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2010-0463 905

Verordnung über Massnahmen gegenüber Simbabwe

Änderung vom 9. März 2010

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 16 des Embargogesetzes vom 22. März 20021,

verordnet:

I

Anhang 2 der Verordnung vom 19. März 20022 über Massnahmen gegenüber Sim-babwe erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

II

Diese Änderung tritt am 11. März 2010 in Kraft.3

9. März 2010 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement:

Doris Leuthard

1 SR 946.231 2 SR 946.209.2 3 Diese Änderung wurde am 10. März 2010 vorerst im ausserordentlichen Verfahren

veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).

Massnahmen gegenüber Simbabwe AS 2010

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Anhang 2 (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1)

I. Liste der natürlichen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und Reiserestriktionen richten

Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung

1. Abu Basutu, Titus MJ

Generalleutnant (Luft-waffe), Süd-Matabeleland.

Unmittelbar an der Terror-kampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

2. Barwe, Reuben Journalist der staatlichen Rundfunkanstalt, geb. am 19.3.1953, Pass Nr. BN311374.

Mitanstifter der Terrorkampagne der Regierung vor und während der Wahlen von 2008.

3. Bonyongwe, Happyton

Generaldirektor des Zentralen Nachrichten-dienstes, geb. am 6.11.1960, Pass Nr. AD002214.

Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.

4. Bonyongwe, Willa (alias Willia)

Vorsitzende des Börsen-ausschusses, verheiratet mit Happyton Bonyongwe.

Unterstützerin und Nutzniesserin des Regimes durch die Besetzung eines wichtigen Postens und durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmit-glied.

5. Bredenkamp, John Arnold

Geschäftsmann, geb. am 11.8.1940, Pass Nrn. Niederlande (1285143, abgelaufen), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C).

Enge Beziehungen zur Regierung Simbabwes. Leistete u.a. über seine Unternehmen finanzielle und sonstige Unterstützung für das Regime (siehe auch Einträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 29, 31 und 32 in Teil II).

6. Buka (auch be-kannt als Bhuka), Flora

Staatsministerin im Amt des Präsidenten (ehemalige Ministerin für Sonderauf-gaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungs-programme) (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. am 25.2.1968.

Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben.

7. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizei-chef, Polizeisprecher.

Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwort-lichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschen-rechtsverletzungen.


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8. Chairuka, Annie Flora Imagine

Verheiratet mit Paradzai Zimondi.

Unterstützerin und Nutzniesserin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

9. Chapfika, David Ehemaliger Stellvertreten-der Minister für Landwirt-schaft (ehemaliger Stell-vertretender Minister für Finanzen), geb. am 7.4.1957.

Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitver-antwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

10. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. am 4.4.1963, Pass Nr. AD002226.


11. Charamba, Rudo Grace

Verheiratet mit George Charamba; geb. am 20.06.1964.

Unterstützerin und Nutzniesserin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

12. Charumbira, Fortune Zefanaya

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokal-verwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962.

Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung.

13. Chidarikire, Faber Edmund

Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehe-maliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. am 6.6.1946.

Enge Beziehungen zur Regierung.

14. Chigudu, Tinaye Ehemaliger Gouverneur der Provinz von Manicaland.

Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwort-lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte

15. Chigwedere, Aeneas Soko

Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehema-liger Minister, geb. am 25.11.1939.

Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demo-kratie, die Achtung der Men-schenrechte und die Rechtsstaat-lichkeit ernsthaft untergraben.

16. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und inter-nationalen Handel.


17. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. am 10.3.1953.

Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwort-lichen für schwerwiegende Ver-stösse gegen die Versammlungs-freiheit.


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18. Chihuri, Isobel (alias Isabel) Halima

Verheiratet mit Augustine Chihuri, geb. am 14.4.1974.

Unterstützerin und Nutzniesserin des Regimes durch enge Ver-bindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

19. Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF.

Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

20. Chimedza, Paul Präsident der Ärztekammer Simbabwes, Arzt; geb. am 29.6.1967.

Beteiligt an Massnahmen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben.

