Vorlage 303/12 - Brandenburg · 2012. 4. 27. · Begründung Am 20. Mai 2011 hat die...

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Vorlage E3 öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 303/12 Der Bürgermeister Fachbereich: 3 Stadtentwicklung und Bauaufsicht Datum: 20. April 2012 zur Vorberatung an: Hauptausschuss Finanzausschuss Cl Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss Bühnenausschuss E Ortsbeiräte/O rt sbeirat: Blumenhagen zur Unterrichtung an: Personalrat zum Beschluss an: Hauptausschuss O Stadtverordnetenversammlung 21. Juni 2012 Betreff: Beschluss über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Am Schlafsteig"der Stadt Schwedt/Oder, Ortsteil Blumenhagen Beschlussentwurf: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt/Oder beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Am Schlafsteig" der Stadt Schwedt/Oder, O rt steil Blumenhagen vom 26. Mai 2011. Finanzielle Auswirkungen: I] keine im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. Die Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt. Produktkonto: Haushaltsjahr: E rt räge: Aufwendungen: Einzahlungen: Auszahlungen: Die Mittel stehen nicht zur Verfügung. Die Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Ve rfügung: Mindererträge/Mindereinzahlungen werden in folgender Höhe wirksam: Deckungsvorschlag: Datum/Unterschri ft Kämmerin Bürgermeister/in Beigeordnete/r Fachbereichsleiter/in Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am Sitzung am den empfohlenen Beschluss mit Änderung(en) und Ergänzung(en) gefasst nicht gefasst. F.d.R.d.A.

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Vorlage E3 öffentlich

❑ nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 303/12 Der Bürgermeister Fachbereich: 3

Stadtentwicklung und Bauaufsicht

Datum: 20. April 2012

zur Vorberatung an: ❑ Hauptausschuss ❑ Finanzausschuss Cl Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss ❑ Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss ❑ Bühnenausschuss E Ortsbeiräte/O rtsbeirat: Blumenhagen

zur Unterrichtung an: ❑ Personalrat

zum Beschluss an: ❑ Hauptausschuss ❑O Stadtverordnetenversammlung 21. Juni 2012

Betreff: Beschluss über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Am Schlafsteig"der Stadt Schwedt/Oder, Ortsteil Blumenhagen

Beschlussentwurf:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt/Oder beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Am Schlafsteig" der Stadt Schwedt/Oder, O rtsteil Blumenhagen vom 26. Mai 2011.

Finanzielle Auswirkungen: I] keine ❑ im Ergebnishaushalt

❑ im Finanzhaushalt

❑ Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. ❑ Die Mittel werden in den Haushaltsplan eingestellt. Produktkonto: Haushaltsjahr:

E rträge: Aufwendungen:

Einzahlungen: Auszahlungen:

❑ Die Mittel stehen nicht zur Verfügung. ❑ Die Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: ❑ Mindererträge/Mindereinzahlungen werden in folgender Höhe wirksam: Deckungsvorschlag:

Datum/Unterschri ft Kämmerin

Bürgermeister/in Beigeordnete/r

Fachbereichsleiter/in

Die Stadtverordnetenversammlung ❑ hat in ihrer Der Hauptausschuss ❑ hat in seiner

Sitzung am Sitzung am

den empfohlenen Beschluss mit ❑ Änderung(en) und ❑ Ergänzung(en) ❑ gefasst ❑ nicht gefasst.

F.d.R.d.A.

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Begründung

Am 20. Mai 2011 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwedt/Oder auf Grundlage von § 10 Abs. 1 BauGB den Beschluss über die Satzung des Bebauungsplanes "Am Schlafsteig" für den Ortsteil Blumenhagen der Stadt Schwedt/Oder gefasst.

Ziel des Planverfahrens war es Flächen, die sich außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (im Außenbereich) befanden, planungsrechtlich für eine Wohnbebauung zu sichern. Das Plangebiet befindet sich im Privatbesitz.

Bei der Erarbeitung des Bebauungsplanes wurde von der gegebenen Situation ausgegangen und das im Geltungsbereich befindliche Wegestück, das auch von den Grundstückseigentümern der Straße Zu den Müllerbergen 48a - 48d zur Erschließung ihrer Grundstücke genutzt wurde, als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Da im Rahmen der Beteiligungen keine Stellungnahme, die zu einer Änderung dieser Festsetzung führen konnte, einging, wurde der Bebauungsplan am 20. Mai 2011 als Satzung beschlossen (siehe Anlage 1). Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes entschied sich der Grundstückseigentümer eine öffentliche Nutzung des Weges Zu den Müllerbergen auszuschließen.

Sich anschließende Untersuchungen ergaben, dass das Vorhaben des Grundstückseigentümers, eine öffentliche Nutzung seines Grundstückes auszuschließen, privatrechtlich gesichert war. Für den Weg Zu den Müllerbergen, der bereits zur Zeit der Eingemeindung der Gemeinde Blumenhagen öffentlich genutzt wurde, konnte eine rechtliche Grundlage für eine öffentliche Nutzung, wie ein Widmungsverfahren, auch aus der Zeit vor der Eingemeindung nicht nachgewiesen werden. Die Erschließung der Wohngrundstücke zu den Müllerbergen 48a - 48d wurde durch die Antragsteller in den Baugenehmigungsverfahren über das Wegeflurstück 1/8 der Flur 3 in der Gemarkung Blumenhagen nachgewiesen. Der Erschließungsweg wurde jedoch bisher nicht befahrbar hergestellt Nach der Ankündigung des Grundstückseigentümers den Weg Zu den Müllerbergen nicht mehr öffentlich befahren zu lassen haben sich die Anwohner in den vergangenen Monaten auf die Herstellung Ihrer rechtlich gesicherten Zufahrt geeinigt (siehe Anlage 2).

Mit der Aufhebung des Satzungsbeschlusses wird der Bebauungsplan zurück in den Entwurfsstand versetzt. Der Entwurf wird auf Grundlage der entstandenen Situation geändert. Die Verfahrensschritte der Beteiligung auf Grundlage von § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB müssen wiederholt werden. Zum Abschluss des Ve rfahrens ist der Bebauungsplan durch die Stadtverordnetenversammlung erneut als Satzung zu beschließen.

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Teil B: Textliche Festsetzungen cier Nutxunq.

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EventagrundUge: §9 Nr.25o BovGB

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ZEICHENERKLÄRUNG FESYSETEUNGEN DES BEBAUUNGSPLANES

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Teil A: Planzeichnung

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Zur Erschließung der Wohnbebauung gesichertes Wegeflustück..

(Weg wird durch Anwohner hergestellt)

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47 M 1:1500 18.04.2012

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Bisher von Anwohnern genutzter Weg auf Privatgrundstück-

-(Weg entfällt zukünftig)

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Schlafsteig"';--

Anlage 2 Beschluss über die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Am Schlafsteig" der Stadt Schwedt/Oder, Ortsteil Blumenhagen

- Darstellung der Wegebeziehung -