Wahrung und Stärkung derWahrung und Stärkung derGemeindeautonomieGemeindeautonomie

Verwaltungsreformatorische AspekteVerwaltungsreformatorische Aspekte

IKW-Band 124 der SchriftenreiheIKW-Band 124 der SchriftenreiheKommunale Forschung in ÖsterreichKommunale Forschung in Österreich

Linz 2012Linz 2012

Obersenatsrat FH-Prof. Univ.Doz. Dr. Friedrich KlugObersenatsrat FH-Prof. Univ.Doz. Dr. Friedrich Klug

Stadt Linz - Koordination WissenschaftStadt Linz - Koordination WissenschaftInstitut für Kommunalwissenschaften - IKW LinzInstitut für Kommunalwissenschaften - IKW Linz

www.ikw.co.atwww.ikw.co.at ikw@ikw.linz.atikw@ikw.linz.at

Aufgaben- und StrukturreformAufgaben- und Strukturreform

Das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Gemeindeautonomie ist durch die globale Wirtschafts- und Gemeindeautonomie ist durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise gefährdetFinanzkrise gefährdet

Die Finanzkraft der Gemeinden wird durch landesgesetzliche Die Finanzkraft der Gemeinden wird durch landesgesetzliche Bestimmungen durch Umverteilung zwischen den Bestimmungen durch Umverteilung zwischen den Gemeinden und zurück zu den Ländern erheblich Gemeinden und zurück zu den Ländern erheblich geschwächtgeschwächt

Ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Ländern und Ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Ländern und Kreditgebern entsteht und schwächt die politische Kreditgebern entsteht und schwächt die politische GestaltungsfähigkeitGestaltungsfähigkeit

Nötig sind daher Aufgaben- und Strukturreformen, eine Nötig sind daher Aufgaben- und Strukturreformen, eine Reform des Finanzausgleiches und mehr SteuerautonomieReform des Finanzausgleiches und mehr Steuerautonomie

Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung müssen dem Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung müssen dem äquivalenten Konnexitätsprinzip entsprechen: Wer zahlt, äquivalenten Konnexitätsprinzip entsprechen: Wer zahlt, schafft an und wer anschafft, muss auch zahlen. schafft an und wer anschafft, muss auch zahlen. Mehrgleisigkeiten und damit Ineffizienzen und Mehrgleisigkeiten und damit Ineffizienzen und Transparenzdefizite sind auf den Föderalismus und Transparenzdefizite sind auf den Föderalismus und kleinräumige Gemeindestrukturen zurückzuführen kleinräumige Gemeindestrukturen zurückzuführen (Gerhard (Gerhard Steger)Steger)

Die Gemeindeautonomie ist ein „schönes Märchen“ solange Die Gemeindeautonomie ist ein „schönes Märchen“ solange sich nichts ändert und die Zahl der Abgangsgemeinden und sich nichts ändert und die Zahl der Abgangsgemeinden und der Schuldenstand hoch ist der Schuldenstand hoch ist (Martin Stieger)(Martin Stieger)

Aufgaben- und StrukturreformAufgaben- und Strukturreform

Die kommunale Selbstverwaltung ist einer „schleichenden Die kommunale Selbstverwaltung ist einer „schleichenden Aushöhlung“ unterworfen, wie z.B. bezüglich der Aushöhlung“ unterworfen, wie z.B. bezüglich der Rechnungshofkontrolle und Rechnungshofkontrolle und Landesverwaltungsgerichtsbarkeit Landesverwaltungsgerichtsbarkeit (Martin Huber)(Martin Huber)

Ein möglicher Ausweg wäre die Bildung von Regionen mit Ein möglicher Ausweg wäre die Bildung von Regionen mit eigenem Statut mit mehr Professionalisierung und eigenem Statut mit mehr Professionalisierung und Bürgernähe ohne Verzicht auf Identität stiftenden Symbole; Bürgernähe ohne Verzicht auf Identität stiftenden Symbole; insbesondere könnten übergeordnete Interessen besser insbesondere könnten übergeordnete Interessen besser geplant und gesteuert werden geplant und gesteuert werden (Bernhard Müller)(Bernhard Müller)

Der Vorschlag der Zusammenfassung von politischen Der Vorschlag der Zusammenfassung von politischen Bezirken und die gemeinsame Aufgabenbesorgung durch den Bezirken und die gemeinsame Aufgabenbesorgung durch den Magistrat geht ebenso in diese Richtung (Steiermark, Linz)Magistrat geht ebenso in diese Richtung (Steiermark, Linz)

Die unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen auf Die unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung, der Sozialhilfe und der dem Gebiet der Kinderbetreuung, der Sozialhilfe und der Krankenanstalten sind weder transparent noch dem Krankenanstalten sind weder transparent noch dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entsprechen Wirtschaftlichkeitsprinzip entsprechen (Detlef Wimmer)(Detlef Wimmer)

Kooperationen sind meist anlassbezogen und schöpfen das Kooperationen sind meist anlassbezogen und schöpfen das weitaus größere Potential einer Zusammenlegung von weitaus größere Potential einer Zusammenlegung von Gemeinden bei Weitem nicht aus, weil es an Reformwillen Gemeinden bei Weitem nicht aus, weil es an Reformwillen mangelt mangelt (Klaus Wirth)(Klaus Wirth)

