SACHSENS

ZUKUNFT

GESTALTEN!

Wahlprogramm: Partei der Humanisten Landtagswahl Sachsen am 1. September 2019

Humanistische Politik setzt sich konsequent

für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen die

persönliche Freiheit und die soziale Gemeinschaft

fördern. Für die nächste Wahlperiode konzentriert

sich die Partei der Humanisten Sachsen auf fort-

schrittliche Ökologie, Selbstbestimmung und die

Trennung von Staat und Kirche.

Auf den nächsten Seiten stellen wir unsere

Kernthemen sowie weitere Schwerpunkte

unserer Vision vor. Das Wahlprogramm für die

Landtagswahl 2019 wurde am 7. Juli 2019 auf

dem 2. außerordentlichen Landesparteitag in

seiner endgültigen Fassung beschlossen.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit Ideen

und Beiträgen an der Ausarbeitung unserer Vision

für Sachsen zu beteiligen. Damit fortschrittliche,

nachhaltige und rationale Politik schon bald

Realität wird.

ÜBERBLICK

STATT

IDEOLOGIEN

IDEEN

STATT

VERBOTE

VISIONEN

04

05

10ENERGIEWENDE RATIONAL

NATUR NUTZEN UND

BEWAHREN02

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01

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08

VERANTWORTUNGSVOLLER

UMGANG MIT DROGEN

WELTANSCHAULICH

NEUTRALES SACHSEN

FÜR INDIVIDUELLE UND

LEBENSLANGE BILDUNG

SACHSEN: WELTOFFEN UND

EUROPÄISCH

TIERE SCHÜTZEN UND

TIERLEID REDUZIEREN

FÖRDERUNG SÄCHSISCHER

INNOVATIONSTRÄGER

FAMILIE UND BERUF

GLEICHBERECHTIGUNG

STÄRKEN

NEUE WEGE BEFAHREN

ZUGÄNGLICHE KULTUR UND

WISSENSCHAFT

FÜR GELEBTE DEMOKRATIE

UND BÜRGERBETEILIGUNG

BEWAHRUNG DER

GESUNDHEIT

GUTES LEBEN IN STADT

UND LAND

17

09 FÜR FREIHEIT UND

GEMEINSCHAFT

PARTNERSCHAFT BEI

DER ARBEIT

EINE GANZE MENGE INHALT

UNSERE KANDIDATEN

ENERGIE-WENDE

RATIONAL

Elektrischer Strom als Antrieb für

den Innovationsstandort Sachsen

muss zukünftig aus einer vollumfänglich

nachhaltigen Energiewirtschaft

stammen. Sie muss gleichzeitig

genügend Leistungsreserven

aufweisen, um die wirtschaftliche und

technologische Entwicklung unseres

Landes langfristig zu unterstützen.

Sachsen steht derzeit wegen seiner

Kohlekraftwerke im Ländervergleich

und europaweit sehr schlecht da. Eine

echte und konsequente Energiewende in

Sachsen dient dem besseren Ansehen

des Freistaates im Ländervergleich und

stärkt den Innovationsstandort Sachsen.

Zur Bekämpfung der Folgen des

Klimawandels werden wir sämtliche

sächsische Kohlekraftwerke bis 2025

stilllegen und durch grundlastfähige,

moderne und CO2-arme Gas-und-

Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-

Kraftwerke) sowie einen Ausbau von

Solaranlagen und Energiespeichern

ersetzen.

Moderne GuD-Kraftwerke bieten

neben ihrer Grundlastfähigkeit

weiterhin den Vorteil, schwankende

Einspeisungen aus erneuerbaren

Energien besser abzufedern und

auch langfristig durch Power-to-Gas-

Technologie und Carbon-Capture-

Verfahren ihren CO2-Ausstoß fast auf

Null abzusenken. Diese Kraftwerke

können verhältnismäßig schnell

errichtet werden und machen so einen

ZURÜCK

möglichst schnellen Kohleausstieg in

Sachsen wirtschaftlich, strukturell und

sozialverträglich möglich. Sie werden das

Rückgrat einer neuen modernen, CO2-

armen Energieversorgung sein – ergänzt

durch weiter ausgebaute erneuerbare

Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien.