21. Chimutengwende, Chenhamo Chekezha

Ehemaliger Staatsminister für öffentliche und interak-tive Angelegenheiten (ehe-maliger Minister für Post und Telekommunikation), geb. am 28.8.1943.


22. Chinamasa, Monica

Vorsitzende der National Farmers’ Union von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa; geb. 1950.

Unterstützerin und Nutzniesserin des Regimes durch enge Ver-bindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und beteiligt an Massnahmen, die die Rechts-staatlichkeit untergraben.

23. Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlaments-angelegenheiten, geb. am 25.1.1947.


24. Chindori-Chininga, Edward Takaruza

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 14.3.1955.


25. Chingoka, Peter Farai

Vorsitzender des simbabwischen Cricket-verbands, geb. am 2.3.1954.

Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Massnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit unter-graben.

26. Chinotimba, Joseph Stellvertretender Vor-sitzender der simbabwi-schen Veteranen des Nationalen Befreiungs-kriegs, Milizführer der ZANU-PF.

Beteiligt an Massnahmen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben, einschliesslich der direkten Mitwirkung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.

27. Chipanga, Tongesai Shadreck

Ehemaliger Stellvertreten-der Minister des Inneren, geb. am 10.10.1940.


28. Chipwere, Augustine

Oberst, Süd-Bindura. Direkte Beteiligt an der Terror-kampagne vor und während der Wahlen.


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29. Chiremba, Mirirai Leiter der Finanzfahn-dungsstelle der Zentral-bank, geb. am 14.5.1962.

Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Pla-nung und Ausführung repressiver staatlicher Massnahmen.

30. Chitakunye, Eliphas

Richter am Obersten Gerichtshof.

Lehnte Ermittlungen in Fällen von Entführung und Folter durch Sicherheitskräfte ab.

31. Chitepo, Victoria Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF (ehemaliger Minister für Information, ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation und ehemaliger Minister für Tourismus), geb. am 27.3.1928.

Ist als Mitglied des Politbüros mit der Regierung und ihrer Politik eng verbunden.

32. Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Verteidigungskräfte Simbabwes, General (ehemaliger Befehlshaber der Armee, General-leutnant), geb. am 25.8.1956.

Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass-nahmen.

33. Chiwenga, Jocelyn

Geschäftsfrau, geb. am 19.5.1955, verheiratet mit General Chiwenga, Stabs-chef der Streitkräfte.

Für Handlungen mitverantwort-lich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

34. Chiweshe, George Vorsitzender der simbab-wischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vor-sitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzen-kommission), geb. am 4.6.1953.


35. Chiwewe, Willard Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (ehe-maliger Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufga-ben), geb. am 19.3.1949.

Ehemaliges Regierungsmitglied und einer der Hauptverantwort-lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.

36. Chombo, Ignatius Morgan Chiminya

Minister für die Lokal-verwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebau-liche Entwicklung, geb. am 1.8.1952.


37. Damasane, Abigail Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstel-lungsfragen und Gemein-schaftsentwicklung.



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38. Deketeke, Pikirayi

Leiter der simbabwischen Rundfunkbehörde und Herausgeber der regie-rungsnahen Staatszeitung «The Herald».

Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Massnahmen, die die Meinungs- und Presse-freiheit untergraben.

39. Dinha, Martin Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.

Enge Beziehungen zur Regie-rung.

40. Dokora, Lazarus Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. am 3.11.1957.


41. Dube, Tshinga Judge

Geschäftsführer der Zim-babwe Defence Industries und Kandidat der Zanu-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. am 3.7.1941.

Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass-nahmen.

42. Gambe, Theophilus

Leiter der Wahlaufsichts-kommission.

Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2005.

43. Georgias, Aguy Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwick-lung, geb. am 22.6.1935.


44. Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für den öffent-lichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehe-maliger Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. am 1.8.1946.


45. Gono, Gideon Gouverneur der Zentral-bank Simbabwes, geb. am 29.11.1959.

Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repres-siver staatlicher Massnahmen.

