direktVolksabstimmungen vom 22. Sep-tember 2013

Wichtige Weichenstellung für eine sichere ZukunftAm 22. September geht es um mehr als diese linke Volksinitiative. Die geforderte Abschaffung ist ein Fron-talangriff gegen unsere Armee und vielmehr noch auf unser schweizeri-sches, tief verankertes Milizsystem. Diese verantwortungslose Initiative reiht sich nahtlos an frühere GSOA/Links-Begehren: Armeeabschaffung, keine Kampfflugzeuge, Waffenabga-be, usw. Für die Sicherheit unseres Landes, unserer Gesellschaft, Fami-lien und Bevölkerung ist eine wuch-tige Ablehnung der Volksinitiative «Aufhebung der Wehrpflicht» wich-tig und eine entscheidende Weichen-stellung für die Zukunft. Neben vie-

len anderen Aspekten sind folgende drei Gründe für ein NEIN von gros-ser Bedeutung:

1. Die «Freiwillige Milizarmee» ist eine Illusion!Bei einer Abschaffung der Wehr-pflicht muss die Schweiz auf das rie-sige Qualitätspotenzial ihrer Miliz-soldaten verzichten. Denn in unserer Milizarmee leisten die besten Schwei-zer Köpfe – aus allen Gesellschafts-schichten und Berufsgruppen – ih-ren Dienst. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe ha-ben, genügend qualifiziertes Perso-nal zu rekrutieren. Freiwillig melden sich meist zu wenige und die fal-schen! Die Rekrutierungsprobleme können daher nur mit grossen finan-ziellen Anreizen entschärft werden. (Aus den gleichen Gründen haben auch die Österreicher Stimmbürger

diesen Frühling eine Umstellung auf ein Berufsheer sehr deutlich abge-lehnt, Anm. der Red.)

2. Die Initiative ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz!Es ist das System Schweiz, das im Vi-sier steht, es geht letztendlich um die Rolle des Bürgers gegenüber dem Staat. Einer für alle, alle für einen. Wehrpflicht und Milizprinzip machen den Schutz des Landes zur gemeinsa-men Aufgabe aller Schweizer Bürger. Die Wehrpflicht ermöglicht es jungen Menschen, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Das stärkt den Zu-sammenhalt in der Gesellschaft.

Deshalb ist der Militärdienst ein Akt der Solidarität. Während der Grund-ausbildung lernen junge Leute viele nützliche Kompetenzen: Teamfähig-keit, Einsatzbereitschaft, Pflichtbe-wusstsein sowie körperliche und geis-

Zeitung der SVP Winterthur Nr. 3/2013 September 2013

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NEIN zur Unsicherheits-InitiativeNEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht

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In dieser Ausgabe

- Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht

- Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes

- Ja zum Epidemiegesetz

- Nein zum Ausländerstimmrecht

- 2 x Ja zum Zeughausareal

Schweiz schwächen?zur Unsicherheits-InitiativeNein zur Aufhebung der Wehrpfl ichtNEIN

le Aufgabe und hat ihren Preis. Da-für ist unsere Milizarmee das einzige schweizweit einsetzbare robuste Mit-tel bei Krisen, Katastrophen und Konflikten. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht ist die Sicherheit von Land und Bevölkerung davon abhängig, ob sich genügend Freiwil-lige melden.

Und letztendlich geht es um die Abschaffung der Armee!Deshalb empfehle ich ein deutliches Zeichen zu setzen und die Initiati-ve mit wuchtigem NEIN bachab zu schicken.

Jürg StahlNationalratBrütten

Inhaltsverzeichnis

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tige Belastbarkeit. Das ist auch im späteren Berufsleben nützlich.

3. Die Sicherheit von Land und Bevölkerung ist nicht mehr ge-währleistet!Die Welt und Europa sind seit dem Ende des Kalten Krieges nicht si-cherer geworden. Die Herausforde-rungen in Bezug auf die Sicherheit sind heute vielfältiger und weniger fassbar. Eskalierende Bedrohungen der inneren Sicherheit sowie Gros-sereignisse wie Terroranschläge, Na-tur- oder technische Katastrophen können die Polizei und die zivilen Rettungskräfte allein nicht mehr be-wältigen. Dazu braucht es die Un-terstützung durch die Armee. Ohne Sicherheit keinen Wohlstand und keine Freiheit.