Wir werden weitere Forschung,

Entwicklung und Bauvorgaben

zu nachhaltigen Energiespeicher-

technologien, wie beispielsweise

Pumpspeicheranlagen, Wärmespeicher,

Redux-Flow, Gasspeicher sowie

kinetische Speicheranlagen durch

verschlankte Bauvorhaben und finanzielle Förderungen unterstützen. So kann auch

eine zeitweise erhöhte Netzauslastung

problemfrei und regional nach Bedarf im

Mikro-Grid-Verfahren kompensiert und

der Ausbau der Erneuerbaren Energien

unterstützt werden. Wir werden in

Sachsen die Energiewende mit dem Ziel

möglichst schneller CO2-Reduktion bei

gleichzeitiger Versorgungssicherheit und

Zukunftsfähigkeit konsequent umsetzen.

ZURÜCK

NATUR NUTZEN UND BEWAHREN

ZURÜCK

von moderner grüner Gentechnik

unterstützen. Wissenschaftliche Studien

kommen mehrheitlich zum Schluss, dass

Risiken aktueller, gezielter Techniken,

wie CRISPR/Cas9, nicht größer als bei

bisher für Lebensmittel angewandte

Züchtungsmethoden sind, worunter

auch Strahlungs- und chemische Muta-

genese fallen. Um Monopolbildung

zu verhindern, sollte die Forschung

staatlich gefördert werden und die

Ergebnisse sollten frei zugänglich

sein. Durch Ertragssteigerungen und

Resistenzen gegenüber Extremwetter

sind schlussendlich Flächenredu-

zierungen möglich, welche Baum-

pflanzungen und mehr Blühstreifen für Insekten ermöglichen.

Bäume stellen eine wertvolle

Ressource dar, spenden Schatten,

Kühlung, Erholung und binden CO2. Daher

werden wir die Pflanzung von Bäumen sowohl in Städten als auch auf dem

Land deutlich ausweiten. Dies lindert die

Effekte der Überhitzung der Städte an in

Zukunft verstärkt zu erwartenden heißen

Tagen. Noch bedeutender ist der Effekt

der CO2-Speicherung durch Aufforstung.

Moderne grüne Gentechnik kann hier

helfen, Landwirtschaft effizienter zu gestalten und dadurch die für neue

Wälder benötigten Flächen in Sachsen

freizugeben.

Städtische Grünanlagen und Klein-

gärten sind ein Quell der Gesundheit

und sollen allen Bürgern zugänglich

sein. Auch außerhalb der Städte setzen

wir uns für eine intakte Natur ein. Dies

dient nicht nur der Erholung, sondern

auch dem Nebeneinander von Tier und

Mensch.

Wir befürworten Geoengineering

für die Fälle, in denen eine

Verbesserung der Lebensqualität

erreicht oder die Natur überhaupt

erst dadurch bewahrt werden kann.

Sachsen ist durch jahrhundertelanges

Einwirken des Menschen zu einer

Kulturlandschaft geworden, in welcher

wir die Verantwortung zur Hege, Pflege und Gestaltung haben. Das Leipziger

Neuseenland, das Lausitzer Seenland

oder der Karl-Heine-Kanal sind hierfür

anschauliche und gelungene Beispiele.

Die sächsische Landwirtschaft

möchten wir sowohl vor dem

Hintergrund der Auswirkungen des

Klimawandels als auch (bio) tech-

nologischer Trends fit für die Zukunft machen. Daher werden wir Vertical-

Farming-Konzepte fördern und die

Forschung, Entwicklung und Etablierung

ZURÜCK

VERANTWORTUNGSVOLLER

UMGANG MIT DROGEN

ZURÜCK

Wir möchten den Menschen dabei helfen, dass Dro-

gen wie Alkohol, Tabak oder Cannabis nicht ihr

Leben bestimmen, sondern bewusst mit Blick auf die

Risiken konsumiert werden. Daher setzen wir nicht auf

Kriminalisierung und Stigmatisierung der Verbraucher,

sondern auf gezielte Information, Suchtprävention und

wirksame, vorurteilslose Hilfe für Süchtige.

Wir wünschen uns, dass Drogen in Zukunft nur in ge-

prüfter Qualität in den Handel kommen, sodass ihr

Konsum nur mit kalkulierbaren Risiken verknüpft ist.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen,

statt sie zu kriminalisieren. In Sachsen sollen Drogen-

konsumräume mit medizinischer Betreuung eingerichtet

werden. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal

wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser

vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird

erleichtert. Die positiven Erfahrungen anderer Länder mit

der Freigabe von Drogen dienen uns als Vorbild. Den Kampf

gegen Drogen sehen wir als gescheitert an.

