Vorlage an den Landrat: Gesetz über den Betrieb von Taxis … · 2020. 10. 7. · 2012/101 Kanton...

Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft

Titel Gesetz uumlber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)

Datum 27 Maumlrz 2012

Nummer 2012-101

Bemerkungen Verlauf dieses Geschaumlfts

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2012101 Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat

Jahresprogramm Nr 50921

Vorlage an den Landrat Gesetz uumlber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)

Vom 27 Maumlrz 2012

Inhaltsverzeichnis

A Kurzuumlbersicht 2 B Ausgangslage 2 C Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen 6 D Regulierungsfolgeabschaumltzung 13 E Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens 14 F Finanzielle und personelle Folgen 23 G Antrag an den Landrat 24

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A Kurzuumlbersicht

Seit 1969 bildet die Landratsverordnung uumlber den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft (Taxiverordnung)1 die Grundlage fuumlr die Reglementierung des Taxiwesens in unserem Kanton Als recht schlanke zuruumlckhaltende Regelung weist sie in materieller Hinsicht keine gravierenden Alterserscheinungen auf sondern lediglich einen gewissen Auffrischungsbedarf Hingegen muss sie in formeller Hinsicht angepasst werden erstens verweist sie auf das laumlngst aufgehobene kantonale Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr vom 19 Mai 1910 () und zweitens gehoumlren solche Reglementierun-gen weil sie eine Einschraumlnkung der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit2 bedeuten als formelles Gesetz ausgestaltet Die damalige Form der Landratsverord-nung gibt es in der heutigen kantonalen Verfassung nicht mehr das sie ersetzende Dek-ret ist fuumlr andere Zwecke bestimmt3 Schliesslich steht auf Bundesebene seit Juli 1996 das Binnenmarktgesetz4 in Kraft welches die Dienstleistungsfreiheit uumlber die Kantons-grenzen hinaus regelt und im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung zu beruumlcksichtigen ist

Die bisherige Taxiverordnung wird deshalb durch ein Taxigesetz ersetzt Dieses enthaumllt wie die bisherige Verordnung den Grundsatz der Bewilligungspflicht Voraussetzungen fuumlr die Bewilligungserteilung Bestimmungen uumlber die Ausuumlbung des Gewerbes den Grund-satz von staatlich festgesetzten Maximaltarifen sowie verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen

B Ausgangslage

1 Das Taxiwesen ist eine wichtige Dienstleistung im Interesse der privaten Mobilitaumlt Es ergaumlnzt den oumlffentlichen Verkehr um Feinsterschliessung erhoumlht die Mobilitaumlt von Per-sonen ohne Fahrzeug bzw ohne Fuumlhrerausweis und erlaubt auch Personen welche sich beispielsweise aus gesundheitlichen Gruumlnden weder selbst am Privatverkehr beteiligen noch den oumlffentlichen Verkehr nutzen koumlnnen eine den heutigen Anforderungen ange-messene Mobilitaumlt

Allerdings bedingt die Nutzung eines Taxis dass sich der Fahrgast der Chauffeurin oder dem Chauffeur bzw dem Taxibetrieb anvertraut Er ist somit auf die Fahrtauglichkeit und -sicherheit die Orts- und Sprachkenntnisse die Ehrlichkeit und die Zuverlaumlssigkeit auch in persoumlnlicher Hinsicht der Chauffeurin oder des Chauffeurs bzw des Taxibetriebs ange-wiesen Diese Rahmenbedingungen muumlssen mittels gesetzlicher Bestimmungen gewaumlhr-

1 SGS 5461 vom 5 Mai 1969 in Kraft seit 1 Juli 1969 Letzte Aumlnderung 28 Dezember 1999 2 Art 27 der Bundesverfassung (SR 101) 3 sect 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung lautet Der Landrat kann ausfuumlhrende Bestimmungen in der Form des Dekretes erlassen soweit ein Gesetz ausdruumlcklich dazu ermaumlchtigt (hellip) 4 Bundesgesetz vom 6 Oktober 1995 uumlber den Binnenmarkt (BGBM) SR 94302

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leistet werden Das Taxiwesen ist fast uumlberall auf der Welt ein reglementiertes Gewerbe und untersteht verschiedenen Bedingungen unter anderem meist einer Bewilligungspflicht oder auch haumlufig sogar einer Konzession Mit der Reglementierung soll gewaumlhrleistet werden dass einerseits prophylaktisch die noumltigen Voraussetzungen vor Betriebsauf-nahme geklaumlrt werden koumlnnen und anderseits reaktiv bei Verstoumlssen Verwaltungs-massnahmen (Auflagen Einschraumlnkungen wenn noumltig bis hin zum Bewilligungsentzug) moumlglich sind Beides zusammen stellt sicher dass der Vertrauensvorschuss der Fahrgaumls-te nicht ins Leere laumluft

Ein Teil des Schutzes wird durch die Arbeits- und Ruhezeitverordnung des Bundes (ARV 2)5 gewaumlhrleistet Deren Vorschriften bezwecken dass Taxifahrer nicht zu lange Einsatz-zeiten haben und nicht etwa zum Risiko fuumlr die Verkehrssicherheit undoder die Fahrgaumlste werden Ein weiterer Teil wird durch das Strassenverkehrsgesetz des Bundes (SVG)6 selbst und die entsprechenden Verordnungen geregelt gewerblicher Personentransport bedarf eines speziellen Fuumlhrerausweises welcher nur durch eine separate Pruumlfung er-worben werden kann Bei dieser Pruumlfung stehen insbesondere die Arbeits- und Ruhezeit-bestimmungen und deren technische Umsetzung im Vordergrund welche gewaumlhrleisten sollen dass nicht uumlbermuumldete Fahrerinnen und Fahrer erhoumlhte Unfallrisiken fuumlr die Fahr-gaumlste und die uumlbrigen Verkehrsteilnehmenden erzeugen In der praktischen Pruumlfung wird besonderes Gewicht auf routiniertes besonnenes und sicheres Verkehrsverhalten gelegt Dieser Teil braucht somit keine weiteren materiellen Bestimmungen auf Kantonsebene Allerdings erleichtert eine Bewilligungspflicht die Aufsicht und die Kontrolle dieser Vor-schriften entscheidend da damit von vornherein klar ist wer Taxidienste anbieten darf und wer nicht und wer verantwortlich ist fuumlr die Erfuumlllung der entsprechenden gesetzli-chen Bedingungen

Zu regeln ist sodann der polizeiliche Bereich namentlich was die persoumlnlichen Anforde-rungen und gewisse betriebliche Aspekte (Befoumlrderungspflicht Kennzeichnung Tarife etc) betrifft Dies ist bundesrechtlich nicht geregelt Weil der Fahrgast dem Taxichauffeur in nicht unerheblichem Mass ausgeliefert ist muss ein wirksamer Rechtsguumlterschutz greifen bevor der Fahrgast in das Taxi einsteigt deshalb ist eine - prophylaktisch wir-kende - Bewilligungspflicht noumltig und andere geringere Massnahmen reichen nicht aus Daraus leitet sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Reglementierung ab

Die Zustaumlndigkeit fuumlr Taxihalterbewilligungen wird in der Schweiz allgemein entweder beim Kanton oder in Kantonen mit groumlsseren staumldtischen Zentren bei den Staumld-tenGemeinden angesiedelt Solche staumldtischen Zentren weist unser Kanton nicht auf Die kantonale Bewilligung gilt deshalb fuumlr das ganze Kantonsgebiet Eine Regelung auf kom-munaler Ebene wuumlrde ebenso kuumlnstliche wie unnoumltige das Gewerbe behindernde Ab-

5 SR 822222 6 SR 74101

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grenzungsfragen aufwerfen Deshalb bezeichnet bereits die heutige landraumltliche Taxiver-ordnung den Kanton als zustaumlndiges Gemeinwesen Das hat sich bewaumlhrt und es gibt auch aus der Sicht der Gemeinden keinen Anlass dies zu aumlndern

2 Seit Juli 1996 steht das Bundesgesetz vom 6 Oktober 1995 uumlber den Binnenmarkt in Kraft Dieses gewaumlhrleistet dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz fuumlr die Ausuumlbung ihrer Erwerbstaumltigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben und soll insbesondere die berufliche Mobili-taumlt und den Wirtschaftsverkehr innerhalb der Schweiz erleichtern sowie die Bestrebungen der Kantone zur Harmonisierung der Marktzulassungsbedingungen unterstuumltzen Deshalb bestimmt es in Artikel 2 dass

bull jede Person das Recht hat Waren Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten soweit die Ausuumlbung der betreffenden Er-werbstaumltigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zu-laumlssig ist und

bull Bund Kantone und Gemeinden sowie andere Traumlger oumlffentlicher Aufgaben sicherstel-len muumlssen dass ihre Vorschriften und Verfuumlgungen uumlber die Ausuumlbung der Erwerbs-taumltigkeit die Rechte nach Absatz 1 wahren

Diese Grundsaumltze gelten auch fuumlr das Taxiwesen Uumlblicherweise bestimm(t)en die kanto-nalen Reglementierungen dass nur Taxis von im Kanton bewilligten Unternehmen (Taxi-haltern) Taxifahrten ausfuumlhren duumlrfen Das kann aber nicht bedeuten dass ein Kunde der von Birsfelden nach Grenzach (D) gefahren werden moumlchte zweimal umsteigen muumlsste weil die Route von Basel-Landschaft uumlber Basel-Stadt nach Deutschland fuumlhrt Insofern bestand immer Konsens daruumlber dass zwar der Ausgangs- oder Endpunkt im Konzessi-onskanton sein muumlsse die Fahrt aber auch in andere Hoheitsgebiete fuumlhren darf Eben-so war nie strittig dass man der Kundschaft in Baselland nicht verwehren konnte telefo-nisch auch baselstaumldtischeTaxis zu bestellen oder umgekehrt Grundsaumltzlich waren aber Binnentransporte - also Fahrten innerhalb eines gleichen Kantons - im Prinzip den Taxi-betrieben dieses Kantons vorbehalten Eine andere Regel war dass baselstaumldtische Taxis zwar - natuumlrlich - Kunden nach Baselland bringen konnten aber bei der Ruumlckfahrt von dieser Bestellung leer nach Basel-Stadt zuruumlckkehren mussten und nicht spontan Fahr-gaumlste haumltten mitnehmen duumlrfen die am Strassenrand haumlnderingend ein Taxi gebraucht haumltten und kein Verstaumlndnis dafuumlr hatten wieso ein leeres Taxi an ihnen vorbeifahren und sie im Stich lassen musste (dasselbe natuumlrlich fuumlr BL-Taxis in BS) In der Realitaumlt spielten solche mentalen Zollhaumluschen freilich keine grosse Rolle zumal dies nicht wirklich kon-trollier- und vollziehbar gewesen waumlre die Kundschaft bestellte ihre Fahrten wo sie woll-te und die Taxibetriebe legten dann zu recht meist houmlhere Prioritaumlt auf eine gute rasche Dienstleistung - der Kunde wollte einfach ein Taxi und es war ihm nicht zumutbar noch-mals woanders anrufen zu muumlssen - als auf die akribische Nachachtung kuumlnstlicher Diffe-

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renzierungen Dass dies auch dem eigenen Ertrag nuumltzlich war hat diese Priorisierung sicherlich auch gefoumlrdert Umgekehrt kamen durchaus ab und zu Reklamationen von Ta-xibetrieben welche dann wegen der Kundenfreundlichkeit der Kollegen aus dem Nach-barkanton die eigentlich ihnen zustehenden Fahrten nicht ausfuumlhren konnten Als Fazit ist es houmlchst begruumlssenswert dass solche Probleme nun mit dem Binnenmarktgesetz kein Thema mehr sind

3 Unsere Region ist eng verzahnt mit den Nachbarkantonen und insbesondere mit Basel-Stadt Als grosses staumldtisches Zentrum verfuumlgt Basel-Stadt uumlber wesentlich mehr Taxis als unser Kanton7 Da Taxifahren viel Praumlsenz- und Standzeit beinhaltet sind die Bedin-gungen fuumlr unsere Taxibetriebe aufgrund der Flaumlche und der Bevoumllkerungsverteilung ins-besondere in den laumlndlicheren Kantonsteilen wesentlich schwieriger es fallen auch mehr Leerkilometer an (weitere Hin- undoder Ruumlckwege) Basel-Stadt hat deutlich mehr inter-nationale Kundschaft mehr grosse Messen und Ausstellungen Basel-Stadt hat bezuumlglich der Standplaumltze ein anderes System als unser Kanton waumlhrend bei uns die einzelnen Betriebe selbst fuumlr Standplaumltze sorgen muumlssen welche aber dann auch ihnen allein zur Verfuumlgung stehen werden in Basel-Stadt Standplaumltze vom Kanton bereitgestellt und alle Taxihalterinnen und Taxihalter koumlnnen jeden Standplatz nutzen Dies ergibt sich unter anderem aus Gruumlnden der Hoheit uumlber die Strassen indem in unserem Kanton nur die wenigsten geeigneten Standorte auf kantonseigenem Areal (Kantonsstrassen) liegen die guten Standorte in den Ortszentren gehoumlren meist den Gemeinden der SBB (Bahnhoumlfe) oder Privaten Die Tatsache dieser 2 unterschiedlichen Systeme verunmoumlglicht eine kan-tonsuumlbergreifende Loumlsung im Sinne einer vollen gegenseitigen Freizuumlgigkeit (Anrecht von BL-Taxis auf die baselstaumldtischen Standplaumltze und umgekehrt) moumlglich ist aber im Lichte des Binnenmarktgesetzes dass sich ein BL-Taxiunternehmen um eine Bewilligung auch in BS bemuumlht und dann die BS-Standplaumltze nutzen kann oder umgekehrt sich ein BS-Unternehmen einen Platz in BL organisiert und von dort aus taumltig ist

Im Weiteren hat Basel-Stadt aufgrund seiner spezifischen Beduumlrfnisse eine wesentlich houmlhere Reglementierungsdichte als wir so ist beispielsweise fuumlr die Taxichauffeurinnen und -chauffeure eine zusaumltzliche kantonale Pruumlfung vorgeschrieben bei welcher insbe-sondere Sprach- und Ortskenntnisse gepruumlft werden8 Fuumlr unseren Kanton waumlre eine Pruuml-fung der Ortskenntnisse wenig sinnvoll die Bewilligung gilt fuumlr den ganzen Kanton aber es kann von niemandem verlangt werden dass sie oder er jede Gasse in jeder unserer 86 Gemeinden kennt Das ist im Zeitalter der flaumlchendeckend vorhandenen Navigationsgerauml-te auch nicht mehr notwendig

7 BS ca 350 Unternehmen mit insgesamt ca 510 Fahrzeugen BL 52 Unternehmen mit 132 Fahr-zeugen 8 sect 11 des baselstaumldtischen Taxigesetzes SG BS 563200