Sicherheit ist keine Selbstverständ-lichkeit, sondern eine nationa-

Inhaltsverzeichnis SeiteNein zur Aufhebung der Wehrpflicht von Jürg Stahl 1 -2

Editorial von Daniel Oswald 3

Ja zur Änderung desArbeitsgesetzes von Natalie Rickli 4

Ja zum Epidemiegesetz von Jürg Stahl 5

Nein zum Ausländerstimm-rechtvon Yves Senn 6

2 x Ja zum Zeughausareal von Walter Langhard 7

Parolen / Impressum / Termine 8

Spendenaufruf 9

Sektionsmeldungen 10 - 11

Die letzte Seite von Rainer Heuberger 12

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te ist auch die Fähigkeit im Um-gang mit den Risiken von uns allen entscheidend, dass das soziale Netz nicht zerstört wird. Auch in diesem Punkt irren die Linken. Sie glauben, durch Gesetze, durch Präventionen und Verbote aller Art und durch eine Rundumbetreuung den Bürger vor Unannehmlichkeiten schützen zu können. Genauso wenig, wie der Meteorologe den Hagel verhindern kann, kann ein Gesetz zum Beispiel vor Arbeitslosigkeit schützen. Die Bürger aber wiegen sich in Sicher-heit und verlieren dadurch Kompe-tenz, mit den täglichen Risiken rich-tig umzugehen. Dies führt ebenfalls dazu, dass mehr Leute scheitern wer-den und die Leistungen des Staates in Anspruch nehmen müssen.

Daniel Oswald,Präsident SVP Stadt Winterthur Gemeinderat

Die Linken zerstören das soziale Netz des Staates

Editorial

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eine minimale Existenz sicherstellen.Viele linke Intellektuelle und Poli-tiker glauben, der Staat könne das Risiko eliminieren, indem das Ni-veau des sozialen Netzes immer wei-ter nach oben geschraubt wird. Ab-gesehen davon, dass dies schon rein finanziell nicht machbar ist, wird da-mit eine Situation geschaffen, in wel-cher es sich nicht mehr lohnt, Risi-ken einzugehen. Dabei wird eine Negativspirale in Gang gesetzt: Im-mer mehr Leute werden sich denken, wieso soll ich eine Anstrengung zur eigenen Einkommenssicherung un-ternehmen, wenn der Staat für mich sorgt. Weil dadurch eine wachsen-de Anzahl Leistungsbezüger einer schwindenden Anzahl Beitragszahler gegenübersteht, wird das soziale Auf-fangnetz zerstört. Die finanziellen Unterstützungen des Staates müssen also immer tiefer sein als durch Ar-beit erzieltes Einkommen.

Fähigkeit im Umgang mit RisikenNeben der finanziellen Komponen-

Es gibt immer Mitbürger, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihr Leben ohne frem-de Hilfe zu bestreiten. Es ist deshalb eine zwingende Aufgabe des Ge-meinwesens, diesen Leuten ein Auf-fangnetz zur Verfügung zu stellen. Falsche finanzielle Grenzen und der Rundum-Betreuungsstaat der Lin-ken zerstören dieses Netz.

Kann Risiko eliminiert werden?Einerseits sind da die technischen Hilfsmittel. Wenn Sie wissen wollen, ob am Abend ein Gewitter aufzieht oder nicht, beobachten Sie da den Himmel oder schauen Sie im Com-puter nach? Der Wetterradar ist ja so toll. Er sagt mir, wie sich das Wet-ter entwickeln wird, und somit stellt die Situation für mich kein Risiko mehr dar. Die Versicherung haben wir deswegen aber nicht gekündigt, da uns sehr wohl bewusst ist, dass der Computer und der dahinter stehen-de Experte den Hagel nicht aus der Welt schaffen können.

Eine maximale Existenzsicherung zerstört das soziale NetzDas Leben erfordert ohne Wenn und Aber das Überwinden von Risiken. Damit wir als Individuum aber dazu bereit sind, muss sich einerseits das Eingehen von Risiken lohnen, und andererseits muss das soziale Netz des Staates im Falle eines Scheiterns

Nein zur Weiterführung des Freizügikeitsabkommens

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Schluss mit bürokratischem Unsinn: JA zum ArbeitsgesetzAm 22. September stimmen wir über eine Revision des Arbeitsge-setzes ab. Bei dieser Vorlage geht es darum, dass Tankstellenshops heute in der Nacht einen Teil des Sortiments wegschliessen oder mit Blachen abdecken müssen. Ein bürokratischer Unsinn. Die Revi-sion des Arbeitsgesetzes sorgt da-für, dass diejenigen Shops, welche sowieso schon geöffnet sind, wäh-rend der ganzen Zeit ihr ganzes Sortiment verkaufen dürfen.

