Volksbegehren zur Rekommunalisierung in Hamburg und Berlin · 2016-01-06 · Volksbegehren zur...

Volksbegehren zur Rekommunalisierung

in Hamburg und Berlin

22.07.2014

Friederike Bitterling

Markus Graebig

Vortragsreihe „Neue Entwicklungen auf den Energiemärkten“, Sommersemester 2014

Datum:

Vortragende:

Betreuer:

• Ausgangslage vor dem Volksentscheid

• Ziele und Argumente der Initiativen in Berlin und Hamburg

• Rahmenbedingungen und Ergebnisse der Abstimmungen

• Mögliche Alternativen nach der Abstimmung

Volksbegehren zur Rekommunalisierung in Hamburg und Berlin | F. Bitterling

Seite 2

Gliederung

Hamburg Berlin

Konzessionsinhaber für das

Stromnetz bis 31.12.2014:

Vattenfall Vattenfall

Initiator des

Volksbegehrens:

Volksinitiative

Unser Hamburg - Unser Netz

Berliner Energietisch

Ziel der Initiative: Rekommunalisierung der

Energienetze für Strom, Gas

und Fernwärme

Rekommunalisierung

des Stromnetzes

Gründung eines

Stadtwerkes


Seite 3

Ausgangslage

Allgemeines

Quellen: http://unser-netz-hamburg.de/die-initiative | http://berliner-energietisch.net

Hamburg Berlin

Volksinitiative: Start Juli 2010

- erfolgreich

Start März 2012

- erfolgreich

Volksbegehren: im Juni 2011

- erfolgreich

von Februar - Juni 2013

- erfolgreich

Volksentscheid: 22. September 2013, parallel

zur Bundestagswahl 2013

3. November 2013


Seite 4

Ausgangslage

Dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren

Quellen: http://unser-netz-hamburg.de/die-initiative | https://www.wahlen-berlin.de


Seite 5

Ausgangslage

Reaktionen des Senats vor und während des

Volksgesetzgebungsverfahrens

Quellen: http://www.spiegel.de | http://www.tagesspiegel.de | http://berliner-energietisch.net

Hamburg Berlin

Netz: Ziel des Erwerbs einer

Minderheitsbeteiligung

(25,1%) an den Energienetzen

Gas, Fernwärme und Strom

im April 2012 wurde der Erwerb

abgesegnet

100% Rekommunalisierung

Beteiligung am

Konzessionsverfahren mit

Berlin Energie bereits vor dem

Volksgesetzgebungsverfahren

(1. Quartal 2012)

Stadtwerk: - Konzept zur Gründung eines

Stadtwerkes, jedoch mit anderen

Zielen und Eckdaten als die des

Energietisches

im Oktober 2013 wurde die

Gründung beschlossen

Ziele der Initiative Berlin -

Entwurf eines Gesetzes für die demokratische, ökologische und soziale

Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)

• Errichtung von zwei rechtsfähigen Anstalten öffentlichen

Rechts: Berliner Stadtwerke und Berliner Netzgesellschaft

• Allgemeine Ziele beider Anstalten: ökologische Nachhaltigkeit,

soziale Gerechtigkeit, demokratische Kontrolle ihrer

Entscheidungen und transparente Geschäftspolitik

• Organe der Anstalten:

− Verwaltungsrat (15 Mitglieder: 2 Mitglieder des Senats, 6

direkt gewählte Vertreter der Bürger; 7 Vertreter der

Beschäftigten der Anstalt)

− Geschäftsführung

• es gibt ein Initiativrecht


Seite 6

Ziele und Argumente der Initiativen

Quelle: Abstimmungsleiterin Berlin: Amtliche Information zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Ziele der Initiative Hamburg -

Vorlage „Unser Hamburg – unser Netz“

• vollständiger Rückkauf der Netze für Strom, Gas und

Fernwärme

• Eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch

kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien

soll verbindliches Ziel sein


Seite 7

Quelle: http://www.hamburg.de


Argumente der Initiativen und deren Bewertung


Seite 8


Argumente Hamburg Berlin Gegenargumente

Erwirtschaftetes Geld bleibt in

der Stadt

• Energienetze sind sicheres

und profitables Geschäft

� �Volksentscheid ist kein Garant

für die Netzübernahme!

• Transparentes und

diskriminierungsfreies

Vergabeverfahren zur

Netzübernahme

Kommunale Werte statt Geld

für die Konzerne

• öffentl. Unternehmen unter

demokratischer Kontrolle

• Klimaschutz

• faire Preise

� �Umwelt- und Klimaschutz

werden nicht verbessert

• diskriminierungsfreier

Netzzugang

• strenge gesetzliche Vorgaben

regeln den Netzbetrieb

Quellen: Abstimmungsleiterin Berlin: Amtliche Information zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung |

http:// www.hamburg.de


Seite 9


Argumente Hamburg Berlin Gegenargumente

Energieverbrauch senken und

Energiearmut entgegen wirken

• Stadtwerk unterstützt

Energieeffizienz- und

Energiesparmaßnahmen

• Beratung

einkommensschwacher

Haushalte

� �Erhebliche Haftungsrisiken ohne

ausreichende Kontrolle

• Anstalt öffentlichen Rechts:

der Berliner Haushalt haftet,

staatliche

Kontrollmöglichkeiten wurden

stark reduziert

• hohe notwendige Ausgaben

� finanzielle Risiken in

Milliardenhöhe!