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Zusammenfassend sind die Unterschiede zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

bull deutliche houmlhere Taxidichte in BS

bull staumldtische Verhaumlltnisse in BS laumlndliche (Verteilung in der Flaumlche) in BL

bull mehr internationale Kundschaft in BS engerer Konnex mit dem Stadtmarketing

bull diametral unterschiedliches Standplatzkonzept

Diese Gruumlnde verhindern zwar eine partnerschaftlich-gemeinsame Loumlsung aber spaumltes-tens seit dem Binnenmarktgesetz ist eine solche auch nicht mehr unbedingt noumltig Der Schutz der Kundschaft und die ordentliche Betriebsfuumlhrung koumlnnen wie bisher durch je-weils eigene Gesetze gewaumlhrleistet werden Die Betriebe koumlnnen ihre Dienstleistungen regional erbringen und fuumlr die Kundschaft bestehen keine Einschraumlnkungen oder Kompli-kationen mehr Ihnen stehen - abgesehen bezuumlglich der Standplaumltze - alle Taxis der Regi-on zur Verfuumlgung und sie koumlnnen frei waumlhlen woher sie ihre Dienstleistung beziehen Dies sichert eine gesunde Konkurrenz und damit faire Preise und gute Dienstleistungen Das ist der Sinn und Geist welcher den nachfolgenden Bestimmungen zugrunde liegt

C Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen

A Geltungsbereich

sect 1 Grundsatz Zweck

Hier wird neu umschrieben was Gegenstand dieses Gesetzes ist und welchen Gefahren es begegnen soll einerseits die Sicherheit der Fahrgaumlste gewaumlhrleisten anderseits die Aufrechterhaltung der oumlffentlichen Sicherheit Ruhe und Ordnung bezogen auf diesen Kontext

B Taxigewerbe

I Bewilligungsverfahren

sect 2 Bewilligungspflicht

Die Definition enthaumllt wie bisher namentlich die Elemente gewerbsmaumlssiger Personen-transport gegen Entgelt und ohne feste Linienfuumlhrung Wenn eine feste Linienfuumlhrung

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vorliegt handelt es sich um einen konzessionspflichtigen Linienverkehr9 Die Umschrei-bung der zulaumlssigen Fahrzeuge wird aus Art 3 Absaumltze 1 und 2 der Verkehrszulassungs-verordnung10 uumlbernommen und lautet Motorwagen zum Personentransport mit nicht mehr als 16 Sitzplaumltzen ausser dem Fuumlhrersitz

sect 3 Bewilligungsinhalt

Bewilligungspflichtig sind Taxihalterinnen und Taxihalter nicht die einzelnen Fahrerinnen oder Fahrer Die Bewilligung umfasst die verantwortliche Person die Anzahl Fahrzeuge und allfaumlllige besondere Bedingungen (bisher sect 3 Absaumltze 2 und 3) Die Aufteilung nach A- und B-Bewilligungen (voll- oder teilzeitlich) hatte in der Praxis kaum mehr Relevanz und wird deshalb gestrichen Weder besteht Anlass die eine oder andere Art der Gewerbe-ausuumlbung gesetzgeberisch in den Vorder- oder Hintergrund zu stellen noch waren bereits nach bisherigem Recht irgendwelche Konsequenzen an diese Unterscheidung geknuumlpft

sect 4 Voraussetzungen fuumlr die Bewilligungserteilung

In erster Linie muss die verantwortliche Person Gewaumlhr bieten fuumlr eine einwandfreie Be-triebsfuumlhrung (bisher sect 5) Sie ist fuumlr die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verant-wortlich muss fuumlr verkehrssichere Fahrzeuge und einwandfreie Fahrerinnen und Fahrer sorgen eine serioumlse Betriebsfuumlhrung und die notwendige Aufbereitung und Aufbewahrung der Unterlagen garantieren Im Weiteren ist ein Geschaumlftssitz im Kanton erforderlich (Ab-satz 1 Buchstabe b) ausgenommen fuumlr Gesuchsteller welche bereits uumlber eine Taxi-halterbewilligung in einem anderen Kanton verfuumlgen (Art 3 Absatz 2 Buchstabe c BGBM) Notwendig ist ferner ein auf die Firma lautender Telefonanschluss (Festnetz oder Mobil-netz Absatz 1 Buchstabe c) Fuumlr die Fahrzeuge ist ein Nachweis erforderlich dass private Abstellplaumltze - nicht Standplaumltze zu diesen s sect 8 - vorhanden sind (Absatz 1 Buchstabe d)

Absatz 2 umschreibt wann die gesetzliche Vermutung der Gewaumlhr fuumlr eine einwandfreie Betriebsfuumlhrung nicht gilt einerseits dann wenn ein Konkurs bzw Verlustscheine aus betrieblichen Gruumlnden vorliegen (Buchstabe a) Wenn Verlustscheine vorliegen obliegt es der gesuchstellenden Person dass diese aus nachweislich anderen Gruumlnden entstanden sind (beispielsweise Lebensumstaumlnde wie Scheidung oder aumlhnliches) Anderseits duumlrfen keine strafrechtlichen Vorgaumlnge erstellt sein welche einen Zusammenhang mit dem Taxi-betrieb aufweisen undoder eine Gefahr fuumlr die Fahrgaumlste bedeuten koumlnnen Gewaltdelik-te Drohungen Drogendelikte Eigentums- oder Vermoumlgensdelikte Ehrverletzungsdelikte

9 Bundesgesetz vom 20 Maumlrz 2009 uumlber die Personenbefoumlrderung (Personenbefoumlrderungsgesetz PBG SR 7451) 10 SR 74151

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sexuelle Uumlbergriffe und anderes mehr aber auch Verstoumlsse gegen das SVG arbeits- oder (sozial-)versicherungsrechtliche oder andere verwaltungsrechtliche Vorschriften (Buchsta-be b)

II Ausuumlbung des Gewerbes

sect 5 Verantwortliche Person

Die verantwortliche Person ist zustaumlndig und verantwortlich fuumlr saumlmtliche Belange des Betriebs Dies enthebt die uumlbrigen Mitarbeitenden nicht von ihrer Verantwortung im Rah-men ihrer Aufgaben (Absatz 2)

sect 6 Ausruumlstung der Fahrzeuge

Basellandschaftliche Taxibetriebe muumlssen ihre Fahrzeuge in unserem Kanton immatriku-lieren Die Fahrzeuge muumlssen deutlich als Taxis gekennzeichnet sein einerseits zur Klar-heit gegenuumlber dem Publikum und anderseits damit die Kontrollbehoumlrden jederzeit fest-stellen koumlnnen ob das Fahrzeug Taxifahrten ausfuumlhren darf oder nicht und ob es die er-forderliche Ausruumlstung aufweist (Absatz 2) Taxis muumlssen auch mit einer Taxameteruhr ausgeruumlstet sein welche dem Fahrgast jederzeit Auskunft uumlber die Preise gibt (bisher sect 14) Naumlhere Einzelheiten uumlber die Ausruumlstung von Taxis werden wie bisher in der Verord-nung11 geregelt soweit nicht ohnehin Bundesrecht gilt12

sect 7 Ausfuumlhrung von Taxifahrten

Weil Taxis wie eingangs beschrieben eine in gewissem Sinn oumlffentliche Dienstleistung darstellen obliegt ihnen auch eine Befoumlrderungspflicht (Absatz 1) Ausgenommen sind nur objektiv unzumutbare Transporte wobei in Notfaumlllen diese Ausnahme nicht greift und Transporte auch dann vorgenommen werden muumlssen wenn beispielsweise eine Verun-reinigung des Fahrzeugs droht (Absatz 4) hier gebietet die Guumlterabwaumlgung dass ein ver-unreinigtes Fahrzeug weniger schwer wiegt als verweigerte Nothilfe (bisher sect 17)

Selbstverstaumlndlich ist dass das Fahrziel ohne Umwege angefahren werden muss Mit den heute allgemein verbreiteten Navigationssystemen bietet das keine besonderen Schwie-rigkeiten mehr Auf besondere Anforderungen betreffend Ortskenntnis der Chauffeurinnen und Chauffeure kann man deshalb verzichten

11 Vgl Bemerkung zu sect 20 12 Beispiel Kindersitze-Obligatorium httpwwwastraadminchdienstleistungen0012700713indexhtml

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sect 8 Aufstellen von Taxis

Taxis koumlnnen Kunden via Telefonzentrale (Bestellungen) oder von Standplaumltzen (Lauf-kundschaft) aus bedienen Die Taxibetriebe sind nicht verpflichtet Standplaumltze zu betrei-ben Wenn sie aber Laufkundschaft bedienen wollen duumlrfen sie dies weder im Umherfah-ren tun13 (vgl sect 9) noch ihre Fahrzeuge auf normalen Parkplaumltzen abstellen letzteres wauml-re ein Sondernutzen und widerspraumlche dem Sinn und Zweck von oumlffentlichen Parkplaumltzen Deshalb muumlssen die Taxibetriebe dafuumlr uumlber eigene Standplaumltze verfuumlgen welche sie direkt bei den jeweiligen Grundeigentuumlmerinnen oder Grundeigentuumlmern mieten Bei oumlf-fentlichem Grund ist das kantonale Strassengesetz14 massgeblich welches in sect 40 den gesteigerten Gemeingebrauch regelt namentlich die Bewilligungs- und Gebuumlhrenpflicht und die Zustaumlndigkeit KantonGemeinden Damit bei Taxistandplaumltzen keine Probleme bezuumlglich Verkehrssicherheit auftreten muss zuvor neben dem schriftlichen Einverstaumlnd-nis des Grundeigentuumlmers15 dasjenige der Polizei BL und der Gemeinde eingeholt wer-den Anders als in anderen Kantonen - namentlich Basel-Stadt - gibt es in unserem Kan-ton keine oumlffentlichen Standplaumltze welche allen Taxis offen stehen und mit der Taxibe-willigung bzw den Bewilligungsgebuumlhren abgegolten waumlren

Fuumlr die Kunden muss jederzeit erkennbar sein ob sich ein Taxi in Betrieb befindet oder nicht Wenn es ausser Betrieb ist muss es mit einem entsprechenden Schild gekenn-zeichnet werden Dann und nur dann darf das Fahrzeug wie ein normaler PW auf oumlffent-lichen Parkplaumltzen abgestellt werden (Absatz 3 bisher sect 8 Absatz 2) Naumlhere Vorschriften zu diesem Schild (Groumlsse Gestaltung) waren bisher nicht noumltig koumlnnten aber bei Bedarf im Rahmen der Verordnung definiert werden

sect 9 Unzulaumlssige Kundenwerbung

Im Sinne der oumlffentlichen Ruhe Ordnung und Sicherheit duumlrfen Taxichauffeurinnen und -chauffeure - auch von einem Standplatz aus - nicht aggressiv Kunden akquirieren zB bei der Ankunft von Zuumlgen an Bahnhoumlfen Ebenso wenig duumlrfen sie umherfahren zur Kun-denakquisition damit werden die Vorschrift von Art 42 SVG (Vermeiden von Belaumlstigun-gen) und Art 33 der Verkehrsregelnverordnung16 (Vermeiden von Laumlrm unnoumltiges He-rumfahren) praumlzisiert

13 Artikel 33 Buchstabe d der Verkehrsregelnverordnung (SR 74111) verbietet fortgesetztes unnouml-tiges Herumfahren in Ortschaften 14 SGS 430 15 Nach sect 40 Absatz 2 des kantonalen Strassengesetzes ist dafuumlr bei Kantonsstrassen die Bau- und Umweltschutzdirektion zustaumlndig (Buchstabe a) und fuumlr Gemeindestrassen der Gemeinderat (Buchstabe b) 16 VRV vom 13 November 1962 (SR 74111)

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sect 10 Tarifordnung

Um klare von vornherein fuumlr alle transparente Verhaumlltnisse zu schaffen und allfaumllligen Uumlbervorteilungen vorzubeugen werden Maximalpreise festgesetzt (bisher sect 10) Diese Tarife werden veroumlffentlicht und muumlssen auch in den Fahrzeugen angeschrieben sein was auch Art 10 Absatz 1 Buchstabe f der Preisbekanntgabeverordnung des Bundes ent-spricht17 Die Kundschaft weiss dann auf jeden Fall mit welchem Preis sie houmlchstens zu rechnen hat Tiefere Preise anzuwenden ist jederzeit gestattet wenn ein Unternehmen dies praktiziert muumlssen auch diese Tarife klar angeschrieben sein damit sich die Kund-schaft vergewissern kann dass die Maximaltarife eingehalten werden Da es sich um ei-nen Eingriff in den freien Markt handelt sind diese Maximaltarife nach Anhoumlrung der Branche (Taxihalterverband) festzulegen

sect 11 Fahrtenkontrolle

Das Gesetz regelt nur noch den Grundsatz dass eine Fahrtenkontrolle gefuumlhrt werden muss (bisher sect 19) Die Einzelheiten sind in der Verordnung oder durch die fuumlr den Voll-zug zustaumlndigen Behoumlrden zu regeln Damit die zustaumlndigen Behoumlrden ihre Kontrollfunkti-onen (beispielsweise bezuumlglich den Arbeits- und Ruhezeitverordnungen18) wahrnehmen koumlnnen muumlssen jederzeit die aktuell im Betrieb arbeitenden Taxichauffeurinnen und -chauffeure bekannt sein deshalb die Meldepflicht in Absatz 3

C Gebuumlhren

sect 12 Grundsatz sect 13 Houmlhe

Die bisherige Taxiverordnung enthielt detaillierte Gebuumlhrenansaumltze (bisher sect 12) Im Rah-men des Gesetzes werden nur noch der Grundsatz die Bemessungsgrundlage und der Rahmen geregelt die einzelnen Gebuumlhrenansaumltze festzulegen ist Sache des Regierungs-rats Naumlhere Ausfuumlhrungen zu den finanziellen Aspekten siehe unten im Abschnitt F

17 Verordnung vom 11 Dezember 1978 uumlber die Bekanntgabe von Preisen SR 942211 18 ARV 1 und ARV 2 SR 822221 und 822222 zustaumlndige Behoumlrde ist gemaumlss sect 18 Absatz 2 Buchstabe b der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (SGS 14312) das kantonale Amt fuumlr Gewerbe Industrie und Arbeit

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D Vollzug

sect 14 Vollzug

Die einzelnen Zustaumlndigkeiten zu regeln ist Sache des Regierungsrates Heute ist die Si-cherheitsdirektion (das Pass- und Patentbuumlro) Bewilligungsbehoumlrde19 der Aussendienst - Kontrollen der Taxichauffeurinnen und -chauffeure unterwegs - ist Sache der Polizei (Kanton gegebenenfalls Gemeinde) zustaumlndig fuumlr die arbeitsrechtlichen Belange und Kontrollen ist das Amt fuumlr Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA)

Absatz 2 regelt die Kontrollbefugnisse der verschiedenen Behoumlrden (Bewilligungsbehoumlrde KIGA fuumlr den Vollzug der ARV Polizei)

sect 15 Information

Die Bewilligungsbehoumlrden sind darauf angewiesen im Sinne eines Bring-Prinzips laufend uumlber allfaumlllige bewilligungsrelevante Vorkommnisse informiert zu werden Nur so koumlnnen sie ihre bzw kann das Gesetz seine Aufgabe erfuumlllen Eine aumlhnliche Regelung findet sich beispielsweise in sect 27 des Gastgewerbegesetzes20

