Vietnam-Infrastruktur Autor: Oliver Massmann Infrastruktur - der Schrittmacher der vietnamesischen Wirtschaft: im Fokus der Aufmerksamkeit sei die Reform der PPP-Programme gestellt.

1.Hintergrund

Die nächste bedeutende Herausforderung für Vietnam liegt in seiner Infrastruktur. Dies ist ein Bereich, in dem Vietnam in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Fortschritt gemacht hat, vor allem in puncto Häfen und Straßen, sodass Angebot und Nachfrage sich immer mehr angleichen. Nichtsdestotrotz war die Infrastruktur nach dem Ende des Vietnamkrieges im Jahre 1975 so gut wie nicht vorhanden und musste aus dem Nichts wieder aufgebaut werden. Der Investitionsbedarf ebenso wie der Investitionsmangel zum Ausbau der Infrastruktur ist immer noch enorm.

Die Beteiligung des privaten Sektors am Ausbau der Infrastruktur Vietnams ist dabei entscheidend. Andernfalls wird die Staatsverschuldung in einem noch alarmierenden Masse ansteigen als aktuell der Fall, oder die Infrastruktur wird nicht im Stande sein, mit den Möglichkeiten des Landes Schritt zu halten. An der Schnittstelle zwischen öffentlichen und privaten Investitionen kommt der Verordnungsentwurf für Öffentlich-Private-Partnerschaftsprogramme (Draft Decree on PPP) ins Spiel.

2. Reformierung der PPP-Programme

Das Ministerium für Planung und Investition bereitet zurzeit einen Verordnungsentwurf vor, der die beiden Verordnungen 71 vom 9. November 2010 (bezüglich der Testregelungen für Öffentlich-Private- Partnerschaftsprogramme) und 108 vom 27. November 2009 in der Fassung vom Betreibermodell (BOT) ersetzen wird. Der Verordnungsentwurf für Öffentlich-Private-Partnerschaftsprogramme (PPP) ist ein Masterplan für bestimmte Investitionen basierend auf Verträgen, die zwischen den staatlichen Behörden und den Investoren unterzeichnet wurden, um Infrastrukturprojekte durchzuführen, zu verbessern, auf den aktuellen Stand zu bringen, zu erweitern, zu handhaben oder um öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen, die für PPP-Investitionen geeignet sind, zu unterstützen. PPP-Programme beziehen sich auf einen festen Mechanismus, Fördergelder, Unterstützungen und Investitionsgarantien für Projekte zu verwalten und zu gebrauchen, und er legt die Rechte, Pflichten und Aufteilung von Risiken zwischen den Parteien im Detail dar.

Der Verordnungsentwurf wir derzeit erneut überarbeitet, auf Grundlage von öffentlichen Stellungnahmen. Um auf nur drei Veränderungen hinzuweisen: (i) Die Bereiche, in denen

Projekte für eine PPP-Förderung geeignet sein könnten, wurden erweitert, (ii) der Staat kann ein Maximum von 49% (anstatt 30%) des gesamten Investitionskapitals beisteuern und (iii) das von den Investoren erforderliche Eigenkapital für die jeweiligen Projekte variiert künftig von Fall zu Fall (an Stelle eines festen Mindesteigenkapitalerfordernisses von dreißig Prozent). Des Weiteren wurden gewisse Kritikpunkte von privaten (internationalen) Investoren aufgegriffen, durch die Einführung einer Mindestertragsgarantie sowie einer alternative Streitbeilegungsklausel.

3.Kritik

Nichtsdestotrotz gibt es Sorgen bezüglich der geplanten neuen PPP-Programme, namentlich, dass es das BOT-Programm oder gar private Infrastrukturinvestitionen ersetzen könnte. Im Folgenden wollen wir Unsere zwei Hauptkritikpunkte formulieren:

Anwendungsbereich: Es ist nicht klar, ob staatliche Unterstützung für ein Projekt ausschliesslich durch PPP-Abläufe möglich ist, oder ob ein Projekt mit staatlicher Unterstützung in welcher Form auch immer (z.B. pachtfreies Land) trotzdem als Gemeinschaftsprojekt durchgeführt werden könnte.

Zusammenspiel von BOT und PPP Regelungen: Wie zuvor erwähnt, wird der Verordnungsentwurf die Verordnung 108 bezüglich des Betreibermodells ersetzen. BOT Projekte in Vietnam waren letztlich eine bekannte Größe und Investoren hatten schon zu Projektbeginn einen gewissen Überblick darüber, was das Projekt erfordern würde. Der Verordnungsentwurf wird diese Möglichkeit zu Nichte machen, bevor es klar ist, ob und wie das PPP funktionieren wird. Dies erscheint in den Augen der internationalen Geschäftswelt ein wenig übereilt. Es wäre besser, die Betreibermodelle erst dann mit Festlegung einer betreffenden Auslaufklausel für die Anwendung von BOT Reglementierung abzuschaffen, wenn die Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprogramme eine stabile Erfolgsbilanz aufweisen können. Gleichwohl gibt es im Moment noch eine Anzahl an größeren Projekten, die als BOT Projekte entwickelt wurden. Die Frage, was mit diesen Projekten, in welche Betreiber Millionen von Dollar gesteckt haben, passiert, wenn die BOT Regularien aufgehoben werden, muss sorgfältig abgewogen werden. Der derzeitige Vorschlag jedenfalls lässt eine Vielzahl an Fragen offen.

4.Fazit

Die Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsprogramme haben die Fähigkeit, Infrastrukturinvestitionen anzuregen und zu optimieren, während mögliche Risiken zwischen den privaten und öffentlichen Sektoren aufgeteilt werden. Dennoch ist es unerlässlich, die

Verordnung zum PPP vollständig in das rechtliche Umfeld zuintegrieren, auf bereits vorhandene Regelungen abzustimmen und Zwischenregelungen zu berücksichtigen.