Wer hat Angst vor dem Volk?Vom Nutzen der

Direkten Demokratie (DD)Denk- und Diskussionsanstösse und andere

Ermutigungen zur Stärkung der Demokratie - und der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger

von Andreas Gross (Zürich)Politikwissenschafter/Lehrbeauftragter

Leiter ADD/National- und Europarat

SPD Stadtverband FellbachFellbach, den 15. Januar 2008

www.andigross.ch info@andigross.ch

Gliederung des Vortrages

1. Sozialdemokratischer Anspruch2. Die Demokratie ist heute in einer Krise

3. Zur Geschichte der Direkten Demokratie 4. Zum Wesen der Direkten Demokratie(DD)

5. Zum Anspruchsprofil der DD6. Entscheidend ist das Design der DD

7. Deutsche Ängste vor dem Volk sind ...8. DD und die Berliner Republik

9. DD auf kommunaler Ebene, inbes.BWü

“Es kam und kommt darauf an, den Staat wirklich bis in die letztmöglichen

Konsequenzen zu demokratisieren und für die politische Demokratie feste

Fundamente durch die Verankerung der Demokratie im Wirtschaftsbereich und im

Sozialen zu schaffen”

Herbert Wehner am Godesberger Parteitag der SPD von 1959

Zit.in: Christoph Meyer, H.W., DVA, 2006, p.496

Wir sollten die Banalisierung zentraler Begriffe wie

Demokratie und Freiheit überwinden

Freiheit , bedeutet mit anderen zusammen auf unsere Lebensgrundlagen so einzuwirken können, dass das Leben kein Schicksal ist, die Zukunft keine Fatalität

Demokratie ermöglicht die mit Freiheit natürlicherweise verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen

Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen.

Zur gegenwärtigen Krise der Demokratie:

Die Demokratie braucht mehr Zuwendung. Viele BürgerInnen wären dazu bereit - doch die insti-tutionelle Ausgestaltung der Demokratie weist sie ab.

Die Deutungs- und Handlungskompetenzen vieler BürgerInnen sind heute in vielen europäischen Staaten grösser als ihnen institutionell zugestanden wird. Dieser gesellschaftl.Überschuss liegt brach.

Dies ist individuell frustrierend und lähmend und gesellschaftlich eine riesige Verschwendung von Energie, kollektiver Intelligenz und Kreativität.

Die repräsentative Demokratie ist ein integraler Bestandteil der DD.

Doch sie war der Anfang, nicht das Ende, und hat kein Monopol

Die Direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer als diese in der bloss indirekten Demokratie ist.

Die Demokratie im Sinne der Demokratisierung ist ein unendlicher (Lern-)Prozess, dieser muss entsprechend der gesellschaftlichen Potenziale vertieft (Oek), erweitert (transnational) und substantiviert (DD) werden.

Die DD ist keine Erfindung der Schweiz - sie wurde in der Schweiz nur

früh und gut realisiert und praktiziert Die alte Schweiz war eher

eine Oligarchie als eine Demokratie Die Versammlungsdemokratie ist

eine vormoderne Form der Demokratie (FA.Lange) Die ersten Verfassungsreferenden gab es

im 17.Jh in den Neuenglandstaaten Das Gesetzesreferendum erfand 1793 Condorcet

(Humboldt Frankreichs) Die Volksinitiative ist ein Gemeindschaftsprodukt v

on französischen und rheinländischen Demokraten (M.Rittinghausen)

Die DD war in der CH und den USA ein Werk von oppositionellen Volksbewegungen

„Durch das Volk - für das Volk“

Der Schweiz gelang 1848 der Aufbau einer der ersten repräsentativen Demokratien mit oblig Verf’ref

Die Schöpfer der modernen Schweiz waren liberal und elitär

Viele Bauern, Handwerker, Arbeiter, fühlten sich durch sie schlecht vertreten

Deshalb verlangten sie nach “dem letzten Wort” in wesentlichen Fragen

Die 5 Eckpunkte der DD1.Geheime Sachabstimmung per Post, per Mail oder an

der Urne; Keine (vormoderne) Versammlungs-(“Basis”)-Demokratie

2. Ein Teil/ Minderheit der BürgerInnen entscheidet, ob alle BürgerInnen entscheiden sollen, kein Plebiszit

3. Wer teilnimmt, entscheidet; wer nicht teilnimmt, überlässt die Entscheidungen den Teilnehmenden. 4. Es gibt keine superqualifizierten (Volks-) Mehrheiten

5. Feine Ausgestaltung der Schnittstelle ID/DD und Festlegung von Fristen für jede Phase eines DD-

Prozesses

Die DD ist ein Ensemble verschiedener partizipativer BürgerInnenrechte

Die BürgerInnen jeder Ebene vereinbaren/verfassen das ihnen passende partizipative Set

