Vorlesung Unlauterer Wettbewerb (UWG) Wintersemester 2005/2006 Humboldt-Universität zu Berlin Dr....

Vorlesung Unlauterer Wettbewerb (UWG)

Wintersemester 2005/2006

Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Jan Bernd Nordemann, LL.M.

BOEHMERT & BOEHMERT

Wettbewerbsrechtliche Grundlagen: Übersicht

A. Quellen des Wettbewerbsrechts

B. Verhältnis des Wettbewerbsrechts zu anderen Rechtsnormen

C. Systematik des UWG

D. Schutzzweck

E. Geltungsbereich des UWG und seiner Nebengesetze

F. Gemeinsame Grundbegriffe

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F. Gemeinsame Grundbegriffe

• „Wettbewerbshandlung“

• „Unlauterkeit“

• „nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktbeteiligten“

• Alle drei Grundbegriffe sind Tatbestandsmerkmale von § 3 UWG.

• Ihr Vorliegen ist daher unerläßliche Voraussetzung für einen Anspruch aus UWG

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F. Gemeinsame Grundbegriffe - Wettbewerbshandlung

• Das Merkmal bestimmt den objektiven Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts

• Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

• Besteht aus folgenden Elementen

– (Geschäftliche) Handlung (I.)

– Förderung der anbietenden oder der nachfragenden Leistung (II.)

– Mit dem Ziel der Förderung (III.)

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• I. (Geschäftliche) Handlung:– Wortlaut spricht zwar nur von „Handlung einer Person“, nach Sinn und

Zweck können aber nur „geschäftliche“ Handlungen gemeint sein– altes UWG verlangte „Handlung im geschäftlichen Verkehr“– Gesetzgeber wollte mit UWG-Reform Anwendungsbereich nicht erweitern

• Geschäftlich ist– „alles was mit Erwerb oder Berufsausübung eines einzelnen zusammenhängt“

(BGH, GRUR 1962, 45, 47 – Betonzusatzmittel)– „mit Ausnahme rein betriebsinterner Vorgänge“ (BGH GRUR 1971, 119 –

Branchenverzeichnis)

• Abgrenzung von:– Sport, Spiel, Ausbildung, Forschung – rein privaten Handlungen

Beispiel: Verkäufe, die Gewerbetreibende aus Privatbesitz vornehmen (vgl. BGH GRUR 1993, 761, 762 – Makler-Privatangebot)

– Handlungen der öffentlichen Hand, soweit hoheitlich

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• Aber: Geschäftliche Handlung (+), wenn entweder

– öffentliche Hand in privatrechtlicher Form handelt oder

– sich öffentliche Hand und private Wettbewerber mit gleichen Leistungen an den gleichen Abnehmerkreis wenden, der Verbraucher also Wahlfreiheit zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Anbieter hat ( Rechtsnatur der Wettbewerbsbeziehung privatrechtlich)

– Beispiele:

• Kommune betreibt ein Internetangebot mit Veranstaltungstips im Kulturbereich in der Rechtsform einer GmbH

• wenn Kommune Veranstaltungstips im Internet als öffentlich-rechtl. Körperschaft betreibt, bleibt UWG anwendbar, weil Verbraucher Wahlfreiheit zwischen Angebot der Kommune und dem privater Anbieter hat

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• II. Förderung der anbietenden oder der nachfragenden Leistung

– Handlung muss Eignung zur Förderung eigener oder fremder Leistung besitzen

– Wettbewerbsverhältnis ist nach Intention des Gesetzgebers nicht erforderlich um Anwendungsbereich des UWG zu eröffnen (Beachte aber: Erforderlich für Aktivlegitimation des unmittelbar verletzten Mitbewerbers; dazu später mehr)

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– Förderung eigener Leistung:

• Jeder eigene Vorteil im Wettbewerb

• Ausgenommen: Handeln dient nur Vertragsabwicklung

Es sei denn: Einsatz als systematisches Mittel im Wettbewerb; Beispiele:

- Ein nach § 30 GWB preisbindender Zeitschriftenverleger verstößt systematisch gegen vertragliche Treuepflicht, indem er Test-Abonnements mit Rabatten ggü. dem gebundenen Preis anbietet (OLG Hamburg GRUR 2003, 811, 813 - Zeitschriften Test-Abo, insoweit von BGH GRUR 2006, 773 – Probe-Abonnement nicht beanstandet, allerdings sah der BGH keine Verletzung des UWG)

- Durch falsche Kontostandsinformation wird eine Vielzahl von Kontoinhabern über ein Guthaben getäuscht (BGH GUR 2002, 1093, 1094 – Kontostandsabfrage)

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– Förderung fremder Leistung:

• Verhältnis Geförderter (Dritter) und Betroffener maßgeblich

• Handeln muss somit geeignet sein, dem Dritten einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen

• Beispiele:

– Eine Zeitung berichtet positiv über ein Unternehmen

– Ein Lizenzgeber eines Unternehmens schreibt einen Fachaufsatz (BGH GRUR 1964, 389, 391 - Fußbekleidung)

– Ein Verband äußert sich positiv über Produkte seiner Mitglieder

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• III. Mit dem Ziel der Förderung

– Subjektives Element, gleichzusetzen mit der „Wettbewerbsabsicht“ nach altem UWG

– Es gilt zu unterscheiden zwischen dem Ziel der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs

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• Ziel der Förderung eigenen Wettbewerbs

– Ausreichend ist, dass Absicht der Förderung eigenen Wettbewerbs „nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt“ (vgl. BGH GRUR 1992, 450, 452 – Beitragsrechnung)

– Merke: Wenn objektiv Handlung zur Förderung geeignet (s.o.) tatsächliche (widerlegbare) Vermutung für die Förderung eigenen Wettbewerbs

– Ausnahmen: Keine Vermutung bei

- Handlungen der öffentlichen Hand, - eigenen wissenschaftlichen Werken,- redaktioneller Tätigkeit;

hier bedarf es einer positiven Feststellung des Ziels der Leistungsförderung (Wettbewerbsabsicht)

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• Ziel Förderung fremden Wettbewerbs

– Förderung von Leistungen auch hinsichtlich fremder Leistungen denkbar (s.o.)

– Auch hier handelt derjenige mit dem Ziel der Förderung, dessen Absicht, fremde Leistung zu fördern, nicht völlig gegenüber sonstigen Beweggründen zurücktritt (vgl. BGH GRUR 1969, 418, 420 - Standesbeamter; BGHZ 117, 353, 356 - Ereignis-Sponsorwerbung)

– Beachte: Grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung

– Vielmehr müssen Beweisanzeichen für Wettbewerbsabsicht vorliegen

– Rechtsprechung sieht Beweisanzeichen, wenn bei Handelndem Bewußtsein zur Förderung/ Beeinflussung fremden Wettbewerbs gegeben ist

• Beispiele: Bezahlte Gutachtenaufträge (BGH GRUR 1961, 189, 190 f. - Rippenstreckmetall); Verband äußert sich zu Gunsten seiner Mitglieder (BGH GRUR 1997, 916 - Kaffeebohne)

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– Ziel der Förderung vor allem problematisch bei

• Presse und Rundfunk: wegen Art. 5 GG bedarf es gewichtiger Beweisanzeichen:– (+), bei polemischer Abqualifizierung des betroffenen Mitbewerbers (vgl.

BVerfG GRUR 1982, 498 - Kredithaie II)– (+), bei pauschaler Lobhudelei hinsichtlich eines bestimmten Produktes

• Verbraucherorganisationen und der Stiftung Warentest: in der Regel verneint (vgl. BGH GRUR 1968, 314, 316 - Fix und Clever),

• der öffentlichen Hand: häufig bejaht (vgl. nur BGH GRUR 1964, 210, 213 - Landwirtschaftsausstellung; BGH GRUR 1989, 430, 431 - Krankentransportbestellung),

• wissenschaftlichen Werken: grundsätzlich verneint (vgl. KG WRP 1996, 1162, 1163)

• Kein Problem jedoch, wenn Bezahlung durch gefördertes Unternehmen; dann Wettbewerbshandlung (+)

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F. Gemeinsame Grundbegriffe - Unlauterkeit

• Problem: Was bedeutet Unlauterkeit im Sinne des § 3 UWG?– Gesetzgeber: Alle Handlungen, die den anständigen Gepflogenheiten in Handel,

Gewerbe, Handwerk oder selbständiger beruflicher Tätigkeit zuwiderlaufen

– Was „anständig“ ist, muss vom Schutzzweck des UWG her bestimmt werden (schutzzweckorientierte Auslegung):

• Schutzzweck: § 1 UWG; Leitbild: Leistungswettbewerbs• Unlauter handelt daher, wer den freien Leistungswettbewerb zu Lasten

der Verbraucher, sonstiger Markteilnehmer oder Mitbewerber beeinträchtigt

– Im übrigen: Konkretisierung durch die §§ 4, 5, 6, 7 UWG

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F. Gemeinsame Grundbegriffe - Erheblichkeitsschwelle

• § 3 UWG verbietet nur unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktbeteiligten nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

• „Zum Nachteil“ ist zu verstehen als tatsächliche Eignung der Wettbewerbshandlung, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen.

• Eignung zur Beeinträchtigung des Mitbewerbers in der Regel (+), wenn Verhalten geeignet, den eigenen Wettbewerb des Handelnden zu fördern

• Eignung zur Beeinträchtigung der Verbraucher oder anderer Marktbeteiligter regelmäßig (+), wenn deren Entschließungsfreiheit beeinträchtigt

• Eignung ist ausreichend, tatsächlicher Eintritt einer Beeinträchtigung nicht erforderlich

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• Erforderlich ist eine Beeinträchtigung, die nicht nur unerheblich ist.