46. Gono, Helen (alias Hellin) Mushanyuri

Verheiratet mit Gideon Gono, geb. am 6.5.1962.

Unterstützerin und Nutzniesserin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied.

47. Gula-Ndebele, Sobuza

Ehemaliger Staatsanwalt (Ehemaliger Leiter der Wahlaufsichts-kommission).


48. Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung), geb. am 8.3.1940.



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49. Gurira, Cephas T. Oberst, Mhondoro Mubaira.

Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

50. Gwekwerere, Stephen

Oberst, Chinhoyi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

51. Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 7.11.1935.

Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwort-lichen für schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.

52. Huni, Munyaradzi Journalist der regierungs-nahen Staatszeitung «The Herald», geb. am 24.7.1973, Pass Nr. BN160327.

Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.

53. Jangara (alias Changara), Thomsen

Stellvertretender Polizei-chef, Einsatzleiter für Süd Harare.

Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortli-chen für schwerwiegende Ver-stösse gegen die Versammlungs-freiheit.

54. Kachepa, Newton Mitglied des Parlaments. für den Wahlkreis Mudzi Nord.

Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen betei-ligt.

55. Kangai, Kumbirai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 17.2.1938.


56. Karakadzai, Mike Tichafa

Generalleutnant (Luft-waffe), Provinz Harare Stadt.


57. Karimanzira, DavidIshemunyoro Godi

Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 25.5.1947.


58. Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeits-plätzen und Stell-vertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 23.10.1970.


59. Kaukonde, Ray Joseph

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 4.3.1963.


60. Kazangarare, Jawet Berater der ZANU-PF in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran.

Direkt an der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.


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61. Kazembe, Joyce Laetitia

Stellvertretende Vor-sitzende der Wahl-kommission von Simbabwe und Vorsitzende des ihr unterstellten Medien-kontrollausschusses.

Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2008.

62. Kereke, Munyaradzi

Hauptberater des Gouver-neurs der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 29.7.1972.

Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repres-siver staatlicher Massnahmen.

63. Khumalo Sibangumuzi

Brigadegeneral, Nord-Matabeleland


64. Kunonga, Nolbert (alias Nobert)

Selbsternannter anglikanischer Bischof.

Vehementer Befürworter des Regimes. Seine Anhänger wurden von Polizei bei Gewalt-akten unterstützt.

65. Kuruneri, Christopher Tichaona

Ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschafts-entwicklung, geb. am 4.4.1949.


66. Kwainona, Martin Stellvertretender Polizei-chef, geb. am 19.1.1953, Pass Nr. AD001073.

Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

67. Kwenda, R. Major, Ost-Zaka. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

68. Langa, Andrew Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (ehemaliger stellvertreten-der Minister für Verkehr und Kommunikation).


69. Lesabe, Thenjiwe V.

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1933.


70. Mabunda, Musarashana

Stellvertretender Polizei-chef.

Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwort-lichen für schwerwiegende Verstösse gegen die Ver-sammlungsfreiheit.

71. Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

Gouverneur der Provinz Midlands (ehemaliger stellvertretender Minister für Bergbau und Entwick-lung der Bergbauindustrie), geb. am 13.6.1952.



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72. Made, Joseph Mtakwese

Staatsminister für Agrar-technik und Mechanisie-rung (ehemaliger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. am 21.11.1954.


73. Made, Patricia A. Ehemalige Direktorin von Inter-Press Service; ver-heiratet mit Joseph Made.

Unterstützerin und Nutzniesserin des Regimes durch die enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und Beteiligung an Massnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben.

74. Madzongwe, Edna (alias Edina)

Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. am 11.7.1943.


75. Mahofa, Shuvai Ben

Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugend-entwicklung, Gleich-stellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941.


76. Mahoso, Tafataona Vorsitzender des Medien-Informationsausschusses.

Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwort-lichen für schwere Verstösse gegen die Meinungs- und Medienfreiheit.

