Völkerrechtliche Integration des russischen Versicherungs- marktes: WTO & EU von Rechtsanwalt...

Völkerrechtliche Integration des russischen Versicherungs-marktes: WTO & EU

von Rechtsanwalt Markus Weyer (Köln)

Vortragsveranstaltung der Vereinigung für deutsch-russisches Wirtschaftsrecht e.V. (VDRW): „In Rußland gut versichert? Versicherungsrecht und Versicherungsaufsicht in Russland“

MJW 22. November 2002 www.markus-weyer.de Copyright 2002 © Rechtsanwalt Markus Johannes Weyer Blatt 1

Einleitung: Typische Fallgestaltungen


Fall 1: Ein ausländischer Versicherer bietet über eine Niederlassung Policen in Russland an

Fall 2: Ein in Russland ansässiger Versicherer schließt im Ausland einen Rückversicherungsvertrag ab

Fall 3: Ein in Russland ansässiger Versicherungsnehmer schließt für eine Auslandsreise mit einem ausländischen Versicherer einen

Versicherungsvertrag ab

Fall 4: Ein Vermittler eines ausländischen Versicherers schließt einen Versicherungsvertrag in Russland ab

Fall 5: Ein Versicherer entsendet Mitarbeiter in ein Tochterunternehmen in Russland

Vortragsgliederung


Was ist zu integrieren ?

• Regelung von Versicherung mit Auslandsanknüpfung in Russland

Wo ist zu integrieren ?

• Völkerrechtliche Regeln und Institutionen: Welthandelsorganisation (WTO)

• Völkerrechtliche Regeln und Institutionen: Europäische Union (EU)

Welche rechtlichen Probleme gibt es?

• Das Verhältnis von russischen Recht zu Völkerrecht

Teil 1:

Regelung von Versicherung mit Auslandsanknüpfung in Russland


Regelung ausländischer Versicherung in Russland

• So machen wie im Diss-Text

• Markzugangsgesetz:

– Sperrquote von 15% des Gesamtsatzungskapitals

– Spartenverbote für Leben und Pflichtversicherung


Regelung ausländischer Versicherung in Russland: Die Anknüpfung

Der Begriff des ausländischen Versicherers richtet sich im russischen Recht


„Auslandsversicherung“ ist nach russischen Recht immer dann gegeben, wenn ein ausländische Person i.S.d. russischen Rechts beteiligt ist

Der Begriff des ausländischen Versicherers richtet sich im russischen Recht nach der Gründungstheorie

Teil 2:

Völkerrechtliche Regeln und Institutionen: WTO


WTO: Rechtsgrundslagen im Überblick


Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 (Uruguay-Runde)

Allgemeines Zoll- und Handels-

abkommen

(GATT)

Allgemeines Übereinkommen über den Handel

mit Dienstleistungen

(GATS)

Übereinkommen über

handelsbezogene Aspekte der

Rechte geistigen Eigentums

(TRIPS)

Sonstige:

• Streitbeilegung

• Schlussakte

• Beschlüsse

• Erklärungen

Formen internationaler Dienstleistungen nach dem GATS (Geltungsbereich)


Handel mit Dienstleitungen und Erbringung von Dienstleistungen gemäß Art. 1 (2) GATS:

• Modus 1Handel aus einem Mitgliedsland in ein anderes (Fall 1)

• Modus 2 Handel eines Mitgliedslandes mit Personen eines anderen Mitglieds (Fall 2)

• Modus 3 Handel eines Mitgliedslandes durch Auslandsniederlassung in einem anderen Mitgliedsland (Fall 3)

• Modus 4Handel eines Mitgliedslandes durch natürliche Personen in einem anderen Mitgliedsland (Fall 4 & 5)

Einordnung von Versicherung in das GATS


Definitionen der Finanzdienstleistungen (Absatz (5) der GATS Anlage zu Finanzdienstleistungen):

• Direktversicherung einschließlich Mitversicherung (Life & Non-Life)

• Rückversicherung und Retrozession

• Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Maklern und Agenten

• Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (Beratung, Aktuare, Schadensregulierung etc.)

