30 Weltwoche Nr. 35.12Bild: ABC TV (EPA, Keystone)

Das politische Sommertheater ist dieses Jahr ausgeblieben. Die Legislaturperiode ist noch jung. Das mediale Aufbäumen wegen eines neuen Skandals kommt aber bestimmt. Skan­dale und durch sie ausgelöste Empörungs­wellen sind schon fast zur ganz normalen Begleit erscheinung des politischen Prozesses geworden.

Abzockerwelle vertagt

Spätestens im März 2013, wenn die Minder­ Initiative zur Abstimmung kommt, die Unternehmen ihre Generalversammlungen ab halten und die Spitzen­Entschädigungen publizieren, dürften die Wogen wieder höher gehen. Die an sich brisant hohen Gehälter, Abgangsentschädigungen oder Boni dienen gleichzeitig einer Stellvertreterdebatte für ein breitgefächertes Unbehagen gegenüber den Märkten. Aus Elite­, Filz­ und Misswirt­

schaftskritik wurde eine Gerechtigkeits­diskussion und schliesslich ein Finanzmarkt­Bashing. Löhne sind medientauglich: einfach verständlich, persönlich, emotionalisier­ und moralisierbar. Boni sind so zum kapitalis­tischen Grundübel schlechthin avanciert. Die Medien und das sensationshungrige Pub­likum profitieren davon, ebenso politische Akteure, denen breite Entrüstungskam­pagnen willkommene Profilierungsmöglich­keiten bieten.

Gute und weniger gute regulatorische Än­derungen sind bereits aus diesem Sturm her­vorgegangen. Weitere werden folgen, nicht nur, weil sich das Thema wie kaum ein anderes für die mediale und öffentliche Entrüstung eignet, sondern auch, weil die Wirtschafts­vertreter die Debatte falsch eingeschätzt und durch ihr arrogantes und ignorantes Reagie­ren zusätzlichen Zündstoff geliefert haben.

Die Politisierung der Lohnstruktur hat sich vom unteren Rand (Minimallohn) an den obe­ren verschoben und so den Boden für ziemlich extremistische Vorstösse vorbereitet.

Medien-Ereignisse wirken

Echte wie auch nur vermeintliche Skandale zeigen häufig Wirkung auf institutioneller Ebene, sei es im Fall der Zwei­Milliarden­Boni der UBS trotz staatlicher Unterstützung, der Devisengeschäfte des Nationalbank­Präsiden­ten, der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder der

Auswahlverfahren von Bundesratskandidaten (Zuppiger, SVP), Staatssekretären (Boutellier) oder Militärs (Nef). Aber auch tragische Um­weltkatastrophen wie die von Fukushima oder der Deepwater Horizon werden gezielt skan­dalisiert und so für die Empörungsbewirt­schaftung genutzt. Dramatisch zugespitzte öffentliche Empörungswellen können leicht überschwappen und Resultate bringen, die weit über den Kreis der involvierten Personen, Unternehmungen oder Branchen hinaus­gehen. Eine unreflektierte, übereilte Energie­wende könnte zum Beispiel die gesamte Wirtschaft mit Wachstums­ und Wohlstands­verlusten eindecken. Analoges gilt für immer kompliziertere Vorschriften zur Corporate Governance und die daraus resultierende Standortverschlechterung .

Skandale sind ein wichtiges Mittel, um Missstände und Fehlverhalten aufzudecken. Sie tragen zur Klärung gesellschaftlicher Standpunkte bei und fordern Verantwortung ein. Unerwünschtes Verhalten wird sanktio­niert, bestehende gesellschaftliche Normen werden ausgedeutscht, Spielregeln neu ver­handelt. Skandale und die Reaktionen darauf sind, so gesehen, ein produktiver Treiber des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses.