E Verwaltungsmassnahmen und Strafen

sect 16 Verwaltungsmassnahmen

Werden die gesetzlichen Vorschriften oder die Bedingungen der Bewilligung nicht ein-gehalten muss die Bewilligungsbehoumlrde eingreifen koumlnnen In erster Linie strebt sie eine einvernehmliche Klaumlrung und Bereinigung der Verhaumlltnisse an was in der Praxis in der uumlberwiegenden Mehrzahl der Faumllle zielfuumlhrend ist Wenn dies aber nicht moumlglich ist muumls-sen auch verbindlichere Mittel eingesetzt werden koumlnnen namentlich Auflagen Ein-schraumlnkungen und als letztes verwaltungsrechtliches Mittel der Bewilligungsentzug Falls dies fuumlr den unmittelbaren Rechtsguumlterschutz notwendig ist kann die Bewilligungsbehoumlr-de einer allfaumllligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen21

19 sect 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 4 der Dienstordnung des Generalsekretariats der Sicherheitsdi-rektion SGS 14512 20 SGS 540 21 sect 34 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sieht diese Moumlglichkeit vor es braucht dafuumlr aber eine ausdruumlckliche Regelung in einem Gesetz

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sect 17 Strafen

Verstoumlsse muumlssen auch strafrechtlich geahndet werden sofern es sich nicht um ganz un-bedeutende Sachverhalte handelt (vgl Artikel 52 StGB22 iV mit Artikel 319 Absatz 1 Buchstabe e StPO) sect 17 ist eine Uumlbertretungsstrafbestimmung nach Art 335 Absatz 1 StGB der Houmlchstbetrag der Busse betraumlgt 50000 Fr 23

F Schlussbestimmungen

sect 18 Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit

Diese Bestimmung entspricht sect 21 der bisherigen Verordnung Aufgrund der engen regio-nalen Verknuumlpfung ist eine Abstimmung mit Basel-Stadt zwingend notwendig Dies erfolgt seit jeher auf informelle Weise bzw ad hoc auf Verwaltungsebene Sollten dafuumlr eigentli-che Vereinbarungen noumltig sein uumlbertraumlgt diese Bestimmung die Zustaumlndigkeit dafuumlr dem Regierungsrat Die bisherige Moumlglichkeit dass In diesen Vereinbarungen hellip von einzel-nen Bestimmungen dieser Verordnung abgewichen werden (kann) ist nicht vereinbar mit sect 64 der Kantonsverfassung und wird deshalb gestrichen Sie wurde bisher allerdings oh-nehin kaum je angewandt (letztmals an der Fussball-Euro 08) und der Rahmen des neu-en Gesetzesentwurfs ist weit genug um auch ohne eine solche Bestimmung praxisge-rechte Einzelfallloumlsungen treffen zu koumlnnen

sect 19 Haumlngige Verfahren

Diese Bestimmung entspricht der uumlblichen Praxis da das Gesetz gegenuumlber der bisheri-gen Verordnung keine wesentlichen Aumlnderungen beinhaltet sind aus dem Uumlbergang kei-nerlei Schwierigkeiten zu erwarten

sect 20 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes muss die Landratsverordnung aufgehoben werden Die anderen regierungsraumltlichen Verordnungen24 bleiben - in angepasster Form mit Zustaumln-digkeitsbestimmungen ergaumlnzt und eventuell in einer einzigen Verordnung zusammenge-fasst - weiter bestehen

22 Die zustaumlndige Behoumlrde sieht von einer Strafverfolgung einer Uumlberweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab wenn Schuld und Tatfolgen geringfuumlgig sind 23 sect 1 Absatz 3 des Gesetzes uumlber das kantonale Uumlbertretungsstrafrecht (Uumlbertretungsstrafgesetz UumlStG SGS 241) 24 Reglement uumlber die Kennzeichnung der Taxis SGS 546111 Taxi-Tarifordnung SGS 546112

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D Regulierungsfolgeabschaumltzung

Taxibetriebe sind typischerweise KMU oft auch Einzelbetriebe Die Betroffenheit ergibt sich aus dem Bewilligungserfordernis dem Verfahren und den Gebuumlhren

Im Kanton bestehen zurzeit 52 Taxihalterbetriebe mit insgesamt 132 Fahrzeugen 18 Be-triebe (also uumlber 13) verfuumlgen nur uumlber ein einziges Fahrzeug weitere 20 Betriebe uumlber 2 oder 3 Fahrzeuge 11 Betriebe verfuumlgen uumlber 4 oder mehr Fahrzeuge der groumlsste davon uumlber 11 Fahrzeuge

Die Bewilligungspflicht ist zur Erreichung des Gesetzeszwecks unabdingbar nur so koumln-nen geordnete Verhaumlltnisse im Voraus sichergestellt und der Vertrauensvorschuss den die Kundschaft den Taxis gegenuumlber aufbringen muss genuumlgend abgesichert werden Das entspricht einem gewichtigen oumlffentlichen Interesse Das Gewerbe ist zudem gepraumlgt durch viele Quereinsteiger Ohne Bewilligungspflicht wuumlrden viele ihre gesetzlichen Ver-pflichtungen nicht kennen bzw haumltten einen (zu) geringen Anreiz diese auch proaktiv von vornherein zu erfuumlllen was erhebliche Stoumlrungen der oumlffentlichen Ruhe Ordnung und Sicherheit mit sich ziehen wuumlrde Ohne Bewilligungspflicht waumlren keine verwaltungsrecht-lichen Massnahmen moumlglich um Missstaumlnde zu beheben Das Gesetz und die Bewilli-gungspflicht wirken insofern praumlventiv als die Bewilligungspflicht es ermoumlglicht die betriebsinhabenden Personen vorgaumlngig uumlber ihre Rechte und Pflichten zu orientieren damit werden viele Missverstaumlndnisse vermieden und es wird den Verantwortlichen klar signalisiert dass sie bei Bedarf kontrolliert werden Typischerweise regelt der Markt hier nicht ausreichend oder nicht in die richtige Richtung Schlecht gefuumlhrte Betriebe oder sol-che mit Umsatzproblemen sind erfahrungsgemaumlss sehr anfaumlllig fuumlr regelwidrige Missstaumln-de zumal diese Branche insbesondere fuumlr kleine Betriebe ein hartes Pflaster ist

Der mit der Betriebsbewilligung verbundene Aufwand ist gering fuumlr das Gesuch um Ertei-lung der Betriebsbewilligung werden nur die wenigen Angaben verlangt die fuumlr eine Ge-suchspruumlfung unabdingbar sind

bull persoumlnliche Unterlagen (Auszuumlge aus dem Betreibungs- und dem Strafregister)

bull ggf Arbeitsvertraumlge

bull Nachweis von Park- oder Standplaumltzen fuumlr die Fahrzeuge

Der Zeitaufwand fuumlr die Gesuche ist einmalig und betraumlgt bei neuen Betrieben in der Re-gel ca 2 bis 2 12 Stunden (inkl KIGA) Bei unklaren Faumlllen kann der Aufwand wesentlich houmlher liegen und durchaus mehrere Stunden in Anspruch nehmen (Abklaumlrungen usw) ebenso bei Reaktionen auf Reklamationen oder Massnahmen von Amtes wegen Der jaumlhrlich wiederkehrende Aufwand ist gering

Die Gebuumlhrenansaumltze wurden mindestens seit 1978 nicht mehr angepasst und sind laumlngst nicht mehr kostendeckend insbesondere wenn man den pauschalierten (Kontroll-) Auf-

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wand der verschiedenen involvierten Behoumlrden (inkl Polizei) mit in Betracht zieht Neu enthaumllt das Gesetz nur noch Rahmen und Bemessungsgrundlage und innerhalb dieser Parameter legt der Regierungsrat kostendeckende Gebuumlhren fest

E Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Gesamtergebnis

Zur Vorlagen haben sich politische Parteien25 und verschiedene Verbaumlnde26 das Kan-tonsgericht und 24 Gemeinden vernehmen lassen Die Gemeinden haben sich gross-mehrheitlich der Vernehmlassung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden ange-schlossen einzelne haben zusaumltzliche Punkte aufgegriffen

Die Vernehmlassungen zeigen durchwegs eine grundsaumltzlich positive Resonanz Nie-mand stellt die Notwendigkeit von Regelungen in diesem Bereich die vorgesehenen Zu-staumlndigkeiten oder den Erlass an sich in Frage die schlanke Ausgestaltung des Gesetzes wird begruumlsst Lediglich die FDP kritisiert den Entwurf als Uumlberfluss an gesetzlichen Re-gelungen (zu) umfangreich und detailliert und fordert eine rigorose Entschlackung so-wie eine moumlglichst liberale Ausgestaltung ohne allerdings Hinweise zu geben welche Bestimmungen oder Bereiche sie damit meint Ebenfalls nicht naumlher aus fuumlhrt sie ihre For-derung dass die liberale Ausgestaltung keine Nachteile fuumlr das basellandschaftliche Ta-xigewerbe bringen duumlrfe und diesbezuumlglich die Taxigesetze der umliegenden Kantone zwingend uumlberpruumlft werden sollen bezuumlglich letzterem weist der Regierungsrat darauf hin dass die Vorlage mehrfach die Regelungen in Basel-Stadt das Binnenmarktgesetz und deren Auswirkungen auf unseren Kanton anspricht

Die einzelne Punkte der Vernehmlassungen werden in der Folge eroumlrtert


Die Wirtschaftskammer BL bezweifeln ob das Gesetz neben der Sicherheit der Fahrgaumlste tatsaumlchlich auch der Aufrechterhaltung der oumlffentlichen Sicherheit Ruhe und Ordnung dient und schlaumlgt vor diese Passage zu streichen

Der Regierungsrat sieht in der Vorlage verschiedene Bereiche welche uumlber den reinen Schutz der Fahrgaumlste hinausgehen beispielsweise Aspekte des Verkehrs (zB bei den Abstell- und Standplaumltzen - sect 4 Absatz 1 Buchstabe d und sect 8 - und dem Verbot des Wi-

25 FDP und SVP haben ausfuumlhrliche Vernehmlassungen eingereicht verzichtet haben BDP CVP EVP Gruumlne Gruumlnliberale und SP 26 Verband basellandschaftlicher Gemeinden Taxihalterverband BL Wirtschaftskammer BL ver-zichtet haben der Gewerkschaftsbund BL und die ASTAG

15 schens27 in sect 9) Insofern waumlre eine Zwecknorm welche sich allein auf den Schutz der Fahrgaumlste bezoumlge nicht ausreichend Deshalb soll die Aufrechterhaltung der oumlffentlichen Sicherheit Ruhe und Ordnung was die spezifische Ausuumlbungsweise des Gewerbes be-trifft bestehen bleiben


Der Taxihalterverband beantragt explizit aufzunehmen dass PersonenwagenKleinbusse bis 16 Personen als Taxis eingesetzt werden koumlnnen

Der Regierungsrat nimmt den Hinweis insofern auf als die Definition an die bundesrechtli-chen Vorgaben angeglichen wird s dazu die obigen Ausfuumlhrungen zu sect 2 im Teil C Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen

Die Wirtschaftskammer BL schlaumlgt vor Personen und Gepaumlck auf Personen undoder Gepaumlck abzuaumlndern weil Taxis auch nur Gepaumlck transportieren koumlnnen Diese Anregung wird in den Text uumlbernommen


Wirtschaftskammer BL und Taxihalterverband BL beantragen dass nur Bewilligungen fuumlr hauptberufliche Taxihalterinnen erteilt werden sollen und keine mehr fuumlr nebenberuflich Taumltige Letztere wuumlrden nur zu lukrativen Zeiten arbeiten koumlnnten dadurch tiefere Tarife anbieten und auf diese Weise die vollzeitlich taumltigen Betriebe stark und in nicht schuumlt-zenswerter Weise konkurrenzieren Zudem sei die Sicherheit nicht gewaumlhrleistet weil die Koordination der Arbeits-Ruhezeiten zwischen deren verschiedenen Taumltigkeiten nicht kontrolliert werden koumlnne

Der Regierungsrat haumllt fest dass ca 13 aller basellandschaftlichen Taxibetriebe uumlber eine B-Bewilligung (Teilzeit) verfuumlgen Er sieht weder rechtliche Grundlagen noch ge-wichtige Gruumlnde welche eine solche erhebliche Einschraumlnkung des verfassungsrechtli-chen Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit - naumlmlich eine bestimmte Art der Gewerbeaus-uumlbung zulasten einer anderen zu bevorzugen oder gar eine Betriebsart gaumlnzlich auszu-schliessen - zulassen wuumlrden28

Das Argument der Konkurrenzierung ist nicht zulaumlssig Konkurrenz gehoumlrt zum Wesens-kern der Wirtschaftsfreiheit Abgesehen davon haumlngen die Kostenstrukturen und die

27 Mit Wischen wird das Umherfahren ausserhalb von Auftraumlgen mit dem Ziel Zufallskundschaft zu finden bezeichnet

28 Art 94 der Bundesverfassung Grundsaumltze der Wirtschaftsordnung 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit insbesondere auch Massnahmen die sich gegen den Wettbewerb richten sind nur zulaumlssig wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begruumlndet sind

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Preispolitik von Taxibetrieben von einer Vielzahl von Faktoren ab die Frage nach teil- oder vollzeitlich spielt dabei keine uumlberragende Rolle Das Argument der Verkehrssicher-heit traumlgt ebenfalls nicht auch wenn ein Teil unserer basellandschaftlichen Taxibetriebe Kleinbetriebe sind29 ist die Art der Bewilligung keine Aussage uumlber die Verkehrssicher-heit Die Bewilligungspflicht bezieht sich naumlmlich ausschliesslich auf die Geschaumlftsinha-benden und nicht auf die Fahrer Ob eine Betriebsbewilligung auf A oder B lautet ist also keine Aussage daruumlber welche und wie viele Fahrer eines konkreten Betriebs ihre Arbeit voll- oder teilzeitlich ausuumlben Auch die groumlsseren Betriebe verfuumlgen jeweils uumlber namhafte Anteile an teilzeitlich angestellten Taxifuumlhrerinnen oder -fuumlhrern welche teilwei-se noch andere Arbeitsstellen bekleiden Die strassen- und arbeitsrechtlichen Vorschriften betreffen voll- und teilzeitlich Arbeitende gleichermassen Das Argument der Verkehrssi-cherheit kann sich nur darauf beziehen ob Taxifuumlhrerinnen oder -fuumlhrer ausgeruht den Dienst antreten oder nicht und hat daher nichts mit der Frage zu tun ob eine Taxihalter-bewilligung auf haupt- oder nebenberuflich lautet Aus diesen Gruumlnden haumllt der Regie-rungsrat an der Moumlglichkeit von nebenberuflichen Taxihalterbewilligungen fest


