Positionspapier zum Entwurf der sächsischen Staatskanzlei zum Thema

„Polizeireform 2020“

vom 15.12.2014

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag wird an dieser Stelle auf die Pläne der Staatskanzlei genauer Bezug nehmen.

als Ausgang für alle weiteren Verhandlungen wollen wir allerdings noch einmal auf die Problematik der landesweit steigenden Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung hinweisen.

In unserer Landeshauptstadt Dresden ist das Unsicherheitsgefühlt von 38 % im Jahr 2010 auf 41 % im Jahr 2012 angestiegen. Als Maßnahme zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls wünschen sich 72% der Dresdner Bürgerinnen und Bürger mehr Polizeipräsenz, Kontrollen und Videoüberwachungen. 1 Ähnliche Entwicklungen sind auch in Leipzig festzustellen.

Als mit Abstand größtes Problem in der Stadt sehen die Leipzigerinnen und Leipziger nach wie vor das Thema „Kriminalität, Sicherheit“. So muss im Betrachtungszeitraum 2010, 2011 und 2013 muss für diesen Problembereich eine kontinuierliche Steigerung konstatiert werden. Haben 2010 noch 29 % der Leipziger Bevölkerung darin ein großes Problem gesehen, sind es 2013 mit 47 %t bereits 18 Prozentpunkte mehr und der Punkt „Kriminalität, Sicherheit“ rangiert damit auf Rang 1. Fast jeder Zweite schätzt „Kriminalität, Sicherheit“ damit als größtes Problem in der Stadt ein.2

Auch in Görlitz, einer von Sachsens Grenznahen Städten, herrscht ein großes Unsicherheitsgefühl vor. 66,6% der Bevölkerung sind „eher“ bis „sehr Unzufrieden“ mit der öffentlichen Sicherheit. Das ist ein Anstieg von fast 20% im Vergleich zum Jahr 2004. 62% der Görlitzerinnen und Görlitzer fühlen sich „ziemlich“ bis „sehr unsicher“, wenn sie sich nachts allein in ihrer Wohngegend bewegen. Zudem betrachten knapp 35% der Befragten in diesem Zusammenhang die EU-Erweiterung als „eher“ bis „sehr negativ“. Zusätzlich 44% stimmten mit „teils/teils“.3

Des Weiteren zeigte sich Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung in diesem Bereich.

Quelle: Prof. Dr. Anton Sterbling: Kriminalistik 2013.

1 Vgl. Landeshauptstadt Dresden, Kommunale Statistikstelle: „Kommunale Bürgerumfrage 2012 Hauptaussagen, S. 27, URL: http://www.dresden.de/media/pdf/onlineshop/statistikstelle/KBU_2012_Hauptaussagen.pdf (Stand: 22.12.2014).2 Vgl. Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen: „Kommunale Bürgerumfrage 2013 Schnellbericht“, S. 11, URL: http://www.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Stadtforschung/Buergerumfrage2013-1.pdf (Stand: 22.12.2014).3 Vgl. Sterbling, Anton: „Zufriedenheit mit der öffentlichen Sicherheit in einer längerfristigen Betrachtungsperspektive“ in: Kriminalstatistik 2013.

Ebenso sind knapp 60% „eher“ bis „sehr unzufrieden“ mit der Polizeipräsenz vor Ort im Raum Görlitz und Hoyerswerda.

Die Gründe für diese Entwicklung liegen vermutlich zum einen im Rückzug der Bundespolizei aus Grenznahen Gebieten und zum anderen flächendeckende verlängerte Anfahrtswege der Polizei aufgrund der bisherigen Umstrukturierungen begründet.

Daher möchten wir die neuen Reformbestrebungen nutzen, um dieser steigenden breitflächigen Unsicherheit im Land Sachsen entgegenzuwirken. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder sicher fühlen und Vertrauen in die örtliche Polizei, die Städte und in die Regierung zurückgewinnen. Dies kann nur durch langfristige Strukturen realisiert werden und sollte unser aller Ziel sein.

