Zeitung für Lübeck - Ostholstein - Stormarn - Hzgtm. LauenburgDer „ganz normale“kapitalistische Wahn

Lübecker Hafen nichtkonkurrenzfähig?

100 Jahre nach derOktoberrevolution

Wir können!

Gesundheit ist keineWare!

Kampf um das Kran-kenhauspersonal

Frieden! Arbeit!Solidarität

3 gute Gründe für dieKommunistenS.3 S.7 S.8 S.9Nummer 8/2017

Es fällt schwer!

Es fällt schwerim Sozialismus

die Hoffnung zu sehenwenn man sich

daran gewöhnt hatim Kapitalismus

die Hoffnungaufzugeben.

Es fällt schwerim Sozialismus das

Menschliche zu sehenwenn man sich

daran gewöhnt hatim Kapitalismus

das Unmenschlichezu dulden

Es fällt schwerim Sozialismus

die Lösung zu sehenwenn man sich

daran gewöhnt hatim Kapitalismuskeine Lösungzu erwarten

Es fällt schwerim Sozialismus

die Antwort zu sehenwenn man sich

daran gewöhnt hatim Kapitalismus

keine Fragenzu stellen

Es fällt schwerim Sozialismus

die Zukunft zu sehenwenn man sich

daran gewöhnt hatim Kapitalismus

in der Vergangenheitzu leben

Floh de Cologne

Verändern wir die WeltSoziale Ungerechtigkeit, Armut, Krieg und Flucht sind von

Menschen gemacht – und daher veränderbar

„Die Zeit“ 05/2017 titelte Ende Januar„Hatte Marx doch recht?“ und ergänztdann „Gierige Manager, schreiende Unge-rechtigkeit und der Aufstand der Verges-senen: Karl Marx sah alles kommen. Wasman von ihm heute noch ler-nen kann - dem Marxis-mus zum Trotz.“

Natürlich, dem „Marxismuszum Trotz“ - um dann in derAusgabe festzustellen „Er istwieder da - Karl Marx sah dieProbleme des Kapitalismusvorher, die heute die Rechts-populisten befeuern. Was wirvon ihm lernen können: ...“

Im Kino läuft „Der junge Marx“ und dasManager Magazin vom 16.01.2017 hinter-fragt anlässlich des „Weltwirtschaftsfo-rums“ in Davos (Schweiz) - dem Treffen der

Reichen und Mächtigen -Anfang dieses Jahres„Wie kaputt ist der glo-bale Kapitalismus?“ um

dann festzustellen: „Schonbemerkenswert: Über Jahre sorg-ten sich die Topleute vor allem umdie Weltwirtschaft selbst.Inzwischen jedoch, so (…) Umfra-gen (…), fürchten sie sich vor denFolgen des (ihres - Anmerkungder Störtebeker Briefe) Wirt-schaftens.“

weiter S.2

1www.dkp-luebeckostholstein.blogspot.de

Friedenspolitik – Die wahre Alternative Krieg und Flucht beginnen hier – in Schleswig-Holstein

Als im vergangenen Jahr große Flücht-lingsbewegungen auch Deutschlanderreichten wurde viel und aufgeregt disku-tiert, wie man diese stoppen könnte.Mitmenschlichkeit ging schnell in Vorur-teile und Ängste über und es wurde vieldarüber geredet, dass man „Fluchtursa-chen bekämpfen müsse“, da man ja „nichtalle Probleme der Welt in Deutschlandlösen könne“.

Kaum Beachtung fand im Rahmen derMainstream-Debatte die Tatsache woher diemeisten dieser Flüchtlinge kamen: ausSyrien, Afghanistan, dem Irak, Mali, oder

Somalia - also vor allem aus Ländern die-ser Welt in denen Deutschland direkt oderindirekt Krieg führt!

Immer getarnt als „humanitäre Hilfe“ oderunter dem Deckmantel des sogenannten„Krieges gegen den Terror“ baut die Bun-desrepublik seit Jahren verstärkt ihr kriege-risches Engagement in der Welt aus.

„Mehr Verantwortung übernehmen“ ist derSlogan mit dem Alt-BundespräsidentGauck, Merkel, von der Leyen & Co. diesrechtfertigen. Schaut man aber genauerhin, dann geht es sehr wohl um mehr, näm-lich den Anspruch... weiter S.4

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Fortsetzung von S.1

Wovor sie sich fürchten istklar: Vor der Wut der Mehrheit derMenschen. Vor der Wut der Mehrheit,die tagtäglich erlebt worauf derReichtum der Wenigen und derenMacht beruhen: Auf niedrigen Löhnenund befristeter Arbeit von der mannicht mehr leben kann; auf Mieten dieimmer weiter steigen; auf Ausgrenz-ung und Altersarmut, auf Wirtschafts-krisen und Bankenrettung; auf maro-de Schulen und überfüllte Universi-täten; auf Ausbeutung der armenLänder; auf Krieg und Flucht; etc.

Im Jahr 2011 veröffentlichte das„Handelsblatt“ einen Artikel des „Top-Ökonomen“ Nouriel Roubini unter derÜberschrift „Wie der Kapitalismusnoch zu retten ist“, in dem er zu demSchluss kam: „Das Problem ist nichtneu. Karl Marx übertrieb es, doch erhatte recht mit seiner Aussage, unbe-schränkter Finanzkapitalismus unddie Umverteilung von Einkommen undVermögen von den Arbeitnehmernzum Kapital könnten zur Selbstzer-störung des Kapitalismus führen.Unregulierter Kapitalismus kann zuPhasen von Überkapazitäten, Unter-verbrauch und wiederholten, destruk-tiven Finanzkrisen führen, durch

Kreditblasen und das Auf und Ab derVermögenspreise.“

Und weiter: „Jedes Wirtschaftsmodell,das die Ungleichheit nicht in ange-messener Weise in Angriff nimmt,gerät irgendwann in eine Legitimitäts-krise. Reagieren wir nicht, nehmen dieProteste an Schwere zu, und diegesellschaftliche und politische Insta-bilität wird Wachstum und Wohlstandschwächen.“ Doch das Kapital rea-giert nicht – zu Verlockend sind dieProfitmargen.

Sie, die Herren der Welt, die Reichenund Mächtigen, wissen es ganzgenau: Marx hatte und hat Recht!Davor fürchten sie sich. Nicht trotzMarxismus, sondern wegen desMarxismus - der wissenschaftlichenAnalyse, die aufzeigt, dass derKapitalismus eben nicht das Ende derWelt ist!

Lenin, der mit seiner Analyse „DerImperialismus als höchstes Stadiumdes Kapitalismus“ die Schablone aufdie heutige Welt und ihre realenVerstrickungen von großen Konzer-nen mit den Banken und dem kapitali-stischen Staat offen legte. Alle heuti-gen Probleme, ob sie diese Globali-sierung, Terror, Krieg, Flucht oderWirtschaftskrise nennen, werdendadurch verständlich.

