Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Volksabstimmung vom 18. Mai

Worum geht es?

Worum geht es?

Initiative verlangt: Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes beeinträchtigt haben, sollen endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auszuüben.

Vom Parlament bereits beschlossen: Verschärfungen des Tätigkeitsverbotes. Unterschied zur Initiative: Mehr Spielraum für Richter / Einzelfallprüfung eines Gerichts.

Drei Gründe für ein Nein

• Initiative ist nicht mehr nötig• Initiative ist unverhältnismässig• Problematik der Jugendlieben

1) Initiative ist nicht mehr nötig

• Das Gesetz wurde per Parlamentsbeschluss bereits geändert.

• Das Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter wurde dabei deutlich verschärft.

• Die Initiative bringt keinen weiteren Schutz.

2) Initiative ist unverhältnismässig

• Das automatische lebenslängliche Tätigkeitsverbot unbesehen des Einzelfalls verletzt das verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip.

• Die Gerichte müssten einen gefährlichen pädokriminellen Vergewaltiger genau gleich behandeln wie einen Täter ohne Rückfallgefahr.

3) Problematik der Jugendlieben

• Geht ein 19-Jähriger eine Liebesbeziehung mit einer 15-Jährigen ein, verliert er bei einer Verurteilung für den Rest seines Lebens, mit Kindern tätig zu sein.

• Dies hat nichts dem Schutz von Kindern vor Pädophilen zu tun. Hier zeigt sich, dass die Initiative zu weit geht und den Einzelfall nicht berücksichtigt.

• Das Gesetz ist dagegen zielgerichteter im Kampf gegen Pädophile und hat keine ungewollten Nebeneffekte.

Haltung der CVP Schweiz

Nein zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Entscheid der CVP-Delegierten in Zug vom 12. April mit 119 zu 106 Stimmen