Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen berücksichtigen 169

2 Voraussetzungen für das Zustandekommenvon Verträgen berücksichtigen

2.1 Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Die 15-jährige Petra Kurscheid erhält von ihren El-tern im Monat 50,00 EUR Taschengeld. In der Ver-kaufsboutique der Primus GmbH, in der Letztver-braucher einmal pro Woche Waren kaufen kön-nen, schließt sie mit dem Auszubildenden AndreasDick einen Kaufvertrag für einen Schreibtischstuhlüber 350,00 EUR ab. Petra zahlt den Kaufbetragvon ihrem gesparten Taschengeld. Als ihre Elternvon dem Kaufvertrag erfahren, widerrufen sie beider Primus GmbH den Vertrag mit der Begrün-dung, dass ihre Tochter noch nicht voll geschäfts-fähig sei und folglich auch keine rechtswirksameWillenserklärung abgeben könne.

ARBEITSAUFTRÄGE◆ Stellen Sie fest, welche Stufen der Geschäftsfähigkeit unterschieden werden.◆ Überprüfen Sie, ob die Primus GmbH den Kaufpreis nach Rückgabe des Schreibtischstuhls

herausgeben muss.◆ Erläutern Sie natürliche und juristische Person.

Rechtssubjekte im rechtlichen Sinne sind Personen. Das Recht unterscheidet natürlicheund juristische Personen.

● Natürliche Personen

Alle Menschen sind natürliche Personen im Sinne des § BGB. Sie sind rechtsfähig und –abgesehen von Ausnahmen – mit dem Erreichen bestimmter Altersstufen beschränktoder unbeschränkt geschäftsfähig.

● Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichtenzu sein.

Beispiel Recht, ein Vermögen zu erben; Pflicht, Steuern zu zahlen

Alle natürlichen Personen sind mit Vollendung der Geburt bis zum Tod (§ BGB)rechtsfähig.Tiere sind keine Personen und können dadurch auch nicht Träger von Rechten undPflichten sein.

Beispiel Die oft erzählte Geschichte, dass ein Millionär sein Vermögen seiner Katze vererbt, istim deutschen Rechtssystem nicht möglich.

● Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Rechtsgeschäfte wirksam ab-schließen zu können, somit Rechte zu erwerben und Pflichten einzugehen. Der Ge-setzgeber hat wegen der unterschiedlichen Einsichtsfähigkeit in die Rechtsfolgen vonWillenserklärungen drei Stufen der Geschäftsfähigkeit vorgesehen.

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° Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig (§ 104 BGB) sind:

● alle natürlichen Personen unter sieben Jahren

● Personen mit andauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit

Die Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind unwirksam (nichtig), folglichkann ein Geschäftsunfähiger auch keine rechtswirksamen Verpflichtungen eingehen.Für die Geschäftsunfähigen handelt ein gesetzlicher Vertreter (bei Kindern unter siebenJahren meistens die Eltern, für alle anderen ein Vormund oder ein Betreuer; vgl. S. 171).

Beispiele– Ein fünfjähriges Mädchen „kauft“ eine Tüte Bonbons.– Der 20-jährige Edmund, der geistig behindert ist, „kauft“ eine CD.– In beiden Fällen ist kein Vertrag zustande gekommen.

Geschäftsunfähige können im Auftrag des gesetzlichen Vertretersfür diesen Willenserklärungen überbringen; der Bote ist in die-sem Fall Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers.

Beispiel Der sechsjährige Klaus wird von seiner Mutter zum Bäcker geschickt, um 20 Brötchen zu kaufen. Die Mutter gibt Klaus abgezähltes Geld mit. Da Klaus im Auftrag der Mutter als Botehandelt, kommt zwischen der Mutter und dem Bäcker ein Kaufvertrag über 20 Brötchen zu-stande.

° Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) sind alle Personen vom vollendeten 7. bis zumvollendeten 18. Lebensjahr.