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) beantragt dass Taxihalterbewilli-gungen nur dann erteilt werden wenn der Nachweis von mindestens einem Standplatz vorliegt weil sich nur damit vermeiden lasse dass fuumlr (zu) viele Taxis (zu) wenig Stand-plaumltze zur Verfuumlgung stehen und immer wieder Standplaumltze an besonders lukrativen Or-ten durch Taxis welche dafuumlr keine Berechtigung haben aufgesucht werden

Auch diesem Antrag kann der Regierungsrat nicht Folge leisten Wie oben ausgefuumlhrt30 kann das Taxigewerbe von Standplaumltzen aus oder rein telefonisch ausschliesslich mit Stammgaumlsten oder nur zu festen Zeiten etc ausgeuumlbt werden Auch hier verbietet es die Wirtschaftsfreiheit ohne erhebliche Gruumlnde und entsprechende rechtliche Grundlagen die eine Betriebsart zugunsten der andern einzuschraumlnken oder gaumlnzlich zu verbieten Dass die Zuteilung von Standplaumltzen an besonders begehrten Orten nicht einfach ist vermag an den rechtlichen Gegebenheiten nichts zu aumlndern Dieses Problem wuumlrde aber auch mit einem Standplatzzwang nicht geloumlst wenn ein Taxibetrieb seinen Standplatz in Bubendorf oder Frenkendorf hat bleibt die Versuchung ungebrochen immer wieder am Bahnhof Liestal vorbeizuschauen ob nicht Zufallskundschaft aufzunehmen waumlre Das Wischen ist ja ebenso wie das Aufstellen auf fremden Standplaumltzen bereits heute verboten und wuumlrde durch eine Standplatzpflicht weder noch verbotener noch weniger verlockend die Schwierigkeiten liegen eher beim Vollzug weil dafuumlr keine besonderen Ressourcen zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen Immerhin kann davon ausgegangen werden dass die Standplatzberechtigten sehr schnell reagieren wenn ein fremdes Taxi auf ihren Plaumltzen

29 20 der Betriebe verfuumlgen uumlber nur 1 Fahrzeug weitere ca 10 uumlber 2-3 Fahrzeuge 30 Buchstabe B Ausgangslage Ziffer 3

17 steht oder allzu offensichtlich wischt Wenn der Informationsfluss zur Bewilligungsbehoumlr-de gewaumlhrleistet ist kann diese entsprechende Massnahmen ergreifen (Klaumlrungen Er-mahnungen Verwarnungen und in letzter Konsequenz Bewilligungsentzug)

Zu sect 4 Absatz 2 legen Wirtschaftskammer BL und Taxihalterverband BL Gewicht darauf dass die Erfuumlllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nur bei (Erst-)erteilung der Bewilligung sondern jederzeit gewaumlhrleistet sein und deshalb kontrolliert werden muss

Der Regierungsrat haumllt fest dass dies geltender Praxis entspricht Zur besseren Praumlzisie-rung wird aber sect 16 Absatz 1 entsprechend ergaumlnzt


Die SVP erachtet die umfassende Verantwortung in sect 5 Absatz 2 als lebensfremd ein Mitarbeiter koumlnne ja nicht ohne Gefahr der Kuumlndigung bei seinen Vorgesetzten die Durch-setzung von Vorschriften erzwingen

Der Regierungsrat verweist auf die Nuancierung wodurch die Mitarbeitenden (nur) nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs fuumlr die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sind Davon kann sie niemand dispensieren wenn sie zu schnell fahren falsche Tarife einstel-len oder die ARV oder andere Vorschriften nicht einhalten sind sie haftbar auch wenn sie (hypothetisch) darlegen koumlnnen sie haumltten auf Anweisung des Vorgesetzten so gehan-delt Natuumlrlich verletzt der Vorgesetzte seinerseits seine Verantwortungspflichten wenn er solche Anweisungen erteilt mit entsprechenden verwaltungs- und je nachdem auch straf-rechtlichen Konsequenzen Insofern kann das Gesetz dies nicht anders regeln eine Vor-schrift der Art Mitarbeitende sind fuumlr Verfehlungen nicht haftbar wenn sie auf Anweisung des Vorgesetzten gehandelt haben waumlre voumlllig undenkbar und rechtlich nicht haltbar Fuumlr diese Art von entschuldbarem oder rechtfertigendem Notstand bestehen im Strafrecht sehr hohe Voraussetzungen welche in unserem Zusammenhang ausgeschlossen sind


Die Wirtschaftskammer BL regt an dass das in sect 8 Absatz 3 erwaumlhnte Schild Ausser Be-trieb auch in der Aufzaumlhlung betreffend die Ausruumlstung der Fahrzeuge des sect 6 genannt wird

Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit dies im Gesetz doppelt zu erwaumlhnen und wird diese Frage im Zusammenhang mit der Verordnung noch mal pruumlfen

Die SVP regt an zu ergaumlnzen dass die Kontaktdaten der zustaumlndigen Aufsichtsbehoumlrde (fuumlr Beanstandungen) gut sichtbar angeschrieben sein muumlsse

Der Regierungsrat wird auch dies im Rahmen der Verordnung pruumlfen

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Die SVP moniert dass die Befoumlrderungspflicht zu absolut formuliert ist und Taxifuumlhrer zu ihrem eigenen Schutz die Moumlglichkeit haben muumlssen stark alkoholisierte unter Drogen stehende oder aggressive Personen abzuweisen

Der Regierungsrat ergaumlnzt sect 7 bezuumlglich offenkundiger Aggressivitaumlt der Fahrgaumlste Damit sind auch allfaumlllige Gefaumlhrdungen aufgrund des Konsums legaler oder illegaler Dro-gen abgedeckt Drogen- oder Alkoholkonsum an sich ist kein Grund fuumlr die Ablehnung einer Fahrt insbesondere deshalb nicht weil sonst die Gefahr bestuumlnde dass die Betrof-fenen bei einer Ablehnung durch den Taxichauffeur versuchen trotz fehlender Fahrtaug-lichkeit mit dem eigenen Fahrzeug zu fahren und dadurch erhebliche Gefahren fuumlr andere Verkehrsteilnehmer und die Oumlffentlichkeit entstuumlnden Es waumlre widersinnig wenn auf der einen Seite Polizei Verkehrssicherheits- und Praumlventionsorganisationen nachdruumlcklich empfehlen bei Alkoholgenuss anstelle des eigenen Autos (was ja auch strafbar waumlre) Taxis zu benuumltzen und auf der anderen Seite das Gesetz die Taxis genau fuumlr diese Faumllle von der Transportpflicht entbinden wuumlrde


Die SVP beklagt dass die aktuelle Regelung der Standplaumltze einen Wettbewerbsnachteil gegenuumlber der baselstaumldtischen Ausgestaltung mit sich bringt verzichtet aber angesichts der Finanzlage des Kantons auf einen entsprechenden Antrag Die Gemeinde Allschwil regt an Absatz 4 als kann-Bestimmung zu formulieren weil sonst ein Anspruch auf sol-che Sonderregelungen interpretiert werden koumlnne und bittet den Begriff reserviert aus-fuumlhrlicher zu erlaumlutern

Der Regierungsrat nimmt diese Anregungen auf der Begriff reserviert wird durch be-zeichnet ersetzt Er geht mit den Ausfuumlhrungen der Gemeinde Allschwil einig dass bei besonderen Anlaumlssen Verkehrskonzept Park- und Taxistandplaumltze in erster Linie Sache des OK sind dennoch muss im Sinne der Verkehrssicherheit letztendlich die Polizei das Konzept absegnen und damit die Standplaumltze bezeichnen Die Regelung der Stand-plaumltze sieht er nicht als einen erheblichen Wettbewerbsnachteil insbesondere weil es im Lichte des Binnenmarktgesetzes basellandschaftlichen Taxiunternehmen unbenommen ist sich um eine baselstaumldtische Konzession (mit dem Recht auf Nutzung der baselstaumldti-schen Standplaumltze) zu bemuumlhen Seitens des basellandschaftlichen Taxigewerbes wurden bisher keine Stimmen laut welche einen Systemwechsel analog Basel-Stadt verlangen wuumlrden erstens hat bei unserem System jede Firma ihre eigenen exklusiven Standplaumltze und zweitens ist zu bedenken dass im Unterschied zu Basel-Stadt die meisten BL-Taxiunternehmen relativ kleinraumlumig - eine oder mehrere Gemeinden - taumltig sind also eine Firma in Binningen kein Interesse hat an einem Standplatz in Sissach

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Die SVP erinnert daran dass namentlich gehbehinderte Invalide auf die Benuumltzung von Taxis angewiesen sind und schlaumlgt deshalb vor dass auch der Invalidenverband bezuumlg-lich der Tariffestlegung angehoumlrt wird

Der Regierungsrat versteht das Anliegen sieht aber nicht wie die Kundschaft direkt bei der Festlegung der Maximaltarife einbezogen werden koumlnnte Lediglich ein Segment (hier Invalidenverband) zu begruumlssen waumlre nicht gerecht anderseits ist die grosse Mehr-heit der Kundschaft nicht verbandsmaumlssig organisiert und kann deshalb gar nicht einbe-zogen werden Deshalb soll weiterhin die Branche selbst die entsprechenden Kostenstruk-turen Preisfaktoren und -veraumlnderungen geltend machen und die zustaumlndige Behoumlrde uumlber die Berechtigung und Angemessenheit dieser Elemente befinden Aufgrund der Marktlage und der nicht nur kantonalen sondern insbesondere im unteren Kantonsteil auch regionalen Konkurrenzsituation bewegen sich die bisherigen Houmlchsttarife auch ohne Mitwirkungsmoumlglichkeiten der Kundschaft innerhalb der uumlblichen Rahmen

Die FDP kritisiert den Grundsatz von Maximaltarifen und fordert dass lediglich eine Preis-anschreibepflicht in den Fahrzeugen zu statuieren sei

Der Regierungsrat erachtet eine blosse Preisanschreibepflicht als nicht ausreichend Selbst in Basel-Stadt wo die Kundschaft immer die Wahl zwischen mehreren Taxis hat und sich die Tarife aussuchen kann gibt es gesetzliche Maximaltarife Umso wichtiger sind solche in unserem Kanton wo die Taxis vorwiegend lokal taumltig sind und die Auswahl begrenzt ist Da es ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Tarife gibt (Beispiel Tag Nacht) wuumlrde die blosse Anschreibepflicht kaum zu einem ausreichenden Schutz der Kundschaft fuumlhren Auch das Bundesgericht bestaumltigt dass eine Festlegung von Houmlchst-tarifen zum Schutz der Kunden vor Uumlbervorteilung angesichts der besonderen Verhaumlltnis-se im Taxigewerbe gerechtfertigt sein koumlnne31 Im Uumlbrigen steht diese Forderung im Kon-trast zu Vorstellungen der Taxibetriebe welche eher Mindestpreise verlangen - was das Bundesgericht allerdings im erwaumlhnten Urteil ausdruumlcklich ablehnt


Taxihalterverband BL Wirtschaftskammer BL und KMU-Forum BL kritisieren die lange Aufbewahrungsfrist fuumlr Fahrtenkontrollblaumltter in sect 11 Absatz 3 des Vernehmlassungsent-wurfs (10 Jahre)

Der Regierungsrat ging bei der Festlegung dieser Frist davon aus dass es sich dabei um Unterlagen handelt welche steuerrelevant sind und aufgrund anderweitiger (bundesrecht-

31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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licher) Vorschriften32 ohnehin 10 Jahre lang aufbewahrt werden muumlssen Der Einwand kann aber insofern beruumlcksichtigt werden als die eigene Frist welche ohnehin aus uumlber-geordnetem Recht abgeleitet ist somit keinen eigenen normativen Gehalt aufweist und deshalb eigentlich nicht im Taxigesetz zu wiederholt werden braucht durch einen Hinweis im Sinne von nach Massgabe der gesetzlichen Fristen ersetzt wird Es ist dann Sache der Vollzugsbehoumlrden die verschiedenen Fristvorgaben mittels Merkblaumlttern oauml den Be-troffenen zu kommunizieren

Der Taxihalterverband regt die Praumlzisierung an dass die Tachoscheiben vom Vortag noch vom Chauffeur mitgefuumlhrt fruumlhere hingegen am Sitz der Firma deponiert werden sollen

Der Regierungsrat wird naumlhere Bestimmungen uumlber Ablaumlufe und Fristen im Rahmen der Verordnung pruumlfen und dabei beruumlcksichtigen dass es bezuumlglich der Mitfuumlhrpflicht der Einlageblaumltter bereits bundesrechtliche Vorschriften gibt33 und moumlglicherweise gar kein kantonaler Regelungsbedarf uumlbrig bleibt

sect 14 Vollzug

Taxihalterverband BL und Wirtschaftskammer BL saumlhen es aus Gruumlnden der Praktikabili-taumlt gerne wenn Kontrollen in der Regel vorher angekuumlndigt wuumlrden damit gewaumlhrleistet ist dass die betriebsverantwortliche Person - eine Anzahl Baselbieter Taxifirmen sind Ein-zelbetriebe und der oder die Inhaberin ist meist unterwegs - vor Ort ist und die Unterlagen bereitstellen kann

Dem Regierungsrat und den Vollzugsbehoumlrden sind diese Umstaumlnde bekannt sect 14 Ab-satz 2 soll lediglich das (maximale) Ausmass des Kontrollrechts abstecken Es liegt im Ermessen der Vollzugsbehoumlrden in welchen Faumlllen welche Vorgehensweise zielfuumlhrend ist ohne dass die verschiedenen Varianten einzeln gesetzgeberisch ausgefuumlhrt werden muumlssen

Die Gemeinde Allschwil beantragt in Hinblick auf die Standplaumltze auf Gemeindestrassen auch die Gemeindepolizei als zustaumlndige Vollzugsbehoumlrde vorzusehen

Der Regierungsrat haumllt fest dass die kommunalen Zustaumlndigkeiten im Strassengesetz34 dem Polizeigesetz35 und dem Gemeindegesetz36 festgelegt sind Zusaumltzliche Regelungen im Taxigesetz sind deshalb nicht angezeigt

32 Art 126 Abs 3 des Bundesgesetzes vom 14 Dezember 1990 uumlber die direkte Bundessteuer (SR 64211) 33 ARV 2 Art 16 Abs 1 oder ARV 1 in Art 14c fuumlr Fahrzeuge welche mit einem Fahrtschreiber nach Art 100 Abs 1 Bst a und b der Verordnung vom 19 Juni 1995 uumlber die technischen Anforde-rungen an Strassenfahrzeuge (VTS) ausgeruumlstet sind

34 SGS 430 sect 38 35 SGS 700 sectsect 4 - 7 36 SGS 180 sectsect 42 - 44

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sect 15 Information

Die SVP kritisiert dass andere Behoumlrden und insbesondere Gerichte verpflichtet werden den fuumlr das Taxiwesen zustaumlndigen Behoumlrden bewilligungsrelevante Vorkommnisse zu melden Sie regt an dass vielmehr die Taxihalterinnen selbst zu solchen Meldungen ver-pflichtet werden sollten oder ihre Einwilligung erteilen sollen dass die Bewilligungsbehoumlr-den Einsicht ins Strafregister nehmen koumlnnen