Wovor sie sich folglich wirklich fürch-ten ist die Angst davor, dass dieMenschen die Lehren von Marx,Engels und Lenin wieder aufgreifenund verstehen.Verstehen, dass Kapitalismusnur ein menschengemachtesWirtschaftssystem ist, welchesmit wirklicher Freiheit derMehrheit und mit Demokratienichts - aber auch gar nichts - zutun hat.

Sie haben Angst davor, dass dieMenschen wieder die wichtigstealler Fragen stellen: „Wem nütztes?“ und davor, dass die Mehr-heit der Menschen versteht,dass man dieses Wirtschafts-system überwinden kann.

Sie haben Angst davor, dass manfeststellt, dass man es gemeinsamüberwinden kann, wenn man begreift,dass die wirklichen Grenzen in unse-rer Welt nicht zwischen Ausländernund Deutschen, nicht zwischenReligionen oder Überzeugungen ver-laufen, sondern einzig und allein zwi-schen Arm und Reich!

Verändern wir die Welt

V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP, Hoffnungsstr. 18, Essen

Bereits seit Jahren fürchtensich die Reichen und

Mächtigen davor, dass dieMehrheit der Menschenanfängt sich gegen ihre

unbegrenzte Macht zu wehren.

V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP, Hoffnungsstr. 18, Essen

Kontakt: DKP Lübeck / Südost - Holstein

Postfach 10 22 06, 23554 Lübeck

dkp.hl-oh@email.de

www.dkp-luebeckostholstein.blogspot.de

Was sie dabei verschweigenist, dass nicht nur MarxRecht hat, sondern auch

Lenin.

Machen wir den Anfang!Verändern wir die Welt!

Gemeinsam!

Gegen Ausbeutung, Armut und Krieg – für einegerechte Weltordnung: Für

den Sozialismus!

Die Lübecker Politik hat entschie-den: Für schlappe 100.000 Eurosollen Wirtschaftsprüfer ein Gut-achten erstellen, dass prüft wie dieStadt der Lübecker Hafen-Gesell-schaft (LHG) helfen kann, denn diehat massive Schwierigkeiten.

Wir erinnern uns: Im Windschattender Fußball-Euphorie rund um die EM2012 hatte die damalige, angeblichlinke Bürgerschaftsmehrheit in Lü-beck (bestehend aus den Fraktionenvon SPD, Grünen undPartei Die Linke (PDL) inder Lübecker Bürgerschaft)die weitere Privatisierungvon öffentlichem Eigentumvorangetrieben und damitihren politischen Offenba-rungseid geleistet. Vielschneller als befürchtet wardiese pseudo-linke Mehr-heit bei den Ur-Rezepturendes Finanzkapitals ange-kommen.

Die Fraktionen waren da-mals erfreut: Sie hattenerneut Anteile an der Lü-becker Hafen-Gesellschaft (LHG) ver-kauft - an den britischen Finanzinve-stor Rreef, der zu 100 Prozent derDeutschen Bank gehört.

Nach dem ersten Verkauf von 2008,bei dem bereits 25,1 Prozent der LHGan den britischen FinanzinvestorRreef gingen, wurden 2012 weitere12,4 Prozent verkauft. 37,5 Prozentehemals kommunalen Eigentumsgehören seit dem einem privatenFinanzinvestor bzw. indirekt derDeutsche Bank.

Als Vorteile dieses Verkaufs, gar alsMeilensteine, verkauften uns dieHerrschaften von SPD, Grüne undPDL damals u. a., dass „der Verkaufs-erlös vollständig in notwendige Inve-stitionen fließen würde, um den Hafenzukunftsfähig zu machen“. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer sollten an der LübeckerHafengesellschaft beteiligt werden -das "Lübecker Modell" war geboren.Die Laufzeit der Vereinbarung bis2024 sollte langfristige Sicherheitschaffen.

Bis Ende 2024 sollten also die Jobsim Hafen sicher sein, so hieß esdamals. Sollte dem Hafen allerdingszwischenzeitlich die Arbeit ausgehen,würden die dort Beschäftigten bis zudrei Jahre an städtische Betriebe oderGesellschaften ausgeliehen.

Bestünde dann weiterhin Arbeits-mangel, würden weitere Beschäftigteausgeliehen. Die Kosten für Löhneund Gehälter sollten in diesen Fällendie Stadt übernehmen. Sollten bei der

Stadt keine Stellen vorhanden sein,werden die Betroffenen in Qualifizie-rungsmaßnahmen untergebracht.

Darüber hinaus floss damals ein Teilder Verkaufserlöse der Stadt in einBeteiligungsmodell. Die Beschäftigtenerwarben gemeinsam einen Anteil andem Unternehmen. Wenigstens Ver.diund der Betriebsrat hatten folglich2012 ihre Hausaufgaben gemacht.

Doch bereits damals war klar, dassdieser Deal alles hat, was die real-exi-stierende kapitalistische Gesellschaftso „erfolgreich“ macht: Kommunales(also eigentlich öffentliches) Eigentumwird zu einem immer höher werden-den Teil an das Finanzkapital verscha-chert. Das hieraus „gewonnene“(kurzfristige) Geld wird in die Moder-nisierung des Hafens gesteckt, damitdieser Profitabel wird. Wäre der Hafenalso profitabel geworden, so hättesich diesen Profit später - dank seinesgrößeren Anteils - zu nicht unerhebli-chen Teilen das hundertprozentigeTochterunternehmen der DeutschenBank eingesteckt.

Wenn das Ganze jedoch nicht soerfolgreich sein sollte, oder der Profitauf diese Weise maximierbar, so warschon damals klar, dass sich dieKosten für die, von der Gewerkschaftund dem Betriebsrat erkämpften,Beschäftigungsgarantien vom neuenGroßanteilseigner leicht wieder aufdie Stadt - also auf öffentliche Gelderaus Steuermitteln - abwälzen ließen.

Genauso ist es nun gekommen!

Der Kampf der Kapitalistenum die höchste Profitrate istein Eckpfeiler der Ausbeu-tung von Arbeitern. Der Staatist zwar kein Kapitalist aberseine Ziele sind ebenfallsökonomischer Natur. Nichtnur International sondernauch im Inneren Deutsch-lands tobt ein heftiger Kon-kurrenzkampf, reiche Bun-desländer gegen Ärmere,Krankenkasse gegen Kran-kenkasse, Stadt gegenLand. Gegenwärtig sind dieArbeiter und Angestelltendes Lübecker Hafens Opfer

dieses Konkurrenzkampfes gewor-den.

