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Intern Mitteilungen für Mitglieder 18. Juli 2014 Wirtschaftstag 2014 Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten Deutschland erlebt derzeit einen Som- mertraum wir sind auf einem wirt- schaftlichen Höhepunkt. Doch wirt- schaftlicher Erfolg ist kein Geschenk, sondern muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Wir müssen uns heute die Fra- ge stellen: Wie ist erfolgreiche Wert- schöpfung auch in den nächsten Jahren möglich?“, eröffnete der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, den Wirtschaftstag 2014 vor einer über- wältigenden Kulisse von rund 2.700 Teil- nehmern. Aus Sicherheitsgründen muss- te die Anmeldeliste bereits Tage vor der Veranstaltung geschlossen werden. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin forderte Lauk die Bundesregierung auf, das Leitbild der Sozialen Marktwirt- schaft nicht als Kompass zu verlieren: „Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Mietpreisbremse. Der Staat drängt sich immer weiter und dreister in marktwirtschaftliche Abläufe hinein. Mit Verlaub: Soziale Marktwirtschaft geht anders!“ EU-Reformkurs fortsetzen Lauk betonte zudem, dass Deutsch- land sich offensiv seiner Führungsver- antwortung in Europa stellen müsse. Dies könne jedoch nicht gelingen, wenn wir anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken. „Über unsere Energiewende und über unsere Sozial- politik, die in dieser Großen Koalition verabschiedet worden ist, schütteln mittlerweile viele im Ausland, im euro- päischen Ausland den Kopf. Das heißt, unsere Führungsfähigkeit in Europa hat darunter gelitten“, kritisierte Lauk. Dass tiefgreifende Reformen wirken, davon berichtete der irische Premiermi- nister Enda Kenny. Kenny forderte die Europäische Union auf, die Erfahrun- gen seines Landes bei der Bewältigung der Krise zu nutzen und Entscheidun- gen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum entschieden voranzu- treiben. Irland habe seine Fast-Pleite mit schmerzhaften Reformen und An- Terminankündigungen 19. September 2014 in Dresden Wirtschaftstag Sachsen „Die Zugkraft der Marke Sachsen für erfolgreiche Unternehmungen“ u. a. mit Hermann Winkler MdEP, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Prof. Dr. Werner Patzelt, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich, TU Dresden 21. - 23. November 2014 in Bremen 11. Junger Wirtschaftstag „Gestaltungswille statt Zukunftsverlust - Mehr Politik für die Junge Generation“

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WR-Intern ist der hintergründige Politiknewsletter des Wirtschaftsrates der CDU e.V. - Ausgabe Juli/August 2014

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Mitteilungen für Mitglieder 18. Juli 2014

Wirtschaftstag 2014

Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten

„Deutschland erlebt derzeit einen Som-mertraum – wir sind auf einem wirt-schaftlichen Höhepunkt. Doch wirt-schaftlicher Erfolg ist kein Geschenk, sondern muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Wir müssen uns heute die Fra-ge stellen: Wie ist erfolgreiche Wert-schöpfung auch in den nächsten Jahren möglich?“, eröffnete der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, den Wirtschaftstag 2014 vor einer über-wältigenden Kulisse von rund 2.700 Teil-nehmern. Aus Sicherheitsgründen muss-te die Anmeldeliste bereits Tage vor der Veranstaltung geschlossen werden.

In Anwesenheit der Bundeskanzlerin forderte Lauk die Bundesregierung auf, das Leitbild der Sozialen Marktwirt-schaft nicht als Kompass zu verlieren: „Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Mietpreisbremse. Der Staat drängt sich immer weiter und dreister in marktwirtschaftliche Abläufe hinein. Mit Verlaub: Soziale Marktwirtschaft geht anders!“

EU-Reformkurs fortsetzenLauk betonte zudem, dass Deutsch-land sich offensiv seiner Führungsver-antwortung in Europa stellen müsse. Dies könne jedoch nicht gelingen, wenn wir anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken. „Über unsere Energiewende und über unsere Sozial-politik, die in dieser Großen Koalition verabschiedet worden ist, schütteln mittlerweile viele im Ausland, im euro-päischen Ausland den Kopf. Das heißt, unsere Führungsfähigkeit in Europa hat darunter gelitten“, kritisierte Lauk.

Dass tiefgreifende Reformen wirken, davon berichtete der irische Premiermi-

nister Enda Kenny. Kenny forderte die Europäische Union auf, die Erfahrun-gen seines Landes bei der Bewältigung der Krise zu nutzen und Entscheidun-

gen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum entschieden voranzu-treiben. Irland habe seine Fast-Pleite mit schmerzhaften Reformen und An-

Terminankündigungen

19. September 2014 in DresdenWirtschaftstag Sachsen

„Die Zugkraft der Marke Sachsenfür erfolgreiche Unternehmungen“

u. a. mit

Hermann Winkler MdEP, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie

Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament

und

Prof. Dr. Werner Patzelt, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich,

TU Dresden

21. - 23. November 2014 in Bremen11. Junger Wirtschaftstag

„Gestaltungswille statt Zukunftsverlust -Mehr Politik für die Junge Generation“

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passungen weitgehend hinter sich gelassen. Dennoch habe das Land noch einiges zu tun, die Lage sei noch immer fragil. Trotz großer Fortschritte sei die Staatsverschul-dung mit rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch zu hoch, gleiches gelte für die Arbeits-losigkeit. Kenny plädierte eindring-lich dafür, Großbritannien unbe-dingt in der Europäischen Union zu halten: „Wir müssen zusam-menarbeiten, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt“, so sein eindringlicher Appell.

EU-US-Freihandelsabkommen vor-antreibenBundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsrat-Präsident Lauk traten wie auch Premierminister Kenny entschlossen für das geplan-te Projekt eines transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ein. Kenny forderte Deutschland auf, zusammen mit seinem Land inten-siv dafür zu werben. Beide Länder seien sehr exportorientiert und hätten daher hier ein besonders starkes gemeinsames Interesse. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte bei ihrer traditionel-len Grundsatzrede auf dem Wirt-schaftstag: „Ich fühle mich diesem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen.“ Bundeskanzlerin Merkel nannte es gut, dass so intensiv über das Abkommen diskutiert werde. Nun müsse man aber dafür kämpfen, dass nicht falsche Argumente die Oberhand gewinnen.