Der Regierungsrat verweist auf sect 27 des Gasgewerbegesetzes welches eine praktisch gleich lautende Regelung enthaumllt Die Gerichtsbehoumlrden muumlssen nicht Vorkommnisse melden sondern lediglich ihre eigenen Urteile und Entscheide soweit sie bewilligungsre-levant sind Die von der SVP angeregte Umkehr zu einen Hol-Prinzip funktioniert nicht weil die Bewilligungsbehoumlrde von allfaumllligen Anzeigen oder Urteilen wegen Betrugs Trun-kenheit am Steuer Gewalt- oder Drogendelikten uam nicht automatisch Kenntnis hat - woher auch wenn die damit befassten Behoumlrden nicht zur Information verpflichtet waumlren sect 15 Absatz 1 bezieht sich auf Art 84 StPO37 Dort ist genau umschrieben wem Urteile eroumlffnet oder mitgeteilt werden und Abs 6 laumlsst zu dass im Bundes- oder kantonalen Recht weitere Adressaten benannt werden Ohne sect 15 Absatz 1 waumlre daher eine Urteils-mitteilung unzulaumlssig Die Vorstellung dass die betroffenen Personen selbst zur Meldung verpflichtet werden koumlnnten ist unrealistisch und verletzt auch bei extensiver Auslegung verwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten (sect 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes BL38) den Grundsatz dass niemand verpflichtet ist sich selbst anzuschuldigen Auch die vorgeschlagene Einwilligung dass die Behoumlrde Einsicht ins Strafregister nehmen kann ist rechtlich nicht moumlglich die Bestimmungen der Artikel 365ff StGB sind abschliessend und sehen ein solches auf Einwilligung gestuumltztes Einsichtsrecht nicht vor


Die Gemeinde Allschwil der Taxihalterverband BL und die Wirtschaftskammer BL schla-gen vor ausdruumlcklich zu praumlzisieren dass die Bewilligung allgemein bei nicht(mehr)-Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen entzogen werden kann

Der Regierungsrat ergaumlnzt sect 16 Absatz 1 entsprechend

sect 17 Strafen

Die SVP haumllt sect 17 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsentwurfs fuumlr bundes-rechtswidrig weil die unter Belaumlstigung in Frage kommenden Sachverhalte bundesrecht-lich abschliessend normiert sind Auch die Haftbarkeit juristischer Personen ein Stecken-

37 SR 3120 38 SGS 175

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pferd der Sozialisten lehne sie ab weil unsere Taxibetriebe uumlbersichtlich seien und des-halb sicherlich jeweils festgestellt werden koumlnne auf welche natuumlrliche Person Verfehlun-gen zuruumlckgingen Das Kantonsgericht haumllt fest dass fuumlr eine (solidarische) Haftung einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft fuumlr Bussen eine ge-setzliche Grundlage noumltig und sinnvoll sei Unzutreffend sei hingegen der Verweis auf sect 121 Absatz 3 der fruumlheren basellandschaftlichen StPO welcher durch einen Verweis auf die Artikel 52 und 319 Absatz 1 Buchstabe e der Schweizerischen StPO zu ersetzen sei

Der Regierungsrat erachtet sect 17 Absatz 1 Buchstabe c nicht als bundesrechtswidrig Al-lerdings ist der SVP dahingehend beizupflichten dass der Kreis moumlglicher Sachverhalte welche bundesrechtlich nicht bzw nicht abschliessend geregelt sind aber dennoch straf-wuumlrdig waumlren aumlusserst eng sein duumlrfte Zudem ist nicht ausreichend klar ersichtlich wel-che Bereiche tatsaumlchlich bundesrechtlich abschliessend geregelt sind und wo kantonal ergaumlnzbare Luumlcken bestehen Im Bereich der Taumltlichkeiten Sexualuumlbergriffe und Ehrver-letzungsdelikte sind solche Luumlcken jedenfalls in strafrechtlich relevanter Schwere kaum erkennbar Deshalb wird sect 17 Absatz 1 Buchstabe c ersatzlos gestrichen

Bezuumlglich sect 17 Absatz 2 vermutet der Regierungsrat ein Missverstaumlndnis er schafft keine eigenstaumlndige Strafbarkeit des Unternehmens im Sinne von Artikel 102 StGB sondern lediglich eine Solidarhaftung des Unternehmens fuumlr Bussen und Verfahrenskosten natuumlrli-cher Personen welche im Zusammenhang mit Verfehlungen im Betrieb rechtskraumlftig ver-urteilt wurden Das Strafverfahren richtet sich nicht gegen die juristische Person oder Ge-sellschaft sondern gegen die fehlbare Person verurteilt wird also nicht die juristische sondern stets die natuumlrliche Person Gestuumltzt auf sect 17 Absatz 2 kann das Gericht fuumlr Bus-se und Verfahrenskosten jedoch namentlich wenn die verurteilte Person diese nicht zah-len kann auf das Unternehmen zuruumlckgreifen Diese Solidarhaftung fusst auf der Verant-wortung der betriebsverantwortlichen Person fuumlr ein gesetzmaumlssiges Gebaren der Firma und der in ihr arbeitenden Personen sect 17 Absatz 2 ist im Uumlbrigen keine neue originelle Bestimmung er entspricht dem seit Jahren geltenden sect 29 Absatz 2 des Gastgewerbege-setzes

Die Gemeinde Allschwil beantragt dass in sect 17 Absatz 1 Buchstabe e auch die Gemein-depolizei erwaumlhnt werde

Der Regierungsrat ersetzt Polizei Basel-Landschaft und das kantonale Amt fuumlr Indust-rie Gewerbe und Arbeit (KIGA) durch zustaumlndige Behoumlrden erstens weil die Zustaumln-digkeiten in der Verordnung festgelegt werden und zweitens auch andere zustaumlndige Be-houmlrden (namentlich die Bewilligungsbehoumlrde) Anordnungen treffen koumlnnen Die Rolle der Gemeindepolizei zu bestimmen ist wie gesagt Sache des Polizei- und des Gemeindege-setzes

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F Finanzielle und personelle Folgen

Da das Taxigesetz im Wesentlichen die Inhalte der bisherigen Taxiverordnung uumlbernimmt sind keine personellen Veraumlnderungen zu erwarten Heute deckt das Pass- und Patentbuuml-ro diesen Bereich mit insgesamt ca 15 Stellenprozent ab Der Vollzug der ARV erfolgt beim kantonalen Amt fuumlr Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) der taxibezogene Auf-wand wird auf maximal 10 Stellenprozente veranschlagt die Gebuumlhren dafuumlr richten sich nach einer eigenen Verordnung39 Der Aufwand der Polizei kann nicht im Einzelnen eruiert werden und muumlsste pauschaliert angesetzt werden erfolgt aber normalerweise im Zuge der uumlblichen Verkehrskontrollen kann deshalb kaum separat beziffert werden und haumllt sich im Allgemeinen in geringem Rahmen Die absoluten Zahlen sind eher gering 52 Ta-xibetriebe 132 Taxis Nach Vollkosten gerechnet ist der heutige Aufwand mit ca 20000 Fr zu beziffern40

In finanzieller Hinsicht soll der Bereich kuumlnftig kostendeckend ausfallen was eine - mass-volle - Erhoumlhung der Einnahmen bedingt Die Gebuumlhrenansaumltze sind seit 1969 unveraumln-dert geblieben das bedeutet dass allein die Indexierung zwischen 1969 und 2008 zu ei-ner Verdreifachung der Gebuumlhren fuumlhrt Bisher wurden nur eine erstmalige Bewilligungs-gebuumlhr sowie jaumlhrliche Gebuumlhren pro eingeloumlstes Fahrzeug erhoben Weil viele Fahrzeu-ge nicht automatisch korreliert mit viel behoumlrdlicher Aufwand ist vorgesehen neben der erstmaligen Bewilligungsgebuumlhr kuumlnftig eine jaumlhrliche Grundgebuumlhr pro Taxihalterbewilli-gung plus die bisherige (angepasste) Gebuumlhr pro Fahrzeug zu erheben

Zur Erreichung der Kostendeckung muumlssen sich die Einnahmen von heute ca 3000 Fr auf kuumlnftig insgesamt ca 20000 Fr pro Jahr erhoumlhen Mit der erwaumlhnten Indexierung seit 1969 erhoumlhen sich die Einnahmen auf ca 10000 Fr Die Differenz zur Vollkostenrech-nung muss mittels einer grundsaumltzlichen aber moderaten Erhoumlhung ausgeglichen wer-den Die Gebuumlhren werden damit zwar etwas houmlher ausfallen muumlssen als bisher aber dennoch nach wie vor deutlich tiefer sein als die baselstaumldtischen Ansaumltze41 Die Festle-gung der konkreten Gebuumlhrensaumltze ist Sache des Regierungsrats

39 Verordnung zu den Bundesverordnungen uumlber die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmaumlssigen Motorfahrzeugfuumlhrer und -fuumlhrerinnen sowie der Fuumlhrer von leichten Motorwagen zum gewerbs-maumlssigen Personentransport SGS 82311 40 Die Lohnkosten fuumlr die 15 Stellenprozent belaufen sich auf ca 12000 Fr multipliziert mit dem Faktor 17 fuumlr Infrastruktur- und Overheadkosten = ca 20000 Fr 41 In Basel-Stadt fallen pro Fahrzeug ohne Standplatz 250 Fr pro Jahr an was bei 132 BL-Fahrzeugen bereits 33000 Fr und damit eine massive Uumlberdeckung ergaumlbe

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G Antrag an den Landrat

Auf Grund der vorstehenden Ausfuumlhrungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat das Gesetz uumlber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) gemaumlss beiliegendem Entwurf zu be-schliessen

Liestal 27 Maumlrz 2012 Im Namen des Regierungsrates

Der Praumlsident

Zwick

Der Landschreiber

Achermann

Beilagen

- Entwurf des Gesetzes uumlber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)

- Synopse Gegenuumlberstellung des bisherigen und des neuen Rechts

Gesetz uumlber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft gestuumltzt auf die sectsect 63 Absatz 1 und 125 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17 Mai 1984(2) beschliesst

A Geltungsbereich


Dieses Gesetz regelt das Taxigewerbe und dient dem Schutz der Fahrgaumlste sowie der Aufrechterhaltung der oumlffentlichen Ruhe Ordnung und Sicherheit

B Taxigewerbe



Der gewerbsmaumlssige Transport von Personen undoder Gepaumlck gegen Entgelt ohne festen Fahrplan oder feste Linienfuumlhrung durch Motorwagen zum Personentransport mit nicht mehr als 16 Sitzplaumltzen ausser dem Fuumlhrersitz ist bewilligungspflichtig

sect 3 Bewilligungsinhalt 1 Die Bewilligung lautet auf einen bestimmten Betrieb und eine bestimmte natuumlrliche und handlungsfaumlhige Person welche fuumlr die Fuumlhrung verantwortlich ist Sie ist persoumlnlich und nicht auf Dritte uumlbertragbar Die Bewilligung bezeichnet die Anzahl Fahrzeuge 2 Die Bewilligung wird in der Regel auf unbeschraumlnkte Zeit erteilt Sie kann mit Auflagen versehen werden

sect 4 Voraussetzungen fuumlr die Bewilligungserteilung 1 Die Bewilligung wird erteilt wenn

a die verantwortliche Person Gewaumlhr fuumlr eine einwandfreie und gesetzmaumlssige Fuumlhrung des Betriebes bietet

b die Firma uumlber einen Geschaumlftssitz im Kanton Basel-Landschaft oder uumlber eine Taxihalterbewilligung in einem anderen Kanton verfuumlgt

c ein auf die Firma lautender Telefonanschluss vorhanden ist

d der erforderliche Raum oder private Abstellplatz fuumlr die Unterbringung oder das Abstellen der Fahrzeuge vorhanden ist

2 Die Gewaumlhr nach Absatz 1 Buchstabe a ist in der Regel insbesondere dann nicht gegeben wenn die verantwortliche Person

a persoumlnlich oder mit einer durch sie gefuumlhrten Firma im Taxigewerbe aus betrieblichen Gruumlnden in Konkurs geraten ist oder geraumlt oder entsprechende Verlustscheine vorliegen oder

b Verstoumlsse gegen straf- oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen aufweist welche fuumlr die Taumltigkeit im Taxigewerbe relevant sind oder

c Taxichauffeurinnen oder Taxichauffeure beschaumlftigt bei welchen Verstoumlsse gemaumlss Absatz 2 Buchstabe b vorliegen


sect 5 Verantwortliche Person 1 Die verantwortliche Person nach sect 4 gewaumlhrleistet gegenuumlber den Behoumlrden Kunden und Dritten dass der Taxibetrieb jederzeit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend gefuumlhrt wird 2 Neben der verantwortlichen Person sorgen insbesondere die Taxichauffeurinnen und -chauffeure aber auch saumlmtliche uumlbrigen im Betrieb arbeitenden Personen nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs fuumlr die Einhaltung der Vorschriften

sect 6 Ausruumlstung der Fahrzeuge 1 Die als Taxi bewilligten Fahrzeuge muumlssen im Kanton Basel-Landschaft immatrikuliert sein 2 Die Fahrzeuge sind deutlich als Taxis zu kennzeichnen Der Firmenname des Taxibetriebes sowie die Konzessionsnummer sind gut sichtbar am Fahrzeug anzubringen Im Fahrzeug muumlssen Name Adresse und Telefonnummer der Firma sowie die Tarife fuumlr die Fahrgaumlste deutlich sichtbar angebracht sein 3 Jedes Taxi muss mit einer Taxameteruhr ausgeruumlstet sein Diese hat den Fahrpreis sowie die Taxen fuumlr Wartezeiten und weitere Zuschlaumlge gemaumlss Tarifordnung anzuzeigen Die Taxameteruhr ist gut sichtbar im Fahrzeug anzubringen und zu beleuchten 4 Jedes Taxi muss mit einer Taxilampe versehen sein Diese muss beleuchtet sein wenn das Fahrzeug sich im Dienst befindet und der Kundschaft zur Verfuumlgung steht und unbeleuchtet bleiben wenn es besetzt oder ausser Dienst ist 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten

sect 7 Ausfuumlhrung von Taxifahrten 1 Jeder Fahrauftrag ist anzunehmen und auszufuumlhren sofern keine zwingenden Gruumlnde fuumlr dessen Ablehnung vorliegen Das Gepaumlck ist jeweils mitzunehmen soweit das Fahrzeug dafuumlr eingerichtet ist 2 Nach Bezeichnung des Fahrziels hat die Fahrt auf kuumlrzestem Weg auszufuumlhren vorbehaumlltlich ausdruumlcklicher gegenteiliger Weisung des Fahrgastes 3 Notfaumllle gehen jedem anderen Fahrauftrag vor 4 Ausser in Notfaumlllen kann die Befoumlrderung von Personen Tieren und Gegenstaumlnden abgelehnt werden wenn konkret mit Beschaumldigung oder erheblicher Verunreinigung des Taxis oder mit einer Gefaumlhrdung der Taxichauffeurin oder des Taxichauffeurs namentlich durch offenkundige Aggressivitaumlt der Fahrgaumlste oder Uumlbertragung ansteckender Krankheiten zu rechnen ist Der Transport von Verunfallten und Blindenfuumlhrhunden darf nicht verweigert werden

sect 8 Aufstellen von Taxis 1 Das Aufstellen von Taxis zur Kundenaufnahme ist nur auf entsprechend gekennzeichneten Standplaumltzen gestattet 2 Es besteht kein Anspruch auf oumlffentliche Standplaumltze Standplaumltze sind von den Betrieben bereitzustellen und nach den geltenden Richtlinien zu kennzeichnen Erforderlich ist

a die schriftliche Einwilligung der Polizei Basel-Landschaft sowie der Gemeinde und

b bei Standplaumltzen auf oumlffentlichem Areal eine Bewilligung gemaumlss Strassengesetz1 oder

c bei Standplaumltzen auf privatem Areal die schriftliche Einwilligung der Grundeigentuumlmerin oder des Grundeigentuumlmers 3 Bei voruumlbergehender Nichtverwendung z B bei Ruhe- oder Essenszeiten sowie bei Privatfahrten ist das Taxi deutlich mit einem Schild Ausser Betrieb zu kennzeichnen Nur in diesem Fall darf es auf jedem oumlffentlichen Parkplatz abgestellt werden 4 Bei besonderen Anlaumlssen koumlnnen je nach Bedarf und den vorhandenen Moumlglichkeiten Standplaumltze fuumlr Taxihalterinnen und Taxihalter gemaumlss polizeilicher Anweisung bezeichnet werden