Im nun folgenden Teil wird der Sächsische Städte- und Gemeindetag auf gewisse Schwerpunkte der Polizeireform eingehen, die sich für die Sächsischen Bürger/innen als äußerst wichtig darstellen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag ist sich natürlich bewusst, dass neben der Anpassung an die demographische Entwicklung und den neuen Kriminalitätsschwerpunkten eine Reduzierung der allgemeinen Kosten im Vordergrund der Polizeireform steht. Im Zuge dessen besteht auch seitens der Kommunen die Bereitschaft einen Beitrag für eine erfolgreiche Reform der Sächsischen Polizei zu leisten. So ist etwa eine Ausweitung der Aufgabenfelder der Ordnungsämter, in enger Abstimmung mit der Polizei, denkbar. Sollte es im Rahmen einer Neudefinition des ordnungsamtlichen Aufgabenspektrums jedoch zu finanziellen Mehrbelastungen seitens der Kommunen kommen, muss durch den Freistaat Sachsen ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden.4

Jedoch ist es bei Einsparungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen wichtig die richtigen Schwerpunkte zu setzen. So ist etwa die geplante Stärkung der Präventionsarbeit im Konzept der Staatskanzlei ganz im Sinne der Kommunen und ihrer Bürger/innen. Die Prävention stellt eine der wichtigsten Maßnahmen bei der Verhinderung von Kriminalität dar und verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit. Welchen hohen Stellenwert die Präventionsarbeit auch im Bewusstsein der Sächsischen Bürger/innen einnimmt zeigt etwa eine Umfrage aus der Stadt Leipzig. In dieser sprachen sich bspw. mehr als ¾ der Befragten dafür aus, dass Jugendliche frühzeitig gefördert werden müssen, um einem Abdriften in die Kriminalität vorzubeugen. In diesem Zusammenhang sahen zudem 66% der Leipziger Bürger/innen die Drogenaufklärung in Schulen als wichtige Präventionsmaßnahme an, welche noch intensiviert werden müsse.5 Die Sächsischen Kommunen sind prinzipiell bereit, von der Polizei nicht mehr wahrgenommene aber notwendige, Präventionsaufgaben zu übernehmen. Allerdings möchten wir darauf verweisen, dass die Präventionsarbeit in den Händen der Polizei deutlich besser aufgehoben ist, da durch die Präventionsarbeit der Polizei

4 Vgl. Sächsische Verfassung Art. 85 Abs. 2.5 Vgl. Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen: „Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2011 – Ergebnisbericht“, S. 125 – 126, URL: http://www.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Stadtforschung/sicherheitsumfrage2011.pdf (Stand: 22.12.2014).

das Vertrauensverhältnis zwischen der Sächsischen Polizei und den Sächsischen Bürgern gestärkt wird.

Ein gutes Verfahren, um Präventionsmaßnahmen sinnvoll und zielgerichtet zu koordinieren, stellt nach Meinung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages die Arbeit des Kriminalpräventiven Rats dar. Der Kriminalpräventive Rat ist in vielen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich etabliert worden, er sollte allerdings nach Ansicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ausgebaut und möglichst flächendeckend in den sächsischen Städten und Gemeinden Anwendung finden. Außerdem sollte der Kriminalpräventive Rat mit größeren finanziellen Mitteln ausgestattet werden um Präventionsprogramme gezielt fördern und durchführen zu können. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag schlägt daher einen vom Land Sachsen finanzierten Präventionsfonds vor, aus welchem kriminalpräventive Maßnahmen privater Akteure, der Polizei und sonstiger öffentlicher Stellen finanziert werden können.

Nach Meinung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sollte ein weiterer Schwerpunkt auf der flächendeckenden Polizeipräsenz im Freistaat Sachsen liegen. Wie bereits angeführt wurde, ist gerade im ländlichen und insbesondere im grenznahen Raum zur Tschechischen Republik und Polen das Unsicherheitsgefühl der Sächsischen Bürger/innen sehr hoch und dem sollte Rechnung getragen werden. Da bekannt ist, dass dieses Unsicherheitsgefühl nicht unbedingt mit der realen Sicherheitssituation korreliert, wäre auch hier eine verstärkte Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsämtern in Hinblick auf den Streifendienst denkbar, um im ländlichen Raum eine größere Präsenz gewährleisten zu können. Anfahrtszeiten müssen verkürzt und die Kommunikation innerhalb der Polizei durch die Verbesserung der technischen Ausstattungen verbessert werden.

Wir hoffen, dass es nun in weiteren Gesprächen zu genaueren Angaben über die finanziellen Einsparungen kommen wird und alle beteiligten Akteure produktiv Zusammenarbeiten für eine sichere Zukunft in Sachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag

Vertreten durch:

Christoph Meißner

Theres Kürschner

Rafael Eggebrecht

Marius Rauschenbach