Schon vor Jahren ist es den KielerHafenbetreibern im Zusammenspielmit Kommunal- und Landespolitikerngelungen, Warenumschlag von Lü-beck nach Kiel zu holen. Zur aktuellenKatastrophe wurde allerdings der letz-te Coup des Kieler Hafens im Zusam-menspiel von Lokal- und Landespo-litikern. Die schwedischen Unterneh-men SCA und Iggesund verlagertenden Umschlag von 850.000 TonnenForstprodukte und Papier von Lübecknach Kiel.

Entgegen aller menschlichen Vernunftwerden jetzt Fähranleger, Hallen undandere Bauten, in die viele MillionenEuro u.a. aus dem Verkauf der Anteilean den Finanzinvestor Rreef investiertwurden, ungenutzt liegen bleiben undverrotten. Das gleiche Geld wurdeaber nun in Kiel noch einmal inve-stiert.

Begleitet wurde diese Aktion von einerBeispiellosen Verleumdungskampag-

Der „ganz normale“ kapitalistische Wahnsinn geht weiter

Lübecker Hafen nicht konkurrenzfähig?

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Foto: SB-HM

Der „ganz normale“ kapitalistische Wahnsinn geht weiter

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ne. Da wurde behauptet, die LübeckerHafenarbeiter wären die Schuldigen,weil sie Tarifverträge und angeblich 12Wochen Urlaub im Jahr haben.

Wer Arbeitern Tarifverträge, sowie ihrgesetzlich verankertes Streikrechtzum Vorwurf macht, zeigt offen diehässliche Fratze des Ausbeuters.

Die LHG steckt unter anderem durchden Wegfall von Umschlagskapazi-täten in massiven Schwierigkeiten, sieschreibt rote Zahlen. In diesem Jahrwird von rund sieben Millionen EuroDefizit ausgegangen und jetzt soll dieStadt helfen. Angeblich muss die LHGzwölf Millionen Euro bis 2020 sparen,um in fünf Jahren wieder Gewinneeinzufahren. Es wird über verschiede-ne Varianten dies zu lösen nachge-dacht.

Aber drei Sachen sind dabei sicher: Erstens, das wieder Arbeitsplätzeabgebaut werden. Die LHG hat 400Hafenarbeiter und muss zum Glück -nach einem von den Gewerkschaften

erkämpften - gerichtlichen Beschluss150 Mitarbeiter des Hafenbetriebsver-eins (HBV) übernehmen. Es ist unklar,wie viele davon bei der LHG verblei-ben können. Schon wird überAbfindungen spekuliert.

Zweitens, dass die Beschäftigten desHafens einen großen Teil der Zechezahlen sollen: Schon wird über einenTarifvertrag zur „Lösung der Krise“verhandelt.

Drittens, dass der FinanzinvestorRreef - und damit die Deutsche Bank- fein raus sind: Das Risiko tragenallein die Stadt und die Beschäftigten.

Es ist das alte Lied: Gewinne werdenprivatisiert - natürlich nur an dasFinanz- und Großkapital - und Kostenfallen wieder der Bevölkerung undden Arbeitnehmern zur Last.Kapitalismus vom Feinsten!

Wirkliche Alternativen im Sinne derMenschen sehen anders aus - sieerfordern aber auch das strikte

Durchbrechen der Vorgaben der kapi-talistischen Verwertungslogik!

Dazu hätte man einmal die Beschäf-tigten im Hafen fragen müssen, denndie kennen die wahren Quellen fürErfolg oder Misserfolg ihres Arbeitsbe-reiches sicherlich am besten. EineLHG in wirklichem Gemeinschafts-eigentum der Beschäftigten würdefraglos länger leben und erfolgreichersein, als dieser „Meilenstein“ im Groß-anteilseigentum des Finanzkapitals.

Denn Privatisierung ist nie die Lösungeines Problems, auch wenn siescheinbar schnelles Geld verheißt, sieist vielmehr immer der Anfang vomElend: Lohndumping, Leiharbeit,Ausgliederung, Zerschlagung undschließlich Arbeitslosigkeit sind ihresteten Begleiter.

Auch an diesem Beispiel zeigt sicheinmal mehr, wie nötig eine wirklichantikapitalistische Alternative indieser Stadt ist.

Deutschlands größeren Einfluss in derWeltpolitik zu bekommen, wie dieGenannten auch auf den letztjährigen„Münchener Sicherheitskonferenzen“nicht müde wurden zu betonen. Einesolche Politik kann und muss mansogar deutlich als Imperialismusbenennen.

Nach der Niederlage des Sozialismusin der Sowjetunion und in den soziali-stischen Staaten in Europa ist dieMenschheit zu Beginn des 21.Jahrhunderts mit der Tatsache kon-frontiert, dass der Krieg schon wiederzu einem erschreckend gewohntenBegleiter geworden ist. Das war vor-her nicht der Fall!

Die Machtverhältnisse zwischen denGroßmächten haben sich in den letz-ten Jahren nicht nur außerordentlichrasch, sondern auch außerordentlich

ungleichmäßig entwickelt. Ein Ergeb-nis besteht in der Verschärfung derinneren- und zwischen- imperialisti-schen Widersprüche. Sie werdenimmer schwerer kontrollierbar.

Die zunehmende Unterschiedlichkeitin der Interessenlage des USA-Imperialismus und der EU-Groß-mächte weltweit und in den Regionen,einschließlich in Europa, wird unter-einander und im Verhältnis zu Russ-land immer größer und offensichtli-cher. Sie enthält die Tendenz, sich zurpolitischen Gegensätzlichkeit zu ent-wickeln.

Der Krieg ist nicht mehr nur Theorieund Konzept. Er ist zu praktischerRealität - auch in Europa (Jugosla-wien, Ukraine) - geworden. Die Im-perialisten versuchen, ihre Widersprü-che mit Mitteln des Krieges zu lösen,

können aber keine Lösung erzielen.

Dabei beginnen viele Kriegseinsätzein Schleswig-Holstein: Die Patriot-Raketen, welche an der türkischenGrenze zu Syrien stationiert wurden,stammen aus Jagel und wurden überLübeck-Travemünde verschifft.Ebenso kommen die Tornados, wel-che über Syrien Luftaufklärung für dieNATO betreiben, aus Jagel. Flotten-verbände aus Kiel operieren vor dem„Horn von Afrika“ (Somalia) und in derAdria.

Die herrschende Politik verfolgt die-sen Weg auch deshalb, weil die deut-sche Wirtschaft - nicht zuletzt auchhier in Schleswig-Holstein - gut daranverdient. Dies gilt nicht nur fürThyssenKrupp Marine Systeme inKiel, sondern unter anderem auch fürdie SIG-Sauer-Unternehmensgruppe

Friedenspolitik – Die wahre Alternative Krieg und Flucht beginnen hier – in Schleswig-HolsteinFortsetzung von S.1

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Foto:Gesellschaft Weltkulturgut

Hansestadt Lübeck e.V.

sogenannte „Fake News“ blasen,überhaupt keine Rolle, wie nicht nurdie erfundenen Massenvernichtungs-waffen Saddam Husseins vor demIrak-Krieg zeigen.

