Verwaltungsvereinbarungüber die Wahrnehmung von Personaldienstleistungen

von kreisangehörigen Städten und Gemeindendurch die Lohnbuchhaltung des Landkreises Gießen

(Öffentlich-rechtlicher Vertrag)

Zwischen dem

Landkreis GießenDer Kreisausschussvertreten durch Frau Landrätin Anita Schneiderund Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Dirk OßwaldRiversplatz 1-9.35394 Gießen

- im Folgenden ùLandkreis Gießen" genannt

und

der Stadt Laubach,Der Magistrat,vertreten durch Herrn Bürgermeister Peter KlugFriedrichstraße 1135321 Laubach,

der Stadt Staufenberg,der Magistrat,vertreten durch Herrn Bürgermeister Peter GefellerTarjanplatz 135460 Staufenberg,

der Gemeinde Wettenberg,Der Verwaltungsvorstand,vertreten durch Herrn Bürgermeister Thomas BrunnerSorguesplatz 235435 Wettenberg

- im Folgenden ùVereinbarungspartner" genannt -

wird gemäß der §§ 24 Abs.1 und 25 Abs.1 und Abs.2 des HessischenGesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969(GVBI. I. S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16.Dezember 2011 (GVBI. I S. 786, 799) der nachfolgende öffentlich-rechtlicheVertrag geschlossen:

Präambel

Gegenwärtig betreibt sowohl der Landkreis Gießen als auch seinekreisangehörigen Städte und Gemeinden jeweils eine eigeneLohnbuchhaltung, in der die Bezügeabrechnung für die Beamten und Tarif-beschäftigten durchgeführt wird.

Durch die Übertragung der Bezügeabrechnung und weitererPersonalverwaltungsaufgaben als standardisierte Verfahren auf denLandkreis Gießen wird bei den Vereinbarungspartnern derVerwaltungsaufwand gesenkt, das bislang hierfür vorgehaltene Personal kannan anderer Stelle für andere (Pflicht-) Aufgaben eingesetzt werden, wodurchein nennenswerter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht werdenkann. Darüber hinaus wird durch die Aufgabenübertragung neben derKostenreduktion auch eine Qualitätssteigerung erzielt.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Landkreis Gießen übernimmt im Rahmen seiner Lohnbuchhaltungfür die Vereinbarungspartner im Wege einer InterkommunalenZusammenarbeit auf dem Gebiet des Personalwesens die in der Anlage 1genannten Personalverwaltungsaufgaben. Hierfür wird eine gemeinsamePersonalservicestelle gebildet. Im Zentrum der Aufgabenerfüllung stehtdabei die Bezügeabrechnung, die im Wesentlichen die Festsetzung,Berechnung und Zahlbarmachung der Besoldung der Beamten sowie derVergütung der Arbeitnehmer umfasst. Hierfür entrichten dieVereinbarungspartner dem Landkreis Gießen ein Entgelt proAbrechnungsfall.

(2)

(4)

(s)

(3)

Sollte seitens der Vereinbarungspartner eine Übernahme der,Familienkasse" und der ,Altersteilzeit" durch den Landkreis Gießengewünscht werden, wird hierfür ein zusätzliches Entgelt erhoben.

Darüber hinaus bietet der Landkreis Gießen den Vereinbarungspartnerndie in der Anlaqe 2 genannten zusätzlichen Leistungen derPersonalverwaltung gegen ein zusätzliches Entgelt in Höhe desAufwendungsersatzes an.

Durch die Übernahme der Aufgaben bleibt die Personalhoheit derVereinbarungspartner unberührt.

Die Anlage 1 und die Anlage 2 sind Bestandteile dieses öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die in ihnen aufgeführten Aufgaben könnenjederzeit durch schriftliche Änderungsvereinbarung derVereinbarungspartner erweitert werden.

2

(6) Soweit die Vereinbarungspartner bislang die in der Anlage 1 genanntenPersonalverwaltu ngsaufgaben für Dritte wahrgenommen haben(beispielsweise für Eigenbetriebe), übertragen sie diese Aufgabenebenfalls auf den Landkreis Gießen, sofern die Dritten dieserÜbertragung schriftlich zustimmen.