Koalitionsvertrag mit Licht und SchattenDie Bundeskanzlerin hob hervor, dass die Union versucht habe, zentrale Punkte in den Koalitionsverhandlun-gen durchzusetzen. An einigen Stel-len seien jedoch auch schmerzliche Kompromisse erforderlich gewesen. Gleichwohl habe die jetzige Regierung einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Bundeskanzlerin betonte: „Es gibt keine Steuererhö-hung. Ich halte das deshalb für wich-tig, weil natürlich möglichst viel auch gerade von den kleinen und mittle-ren Unternehmen wieder investiert werden soll. Zudem wäre es ein ganz falsches Signal gewesen, gerade die-jenigen, die Arbeitsplätze geschaffen haben in den letzten Jahren, nun da-für mit höheren Steuern zu belasten. Zweitens haben wir einen Haushalt vorgelegt, der zum ersten Mal nach 45 Jahren eine ausgeglichene Bilanz zeigt. Aber ich stimme mit Ihnen überein, dass wir natürlich immer auch für die Zukunft arbeiten müssen und dass das eine immerwährende Aufgabe bleibt.“

Plädoyer für einen zukunftsfähigen WirtschaftsstandortEin weiterer Schwerpunkt der Eröff-nungsveranstaltung lag auf der Siche-rung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. „Wir haben großen Nachholbedarf in der Infrastruktur, sowohl in der alten Infrastruktur, was Straßen und Brücken angeht, als auch in der neu-en Infrastruktur, Internet, Datenau-tobahn, Big Data, Cloud Computing.

Alles das müssen wir angehen, denn sonst fallen wir als Industrienation zurück“, brachte Lauk die gewaltigen Herausforderungen auf den Punkt. Der Vorstandsvorsitzende der Volks-wagen AG, Prof. Dr. Martin Winter-korn, bekräftigte die Handlungsnot-wendigkeiten: „Wir müssen unsere Technologieführerschaft verteidigen! Wie schnell der industrielle Kern schmelzen kann, zeigt der Blick nach Spanien und Italien. Und was einmal weg ist, kommt so schnell nicht zu-rück.“ Bundeskanzlerin Merkel sicher-te zu, dass die Politik einen stabilen Ordnungsrahmen für einen wettbe-werbsfähigen Wirtschaftsstandort anstrebe. Entsprechend besäßen die Themen Innovation, Forschung und Bildung für die Regierung eine beson-ders hohe Priorität. Mit dem Blick auf die drängenden Zukunftsaufgaben gäbe es jedoch noch viel zu tun: „Die klassische Industrie werden wir mit der digitalen Industrie verschmelzen. Unsere digitale Kompetenz müssen wir wesentlich verbessern“, so die Bundeskanzlerin.

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Eröffnet wurde der Wirtschaftstag mit einem Runden Tisch zur Ener-giewende.

Der industriepolitische Trend ist besorgniserregend: Seit über zehn Jahren liegen die Abschreibungen der deutschen Volkswirtschaft deutlich höher als die Investi- tionen. Seit Jahren sind die Neuin-vestitionen der deutschen Wirt-schaft im Ausland höher als im In-land. Die Energiewende hat diesen Trend nur verstärkt – sie wirkt als Brandbeschleuniger.

„Ich halte das EEG nicht mehr für reformierbar“, erklärte daher auch Günter Oettinger, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Energiepolitik. „Ich hoffe, dass die nächste Reform eine europäi-sche werden wird, eine harmo- nische Europäisierung der Förder-systeme.“ Deshalb müssen auch Wachstum und Wettbewerbsfähig-keit im Zentrum der Agenda der neuen EU-Kommission stehen. Die Energiepreise werden der Grad-messer für die Zukunftsfähigkeit

des deutschen Industrielandes sein.

Zunächst gelte es aber, be stehende Zielkonflikte auf europäischer Ebene zu beheben, mahnte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdL an: „An die Parallelität der Förderung von Erneuerbaren Energien und Klimaschutzzielen glaube ich nicht mehr. Ich glaube, man muss sich irgendwann für ein System entscheiden.“ Dauersub-ventionen für erneuerbare Ener-gien erteilte Lindner eine klare Absage. „Man muss das EEG aufhe-ben und in den Markt überführen – nicht erst im Jahr 2017, sondern schon heute dürfen keine neuen Daueranwartschaften geschaffen werden.“

Auch Dr. Kurt Bock, Vorsitzender des Vorstandes der BASF, beklagte die Planungslosigkeit, die für den Zeitraum bis 2017 herrsche. „Die Lebenslüge der Energiewende ist, dass wir den Menschen versucht haben zu verkaufen, dass all das nichts kostet“, erklärte Dr. Bock.

Deshalb komme es in nächster Zeit vor allem auch darauf an, die Ener-gieeffizienz zu steigern, vor allem mittels einer technologieoffenen Zielerreichung: „Energieeffizienz ist für uns das Kernthema der Wettbe-werbsfähigkeit, sowohl was unsere eigenen Prozesse in der Chemie an-geht, als auch bei den Produkten, die wir anbieten. Ich kann nur dafür plädieren, dass man hier auch dem Markt den Vorrang lässt. Denn den Unternehmen fällt am meisten ein, wenn man ihre Kreativität fördert. Das ist bisher ganz gut gelungen.“

Für eine technologieoffene Ausge-staltung setzte sich auch Peter Ter-ium, Vorsitzender des Vorstandes der RWE AG, ein. „Deutschland war für mich, als ich 1990 nach Deutsch-land kam, das Land der großen Denker. Inzwischen ist Deutschland das Land der großen Denkverbote geworden“, beklagte Terium im Rahmen des Round Tables. „Ohne eine kompetente, fähige, belast-bare Energieversorgung wird es auf Dauer keine Industrie und Indus-triewertschöpfung geben.“

Round Table Energiewende

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„Deutschland ist ein Anker politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Eu-ropa. Das hat vor allem mit dem Mo-dell der Sozialen Marktwirtschaft und einer hervorragenden Leistung der deutschen Unternehmen im In- und Ausland zu tun“, stellte EU-Handels-kommissar Karel De Gucht in seinem Impulsreferat heraus. Um den Kurs der wirtschaftlichen Genesung aber in ganz Europa fortzusetzen, sei es nötig, alle Optionen zu prüfen. Von außer-ordentlicher Bedeutung sei dabei das transatlantische Freihandelsabkom-men. „Wenn die EU in der Zukunft für die jungen und die alten Menschen Zukunftsperspektiven bieten will, dann müssen wir diese Chancen besser nut-zen“, so De Gucht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Aus-schusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen MdB, unterstrich diese Position: „Ich bin davon über-zeugt, dass TTIP das wichtigste geopo-litische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft ist.“ Es gehe darum, wer in einer Welt der wechselseitigen Abhängigkeiten, der neuen Verwund-barkeiten ohne Regelsystem und ohne Ordnung der Regelgeber und Normsetzer in der Zukunft ist, erläu-terte Röttgen. Es sei eine einzigartige strategische Chance, dass Europa und die USA in diesem transatlantischen Zusammenschluss der zukünftige Re-gelgeber werden.

TTIP – Chance für gemeinsame Stan-dards und NormenEs gelte also die Möglichkeit zu nut-zen, mit TTIP gemeinsame Standards und Normen zu setzen, forderte die ehemalige US-Handelsbeauftragte und Botschafterin Susan Schwab in der Diskussion mit dem Moderator Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke. „TTIP begünstigt dabei aber nicht nur die großen Un-ternehmen, die die Mittel haben, mit Handelshemmnissen selber fertig zu werden, sondern insbesondere die

kleinen und mittelständischen Un-ternehmen, die in den vergangenen Jahren mit großen Schwierigkei-ten zu kämpfen hatten“, erläuterte Schwab. Für den Verhandlungserfolg sei größtmöglicher Ehrgeiz wichtig, was auch heißt, die Beseitigung al-ler Zölle anzustreben, so Schwab. Die USA zählten dabei auf Bundeskanz-lerin Merkel, innerhalb der EU die Verhandlungen ambitioniert voran-zutreiben.