Reform des FinanzausgleichsReform des Finanzausgleichs

Bestimmenden Einfluss auf die Gemeindeautonomie haben Bestimmenden Einfluss auf die Gemeindeautonomie haben die Stabilitätspolitik der EU wegen der durch die die Stabilitätspolitik der EU wegen der durch die Finanzkrise ausgelösten Budgetkrise und die Regelungen Finanzkrise ausgelösten Budgetkrise und die Regelungen des Finanzausgleichs. Der Sparzwang und der des Finanzausgleichs. Der Sparzwang und der Stabilitätspakt 2012 hemmen das Wachstum und treffen Stabilitätspakt 2012 hemmen das Wachstum und treffen das schwächste Glied - die Gemeinden und damit die das schwächste Glied - die Gemeinden und damit die Bürger. Finanzausgleichsmittel werden von den größeren Bürger. Finanzausgleichsmittel werden von den größeren Gemeinden zu den Kleingemeinden umverteilt, sodass Gemeinden zu den Kleingemeinden umverteilt, sodass ineffiziente Strukturen beibehalten werden ineffiziente Strukturen beibehalten werden (Helfried Bauer, (Helfried Bauer, Bruno Rossmann)Bruno Rossmann)

Vorschläge zur Reform des Finanzausgleichs gehen in Vorschläge zur Reform des Finanzausgleichs gehen in Richtung einer aufgabenorientierten Mittelverteilung und Richtung einer aufgabenorientierten Mittelverteilung und Ausweitung der Abgabenhoheit der Gemeinden. Durch Ausweitung der Abgabenhoheit der Gemeinden. Durch Gemeindevereinigung würden sich Transferzahlungen zum Gemeindevereinigung würden sich Transferzahlungen zum Finanzkraftausgleich erübrigen Finanzkraftausgleich erübrigen (Helfried Bauer, Margit (Helfried Bauer, Margit Schratzenstaller)Schratzenstaller)

Das Transfergeflecht zwischen den Ländern und Das Transfergeflecht zwischen den Ländern und Gemeinden ist komplex, intransparent und unwirtschaftlich. Gemeinden ist komplex, intransparent und unwirtschaftlich. Es widerspricht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz.Es widerspricht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz.

Reform des FinanzausgleichsReform des Finanzausgleichs

Der negative Transfersaldo von den Gemeinden zu den Der negative Transfersaldo von den Gemeinden zu den Ländern beläuft sich auf ca. € 1 Mia. und ist in OÖ und Ländern beläuft sich auf ca. € 1 Mia. und ist in OÖ und Kärnten am höchsten. Durch diese Umverteilung wird der Kärnten am höchsten. Durch diese Umverteilung wird der Finanzausgleich „auf den Kopf gestellt“. Die Umlagelasten für Finanzausgleich „auf den Kopf gestellt“. Die Umlagelasten für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlagen sind für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlagen sind für die größeren Gemeinden fast doppelt so hoch wie für die größeren Gemeinden fast doppelt so hoch wie für Gemeinden mit weniger als 1.000 EW. Eine Entflechtung der Gemeinden mit weniger als 1.000 EW. Eine Entflechtung der Transfers, indem die Finanzierung der Sozialhilfe und der Transfers, indem die Finanzierung der Sozialhilfe und der Krankenanstalten von der Ländern und die Finanzierung der Krankenanstalten von der Ländern und die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Musikschulen von den Gemeinden Kinderbetreuung und der Musikschulen von den Gemeinden übernommen wird, ist anzustreben übernommen wird, ist anzustreben (Peter Biwald, Manuel (Peter Biwald, Manuel Köfel)Köfel)

In NÖ wurde die Landesumlage Ende 1996 abgeschafft, eine In NÖ wurde die Landesumlage Ende 1996 abgeschafft, eine Regionalförderung etabliert und wurden die Regionalförderung etabliert und wurden die Gemeindekrankenhäuser vom Land übernommen. Diese Gemeindekrankenhäuser vom Land übernommen. Diese finanziellen Vorteile wurden durch die steigenden finanziellen Vorteile wurden durch die steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben sowie die Auswirkungen Gesundheits- und Sozialausgaben sowie die Auswirkungen der Finanzkrise wieder kompensiert der Finanzkrise wieder kompensiert (Christian Schleritzko)(Christian Schleritzko)

Gedanken zum FöderalismusGedanken zum Föderalismus

Der Föderalismus ist eine anachronistische „heilige Kuh“ mit vier Der Föderalismus ist eine anachronistische „heilige Kuh“ mit vier Ebenen: Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden und die EU. Er wird als Ebenen: Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden und die EU. Er wird als kostspieliges Relikt aus der Vergangenheit in Frage gestelltkostspieliges Relikt aus der Vergangenheit in Frage gestellt