Quelle: Abstimmungsleiterin Berlin: Amtliche Information zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Argumente der Initiativen und deren Bewertung


Seite 10

„Der Berliner Senat hält den zur Abstimmung gestellten

Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen für überflüssig und in

anderen Teilen für falsch.“


Berliner Senat und Hamburgische Bürgerschaft

sind gegen den jeweiligen Volksentscheid




Seite 11

Berlin

Hamburg



Gestaltung der Abstimmungstexte

Rahmenbedingungen und Ergebnisse


Seite 12

Hamburg Berlin

• Mehrheit mit „Ja“ stimmen

• die Anzahl der Ja-Stimmen größer als

die Hälfte der Zweitstimmen, die bei

der Bundestagswahl in Hamburg auf

die Parteien abgegeben wurden, die

mindestens ein Bundestagsmandat

erhalten haben

• Mehrheit mit „Ja“ stimmen

• diese Mehrheit muss mindestens 25%

aller Stimmberechtigten in Berlin

betragen

Quellen: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig Holstein |

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Bericht der Landesabstimmungsleiterin - Endgültiges Ergebnis


27,5

55

65

100

0 20 40 60 80 100

25

100

0 20 40 60 80 100

Voraussetzungen für den Erfolg


Seite 13

Hamburg – Volksentscheid wurde knapp angenommen

Quellen: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig Holstein | http://www.hamburg.de/wahlen


444352 (50,9%)

382976 (43,9%)

765951 (87,7%)

873332 (100%)

gültige Stimmen

Zweitstimmen für Parteien, die ins Parlament ziehen

Mehrheit der Zweitstimmen für Parteien, die ins Parlament ziehen

"Ja"


Seite 14

Berlin – Volksentscheid ist knapp gescheitert

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Bericht der Landesabstimmungsleiterin - Endgültiges Ergebnis


599588 (83%)

722109 (100%)

Teilnehmer insgesamt

"Ja"

599.588 (24,1%)

2.483.756 (100%)

Stimmberechtigte

"Ja"


Seite 15

Mögliche Alternativen nach der Abstimmung

• Unterschiedliche Interpretation des Ergebnisses des

Volksentscheides

• Bürger wollen keine Rekommunalisierung

• Bestätigung der Vorgehensweise des Senats

• Alternativen:

• Rückzug aus dem Konzessionsverfahren oder nicht

• Gründung des angekündigten Stadtwerkes oder nicht

Quellen: http://www.rbb-online.de | http://www.bwb.de

Berlin


Seite 16

Mögliche Alternativen nach der Abstimmung

• Senat ist grundsätzlich an den angenommenen Volksentscheid

gebunden

• Stromnetz:

• Die restlichen 74,9% an der Stromnetz Hamburg GmbH

wurden gekauft

• Konzessionsverfahren läuft; die Stadt Hamburg hat

Interesse bekundet

• Mitbewerber haben sich im Juni 2014 verabschiedet

Quellen: http://www.spiegel.de | http://www.abendblatt.de

Hamburg


Seite 17

Quellen

• http://unser-netz-hamburg.de/die-initiative/

• http://www.vzhh.de/energie/30174/116197-unterschriften-fuer-unser-hamburg-unser-netz.aspx/

• http://berliner-energietisch.net

• https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VB2013_NEnergie/presse/20130625.pdf

• http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85157585.html

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/stromversorgung-in-berlin-senat-gruendet-stadtwerk-kurz-vor-

volksentscheid/8970414.html

• https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2013_NEnergie/Brosch%C3%BCre_Energie.pdf

• http://www.hamburg.de/contentblob/4058822/data/infoheft-stellungnahme-initiative.pdf

• http://www.hamburg.de/contentblob/4058820/data/infoheft-stellungnahme-buergerschaft.pdf

• https://www.wahlen-berlin.de/historie/Abstimmungen/Landesabstimmungsleiterinbericht_VE13.pdf

• http://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/volksentscheide/

• http://www.hamburg.de/wahlen/4125972/ergebnis-volksentscheid-energienetze/

• http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/volksentscheid-berlin/beitraege/volskentscheid-energietisch-berlin.html

• http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/volksentscheid-berlin/beitraege/welche-art-von-stadtwerk-soll-es-sein-.html

• http://www.bwb.de/content/language1/html/299_13742.php

• http://unser-netz-hamburg.de/

• http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/franzoesischer-konzern-veolia-konkurriert-um-hamburger-

stromkonzession-a-950465.html

• http://www.abendblatt.de/hamburg/article129177822/Hamburg-hat-die-Stromkonzession-schon-jetzt-sicher.html


Seite 18

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

• Diskussion

• Fragen


Seite 19

Frage:

Wie hättet ihr abgestimmt?

- Hamburg

- Berlin


Seite 20

Berlin

Hamburg



Gestaltung der Abstimmungstexte

Backup


Seite 21

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Hamburg

Quellen: http:// www.hamburg.de


Seite 22

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Ein weiteres Argument der Initiativen

Quellen: http:// www.hamburg.de

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