§ 2 Aufgaben der Vertragsparteien

(1) Der Landkreis Gießen erbringt die in Anlage 1 und Anlage 2 genanntenLeistungen in den Räumlichkeiten der Kreisverwaltung, Riversplatz 1-9.35394 Gießen, montags bis freitags während der geschäftsüblichenZeiten im Rahmen der für die Kreisverwaltung geltenden Regelungenüber die flexible Arbeitszeit. Die Leistungserbringung an einem anderenOrt ist in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leistung im Wege einerPersonalgestellung durch einzelne Vereinbarungspartner erbracht wird.In diesem Fall kann die Leistungserbringung auch am Verwaltungssitzeines Vereinbarungspartners erbracht werden. Weitere Einzelheitenhierzu werden in einem Personalgestellungsvertrag festgehaltem

(2) Bei der Leistungserbringung und der Datenverarbeitung verwendet derLandkreis Gießen das Abrechnungsprogramm ,LOGA" desRechenzentrums ekom21. Dieses Programm wird auch von denVereinbarungspartnern verwendet. Im Wege einer technischen Lösungerhalten der Landkreis Gießen sowie die ihm zur Aufgabenerfüllungüberlassenen Mitarbeiter einzelner Vereinbarungspartner Zugriffsrechteauf die Daten der Vereinbarungspartner.

(3) An den bisherigen Vertragsbedingungen zwischen ekom21 und demLandkreis Gießen sowie ekom21 und den Vereinbarungspartnern ändertsich nichts. Die jeweils vertraglich vereinbarten ,LOGA-Module" bleibenunverändert bestehen; das hierfür zwischen dem Landkreis Gießen undekom21 sowie zwischen den Vereinbarungspartnern und ekom21vereinbarte Entgelt verändert sich ebenfalls nicht.

(4) Die Vereinbarungspartner stellen sicher, dass die zur Bezügeabrechnungerforderlichen Daten ihrer Beamten und Tarifbeschäftigten rechtzeitigvor Eingabeschluss unter Beachtung des Datenschutzes an die demLandkreis Gießen zur Aufgabenerfüllung überlassenen Mitarbeiterübermittelt werden. Veränderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

(5) Der Landkreis Gießen stellt über die ihm zur Aufgabenerfüllungüberlassenen Mitarbeiter die unverzügliche Bearbeitung derübermittelten Daten durch Eingabe in das Abrechnungsprogramm, LOGA" sicher.

(6) Für die im Rahmen der Bezügeabrechnung monatlich abzuführendenBeträge (z. B. Entgelte, Steuern, Beiträge, Umlagen) werden die Daten indie Kassen der jeweiligen Vereinbarungspartner für die Durchführungder Überweisung an die jeweiligen Empfänger eingestellt, die Zahlungder Beträge an die jeweiligen Empfänger bleibt weiterhin Angelegenheitder Vereinbarungspartner.

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§ 3 Kosten

(1) Die Vereinbarungspartner erstatten dem Landkreis Gießen als Entgelt fürdie Dienstleistungen nach Anlage 1 pro Abrechnungsfall die Summe von7,37 Euro monatlich. Sollte seitens der Vereinbarungspartner eineÜbernahme der ,Familienkasse" und der ,Altersteilzeit" durch denLandkreis Gießen gewünscht werden (,Zusatzmodul"), erstatten dieVereinbarungspartner pro Abrechnungsfall die Summe von zusätzlich1,10 Euro monatlich. Die Abrechnung von Dienstleistungen nach Anlaqe2 erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

(2)

(4)

(6)

(7)

(5)

(3)

Beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wird für dieÜbernahme der Personalve rwaltu ngstätig keiten derVereinbarungspartner durch den Landkreis Gießen ein Förderantraggestellt.

Über die Verwendung möglicher Fördermittel soll zwischen demLandkreis Gießen und den Vereinbarungspartnern Einvernehmenhergestellt werden.

Nach den aktuellen Förderrichtlinien des Landes Hessen ist davonauszugehen, dass das Projekt einer gemeinsamen Personalservicestellemit 100.000 Euro gefördert wird. In diesem Fall sind sich der LandkreisGießen und die Vereinbarungspartner darin einig, dass diese Summedas monatliche Entgelt gemäß Absatz 1 mindert und dass dieFördersumme in dem Verhältnis 45 % an den Landkreis und 55 % an dieVereinbarungspartner ausgekehrt wird. In diesem Fall erstatten dieVereinbarungspartner dem Landkreis Gießen als Entgelt für dieDienstleistungen nach Anlage 1 pro Abrechnungsfall die Summe von5,91 Euro monatlich. Wird das Projekt durch das Land Hessen oderandere Förderungsgeber mit einer geringeren Summe gefördert, so wirdauch die Entgeltminderung in dem gleichen Verhältnis (45% zu 55%),aber mit der geringeren Fördersumme durchgeführt.