Mit sonderbaren Argumenten tor-pedieren die Gewerkschaften die-se Vorlage. Bei dieser Gesetzesrevi-sion geht es weder um Arbeitszeiten noch um eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Diese sind nämlich kantonal geregelt – und das bleibt auch nach dem 22. September so. In Tat und Wahrheit stimmen wir lediglich über eine absurde Sorti-mentsbeschränkung ab, welche die Bundesverwaltung den Tankstellen-shops auferlegt hat.

Absurde Sortimentsvorschriften aus BundesbernIn der gesamten Schweiz gibt es heu-te insgesamt 24 Tankstellenshops, welche rund um die Uhr offen ha-ben. Voraussetzung ist, dass ein aus-gewiesenes Bedürfnis besteht und das kantonale Gesetz dafür eine Aus-nahmeregel vorsieht. Gemäss gelten-dem Recht dürfen Kaffeebars und Kioske, die an diesen Tankstellen betrieben werden, auch ohne Spezi-albewilligung nachts und an Sonn-tagen geöffnet haben. Eine Ausnah-mebewilligung braucht es hingegen, wenn zwischen 1.00 bis 5.00 Uhr ne-ben Kaffeebar, Kiosk und Tankstel-le zusätzlich ein kleines Shop-Sorti-ment angeboten wird.

Diese Bewilligung ist aber nur erhält-lich, wenn der Betrieb ein «dringen-

des Bedürfnis» oder eine «technische oder wirtschaftliche Unentbehrlich-keit» nachweisen kann. Da die Ver-waltung dies kategorisch verneint, müssen die betreffenden Produk-te jede Nacht während vier Stunden abgedeckt werden und dürfen nicht verkauft werden – obwohl das Per-sonal sowieso im Shop anwesend ist.

Heute darf nur verkauft werden, was zum sofortigen Verzehr ge-braucht wirdDie Produktvorschriften der Verwal-tung sind absurd: Bratwürste, Tief-kühlpizzas, Deodorants, ein Laib Brot oder ein Sechserpack Bier sind verboten. Sie fallen gemäss Bun-desverwaltung unter das Shopsorti-ment. Derweil dürfen eine Cervelat, ein Semmeli oder eine Dose Bier ver-kauft werden. Diese Produkte defi-niert die Bundesverwaltung als soge-nanntes Kiosksortiment, weil sie für den sofortigen Verzehr geeignet sind. Bundesbern diktiert uns also schon den Einkaufszettel – so weit sind wir.

Ja zur Legalisierung der BratwurstMit einem Ja zum Arbeitsgesetz kön-

nen wir diesem unsinnigen Behör-dentreiben ein Ende setzen. Deshalb setzt sich ein breit abgestütztes Ko-mitee mit Vertretern aus SVP, FDP, CVP, BDP und GLP für die Arbeits-gesetzrevision ein. Sie alle kämp-fen für die «Legalisierung der Brat-wurst»: Künftig soll auch der Erwerb von Bratwürsten zwischen 1.00 bis 5.00 Uhr früh wieder erlaubt sein!

Natalie Rickli Nationalrätin SVPWinterthur

Eidgenössische Abstimmung

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Problem im Ernstfall darstellen.

Ich empfehle, das revidierte Epide-miengesetz anzunehmen, damit die Bevölkerung in Zukunft besser vor gefährlichen Krankheiten geschützt werden kann. Wichtig ist jedoch, dass Bevölkerung und Parlament aufmerksam und kritisch die Arbeit des Bundesamtes für Gesundheit begleitet, denn übertriebene Mass-nahmen – welche die Schweiz auch schon erlebt hat – sind nicht das Ziel dieser Revision. Es gilt vernünftig und massvoll zu handeln, damit ein optimaler Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist!

Jürg StahlNationalratBrütten

Revision des Epidemiengesetzes

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Eidgenössische Abstimmung

des Epidemiengesetzes angeregt, da-mit die Aufgaben und Kompetenzen endlich klar geregelt werden können. Das revidierte Epidemiengesetz hat mehrere Vorteile:

• Das bestehende Impfobligatori-um, das mit dem geltenden Gesetz jederzeit und für jedermann ausge-sprochen werden kann, wird einge-schränkt. Ein Impfobligatorium ist neu nur noch im Krisenfall und für betroffene Personengruppen mög-lich. Die Impffreiheit bleibt erhalten: jede Person entscheidet weiterhin sel-ber, ob sie geimpft werden will.