Skandale haben mehrere Gesichter

Skandale haben jedoch nicht nur dieses posi­tive Gesicht. Wenn die existierenden Regeln und Institutionen nicht in der Lage zu sein scheinen, mit dem Skandal umzugehen, so schafft dies Verunsicherung und führt zu einem Vertrauensverlust. Die Emotionalisie­

Die Geschäfte mit der EmpörungSkandale sind in der Demokratie ein wichtiges Mittel, um Missstände und Fehlverhalten aufzudecken. Aber wenn im moralischen Aufruhr die Vernunft vergessen geht, können die Folgen gefährlich sein. Zum Beispiel für die Wirtschaft. Von Silvio Borner und Manuela Merki

Übertreibungen und Verzerrungen: Fukushima.

Die Politisierung der Lohnstruktur hat sich vom unteren Rand an den oberen verschoben.

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rung macht die Diskussion anfällig für Über­treibungen und Verzerrungen. Die Psycho­logie hat seit längerem nachgewiesen, dass Gefühle wie Entrüstung, Wut oder Neid stärker wirken als bewusste Reflexion. Skandale können zudem eine starke Eigen­dynamik entwickeln und sogenannte Kaska­deneffekte auslösen.

Verärgerung, Misstrauen, falsche Eile und eine lückenhafte Informationsgrundlage sind jedoch schlechte Voraussetzungen für Verbes­serungen von Institutionen oder Spielregeln. Empörungswellen sind daher leider nicht nur ein «netter» oder gar unterhaltsamer Korrek­turmechanismus. Sie tragen in sich den Keim für Übertreibungen und Fehlreaktionen. Die neuen Regulierungen würden in manchen Fällen zwar tatsächlich frühere Fehlentwick­lungen verhindern. Ihre kreativen Umgehun­gen führen häufig aber zu neuen.

Gefährliche Symbiose mit den Medien

Skandale haben aber noch ein drittes Gesicht, das besonders aus politökonomischer Optik interessant ist. Sie kompromittieren den Sta­tus quo und hebeln diesen quasi aus. Nichts­tun ist politisch wenig attraktiv, wenn nicht gar tödlich – auch wenn es manchmal genau das Richtige wäre. Nichtstun scheint zu signa­lisieren, eine Wiederholung des Skandals – sei dies nun eine Kernschmelze oder ein Fehltritt

eines Notenbankers – in Kauf zu nehmen. Die politischen Akteure fühlen sich zum aktiven und häufig radikalen Handeln verpflichtet.

Die Verhandlungspositionen und die Kräf­teverhältnisse werden so neu aufgemischt. Kernenergie, unternehmerische Freiheit oder Unabhängigkeit der Notenbank können auf einen Schlag ihre soliden Mehrheiten verlie­ren. Und wer es schafft, das Skandalthema dominant zu besetzen, kann im betroffenen Politikfeld Richtung und Intensität neuer Regulierungen wesentlich vorprägen. Dabei kann es sich durchaus lohnen, mit extremen Positionen weit über die eigenen Ziele hinaus­zuschiessen. Man bekommt nicht bloss hohe mediale Präsenz, sondern auch Spielraum für spätere Zugeständnisse, die einem nicht weh tun. So nach dem Motto: «Ihr dürft ja die AKW noch ein ganzes Weilchen weiter betreiben . . .»

Oder man kann die proklamierte absolute Lohnobergrenze gegen eine Relation zwi­

schen Höchst­und Tiefstlöhnen (etwa 1:12) ein­tauschen. Skandale schaffen also Gelegenhei­ten, die im Normalfall unvorstellbar wären. Beinahe wäre der Abzocker­Initiative eine neue Steuer (Bonussteuer) als Alternative gegenübergestellt worden.

In einer direkten Demokratie mit vielen Ve­tospielern kommt dem Status quo ein beson­deres Gewicht zu. Er ist besonders stabil, was es unter normalen Umständen schwierig macht, davon loszukommen. Umso beliebter wird deshalb das Reiten von Empörungswel­len, die den Status quo überrollen. Kommt hinzu, dass die nötige öffentliche Aufmerk­samkeit – für direkt gewählte Politiker ein kost bares Gut – garantiert ist. Im Rahmen un­serer Analyse konnten wir zeigen, dass die Häufigkeit von Skandalen nicht nur mit der Qualität der Regulierungen und der Medien­freiheit zusammenhängt, sondern auch mit dem Demokratisierungsgrad.