Am 23. August2016 veröffent-lichte der austra-lische JournalistJohn Pilger aufseinem Blogunter dem Titel„Mit Medien ei-nen Atomkriegprovozieren“ ei-nen Artikel, indem er daraufhinwies, dass derfrühere serbischeMinisterpräsidentSlobodan Miloše-vić (1941–2006)vom „Internatio-nalen Strafge-richtshof für dasfrühere Jugosla-

wien “ (ICTY) stillschweigend freige-sprochen wurde, ohne dass eine brei-tere Öffentlichkeit davon Notiz nahm.Pilger schrieb u. a.:

Die Entlastung eines Mannes, derwegen schlimmster Verbrechen ange-klagt wurde, des Völkermords, mach-te keine Schlagzeilen. Weder BBCnoch CNN berich-teten darüber. Der„Guardian“ erlaub-te einen kurzenKommentar.

Das ICTY in DenHaag hat den ver-storbenen serbi-schen Präsiden-ten Slobodan Mi-lošević in aller Sti-lle von Kriegsver-brechen freige-sprochen, die wäh-rend des bosni-schen Krieges von1992 bis 1995begangen wurden,einschließlich desMassakers vonSrebrenica.

Weit entfernt davon, sich mit dem ver-urteilten Führer der bosnischenSerben, Radovan Karadzic, zu ver-schwören, opponierte demnachMilosevic gegen ihn und „verurteilte

Friedenspolitik – Die wahre Alternative in Eckernförde - welche unlängst alsTriumph vermeldete, dass sie die US-Armee ab sofort mit Pistolen ausstat-tet - oder für Draeger in Lübeck, derenAbsatz an Gasmasken bei jedemKrieg steigt. Vieleweitere Unterneh-men hier in Schles-wig-Holstein erwirt-schaften direktoder indirekt hoheProfite durch Rüst-ungs- oder Muniti-onsproduktion imZuge dieser Kon-flikte.

Die Regierungsetzt folglich nurdas um, was dasdeutsche Kapital -auch das Schles-wig - Holsteinische- wünscht. Mit Kriegkann man herrlichProfite schaufeln!

Es verwundert da-her auch nicht sonderlich, dass mitt-lerweile in allen Bereichen derGesellschaft ein positives Klima fürdiese verstärkte kriegerische Optionder Politik gemacht wird.

Nur verkauft sich Krieg als solchesnicht gut. Die Propaganda dafür mussdaher geschickt verpackt werden,damit große Teile der Bevölkerungdiese auch positiv aufnehmen.

Da wird dann einerseits die Terror-angst massiv aufgebauscht, anderer-seits wird in „coolen Spots“ in derSocial-Media, bei Burger King oderMcDonalds eine „starke Truppe“beworben, die natürlich faszinierendeJobs und Kameradschaft bietet. VomTöten oder getötet werden keinWort…

Andererseits müssen natürlich auchdringend wieder Feindbilder her. Seies direkt vor einzelnen Konflikten (z.B. „Die Serben verüben ein Massakernach dem Nächsten“, „Wir müssen dieRechte der Frauen in Afghanistanschützen“ oder „Der Irak besitztMassenvernichtungswaffen“) odergenerell gegen „der Deutschen lieb-sten Feind“: Russland (AggressorPutin).

Für diese Propaganda zur Schaffungeiner „patriotischen Stimmung“ spie-len Fakten genau für diejenigen, diegerade zum heiligen Krieg gegen

ethnisches Säubern“. Er ver-suchte, den Krieg zu stoppen, derJugoslawien auflöste. Diese Wahrheit,die am Ende von 2.590 Seiten desUrteils über Karadzic vom Februar2016 begraben wurde, zertrümmerteinmal mehr die Propaganda, mit derdie NATO ihren illegalen Angriff aufSerbien 1999 rechtfertigte.

Milošević war das Opfer von Kriegs-propaganda, die sich heute wie eineSturzflut über unsere Bildschirme undZeitungen ergießt und große Gefahrfür uns alle signalisiert. Er war derPrototyp eines Dämons. Von denwestlichen Medien wurde er als der„Schlächter vom Balkan“ verunglimpft,der für „Völkermord“ insbesondere inder sezessionistischen jugoslawi-schen Provinz Kosovo verantwortlichsei. Das war die Rechtfertigung fürdas NATO-Bombardement.

Es war das Modell für Washingtonsfolgende Invasionen in Afghanistan,Irak, Libyen und die verdeckte in Sy-rien. Alle können als Hauptkriegsver-brechen im Sinne der NürnbergerProzesse bezeichnet werden; alle hin-gen von Medienpropaganda ab. DieVerbeugung vor den VereinigtenStaaten und ihren Kollaborateuren alseiner gütigen Kraft, die „Gutes bringt“,bestimmt entscheidend den westli-chen etablierten Journalismus.

Das sichert, dassdie Schuld an dergegenwär t igenKatastrophe inSyrien dann aus-schließlich Ba-schar Al-Assadgegeben wird.

Der Westen undIsrael haben sichseit langem ver-schworen, ihn zustürzen - nichtwegen irgendwel-cher humanitärenSorgen, sondernum Israels agg-ressive Macht inder Region zustabilisieren. Daslangfristige Ziel

ist, Russland eine Rolle als entschei-denden Verbündeten im MittlerenOsten zu verweigern.

Das ist Teil eines Zermürbungskriegs

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V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP, Hoffnungsstr. 18, Essen

V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP, Hoffnungsstr. 18, Essen

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der NATO gegen die RussischeFöderation, der sie eventuell zerstört.Das atomare Risiko liegt auf derHand, auch wenn es von den Mediender „freien Welt“ verschwiegen wird.

Dabei hält auchdie Propagandaüber „das aggres-sive Russland“dem Faktenchecknicht stand: Denndie vermeintlicherussische Aggres-sion muss künftigmit kargen Mittelnauskommen. DieBudgetp lanungder russischenRegierung siehtbis 2019 starkabgespeckte Ver-te id igungsetatsvor. Dem westli-chen Mainstreamhat es darob dieSprache verschla-gen. […]

Wie selbst das den US-Demokratennahestehende Onlineportal Salonbemerkte, hat die RussischeFöderation ihre Militärausgaben nichtetwa, wie es sich für einen Aggressoreigentlich gehört, massiv nach obengeschraubt, sondern für 2017 umsatte 25,5 Prozent gekürzt.