• Bagatellgrenze will zum Ausdruck bringen, dass Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht sein muss

• Schwelle ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zu hoch anzusetzen

• Beurteilung erfolgt im Rahmen einer alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Wertung

• Folgende Kriterien sind zu berücksichtigen:

– die Art und Schwere des Verstoßes;

– die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb;

– der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts;

– die Betroffenheit einer Vielzahl von Marktteilnehmern;

– eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr.

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• Schon nach altem Recht existierte in § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG a.F. („Eignung zur wesentlichen Beeinträchtigung“) sowie in § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG

a.F. (Betroffenheit von wesentlichen Verbraucherbelangen) eine Bagatellgrenze

• Ob die dazu ergangene Fallpraxis übernommen werden kann, ist offen.

• Da Differenzierung zwischen „wesentlicher“ Beeinträchtigung und „nicht nur unerheblicher“ Beeinträchtigung kaum möglich ist, scheint grundsätzlich Gleichlauf nahe zu liegen

• In der erforderlichen Einzelfallbewertung kann es jedoch ausnahmsweise zu Unterschieden im Hinblick auf die frühere Praxis kommen.

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• Folgende Beispiele für Bagatellverstöße:

– Kleinanzeigen, insbesondere Immobilienkleinanzeigen (vgl. J.B. Nordemann/Blum, NZM 2002, 148, 152)

– Verwendung der Bezeichnung „PS“ ohne gleichzeitige Hervorhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit „KW“ (vgl. BGH GRUR 1994, 220 - PS-Werbung II)

– Verwendung von Zollangaben für Computerbildschirme anstelle der vorgeschriebenen Angabe „cm“ (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1994, 623)

– Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde für bestimmte Finanzdienstleistungen im Internetimpressum gem. § 6 TDG, weil die Aufsichtsbehörde für die Verbraucher auch anderweitig leicht zu ermitteln (OLG Koblenz MMR 2006, 624); anders aber bei Fehlen jeglichen Impressums oder bei Fehlens des Namens des Verantwortlichen gem. § 6 TDG

– Irreführung über fehlende Leistung im Wert von EUR 2.500 bei Gesamtwert von EUR 77.000 (OLG Rostock OLGR 2006, 367; zweifelhaft)

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• Folgende Beispiele für Bagatellverstöße:

– Verstöße gegen die PreisangabenVO sollte man im Hinblick auf die erhebliche Nachahmungsgefahr nicht mehr als Bagatelle betrachten (anders zum alten Recht: BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge); ansonsten liefen ihre Regelungen leer

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• Beispiel:

•Reihenhaus wird zwingend mit Garage verkauft; es werden aber nur einzelne Preise für Reihenhaus einerseits und Garage andererseits angegeben, keine Addition zu Gesamtpreis; Bagatelle nach § 3 UWG.

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F. Gemeinsame Grundbegriffe -Erheblichkeitsschwelle

Beispiel (siehe nebenstehende Abb.): fehlende Grundpreisangabe nach § 2 Preisangaben VO ist Bagatelle nach altem UWG (OLG Köln GRUR-RR 2002, 304 – Sprudelwasserpreis)

Aber OLG Jena GRUR 2006, 246 - Kaffeepreisauszeichnung: keine Bagatelle nach neuem UWG; anderer Meinung OLG Koblenz OLGR 2006, 835

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• Beispiele für fehlenden Bagatellcharakter:

– Alle Verstöße im Bereich der Gesundheitswerbung (vgl. u.a. BGH GRUR 1999, 487, 488 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung)Beispiel: Staatlich geförderte Aktion zur schnelleren Hilfe bei Vergiftungsfällen von Kindern, bei deren Unterstützung ein Pharmahersteller einen geringfügigen Gesetzesverstoß begangen hatte (vgl. BGH GRUR 2000, 237 - Giftnotrufbox)

– Verstöße gegen das RechtsberatungsG (BGH GRUR 2004, 253, 254 - Rechtsberatung durch Automobilclub)

– Werbeaktionen mit großer Anreizwirkung auf den Kunden (BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker), z.B. Irreführung über Leistungen, die blickfangmäßig herausgestellt sind, auch wenn diese nur einen geringen Teil der Gesamtleistung ausmachen

– Werbung mit Preisherabsetzungen, weil der Kunde davon besondere Vorteile erwartet (BGH GRUR 2000, 337 - Preisknaller)

– Ein unerbetener Werbetelefonanruf (§ 7 UWG) wegen Nachahmungsgefahr (OLG Frankfurt GRUR-RR 2004, 254)

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