Beschränkt Geschäftsfähige können Rechtsgeschäfte mit Einwilligung des gesetzlichenVertreters abschließen. Ihre Rechtsgeschäfte sind bis zur Zustimmung des gesetzlichenVertreters schwebend unwirksam, d. h., ein von einem beschränkt Geschäftsfähigenabgeschlossener Vertrag wird erst durch die nachträgliche Genehmigung des gesetzlichenVertreters, die auch stillschweigend erfolgen kann, rechtskräftig. Wenn der gesetzlicheVertreter die ausdrückliche Zustimmung verweigert, ist der Vertrag nichtig (§ 108 BGB).

Beispiel Die 16-jährige Angelika kauft einen DVD-Rekorder, ohne dass sie ihre Eltern um Erlaubnisgefragt hat. Als die Eltern vom Kauf des DVD-Rekorders erfahren, erheben sie keine Einwände.Somit ist der Kaufvertrag durch die stillschweigende Billigung der Eltern zustande gekommen.

Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist in folgenden Fällen nicht erforder-lich: Der beschränkt Geschäftsfähige

● bestreitet den Kauf mit Mitteln, die ihm zu diesem Zweck zur freien Verfügung vomgesetzlichen Vertreter überlassen worden sind, wobei man von einem normalerweiseüblichen, dem Alter entsprechenden Betrag auszugehen hat (Bewirkung der Leis-tung mit eigenen Mitteln § 110 BGB). Nicht gedeckt durch § 110 BGB sind Raten-und Kreditgeschäfte Minderjähriger.

Geschäftsunfähigkeit unbeschränkteGeschäftsfähigkeit

Stufen der Geschäftsfähigkeit

beschränkteGeschäftsfähigkeit

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Beispiele– Die 15-jährige Julia kauft von ihrem Taschengeld die neue CD einer Hardrockgruppe. Die

Eltern sind von diesem Kauf nicht begeistert. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen,auch wenn die Eltern nicht einverstanden sind.

– Der 17-jährige Peter kauft von seinem Taschengeld ein gebrauchtes Mofa. Da sich aus demKauf des Mofas für Peter eine Reihe von Verpflichtungen ergeben (Versicherung, Kraftstoffusw.), ist hier die Zustimmung der Eltern für das Zustandekommen des Kaufvertrages er-forderlich.

● erlangt durch das Rechtsgeschäft nur einen rechtlichen Vorteil (§ 107 BGB), wieetwa bei einer Schenkung.

Beispiel Der 13-jährige Frank erhält von seiner Tante ein Geldgeschenk über 1.500,00 EUR. DieEltern von Frank lehnen dieses Geschenk der Tante ab, weil sie seit Jahren mit der Tante zer-stritten sind. Frank kann das Geld auch gegen den Willen der Eltern annehmen.

● schließt Geschäfte im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ab, das dergesetzliche Vertreter genehmigt hat (§ 113 BGB).

Beispiel Die 17-jährige Diana Schmitz ist noch Schülerin und schließt mit Einwilligung der Elternfür die Sommerferien einen Arbeitsvertrag über vier Wochen mit der Primus GmbH ab. Dianadarf jetzt ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Arbeitskleidung kaufen oder ein Ge-haltskonto bei einem Geldinstitut eröffnen, da sie zur Erfüllung aller sich aus dem Arbeitsver-hältnis ergebenden Verpflichtungen ermächtigt worden ist. Nach dem Gesetz gilt diese Re-gelung nicht für Ausbildungsverhältnisse.

● betreibt den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes (§ 112 BGB): Er-mächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtseinen Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, so ist derMinderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die der Ge-schäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, zu denender Vertreter die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf.

Beispiel Ein 17-Jähriger betreibt nach Ermächtigung durch seinen gesetzlichen Vertreter einTextileinzelhandelsgeschäft und kann so z. B. den Einkauf für das Geschäft tätigen.

° Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Unbeschränkt geschäftsfähig sind alle natürlichen Personen ab 18 Jahren, sofern sienicht zum Personenkreis der Geschäftsunfähigen gehören.

° Betreuer

Für volljährige Personen kann vom Vormundschaftsgericht ein so genannter Betreuerbestellt werden (§ 1896 BGB). Voraussetzungen für die Bestellung des Betreuers sind

● Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seeli-schen Behinderung und

● Unfähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten und

● Notwendigkeit einer Betreuung.

Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten.

● Der Betreute ist im Regelfall voll geschäftsfähig, d. h., er ist ohne Einwilligungsvor-behalt des Betreuers zur Abgabe rechtswirksamer Willenserklärungen berechtigt.

PRAXISTIPP Einen Richtwert für die übliche Höhe des Taschengeldes erfahrenSie bei den Jugendämtern.

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Beispiel Der 54-jährige Michael Lenz hat einen Schlaganfall erlitten, wodurch er halbseitig ge-lähmt und dauernd bettlägrig ist. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der Betreuung. DasVormundschaftsgericht bestellt einen Betreuer, der für Herrn Lenz rechtswirksam Willenser-klärungen abgeben kann.

● Wenn es für die Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermö-gen des Betreuten erforderlich ist, kann das Vormundschaftsgericht anordnen, dassdie Willenserklärungen des Betreuten der Einwilligung des Betreuers bedürfen (Ein-willigungsvorbehalt). In diesem Fall hat der Betreute den Status eines beschränktGeschäftsfähigen.

Beispiel Der 35-jährige Dieter ist aufgrund jahrelangen übermäßigen Alkoholkonsums und dersich daraus ergebenden Verwirrtheit nicht mehr in der Lage, mit dem ihm zur Verfügung ste-henden Geld umzugehen. Sobald er Bargeld in Händen hält, verschenkt er dieses an zufälligvorbeigehende Passanten. Er erhält vom Vormundschaftsgericht einen Betreuer und darfRechtsgeschäfte nur noch mit Einwilligung des Betreuers abschließen.

● Juristische Personen

Juristische Personen (§§ 21 ff. BGB) werden vom Gesetz wie natürliche, voll geschäfts-fähige Personen behandelt. Sie haben volle Handlungsfreiheit, d. h., sie sind rechts- undunbeschränkt geschäftsfähig. Zu den juristischen Personen zählen die juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts.

des Privatrechts des öffentlichen Rechts

Juristische Personen

● Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind z. B. Gemeinden, Kirchen, Rund-funkanstalten (ARD, ZDF) und Ortskrankenkassen. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben.

● Juristische Personen des Privatrechts sind privatrechtliche Stiftungen (z. B. StiftungWarentest) und Körperschaften des privaten Rechts (Aktiengesellschaften, rechtsfähi-ge Vereine). Sie verfolgen private Zwecke.

Bei juristischen Personen beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das jeweiligeRegister (z. B.: Handels-, Vereinsregister) und endet mit der Löschung aus diesem Re-gister. Juristische Personen sind immer über ihre Organe (z. B. bei der AG durch den Vor-stand, bei der GmbH durch Geschäftsführer, vgl. S. 104) geschäftsfähig. Sie handelndurch die Organe, die in der Satzung oder in der jeweiligen Rechtsvorschrift festgelegtsind.

Beispiel Bei der Primus GmbH handeln die Geschäftsführer, Frau Primus und Herr Müller, für dieGmbH.

Beispiele– Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(GmbH, vgl. S. 102)– Aktiengesellschaft – eingetragene Genossenschaften – eingetragene Vereine (e. V.)

Beispiele– Gemeinden– Kreise– Länder– Bundesrepublik Deutschland– Industrie- und Handelskammer– Krankenkassen– Stiftungen

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Rechts- und Geschäftsfähigkeit

● Rechtssubjekte sind natürliche und juristische Personen.

● Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten undPflichten zu sein. Sie beginnt bei natürlichen Personen mit der Geburt undendet mit dem Tod. Bei juristischen Personen beginnt sie mit der Eintragung inein öffentliches Register und endet mit der Löschung aus diesem Register.

Geschäftsunfähigkeit VolleGeschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit

BeschränkteGeschäftsfähigkeit

unter 7 Jahrenaußerdem Personen

mit andauernder krank-hafter Störung der Gei-

stestätigkeit

ab 18 Jahre7 bis 18 Jahreaußerdem Betreute mitEinwilligungsvorbehalt

Eigene Willenserklärun-gen sind nichtig

Eigene Willenserklärun-gen sind rechtsverbind-

lich.