Wie die Zahlen aus dem Finanzmini-sterium der Russischen Föderationzeigen, ist der Verteidigungsetat nurnoch mit 2,8 Trillionen Rubel veran-schlagt, was 48 Milliarden US-Dollarentspricht, während es im Jahr 2016noch 3,8 Trillionen Rubel, etwa 65Milliarden US-Dollar, gewesen waren.Das US-Fachmagazin IHS Jane’sspricht in diesem Zusammenhangvom „größten Schnitt bei denMilitärausgaben seit den frühen1990ern“.

Friedenspolitik – Die wahre Alternative Der komplette russische Militäretat istfolglich kleiner als die von Trumpangekündigte Erhöhung des amerika-nischen Militäretats. Russland gibtinsgesamt 48 Milliarden Dollar für sein

Militär aus, Trumpwill die US-Militär-ausgaben in die-sem Jahr um wei-tere 54 MilliardenDollar erhöhen.Haben Sie eigent-lich von diesenZahlen irgendet-was in den deut-schen Massenme-dien mitbekom-men? Er handeltsich ja hierbeinicht um eineRandmeldung.

Mit der angestreb-ten Erhöhung vonzwei Prozent desBruttoinlandspro-duktes (BIP) hat

die Bundesrepublik Deutschland allei-ne mit dem Rüstungshaushalt vonRussland gleichgezogen.

Die Ausgaben der USA, Frankreichsund Großbritanniens sind auch heuteschon mehr als zehn Mal so hoch undkommen hinzu. Von wem geht eigent-lich die Bedrohung aus?

Was ist nur aus der Brandt‘schenFriedenspartei SPD geworden. AlleSPD-Abgeordneten haben sich füreine massive Erhöhung desRüstungshaushalts ausgesprochen.100% SPD und 100% Martin Schulz,wie passt das zusammen?

Was in der „Zwei Prozent“-Debattemeist unter den Tisch fällt: Es wirdüberhaupt kein inhaltlich vernünftigerGrund dafür präsentiert, einemRessort - hier dem Verteidigungsmini-sterium - eine feste Quote in Bezug

auf das Bruttoinlandsprodukt zuzu-weisen. Schon so zu rechnen, isteigentlich absurd. Der taktischeGrund liegt wohl darin, dass „ZweiProzent“ nach relativ wenig klingt.

Rechnet man es einmal um, entspre-chen zwei Prozent des BIP derzeitaber 18 (!) Prozent des Bundeshaus-halts. Zum Vergleich: In diesem Jahrwerden 11 Prozent des Bundeshaus-halts für Verteidigung (bzw. für Krieg)ausgegeben. Diesen Betrag nahezuverdoppeln zu wollen, was dieRegierung ja nun - verrückterweise -anstrebt, wird sich kaum allein mitBuchhaltungstricks bewerkstelligenlassen. Dazu muss anderswo imHaushalt massiv gekürzt werden.Fragt sich nur wo…

Der wahre Grund für die Erhöhungdes Militärhaushalts der Bundesre-publik ist wohl eher im Interesse desdeutschen Kapitals an mehr Rüst-ungsprofiten zu suchen und im Stre-ben nach imperialistischer Groß-machtpolitik - auch und gerade hier inSchleswig Holstein.

Wer sich also fragt warum Menschenzu Hunderttausenden fliehen, der soll-te sich einmal mit den deutschenKriegseinsätzen in der Welt und mitden Profiten der heimischen Rüst-ungs- und Munitionsindustrie, sowiedenen der Banken die diese Aktionenfinanzieren, beschäftigen.

Die einzige erfolgsversprechendeAlternative gegen Terror, Krieg undFlucht ist daher eine konsequenteFriedenspolitik - aber damit lässt sichkein Profit erwirtschaften.

Die Herrschenden in diesem Landhaben daher kein Interesse daran; esbleibt folglich die Aufgabe derjenigenMenschen dafür zu kämpfen, die wirk-lich Fluchtursachen bekämpfen wol-len!

V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP, Hoffnungsstr. 18, Essen

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Unsere GrundrechteDabei wäre heute ein menschenwür-diges Leben für alle längst umsetzbar.Es müsste keinen Ausbildungsplatz-mangel geben und auch keineArbeitslosigkeit. Bildung könnte unab-hängig sein von Konzerninteressenund benötigt auch keinen Selektions-druck.

„Die Herrschaft des Kapitals ist dieUrsache für Kriege und Krisen, fürUmweltzerstörung, Unterentwicklungund Ausbeutung in aller Welt. Siegarantiert den Reichen ihren Reich-tum und hält die Armen in Armut“(Zukunftspapier der SDAJ).

Alles von unsererGesundheit bis hinzu Freizeiteinrich-tungen ist oder sollnach Maßgabe desProfits ausgerichtetwerden.Privatisierungen imGesundheitswesen,

immer stärkerer Leistungsdruck oderdie Forderungen nach einem immerhöheren Renteneintrittsalter sind nurwenige Beispiele von vielen.

Die Verwirklichung unserer Rechteund Bedürfnisse - sei es in derSchule, am Arbeitsplatz oder in unse-rer Freizeit - stößt überall auf ein Hin-dernis: Die Herrschaft des Monopol-kapitals.

Die Veränderbarkeitder Welt

Die Oktoberrevolution hat diesesHindernis beseitigt. Das ist, unabhän-gig davon, wie man bestimmte

Berlin konnte ein Tarifvertrag durchge-setzt werden, der zwar den Personal-mangel nicht behebt, aber immerhinfür etwas Entlastung der Kolleginnenund Kollegen sorgt.

Nach den Bildungsstreiks wurden infast allen Bundesländern die Studien-gebühren wieder abgeschafft und derjüngste Tarifabschluss bei der Bahnzeigt, dass Arbeitszeitverkürzungmöglich ist. Diese kleinen Verbes-serungen, so richtig der Kampf für sieist, lösen das Grundproblem nicht.

„Solange die Kapitalisten die Machthaben, ist keines der Rechte sicher,das sich die Arbeiterbewegung in ihrer

Geschichte erkämpft hat“, schreibt dieSozialistische Deutsche Arbeiterju-gend (SDAJ) in ihrem Zukunftspapier.Denn jeder Erfolg für uns, bedeutetweniger Profit für die Kapitalisten,bedeutet ihre Schwächung im interna-tionalen Konkurrenzkampf, ist für dieRegierung eine Gefahr für den Erfolgdes „Standort Deutschland“.

Wer eine Ausbildung in der Metall-und Elektroindustrie in Deutsch-land macht hat im Anschluss rela-tiv gute Chancen auf eine Übernah-me und damit auf einen Arbeits-platz. Dieser Erfolg, erkämpft vonden Kolleginnen und Kollegengemeinsam mit der IG Metall, hatallerdings diverse Lücken undHintertüren für die Unternehmer,durch die sie die Übernahmerege-lung umgehen können.