Grundlagen für die Ermittlung der Kosten sind die Mitarbeiterkosten unddie Arbeitsplatz- und Gemeinkosten nach KGST (insbesondere Kostenfür räumliche Unterbringung, Nebenkosten, Büroausstattung, IT-Infrastruktur und -Dienstleistungen, Post- undTelekommunikationsgebühren, Fortbildung, Literatur).

Die Mitarbeiterkosten orientieren sich dabei nach derArbeitgeberbelastung für eine Stelle der jeweils gültigen Entgeltgruppe E8 TVöD. Dies sind derzeit 45.600 Euro jährlich. Es ist davonauszugehen, dass rund 600 Abrechnungsfälle durch einen Mitarbeiterbearbeitet werden können.

Sollte der Landreis Gießen für die Übernahme derPersonaldienstleistungen zur Körperschaft-, Gewerbe- oderUmsatzsteuer herangezogen werden, sind diese Steuern zusätzlich zuden genannten Entgelten von den Vereinbarungspartnern zu tragen.

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(8) Nach aktueller Rechtslage unterliegt die interkommunale Zusammenarbeitauf öffentlichrechtlicher Grundlage auch künftig nicht der Umsatzsteuer,wenn größere Wettbewerbsverzerrungen ausbleiben. Dann ist jedochauch ein Vorsteuerabzug der Vereinbarungspartner aus Investitionennicht möglich.

§ 4 Personal

(1) Der Landkreis Gießen bearbeitet derzeit rund 990 Abrechnungsfälle mit1,75 Mitarbeiterstellen. Für die Übernahme der Bezügeabrechnungstellen einzelne Vereinbarungspartner dem Landkreis Gießeneingearbeitetes Personal zur Verfügung. Für die Personalgestellungdurch einzelne Vereinbarungspartner erhält die jeweilige Kommunedurch den Landkreis Gießen eine Personalkostenerstattung. WeitereEinzelheiten hierzu werden in einem Personalgestellungsvertragfestgehalten

(2) Die Landrätin des Landkreises Gießen hat Weisungsbefugnis gegenüberallen mit den Personalverwaltungsaufgaben betrauten Dienstkräften. Sieübt die Dienst- und Fachaufsicht über das eingesetzte Personal aus.

(3) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der beteiligten Kommunenhaben ein uneingeschränktes Auskunftsrecht über die ihre Kommuneund Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffenden Angelegenheiten.

§ 5 Geltungsdauer/Kündigung/Vertragsanpassung

(2)

(3)

(4)

(s)

(1) Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag tritt am 01. Januar 201 3 in Kraft. Siehat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2017 undverlängert sich jeweils um zwei Jahre, sofern sie nicht spätestens sechsMonate vor ihrem Auslaufen von einer der Vertragsparteien auswichtigem Grund gekündigt wird.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann aus einem wichtigen Grundjederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der LandkreisGießen oder ein Vereinbarungspartner gegen eine der in dieserVereinbarung getroffenen Abreden in erheblichem Maß oder wiederholtverstößt und dem Landkreis Gießen oder dem Vereinbarungspartner einFesthalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Vertragsanpassungen sind im Rahmen von Nachverhandlungen möglich,wenn sich wichtige Rahmenbedingungen (beispielsweiseErhöhung/Verringerung der Abrechnungsfälle, Erhöhung Sachkosten)verändern.

Tariferhöhungen werden im Wege des Umlageverfahrens an dieVereinbarungspartner weitergegeben, so dass sich die genannten

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Kosten im Zuge der Geltungsdauer dieser Vereinbarung erhöhenkönnen.

§ 6 Datenschutz

(1) Das Speichern, Nutzen und Übermitteln personenbez°gener Daten derVereinbarungspartner durch den Landkreis Gießen ist nur in demUmfang zulässig, wie die Daten zur Erfüllung der in dieser Vereinbarungnormierten Aufgaben erforderlich sind.

(2)

(4)

(5)

(3)

Das Rechenzentrum ekom21 gewährt als zertifiziertes Unternehmennach ISO 27001 beim Bundesamt für Sicherheit in derInformationstechnik auf Basis von IT-Grundschutz (,BSl-Zertifizierung")den sicheren Datentransfer.