• Gemäss Schätzung von Experten sterben jährlich 2‘000 Menschen an den Folgen von Spitalinfekten. Das neue Epidemiengesetz schafft eine Rechtsgrundlage, um endlich nati-onale Massnahmen gegen Spitalkei-me und auch Antibitotikaresistenzen in Angriff zu nehmen, die ein grosses

SVP-Parteileitung sagt sehr deut-lich Ja zum Epidemiengesetz Probleme bei der Bewältigung von SARS oder der Schweinegrippe ha-ben aufzeigt, dass das bestehende Epidemiengesetz die Bevölkerung nicht mehr genügend schützt. Das 40-jährige Gesetz muss neuen Anfor-derungen angepasst werden. Das re-vidierte Epidemiengesetz wurde vom Parlament klar angenommen – auch die Parteileitung der SVP vom Kan-ton Zürich hat sehr deutlich die Ja-Parole beschlossen. Wir stimmen am 22. September 2013 darüber ab, weil das Referendum ergriffen wurde.

Neue KrankheitsbilderIm Laufe der Jahre sind neue Krank-heitsbilder aufgetaucht und die An-steckungsgefahr ist grösser gewor-den: die Mobilität hat zugenommen und die Menschen leben in den Städten näher beisammen als früher. Die Kantone haben eine Revision

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Kantonale Abstimmung

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Rechte und PflichtenDie Initianten verlangen neue Rech-te für Ausländerinnen und Ausländer. Von den Pflichten wird aber nicht ge-sprochen. Auch wird die Integration mit dem neuen Instrument nicht ge-fördert. Eine echte Integration der aus-ländischen Bevölkerung hängt nicht vom Stimmrecht ab. Das Stimmrecht sollen nur diejenigen in unserem Land in Anspruch nehmen dürfen, welche eine gewisse Zeit hier gelebt haben, un-sere Landessprache beherrschen, unse-rer Gesetze und Bräuche geläufig sind und bereit sind, diese auch zu befolgen und sich daran zu halten. Ist dem so, steht auch einer Einbürgerung nichts im Weg, und es braucht keine Mitbe-stimmungsinitiative wie von den In-itianten gefordert. Die entsprechen-den Einbürgerungsfristen sind schon

Am 22. September 2013 haben wir Stimmbürger über die Volksinitiative «für mehr Demokratie» zu befinden. Die Initiative verlangt ein freiwilliges Stimm- und Wahlrecht in den 171 Gemeinden des Kantons Zürich für Ausländerinnen und Ausländer.

Bewährte Praxis beibehaltenDie bewährten Praxis, wonach das Stimm- und Wahlrecht an das Bürger-recht zu knüpfen ist, soll nicht geän-dert werden. Nach den Vorstellungen der Initianten müssten Ausländerin-nen und Ausländer zehn Jahre in der Schweiz und drei davon in einer Ge-meinde leben, damit sie das Stimm- und Wahlrecht beantragen könnten. Das kommt fast den Anforderun-gen einer Einbürgerung gleich. Dar-um muss nach Meinung der SVP das Stimm- und Wahlrecht an die Ein-bürgerung gebunden bleiben. Wer politische Mitbestimmung will, muss sich einbürgern lassen. Dieser Grund-satz wurde in den letzten Jahren im-mer wieder bestätigt, insbesondere auch im Rahmen der Diskussion um die Kantonsverfassung im Jahre 2005.

heute sehr kurz oder zu kurz. Wer die Staatsbürgerschaft hat, soll alle politi-schen Rechte erhalten, und zwar auf al-len Stufen des Staates.

FazitSchaffen wir mit der Initiative keine Bürger zweiter Klasse. Entweder ist man ganz dabei mit allen Rechten und Pflichten, oder man verzichtet auf die Mitbestimmung in politischen An-gelegenheiten. Darum stimmen Sie NEIN zur kantonalen Volksinitiative «für mehr Demokratie».

Yves Senn, KantonsratWinterthur

NEIN zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Unsere Nationalräte im Einsatz am 1. August

Unsere Nationalräte Natalie Rickli und Jürg Stahl standen am 1. Au-gust wie üblich im Einsatz mit einer Festrede. Die SVPdirekt-Redaktion ist erfreut, dass beide Anlässe als Er-folg verbucht werden können. Bei-de Anlässe waren sehr gut besucht.

Jürg Stahls Motto in Ossingen lau-tete «Mehr Mut für Schweizer Tu-genden». In den Mittelpunkt sei-ner 1.-Augustrede stellte er dabei die kommenden sportlichen Gross-anlässe im Ort. Natalie Rickli (Foto Erich Rüesch) hielt ihre Ansprache beim Markwalderschürli in Din-hard. Sie stellte dabei die Freiheit und Sicherheit in unserem Land ins Zentrum ihrer Rede.