Dennoch: In allen anderen Bereichensieht es schlechter aus. Leiharbeitund Werkverträge betreffen vor allemjunge Beschäftigte. Befristete Arbeits-verträge sind eher die Ausnahme alsdie Regel.Dennoch: Immer-hin hat man nocheinen Job. Aktuellfehlen circa 300000 Ausbildungs-plätze und etwadie gleiche AnzahlStudienplätze, umalle BewerberIn-nen zu versorgen.

Wer leer ausgeht, findet sich meist inirgendwelchen „Maßnahmen“ derArbeitsagentur wieder oder versuchtmit einem Bundesfreiwilligendienstoder einem Freiwilligen Sozialen Jahrdie Zeit zu überbrücken - mit einemStundenlohn von in der Regel unterzwei Euro.

Immer gegen unsGegen alle diese größeren und kleine-ren Ungerechtigkeiten gibt es Wider-stand. Immer wieder gelingt es auchzumindest Teilforderungen gegen denWiderstand von Regierung und Ka-pital durchzusetzen. In der Charité in

100 Jahre nach der Oktoberrevolution - Wir können!

www.sdaj-luebeck-so-holstein.blogspot.de

Und so ist alles was wir heuteerreichen, schon morgen wieder

bedroht. Oder genauer: Alles, was in Zeiten der „sozia-len Marktwirtschaft“ der 70er

und 80er erkämpft werden konn-te, steht heute auf der

Abschussliste des Kapitals.>>>

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100 Jahre nach der Oktoberrevolution- Wir können!

nehmerverbände, die Medienkon-zerne und alle anderen Beschützerder bestehenden Eigentumsverhält-nisse sie auch heute noch fürchten.

Von Jann Meier, Bundesvorsitzender der Sozialistischen

Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Sie beweist, dass der Satz „Man kannja nichts machen/verändern“ in allenseinen Spielarten falsch ist.

Und genau das ist der Grund, warumdie regierenden Parteien, die Unter-

Abschnitte der Geschichte der Sow-jetunion bewerten mag, ihre tatsäch-lich welthistorische Bedeutung.

Sie hat bewiesen, dass es eine sozia-listische Gesellschaft geben kann.Eine Gesellschaft ohne Kapitalisten,ohne Arbeitslosigkeit und Faschisten,dafür aber mit Alphabetisierung, plan-mäßiger wirtschaftlicher Entwicklunganhand der Bedürfnisse der gesam-ten Gesellschaft und aktiver Friedens-politik.

Auch nach 100 Jahren zeigt die Revolution von 1917 deutlich:

Man kann! Wir können!

Gesundheit ist keine WareDer gewerkschaftliche Kampf um mehr Krankenhauspersonal geht uns Alle an

Die Aufkündigungder Regelversor-gung von Erkrankten

durch die Sana Klinikin Oldenburg/Holstein,

der „Brandbrief“ von Be-schäftigten der Asklepios

Kliniken in Hamburg, aber auch diePersonalsituation im UKSH in Lü-beck und Kiel machen deutlich,dass der Umbau der Gesundheits-fürsorge nach kapitalistischerProfitlogik für uns alle zur realenBedrohung wird.

Daher gilt es umso mehr brei-teste Solidarität für die For-derungen der Gewerkschaftennach mehr Personal zu schaf-fen.

In deutschen Kliniken herrschtdie Personalnot - und dasbereits seit geraumer Zeit. Bis1996 war die Lage besser: Esgab für die Häuser gesetzlichePersonalvorgaben. Doch dannsetzte man die Regelung aus, inder Folge wurde die Arbeit inden Kliniken immer mehr ver-dichtet.

Das Argument für die Aussetzung war,dass durch die Pflegepersonalrege-lung, PPR, die Ausgaben zu starkgestiegen seien. Diese Kosten wollteman nicht mehr tragen, denn schon injener Zeit wurde im Gesundheitswe-sen kapitalistische Sparpolitik betrie-ben.

Mit der „Gesundheitsreform“ 2004wurde das Gesundheitswesen mit derUmstellung auf Fallpauschalen weiterder Profitlogik unterworfen, d.h.Kliniken müssen seit dem gewinnori-entiert arbeiten. Die Krankenkassenzahlen nun nur noch pro Diagnoseeinen Betrag und nicht mehr wie vor-her, die Kosten für die gesamteBehandlung.

Mit den Fallpauschalen führte mananstelle der Kostendeckung einSystem ein, das Gewinne ermöglicht,wenn eine Klinik mit wenig Aufwand

viel Leistung erbringt. Das setzt denAnreiz, beim Personal zu sparen. Undim Zuge der Einführung des neuenSystems kam es dann auch zu einemgroßen Stellenabbau.

Private Kliniken, die sich spezialisierthaben, können nach diesem SystemGewinne machen, allgemeine Kran-kenhäuser, die einen Versorgungs-

auftrag für alle Men-schen haben, hinge-gen nicht.

Das UniversitätsklinikumSchleswig-Holstein (UKSH)ist der einzige Maximalversorgerin Schleswig-Holstein. Hier kann mansich die Patienten nicht aussuchen,zumal Unikliniken auch seltene und/oder aufwändige Erkrankungen be-handeln und für Lehre und Forschungzuständig sind.Das macht es unmöglich, mit denFallpauschalen-Beträgen wirtschaft-

lich zu arbeiten.

Die Folge ist, dass die Patien-tenzahlen massiv erhöht wer-den, die Liegezeiten so geringwie möglich gehalten undPersonal abgebaut wird. Es ent-steht die absurde Situation, dassso die Patienten das Gesund-heitswesen finanzieren und dasPersonal am obersten Limitarbeitet.

Gefährliche Pflege, blutigeEntlassungen, Keimkrisen, stun-

denlange Wartezeiten in Notaufnah-men usw. sind die Stichpunkte dieserverfehlten Gesundheitspolitik.

Im UKSH steigen die Gefährdungs-anzeigen der Beschäftigten. EinePflegekraft für 20-30 Patienten istkeine Ausnahme mehr. Pflege amLimit gefährdet Personal und Pati-enten!

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Gesundheit ist keine WareDer gewerkschaftliche Kampf um mehr Krankenhauspersonal geht uns Alle an

>>> 1. Frieden, 2. Arbeit, 3. Solidarität! <<<Bundestagswahl 2017:

3 gute Gründe für die Kommunisten - jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

Die Kliniken, die sich noch in öffentli-cher Hand befinden, werden von denKommunen - oder wie das Uniklini-kum vom Land - schon seit Jahrennicht mehr auskömmlich finanziert.