77. Makwanya, Judith Journalist für die Rund-funkgesellschaft Simbabwes, geb. am 22.10.1963.

Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terror-kampagne vor und während der Wahlen von 2008.

78. Makwavarara, Sekesai

Ehemaliger Bürgermeister von Harare.


79. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär für behinderte Menschen und benachteiligte Bevöl-kerungsgruppen im Polit-büro der ZANU-PF, geb. am 28.4.1944.


80. Maluleke, Titus Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur).

Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben.


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81. Mangwana, Paul Munyaradzi

Staatsminister für Ein-heimischen-Förderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 10.8.1961.


82. Manyonda, Kenneth Vhundukai

Ehemaliger stellvertreten-der Minister für Industrie und Internationalen Han-del, geb. am 10.8.1934.


83. Marumahoko, Reuben

Stellvertretender Aussen-minister (ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948.


84. Masawi, Ephrahim Sango

Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland.


85. Mashava, G. Oberst, Zentral-Chiredzi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

86. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für behinderte Menschen und benach-teiligte Bevölkerungs-gruppen im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 14.10.1936.


87. Matanyaire, Munyaradzi

Generaldirektor der Inter-afrikanischen Nachrichten-agentur Simbabwes.


88. Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya

Gouverneur der Provinz Bulawayo.


89. Mathuthu, Thokozile

Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF.


90. Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. am 17.8.1960.



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91. Matonga, Brighton Stellvertretender Minister für Information und Öffent-lichkeitsarbeit, geb. 1969.


92. Matshalaga, Obert Stellvertretender Innenmi-nister (ehemaliger Stellver-tretender Aussenminister), geb. am 21.4.1951 in Mhute Kraal – Zvishavane.


93. Matshiya, Melusi (Mike)

Ständiger Staatssekretär, Innenministerium.


94. Mavhaire, Dzikamai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF.


95. Mbiriri, Partson Ständiger Staatssekretär, Ministerium für Lokalver-waltungen, öffentliche Arbeiten und städte-bauliche Entwicklung.


96. Mhandu, Cairo (alias Kairo)

Major der Nationalarmee Simbabwes.

Unmittelbar an der Terror-kampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

97. Mhonda, Fidellis Oberst, Rushinga. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

98. Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. am 4.7.1952.


99. Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (ehemaliger Parlamentssprecher), geb. am 15.9.1946.


100. Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungs-wesen) geb. am 15.11.1949.



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101. Mombeshora, Millicent Sibongile

Leiter der Abteilung für strategische Planung und Sonderprojekte der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 8.7.1965. Pass Nr. BN177069.


102. Moyo, Gilbert «Kriegsveteran» und Milizführer der ZANU-PF.

Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen in der Provinz West-Mashonaland (Chetugu) beteiligt.

103. Moyo, Jonathan Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. am 12.1.1957.

Ehemaliges Regierungsmitglied, für Handlungen mitverantwort-lich, die die Grundfreiheiten massiv beschnitten haben.

104. Moyo, July Gabarari

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (sowie ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohl-fahrt), geb. am 7.5.1950.


105. Moyo, Sibusio Bussie

Brigadegeneral der Natio-nalen Armee Simbabwes.


106. Moyo, Simon Khaya

Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Wirtschafts-fragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1945.

Ist als Mitglied des Politbüros mit der Regierung und ihrer Politik weiterhin eng verbunden.

107. Mpabanga S. Oberstleutnant, Ost-Mwenezi.


108. Mpofu, Obert Moses

Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stell-vertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. am 12.10.1951.

Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mit-verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben.

109. Msipa, Cephas George

Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. am 7.7.1931.


110. Muchechetere, Happison

Generaldirektor ad interim der staatlichen Rundfunk-gesellschaft Simbabwes.



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111. Muchena, Henry Generalmajor (Luftwaffe), Midlands.


112. Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Staatsministerin für Wissenschaft und Techno-logie im Amt des Präsiden-ten (ehemalige Staats-ministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. am 18.8.1946.


113. Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Sekretärin für Gleich-stellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungs-fragen und Gemeinschafts-entwicklung), geb. am 14.12.1958.

Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demo-kratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben.

114. Muchono C. Oberstleutnant, West-Mwenezi.


115. Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. am 22.12.1942.


116. Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Aussen-minister), geb. am 17.12.1941.


117. Mudonhi, Columbus

Assistant Inspector der Polizeieinheit «Zimbabwe Republic Police».


118. Mudzvova, Paul Sergeant Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

119. Mugabe, Grace Geboren am 23.7.1965, Pass Nr. AD001159.

Ehefrau des Regierungschefs und als solche für Handlungen mit-verantwortlich, die die Demokra-tie, die Achtung der Menschen-rechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

120. Mugabe, Leo Direktor von Zimbabwe Defence Industries, geb. am (a) 28.8.1962; (b) 28.2.1957.

Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung und Neffe von Robert Mugabe.

121. Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geboren am 21.2.1924, Pass Nr. AD001095.

Regierungschef und als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.


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122. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschuss-mitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 14.10.1934.


123. Mugariri, Bothwell Ehemaliger Stell-vertretender Polizeichef.


124. Muguti, Edwin Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965.


125. Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vizepräsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirt-schaft und Infrastruktur-entwicklung), geb. am 15.4.1955.


126. Mujuru, Solomon T.R.

Hochrangiges Ausschuss-mitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 1.5.1949.


127. Mukosi, Musoro Wegomo

Produzent der staatlichen Rundfunkanstalt.

Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terror-kampagne vor und während der Wahlen von 2008.

128. Mumba, Isaac Superintendent Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt.

129. Mumbengegwi, Samuel Creighton

Ehemaliger Finanzminister (ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförde-rung ‒ Indigenisation and Empowerment) geb. am 23.10.1942.


130. Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku

Aussenminister, geb. am 20.7.1945, Pass Nr. AD001086.


131. Murerwa, Herbert Muchemwa

Ehemaliger Finanzminister, geb. am 31.7.1941.


132. Musariri, Munyaradzi




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133. Mushohwe, Christopher Chindoti

Gouverneur der Provinz von Manicaland. Ehemali-ger Minister für Verkehr und Kommunikation (ehe-maliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. am 6.2.1954.


134. Mutasa, Didymus Noel Edwin

Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. am 27.7.1935.


135. Mutasa, Gertrude Oberst der simbabwischen Streitkräfte, verheiratet mit Didymus Mutasa.

Beteiligt an der rechtswidrigen Besetzung von landwirtschaft-lichen Betrieben, deren Eigentü-mer mit dem Tod bedroht wur-den.

136. Mutasa, Justin Mutsawehuni

Präsident der staatlichen Rundfunk-Holdinggesell-schaften und Hauptge-schäftsführer der Staats-zeitungen, geb. am 6.4.1954, Pass Nr. BN498951.


137. Mutezo, Munacho Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung.


138. Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Minister für Jugend-förderung, Gleichstellungs-fragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D.


139. Mutinhiri, Tracey Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförde-rung (Indigenisation and Empowerment) (ehemalige Sprecherin des Senats).


140. Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

Ehemaliger Stellvertreten-der Minister für die Ent-wicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 27.5.1948.



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141. Mutsvunguma, S. Oberst, Headlands Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

142. Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschuss-mitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 28.10.1922.


143. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (ehemaliger Generaldirektor des Zentralen Nachrichten-dienstes), geb. am 24.6.1957.


144. Mzembi, Walter Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. am 16.3.1964.


145. Mzilikazi, Morgan S.

Oberst (MID), Zentral-Buhera.


146. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohl-fahrt (ehemaliger Stell-vertretender Aussen-minister), geb. am 13.10.1954.


147. Ndlovu, Naison K. Stellvertretender Präsident des Senats und Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 22.10.1930.


148. Ndlovu, Richard Stellvertreter für Kommis-sariat im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 26.6.1942.


149. Ndlovu, Sikhanyiso

Ehemaliger Minister für Information und Öffent-lichkeitsarbeit (ehemaliger Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. am 20.9.1949.