Kenneth Clarke, britischer Kabinetts-minister, betonte, dass auch Premier-minister Cameron in der deutschen Regierung einen engen Verbündeten bei der Arbeit für ein umfassendes Abkommen sieht. Für einen Ver-bleib Großbritanniens in der EU sei es wichtig, den Bürgern aufzuzei-gen, dass die EU funktioniert und welche Vorteile den Bürgern durch eine erfolgreiche und wettbewerbs-fähige Wirtschaft sowie nachhaltiges Wachstum in Zukunft erwachsen. Ein wichtiger Aspekt spiele dabei das Abkommen. „Daher muss gezeigt werden, dass TTIP keine Bedrohung darstellt, sondern relevant ist für die wirtschaftliche Entwicklung“, so Clarke. Es müsse deutlich werden, dass die europäischen Regierungen und die US-Regierung keine Stan-dards senken werden, sondern dass sie die weltweit höchsten Standards

bewahren und auch weltweit durch-setzen möchten.

Win-Win-Situation für Amerikaner und EuropäerAuch für Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands der HypoVereinsbank-UniCredit Bank AG, ist das Abkommen eine klassische Win-Win-Situation für Amerikaner und Europäer. Es wunde-re ihn jedoch, dass der Bereich der Fi-nanzmarktregulierung bislang ausge-

nommen sei. Jedem realwirtschaftlich umgesetzten Euro stehe mindestens ein Euro auf finanzwirtschaftlicher Seite gegenüber. Momentan würden 50 Prozent von dem, was in TTIP ge-macht werden sollte, auf dem Tisch liegen gelassen. „Wir alle leben in ei-ner Welt, in der es nicht nur darum geht, die Gütermärkte zu mehr Wohl-stand zu bringen, sondern auch dar-um, die finanzpolitischen Märkte so risikoarm zu gestalten, dass sie nicht Risiken fürs Gesamtsystem auslösen.“ Diese Partnerschaft sei zwar eines der bedeutsamsten ökonomischen, geo-politischen Projekte, so Weimer, aber man sei dabei, in der öffentlichen De-batte die Deutungshoheit darüber zu verlieren. „Es ist fünf vor zwölf in der Debatte um TTIP!“, ergänzte Röttgen. Es sei an der Zeit, noch intensiver für TTIP einzutreten und dieses Projekt in der Öffentlichkeit sachlich zu vertei-

Podium I: Neuer Schwung für die transatlantische Wirtschaftspart-nerschaft

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digen. „Es geht hier wirklich um die Zukunft, und es kommt eine große Aufgabe auf uns zu, die Zeit bis En-de des Jahres intensiv, argumenta-tiv und kommunikativ zu nutzen“, hob Röttgen hervor.

„Auch unterschwellige Aversio-nen gegen Amerika spielen da eine Rolle“, ergänzte Wolf Lich-tenstein, CEO DACH-Region in der SAS Institute GmbH. Zu wenige würden TTIP öffentlich verteidi-gen, so verliere man immer mehr Unterstützer. Es sei wichtig zu er-klären, warum Europa und die USA eine Wertegemeinschaft sind. „Als Unternehmen sehen wir große Chancen, nicht nur für die Groß-

unternehmen, sondern für die Schnellen und Cleveren, die das wirtschaftliche Umfeld ständig im Blick haben.“

Ein transatlantisches Abkommen ist InnovationstreiberDr. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstands der Jenoptik AG, stellte klar, dass ein Bekenntnis für ein transatlantisches Freihan-delsabkommen ein Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb sei. „Wir würden uns wünschen, die Fähigkeiten beider Wirt-schaftsräume zukünftig besser koppeln zu können. Wir dürfen die gegenseitigen Stärken der Volks-wirtschaften nicht als Bedrohung

empfinden, sondern als Antreiber für Innovation und Wettbewerb, zum Beispiel im Bereich des Ma-schinen- und Anlagenbaus und der Lasertechnik“, so Mertin.

Dorothee Belz, Mitglied der Ge-schäftsführung von Microsoft Europa, griff den viel diskutier-ten Investitionsschutz auf. „Auch Staaten sind unsere Kunden, die wollen wir nicht verklagen. Es geht darum, wie die Schiedsgerichte in das Abkommen eingebaut wer-den. Die Frage ist, welche Regeln braucht man im Wettbewerb mit den asiatischen Ländern, um sich auch zukünftig international durchsetzen zu können“, so Belz.

Podium II:

Industriestandort Europa stärken und weiterentwickeln

Deutschland ist in vielen Berei-chen Weltmarktführer und kann sich dabei auf einen industriellen Kern stützen. Doch die Gefahr der schleichenden Desinvestition wird häufig verkannt. Obwohl Europa mit der Zugmaschine Deutschland vorweg laut Lissabon-Strategie ein-mal wettbewerbsfähigste und am dynamischsten wachsende Region der Erde werden wollte, sinkt der Anteil der EU an der weltweiten in-dustriellen Wertschöpfung. Heute trägt die Industrie in der EU gerade noch 15 Prozent zum globalen BIP bei. Zugleich sinken anderswo auf der Welt die Energiepreise, wäh-rend sich hierzulande die Belastun-

gen der Industrie ständig erhöhen. Das Kernziel der Energiewende muss jedoch sein, Deutschland als Industrieland im Herzen Europas auch weiterhin wettbewerbsfähig zu halten, ja sogar die Wettbe-werbsfähigkeit zu erhöhen.

Industrie 4.0 führt die Industrie in die Zukunft„Das Strukturproblem besteht darin, dass wir in den meisten europäischen Ländern die indu-strielle Basis eingebüßt haben“, erklärte Peter Altmaier MdB, Chef

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des Bundeskanzleramtes und Bun-desminister für besondere Aufga-ben. „Wir sind im Maschinenbau, im Automobilbau und überall weltweit führend und anerkannt. Aber wir wissen jetzt schon, dass in den nächsten zehn oder 15 Jahren der Wertschöpfungsanteil sich bei diesen klassischen Werkzeugma-schinen, bei den Automobilen und in anderen Bereichen immer mehr hin zu IT und Software verlagern wird. Wenn wir in diesem Bereich nicht stark sind, dann werden wir Prozente der Wertschöpfung ver-lieren.“ Deshalb brauche es beim Thema Internet eine Bündelung verschiedener Kompetenzen aus den Ministerien und eine persona-lisierte Verantwortlichkeit im Bun-deskanzleramt.

„Technisch innovativ war die deutsche Industrie schon immer. In Zeiten des Internets muss sie geschäftlich noch innovativer werden“, stellte auch Dr. Volkmar Denner fest, Vorsitzender der Ge-schäftsführung der Robert Bosch GmbH. „Industriepolitik muss ei-nerseits einen klaren Rechtsrah-men und die nötige Infrastruk-tur für neue Techniken schaffen. Schon das ist anspruchsvoll, wie die Beispiele Mobilität und Energie der Zukunft zeigen. Andererseits heißt Innovationspolitik auch, die Time to Market unserer Forschung zu verkürzen.