Die in der Kreisverwaltung mit der Bearbeitung dieser Daten befasstenMitarbeiter sowie die zur Aufgabenerfüllung überlassenen Mitarbeitereinzelner Vereinbarungspartner sind Dritten gegenüber zurGeheimhaltung der'Daten verpflichtet. Dies gilt nicht in Bezug auf dieÜbermittlung der Daten an die Mitarbeiterin der zuständigenOrganisationseinheiten der Vereinbarungspartner.

Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis zurAufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

Nach Ablauf von 6 Monaten werden die personenbezogenen Daten ausden gespeicherten und abgeschlossenen Vorgängen automatischgelöscht, soweit dem nicht konkret geregelte Aufbewahrungsfristenentgegen stehen.

(1)

(2)

(I)

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarungunwirksam sein oder im Nachhinein für unwirksam erklärt werden oderundurchführbar sein oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lückeherausstellen, so soll dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung imÜbrigen nicht berührt sein.

Der Landkreis Gießen und die Vereinbarungspartner nehmen in diesemFall unverzüglich Verhandlungen auf, um eine neue Regelung zuvereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung in ihremRegelungsgehalt möglichst nahe kommt.

§ 8 Beitritt weiterer Vereinbarungspartner

Ein Beitritt weiterer Vereinbarungspartner zum Projektbeginn istausdrücklich erwünscht. Während der Geltungsdauer dieserVereinbarung können weitere Vereinbarungspartner beitreten, wenndie bisherigen Vereinbarungspartner zustimmen. Die Regelungendieser Vereinbarung gelten dann entsprechend.

(2) Der Landkreis Gießen und die Vereinbarungspartner sind sich darübereinig, dass gewährte Fördermittel nach dem Inkrafttreten derVerwaltungsvereinbarung für neu beitretende Vereinbarungspartnernicht mehr zu einer Entgeltminderung nach 3 § Absatz 4 führt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Ergibt sich aus wichtigen Gründen die Notwendigkeit, dass zur Wahrungder Interessen eines Vertragspartners Änderungen oder Ergänzungendieser Verwaltungsvereinbarung erforderlich werden, so sind dieseunverzüglich zu vereinbaren. Wichtige Gründe sind insbesonderegesetzliche Änderungen oder Weisungen vorgesetzter Behörden.

(2) Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Verwaltungsvereinbarungbedürfen der Schriftform.

Gießen, den 21. Dezember 2012

Für den Landkreis Gießen7

7

Für die Vereinbarunqspartner

Stadt Laubachÿ .

f)Stadt Staufenberg:

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7

Anlage 1 :

Leistungsbeschreibung der PersonaldienstleistungLohn- und Gehaltssachbearbeitung

gültig ab 01.01.2013

i. Neueinstellung eines Beschäftigten

° Ermittlung der bezügerelevanten Merkmale aus den arbeitsvertraglichenFestlegungen sowie aus den individuellen Lebenssachverhalten und Erfassungder Personalstammdaten für die erstmalige Bezügeberechnung.

Prüfung und Entscheidung über die Versicherungspflicht in derSozialversicherung, Krankenversicherung sowie im Zusatzversorgungsrecht.

Prüfung von Beschäftigungsverhältnissen geringfügig Beschäftigter, vonBeschäftigten im Niedriglohnbereich (Gleitzone) sowie von kurzfristigenBeschäftigten. Die Prüfung umfasst die Steuer-, Sozialversicherungs- undZusatzversorgungspflicht sowie die Entgelt-Prüfung bei Beschäftigten in dersog. Gleitzone.

Festsetzung und Berechnung von Kindergeld für Angehörige des öffentlichenDienstes einschließlich der Einkommensüberprüfung, der Anforderung vonanspruchsbegründenden Unterlagen, dem Austausch vonVergleichsmitteilungen, der Terminüberwachung sowie der vorgeschriebenenturnusmäßigen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen (nur imangebotenen ,,Zusatzmodul")

• Anmeldung der Sozialversicherung.

• Anmeldung der Zusatzversorgungskasse.

o Durchführung der Brutto- und Nettoberechnung nach den gesetzlichen undtariflichen Vorschriften.

21 Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

° Erfassungder Stammdaten.

° Abmeldung bei der Sozialversicherung im Rahmen des Meldeverfahrens.

° Abmeldung bei der Zusatzversorgungseinrichtung.

° Festsetzung und Zahlbarmachung des Übergangs- und Sterbegeldes.

° Erstellung einer Lohnsteuerbescheinigung.

