Von der „Aussen“- zur Weltinnenpolitik:

Souveränität und Direkte Demokratie angesichts der transnationalen Transformation

Von Andreas Gross, Politikwissenschafter,National- und Europarat

Vortrag bei der ersten Veranstaltung der Aussenpolitischen Gesellschaft Liechtenstein

Triesen, Alte Fabrik, 26. September 2006

www.andigross.ch info@andigross.ch

Die demokratische Politik hat ihren Ort verloren:

Wo sie ist, ist fast keine Politik mehr; wo die Politik hauptsächlich ist ,

ist (noch) keine Demokratie

Krise der Demokratie Entmachtung der (demokratischen) Politik:

Freiheit wird zur Freiheit der Privilegierten Krise der (Volks-) Souveränität

Politische Transformation unserer Zeit

1945 - 57 schaffte Europa eine antizipatorische

Pionier- (Glanz-) Leistung,die heute höchst wahrscheinlich (leider) nicht mehr möglich wäre*

Die EMRK basierte auf nationaler Souveränität, transzendierte diese aber bezüglich der

Menschenrechte Es wurde ein supranationales Gericht in

Strassburg geschaffen, dem sich alle Mitgliedstaaten des Europarates unterordnen

Alle Staatsbürger können ihren Staat dort einklagen

* Weshalb lernen wir nur nach Katastrophen und nicht auch ohne ?

Die Achtung der Menschenrechte ist eine (Selbst-) Verpflichtung jedes der 46 Mitgliedstaaten des ER

Diese Verpflichtung kann durch den EMGH verbindlich und durch die PAV etwas weniger verbindlich

angemahnt werden. Dies ist keine Einmischung „von

aussen“, sondern Ausdruck der Transnationalität der Menschenrechte und ihrer Absicherung durch die EMRK

Wie die Demokratie sind die Menschenrechte ganz allgemein Früchte kollektiver Lernprozesse

Solche politischen Lernprozesse haben Solche politischen Lernprozesse haben immer immer einen Anfang, aber nie ein Endeeinen Anfang, aber nie ein Ende..

So gibt es So gibt es keine perfekte, vollendete Demokratiekeine perfekte, vollendete Demokratie oder Geltung der Menschenrechte.oder Geltung der Menschenrechte.

Wir können ihre Wir können ihre Unvollendung abbauenUnvollendung abbauen im im Wissen, ihre Vollendung nie zu schaffen.Wissen, ihre Vollendung nie zu schaffen.

Gerade die Schweizer/innen - ohne Katastrophen- und andere Bruch

Erfahrungen - müssen menschen-rechtlich noch viel dazu lernen

So meinen immer noch zu viele Schweizer, die Demokratie sei kein Menschenrecht, sondern ein Privileg des Schweizerseins

Auch gestehen sie Flüchtlingen nicht zu, was ihnen zusteht und sie für sich

beanspruchen würden

Die einseitig ökonomische Globalisierung von heute bedarf

einer Globalisierung der Demokratie

Nicht der Errichtung eines Weltstaates, doch beispielsweise einer Art Globalisierung des

europäischen Menschenrechtssystems.

Individuelle Klagerechte nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen wirtschaftliche Akteure der

Macht, und auch bei der Verletzung der erweiterten Menschenrechte (Wasser,

Obdach, Nahrung, Grundbildung)

Auch die Direkte Demokratie(DD) bedarf der Transnationalisierung, weil der Nationalstaat für die Erfüllung jeglichen

demokratischen Anspruch zu klein geworden ist.

Die DD bedarf Europas, wie die EU der DD benötigt.

Die DD liefert der EU genau dies, was diese heute am meisten benötigt:

Legitimität durch Partizipation, Integration durch Partizipation, Identifikation durch Partizipation,

transnationale Öffentlichkeiten durch transnationale Demokratie, kollektive

Lernprozesse auch für Europa in der EU.

Auf jeder Ebene findet die DD eine eigenes institutionelles Design und kontextuelle Ausprägung

Das Design ist für die Qualität der DD entscheidend Aus dem Ensemble der DD‘ischen Rechte wird zuerst

auf EU-Ebene nur ein Minimum eingerichtet (Bsp. Obligat.Verfass‘ref, Verfass‘initiative, Völkermotion)

Je transnationaler wir werden umso mehr muss allerdings auf Verfeinerung des Gebrauchs der DD ,

Ressourcen und Fairness geachtet werden ( Qual-In/Themat-In/Ref-In; Vouchers für Uebersetzungen,

Anzeigen, Reisekosten, Websitedesign uam)

Souveränität vor allem im Sinne der Volks- oder BürgerInnen-Souveränität ist

ein Anspruch, der überall , wo Macht wahrgenommen wird, ausgestaltet -

konstituiert - werden muss.

Das Ensemble aller Bürgerinnen und Bürger - optimalerweise identisch mit der Menge der von

Entscheidungen betroffenen Menschen - ist die einzige Quelle legitimer politischer Macht.

Die Wahrnehmung dieser Souveränität ist eine Frage der Würde der Existenz.

Die Europäische Macht lässt sich nicht länger ausreichend doppelt indirekt über die nationalen

Exekutiven legitimieren.

Politische Aufgaben dürfen wir nicht „Mächtigen“ überlassen.

Wir müssen sie als unsere Aufgaben engagierter BürgerInnen verstehen.

Überall wo wir Menschen begegnen. Wir gehen so mit ihnen um, wie wir wünschten, dass sie mit uns umgehen. Als CHer oder LiechtensteinerInnen, indem und wenn

wir unsere Volksrechte wahrnehmen. Als EuropäerInnen , in dem für ein weniger opportunistisches, rechtlich verbindliches

Menschenrechtsverständnis und für deren globaler Garantie kämpfen