Untersagt ist

a das Publikum durch Zurufe oder auf aumlhnliche Weise zu Taxifahrten anzulocken

b das Befahren der Strasse ohne bestimmtes Fahrziel lediglich zur Kundenwerbung

1 GS 29252 SGS 430


Die fuumlr den Vollzug dieses Gesetzes zustaumlndige Behoumlrde setzt nach Anhoumlrung des Taxihalterverbands die Houmlchstgrenzen fuumlr Fahrpreise Taxen fuumlr Wartezeiten und besondere Dienstleistungen fest 2 Diese allgemeinverbindliche Tarifordnung wird veroumlffentlicht

sect 11 Fahrtenkontrolle 1 Uumlber saumlmtliche Taxifahrten ist eine Kontrolle zu fuumlhren Der Regierungsrat und die fuumlr den Vollzug zustaumlndigen Behoumlrden regeln die Einzelheiten und insbesondere welche Angaben diese Fahrtenkontrolle zu enthalten hat 2 Die Fahrtenkontrollen sind taumlglich der verantwortlichen Person (sect 5) zu uumlbergeben und von dieser nach Massgabe der gesetzlichen Fristen aufzubewahren Sie sind den zustaumlndigen kantonalen Stellen auf Verlangen vorzuweisen oder auszuhaumlndigen 3 Die Betriebe sind verpflichtet Ein- und Austritte von Taxichauffeurinnen und -chauffeuren innert 14 Tagen der zustaumlndigen kantonalen Stelle zu melden 4 Die Bewilligungs- und Kontrollbehoumlrden koumlnnen besondere Weisungen erlassen

C Gebuumlhren

sect 12 Grundsatz 1 Die Bewilligungs- und Kontrollbehoumlrden erheben fuumlr saumlmtliche Verrichtungen kostendeckende Gebuumlhren 2 Gebuumlhrenpflichtig wird wer die Amtshandlung verursacht

sect 13 Houmlhe 1 Die Gebuumlhren werden nach Aufwand festgelegt Eine pauschalierte Abdeckung des Grundaufwandes ist zulaumlssig 2 Fuumlr Bewilligungen Kontrollen Verwaltungsmassnahmen Entscheide und Dienstleistungen aller Art werden Gebuumlhren von 50- bis 1000- Fr erhoben 3 Der Regierungsrat legt die Gebuumlhren in der Verordnung fest

D Vollzug

sect 14 Vollzug 1 Der Regierungsrat bezeichnet die fuumlr den Vollzug dieses Gesetzes zustaumlndigen Stellen

2 Kontrollen koumlnnen jederzeit und ohne Vorankuumlndigung erfolgen Die Bewilligungsinhaberinnen bzw Bewilligungsinhaber sind verpflichtet den zustaumlndigen Behoumlrden jederzeit Einblick in alle relevanten Unterlagen des Betriebes zu gewaumlhren

sect 15 Information 1 Die Gerichte melden der Bewilligungsbehoumlrde alle betreffend Taxibetriebe oder Taxichauffeurinnen und -chauffeure gefaumlllten Entscheide und Urteile welche bewilligungsrelevant sein koumlnnen Auf Verlangen stellen sie ihr die Verfahrensakten zur Einsicht zur Verfuumlgung 2 Die Direktionen informieren sich gegenseitig uumlber alle ihre Entscheide soweit sie bewilligungsrelevante Aspekte betreffen 3 Die Gemeinden informieren die Bewilligungsbehoumlrde uumlber bewilligungsrelevante Vorkommnisse


sect 16 Verwaltungsmassnahmen 1 Wenn die Voraussetzungen gemaumlss sect 4 nicht mehr erfuumlllt sind Vorfaumllle nach sect 17 festgestellt werden oder in anderer Weise keine Gewaumlhr fuumlr eine einwandfreie Betriebsfuumlhrung gegeben ist kann die Bewilligungsbehoumlrde jederzeit und unabhaumlngig vom Ausgang eines allfaumllligen Strafverfahrens Verwaltungsmassnahmen treffen namentlich

a persoumlnliche oder betriebliche Auflagen

b Einschraumlnkung oder Entzug der Bewilligung 2 Die Bewilligungsbehoumlrde kann in ihren Verfuumlgungen nach Absatz 1 allfaumllligen Beschwerden vorsorglich die aufschiebende Wirkung entziehen wenn ein erhebliches oumlffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht namentlich bei schwerwiegenden Verstoumlssen gegen das Strassenverkehrsgesetz oder arbeitsrechtliche Bestimmungen oder wenn dies zum Schutz der Kundinnen und Kunden unabdingbar ist

sect 17 Strafen 1 Mit Busse wird bestraft wer

a eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Taumltigkeit ausuumlbt ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein

b die Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht erfuumlllt

c die in einer Bewilligung eingeraumlumten Rechte uumlberschreitet

d die gestuumltzt auf sect 14 Absatz 2 oder sect 16 dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen missachtet

e sich den Anordnungen der zustaumlndigen Behoumlrden widersetzt 2 Ist die Widerhandlung im Geschaumlftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden haftet diese solidarisch fuumlr Bussen Kosten und Abgaben Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu



Der Regierungsrat wird abschliessend ermaumlchtigt mit ausserkantonalen Behoumlrden Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit zu treffen


Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle haumlngigen Verfahren nach neuem Recht behandelt


Die Verordnung uumlber den Betrieb von Taxis im Kanton Basel-Landschaft vom 5 Mai 19692 wird aufgehoben

sect 21 Inkrafttreten Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes

2 GS 2491 SGS 5461

Beilage 2


Gegenuumlberstellung des bisherigen und des neuen Rechts

sect bisher (SGS 5461) neu (SGS 546) Erlaumluterungen amp Bemerkungen

Titel Verordnung uumlber den Betrieb von Ta-xis im Kanton Basel-Landschaft


Ingress Der Landrat erlaumlsst gestuumltzt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes uumlber den Strassen-verkehr vom 19 Dezember 1958 und sect 1 des Gesetzes betreffend den Motorwa-gen- und Fahrradverkehr vom 19 Mai 1910(1) folgende Verordnung


sect 1 sect 1 Aufsicht 1 Der Polizeidirektion obliegt die Aufsicht uumlber den Betrieb von Taxis 2 Sie kann das Amt fuumlr Gewerbe Handel und Industrie zur Mitwirkung heranziehen3 Soweit es der Vollzug dieser Verordnung erfordert ist den Organen des Staates jede Auskunft zu erteilen Auf Verlangen sind ihnen die sachdienlichen Unterlagen vorzulegen Anderseits sind die staatli-

A Geltungsbereich


Dieses Gesetz regelt das Taxigewerbe und dient dem Schutz der Fahrgaumlste so-wie der Aufrechterhaltung der oumlffentlichen Ruhe Ordnung und Sicherheit

sect 1 regelt neu den Zweck des Gesetzes und nennt die damit zu schuumltzenden Rechtsguuml-ter

Die Zustaumlndigkeitsnorm der bisherigen Abs 1 und 2 werden durch den neuen sect 14 in die Verordnung verlegt die Informationspflicht in sect 15



2

chen Organe zur Verschwiegenheit ver-pflichtet unter Vorbehalt der Berichterstat-tung an die vorgesetzte Stelle

sect 2 sect 2 Begriff Taxis im Sinne dieser Verordnung sind leichte Personenwagen die dem ge-werbsmaumlssigen Transport von Personen und Gepaumlck gegen Entgelt ohne festen Fahrplan oder feste Linienfuumlhrung dienen

B Taxigewerbe


sect 2 Bewilligungspflicht Der gewerbsmaumlssige Transport von Per-sonen undoder Gepaumlck gegen Entgelt ohne festen Fahrplan oder feste Linien-fuumlhrung durch Motorwagen zum Perso-nentransport mit nicht mehr als 16 Sitz-plaumltzen ausser dem Fuumlhrersitz ist bewilli-gungspflichtig

sect 2 enthaumllt wie bisher der Definition von Ta-xi neu aber zusaumltzlich den Grundsatz der Bewilligungspflicht (bisher sect 3 Absatz 1)

sect 3 sect 3 Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von Taxis bedarf einer Taxi-halterbewilligung der Polizeidirektion 2 Die Bewilligung wird in der Regel auf unbeschraumlnkte Zeit erteilt Sie ist persoumln-lich und nicht uumlbertragbar 3 Sie kann nach vorheriger Anhoumlrung des Betroffenen und der Gemeindebehoumlrden mit Auflagen versehen werden

sect 3 Bewilligungsinhalt 1 Die Bewilligung lautet auf einen be-stimmten Betrieb und eine bestimmte natuumlrliche und handlungsfaumlhige Person welche fuumlr die Fuumlhrung verantwortlich ist Sie ist persoumlnlich und nicht auf Dritte uumlbertragbar Die Bewilligung bezeichnet die Anzahl Fahrzeuge 2 Die Bewilligung wird in der Regel auf unbeschraumlnkte Zeit erteilt Sie kann mit Auflagen versehen werden

Absatz 2 Umformulierung ohne inhaltliche Aumlnderungen

Abs 3 wird gestrichen weil die Taxikonzes-sion sich auf den ganzen Kanton bezieht und nicht auf eine einzelne Gemeinde Hingegen wird die Gemeinde bei der Einrichtung von Standplaumltzen begruumlsst (s unten sect 8 Absatz 2)

sect 4 Arten der Taxihalterbewilligungen Die Unterscheidung zwischen A- (vollzeitlich)



3

1 Die Polizeidirektion erteilt folgende Taxi-halterbewilligungen

a Bewilligungen A fuumlr Taxihalter welche das Taxigeschaumlft hauptberuflich betrei-ben

b Bewilligungen B fuumlr Taxihalter welche nur nebenberuflich Taxifahrten ausfuumlhren 2 Die Bewilligung hat jeweils die bewilligte Anzahl der Fahrzeuge zu enthalten Fer-ner sind in ihr die Zahl derjenigen Taxis zu vermerken die waumlhrend der Dauer der Bewilligung einsatzfaumlhig zu halten sind

und B-Konzession wird fallengelassen weil in der Praxis kaum relevante Unterschiede daran geknuumlpft sind

sect 5 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Taxihalterbewilligung A oder B darf nur an Personen erteilt werden die

a das Schweizer Buumlrgerrecht oder die Niederlassung im Kanton Basel-Landschaft besitzen

b handlungsfaumlhig sind und einen guten Leumund aufweisen

c den Geschaumlftssitz oder eine Zweignie-derlassung im Kanton Basel-Landschaft haben

d uumlber einen auf den Firmennamen lau-tenden Telephonanschluss verfuumlgen

e den erforderlichen Raum zur Unter-bringung der Fahrzeuge im Kanton Basel-Landschaft besitzen

sect 4 Voraussetzungen fuumlr die Bewilli-gungserteilung 1 Die Bewilligung wird erteilt wenn

a die verantwortliche Person Ge-waumlhr fuumlr eine einwandfreie und gesetzmaumlssige Fuumlhrung des Be-triebes bietet

b die Firma uumlber einen Geschaumlfts-sitz im Kanton Basel-Landschaft oder uumlber eine Taxihalterbewilli-gung in einem anderen Kanton verfuumlgt

c ein auf die Firma lautender Tele-fonanschluss vorhanden ist

d der erforderliche Raum oder priva-te Abstellplatz fuumlr die Unterbrin-

Bei den Bewilligungsvoraussetzungen ent-faumlllt das Erfordernis des Schweizer Buumlrger-rechts oder der Niederlassungsbewilligung Wer zur selbstaumlndigen Berufsausuumlbung be-fugt ist bestimmt sich nach den auslaumlnder-rechtlichen Vorschriften Ebenfalls entfaumlllt das Kriterium Leumund weil es neben den uumlbrigen Voraussetzungen keinen eigenstaumln-digen Gehalt aufweist (und es keine Leu-mundszeugnisse mehr gibt)

Die Gewaumlhr wird neu gesetzlich vermutet und es werden nur die Faumllle erwaumlhnt in de-nen diese Vermutung nicht gilt (keine inhalt-liche Aumlnderung)