3. Durchführung der monatlichen Abrechnung

Erfassung und Pflege von abrechnungsrelevanten Personalstammdaten, z. B.Bezügedaten, Anschrift, Konto, Familienstand, Sozialversicherungsdaten,Lohn- und Kirchensteuerdaten, Kostenstellen / Kostenträger etc.

Erfassung von variablen Lohnbestandteilen wie z. B. Zulagen, Überstunden,Zeitzuschlägen, Krankengeldzuschüssen, Zuschüssen zum Mutterschaftsgeldetc.

• Erfassung und Bearbeitung von Zahlungsunterbrechungen wie z. B. Krankheit,Urlaub, Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Wehrdienst, etc.

Erfassung und Abführung von persönlichen Abzügen wie z. B. VL-Vertrag,Pfändung, geldwerten Vorteilen, Darlehen, Miete etc.

Erfassung und Durchführung von Rückrechnungen und Nachzahlungen.

Erfassung von Altersteilzeitbezügen.

Festsetzung und Überwachung der Zahlung von Kindergeld, einschl, dervorgeschriebenen turnusmäßigen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung(nur im angebotenen ,Zusatzmodul").

Ausstellung von gesetzlichen Bescheinigungen wieEntgeltbescheinigung zur Berechnung von Krankengeld.

z. B. der

Archivierung von Unterlagen, die für die Lohn- und Gehaltssachbearbeitungnotwendig sind, in physischer oder elektronischer Form.

Durchführung der Brutto- und Nettoberechnungen nach den gesetzlichen undtariflichen Vorschriften.

Rückrechnung der Bezüge bis zu 36 Monaten.

Ausdruck, Kuvertierung und Versand der Verdienstabrechnung an dieBeschäftigten unter Nutzung der internen Dienstpost des Arbeitgebers /Dienstherrn.

• Bereitstellung von Standard- / Buchungslisten zu den Personalkosten sowieggf. Bedienung von (Standard-) Schnittstellen zurFinanzbuchhaltungssoftware des Arbeitgebers.

o Versand der Unterlagen der monatlichen Abrechnung an den Arbeitgeber.

• DEÜV- Monatsmeldungen.

• Durchführung der DATÜV-ZVE- Monatsmeldung.

Erstellung der Kindergeldstatistik.

Zurverfügungstellen der Datenträgeraustauschdateien zur Durchführung desArbeitnehmerzahlungsverkehrs im sog. Kopfbankverfahren sowie auf Wunschdes Vereinbarungspartners auch im Hausbankverfahren.

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Zurverfügungstellen der Datenträgeraustauschdateien zur Durchführung desArbeitgeberzahlungsverkehrs im Hausbankverfahren.

Einrichtung und Pflege der Standardtarife, Krankenkassen, Standardlohnarten,Standardkonten- und Kostenstellen sowie der Bankdaten.

4, Jährliche Arbeiten

° Erstellung der Personalstandsstatistik für das Land Hessen.

° Erstellung derJahressteuerbescheinigungen.

• Durchführung des Arbeitgeber-Lohnsteuerjahresausgleichs.

° Erstellung der DEÜV-Jahresmeldung.

° Erstellung derJahresentgeltmeldung ZVK (DATÜV-ZVDÜ).

• Durchführung der maschinellen Lohnsteueranmeldung (ELSTER).

5m Beratung und Unterstützung

° Telefonische Beratung und Auskunft zu sämtlichen Bezügefragen.

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Anla,qe 2:

Leistungsbeschreibung der Personaldienstleistung(ù Wahlleistungen")

gültig ab 01.01.201 3

Ausschreibungsverfahren bis zur Einstellung: Beamte und Tarifbeschäftigte

• Ausschreibung, Abwicklung des Bewerbungsverfahrens bis zur Entscheidung

• Zustimmung des Personalrates einholen

. Vorbereitung derArbeitsverträge und der dazugehörenden Erldärungen

° Anforderung der nötigen Einstellungsunterlagen wie LohnsteuerkarteSozialversicherungsausweis, Familienstammbuch usw.

° Anlegen und Führen der Personalakten

° Festsetzung der Dienst- und Beschäftigungszeit

° Kalkulation von voraussichtlicher Personalkosten

° Übernahme von Auszubildenden ins Arbeitsverhältnis

Sachbearbeitung Beamte und Tarifbeschäftigte

° Fertigen von Arbeitsverträgen, Nachträgen

° Führung der Personalakten

° Festsetzung des Entgelts/Besoldung,Vergleichsmitteilung.

o

Festsetzung VH-OZ, ggf.