Eigene Willenserklärun-gen sind schwebendunwirksam, bis der

gesetzliche Vertreter zu-stimmt. Bei Ablehnungdurch den gesetzlichenVertreter ist das Rechts-

geschäft nichtig (= ungültig).

Ausnahme: ● Auftreten als Bote des

gesetzlichen Vertreters,da Botengänge keineeigenen Willenserklä-rungen darstellen

Ausnahme:● Personen mit andau-

ernder krankhafterStörung der Geistestä-tigkeit

Ausnahmen: ● Beschränkt Geschäfts-

fähiger hat rechtlichenVorteil durch dasRechtsgeschäft (z. B.Schenkung).

● Kauf einer Leistung miteigenen Mitteln

● Abschluss von Rechts-geschäften im Rahmendes Arbeits- oderDienstverhältnisses

● Selbstständiger Betriebeines Erwerbsgeschäfts

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1. Die 15-jährige Tina bekommt von ihrem Onkel einen DVD-Player geschenkt. Ihre Elternverbieten ihr die Annahme des Gerätes, da sie seit Jahren mit dem Onkel zerstritten sind.Begründen Sie, ob Tinas Eltern ihrer Tochter die Annahme des Geschenkes verweigernkönnen.

2. Erläutern Sie, warum unter Umständen auch Erwachsene beschränkt geschäftsfähig odergeschäftsunfähig sein können.

3. Erklären Sie Rechtsfähigkeit.

4. Der 6-jährige Karl kauft ohne Wissen der Eltern im benachbarten Schreibwarengeschäftvon seinem Taschengeld ein Malbuch und benutzt dieses. Die Eltern sind mit dem Kaufdes Malbuches nicht einverstanden und verlangen vom Einzelhändler die Herausgabedes Kaufpreises. Muss der Einzelhändler unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungendas Buch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten? Nehmen Sie zu den folgendenAussagen Stellung.a) Nein, denn das Buch ist bereits bemalt worden und daher nicht mehr verkäuflich.b) Nein, mit sechs Jahren ist der Junge beschränkt geschäftsfähig. Er kann im Rahmen

des Taschengeldes ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten rechtswirksamRechtsgeschäfte abschließen.

c) Nein, denn die Eltern hätten im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht verhindern müssen, dassdas Kind alleine das Schreibwarengeschäft aufsucht.

d) Ja, denn es ist kein Kaufvertrag abgeschlossen worden.e) Ja, denn erst ab sieben Jahren ist Karl geschäftsfähig.f) Ja, denn Kinder unter sieben Jahren sind noch nicht rechtsfähig.

5. Die 75-jährige Hermine Bauer hat in ihrem Testament als Alleinerben ihren zehnjährigenPudel eingesetzt. Begründen Sie, ob man Tieren nach deutschem Recht etwas vererbenkann.

6. Erläutern Sie, welche Rechtssubjekte unterschieden werden.

7. Ein 14-jähriger Junge kauft sich von seinem Taschengeld in einer Tierhandlung einenHamster. Begründen Sie, ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

8. Ordnen Sie die folgenden Aussagen zur Geschäftsfähigkeit den unten stehenden Rechts-geschäften zu.1. trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners wirksam2. wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners schwebend unwirksam3. trotz der Geschäftsunfähigkeit eines Kindes wirksam4. wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners unwirksama) Der 16-jährige Stefan kauft ohne Wissen seiner Eltern von seinen Ersparnissen ein

Mofa für 350,00 EUR.b) Der Großvater schenkt seinem 12-jährigen Enkel ohne Einwilligung der Eltern einen

DVD-Player.c) Die sechsjährige Julia kauft ein Spielzeugauto. Sie zahlt mit dem Geld, das ihr ihre El-

tern als Taschengeld überlassen haben.d) Der sechsjährige Robert kauft am Kiosk mit abgezähltem Geld eine Zeitschrift. Der

Verkäufer weiß, dass Robert im Auftrag des Vaters handelt.