150. Nguni, Sylvester Minister für Wirtschafts-entwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. am 4.8.1955.



921


151. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. am 7.4.1959


152. Nkala, Herbert Präsident der Staatszeitun-gen, die staatliche Propa-ganda drucken, und der First Banking Corporation.

153. Nkomo, John Landa

Ehemaliger Parlaments-sprecher (ehemaliger Minister für Sonderauf-gaben im Amt des Präsi-denten), nationaler Vor-sitzender der ZANU-PF, geb. am 22.8.1934.


154. Nyambuya, Michael Reuben

Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (ehemaliger General-leutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. am 23.7.1955.


155. Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommu-nikation.


156. Nyathi, George Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU-PF.


157. Nyawani, Misheck

Superintendent im Ruhe-stand.


158. Nyikayaramba, Douglas

Brigadegeneral, Ost-Maschonaland.


159. Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Minister für die Ent-wicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 20.9.1949.


160. Parirenyatwa, Choice

Verheiratet mit David Parirenyatwa.



922


161. Parirenyatwa, David Pagwese

Minister für Gesundheits-fragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stell-vertretender Minister), geb. am 2.8.1950.


162. Patel, Bharat Ehemaliger Generalstaats-anwalt ad interim, Justice Hon.

Für Handlungen mitverantwort-lich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

163. Patel, Khantibhal Stellvertretender Staats-sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU-PF geb. 28.10.1928.


164. Pote, Selina M. Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF.


165. Rangwani, Dani Kriminalhauptkommissar Angehöriger der Sicherheitskräfte und für Handlungen mitverant-wortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

166. Rautenbach, Muller Conrad (alias Billy)

Geschäftsmann, geb. am 23.9.1959; PO Box CH52, Chisipite, Harare, Pass Nr. BN491589.

Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung, insbesondere durch die Unter-stützung von hochrangigen Angehörigen des Regimes während des militärischen Ein-greifens Simbabwes in der DR Kongo (siehe auch Teil II Eintrag 26).

167. Rugeje, Engelbert Abel

Generalmajor, Provinz Masvingo.


168. Rungani Victor TC Oberst, Chikomba. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

169. Ruwodo, Richard Brigadegeneral, am 12. August 2008 zum Gene-ralmajor befördert (a.D.). Ehemaliger amtierender ständiger Unterstaatssekre-tär des Verteidigungsminis-teriums, geb. am 14.3.1954.


170. Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Ent-wicklung.



923


171. Sakupwanya, Stanley

Stellvertretender Sekretär im Politbüro der ZANU-PF für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder.


172. Samkange, Nelson Tapera Crispen

Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland.


173. Sandi E. Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF.


174. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 21.3.1968.


175. Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Verteidigungsminister, geb. am 30.3.1944.


176. Sekeremayi (alias Sekeramayi), Tsitsi Chihuri

Verheiratet mit Sydney Sekeremayi, geb. 1944.


177. Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass-nahmen.

178. Shamu, Webster Kotiwani

Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehe-maliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. am 6.6.1945.


179. Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. am 29.9.1928.


180. Shiri, Perence (alias Bigboy Samson Chikerema)

Marschall der Luftwaffe, geb. am 1.11.1955.



924


181. Shumba, Isaiah Masvayamwando

Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 3.1.1949.


182. Shungu, Etherton Brigadegeneral, Zentral-Maschonaland.


183. Sibanda, Chris Oberst, Provinz Bulawayo. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt.

184. Sibanda, Jabulani Ehemaliger Vorsitzender des nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. am 31.12.1970.


185. Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. am 3.5.1949.


186. Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General-leutnant, geb. am 25.8.1956.


187. Sigauke, David Brigadegeneral, Provinz West-Mash.


188. Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF.


189. Stamps, Timothy Berater für Gesundheits-fragen im Amt des Präsidenten, geb. am 15.10.1936.


190. Tarumbwa, Nathaniel Charles

Brigadegeneral, Manica-land und Süd-Mutare.