Absatz 3 ist entbehrlich weil der neue sect 3



4

f fuumlr einen geordneten und vorschrifts-gemaumlssen Geschaumlftsbetrieb sowie fuumlr branchenuumlbliche Arbeitsbedingungen ge-nuumlgend Gewaumlhr bieten 2 Eine Taxihalterbewilligung A darf nur an Personen erteilt werden die zusaumltzlich

a die schriftliche Verpflichtung eingehen hauptberuflich im Taxigewerbe taumltig zu sein

b noumltigenfalls Gewaumlhr fuumlr einen Tag- und Nachtbetrieb waumlhrend des ganzen Jahres bieten 3 Bewirbt sich eine Kollektiv- oder Kom-manditgesellschaft eine Aktien- oder Kommandit-Aktiengesellschaft eine Ge-sellschaft mit beschraumlnkter Haftung oder eine Genossenschaft mit beschraumlnkter Haftung oder eine Genossenschaft um eine Taxihalterbewilligung so muumlssen die Voraussetzungen von Absatz 1 lit a b und f in der Person eines von ihr zu be-zeichnenden verantwortlichen Vertreters (Direktor Geschaumlftsfuumlhrer usw) gegeben sein

gung oder das Abstellen der Fahr-zeuge vorhanden ist

2 Die Gewaumlhr nach Absatz 1 Buchstabe a ist in der Regel insbesondere dann nicht gegeben wenn die verantwortliche Per-son

a persoumlnlich oder mit einer durch sie gefuumlhrten Firma im Taxigewerbe aus betrieblichen Gruumlnden in Kon-kurs geraten ist oder geraumlt oder entsprechende Verlustscheine vor-liegen oder

b Verstoumlsse gegen straf- oder ver-waltungsrechtliche Bestimmungen aufweist welche fuumlr die Taumltigkeit im Taxigewerbe relevant sind oder

c Taxichauffeurinnen oder Taxi-chauffeure beschaumlftigt bei wel-chen Verstoumlsse gemaumlss Absatz 2 Buchstabe b vorliegen

die Bewilligung immer auf eine natuumlrliche Person bezieht

sect 15 Einhaltung gesetzlicher Vorschrif-ten 1 Der Taxihalter ist verpflichtet fuumlr strenge Einhaltung der einschlaumlgigen Vorschriften einschliesslich derjenigen dieser Verord-nung durch die Taxichauffeure zu sorgen


sect 5 Verantwortliche Person 1 Die verantwortliche Person nach sect 4 gewaumlhrleistet gegenuumlber den Behoumlrden Kunden und Dritten dass der Taxibetrieb

Allgemeinere umfassendere Formulierung



5

2 Uumlber Einstellung und Entlassung eines Taxichauffeurs ist jeweils dem Polizei-kommando Meldung zu erstatten

jederzeit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend gefuumlhrt wird 2 Neben der verantwortlichen Person sor-gen insbesondere die Taxichauffeurinnen und -chauffeure aber auch saumlmtliche uumlbrigen im Betrieb arbeitenden Personen nach Massgabe ihres Aufgabenbereichs fuumlr die Einhaltung der Vorschriften

sect 14 Ausruumlstung der Taxis 1 Die Taxis sind deutlich nach den Wei-sungen der Polizeidirektion zu kennzeich-nen Der Firmenname des Taxihalters ist gut sichtbar anzubringen Wird das Fahr-zeug zu andern als zu Taxifahrten ver-wendet so ist die aumlussere Kennzeich-nung abzudecken 2 Jedes Taxi muss mit einer Taxameteruhr ausgeruumlstet sein Diese hat den Fahrpreis sowie die Taxen fuumlr Wartezeit und weitere Zuschlaumlge gemaumlss Tarifordnung anzuzei-gen Die Taxameteruhr ist gut sichtbar anzubringen und zu beleuchten 3 Taxameteruhren sind einmal jaumlhrlich durch einen Experten kontrollieren und plombieren zu lassen Es ist fuumlr deren richtigen Gang zu sorgen Taxis mit defek-ter Taxameteruhr duumlrfen unter Vorbehalt von sect 18 Absatz 3 nicht im Taxidienst verwendet werden

sect 6 Ausruumlstung der Fahrzeuge 1 Die als Taxi bewilligten Fahrzeuge muumls-sen im Kanton Basel-Landschaft immatri-kuliert sein 2 Die Fahrzeuge sind deutlich als Taxis zu kennzeichnen Der Firmenname des Ta-xibetriebes sowie die Konzessionsnum-mer sind gut sichtbar am Fahrzeug anzu-bringen Im Fahrzeug muumlssen Name Ad-resse und Telefonnummer der Firma so-wie die Tarife fuumlr die Fahrgaumlste deutlich sichtbar angebracht sein 3 Jedes Taxi muss mit einer Taxameteruhr ausgeruumlstet sein Diese hat den Fahrpreis sowie die Taxen fuumlr Wartezeiten und wei-tere Zuschlaumlge gemaumlss Tarifordnung an-zuzeigen Die Taxameteruhr ist gut sicht-bar im Fahrzeug anzubringen und zu be-leuchten 4 Jedes Taxi muss mit einer Taxilampe versehen sein Diese muss beleuchtet

Der bisherige sect 6 (Bewilligungsentzug) ist neu in sect 16 geregelt Keine inhaltliche Aumlnde-rung zwischen alt sect 14 und neu sect 6 betref-fend die Ausruumlstung der Fahrzeuge



6

sein wenn das Fahrzeug sich im Dienst befindet und der Kundschaft zur Verfuuml-gung steht und unbeleuchtet bleiben wenn es besetzt oder ausser Dienst ist 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelhei-ten

sect 17 Ausfuumlhrung von Taxifahrten 1 Der Taxichauffeur eines A-Taxis vorbe-haumlltlich Absatz 3 hat jeden Fahrauftrag anzunehmen und auszufuumlhren sofern keine zwingenden Gruumlnde fuumlr die Ableh-nung vorliegen Das Gepaumlck des Fahr-gastes ist jeweils mitzunehmen soweit das Taxi dafuumlr eingerichtet ist Handelt es sich um einen Notfall geht dieser Fahr-auftrag jedem andern vor 2 Fuumlr den Taxichauffeur eines B-Taxis besteht der Befoumlrderungszwang gemaumlss Absatz 1 Ausnahmefaumllle vorbehalten werktags zwischen 0600 und 2000 Uhr in Notfaumlllen jederzeit 3 Ausser in Notfaumlllen ist der Taxichauffeur berechtigt die Befoumlrderung von Perso-nen Tieren und Gegenstaumlnden abzuleh-nen wenn hiebei mit Beschaumldigung oder Verunreinigung des Taxis oder mit einer Gefaumlhrdung durch Uumlbertragung anste-ckender Krankheit zu rechnen ist Das gleiche gilt wenn der Taxidienst offen-sichtlich missbraumluchlich beansprucht wird oder der Fahrpreis nicht unmittelbar in bar

sect 7 Ausfuumlhrung von Taxifahrten 1 Jeder Fahrauftrag ist anzunehmen und auszufuumlhren sofern keine zwingenden Gruumlnde fuumlr dessen Ablehnung vorliegen Das Gepaumlck ist jeweils mitzunehmen soweit das Fahrzeug dafuumlr eingerichtet ist 2 Nach Bezeichnung des Fahrziels hat die Fahrt auf kuumlrzestem Weg auszufuumlhren vorbehaumlltlich ausdruumlcklicher gegenteiliger Weisung des Fahrgastes 3 Notfaumllle gehen jedem anderen Fahrauf-trag vor 4 Ausser in Notfaumlllen kann die Befoumlrde-rung von Personen Tieren und Gegen-staumlnden abgelehnt werden wenn konkret mit Beschaumldigung oder erheblicher Verun-reinigung des Taxis oder mit einer Ge-faumlhrdung der Taxichauffeurin oder des Taxichauffeurs namentlich durch offen-kundige Aggressivitaumlt der Fahrgaumlste oder Uumlbertragung ansteckender Krankheiten zu rechnen ist Der Transport von Verun-

Keine inhaltliche Aumlnderung ausser dem Wegfall der Differenzierung zwischen A- und B-Taxis



7

bezahlt werden kann

fallten und Blindenfuumlhrhunden darf nicht verweigert werden

sect 7 Ordentliche Standplaumltze 1 Dem Inhaber einer Taxihalterbewilligung kann auf dem Areal des oumlffentlichen Ver-kehrs die ausschliessliche Benuumltzung eines oder mehrerer Standplaumltze zeitlich beschraumlnkt oder unbeschraumlnkt erlaubt werden Die Bewilligung erteilt die Poli-zeidirektion im Einvernehmen mit der Baudirektion und der Gemeindebehoumlrde 2 Solche Standplaumltze duumlrfen nur errichtet werden sofern

a geeignete Plaumltze vorhanden sind und sich deren Eigentuumlmer mit der Benuumltzung als Taxistand einverstanden erklaumlren

b die Verkehrsverhaumlltnisse es gestatten

c ein Beduumlrfnis seitens des Publikums vorhanden ist und eine hinreichende Be-legung gewaumlhrleistet wird

3 Diese Standplaumltze sind auf Kosten des Berechtigten durch Signale und Boden-markierungen zu kennzeichnen 4 Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung oumlf-fentlicher Standplaumltze besteht nicht Diese koumlnnen wegen ungenuumlgender Belegung

sect 8 Aufstellen von Taxis 1 Das Aufstellen von Taxis zur Kunden-aufnahme ist nur auf entsprechend ge-kennzeichneten Standplaumltzen gestattet 2 Es besteht kein Anspruch auf oumlffentliche Standplaumltze Standplaumltze sind von den Betrieben bereitzustellen und nach den geltenden Richtlinien zu kennzeichnen Erforderlich ist


b bei Standplaumltzen auf oumlffentlichem Areal eine Bewilligung gemaumlss Strassenge-setz1 oder

c bei Standplaumltzen auf privatem Areal die schriftliche Einwilligung der Grundeigen-tuumlmerin oder des Grundeigentuumlmers 3 Bei voruumlbergehender Nichtverwendung z B bei Ruhe- oder Essenszeiten sowie bei Privatfahrten ist das Taxi deutlich mit einem Schild Ausser Betrieb zu kenn-zeichnen Nur in diesem Fall darf es auf jedem oumlffentlichen Parkplatz abgestellt

Alt sectsect 7 und 8 werden im neuen sect 8 zusam-mengefasst Das Prinzip dass sich die Taxi-halter selbst ihre Standplaumltze organisieren muumlssen bleibt unveraumlndert wird aber ge-nauer beschrieben und gestrafft

Die im bisherigen Abs 1 festgehaltene Ein-willigung der Baudirektion ist insofern nicht mehr notwendig als einerseits keine Bewilli-gung mehr erteilt wird anderseits aber auf-grund des kantonalen Strassengesetzes bei Kantonsstrassen ohnehin die BUD zustaumlndig ist fuumlr eine Bewilligung fuumlr gesteigerten Ge-meingebrauch

1 GS 29252 SGS 430



8

wegen strassenpolizeilicher Umgestaltung oder aus verkehrspolizeilichen Gruumlnden nach Mitteilung an die betroffenen Taxi-halter durch die Polizeidirektion im Ein-vernehmen mit den in Absatz 1 genann-ten Behoumlrden entschaumldigungsfrei verlegt oder aufgehoben werden 5 Bei besonderen Anlaumlssen werden je nach Bedarf und den vorhandenen Moumlg-lichkeiten Standplaumltze fuumlr Taxihalter ge-maumlss polizeilicher Anweisung reserviert

werden 4 Bei besonderen Anlaumlssen koumlnnen je nach Bedarf und den vorhandenen Moumlg-lichkeiten Standplaumltze fuumlr Taxihalterinnen und Taxihalter gemaumlss polizeilicher An-weisung bezeichnet werden

sect 8 Aufstellen von Taxis 1 Fuumlr das Aufstellen der Taxis ausserhalb der ordentlichen Standplaumltze kann die Polizeidirektion bei Erteilung der Bewilli-gung besondere Vorschriften erlassen 2 Bei voruumlbergehender Nichtverwendung z B bei Ruhe- oder Essenszeiten ist das Taxi mit dem Schild Ausser Betrieb deutlich zu kennzeichnen In diesem Falle kann es auf jeden oumlffentlichen Parkplatz abgestellt werden

so

sect 9 Unzulaumlssige Kundenwerbung Es ist verboten das Publikum durch Zuru-fe oder auf aumlhnliche Weise zu Taxifahrten anzulocken Insbesondere ist das Befah-ren der Strasse ohne bestimmtes Fahr-ziel lediglich zur Kundenwerbung unter-sagt

sect 9 Unzulaumlssige Kundenwerbung Untersagt ist a das Publikum durch Zurufe oder auf aumlhnliche Weise zu Taxifahrten anzulo-cken b das Befahren der Strasse ohne be-stimmtes Fahrziel lediglich zur Kunden-werbung

Keine materielle Aumlnderung



9

sect 10 Tarifordnung Der Taxihalterverband setzt im Einver-nehmen mit der Polizeidirektion und den Arbeitnehmerverbaumlnden die Fahrpreise Taxen fuumlr Wartezeiten und besondere Dienstleistungen fest Diese allgemein-verbindliche Tarifordnung ist zu veroumlffent-lichen


Die fuumlr den Vollzug dieses Gesetzes zu-staumlndige Behoumlrde setzt nach Anhoumlrung des Taxihalterverbands die Houmlchstgren-zen fuumlr Fahrpreise Taxen fuumlr Wartezeiten und besondere Dienstleistungen fest 2 Diese allgemeinverbindliche Tariford-nung wird veroumlffentlicht

Der Klarheit halber und weil es schlussend-lich staatlich festgelegte Houmlchstpreise sind soll kuumlnftig die Behoumlrde diese Preise festset-zen selbstverstaumlndlich nach wie vor nach Anhoumlrung des Taxihalterverbands Die Anhouml-rung der Arbeitnehmerverbaumlnde erachten letztere seit Jahren fuumlr entbehrlich =gt wird gestrichen

sect 19 Fahrtenkontrolle 1 Der Taxichauffeur hat gewissenhaft eine Kontrolle uumlber saumlmtliche Taxifahrten zu fuumlhren Diese hat folgende Angaben zu enthalten

a Kontrollschilder

b Name des Taxichauffeurs

c Datum Tag - Monat - Jahr

d Fahrtbeginn (Ort und Strasse)

e Fahrtziel (Ort und Strasse)

f Fahrpreis nach Taxameteruhr 2 Die Fahrtenkontrollen sind taumlglich dem Taxihalter zu uumlbergeben und von diesem zwei Jahre aufzubewahren 3 Besondere Weisungen der Kantonspoli-zei und des Amtes fuumlr Gewerbe Handel und Industrie bleiben vorbehalten

sect 11 Fahrtenkontrolle 1 Uumlber saumlmtliche Taxifahrten ist eine Kon-trolle zu fuumlhren Der Regierungsrat und die fuumlr den Vollzug zustaumlndigen Stellen regeln die Einzelheiten und insbesondere welche Angaben diese Fahrtenkontrolle zu enthalten hat 2 Die Fahrtenkontrollen sind taumlglich der verantwortlichen Person (sect 5) zu uumlberge-ben und von dieser nach Massgabe der gesetzlichen Fristen aufzubewahren Sie sind den zustaumlndigen kantonalen Behoumlr-den auf Verlangen vorzuweisen oder aus-zuhaumlndigen 3 Die Betriebe sind verpflichtet Ein- und Austritte von Taxichauffeurinnen und -chauffeuren innert 14 Tagen der zustaumln-digen kantonalen Stelle zu melden 4 Die Bewilligungs- und Kontrollbehoumlrden

Inhaltlich unveraumlndert aber praumlziser um-schrieben Die Einzelheiten werden in die Verordnung verlagert



10

koumlnnen besondere Weisungen erlassen

sect 11 Bewilligungsgesuch 1 Der Bewerber um eine Taxihalterbewilli-gung oder um einen reservierten Taxi-standplatz hat ein schriftliches Gesuch an die Polizeidirektion zu richten 2 Die Polizeidirektion kann das Gesuch den interessierten Arbeitgeber- und Ar-beitnehmerverbaumlnden sowie den Ge-meinden zur Vernehmlassung unterbrei-ten