Dies führt auch dazu, das Kranken-häuser oder bestimmte Abteilungen,wie z.B. die Geburtshilfeabteilungenin Wyk/Föhr, auf Sylt, in Niebüll undBad Oldeslohe geschlossen werden,da sie nicht „wirtschaftlich“ sind und -so die Begründung: „Man nicht überallalles vorhalten kann“.

Nach dieser Logik ist nicht dasGesundheitswesen für die Menschenda, sondern die Menschen zur Finan-zierung des Gesundheitswesens.

In Schleswig-Holstein haben wir esmit folgendem zu tun:

einem Sanierungsstau in allenKliniken im Land von ca. 560 Mill.Euro

in Heimen und Kliniken fehltPersonal: 5.200 Vollzeitkräfte,davon allein 2.250 Vollzeitkräfte inder Pflege

Pflegekräfte und anderes medizini-sche Personal schieben über 1Million Überstunden vor sich her,das entspricht 600 Vollzeitstellen

Die Gewerkschaft ver.di fordert, dassdort „wo die Pflegequalität gefährdetist, Personaluntergrenzen gezogenwerden müssen“, hierzu müssen allei-ne in Schleswig-Holstein mindestens5.200 Vollzeitkräften zusätzlich einge-stellt werden.

Forderungen denen man sich nur aus-drücklich anschließen kann, denn esgeht um die Gesundheit eines Jeden.

Die DKP fordert daher:

eine auskömmliche Finanzierungder (öffentlichen) Krankenhäuser /des UKSH und einen Abbau desSanierungsstaus. Steuergelder

sind zur Daseinsfürsorge zu ver-wenden statt zur Rettung vonBanken

Das Verbot weiterer Ausgliederun-gen

Wahrnehmung der Verantwortungauch für die Beschäftigten, d.h.Finanzierung für mehr Personalund bessere Arbeitsbedingungen

Personalaufbau in Kliniken undHeimen mit - wie von der Gewerk-schaft ver.di ermittelt - mindestens5.200 Vollzeitkräften

der UKSH-Vorstand hat dasBetriebsverfassungsgesetz einzu-halten, damit eine Jugend undAuszubildendenvertretung und diebetriebliche Mitbestimmung derAuszubildenden wieder hergestelltwird

flächendeckende Gesundheits-versorgung für die Menschen inSH. Die Schließungen der Ge-burtshilfeabteilungen sind rück-gängig zu machen; keine weiterenSchließungen von Krankenhäu-sern

sofortige Rückführung der bereitsprivatisierten Krankenhäuser indie öffentliche Hand

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Im September 2017 tritt die Deut-sche Kommunistische Partei (DKP)bei den Bundestagswahlen an.

Wir Kommunisten treten in einer Zeitzu den Wahlen an, in der eineMinderheit in unserem Land immerdeutlicher in einen unversöhnlichenWiderspruch gerät zur Bevölkerungs-mehrheit. Auf der einen Seite stehendie Werktätigen, die Erwerbslosen,die alleinerziehenden Frauen, die her-anwachsende Jugend und dieRentner. Auf der anderen Seite stehteine Minderheit: eine Handvoll

Milliardäre (in Deutschland ca. 130),die Großaktionäre oder Mehrheits-eigner von Konzernen und Banken.Sie verdienen daran …

… wenn 15,5 % der Gesamtbevölke-rung und fast jedes fünfte Kind inArmut leben und ein Großteil derWerktätigen nach 45 Jahren Arbeit miteiner Hartz-IV-Rente abgespeist wird.

… wenn gegen eine gesellschaftlicheMehrheit in Deutschland und der EUFreihandelsabkommen wie CETA undTTIP abgeschlossen werden, die fak-

tisch Pakte für eine bessere Ausbeu-tung der Werktätigen sind.

… wenn der Verteidigungshaushaltentsprechend der NATO-Vorgabenvon derzeit 34 Mrd. € auf 60 Mrd. €erhöht wird, wie es BundeskanzlerinMerkel und ihre Kriegministerin Ursulavon der Leyen mehrmals forderten.

Diese Milliardäre sind es, die durchihre wirtschaftliche Kraft die gesamteGesellschaft in eine Sackgasse füh-ren. Diese Superreichen sind dieVerursacher und Nutznießer von

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Flucht, Kriegen und Armut - und umsich herum haben sie einenSchutzwall errichtet aus Gesetzen,Institutionen wie der EU, Ideologien,Presse, Politikern, Geheimdienstenund notfalls auch Polizisten.

Diesen 130 Milliardären stehen aberMillionen Menschen in diesem Landgegenüber. Wenn diese großeMehrheit sich zusammenschließt undmit einer Sprache spricht, kommendie Milliardäre, ihre Politiker undGeneräle nicht durch.

Die Kandidatur der DKP heißt: eineStimme im Wahlkampf für dieAusgebeuteten und Entrechteten -gegen die Reichen, ihre Politiker undihre Arroganz.

1. FriedenDie Aufrüstungspläne von Merkel undvon der Leyen für die Bundeswehr, ihrvölkerrechtswidriger Einsatz u.a. inSyrien oder Afghanistan, die Statio-

nierung von deutschen Soldaten inLitauen, die Modernisierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden -alle Zeichen stehen auf Krieg!

Die DKP setzt dem dieForderungen entgegen:

Frieden mit Russland - raus aus derNATO! Runter mit der Rüstung, raufmit den Ausgaben für Bildung &Soziales! Stopp aller deutschenKriegseinsätze!

2. Arbeit

Die millionenfache Arbeits-platzvernichtung zur Profit-maximierung ist die Ursachefür eine Verelendung breiterBevölkerungsteile.

Arbeitsplatzvernich-tung bedeutet nicht nurErwerbslosigkeit undALG-II-Terror - es heißtAltersarmut, günstigereBedingungen für Kapi-talisten, Löhne zu drük-ken und Billig-Jobsauszuweiten; heißtAusbildungsplatzman-gel, heißt fehlendeIntegration von Migran-ten, heißt eine Verro-hung des gesamtenZusammenlebens indieser Gesellschaft.

Die DKP setzt dagegen diezentralen Forderungen:

Arbeitszeitverkürzung bei vol-lem Lohn- und Personalaus-gleich! Schaffung von Arbeits-plätzen im Öffentlichen Dienst- die Reichen sollen zahlen! Und dieDKP setzt auf kämpferische DGB-Gewerkschaften zur Durchset-zungdieser Forderungen.

3. Solidarität!Das gemeinsame Kämpfen fürgemeinsame Interessen unhängigvon Weltanschauung, Herkunft undGeschlecht - kurzum: die Solidarität -

ist das, wovor die Reichen am mei-sten Angst haben. Umso erfolgreicher ihre Spaltungsversuche verhindertwerden können, desto besser könnenwir uns gegen ihre Angriffe wehren.