ZURÜCK

Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit

findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden.

Wir sind daher für die Abschaffung aller

religiösen Privilegien, denen andere

Grundrechte entgegenstehen. Wir

sehen die Bundesrepublik Deutschland

perspektivisch als einen laizistischen

Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder

Ideologien für alle Bürger des Landes

gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen

hat.

Für uns bedeutet dies insbesondere,

dass das Bundesland Sachsen und

mit öffentlichen Aufgaben betraute

Institutionen gegenüber dem Bürger

grundsätzlich religiös-weltanschaulich

neutral auftreten. Religiös-weltanschau-

liche Überzeugungen einzelner Gruppen

dürfen nicht länger für alle Bürger

verbindlich gemacht werden. Wir fordern

daher die Streichung des Gottesbezugs

und anderer religiös begründeter Sonder-

rechte aus der Landesverfassung und

sonstigen Gesetzen.

Wir treten dafür ein, religiöse

Symbole aus staatlichen oder

mit öffentlichen Aufgaben betrauten

Einrichtungen zu entfernen und auf

religiöses Begleitprogramm bei staat-

lichen Gedenkfeiern zu verzichten.

Gesetzliche Feiertage sollen ent-

sprechend unseres Impulspapieres

reformiert werden. Alle öffentlichen

Medien sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündi-

gungssendungen zu befreien. Bei

der Besetzung von beratenden bzw.

überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der

Religiös-weltanschaulich

NEUTRALES SACHSEN

ZURÜCK

Anteil der Vertreter

religiöser oder weltan-

schaulicher Vereinigungen

auf ein angemessenes

Maß zu reduzieren.

Wir fordern die

bestehenden

Kirchenstaatsverträge zu

kündigen und die staatlich

organisierte Kirchensteuer

abzuschaffen. Wir treten

entsprechend für die

ersatzlose Streichung

aller steuerlichen Ver-

günstigungen und Be-

freiungen religiöser

und weltanschaulicher

Vereinigungen ein. Wir

fordern die Einstellung

aller auf historischen

Rechtstiteln beruhenden

Zahlungen wie der staat-

lichen Finanzierung

der Gehälter kirchlicher

Würdenträger, der

sollen in weltanschaulich

neutrale Schulen um-

gewandelt werden.

Wir möchten

religiöse klarer von

staatlichen Institutionen

trennen und somit für

mehr Unabhängigkeit,

Eigenständigkeit

und Gerechtigkeit

untereinander sorgen.

Wir wünschen uns

ein gleichberechtigtes

Miteinander aller

Weltanschauungen

in Deutschland auf

der Grundlage eines

weltanschaulich neutralen

Staates.

Bezahlung der Ausbildung

von Religionslehrern

und Theologen und der

Übernahme von Baulasten.

Im Gesundheitswesen,

der Kinderbetreuung,

der Schulbildung und der

Universitätsausbildung

ist eine flächendeckende Grundversorgung mit

religiös-weltanschaulich

neutralen Einrichtungen

sicherzustellen. Den

bekenntnisorientierten

Religionsunterricht

wollen wir durch einen

gemeinsamen ethisch-

philosophischen Un-

terricht ersetzen, wel-

cher alle Religionen

gleichwertig behandelt

und über diese informiert.

Religiös-weltanschaulich

gebundene Schulen in

staatlicher Trägerschaft

ZURÜCK

Wir werden das

Bildungssystem

grundlegend reformieren.

Unser Ziel ist, allen Men-

schen und insbesondere

Kindern die Möglichkeiten

in die Hand zu geben

sich bestens und ohne

starre Lehrpläne auf eine

Zukunft vorzubereiten,

in der Digitalisierung

und Automatisierung

zu grundlegenden

gesellschaftlichen Um-

brüchen führen werden

und die Platz für mehr

persönliche Freiheit und

Entfaltung schafft.

In der Schule der Zukunft

werden sich Kinder

aller sozialer Gruppen

begegnen. Sie werden

dort ein Gefühl für die Ge-

sellschaft und ihre ganz

eigenen Interessen und

Fähigkeiten entwickeln.

Grundsätzlich werden

wir die Finanzierung der

Schulen bestmöglich

sichern und den Lern-

prozess sowohl mit mo-

dernen Lehrkonzepten

und mehr Freiheiten in

der Lehre als auch mit

sanierten Gebäuden

und neuester Technik

unterstützen. Im Zuge

dessen werden wir das

bisherige Lernmodell

sowie die Systematik der

Schulnotenvergabe auf

Basis aktueller wissen-

schaftlicher Erkenntnisse

reformieren.