Eben dafür sind verstärkte Anreize für Netzwerke aus Wissenschaft und Wirtschaft so wichtig.“

Am Beispiel der Automobilbran-che zeige sich nach Ansicht von Dr. Karl-Thomas Neumann, Vorsitzen-der des Vorstands der Adam Opel AG, wie über kaum zielführen-de Allokationen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt wird: „Alle Jahre wieder werden wie auf einem Basar neue CO2-Grenzwerte ausgehandelt, mit allem, was zu einem Basar üb-licherweise dazu gehört – Umgar-nen, Beschimpfen, Feilschen. Wir brauchen ein anderes CO2-Regel-werk, das auch über unterschied-liche Branchen hinweg einfach, transparent und gerecht ist.“

Energiekosten bestimmten über die WettbewerbsfähigkeitAuf dem von Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäfts-führung und Mitglied des Präsi-diums des BDEW e.V., moderierten Podium stellte auch Dr. Michael Fuchs MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die gute Ausgangslage der deutschen Wirt-schaft dar, auf der man sich jedoch nicht ausruhen dürfe: „Gerade die Krisenjahre haben einmal mehr die zentrale Bedeutung der Indu-strie für den Wirtschaftsstandort offenbart. Auf die Industrie ent-

fallen über 80% der EU-Ausfuhren und 80% der privaten Forschungs- und Innovationstätigkeit. Fast jeder vierte Beschäftigte in der Privatwirt-schaft in der EU arbeitet in der Indu-strie. Umso ernster muss man den Rückgang der Industrie am Brutto-inlandsprodukt in den vergangenen Jahren nehmen.“

Die Industrie geht dorthin, wo die En-ergie bezahlbar ist. Auf dieses Prinzip stellte auch Oliver Bell ab, Mitglied im Vorstand der Norsk Hydro ASA und Präsident der WirtschaftsVerei-nigung Metalle e.V.: „Energiekosten haben überragende Bedeutung für die NE-Metallindustrie! Energieko-sten sind quasi Entscheidungs- und Geschäftsgrundlagen heutiger und zukünftiger Investitionen und damit Ausdruck notwendiger Planungs- und Investitionssicherheit.“

Regulierungen auf industrielle Wettbewerbsnachteile prüfen„Was wir jetzt brauchen ist ein Kick-start für eine industrielle Renais-sance“, forderte Dr. Kurt Bock, Vor-sitzender des Vorstandes der BASF. „Dies kann gelingen, indem man konsequent den Aspekt der Wettbe-werbsfähigkeit in den Vordergrund jedes Regulierungsvorhabens stellt. Eine Art ‚Wächterfunktion‘ für in-dustrielle Wettbewerbsfähigkeit könnte verhindern, dass EU-Initiati-ven sich negativ auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit auswirken.“

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Podium III:

Stagnation im Herzen Europas? – Infrastrukturoffensive für DeutschlandModerne Netzinfrastrukturen der Be-reiche Verkehr, Energie und IT sorgen nicht nur für Mobilität und Erreichbar-keit, sie beeinflussen in erheblichem Maße auch unsere Wettbewerbsfähig-keit und damit unsere Wachstums-chancen. In all diesen grundlegenden infrastrukturellen Bereichen stehen wir vor beträchtlichen Herausforderungen: Ausbau und Erhalt aller Infrastruktu-ren verlangen nach einer verlässlichen, planungssicheren Finanzausstattung. Doch stößt die Finanzierung aus Steu-ermitteln mit Blick auf Haushalts-konsolidierung und Schuldenbremse zunehmend an ihre Grenzen. Zu-gleich findet der Ausbau von Straßen, Schienentrassen, Flughäfen, die Errich-tung neuer Stromleitungen, Speicher, Windräder oder Breitbandleitungen nicht automatisch Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Immer häufiger wenden sich Initiativen ge-gen insbesondere Großbauvorhaben. Hinzu kommen langwierige Geneh-migungsverfahren und – gerade auch bei öffentlichen Bauvorhaben – immer wieder aus dem Ruder laufende Bau-kosten.

Der Wirtschaftstag 2014 griff diese Problemkreise auf und widmete der Infrastrukturpolitik ein gesondertes Fachpanel. Der für dieses Politikfeld zuständige Bundesminister Alexan-der Dobrindt MdB machte in der Dis-kussion, die unter der fachkundigen Leitung des Vorsitzenden des Deut-schen Verkehrsforums, Prof. Klaus-Peter Müller stand, deutlich, dass sich Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum nicht von Infrastrukturin-vestitionen entkoppeln lassen.

Wirtschaft und Luftverkehr – Part-ner für Deutschland und Europa

Am konkreten Beispiel des Luftver-kehrs skizzierte der neue Vorstands-vorsitzende der Deutsche Lufthansa AG, Carsten Spohr, die Bedeutung dieses Wirkungsdreiecks. Starke Hubs in Europa, so die Botschaft, sind ein wesentlicher Standortfak-tor, wenn es um Entscheidungen für Produktionsstandorte, Headquar-ters oder Messen geht. Dabei geht es nicht nur um Non-stop-Verbindun-gen von Frankfurt, München und Düsseldorf zu den europäischen Metropolen sowie nach Asien und

Amerika – die Zubringerverkehre zu den heimischen Drehkreuzen si-chern zudem ein dichtes Netz inner-deutscher und innereuropäischer Verbindungen. Gerade diese sind für Deutschland und den EU-Bin-nenmarkt unverzichtbar. Zugleich mahnte Carsten Spohr faire Wett-bewerbsbedingungen für den deut-schen Luftverkehr an. Staatliche Eingriffe in den Luftverkehrsmarkt – seien es Steuern und Gebühren, seien es Betriebsbeschränkungen – müssten vorab auf wettbewerbsver-zerrende Folgen überprüft werden. Deutsche Politik, so die Forderung, müsse wie in anderen Weltregionen die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Luftverkehr seine zentrale Funktion für den Wirtschaftsstand-ort Deutschland erhalten könne.

Infrastrukturfinanzierung – aus-kömmlich, sicher, zukunftsfähig

In der sich anschließenden Debatte um die künftige Gestaltung der Infra-strukturfinanzierung in Deutschland unterstrich Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, dass allein die Investitionslinie in die Verkehrsinfra-struktur bis 2017 auf über 12 Mrd. EUR steigen und auch in Zukunft fort-geschrieben werde. Zur Stärkung der Finanzierungsbasis in diesem Bereich kündigte der Minister die Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen und die Einführung einer Pkw-Maut an. Für die daraus erzielten Mehrein-

nahmen werde es eine strikte Zweck-bindung der Mittel geben. Das Geld werde, so das Bekenntnis, 1:1 in die Verkehrswege fließen, ohne dass der steuerlich finanzierte konventionelle Haushaltanteil geschmälert werde. Mit dieser Aussage griff der Minister u. a. eine Forderung Frank Sporto-laris, Generalbevollmächtigter UPS Deutschland Inc. & Co. OHG, auf, der als Vertreter die Verkehrs- und Logi-stikwirtschaft die entsprechende De-batte auf dem Panel angestoßen hatte.

