Trennung von verschiedenen Vermögensmassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2111. Privat- und Familienvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2112. Kern- und Randvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

a. Gleichlauf der Beteiligungen aller Gesellschafter am Kern- und Randvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

b. Trennung von »aktiven« und »passiven« Familienmitgliedern in der Vermögensstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

c. »Tracking-Stocks« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2173. Inlands- und Auslandsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2184. Vermögen verschiedener Familienstämme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

II. Vehikel der gemeinsamen Beteiligung der Familie am Familien-vermögen: rechtliche und steuerrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . 2211. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223

a. GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225b. OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228c. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231

2. Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234a. GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237b. AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

Mutter.indb XIIIMutter.indb XIII 02.03.2011 8:04:42 Uhr02.03.2011 8:04:42 Uhr

XIV Inhaltsverzeichnis

c. KGaA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2423. Mischformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

a. GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245b. GmbH & Co. KGaA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249c. AG & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

III. Die Einbringung von Vermögenswerten in ein rechtliches Vehikel . . . . . 2541. Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2542. Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

a. GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258b. AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259c. KGaA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

3. Mischformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

B. Die Gestaltung der Vermögensstruktur über eine Familienholding . . . . . . . . . . 261I. Begriff und Arten der Familienholding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

1. Die Führungsholding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2632. Die Finanzholding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2633. Der Stammhauskonzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2644. Andere Holdingformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

II. Gründe für und gegen eine Familienholding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2661. Die besonderen Vorteile der Finanzholding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2672. Die besonderen Vorteile der Führungsholding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

III. Der Einfluss der Unternehmenseigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2701. Rechtsform der Familienholding . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2702. Rechtsform der Tochtergesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2733. Überwachung des Familienunternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

IV. Die Familienholding unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten . . . . . . 2771. Eigenkapitalersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2782. Rückgewähr von Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2793. Haftung bei Beherrschungsverträgen oder faktischen Konzernen . . . . . . . . . . . 2804. Durchgriffshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2815. Schadensersatzpflicht nach § 117 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

V. Steuerliche Besonderheiten bei der Behandlung von Holdings . . . . . . . . . 283VI. Steuerliche Besonderheiten aus internationaler Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

1. Verrechnungspreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2852. Gruppenbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

C. Besondere Formen der Vermögens- und/oder Ertragsbeteiligung . . . . . . . . . . . 287I. Stille Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288II. Unterbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290III. Treuhand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293IV. Nießbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

D. Unternehmensfinanzierung und die Beteiligung Dritter am Gesellschafts-vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297I. Die Finanzierung des Familienunternehmens durch Aufnahme Dritter

als Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2981. Die Aufnahme von strategischen Investoren oder Finanzinvestoren

(Private Equity) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2982. Die börsennotierte Familiengesellschaft (Public Equity) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

II. Die Finanzierung des Familienunternehmens durch Mezzanine-Kapital 302

Mutter.indb XIVMutter.indb XIV 02.03.2011 8:04:42 Uhr02.03.2011 8:04:42 Uhr