Wir wünschen uns,

dass Schule so-

zialen Zusammenhalt

fördert. Dabei wollen wir

individuelle Bildung nicht

durch eine Aufspaltung

der Schulformen, sondern

durch einen freieren

Stundenplan, Arbeit in

Projektgruppen und

die Bildung von Fach-

anstatt von Altersklassen

ermöglichen.

FÜR INDIVIDUELLE UND LEBENSLANGE

BILDUNG

ZURÜCK

Auf diese Weise kann das Modell

Gemeinschaftsschule, welches wir

grundsätzlich unterstützen, erfolgreich

sein und seine Vorteile gegenüber der

aktuellen Gliederung voll ausspielen.

Essentieller Bestandteil unseres

Modells wird ein Kurssystem sein,

welches auf Vermittlung von Wissen

in Lernkomplexen und Projektarbeit

aufbaut. Dabei soll nicht nach Alters-

klassen unterschieden werden, sondern

vielmehr nach Fertigkeitenlevel. Im Zuge

des Durchlaufens der Schulbildung

wird jede Schülerin und jeder Schüler

einen ganz eigenen Fertigkeitenbaum

entwickeln, welcher als ständiger

Nachweis für Fähigkeiten dient und

letztendlich zum Abschluss der Schule

sowie zur Zulassung von Prüfungen

führt. Dieses System wird inklusiv sein

und die Integration aller Schüler in den

Vordergrund stellen bei gleichzeitiger

individueller Förderung von Begabungen.

Das Ziel unseres neuen Bildungssystems

ist, ein möglichst hohes Bildungsniveau

entsprechend der eigenen, selbst-

bestimmten Entwicklungsrichtung zu

ermöglichen.

Für uns ist Bildung zudem ein

Menschenrecht aller Altersklassen.

Jeder soll freien Zugang zum Wissens-

schatz der Menschheit haben, um

sich individuell und selbstbestimmt

zu informieren und ein Leben lang zu

lernen. Schule soll nicht nur ein Ort des

Wissens sein, sondern auch ein Ort

der persönlichen Entwicklung und der

Gemeinschaft. Wir denken und gestalten

diese Schule von morgen – damit jeder

Mensch das Beste aus seinem Leben

und seiner Zukunft machen kann!

ZURÜCK

Durch die Europäische Union

ist die humanistische Idee des

friedlichen Zusammenlebens von Men-

schen unterschiedlicher Nationalität,

Sprache, Kultur, Weltanschauung und

Religionsausübung Wirklichkeit geworden.

Die vielfältigen Lebensentwürfe und

das Zusammenleben unterschiedlicher

Ethnien wird nicht mehr als Bedrohung,

sondern vielmehr als Bereicherung

wahrgenommen. Das selbst- und mit-

bestimmende Individuum, die euro-

päische Integration und der Erhalt

des Friedens stehen im Mittelpunkt.

Dieser Weg war 70 Jahre lang überaus

erfolgreich und muss fortgesetzt werden.

Die Idee des liberalen Rechtsstaates,

in dem die Menschen zusammen

als freie Personen und gleichberechtigte

Bürger leben, eint die Bewohner Europas.

Wir wollen dieses Projekt weiter den-

ken und ein liberales, dezentrales und

subsidiäres Europa verwirklichen. Eu-

ropäische Politik muss hauptsächlich

durch die Bewohner Europas, nicht durch

die Regierungen der Nationalstaaten be-

stimmt werden. Deshalb wollen wir das

EU-Parlament stärken.

Wir setzen uns für transparente

und demokratische Strukturen,

Austausch und Zusammenarbeit und eine

intensivere europäische Integration ein.

Nationalistischen Strömungen in Europa

stellen wir uns entschieden entgegen. Wir

wollen mehr statt weniger Europa. Unser

Ziel ist die Errichtung eines föderalen eu-

ropäischen Bundesstaates, so wie es seit

jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt

Europa war. In diesem Sinne sind wir

europäische Föderalisten.

SACHSEN: weltoffen und europäisch

ZURÜCK

In diesem Europa der

Regionen ist Sachsen

weiterhin ein Bundesstaat

mit eigenem Parlament.