Oblig. Verfassungsreferendum (1848)Fakultatives Gesetzesreferendum (1874) -

Verfassungsinitiative (1891) +Staatsvertragsreferendum (1918 ff)Gesetzesinitiative /Allgemeine In. +

Finanzreferenden -Konstruktives Referendum +

EinzelinitiativeVolksmotion

Das Leistungs- und Anspruchsprofil der DD

Diskussionen/Deliberationen schaffen Lernprozesse ermöglichen

Distanzen verkleinern Politik öffnen, anregen, besser verankern

Legitimation und Identifikation ermöglichen Verschiedene, vielfältige Menschen integrieren

Zynismus und Apathie abbauen Zum Handeln motivieren

Vertrauen und Selbstvertrauen erneuern

Das Design entscheidet über die Güte der DD

...es kommt nicht mehr auf das ob, sondern auf das wie an !

Die Ausgestaltung der DD ist entscheidend dafür, ob die DD leisten kann, wa

s sie verspricht. Jede Ebene benötigt ihr

spezifisches DD-Design

Die Konsequenzen der Ansprüche auf die Ausgestaltung der DD

• Teilung von Macht Tiefe Unterschriftenzahlen• Kommunikation Freies Unterschriftensammeln

• Oeffnen der Politik (policy & Akteure) Tiefe Unterschriftenzahlen

• Ueberzeugen& Deliberation Keine Quoren• Kooperativ statt antagonistisch Nicht am

Parlament vorbei (GV-Recht)• Integrativ und reflexiv Keine zu engen

zeitl.Fristen• Volk als Souverän Keine Änderung eines VE

ohne VE

Was die DD nicht ist

Kein Quick fix, kein Fastfood eigener Zeitbegriff

Beitrag zum Abbau , nicht der Stärkung von Herrschaft Rekonstruktion der Freiheit

Weder Umfrage, noch Meinungsbild Deliberatives Ergebnis, Deliberation als Legitimat‘quelle

E-Demokratie hilft, ist aber noch keine DD Verfassungsverank.

Thesen zur Titelfrage: 1949 mögen Ängste “vor dem Volk” berechtigt gewesen sein - heute wären sie m.E, auch in D unberechtigt und viel mehr Ausdruck einer politisch gefährlichen elitären Selbstüberhebung Statt dem Motto “Die Sache des Volkes ist zu wichtig als dass sie dem Volk überlassen werden darf” - sollten wir J.W.Goethe folgen: “Die beste Regierung ist jene, die das Volk lehrt, sich selber zu regieren.” Möglicherweise sind solche Ängste aber vorgeschoben. Es geht vielmehr um den fehlenden Willen, Macht zu teilen, und um ein Verkennen des Wesens der Demokratie und der Menschen. Demokratie ist vielmehr als eine Technologie der Macht. Und es geht um das zweifelhafte „Privileg, nicht lernen zu müssen“, beziehungsweise nicht lernen zu wollen.

In der Berliner Republik besser beachten

1949 Versprochenes endlich nachholen Verfassung statt Grundgesetz (Carlo Schmid)

Keine Angst vor Verfassungsreferendum mehr DD-Instrumente ausdifferenzieren

(fak.Gesetzesref/fak.Verfass‘ref/Verf‘initiative und Gesetzesinitiative) Vor parlamentarischer Beratung Prüfung durch Bund‘verf‘gericht

Abstimmungskampagnen-Kosten- Vorerstattung Fairnessregeln für Chancenausgleich in der öffentl.Meinungsbildung

Zum Anwalt statt zum Schlusslicht der europ.DD werden Von Anfang an benutzerInnenfreundlich statt abschreckend à la BL

Die Beschränkung der DD im ”deutschen Verfahrenstyp” (T. Schiller)

1. Starke Themenrestriktion, weitgehend bei Finanzentcheidungen

2. Zu hohe Unterschriften-Einstiegshürden (10% um)

3. Relativ kurze Fristen in allen Phasen des Prozesses

4. Zustimmungs- und Beteiligungsquoren behindern

Das DD-Paradox in Baden-Württemberg:

Die älteste DD auf kommunaler Ebene - und bis heute mit am restriktivsten

Bwü kennt in seinen 1111 Gemeinden seit 1976 212 Bürgerbegehren und 116 Bürgerentscheide (+ 56)- Bayern mit 2056 Gemeinden seit 1995 1058 Bürgerbegehren und 538 Bürgerentscheide (+305)

Bayern kennt dank der Demokratie Initiative:• Geringerer Themenausschluss (Bauleitpläne nicht ausg.)

• Günstigere Quoren und Fristen