Bekenntnis zu ÖPP

Besonders intensiv wurde die jüngst geäußerte Kritik des Bundesrech-nungshofes an den Modellen Öffent-lich-Privater Partnerschaften disku-tiert. Bundesminister Alexander Do-

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brindt legte in dieser Frage ein eindeu-tiges Bekenntnis für ÖPP ab und erklär-te, dass bislang nur gute Erfahrungen gemacht worden seien und der volks-wirtschaftliche Nutzen unzweifelhaft sei. ÖPP werde daher auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Investiti-onspolitik bleiben, denn die Alternati-ve zu ÖPP laute Stau!

Stärkere Einbindung privaten Kapitals

In der Frage der Finanzierung ging Bundesminister Dobrindt auf einen Vorschlag des Wirtschaftsrates ein und erklärte, dass er sich eine über ÖPP hinausgehende stärkere Einbin-dung privaten Kapitals vorstellen könne. Denkbar sei es, Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds mit langfristigen Anlagehorizonten „mit ins Boot zu holen“. Ähnlich äu-ßerte sich auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB später im Rahmen der Abendveranstaltung. Dass die Einhaltung der Schuldenbremse „kein Hemmnis für Investitionen“ sei, hatte bereits Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister MdB im Rahmen der Diskussion deutlich gemacht und erklärt, dass Infrastruktur „zwar öf-fentliche Verantwortung, nicht aber zwingend öffentliche Finanzierung“ erfordere.

Die Aufgabe der Finanzdienstleister in einer solchen Konstellation sah Deut-sche Bank-Vorstand Rainer Neske als Vermittler zwischen Kapitalgebern und Kapitalsuchern und nicht zuletzt

als Produktlieferant und Asset Ma-nager. Rainer Neske zeigte sich über-zeugt, dass der Staat die Herausforde-rungen im Bereich Infrastruktur nicht allein wird schultern können. Ohne private Beteiligung würden sich viele Projekte, sei es im Verkehrs-, Energie- oder Breitbandsektor nicht oder erst zeitverzögert realisieren lassen. An die Politik appellierte er, die stärkere Einbindung privater Investoren nicht als Zeichen politischer Schwäche zu definieren. Beide Seiten könnten pro-fitieren: Der Staat durch eine schnelle-re und kostengünstigere Realisierung; private Investoren durch ein attrakti-ves Risiko-Rendite-Profil.

Als grundsätzliche Handlungsempfeh-lungen an die Politik formulierten die Diskutanten: Schaffung langfristiger Planungs- bzw. Rechtssicherheit, Regulatorische Anreize zur Mobi-lisierung des privaten Kapitals (bspw. Erleichterung Eigenkapitalunterle-gung durch Versicherungen), eindeutige Risiko-Verteilung auf be-teiligte Institutionen und eine dem Ri-siko angemessene Investitionsrendite.

Breitbandausbau zügig vorantreiben – Innovationskraft der Digitalisie-rung nutzen

Auf die Notwendigkeit eines engen Zusammenspiels von Wirtschaft und Politik ging auch Walter Haas, CTO der Huawei Technologies Deutsch-land GmbH, ein. Die Digitalisierung

biete hervorragende Voraussetzun-gen für nachhaltiges Wachstum und die Steigerung der Innovationsfähig-keit. Neue Technologien könnten ihr Potenzial jedoch nur dann voll ent-falten, wenn auch der Zugang zu ih-nen gewährleistet ist. Als technische Infrastruktur sei der Breitbandaus-bau sowohl Grundvoraussetzung, als auch Beschleuniger für Wachstum und Innovation. Der Aufbau eines flä-chendeckenden und leistungsfähigen Breitbandnetzes, so der einhellige Te-nor, ist daher wichtige Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähig-keit Deutschlands.

Planungsverfahren vereinfachen, Ko-stenexplosion verhindern

Wie wichtig eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsver-fahren ist, wurde am Beispiel der En-ergiewende deutlich. Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung der 50Hertz Transmission GmbH, machte deutlich, wie wichtig gerade im dringend benötigten Netzausbau Planungs- und Investitionssicherheit seien, um eine Vernichtung von Anla-gevermögen zu vermeiden. Bundes-minister Dobrindt stellte in der Frage der generellen Modernisierung des deutschen Planungsrechts gesetzge-berische Anpassungen in Aussicht und bestätigte, hierzu bereits mit den Landesministern im Gespräch zu sein, um eine entsprechende Einigung zu erzielen, die auf eine Reduzierung von Klagewegen hinauslaufen könnte.

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Podium IV:

Chancen und Herausforderungen des demografischen Wan-dels für Deutschland und EuropaAn einer längeren Lebensarbeits-zeit, der Mobilisierung aller Fach-kräftereserven und einer Entlas-tung der umlagefinanzierten so-zialen Sicherungssysteme durch mehr Eigenverantwortung führt kein Weg vorbei. Nur so können wir unser Land zukunftsfest ma-chen und eine Überlast der jungen Generation in Zeiten der Bevölke-rungsalterung vermeiden. Hier-in waren sich alle Teilnehmer des Podiums „Chancen und Heraus-forderungen des demografischen Wandels für Deutschland und Eur-opa“ auf dem Wirtschaftstag 2014 einig.

„Während heute auf 100 Beitrags-zahler knapp 60 Rentner kom-men, wird dieses Verhältnis schon 2030 bei 1:1 liegen, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. Erst 20 bis 30 Jahre Kindheit und Ausbildung, dann 30 bis 40 Jahre Arbeit, dann 30 Jahre Rente – so kann unser Generationenvertrag nicht funktionieren“, erklärte der Vizepräsident des Wirtschaftsra-tes, Prof. Hans Helmut Schetter.

Arbeitsfähigkeit erhaltenBundesminister Gröhe bekräf-tigte, langfristig führe an einem späteren Renteneintritt kein Weg vorbei. Eine hochwertige medi-zinische Versorgung müsse si-cherstellen, dass möglichst viele Bürger sich auch in fortgeschrit-tenem Lebensalter guter Gesund-heit erfreuten. Dies sei einerseits eine Frage der Lebensqualität, an-dererseits der Schlüssel für eine hohe Erwerbsbeteiligung auch im fortgeschrittenen Alter. Deshalb habe die Bundesregierung mit der Anhebung des Reha-Deckels auch die Weichen dafür gestellt, dass die Kapazitäten für Rehabi-litation mit der Bevölkerungsalte-rung anstiegen. Zugleich solle das anstehende Präventionsgesetz

den Gesundheitszustand der Be-völkerung in allen Lebensphasen verbessern. Ziel sei es, Verhaltens-änderungen anzustoßen und so den Menschen ein möglichst ge-sundes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Medizinischen Fortschritt voran-treibenStefan Oelrich, General Manager Germany, Switzerland, Austria der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, wies auf das Problem hin, dass mit der Alterung der Bevölkerung chro-nische und altersbedingte Krank-heiten wie Diabetes, Demenz, Rheuma oder Arthrose zunähmen. Weil eine gute Gesundheit die Vor-aussetzung für Erwerbsfähigkeit und hohe Arbeitsproduktivität sei, gäbe es auch einen engen Zusam-menhang zwischen Gesundheits-zustand und Wohlstand einer Na-tion. Hierfür leisteten innovative Arzneimittel einen entscheidenden Beitrag: Für Krankheitsbilder wie Rheuma, Multiple Sklerose, AIDS und Hepatitis seien in den vergan-genen Jahren bereits erhebliche therapeutische Verbesserungen etabliert worden. An weiteren Fort-schritten arbeite die Pharmawirt-schaft intensiv, um auch bei Erkran-

kungen wie Alzheimer endlich den Durchbruch zu schaffen.