Institutionelle Schutzmechanismen

Das Gute ist: Informationsfreiheit und ­wett­bewerb sind zentrale Faktoren, um die Vorteile von Skandalen zu nutzen, jedoch Fehl­ und Überreaktionen möglichst zu vermeiden. Im schweizerischen politischen System existieren zudem verschiedene Mechanismen, die die Informationsverzerrung und die Gefahren der politischen Instrumentalisierung abschwä­

chen: der Vernehmlassungsprozess in beiden Kammern etwa, das fakultative Referendum oder im Fall der Volksinitiative (Ventil für Populismus par excellence) auch die erst nach­trägliche Ausformulierung des Gesetzes oder der direkte Gegenvorschlag. Auch die viel­beklagte Langsamkeit der Verfahren kann Empörungswogen glätten.

All dies hilft, In formationsverzerrungen zu korrigieren, konträre Interessen einzu­binden, die Emotionen zu beruhigen und die aufgeregte Diskus sion auf eine sachliche Ebene zurückzu bringen. Dies gelingt leider längst nicht immer – und immer weniger. Wenn wichtige Gruppen sich aus der Diskus­sion heraushalten oder zu wenig Engage­ment zeigen, überschlägt sich die Woge der Entrüstung. Das Prinzip Hoffnung (häufig unter dem Titel «Vernunft der Stimmbür­ger») garantiert immer seltener ein ausge­wogenes Schlussergebnis.

Die Langsamkeit der politischen Mühlen mag ab und zu ärgerlich sein. Sie ist aber ge rade bei medialen Empörungswellen heilsam. Wäre der GAU in Fukushima nicht vor dem Wahl­termin geschehen, hätten sich Bundesrat und Parlament wohl auf den vernünftigen Marsch­halt bei den Neubaugesuchen für AKW be­schränkt. Die voreilige und opportunistische Verkündung des definitiven Ausstiegs aus der Kernenergie in einer fernen und ungewissen Zukunft zeigt bereits heute, wie gefährlich Schnellschüsse mit grosser Reichweite sein können. Trotz wachsender Skepsis wird es schwierig werden, wieder auf den Boden der Vernunft zurückzukrebsen.

Die Gesetzes vorlage zum Atomausstieg wird im September in Vernehmlassung gehen – an­gesichts ihrer langfristigen Bedeutung wohl immer noch zu früh. Im Falle der «Abzocker»­Initiative werden zwischen dem Einreichen und der Abstimmung fast fünf Jahre verstri­chen sein. Vielleicht hat es gerade deshalb so lange gedauert, weil sich die Emotionalität bei diesem Thema nie wirklich gelegt hat. Trotz­dem hätte man diese lange Verhandlungspha­se besser nutzen und die Initiative so als über­flüssige Zwän gerei isolieren können.

Dass in letzter Zeit immer mehr extreme I nitiativen angenommen werden, lässt auf wachsende Funktionsstörungen in unserem politischen System schliessen. Im Direktver­

gleich zwischen abzockenden Managern und sich selbst bedienenden Notenbankern kann man offenlassen, was (oder wer) mehr volks­wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. Die volkswirtschaftlichen Kosten der politischen Reaktionen sind im eher vertuschten als auf­gebauschten SNB­Fall aber sicher deutlich geringer als bei einer Annahme der Minder­ Initiative. Im ungünstigen Fall übertreffen die volkswirtschaftlichen Kosten der politischen Antwort auf Skandale schnell diejenigen des ursprünglichen Problems.

Silvio Borner ist emeritierter Professor für National­ökonomie und Direktor der «WWZ Summer School» an der Universität Basel sowie Weltwoche-Kolumnist.Manuela Merki hat im Rahmen ihrer Dissertation unter seiner Betreuung die Funktionsweise von Skandalen aus einer polit­ökonomischen Perspektive untersucht: «Skandale – Eine ökonomische Betrachtung». Tectum Verlag, 2010

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