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Es sollen 117 Wohnungen gebaut werden34 Architekturbüros haben am Wett-bewerb teilgenommen. Das Sieger-projekt ist von hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität. Das Zeughausareal ist aufgrund seiner Lage für einen stadtnahen, qualitäts-vollen und energieeffizienten Woh-nungsbau im gehobenen Segment sehr geeignet. Es sollen117 Woh-nungen von 2½- bis 5½-Zimmern entstehen, 40 als Miet-, der Rest als Eigentumswohnungen.Der Verkaufserlös für die Stadt von 9.8 Mio. Franken kann in den ge-nossenschaftlichen Wohnungsbau investiert werden. Es sind einige Bauvorhaben wie Tägelmoos, Bus-depot Deutweg, Maienried und Vo-gelsang vorgesehen.

Gute Steuerzahler im VisierDie BBK (Sachkommission Bau und Betriebe) hat das Geschäft an drei Sitzungen geprüft und dem Gemein-derat grossmehrheitlich zur Annah-me empfohlen. Der Stadtrat und eine grosse Mehrheit des Gemein-derats (40:12) unterstützen den Ver-kauf der kleinen Zeughauswiese.Das Projekt ist familienfreundlich und energetisch vorbildlich. Neben preisgünstigem Wohnraum, wie das die Initianten fordern, soll auch ge-hobener Wohnungsbau gefördert werden. Damit soll bewirkt wer-

den, dass die Steuerkraft der Stadt Winterthur erhöht und der städti-sche Finanzhaushalt verbessert wer-den kann.

Mitsprache der Stadt sichernLehnt das Stimmvolk den Verkauf ab, so besteht die Gefahr, dass der Bund seine grosse Parzelle an den Meistbietenden verkauft. Dann hat die Stadt keine Möglichkeit mehr, auf dieses Projekt Einfluss zu neh-men.Stimmen Sie deshalb mit der SVP zweimal Ja für den Verkauf der klei-nen Zeughauswiese.

Walter LanghardKantonsratGemeinderatPräsident BBK

Die SVP Winterthur ist für zweimal Ja zum:

• Verkauf der kleinen Zeughaus- wiese und zur• Umzonung von der Zone öffent- liche Bauten in die dreigeschos- sige Wohnzone mit Gewerbe- erleichterung.

Zuerst etwas zur VergangenheitDie Zeughäuser wurden in den Jahren 1894 und 1918 gebaut. Im Zuge der Armeereform 2005 hat die Schwei-zerische Eidgenossenschaft entschie-den, die Zeughäuser in Winterthur aufzuheben. Nachdem dies bekannt wurde, hat die Stadt Winterthur ihr Interesse am Erwerb dieses Areals an-gemeldet. Die Eidgenossenschaft war bereit, den nördlichen Teil des Are-als mit den drei historischen Zeug-häusern der Stadt Winterthur zu ver-kaufen, den südlichen Teil wollten sie hingegen selber entwickeln. Aus diesem Grund haben sich die Par-teien auf eine gemeinsame Planung und Neuüberbauung geeinigt.

Verkauf der kleinen ZeughauswieseBei der anstehenden Volksabstim-mung geht es um den Verkauf der kleinen Zeughauswiese mit 5‘838 m2. Die Parzelle der Eidgenossen-schaft ist 11‘614 m2 gross; nur wenn beides zusammen überbaut wird, gibt es für die Stadt einen Mehrwert.

Städtische Abstimmung

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JA zum Wohnbauprojekt Zeughausareal

e t l A P e s s a r t s t s o 1 3 2 7 4 8 - H C h c a z u e S

F n o 2 5 0 0 2 3 7 0 0 7 F x a 2 5 0 0 2 3 7 0 0 8

w w w h c . u a b r e g r e p s n e t l a b .

fuA snu nennök eiS .nelhäzriW dnis rüf eiS .ad

Nein zur Weiterführung des Freizügikeitsabkommens

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gerade berauschend, wahrscheinlich weil der Wahltermin mitten in den Sommerferien stattfand.

Der Vorstand der SVP Neftenbach gratuliert Silvia Weidmann herzlich zur Wahl und wünscht ihr einen gu-ten Start.

Cornélia AmackerPräsidentinSVP Neftenbach

Sektionsmeldung / Impressum / Termine

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Silvia Weidmann in den Gemeinderat Neftenbach gewählt

Unsere Kandidatin, Silvia Weid-mann, wurde am Sonntag, 28. Juli, in den Neftenbacher Gemeinderat gewählt. Sie tritt die Nachfolge des im Januar verstorbenen Viktor Huss (ebenfalls SVP) an.