Damit die DKP bei der Bundestags-wahl 2017 antreten kann, müssen inSchleswig-Holstein 2.000 Unterstüt-zungsunterschriften gesammelt wer-den. Jede Unterschrift für die Kandi-datur der Kommunisten hilft, damitneben den Reichen auch die Aus-gebeuteten und Entrechteten imWahlkampf eine Stimme haben.

Helfen Sie mit! Mit Ihrer Unterschriftermöglichen Sie uns die Kandidatur –unabhängig von Ihrer endgültigenWahlentscheidung.

Sie müssen hierzu in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sein, alsohier gemeldet sein, wohnen unddas 18te Lebensjahr bereits voll-endet haben.

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>>> 1. Frieden, 2. Arbeit, 3. Solidarität! <<<Bundestagswahl 2017:

3 gute Gründe für die Kommunisten - jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

3 gute Gründe für dieKandidatur

der Kommunisten:

Ihre Unterschrift für die Kandidatur der Kommunisten!

V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP, Hoffnungsstr. 18, Essen

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Das amtliche Formular für IhreUnterstützungsunterschrift liegt dieserAusgabe der Störtebeker Briefe bei.

Füllen Sie es einfach aus, in dem SieIhren Namen, Ihre Anschrift und IhrGeburtsdatum in Druckbuchstabeneintragen und es anschließend unter-schreiben. Der untere Teil bleibtunausgefüllt.

Das ausgefüllte Formular schickenSie uns bis Ende Juni 2017 per Postan:

Weitere Informationen zu derBundestagskandidatur der DKPerhalten Sie über unsere Internet-seite:dkp-luebeckostholstein.blogspot.de

Zu Ihrer Information über unsere Zielefinden Sie unser Sofortforderungspro-gramm ebenfalls als Beilage dieserAusgabe der Störtebeker Briefe.

Wir sind nicht der Meinung, dass wirgrundlegende Änderungen über dasParlament erreichen können. Jedochhalten wir das Parlament für einenwichtigen Ort des Klassenkampfes.

Im Bundestag werden die Richtliniendes Kapitals für die Optimierung derProfite und die Verschärfung derAusbeutung in Form von Gesetzenbeschlossen. Hinzu kommt der ständi-ge Abbau der Rechte der Kolleginnenund Kollegen in den Betrieben, derRechte der Bürger/innen im Allgemei-nen und die Verschärfung von Son-dergesetzen gegen Flüchtlinge.

Im Bundeshaushalt werden immermehr Mittel des sozialen Bereiches zuGunsten des Militärs, der Geheim-

dienste und der Polizei gekürzt.Deshalb ist es dringend notwendig,dass es im Bundestag eine politischeKraft gibt, die Widerstand leistet.

Es braucht eine Kraft, die dieVorgänge im Parlament öffentlichmacht, und den Widerstand aus denBetrieben und den Straßen in denBundestag trägt.

Helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie uns mit IhrerUnterschrift –

setzten Sie sich mit unseren Inhal-ten und Forderungen auseinander

kommen Sie zu unseren Treffen –

wählen Sie bei derBundestagswahl die sozialistische

Alternative: Die DKP

und werden Sie Mitglied!

Wenn was nicht klappt,dann wird vor allem mal nicht berappt.

Wir setzen frisch und munterdie Löhne, die Löhne herunter -

immer runter!

Wir haben bis über die Ohrenbei unsern Geschäften verloren...Unser Geld ist in allen Welten:

Kapital und Zinsen und Zubehör.So lassen wir denn unser großes Malheur

nur einen, nur einen entgelten:

Den, der sich nicht mehr wehren kann.Den Angestellten, den Arbeitsmann;den Hund, den Moskau verhetzte,dem nehmen wir nun das Letzte.Arbeiterblut muss man keltern.Wir sparen an den Gehältern -

immer runter!

Unsre Inserate sind nur noch ein Hohn.Was braucht denn auch die deutsche Nation

sich Hemden und Stiefel zu kaufen?Soll sie doch barfuss laufen!

Wir haben im Schädel nur ein Wort:Export! Export!

Was braucht ihr eigenen Hausstand?Unsre Kunden wohnen im Ausland!

Für euch gibt´s keine Waren.Für euch heißt´s: sparen! Sparen!

Nicht wahr, ein richtiger Kapitalisthat verdient, als es gut gegangen ist.

Er hat einen guten Magen.Wir mussten das Risiko tragen...

Wir geben das Risiko traurig und schlappinzwischen in der Garderobe ab.

Was macht man mit Arbeitermassen?Entlassen! Entlassen! Entlassen!

Wir haben die Lösung gefunden:Krieg den eigenen Kunden!

Dieweil der deutsche KapitalistGemüt hat und Exportkaufmann ist.

Wussten Sie das nicht schon früher -?Gott segne die Wirtschaftsführer!

>>> 1. Frieden, 2. Arbeit, 3. Solidarität! <<<Bundestagswahl 2017:

3 gute Gründe für die Kommunisten - jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

Deutsche Kommunistische ParteiLübeck / Südost-Holstein

Postfach 10 22 0623554 Lübeck

Die Lösung!

Ein Stück Kultur von Hand gemacht - Kurt Tucholsky, ein Visionär lange vor unserer Zeit

(in „Die Weltbühne“ vom 25.08.1931)

(K)eine SatireDie letzte Seite

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Der Postillon: SPD läutet traditionelleslinkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze derSPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linkenHalbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläu-tet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht,die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik fürArbeiter und Geringverdiener macht.

"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linkeHalbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröff-net", verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende ThomasOppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten"Glocke des kleinen Mannes". Nachdem der Applausabebbte, erklärte er: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wiruns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischenWurzeln zurückbesinnen."

Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des lin-ken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, sozialeForderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren:"Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuernrunter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völligegal!", so Oppermann. "Aber bitte beachtet, liebeGenossen: Am Montag nach der Wahl werde ich dieseGlocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt mussdas alles wieder vergessen sein."

Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden,warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30Prozent), die immer noch auf das traditionelle linkeHalbjahr der SPD hereinfallen. "Hier scheinen ähnlichepsychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partnermisshandelten Person", erklärt Parteienforscher WalterRebke. "Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass diereumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhaltenwirklich zugunsten der Schwächeren in unsererGesellschaft ändert."

Doch damit sieht es schlecht aus. Üblicherweise folgennämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen dietraditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre,die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientel-politik und sozialenKürzungen geprägt sind.

Quelle: Der Postillon (März 2017)

Impressum:DKP Lübeck/ Südost-Holsteindkp-luebeckostholstein.blogspot.de

E-Mail: dkp.hl-oh@email.deV.i:s.d.P.: Henrik Matthes

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