GKV finanziell entlasten!Frau Dr. Birgit König, Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesund-heitswirtschaft des Wirtschaftsrates

und Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenversiche-rungs-AG, betonte, angesichts der Kosten des medizinischen Fort-schritts sowie der Bevölkerungs-alterung werde die Finanzierung des Gesundheitssystems immer schwieriger. Prognosen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sagten allein durch den demografischen Effekt einen An-stieg des Beitragssatzes auf 18 bis 20 Prozent im Jahr 2040 voraus. Wenn die Teuerungsrate im Ge-sundheitssystem weiter wie bis-her um ein bis zwei Prozentpunk-te über der Inflationsrate liege, käme es ohne Gegenmaßnahmen sogar zu Beitragssätzen von mehr als 30 Prozent. Umso wichtiger sei es, den individuellen Anteil an den Gesundheitsausgaben sukzessive zu erhöhen. Gleichzeitig müsse die GKV durch den Ausbau der be-trieblichen Krankenversicherung entlastet werden.

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Eigenverantwortliche Altersvor-sorge stärkenUwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka-Versicherungsgrup-pe, betonte die Bedeutung einer längeren Lebensarbeitszeit, um den prognostizierten Rückgang um 6,5 Millionen Arbeitskräfte bis 2030 abzufedern. Denkbar sei ein Automatismus, der die Alters-grenze in Abhängigkeit von der Lebenserwartung ansteigen lasse. Zusätzlich müsse die umlagefi-nanzierte und damit demografie-anfällige Gesetzliche Rentenversi-cherung durch einen Ausbau der Kapitaldeckung entlastet werden. Sinnvoll sei eine Stärkung der Rie-ster-Rente durch eine Ausweitung des förderberechtigten Personen-kreises, die Dynamisierung des Förderhöchstbetrages sowie eine eingeschränkte Anrechnung von Riester-Renten auf die Grundsi-cherung im Alter.

Manfred Bauer, Mitglied des Vor-standes der MLP AG, ergänzte, mehr Eigenvorsorge sei umso wichtiger, als ein ungezügeltes Wachstum der öffentlichen So-zialausgaben volkswirtschaftlich nicht zu verkraften sei. Selbst oh-ne Berücksichtigung des Renten-pakets würden die altersabhängi-

gen Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten von derzeit knapp 26 Prozent des Bruttoinlandspro-dukts je nach Szenario auf 29 bis 32 Prozent ansteigen, prognosti-ziere das Bundesfinanzministe-rium.

Familienfreundlichkeit verbes-sernDabei sei im Sinne der jungen Generation eine andere Schwer-punktsetzung wünschenswert, waren sich Manfred Bauer und Johannes Steiniger MdB, jüngster Bundestagsabgeordneter der CDU, einig: Statt weiterhin jeden dritten Haushaltseuro ins Bundesminis-terium für Arbeit und Soziales zu lenken, sollten mehr Investitionen in Bildung und Betreuung als ak-tive Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels er-folgen. So müsse flächendeckend eine funktionierende Kinderbe-treuung sichergestellt werden, um Frauen einen flexibleren Wie-dereinritt in den Beruf zu ermögli-chen oder überhaupt erst die Per-spektive zur Umsetzung des eige-nen Kinderwunsches zu eröffnen.

Dr. Martin Wandsleben, Hauptge-schäftsführer des Deutschen Indu-strie- und Handelskammertages,

betonte die Bedeutung der Ver-einbarkeit von Familie und Beruf zur Bekämpfung des Fachkräf-temangels: Zwar seien 72,3 Pro-zent der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig, davon allerdings 46 Prozent nur in Teil-zeit. Neben dem Staat seien auch die Unternehmen in der Pflicht: Auf betrieblicher Ebene müssten individuelle Lösungen von flexib-len Arbeitszeitmodellen über ei-nen mobilen Arbeitsplatz bis hin zur Unterstützung bei der Kin-der- oder Angehörigenbetreu-ung gefunden werden. Betriebe bräuchten hier Freiräume statt neuer gesetzlicher Vorgaben.

Staat und Wirtschaft in gemein-samer VerantwortungZur Überwindung von Fachkräf-teengpässen wolle mehr als je-des zweite Unternehmen auch seine Anstrengungen zur Aus- und Weiterbildung intensivie-ren. Vier von zehn Betrieben sä-hen im Fachkräftemangel ein Ri-siko für ihre wirtschaftliche Ent-wicklung. Staat und Wirtschaft stünden in der gemeinsamen Verantwortung, alle Hebel für mehr qualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland in Bewegung zu setzen.

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Abendveranstaltung

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Der Wirtschaftstag in den Sozialen Medien: #wt2014Dieses Jahr feierte der Wirt-schaftstag in den Sozialen Me-dien Premiere: Während der ge-samten Veranstaltung hat der Wirtschaftsrat live unter dem Hashtag #wt2014 von der Ver-anstaltung berichtet. Die Su-che nach diesem Schlagwort bei Twitter und Facebook führ-te direkt zu den aktuellsten Bei-trägen. So konnten alle Interes-senten die Highlights der Ver-anstaltung mitverfolgen, auch

wenn Sie nicht vor Ort sein konn-ten.

Auf beiden Plattformen war der Wirtschaftsrat dabei äußerst er-folgreich. Mit insgesamt 14 Bei-trägen auf Facebook konnten mehr als 88.000 Menschen er-reicht werden. Insgesamt wurde 710mal auf „Gefällt mir“ geklickt. Bei Twitter konnten er die Anzahl seiner Follower rund um den Wirt-schaftstag sogar verdoppeln!

Impressionen zur VeranstaltungZusätzlich zu den Beiträgen auf Fa-cebook und Twitter finden Sie jetzt eine Video-Dokumentation bei You-tube und eine Bildergalerie auf der Website des Wirtschaftsrates.

Link Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=zDRBxN7sh8A

Link Website: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/

id/bildergalerie-wirtschaftstag-2014-de

Zum Abschluss des diesjährigen Wirt-schaftstages legten drei hochkarätige Referenten schonungslos ihre Finger in die Wunden der EU-Politik, aber auch der jüngsten Beschlüsse im Deutschen Bundestag.