Sie konnte sich im zweiten Wahl-gang gegen ihren parteilosen Kontra-henten klar durchsetzen. Die Wahl-beteiligung war mit 30,4 % nicht

Termine

30. 8. bis 1. 9. Dorffest Seen7. 9. Stamm SVP Wülflingen, 11:00-13:00 Restaurant Hirschen, Winterthur Wülflingen15. 9. Spaghetti Plausch Altstadt, 10:00-17:0020. 9. Helferessen Albanifest, 20:00-22:00 Restaurant Cooking Fellows, Dättnau22. 9. Abstimmungen23. 10. Parteiversammlung SVP Winterthur 20:00-22:00 29. 10. Podiumsdiskussion zur 1:12 Initiative 20:00-21:30, Altes Stadthaus, Marktgasse 53, Winterthur24. 11. Abstimmungen27. 11. bis 1. 12. Winti Mäss Eulachhallen13. 12. Chlausabend Wülflingen9. 02. Gemeinderatswahlen/Stadtratswahlen

Bitte beachten Sie unsere neue Webseite: www.svp-winterthur.ch

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Herausgeber SVP Winterthurerscheint 4mal jährlich

Auflage: 1‘800

An alle SVP-Mitglieder vonStadt und Bezirk Winterthur

Redaktionsleitung:Yves Senn, ysenn@bluewin.ch

Verantwortlich für die Redaktion:Yves Senn, Werner Schneider, Rainer Heuberger und Daniel Oswald

An dieser Nummer habenmitgearbeitet: Die Redaktion und die Autoren

Satz und Druck:Optimo Service AG Daten + PrintSchützenstrasse 18401 Winterthur

Postadresse:SVPdirektPostfach8400 Winterthur

Adressänderungen:An Postfachadresse oder ysenn@bluewin.ch

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Sehr geehrte Damen und Herren

Bald ist es wieder soweit. Das Winterthurer Volk muss entscheiden, welchen Weg unsere Stadt einschlagen soll. Die Gemeinderatswahlen vom 9. Februar 2014 sind von höchster Bedeutung. Die grosse Verantwortung, welche zu tragen ist, ist leider nicht allen Politikern voll bewusst. Sich voll einzusetzen für unsere Stadt ist manchen sogar beinahe fremd geworden.

Darum tritt die SVP der Stadt Winterthur mit 60 motivierten Persönlichkeiten zu den Gemeinderatswahlen an. Unser Ziel ist es, die grösste Fraktion in der Legislative zu werden.

Für einen erfolgreichen Wahlkampf muss natürlich auch Geld investiert werden. Gerade in wirtschaftlich schwieri-gen Zeiten ist dies nicht ganz einfach. Trotzdem sind wir auf Spenden angewiesen, um möglichst viele Wählerin-nen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns unterstützen würden. So können wir in der Stadt Winterthur einen aktiven Wahlkampf betreiben.

Für Ihre Unterstützung jeglicher Art danken wir Ihnen bereits jetzt schon herzlich. Und wenn Sie uns Ihre Stimme geben (Liste 2) freuen wir uns umso mehr!

Freundliche Grüsse

Daniel OswaldPräsident SVP Winterthur

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Nein zur Weiterführung des FreizügikeitsabkommensSektionsmeldungen

der Einkehr finden wird. Ich persön-lich ahne da nichts Gutes!

Keine bessere Eigenwerbung für Gemeinderatskandidaten als am Seemer DorfetSicher ist indes, dass unsere SVP-Sektion Seen seit Monaten mit Voll-gas die Arbeiten zu unserem traditi-onellen Seemer-Dorfet vorantreibt, da wir wiederum das heimelige «Wyystübli» an gewohnter Örtlich-keit betreiben werden. Allen Hel-ferinnen und Helfern sei an dieser Stelle bereit ein dickes Dankeschön ausgesprochen. In Anbetracht des-sen, dass im kommenden Jahr die richtungweisenden Gesamterneu-erungswahlen zur Bestellung des Stadt- und Gemeinderates stattfin-den, ist unser «Wyystübli» auch für alle Kandidaten unserer Partei der ideale Treffpunkt, mit unserer Be-völkerung in Kontakt zu treten und sich parteiübergreifend gesellig aus-zutauschen. Kandidaten, die uns für den Festbetrieb noch unterstüt-zen wollen, dürfen sich jederzeit bei mir melden. Die Präsenzzeit vor Ort bringt erfahrungsgemäss sehr viel. Das «Wyystübli» ist deshalb für alle