191. Tomana, Johannes

Generalstaatsanwalt An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben.

192. Tonderai Matibiri, Innocent


Angehöriger der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechts-staatlichkeit ernsthaft unter-graben.


925


193. Udenge, Samuel Staatsminister für staatliche Unternehmen (ehemaliger Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwick-lung).


194. Utete, Charles Vorsitzender des Präsidial-ausschusses für die Grund-eigentumsüberprüfung (ehemaliger Kabinettschef), geb. am 30.10.1938.


195. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare.

Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortli-chen für schwerwiegende Ver-stösse gegen die Versammlungs-freiheit.

196. Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe von Robert Mugabe).


197. Zimondi, Paradzai

Leiter der Strafvollzugs-anstalten, geb. am 4.3.1947.

Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Mass-nahmen.

198. Zvayi, Caesar Journalist bei der regie-rungsnahen Staatszeitung «The Herald».

Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen.


926

II. Liste der juristischen Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten

Name Adresse Weitere Informationen

1. Alpha International (PVT) Ltd

Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK.

Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

2. Breco (Asia Paci-fic) Ltd

Isle of Man Company Registration M78647 - 1st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man.


3. Breco (Eastern Europe) Ltd

Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK.


4. Breco (South Africa) Ltd

Isle of Man Company Registration Q1962 - Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus-Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands.


5. Breco (UK) Ltd UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.


6. Breco Group Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sand-ford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningda-le, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.


7. Breco International

25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey.


8. Breco Nominees Ltd

UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.


9. Breco Services Ltd UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.


10. Cold Comfort Farm Trust Co-operative

7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe.

Eigentümer: Didymus Mutasa, auch Grace Mugabe ist involviert.


927


11. Comoil (PVT) Ltd Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe; 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe.

Eigentümer: Saviour Kasukuwere.

12. Corybantes Ltd London Road, Sunningda-le, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK.


13. Divine Homes (PVT) Ltd

6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe.

Vorstandsvorsitzender: David Chapfika.

14. Echo Delta Holdings

Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sand-ford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningda-le, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.


15. Famba Safaris 4 Wayhill Lane, Umwisda-le, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe.

Grösster Anteilseigner: Webster Shamu.

16. Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)

14 Austin Road, Coventry Road, Workington, Harare, Zimbabwe; PO Box 5988, Harare, Zimbabwe.

Verlag der ZANU-PF.

17. M & S Syndicate (PVT) Ltd

First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

Investmentgesellschaft der ZANU-PF.

18. Masters International Ltd

UK Company Registration 2927685 – London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.


19. Ndlovu Motorways

Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe.

Unter der Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu.


928


20. OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)

Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbab-we.

Unter der Kontrolle der National-armee Simbabwes.

21. Piedmont (UK) Ltd London Road, Sunningda-le, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK.


22. Raceview Enterprises

Zimbabwe. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp.

23. Ridgepoint Overseas Developments Ltd (alias Ridgepoint Overseas Developments Ltd)

C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Buil-ding, 24 De Castro St, Road Town, Tortola, British Virgin Islands; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, British Virgin Islands.

Eigentümer: Billy Rautenbach.

24. Scottlee Holdings (PVT) Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zim-babwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.


25. Scottlee Resorts Ltd

124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zim-babwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK.


26. Swift Investments (PVT) Ltd

730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe.

Unter der Kontrolle der Zanu-PF, zur Unternehmensleitung gehört Vitalis Zvinavashe.

27. Timpani Export Ltd

Isle of Man Company Registration 3547414 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lust-leigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK.


28. Tremalt Ltd Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningda-le, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK.



929


29. Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)

PO Box 1275, Harare, Zimbabwe.

Finanz-Holdinggesellschaft der Zanu-PF.

30. Zimbabwe Defence Industries

10th Floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe.

Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes, zur Unternehmensleitung gehören Leo Mugabe und Solomon Mujuru.

31. Zimbabwe Mining Development Corporation

90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe.

Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes.


930–932

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