Alle gesetzlichen Ange-

legenheiten, deren Behand-

lung sinnvoller Weise auf

Regionenebene behandelt

werden können, werden

von den sächsischen

Bürgern selbstbestimmt

entschieden. Die nächst-

höhere politische Ebene

ist dann jedoch nicht

mehr der Nationalstaat

Deutschland, sondern die

Europäische Republik.

Dieser Föderation

können auch nicht-

europäische Regionen

beitreten, wenn sie die

Aufnahmekriterien erfüllen.

Wir sehen Sachsen als eine weltoffene Region im Herzen Europas, die sich global engagiert und einen positiven Platz in der Weltgemeinschaft einnimmt.

ZURÜCK

TIERE SCHÜTZEN UND TIERLEID REDUZIEREN

ZURÜCK

Das Tierleid und den negativen

Beitrag zum Klimawandel,

welcher durch moderne Massen-

tierhaltung entsteht, wollen wir so

weit wie möglich senken. Dazu

werden wir neben bewährten

Lösungsansätzen, wie genetisch

modifizierten Pflanzen und der Ausweitung artgerechter

Tierhaltung, auch neue Wege

beschreiten. Tierersatzlösungen

wie z. B. Kulturfleisch und Fer-mentation stellen eine tierleidfreie

und klimafreundliche Alternative

dar, die wir in Sachsen gezielt

fördern möchten.

Wir fordern eine konsequente

Ausweitung der Kontrollen

von Tiertransporten. Zudem

müssen Verstöße stärker ge-

ahndet werden. Die Liste der

Länder, in die Tiertransporte aus

Sachsen verboten sind, muss

geprüft und gegebenenfalls aus-

geweitet werden, sollten in den

Zielländern Tierrechte verletzt

werden.

Für die wachsende Wolfs-

population in der Lausitz wol-

len wir zusammenhängenden

und kontrollierbaren Lebensraum

schaffen. Betroffene Landwirte

und Schäfer sollen stärker unter-

stützt werden. Im Grundsatz sol-

len Wölfe unter strengen Schutz

gestellt werden. Im Ausnahmefall

muss es jedoch die Möglichkeit

geben, in die Wolfspopulation

regulierend einzugreifen. Als

Verursacher und Gestalter der

sächsischen Kulturlandschaft

ist es unsere Pflicht, naturnahe Hege und Pflege zum Erhalt der Naturräume durchzuführen.

ZURÜCK

Die High-Tech-Industrie wird auch in Zukunft eine der wichtigsten Branchen

für technologische Entwicklung in Sachsen sein, besonders in Technolo-

giezentren und Ballungsräumen.

FÖRDERUNG SÄCHSISCHER INNOVATIONS-

TRÄGER

ZURÜCK

Da die Vergangenheit bereits gezeigt hat, welche enorme

Bedeutung dabei Start-Ups verschiedenster Branchen

als Innovations- und Entwicklungsträger zukommt,

werden wir zur Förderung dieser Unternehmen bürokratische

und gesetzliche Hemmnisse reduzieren.

Weiterhin werden wir den Zugang zu bewährten

Existenzförderprogrammen der Wirtschafts-

ministerien für Start-Ups vereinfachen und die

Anzahl der Förderprogramme ausweiten. Landesweite Auf-

klärungskampagnen werden junge wie ältere Ideenträger

dazu ermutigen Entwicklungen voranzutreiben und sich dem

unternehmerischen Grundrisiko auszusetzen. Zudem halten

wir daran fest, weiterführende Wirtschaftsförderprogramme

für Start-Up-Unternehmen zu entwickeln und fortzuführen,

um Ideenträgern eine langfristige Entwicklung ihrer Visionen

in Sachsen zu ermöglichen.

ZURÜCK

Für FREI-HEIT und GEMEIN-SCHAFT

Wir legen Wert auf individuelle Freiheit und Zusammenhalt der Gesellschaft – damit wir alle zufrieden in unserem Sachsen leben können!

”

ZURÜCK

Wir streben an, dass sich jeder Mensch frei ent-

falten kann, in einer Gesellschaft, in der die

Menschen einander auf Augenhöhe und im Geiste

der Freundschaft begegnen. Niemand soll sich aus-

geschlossen fühlen, solange er die Freiheiten der

anderen achtet.

Wir möchten die Menschen einander näher bringen

und miteinander versöhnen. Der öffentliche Raum,

Vereine und Sportanlagen sollen sichere Orte sein,

an denen Schranken abgebaut und Bekanntschaften

geschlossen werden. Kindern und Bedürftigen gilt

unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir möchten

sie in ihrem Leben unterstützen und in die Mitte der

Gesellschaft holen. Wir setzen uns für eine anständige

Bezahlung und wertschätzende Behandlung von Men-

schen in allen Bereichen ein, und möchten soziales

Engagement stärker fördern.