SVP-Seen

Liebe SVP-Familie, geschätzte Le-serinnen und LeserWährend der Sommerferien, wo be-kanntlich auch unsere holde Poli-tik innehält und sich von den täg-lichen Auseinandersetzung erholt, wurde uns medial in harmonischer Idylle eingeflösst, dass Politiker je-den Couleurs unsere Tugenden, welche die Schweiz stark und ei-genständig gemacht haben, stramm hochhalten wollen. Landauf, landab war zudem am 1. August vielerorts zu hören, dass die Schweiz ihre Ei-genheiten nicht mehr verteidige und dem Druck von aussen im vorausei-lendem Gehorsam nachgebe. Dabei könnten wir doch stolz sein auf un-sere Identität, die Neutralität sowie das einzigartige, demokratische Sys-tem der Schweiz. Auf diesen grund-festen Werten sollte man aufbau-en, anstatt sich dauernd zu ducken und sich fortlaufend ans Ausland an-zubiedern. Ob solchen heroischen Lippenbekenntnissen darf man ge-spannt sein, wie nach den Ratsferien in Bundesbern und auf den kantona-len Ebenen der politische Alltag wie-

Parteifreunde, Kandidierenden und Sympathisanten vom Freitag, 30. August, bis und mit Sonntag, 1. Sep-tember 2013, offen. In diesem Sin-ne wünsche ich Euch allen weiterhin nur das Allerbeste und eine unver-gängliche Gesundheit.

René IslerPräsident SVP SeenKantonsrat

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Nein zur Weiterführung des Freizügikeitsabkommens

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Sektionsmeldung

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begrüsste die anwesenden Mitglieder und Gäste. Der Generalversamm-lung wurde der neue Vorstand prä-sentiert. So stellten sich Martin Fi-scher und Matthias Gubler für ein Co-Präsidium zur Verfügung; sie wurden einstimmig mit Applaus ge-wählt. Die weiteren Vorstandsmit-glieder sind: Stefan Hübscher, Ste-fan Feldmann und Rafael Seeh. Sie wurden einstimmig gewählt, eben-so wie der bisherige Fabian Weber. Als neuer Kassier wurde Stefan Hüb-scher bestimmt.

Die Junge SVP ist gerade in Win-terthur besonders wichtigAm Ende der Versammlung ergriff die Parteipräsidentin und Kantons-rätin der Jungen SVP Zürich, Anita Borer, das Wort und bedankte sich für den Einsatz der verschiedenen Mitglieder. Sie erwähnte die Wich-tigkeit der Sektion Winterthur ge-genüber der linksregierten Stadt und appellierte deshalb an den neuen Vorstand, sich für unsere Anliegen tatkräftig und aktiv einzusetzen.

Nach bereits einer Stunde wurde die Versammlung durch den Stadtrats-kandidaten Josef Lisibach, welcher die Wichtigkeit der Jungpartei her-aushob, beendet. Er bedankte sich für den Einsatz der Jungpartei und sagte, dass er sich sehr freue auf die Zusammenarbeit im anstehenden Wahlkampf.

Für den Vorstand:

Matthias Gubler Co-Präsident JSVP

Rafael Seeh

News von der SVP Wülflingen

Unser Sektionspräsident ist nomi-niert für die Stadtratswahlen 2014Das Highlight für unsere Sektion war dieses Jahr bis dato, dass die SVP Winterthur an ihrer Parteiversamm-lung vom 26. Juni 2013 unseren Sektionspräsidenten Josef Lisibach als Kandidat für die Stadtratswahlen vom 9. Februar 2014 nominiert hat. Unsere Sektion ist natürlich stolz, den Stadtratskandidaten aus unseren eigenen Reihen stellen zu dürfen und gratuliert Josef an dieser Stelle noch-mals ganz herzlich zu seiner Nomina-tion. Es ist uns jedoch auch bewusst, dass so eine Nomination u.a. auch für unsere Sektion einen grossen zeitlichen Aufwand bedeutet, wel-chen wir zum Wohle unserer Stadt und zum Beisteuern einer erfolgrei-chen Kandidatur jedoch gerne auf uns nehmen. Wir drücken unserem Sektionspräsidenten für den bevor-stehenden Wahlkampf und natür-lich auch für die Wahl im nächsten Jahr die Daumen und hoffen sehr, im 2014 in Winterthur wieder einen Vertreter der SVP im Stadtrat stellen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen al-len eine wunderschöne Sommerzeit.