Niedrigzinsphase zur Haushaltskon-solidierung nutzenBenoît Cœuré, Mitglied des Direktori-ums der EZB, erläuterte zunächst die jüngsten geldpolitischen Entschei-dungen der EZB vor dem Hintergrund geringer Wachstumsraten und nied-riger Inflation. „In einer stagnieren-den Wirtschaft klagen Sparer über niedrige Erträge, während sich Kre-ditnehmer über zu restriktive Darle-henskonditionen beschweren.“ Nur

eine Wirtschaft mit nachhaltigem Wachstum und Preisstabilität könne dieses Dilemma auflösen. Die einzige Möglichkeit, einen Weg aus diesem Niedrigzinsumfeld zu finden, beste-he daher darin, das Produktionspo-tenzial der Wirtschaft im Euroraum wieder anzukurbeln.

Cœuré machte deutlich, dass Geld-politik diesen Prozess nur erleich-tern, nicht aber den langfristigen volkswirtschaftlichen Wachstums-pfad verändern könne. „Umso wich-tiger ist, dass die Regierungen im Euroraum die aktuelle Phase nied-riger Zinsen und einer positiven Stimmung an den Märkten nicht als Einladung verstehen, ihren vor-sichtigen haushaltspolitischen Kurs aufzugeben, sondern vielmehr als Aufforderung, strukturelle Refor-men zur Freisetzung von Wachs-tumschancen zu beschleunigen.“ Eine Verringerung der öffentlichen Verschuldung sei dringend notwen-dig, um eine tragfähige Erholung zu stützen.

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Klare Absage an Lockerung des StabilitätskursesDer Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, mahnte ebenfalls die Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengun-gen in den Euroländern an. Kei-nesfalls dürften die Regeln für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gelockert wer-den: „Die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates bergen die Gefahr, erst recht den Vorwand für eine weiche Auslegung der Stabilitätskriterien zu liefern. Eine allzu großzügige Auslegung wür-de der Glaubwürdigkeit des Pak-tes aber mit Sicherheit schaden.“

Weidmann unterstrich vielmehr die Forderung Cœurés, dass der Reformdruck in den Euro-Krisen-ländern angesichts der niedrigen Zinsen nun nicht nachlassen dür-fe. „Die niedrigen Zinsen dürfen nicht zur Finanzierung zusätzli-cher Ausgaben genutzt werden, sondern für eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.“

Der Präsident der Bundesbank er-innerte auch bei der Wirtschafts-politik an die Vorbildfunktion Deutschlands. Die aktuellen wirt-schafts- und sozialpolitischen Be-schlüsse in Deutschland – allem voran der Mindestlohn-Kompro-miss und die Rente mit 63 – trü-gen zu wenig dieses Vorbildcha-rakters. Der Mindestlohn drohe die Beschäftigungsdynamik zu belasten, und die Rente mit 63 verwische das richtige Signal der Verlagerung des Renteneintritts auf 67 Jahre. Gerade Deutschland

dürfe sich nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen, will es nicht bald wieder zum „kranken Mann Europas“ werden.

Vertrauen und Beharrlichkeit für das Wohl EuropasFinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble machte bei seinen Aus-führungen zur Zukunft Europas klar: „Unter den Rahmenbedin-gungen für stabile Märkte, die Vertrauen bilden, ist auch die Fra-ge der politischen Stabilität von hoher Bedeutung.“ Dies gelte an-gesichts der Bildung der Großen Koalition einerseits aktuell für Deutschland, andererseits aber

gerade auch für Europa. Um die EU flexibler und entscheidungs-fähiger zu machen, müssten die EU-Verträge dringend geändert werden. Doch dafür sei die Zu-stimmung aller 28 Nationalstaa-ten notwendig. Solange eine sol-che Einigung nicht absehbar ist, zeigte sich Schäuble entschlossen, „…werden wir diesen Weg der Re-formen Schritt für Schritt weiter-

gehen. Solange müssen wir mit sog. second best-Lösungen leben. Aber wir werden darauf bestehen, den Stabilitätspakt nicht zu än-dern.“

Der Finanzminister warnte zu-gleich eindringlich davor, das Pro-blem der Jugendarbeitslosigkeit zu unterschätzen: „Wir werden in Europa nicht erfolgreich sein, wenn wir eine ganze Generation verlieren, weil die sagt: ‚Was bringt uns Europa, wenn wir arbeitslos sind?‘“ Fakt sei, dass das von der Bundeskanzlerin 2012 initiierte Sonderprogramm zur Bekämp-fung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa noch in keiner Weise in Anspruch genommen wurde. Es gehöre zur Glaubwürdigkeit dazu, nicht nur zu reden und Solidarität einzufordern, sondern sich in der Umsetzung zu beweisen: Die Mit-tel ständen bereit, die notwendi-gen strukturellen Reformen müss-ten endlich in Angriff genommen werden. Gerade Strukturreformen seien die Basis für die Stärkung des Wirtschaftswachstums durch mehr Investitionen. Das zeige die Bilanz der fünf Programmländer europäischer Stabilitätsprogram-me sehr deutlich. „Wir müssen das Ziel im Auge haben, uns über die Richtung im Klaren sein und konsequent in diese Richtung ge-hen“, forderte Wolfgang Schäuble zum Abschluss, bevor der Wirt-schaftstag in guter Tradition mit der deutschen Nationalhymne ausklang.

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Veranstaltungskalender21. Juli 2014Stuttgart, Landesverband Baden-Württemberg, „Auftaktveranstaltung der Landesfachkommision Industrie, En-ergie, Mittelstandsland Baden-Württem-berg“

21. Juli 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit der Sprecherin Charlotte Baumann-Lotz: „Sitzung des Steuerungskreises der LFK Bildung ‚Lehrlinge in die Schulen‘“

21. Juli 2014Stuttgart, Sektion Stuttgart, Bernhard Schwarz, Geschäftsführer, Dinkelacker-Schwaben Bräu GmbH & Co. KG, Stutt-gart: „Sommerfest der Sektion Stuttgart“

22. Juli 2014Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Offe-ne Sektionsvorstandssitzung“

22. Juli 2014Stockach, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Dr. Andreas Jung MdB: „Nach-haltigkeit: Daueraufgabe statt Modebe-griff“

22. Juli 2014Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tübin-gen, Torsten Lehmkühler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, SLP Anwaltskanzlei Reutlingen: „Leiharbeit, Scheinwerkvertrag & Co. – Der rechtssi-chere Einsatz von Fremdpersonal“

23. Juli 2014Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Prof. Dr.-Ing. Holger Hanselka, Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): „Neues erforschen. Innovationen managen. Werte aus Denkvermögen schaffen.“

23. Juli 2014Waldenbuch, Sektion Böblingen/Sin-delfingen/Leonberg, Sabine Kurtz MdL, Claus Paal MdL, Jose Lupion Montanile, Geschäftsührer, Lindheimer Haustech-nik GmbH & Co. KG, Berndt Fürstenberg, Personalleiter, Eisenmann AG, Bernhard Fischer, Geschäftsführer, FISCHER Con-sulting & Training: „Weiterbildung per Gesetz? Notwendigkeit und Ausgestal-

tung der Gesetzesvorlage zur Bildungs-freistellung“

23. Juli 2014Hannover, Sektion Hannover, „Landes-fachkommission Energie- und Umwelt-politik“

24. Juli 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit Peter Praet, Mitglied des Direk-toriums der Europäischen Zentralbank, Junger Wirtschaftsrat: „Vortrag zum Thema: Economic development in the euro area“