ZURÜCK

FAMILIE

BERUFund

ZURÜCK

Familie ist, wo Kinder

sind. Viele Probleme

der Geschlechter-

ungerechtigkeit unserer

Gesellschaft sind das

Resultat gesellschaftlich

verankerter Rollenbilder.

Wir fordern die Berech-

nungsgrundlage des

Elterngeldes zu refor-

mieren und die Familie

in den empfindlichsten Zeiten zu stärken. Dabei

ist es besonders wichtig

Aufklärungskampagnen

und Förderprogramme

zu entwickeln, welche die

klassischen Rollenbilder

entzerren, um auch

stützung bedürftiger

Familien ein. Unser Ziel

ist es, für kostenlose

Kindertagesstätten zu

sorgen. Bereits geplante

Maßnahmen wie die

Einstellung von mehr

Betreuungspersonal be-

grüßen wir. Im Rahmen

unserer Bildungsreform

möchten wir auch die

Ausbildung von Erziehern

stärken, u. a. indem die

Zugangsberechtigung

entsprechend am Be-

rufskolleg für soziale

Berufe angepasst wird.

Männern die vorurteilsfreie

Möglichkeit zu geben

an der Entwicklung ihrer

Kinder aktiv teilzuhaben.

Da die Kindertages-

betreuung, als erster

Schritt der Bildung von

Kindern, ein wichtiger,

langfristiger Prozess zur

Entlastung von Eltern ist

und Kinder in Sozialisation

und Entwicklung unter-

stützt, setzen wir uns

kurz- bis mittelfristig für

bessere Bezahlung der

Pädagogen, mehr Zeit zur

Vor- und Nachbereitung

sowie bessere Unter-

ZURÜCK

Der Freistaat Sachsen hat gemäß

Artikel 8 der Sächsischen Verfassung

die Aufgabe, die rechtliche und tatsäch-

liche Gleichstellung von Frauen und

Männern zu fördern. In Sachsen gilt das

Frauenförderungsgesetz von 1994, das

den gegenwärtigen Entwicklungen im

öffentlichen Dienst und der notwendigen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht

gerecht wird.

Wir fordern ein modernes Landes-

gleichberechtigungsgesetz für

Sachsen, das in seinem Grundsatz alle

Beschäftigten im öffentlichen Dienst,

unabhängig von ihrer Geschlechts-

identität, einbezieht. Die Regelungen

für den öffentlichen Dienst sollen

auch die Kommunen übernehmen und

entsprechend ihre Kommunalverfassung

anpassen bzw. ergänzen.

GLEICHBERECHTIGUNG STÄRKEN

ZURÜCK

Das Landesgleichberechtigungsgesetz

soll Maßnahmen und Instrumente

implementieren, die eine bessere

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

für alle Menschen ermöglicht (z. B.

durch flexible Arbeitszeitregelungen). Weiterhin sollen die bisherigen Frauen-

beauftragten in den Dienststellen zu

Gleichstellungsbeauftragten werden.

Sie sollen Beteiligungsrechte und recht-

liche Handhaben erhalten, damit sie

wirksam gegen die Verletzung von

gleichstellungsrechtlichen Regelungen

vorgehen können.

Dienststellen ab 50

Beschäftigten sollen

verpflichtet werden, regelmäßig einen Gleichberechtigungsplan

(Bestandsaufnahme, Analyse und

Prognose der Beschäftigtenstruktur)

zu erstellen, zu evaluieren und

entsprechende Maßnahmen zur Ver-

besserung der Gleichberechtigung von

Menschen zu vereinbaren.

ZURÜCK

NEUE WEGE BEFAHREN

Förderung CO2-armer

Antriebstechnologien sowie autonomer Mobilitätslösungen

”

ZURÜCK

Wo auf dem Land die

weiten Wege das

Problem sind, ist es in den

Großstädten der begrenzte

Raum, der den verschiedenen

Verkehrsteilnehmern

zur Verfügung steht. Wir

möchten den Fokus auf

effiziente, sichere, individuelle und umweltfreundliche

Verkehrskonzepte legen.

In den Städten hat sich der

ÖPNV bewährt und sollte

ausgebaut und modernisiert

werden und durch ein gün-

stiges Jahresticket allen

Bürgern zugänglich sein.