GATS: Allgemeine Vertragsregeln


Meistbegünstigung (MFN):• „Conditional“ MFN (Art. II GATS)

• Ausnahmen möglich (GATS Anlage zu Ausnahmen von Art. II): – 5 Jahre nach Beitritt zu prüfende Ausnahmen vorzusehen, die– nicht mehr als 10 Jahre andauern dürfen

Spezifische Verpflichtungen:• „Unconditional“ MFN bei Marktzugang gemäß der Länderliste (Art. XVI GATS)

• Inländerbehandlung gemäß der Länderliste (Art. XVII GATS)

Progressive Liberalisierung:• Pflicht weitere spezifische Verpflichtungen auszuhandeln (Art. XIX GATS)

16. Juni 1993: Aufnahmeantrag nach Art. XII des WTO Rahmenübereinkommens gestellt

17. Juni 1993: Arbeitsgruppe gebildet

5. Oktober 1999: Angebot für Specific Commitments in Services gemäß Art. XX GATS abgegeben (Länderliste)

28. März 2002: Entwurf des Arbeitsgruppenberichts vorgelegt

12. Juni 2002: Beginn der Verhandlungen über das Angebot Russlands über Specific Commitments in

Services

20. Juni 2002: Arbeitsgruppenplanung für das 2. Halbjahr 2002

24-26. Oktober 2002: Verhandlungen über die Specific Commitments in Services mit der EU MJW 22. November 2002

www.markus-weyer.de Copyright 2002 © Rechtsanwalt Markus Johannes Weyer Blatt 1

WTO & Russland: Chronologie der Beitrittsverhandlungen zu GATS

WTO: Russlands Angebot vom 5. Oktober 1999 für den Sektor Versicherung (Länderliste)


Spezifische Verpflichtungen:• Subsektor „Life“: Kein Angebot

• Subsektor „Non-Life“: – Modus 1 Ungebunden– Modus 2 Versicherung von in Russland „befindlicher“ Vermögensinteressen natürlicher und jurischer Personen nur durch russische Versicherer– Modus 3 a) Nur in der Form einer juristischen Person russischen Rechts;

b) Nur als Aktiengesellschaft;c) Ungebunden bezüglich Gegenseitigkeitsversicherung;d) Fremdgeschäftsverbot;e) Mindestsatzungskapital von 250 Tausend Mindestlöhnen bei Auslandsanteil von mehr als 49% in der Direktversicherung und 300 Tausend Mindestlöhnen in der Rückversicherung und Retrozession

– Modus 4 Kein Angebot

WTO: Russlands Verhandlungsposition1. Entwicklungslandargument

• Spezifische Liberalisierungsverpflichtungen (Art. XVI und XVII GATS) sollen für Russland nur gelten, wenn es sich ausdrücklich zu ihnen bekennt

2. „Infant-Industry“-Argument• Russlands Versicherungsmarkt befindet sich in der Entwicklung und darf nicht dem internationalen

Wettbewerb ausgesetzt werden

3. „Free-rider“- Argument• Aufgrund des „unconditional MFN“ des Art. XVI GATS könne die USA in Russland ohne Reziprozität

aus bilateralen Abkommen mit der EU Inländerbehandlung verlangen

4. Bedrohungsargument• Die russische Volkswirtschaft ist in ihrer Stabilität bedroht wenn das „Ungarn-Modell“ (keine nationalen

Versicherer mehr) eintritt

5. Devisenabflussargument • Russlands Devisenmärkte bluten wegen der internationalen Rückversicherungsverträge aufgrund des

Prämienabflusses aus


„ As I have indicated, the time for hard decisions has arrived. Reform of the Russian economy must be completed. “

(Rede vom 19.4.2002 zum russischen WTO Beitrittsantrag)


Stellungnahmen zum WTO-Antrag Russlands

WTO: Russland muss sich entscheiden

Mike Moore

ehemaliger WTO Director General

„...the Russian insurance market is not expected to fully open to foreign insurers in the visible future...“

(24.9.2002 in Insurance Day)



Russlands Interpretation: Zweckoptimismus

Maxim J. Medvedkov

Stellvertretender Minister der Russischen Föderation für wirtschaftliche Entwicklung und Handel

„...die schon zu Beginn des Beitrittsprozesses bestehenden Probleme dauern an ...“

(28.10.2002 in Kommersant)



EU: Die Probleme im Sektor Versicherung sind ungelöst

Pascal Lamy

EU Komissar für Handel

3. Wirklichkeit: Die Rolle der EU ist entscheidend!

• 1. November 2002 Insurance Day John Helmer:

„Talk of a Russian agreement with the World Trade Organisation (WTO) to dismantle Russian barriers for foreign insurers has evaporated amid signs of growing pressure from Brussels for what Russians regard as "all or nothing terms".“



