Wer macht was in der EU? Die Europäische Union: Hintergründe, Institutionen und Entscheidungswege...
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Wer macht was in der EU?
Die Europäische Union: Hintergründe, Institutionen und Entscheidungswege
Ringvorlesung „Brüssel Praktisch“ an der TU Dresden
Referent: Jakob Lempp, M.A.
(Technische Universität Dresden, Institut für Politikwissenschaft)
Sehr kompliziert und intransparent
Bürokratie in Brüssel („Eurokratie“)
Teurer Spaß (BRD als Netto-Zahler)
Bananenkrümmungsverordnung
Bastion gegen die Dritte Welt
Uneinig und zerstritten
Die Vorurteile
Transparentestes pol. System d. Welt
Weniger Angestellte als Düsseldorf!
Leider üblich und notwendig
EU Haushalt: weniger als 1 % des BSP
Meistens einig und kooperativ
Jährlich 31 873 Mio. $ Entwicklungshilfe
Die Ursachen
Wissen über die EU
71%
27%
2%
gar nichts / wenig
ausreichend / viel
weiß nicht
Berichterstattung über EU
55%36%
9%
ausreichend / zu viel
zu wenig
weiß nicht
Nutzung von Informationsveranstaltungen
3%
97%
Nutzung
Nicht Nutzung
Wer ist dabei?
1. Mai 04
1. Jan. 07
2010 ?
Die Institutionen
EG
EU-Vertrag, EG-Vertrag in den Versionenvon: Maastricht, Amsterdam und Nizza
GASP ZIJP
EU
Europäische Verfassung
Die Institutionen
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
EuropäischeKommission
Rat der Europäischen Union
Europäischer Gerichtshof
Ausschuss derRegionen
EuropäischeZentralbank
27 Kommissare (darunter: Präsident)
Sitz: Brüssel, 16.000 Mitarbeiter
Die Europäische Kommission
1. Gesetze vorschlagen („Motor der Integration“)
2. Gesetze ausführen („Exekutive“)
3. Einhaltung der Gesetze überwachen („Hüterin der Verträge“)
4. Europäische Union nach Außen vertreten
„Regierung der Europäischen Union“
Wahl der Kommission
Rat EP
Präsident
Kommission
Bevölkerung 1 Bevölkerung 2
Regierung 1 Regierung 2
Parlament 1 Parlament 2
Europarat Ministerrat Europäischer Rat Rat der Europäischen Union
Je ein Minister pro MS Verschiedene Zusammensetzungen Sitz: Brüssel (& Luxemburg)Vertretung der MitgliedstaatenRotierende Präsidentschaft
Der Rat der EU
1. Verabschiedung von Gesetzen (evtl. gemeinsam mit EP)
2. Abschluss internationaler Verträge
3. Genehmigung des Haushalts (gemeinsam mit EP)
4. Durchführung der GASP5. Koordination der ZIJP
„Zweite Kammer der Europäischen Union“
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Stimmgewichtung im Rat
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Die Qualifizierte Mehrheit
Insgesamt: 345 StimmenInsgesamt: 345 Stimmen
Qualifizierte Mehrheit:Qualifizierte Mehrheit: 258 Stimmen (74,8%)258 Stimmen (74,8%)
Mehrheit der MitgliedstaatenMehrheit der Mitgliedstaaten
62% der Gesamtbevölkerung62% der Gesamtbevölkerung
626 / 732 AbgeordneteSitz: Straßburg (& Brüssel)Vertretung der Völker der Gemeinschaft
Das Europäische Parlament
1. Verabschiedung von Gesetzen (gemeinsam mit Rat) („Legislative“)
2. Kontrolle der Kommission3. Verabschiedung des
Haushalts der EU (gemeinsam mit Rat)
4. Vernetzung mit Gesellschaft
„Erste Kammer der Europäischen Union“
Die Fraktionen im EPDie Fraktionen im EPCDU/CSUCDU/CSU
SPDSPD
FDPFDP
PDSPDS
Die GrünenDie Grünen
Die AbgeordnetenDie Abgeordneten
Repräsentation EP
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2
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Bev
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Große Staaten sindunterrepräsentiert
Kleine Staaten sindüberrepräsentiert
SupranantionaleRepräsentation:„one man one vote“
Vernetzungsfunktion des EP
Wahlkreisarbeit der Abgeordneten
Dr. LutzGoepel(CDU)Döbeln
JürgenSchröder(CDU)Dresden
ConstanzeKrehl(SPD)Leipzig
Gisela Kallenbach(Grüne)Leipzig
Milan Horacek(Grüne)Leipzig
HolgerKramer(FDP)Leipzig
YvonneKaufmann(PDS)Leipzig
Wer darf wählen?
1. Deutsche in Deutschland2. EU-Ausländer in Deutschland3. Deutsche im EU-Ausland4. Deutsche außerhalb der EU
1. 18 Jahre alt2. Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen3. Eintrag im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde
Wahlbeteiligung Europawahl
Wahlbeteiligung EP
40
45
50
55
60
65
70
1979 1984 1989 1994 1999
D
EU
D
EU
2004
Gesetze- Verschiedene Gesetzgebungsverfahren- Verschiedene Gesetzestypen
- Verordnungen- Richtlinien- Entscheidungen- Stellungnahmen- Empfehlungen
- Bearbeitung von Petitionen der Bürger- Aushandeln internationaler Verträge
Was tun diese Institutionen?
Wie viel kostet die EU?
Gesamthaushalt: € 112 Mrd. (2006) (im Vergleich: BRD: € 261 Mrd.)
Haushalte der EU und der BRD im Vergleich
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EU BRD
Mrd
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UR
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Wie viel kostet die EU?
EU-Einnahmen 2006
Anteile BSP71%
Sonstiges1%
Zölle15%
MWst.13%
EU-Ausgaben 2006
Agrarpolitik43%
Verwaltung6%
Externes6%
Internes2%
Strukturpolitik43%
Wie viel kostet die EU?Wie viel kostet die EU?
Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen?
• Ursprüngliche Idee: Frieden und Sicherheit in Europa• Weitgehende Finalitätsvorstellung: Gemeinsame europäische Identität ohne Aufgabe nationaler und regionaler Identitäten (Einheit und Vielfalt)
Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen?
•Binnenmarkt– Vier Freiheiten– Schengener Abkommen
•Wirtschafts- und Währungsunion– EURO
• Regionalpolitik– Strukturfonds– Euregios
• Gemeinsame Landwirtschaftspolitik• GASP: Konsularische Hilfe
Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen?
• Standardisierungen• Austauschprogramme
– Erasmus– Sokrates– Leonardo da Vinci
• Hochschulpolitik: Bologna-Prozess
– Vergleichbarkeit der Abschlüsse– Wissenschaftsstandort Europa
Wie geht es weiter?Wie geht es weiter?
• Problem: Ablehnung der Verfassung in Frankreich (29.5.2005) und den Niederlanden (1.6.2005).
• Optionen für die Zukunft:– Nachdenkpause– Wiedervorlage nach Wahlen in F und NL– Ausarbeitung einer neuer Verfassung– Status quo– „…bis 2009 auf eine neue Grundlage
stellen“
Vielen Dank!Vielen Dank!