Radfahrern und Fußgängern

werden wir im Sinne der

gleichberechtigten Nutzung

des öffentlichen Raumes

mehr und sicheren Platz

einräumen und Radschnell-

wege bauen, auch mit dem

Ziel der besseren Vernetzung

von Stadt und Land.

Wir erkennen die Wichtig-

keit des motorisierten

Individualverkehrs auf

dem Land an und werden

durch Förderung CO2-armer

Antriebstechnologien sowie

autonomer Mobilitäts-

lösungen einen Impuls in

Richtung Zukunftsfähigkeit

und Klimafreundlichkeit

geben. Wir stehen dabei für

eine Zukunft der effizien-ten Ausgestaltung des

Verkehrswesens in den

Bereichen Umwelt, Sicherheit

und technologischer Ent-

wicklung.

ZURÜCK

Zugängliche KULTUR und WISSEN-SCHAFT

ZURÜCK

Wir möchten Künstler und Wissen-

schaftler darin unterstützen, ihre

Werke ohne finanziellen Druck der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, und wir

möchten alle Bürger dazu ermutigen und

es ihnen ermöglichen, selbst künstlerisch

und wissenschaftlich tätig zu werden.

Dabei gibt es keine Leitkultur, die

von oben vorgegeben wird – wir

alle schaffen die menschliche Kultur

gemeinsam im ständigen Austausch.

Alte Werke und Experimente moderner

Subkulturen sollen gleichberechtigt neben

lange geplanten Großprojekten und

kleinen Nachbarschaftsaktionen stehen.

Sie alle bereichern unser Leben auf ihre

Weise.

Durch die Förderung und den Erhalt

von Kulturdenkmälern, welche

die Geschichte unseres Landes reprä-

sentieren, wollen wir kommenden Gener-

ationen die Möglichkeit erhalten, sich mit

unserer Vergangenheit kritisch-rational

auseinanderzusetzen.

Die Errungen-schaften der Kultur und Wissenschaft sollen allen Menschen zugänglich sein.

”ZURÜCK

Freier Diskurs und demokratische Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut.

Ideologische Politik von oben herab lehnen wir ab. Wir möchten daher auf lokaler

Ebene Anwohner und engagierte Bürger sowohl direkt, z. B. durch geloste Bürgerräte,

als auch durch Volksentscheide verstärkt in die politische Planung einbeziehen. So

können Betroffene ihr direktes Lebensumfeld ansprechend und bedürfnisgerecht

mitgestalten.

Für gelebteDemokratie und Bürger-beteiligung

ZURÜCK

Abstimmungen möch-

ten wir durch Online-

Tools unterstützen und das

Wahlsystem reformieren,

damit Bürger frei von tak-

tischen Überlegungen

z. B. in einer Präferenzwahl,

ihre selbstbestimmte,

demokratische Meinung

zum Ausdruck bringen

können. Das Wahlrecht

muss konsequent in-

klusiv reformiert und

entsprechende Unterstüt-

zungsmöglichkeiten

geschaffen werden, um

auch Menschen mit

Insbesondere die Inter-

essen von Kindern sollen

beachtet werden: Wir

werden das Wahlalter

auf 16 Jahre senken und

Demokratieprojekte, wie

z. B. Jugendparlamente,

fördern.

In der Politik sollen alle

Betroffenen Gehör finden und ihre Meinungen sollen

Gewicht haben – damit wir

alle unser Lebensumfeld

und unsere Region

gestalten können.

Behinderungen zu ihrem

Grundrecht auf Teilhabe

und Mitbestimmung zu

verhelfen.

Der Diskriminierung

von neuen politischen

Ideen, Impulsen und

Initiativen werden wir

durch eine Absenkung

der Sperrklausel auf 3%

entgegenwirken. Durch

Aufklärungskampagnen

möchten wir Politik den

Bürgern näher bringen,

verständlich machen und

zur Teilhabe ermuntern.

ZURÜCK

Wir möchten alles Menschenmögliche tun, um einzu-

greifen, wenn die Gesundheit Schaden nimmt. Erste-

Hilfe-Kurse sollen breit und kostenlos angeboten werden und

die bestmöglichen Methoden der modernen Medizin sollen

zum Einsatz kommen. Defibrillatoren sollen flächendeckend verfügbar sein, Rettungswagen sollen mit modernster Technik

ausgestattet werden, und spezialisierte Kinderkrankenwagen

sollen bereitstehen.