Chronologischer Verfahrensablauf:1. Final Working Party Report (Abschlußbericht der Arbeitsgruppe)

2. Protocol of Accession (Beitrittsprotokoll)

3. Schedules of Concessions in Goods and Services (Liberalisierungszugeständnisse)

Voraussetzungen:• Erfolgreiche Verhandlungen mit der USA, Japan, Kanada und der EU

• Erfüllung der durch Russland übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der EU

• Keine sonstige bilateralen Abkommen mit Versicherungsbezug zu WTO Mitgliedern


WTO: Ausblick für die weiteren Verhandlungen mit Russland

Teil 3:

Völkerrechtliche Regeln und Institutionen: EU


Art. 28 PCA:

• Inländerbehandlung oder MFN für Töchter von Versicherungsunternehmen

Art. 29 (1) i.V.m. Anlage 7 B PCA:

• Beschränkungen in sozialer Sicherung oder öffentlicher Beschaffung möglich sind

Art. 36 i.V.m. Anlage 5 (a) PCA:

• MFN für grenzüberschreitende Versicherungsdienstleistungen


EU: Agreement on Partnership and Cooperation (PCA) – Allgemeine Vertragsregeln

Kongruenzgrundsatz des PCA

Definitionen der Finanzdienstleistungen (Anlage 6 A PCA)

• Direktversicherung einschließlich Mitversicherung (Life & Non-Life)

• Rückversicherung und Retrozession

• Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Maklern und Agenten

• Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (Beratung, Aktuare, Schadensregulierung etc.)


PCA: Einordnung von Versicherung

Art. 28 PCA:

• MFN für Gründung und Filialen von Versicherungsunternehmen

• Inländerbehandlung oder MFN für Töchter von Versicherungsunternehmen

Art. 29 (1) i.V.m. Anlage 7 B PCA:

• Gründung und Zulassung von Versicherern in Russland unterliegt russischem Recht unter Bedingung, dass:

• Aufhebung der 49% Höchstbeteiligung zum 24. Juni 1999 erfolgt und

• Beschränkungen in sozialer Sicherung oder öffentlicher Beschaffung möglich sind

Art. 36 i.V.m. Anlage 5 (a) PCA:

• MFN für grenzüberschreitende Versicherungsdienstleistungen


PCA: Materielle Vertragspflichten

24. Juni 1994: Unterzeichnung des PCA auf Korfu (Corfu-Agreement)

25. November 1996: Ratifizierung des PCA durch Russland

20. November 1999: Russland erlässt das Gesetz über Marktzugangsbeschränkungen (Marktzugangsgesetz)

29. Mai 2002: 9. EU-Russland Gipfeltreffen in Moskau

24-26. Oktober 2002: Bilaterale Verhandlungen über die Marktzugangsbeschränkungen entgegen des PCA

7. November 2002: EU gewährt Russland den Status „Marktwirtschaft“

11. November 2002: 10. EU-Russland Gipfeltreffen in Brüssel


EU : Chronologie der Verhandlungen zum PCA

Position des Comité Européen des Assurances (CEA)

• Schriftliche Stellungnahme an den Präsidenten der Russischen Föderation am 4. Februar 1999 (Noch zum Entwurf)

• Hinweis auf die Verpflichtungen aus dem PCA

• Rüge der Verletzungen der Verpflichtungen aus dem PCA:

– Diskriminierender Marktzugang für EU Versicherer

– Diskriminierende Zulassungskriterien

– Unzulässige Beschränkungen des Geschäftsbetriebs

– Unzulässige Auflagen für das Unternehmensmanagement

• Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) schloss sich der Stellungnahme des CEA an.


Die Position der EU: (Kommissar für Handel Pascal Lamy)

• Das PCA ist vollständig umzusetzen

• Förmliches Streitbeilegungsverfahren angedroht

• Die Nichtumsetzung des PCA ist ein Beitrittshindernis für die WTO

Die Position Russlands: (Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel German G. Gref)

• „Infant-Industry“–Argument

• „Free-Rider“–Argument

• Bedrohungsargument

• Devisenabflussargument


EU & PCA: Ausblick für die weiteren Verhandlungen mit Russland

Teil 4:

Das Verhältnis von russischen Recht zu Völkerrecht


Das Verhältnis von russischen Recht zu Völkerrecht: Verfassungsrecht

Vorrang völkerrechtlicher Verträge

Artikel 15 Punkt 4 Verfassung der Russischen Föderation von 1993:

• Satz 1: „Völkerrechtliche Verträge sind Bestandteil des Rechtssystems“

• Satz 2: „Sofern durch einen völkerrechtlicher Vertrag der RF eine andere Vorschrift bestimmt wird als durch Gesetz vorgesehen, so ist die Vorschrift des völkerrechtlichen Vertrages anzuwenden“


Das Verhältnis von russischen Recht zu Völkerrecht: Die Lehre

Eingeschränkte Vollzugslehre

• Völkerrechtliche Bestimmungen sind unmittelbar anzuwenden, wenn sie für den Selbstvollzug nicht zu abstrakt sind

• Völkerrechtliche Bestimmungen sind unmittelbar anzuwenden, wenn der Vollzugsakt im offensichtlichen Widerspruch zum Völkerrecht steht

• Rechtsfolge:

Alle staatlichen Rechtsanwender sind verpflichtet nur die unmittelbar anzuwendende Völkerrechtsnormen als Rechtsgrundlage heranzuziehen


Das Verhältnis von russischen Recht zu Völkerrecht: Anwendungspraxis

„Normenkollision“ ?

• In seinem Veto gegen das Marktzugangsgesetz vom 12. Juli 1999 prüft der Präsident der Russischen Föderation die Verletzung von Völkerrecht nicht.

• Die Versicherungsaufsicht erlässt am 16. Mai 2000 Durchführungs-bestimmungen auf der Grundlage des Marktzugangsgesetzes

• Die Versicherungsaufsicht wendet die Durchführungsbestimmungen an und erlässt z.B. am 6. März 2002 die amtliche Quote zur ausländischer Beteilung am Satzungskapital russischer Versicher


Wirtschaftspolitik contra Recht

• Marktzugangsgesetz wirkt als Vollzugsgesetz des PCA und substituiert die faktisch als nicht vollziehbar behandelten Regeln des PCA

• Verfassungsmäßigkeit des Marktzugangsgesetzes wird nicht geprüft

• Primat wirtschaftspolitischer Entscheidungen


Das Verhältnis von russischen Recht zu Völkerrecht: Wertung

Ausblick:

Thesen zur Integration des russischen Marktes


These 1:

Die völkerrechtliche Integration des russischen Versicherungsmarktes ist unvollendet


These 2:

Das Integrationsergebnis wird vom Verlauf der Verhandlungen mit der WTO abhängen. Hier haben die Verhandlungen mit der EU zentrale Bedeutung


These 3:

Das geltende russische Recht verstößt im Bezug auf Versicherung gegen grundlegende Bestimmungen des PCA


These 4:

Der Zugang zum russischen Versicherungsmarkt wird im Austausch gegen Zugeständnisse in anderen Sektoren gewährt werden


These 5:

Die gesetzlichen und untergesetzlichen Markzugangsbeschränkungen des russischen Rechts werden mittelfristig aus wirtschafts-politischen Erwägungen aufgehoben


These 6:

Die Kollisionsnorm des Art. 15 der russischen Verfassung unterliegt einem wirtschaftspolitischen Primat und ist im internationalen Wirtschafts-verkehr nur bedingt durchsetzbar


1. Die völkerrechtliche Integration des russischen Versicherungsmarktes ist unvollendet

2. Das Integrationsergebnis wird vom Verlauf der Verhandlungen mit der WTO abhängen. Hier haben die Verhandlungen mit der EU zentrale Bedeutung

3. Das geltende russische Recht verstößt im Bezug auf Versicherung gegen grundlegende Bestimmungen des PCA

4. Der Zugang zum russischen Versicherungsmarkt wird im Rahmen der WTO-Verhandlungen im Austausch gegen Zugeständnisse in anderen Sektoren gewährt werden

5. Die gesetzlichen und untergesetzlichen Markzugangsbeschränkungen des russischen Rechts werden mittelfristig aus wirtschaftspolitischen Erwägungen aufgehoben

6. Die Kollisionsnorm des Art. 15 der russischen Verfassung unterliegt einem wirtschaftspolitischen Primat und ist im internationalen Wirtschaftsverkehr nur bedingt durchsetzbar


Zusammenfassung:

Völkerrechtliche Integration des russischen Versicherungs- marktes: WTO & EU von Rechtsanwalt...

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