Janine MeierSVP Wülflingen

Junge SVP

Am 12. Juli fand die ordentliche Ge-neralversammlung der Jungen SVP Stadt und Bezirk Winterthur statt. Nach einem ausserordentlich langen Vereinsjahr wurde ein beinahe kom-plett neuer Vorstand der Versamm-lung zur Wahl vorgeschlagen.Interimspräsident Rafael Seeh führ-te durch die Versammlung und

Spaghetti-Plausch

Sonntag, 15. September 2013

Ort: Mehrzweckanlage Teuchelwei-her, Winterthur

Ab 11:00 Uhr Apéro und Begrüs- sung durch unsere Präsidentin Ursula Staufer Ab 12:00 Uhr Essen Ab 13:00 Uhr Natalie Rickli stellt unseren Gast vor

Danach Referat von Felix Müri, SVP-Nationalrat, Kanton Luzern.

Anschliessend stellen sich Natalie Rickli und Felix Müri Ihren Fragen.

Natalie Rickli Nationalrätin SVPWinterthur

Felix MüriSVP-Nationalrat, Kanton Luzern

Zum Schluss: Kaffee und Dessert.

Kosten: Erwachsene CHF 18.-, Kin-der 9.- (inbegriffen sind Spaghetti mit diversen Saucen, Salat und Kaf-fee à discretion).

Jeder ist willkommen. Anmeldung erforderlich.

Anmeldung bis 10. September 2013 an Ursula Staufer:per Post: Glärnischweg 8 8400 Winterthur. per Email: ursula.staufer@ bluewin.ch per Fax: 052 213 25 50.

ihr Geld direkt investiert und lassen es nicht einfach auf einem Bankkon-to liegen. In Zypern werden also – immer vorausgesetzt, die gelesenen Informationen stimmen, Guthaben von Sparkonti über 100‘000 Euro zur Rettung einer Bank halbiert. Da-mit trifft es die kleineren Leute, die gespart haben, und die den Banken vertraut hatten.

Konsequenzen für uns? Wir stellen fest, dass sich die offizielle Schweiz an den Steuerpraktiken von Off-shore-Geschäfte-Anbietenden em-pört, doch beim staatlichen Dieb-stahl in Zypern wird geschwiegen. Ich meine, beides ist nicht gut, doch das Schweigen zu den Vorgängen in Zypern macht mich mehr betroffen. Als deutsche Bundesländer began-nen, für geklaute Bankdaten zu be-zahlen, machten sie sich der Hehlerei schuldig, was jedoch toleriert wurde. Und nun verlangt die EU die Mitbe-teiligung von Privatpersonen an der finanziellen Rettung einer Bank. Die

Anschauungen über Recht und Un-recht haben sich in kurzer Zeit dra-matisch verändert. Seien Sie vorsich-tig mit Ihrem Geld!

Sehr herzlich!

Rainer Heuberger

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Staatlicher Diebstahl und Steuerbeschiss

Berücksichtigen Sie unsere Inserenten,

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Danke.

Nach Ostern ging es los: Hundert-tausende hätten unversteuertes Geld in Trusts auf den schönsten Ferien-paradiesen parkiert. 4 (vier!) Monate lang hätten ausgewählte Journalisten die von Banken gestohlenen inter-nen Daten bearbeitet, um… gene-rell anzuschwärzen. Ausser dem ver-storbenen Gunter Sachs habe ich bis heute keinen Namen gelesen. Das ist ja eine tolle Ausbeute, finde ich. Und inzwischen hat die kantonale Steu-erverwaltung in Bern bestätigt, dass Gunter Sachs sein Vermögen brav versteuert hatte! Hat sich ein Jour-nalist bei der Familie Sachs entschul-digt? Hat der Gunter Sachs gelogen oder die Journalisten?

Die gleichen Journalisten berich-ten nur wenig über die staatlich ver-ordnete Enteignung von Spargutha-ben in Zypern. Trifft ja eh nur die Reichen, und vermögend wird man ja nur mit unredlichen Methoden, meint die Journalisten-Zunft dazu.In der Regel haben die Vermögenden

Parolen zu den Abstimmungen vom 22. September 2013

NEIN zurAufhebungderWehrpflicht

JA zurÄnderungdesArbeitsgesetzes

JA zumEpidemiegesetz

NEIN zumAusländerstimmrecht

JA zumVerkaufderkleinenZeughauswiese

JA zurUmzonungvonderZoneöffentliche BautenindiedreigeschossigeWohnzone mitGewerbeerleichterung

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