Terminüberwachung z.B. für Höhergruppierungen, Arbeitsjubiläen

° Erstellung von Urkunden

° Einleitung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen bei Verstößenarbeitsvertragliche Pflichten

° Erledigung des allgemeinen Schriftverkehrs

° Aufnahme von ZVK-Rentenanträgen

° Disziplinarmaßnahmen

° Höhergruppierungen, Ernennungen und Beförderungen

° Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen der Verwaltungsführung

gegen

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• Beantwortung von Anfragen der Gremien

• Rentenangelegenheiten

o Widerspruchsverfahren und Stellungnahmen bei Verwaltungsstreitverfahrenund Arbeitsrechtsstreiten (1. Instanz)

• Wahrnehmung von Aufgaben nach dem HPVG und dem HGIG im Auftrag derDienststellenleitung

• Entlassungen Beamte und Tarifbeschäftigte

o Prüfung/Berechnung Urlaubsansprüche, Zusatzurlaub

• Überprüfung und Berechnung von Urlaubsabgeltunge.n

° Prüfung und Festsetzung derJahressonderzahlung

• Ausstellung Arbeitspapiere (Verdienstbescheinigung, Urlaubsbescheinigung,Lohnsteuerkarte u. ä.)

° Verfassen und Schreiben von Zeugnissen

, Ruhestandsversetzungen

« Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung, Auflösungsverträge,Umsetzung)

° Anträge auf Sonderurlaub, Dienst-/Arbeitsbefreiung, Bildungsurlaub

• ärztliche Untersuchungen

• Anforderung von Beurteilungen usw.

« Umsetzungen, Abordnungen, Zuweisungen, Versetzungen von Beamten

o Anmeldungen von Beamten zurVersorgungskasse (VK)

• Mitteilungen von Änderungen an die VK

« allgemeiner Schriftverkehr

Ausbildung / Umschulung (Verwaltungsfachangestellte,Bürokommunikation, Fachinformatiker)

• Beantwortung von Bewerbungen

• Vorbereitung des Auswahlverfahrens

o Teilnahme an Vorstellungsgesprächen

« Anträge auf Zustimmung des Personalrates stellen

Fachangestellte für

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Anlegen und führen der Personalakten

Anforderung vonSteuerkarten u.ä.)

Ausbildungspapieren 0ugendschutzuntersuchung,

Erstellen der Ausbildungsverträge / Umschulungsverträge einschließlich derAusbildungspläne

Anmeldung zu den jeweiligen Berufsschulen, zu Einführungs-, Zwischen- undAbschlusslehrgängen und zu Fremdausbildungen

Anmeldung zu Zwischen- und Abschlussprüfungen

Koordination und Erstellen der Ausbildungspläne der Auszubildendensämtlicher Jahrgänge

Überprüfung und Beantragung von FÖrdermöglichkeiten (Arbeitsamt,Rentenversicherungsträger, Sozialämter)

Begleitung der Ausbildung durch laufende Informationen der Auszubildenden(Schulbesuch, Lehrgangsbeginn u.ä.)

Antrag auf Verlängerung von Ausbildungsverträgen

Überwachung desEntschuldigungen

regelmäßigen Schulbesuchs und Erteilung von

Bearbeitung von Fahrtkostenanträgen

"Ausbildungspakt" (siehe vorliegendes Konzept aus 2010)

Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Personalentwicklung)

Mittelbewirtschaftung/Haushalt/Stellenplan

• Veranschlagung der Personalkosten für Haushalt

° Veranschlagung der Personalkosten für Nachtragshaushalt

° Abrechnung mit der Versorgungskasse

• Personalkostenabrechnung mit Dritten

° Stellenplan und Überwachung

Nebentätigkeitsrecht

° Genehmigung

° Überwachung der Laufzeit

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Praktikanten

• Beantwortung von Bewerbungen

• Einsatzprüfung

o Vorstellungstermine vereinbaren

° Vergabe von Schülerpraktikumsplätze undPraktikumsbetreuern

• Ausstellung von Beurteilungen und Teilnahmebescheinigungen

• Vor- und Nachbereitung bei der Durchf(Jhrung von Praktika

• Erstellung von Praktikumsverträgen, Bescheinigungen und Zeugnissen

Kontaktpflege mit den

Schwerbehindertenrecht

° Nachweis- und Überwachung

• Anzeigeverfahren bei der Arbeitsagentur

• Schwerbehindertenstatistik

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