24. Juli 2014Nörten-Hardenberg, Sektion Südnieder-sachsen, „Rustikaler Grillabend der Sek-tion Südniedersachsen“

25. Juli 2014Ulm, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, „Südgipfel“

25. Juli 2014Braunschweig, Sektion Braunschweig-Wolfsburg, „Sitzung des Sektionsvor-standes Braunschweig-Wolfsburg“

26. Juli 2014Ulm, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, „Südgipfel“

28. Juli 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit Eitel J. Vida, Vorstand Internatio-nale Gesellschaft für Prävention e.V.: „LFK Gesundheit: Sitzung mit Vortrag zum Thema ‚Gesundheitswirtschaft Netzwer-ke – Vernetzung – Synergien‘“

28. Juli 2014Heidenheim an der Brenz, Sektion Hei-denheim, Roderich Kiesewetter MdB, Bernd Hitzler MdL: „Heidenheimer Bre-zelrunde 2014 mit Roderich Kiesewetter MdB und Bernd Hitzler MdL“

28. Juli 2014Köln, Maybach, Junger Wirtschaftsrat, Round Table Junger Wirtschaftsrat mit Gastredner: Florian J. Weber, Landesvor-sitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen

29. Juli 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit der Kommissionssprecherin Carola Theresia Paschola: „Sitzung der LFK In-ternationaler Kreis“

30. Juli 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit der Kommissionsspreche-rin Martina Heuser und Bernd Misske, Mitinhaber von Gorilla XL GbR: „Sitzung der LFK Marketing & Kreativwirtschaft mit Vortrag zum Thema ‚Vom schwarzen Sheriff zum Landesvater‘“

30. Juli 2014Bremen, Sektion Bremen, „Get-Together“

30. Juli 2014Koblenz, Sektion Mittelrhein, Dr. Bernd Eckstein, Berater DATEVConsulting und Leiter Vertrieb ‚Public Sector‘: „Steue-rung im Konzern Kommune – Status und Perspektiven“

31. Juli 2014Pforzheim, Sektion Pforzheim, Guido Wolf MdL, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg: „Baden-Württem-berg und Pforzheim vor wichtigen Wei-chenstellungen“

05. August 2014Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Ge-sprächspartner: Klaus-Joachim Riech-mann, Rechtsanwalt, Notar, Mediator: „Politischer Stammtisch“

05. August 2014Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeitskrei-ses ‚Soziale Marktwirtschaft – Mehr Pri-vat für einen starken Staat‘“

05. August 2014Hannover, Sektion Hannover, „Sitzung des Sektionsvorstandes Hannover“

06. August 2014Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit Manfred Pentz MdL, Generalsekretär der CDU Hessen sowie dem Honorarkonsul Dr. Brian St. Fera, Sektionssprecher Berg-straße, Vortrag zum Thema: Öffentliche

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Finanzmisere – Verwaltungskosten auf dem Prüfstand!‘“

07. August 2014Hannover, Sektion Hannover, Mitglieder-treffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“

07. August 2014Tornesch, Sektion Pinneberg, Jochen Flas-barth, Staatssekretär im Bundesministe-rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Bedeutung des Bun-desnaturschutzgesetzes für die Baum-schulwirtschaft in Deutschland“

16. August 2014Leisnig, Landesveranstaltung, „Sommer-fest des Landesverbandes Sachsen“

21. August 2014Siegen, Sektion Siegen, Referent: Wolf-gang Bosbach MdB, Vorsitzender des In-nenausschusses des Deutschen Bundes-tages: „Worauf es jetzt ankommt!“

21. August 2014Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“

21. August 2014Hamburg, Sektion Hamburg, „Gestalter-treffen des Jungen Wirtschaftsrates“

21. August 2014Düsseldorf, Schlösser Quartier Bohéme, Round Table Junger Wirtschaftsrat mit Gastredner: Florian J. Weber, Landesvor-sitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen

22. August 2014Bonn, Sektion Bonn – Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Dr. Claudia Lücking-Michel MdB: „Sommertreff im Hause Kirsch-baum“

25. August 2014Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Ralf Brinkhaus MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages: „Blaue Politsche Stunde“

25. August 2014Cottbus, Sektion Südbrandenburg, Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU

Deutschland: „Jahresempfang der Sekti-on Südbrandenburg“

25. August 2014Köln, Maybach, Junger Wirtschaftsrat, Round Table Junger Wirtschaftsrat mit Gastredner: Florian J. Weber, Landesvor-sitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen

28. August 2014Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gast-redner: Uwe Baust, Vorsitzender der Ge-schäftsführung, Commerzbank AG, Düs-seldorf: „Sommertreff“

28. August 2014Berlin, Sektion Berlin, „Stammtisch des Wirtschaftsrats der Sektion Berlin“

28. August 2014Hamburg, Sektion Hamburg, Peter Mer-ck, Geschäftsführender Gesellschafter, Golf Lounge GmbH: „Junger Wirtschafts-rat lädt ein in die Golf Lounge GmbH“

28. August 2014Borkheide, Sektion Potsdam, Dr. Werner Kook, Mitglied der Geschäftsleitung, Rhe-nus-Gruppe, Prof. Dr. Michael Schierack, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, , Rainer Genil-ke, stellvertretender Fraktionsvorsitzen-der, Sprecher für Verkehr: „Verkehrsinfra-struktur, Wirtschaft und Logistik in der Metropolregion Berlin-Brandenburg“

29. August 2014Magdeburg, „Traditionelles Sommer-fest“

03. September 2014Zeitz, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, „Un-ternehmen im Focus krimineller Die-sel- und Metalldiebstähle – Herausfor-derung oder Ohnmacht für Polizei und Justiz?!“

03. September 2014Hamburg, Sektion Hamburg, Frank Sportolari, President, UPS Deutschland Inc & Co. OHG, Neuss: „Kamingespräch des Jungen Wirtschaftsrats“

04. September 2014Hannover, Sektion Hannover, Mitglie-dertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“

04. September 2014Coesfeld, Sommertreff im Hause Reth-mann, mit Gastredner Karl Schiewerling MdB

04. September 2014Sommerfest der Sektion Ostthüringen zum Thema „Pläne des Thüringer Mini-steriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr über die weitere Gestaltung der Thüringer Infra- und Verkehrsinfra-struktur innerhalb der nächsten Legis-laturperiode“, Sektion Ostthüringen, Referent: Christian Carius MdL, Thürin-ger Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr

05. September 2014Berlin, Sektion Berlin, Manfred Rettig, Vorstand Schloßstiftung und Ralf Behn, Projektleiter Hochtief: „Quo vadis Berli-ner Schloß? Schloß-Impressionen und Diskussion“

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