Zitat aus „Die Presse“ vom 25.5.2007: Zitat aus „Die Presse“ vom 25.5.2007: „Mindestens ein Ebene ist zu „Mindestens ein Ebene ist zu viel, nämlich die Länder mit ihren mächtigen Landesfürsten, die viel, nämlich die Länder mit ihren mächtigen Landesfürsten, die einen guten Teil des Steuergeldes ausgeben, ohne für die einen guten Teil des Steuergeldes ausgeben, ohne für die Einhebung verantwortlich zu sein - eine paradiesische Situation, die Einhebung verantwortlich zu sein - eine paradiesische Situation, die Ineffizienzen in der Verwaltung fördert“Ineffizienzen in der Verwaltung fördert“

Die kleingliedrige Gemeindestruktur Österreichs ist kostspielig. Die Die kleingliedrige Gemeindestruktur Österreichs ist kostspielig. Die Gesamtausgaben je EW sind in den kleinsten Gemeinden am Gesamtausgaben je EW sind in den kleinsten Gemeinden am höchsten und erreichen die Größenordnung der Städte ab 100.000 höchsten und erreichen die Größenordnung der Städte ab 100.000 Einwohnern, deren Aufgabenvolumen ungleich größer istEinwohnern, deren Aufgabenvolumen ungleich größer ist

Reformen wie in Schottland (32 Kommunen), Dänemark (98 Reformen wie in Schottland (32 Kommunen), Dänemark (98 Gemeinden), sogar in der Schweiz und auch in der Steiermark zur Gemeinden), sogar in der Schweiz und auch in der Steiermark zur Erreichung effizienter Mindestgrößen sind nicht mehr aufzuhalten Erreichung effizienter Mindestgrößen sind nicht mehr aufzuhalten (Österreich: 2.357 Gemeinden)(Österreich: 2.357 Gemeinden)

Frau Brigitte Boller, Gemeindepräsidentin aus der Schweiz bringt es Frau Brigitte Boller, Gemeindepräsidentin aus der Schweiz bringt es auf den Punkt: auf den Punkt: Gemeinden sollen nicht Spielball, sondern Gestalter Gemeinden sollen nicht Spielball, sondern Gestalter der Zukunft sein, weshalb eine Gemeinde eine Größe von der Zukunft sein, weshalb eine Gemeinde eine Größe von mindestens 4.000 bis 6.000 EW haben solltemindestens 4.000 bis 6.000 EW haben sollte

Gedanken zum FöderalismusGedanken zum Föderalismus

Die Länder würden sich nach der vorgeschlagenen Strukturreform Die Länder würden sich nach der vorgeschlagenen Strukturreform nur mehr aus leistungsfähigen Statutarstädten zusammen setzen, nur mehr aus leistungsfähigen Statutarstädten zusammen setzen, jedoch keine Gesetzgebungskompetenz habenjedoch keine Gesetzgebungskompetenz haben

Landeshauptmann und Landesregierung müssten koordinierende Landeshauptmann und Landesregierung müssten koordinierende Zentralfunktionen ausüben und demokratisch gewählt werdenZentralfunktionen ausüben und demokratisch gewählt werden

Die Funktion der Länder als „Transferzahlungs-Umverteiler“ zu Die Funktion der Länder als „Transferzahlungs-Umverteiler“ zu „gefügigen“ Gemeinden, die am „Gängelband“ der Länder hängen, „gefügigen“ Gemeinden, die am „Gängelband“ der Länder hängen, ist entbehrlichist entbehrlich

Die Gemeinden müssen leistungsfähig und finanziell unabhängig Die Gemeinden müssen leistungsfähig und finanziell unabhängig sein, um den Bürgern am besten dienen zu könnensein, um den Bürgern am besten dienen zu können

Die empfohlene Verwaltungsreform würde Arbeitsplätze erhalten Die empfohlene Verwaltungsreform würde Arbeitsplätze erhalten und vermehren, das BIP erhöhen und finanzielle Mittel generieren, und vermehren, das BIP erhöhen und finanzielle Mittel generieren, die für Investitionen in die Gesundheit, Bildung, Soziales und die für Investitionen in die Gesundheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur eingesetzt werden könnenInfrastruktur eingesetzt werden können

Viel Mut, Energie und Überzeugungskraft sind nötig um die von Viel Mut, Energie und Überzeugungskraft sind nötig um die von Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft erkannten Reformen Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft erkannten Reformen umzusetzen, ehe es zu spät ist und der Sparzwang keinen umzusetzen, ehe es zu spät ist und der Sparzwang keinen Gestaltungsspielraum mehr übrig lässt!Gestaltungsspielraum mehr übrig lässt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld!Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld!

Stadt Linz Altes Rathaus IKW - Institut für Stadt Linz Altes Rathaus IKW - Institut für Kommunalwissenschaften Linz, Hauptplatz 1 Kommunalwissenschaften Linz, Hauptplatz 1 Linz, Pfarrgasse Linz, Pfarrgasse 14/EG 14/EG

Neun „Hundegesetze“ und tausende Hundeordnungen Neun „Hundegesetze“ und tausende Hundeordnungen in den österreichischen Gemeinden - Petzi ist leicht in den österreichischen Gemeinden - Petzi ist leicht verwirrt!verwirrt!

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