Doch auch die menschliche Zuwendung in der Pflege und im Rahmen der Schwangerschaft darf nicht zu kurz

kommen. Wir möchten, dass sich die Menschen nicht wie

eine Nummer in einem technischen System fühlen, sondern

gerade in gesundheitlich schwierigen Phasen für all ihre Wün-

sche und Sorgen einen verlässlichen Ansprechpartner finden.

BEWAHRUNG DER

GESUNDHEIT

ZURÜCK

In den letzten Jahren hat sich die Situation der ärztlichen

Versorgung in den Großstädten Sachsens maßgeblich ver-

bessert, doch in den ländlichen Regionen Sachsens zeigt sich

leider ein anderes Bild. Zurzeit werden Krankenhäuser, Praxen

und medizinische Versorgungszentren geschlossen, junge

Ärzte lassen sich nicht nieder, Ambulanzen werden verlegt.

Wir wollen am Fortschritt der letzten Jahre festhalten

und wenden uns gegen Einsparungen im Gesundheits-

wesen. Nun ist es verstärkt wichtig, die ärztliche Versorgung

auf dem Land in guter Qualität zu gewährleisten. Daher

fordern wir entsprechende Förderprogramme, welche die

Attraktivität einer eigenen Niederlassung auch gerade für

junge Ärzte steigert. Darüber hinaus ist uns wichtig, dem

ländlichen Raum durch weitreichende Entwicklung der

Infrastruktur einen nachhaltigen Mehrwert für ärztliche

Niederlassungen zu geben. Kurz- bis mittelfristig werden wir

Telemedizin fördern sowie die Einrichtung mobiler Arztpraxen

unterstützen.

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GUTES LEBEN in Stadt

und Land

Intensivierung des Breitbandausbaus und Stärkung des ÖPNVs

”

ZURÜCK

Wir fordern eine Intensivierung des Breitbandausbaus,

damit jedem Haushalt Zugriff auf schnelles Internet

ermöglicht wird, und flächendeckende 5G-Netze. Wir mö-chten die Anbindung an die lokalen Zentren durch eine

Stärkung des ÖPNVs, einen Ausbau des Schienenverkehrs,

aber auch durch Radschnellwege verbessern.

Wir möchten es den Menschen erleichtern, in jeder

Region Sachsens zu leben. Auch in kleinen oder

abgelegenen Orten muss daher ein ausreichender

Lebensstandard gesichert sein.

ZURÜCK

PARTNER-SCHAFT von ARBEIT-GEBERN und ARBEIT- NEHMERN

ZURÜCK

Arbeitnehmer und Arbeit-

geber sind gleichermaßen

Teil einer Wirtschaft, die unser

aller Wohlstand sichert. Wo

die gemeinsame Erarbeitung

von Gütern aber zu Lasten von

Menschen geht, wollen wir

eingreifen. So wollen wir den

Mindestlohn und Tarife stärken,

effektiv gegen Altersarmut an-

gehen und auf sächsischem

Boden Modellversuche für

ein Bedingungsloses Grund-

einkommen durchführen.

Auf dem Weg dorthin sollen

Sanktionen der Agentur für

Arbeit eingeschränkt werden,

um den Bürgern die Freiheit

über ihr Leben zurückzugeben.

Neben einer fairen Ent-

lohnung wollen wir auch

die Wertschätzung der Arbeit-

nehmer in allen Berufen

steigern. Wir sehen es als

selbstverständlich an, dass

die Arbeitsbedingungen durch

technische Unterstützung

und höhere Personalschlüssel

ständig zu verbessern sind.

Auch wollen wir das noch

immer diskriminierende kirch-

liche Arbeitsrecht reformieren.

ZURÜCK

UNSERE KANDIDATEN

DOMINIC RESSEL Quantitativer Analyst

DR. DOMINIC EBERLE Wissenschaftlicher

Mitarbeiter

CHRISTOPH TIETZ Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Mathematik)

ZURÜCK

UNSERE KANDIDATEN

HEIKE FAHRENKROG-PETERSEN Veranstaltungstechnikerin und Künstlerin

KONSTANTIN CLAUß Promotionsstudent

(Physik)

ERIC H. MASSON Maschinen- und Anlagenführer

Impressum: Partei der Humanisten Sachsen Harkortstraße 6 04107 Leipzig

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UND ALS KLEINE ERINNERUNG. Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag ist am 01.09.2019

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