Das Verfahren betr Standplatz wird ab-schliessend in sect 8 beschrieben Es gibt keine Gesuche uumlber die Polizei- (bzw Sicher- heits-)direktion mehr

sect 12 Bewilligungsgebuumlhren Der Taxihalter hat zu entrichten

a fuumlr die Bewilligung A

1 eine einmalige Gebuumlhr von 300 Fr

2 pro bewilligtes Taxi eine jaumlhrliche Gebuumlhr von 15 Fr

b fuumlr Bewilligung B



c fuumlr die Bewilligung eines Standplat-zes auf oumlffentlichem Areal eine jaumlhrliche Gebuumlhr von 150 Fr

Die Gebuumlhr faumlllt dem Eigentuumlmer zu und wird von diesem eingezogen

C Gebuumlhren sect 12 Grundsatz 1 Die Bewilligungs- und Kontrollbehoumlrden erheben fuumlr saumlmtliche Verrichtungen kos-tendeckende Gebuumlhren 2 Gebuumlhrenpflichtig wird wer die Amts-handlung verursacht

sect 13 Houmlhe 1 Die Gebuumlhren werden nach Aufwand festgelegt Eine pauschalierte Abdeckung des Grundaufwandes ist zulaumlssig 2 Fuumlr Bewilligungen Kontrollen Verwal-tungsmassnahmen Entscheide und Dienstleistungen aller Art werden Gebuumlh-ren von 50- bis 1000- Fr erhoben

Im Gesetz werden wie heute uumlblich nur noch Grundsatz Bemessungsgrundlage und Rahmen festgelegt Die konkreten Gebuumlhren der einzelnen Veranlassungen legt der Re-gierungsrat per Verordnung fest



11

2 Fuumlr die Aumlnderung einer Bewilligung wird eine Gebuumlhr von 20 Fr erhoben 3 Die Polizeidirektion erhebt die dem Kan-ton zustehenden Gebuumlhren die jaumlhrlichen fuumlr ein Kalenderjahr im Voraus Wird ein Taxibetrieb nach dem 1 Juli aufgenom-men ist nur die Haumllfte der jaumlhrlichen Ge-buumlhren zu bezahlen

3 Der Regierungsrat legt die Gebuumlhren in der Verordnung fest

sect 13 Taxibereitschaft Taxihalter mit bewilligten Standplaumltzen haben diese in der reservierten Zeit nach Moumlglichkeit zu belegen

Ob und wie ein Taxiunternehmen seine Standplaumltze belegt wird nicht behoumlrdlich gesteuert Meist wird dies im Mietvertrag festgehalten weil die Vermieterschaft (Ge-meinde SBB) ein Interesse hat an einem zuverlaumlssig belegten Standplatz

sect 1 Aufsicht 1 Der Polizeidirektion obliegt die Aufsicht uumlber den Betrieb von Taxis 2 Sie kann das Amt fuumlr Gewerbe Handel und Industrie zur Mitwirkung heranziehen(hellip)

sect 22 Inkrafttreten Vollzug 1 Diese Verordnung tritt am 1 Juli 1969 in Kraft 2 Die Polizeidirektion wird mit dem Vollzug beauftragt

D Vollzug sect 14 Vollzug 1 Der Regierungsrat bezeichnet die fuumlr den Vollzug dieses Gesetzes zustaumlndigen Stellen 2 Kontrollen koumlnnen jederzeit und ohne Vorankuumlndigung erfolgen Die Bewilli-gungsinhaberinnen bzw Bewilligungsin-haber sind verpflichtet den zustaumlndigen Behoumlrden jederzeit Einblick in alle rele-vanten Unterlagen des Betriebes zu ge-waumlhren

Die Bezeichnung der Vollzugsstrukturen ist Sache des Regierungsrates

sect 15 Information



12

1 Die Gerichte melden der Bewilligungs-behoumlrde alle betreffend Taxibetriebe oder Taxichauffeurinnen und -chauffeure gefaumlll-ten Entscheide und Urteile welche bewil-ligungsrelevant sein koumlnnen Auf Verlan-gen stellen sie ihr die Verfahrensakten zur Einsicht zur Verfuumlgung 2 Die Direktionen informieren sich gegen-seitig uumlber alle ihre Entscheide soweit sie bewilligungsrelevante Aspekte betreffen 3 Die Gemeinden informieren die Bewilli-gungsbehoumlrde uumlber bewilligungsrelevante Vorkommnisse

Uumlbernahme aus dem bisherigen sect 1 Abs 3 (so)

sect 16 Allgemeine Pflichten Die Taxichauffeure haben ihren Fuumlhrer-ausweis Kat B die Taxivorschriften und die in sect 19 verlangte Fahrtenkontrolle bei ihren Fahrten mit sich zu fuumlhren

Entfaumlllt (Fuumlhrerscheinmitnahme ergibt sich aus dem SVG) bzw wird in die Verordnung verlegt (Fahrtenkontrolle)

sect 6 Bewilligungsentzug 1 Die Taxihalterbewilligung kann bei nach-traumlglichem Wegfall einer fuumlr die Erteilung geltenden Voraussetzung sowie bei schwerer oder wiederholter Zuwiderhand-lung gegen geltende Vorschriften entzo-gen werden Sie kann auch entzogen werden wenn der Taxihalter seine Taxi-chauffeure zu Widerhandlungen gegen die genannten Vorschriften anstiftet 2 Fuumlr den Entzug ist die Polizeidirektion

E Verwaltungsmassnahmen und Strafen sect 16 Verwaltungsmassnahmen 1 Wenn die Voraussetzungen gemaumlss sect 4 nicht mehr erfuumlllt sind Vorfaumllle nach sect 17 festgestellt werden oder in anderer Weise keine Gewaumlhr fuumlr eine einwandfreie Be-triebsfuumlhrung gegeben ist kann die Bewil-ligungsbehoumlrde jederzeit und unabhaumlngig vom Ausgang eines allfaumllligen Strafverfah-

Die Verwaltungsmassnahmen werden ge-nauer umschrieben Die Gewaumlhrung des rechtlichen Gehoumlrs (bisher Abs 2 Satz 2) ergibt sich aus sect 13 des Verwaltungsverfah-rensgesetzes (SGS 175) und bedarf keiner Wiederholung



13

zustaumlndig Sie hat vorher den Betroffenen anzuhoumlren

rens Verwaltungsmassnahmen treffen namentlich


b Einschraumlnkung oder Entzug der Bewil-ligung 2 Die Bewilligungsbehoumlrde kann in ihren Verfuumlgungen nach Absatz 1 allfaumllligen Beschwerden vorsorglich die aufschie-bende Wirkung entziehen wenn ein er-hebliches oumlffentliches Interesse am sofor-tigen Vollzug besteht namentlich bei schwerwiegenden Verstoumlssen gegen das Strassenverkehrsgesetz oder arbeits-rechtliche Bestimmungen oder wenn dies zum Schutz der Kundinnen und Kunden unabdingbar ist

sect 20 Strafbestimmungen Widerhandlungen gegen diese Verord-nung werden gemaumlss sect 2 des Gesetzes betreffend den Motorwagen- und Fahr-radverkehr vom 19 Mai 1910 geahndet


a eine nach diesem Gesetz bewilligungs-pflichtige Taumltigkeit ausuumlbt ohne im Be-sitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein

b die Verpflichtungen nach diesem Ge-setz nicht erfuumlllt


d die gestuumltzt auf sect 14 Absatz 2 oder sect 16 dieses Gesetzes getroffenen An-

Das Gesetz betreffend den Motorwagen- und Fahrradverkehr vom 19 Mai 1910 ist laumlngst ausser Kraft Deshalb wird eine ei-genstaumlndige Strafbestimmung geschaffen



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ordnungen missachtet

e sich den Anordnungen der zustaumlndigen Behoumlrden widersetzt

2 Ist die Widerhandlung im Geschaumlftsbe-trieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden haftet diese solida-risch fuumlr Bussen Kosten und Abgaben Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu

sect 18 Handhabung der Taxameteruhr 1 Wurde das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt so ist die Taxameteruhr auf die-sen Zeitpunkt in Betrieb zu setzen Der Taxichauffeur ist jedoch verpflichtet dem Besteller nach Moumlglichkeit die Ankunft des Taxis zu melden und ihn uumlber das Einschalten der Taxameteruhr zu unter-richten 2 Nach der Bezeichnung des Fahrzieles hat der Taxichauffeur ohne gegenteilige Weisung des Fahrgastes die Fahrt auf kuumlrzestem Weg auszufuumlhren und den auf der Taxameteruhr angezeigten Fahrpreis dem Fahrgast zur Bezahlung bekanntzu-geben Aumlndert die Zahl der Fahrgaumlste waumlhrend der Fahrt und kommt daher ein houmlherer oder niedrigerer Tarif zur Anwen-dung so ist die Taxameteruhr entspre-chend umzuschalten Spezialfahrten (Hochzeiten Fernfahrten und andere An-

Wird in die Verordnung uumlberfuumlhrt



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laumlsse) bei denen die Taxameteruhr nicht eingeschaltet werden muss bleiben vor-behalten Nach Bezahlung ist der Fahr-preis auf der Taxameteruhr zu loumlschen 3 Tritt waumlhrend der Fahrt mit besetztem Taxi an der Taxameteruhr eine Stoumlrung ein so hat der Taxichauffeur die Fahrgaumls-te davon unverzuumlglich in Kenntnis zu set-zen Verzichten sie auf die Weiterfahrt so haben sie nur den Fahrpreis fuumlr die gefah-rene Strecke zu bezahlen Wird die Fahrt fortgesetzt ist die Taxe in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen

IV Schlussbestimmungen sect 21 Vereinbarungen auf Gegenseitig-keit Der Regierungsrat wird ermaumlchtigt mit ausserkantonalen Behoumlrden Vereinba-rungen auf Gegenseitigkeit abzuschlies-sen In diesen Vereinbarungen kann von einzelnen Bestimmungen dieser Verord-nung abgewichen werden sect 22 Inkrafttreten Vollzug 1 Diese Verordnung tritt am 1 Juli 1969 in Kraft (hellip)

F Schlussbestimmungen sect 18 Vereinbarungen auf Gegenseitig-keit Der Regierungsrat wird abschliessend ermaumlchtigt mit ausserkantonalen Behoumlr-den Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit zu treffen sect 19 Haumlngige Verfahren





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sect 21 Inkrafttreten Der Regierungsrat beschliesst das Inkraft-treten dieses Gesetzes

___________ 2 GS 2491 SGS 5461

Impressum

Vorlage

A Kurzuumlbersicht

B Ausgangslage






Taxigesetz (Entwurf)

Taxigesetz (Synopse)

2012101 Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat

Jahresprogramm Nr 50921

Vorlage an den Landrat Gesetz uumlber den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)

Vom 27 Maumlrz 2012

Inhaltsverzeichnis

A Kurzuumlbersicht 2 B Ausgangslage 2 C Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen 6 D Regulierungsfolgeabschaumltzung 13 E Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens 14 F Finanzielle und personelle Folgen 23 G Antrag an den Landrat 24

2

A Kurzuumlbersicht



B Ausgangslage




3





5 SR 822222 6 SR 74101

4






5





6








A Geltungsbereich



B Taxigewerbe




7








8











9







10





C Gebuumlhren




11

D Vollzug

sect 14 Vollzug



sect 15 Information






12

sect 17 Strafen










13











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Gesamtergebnis



















16

















18







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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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sect 14 Vollzug







21

sect 15 Information






sect 17 Strafen


37 SR 3120 38 SGS 175

22






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Der Praumlsident

Zwick

Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



D Vollzug






















2 GS 2491 SGS 5461

Beilage 2









A Geltungsbereich







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B Taxigewerbe











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bezahlt werden kann













1 GS 29252 SGS 430



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a Kontrollschilder










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sect 15 Information



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A Kurzuumlbersicht

B Ausgangslage








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A Kurzuumlbersicht



B Ausgangslage




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5 SR 822222 6 SR 74101

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A Geltungsbereich



B Taxigewerbe




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C Gebuumlhren




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D Vollzug

sect 14 Vollzug



sect 15 Information






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sect 17 Strafen










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Gesamtergebnis



















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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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sect 14 Vollzug







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sect 15 Information






sect 17 Strafen


37 SR 3120 38 SGS 175

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Der Praumlsident

Zwick

Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



D Vollzug






















2 GS 2491 SGS 5461

Beilage 2









A Geltungsbereich







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B Taxigewerbe











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bezahlt werden kann













1 GS 29252 SGS 430



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B Ausgangslage








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5 SR 822222 6 SR 74101

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A Geltungsbereich



B Taxigewerbe




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C Gebuumlhren




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sect 15 Information






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sect 17 Strafen










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Gesamtergebnis



















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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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sect 15 Information






sect 17 Strafen


37 SR 3120 38 SGS 175

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Der Praumlsident

Zwick

Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



D Vollzug






















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A Geltungsbereich







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B Taxigewerbe











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bezahlt werden kann













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A Geltungsbereich



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C Gebuumlhren




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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



D Vollzug






















2 GS 2491 SGS 5461

Beilage 2









A Geltungsbereich







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A Geltungsbereich



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C Gebuumlhren




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D Vollzug

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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

Achermann

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A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



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A Geltungsbereich



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C Gebuumlhren




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Gesamtergebnis



















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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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sect 14 Vollzug







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sect 15 Information






sect 17 Strafen


37 SR 3120 38 SGS 175

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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



D Vollzug






















2 GS 2491 SGS 5461

Beilage 2









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C Gebuumlhren




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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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37 SR 3120 38 SGS 175

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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



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Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



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C Gebuumlhren




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31 Urteil 2C 9402010 vom 17 Mai 2011

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37 SR 3120 38 SGS 175

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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

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A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



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A Geltungsbereich







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Der Praumlsident

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A Geltungsbereich



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Untersagt ist



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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

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A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



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C Gebuumlhren



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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

Achermann

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A Geltungsbereich



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Untersagt ist



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C Gebuumlhren



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sect 17 Strafen


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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



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A Geltungsbereich







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Der Praumlsident

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Der Landschreiber

Achermann

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A Geltungsbereich



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Der Praumlsident

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Der Praumlsident

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A Geltungsbereich



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Der Landschreiber

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Der Praumlsident

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A Kurzuumlbersicht

B Ausgangslage








23






24




Der Praumlsident

Zwick

Der Landschreiber

Achermann

Beilagen





A Geltungsbereich



B Taxigewerbe























Untersagt ist



1 GS 29252 SGS 430




C Gebuumlhren



D Vollzug






















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Beilage 2









A Geltungsbereich







2



B Taxigewerbe











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bezahlt werden kann













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so






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Zwick

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Vorlage an den Landrat: Gesetz über den Betrieb von Taxis … · 2020. 10. 7. · 2012/101 Kanton...

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