Mitteilungen für Mitglieder 13. März 2015

Terminankündigung

22. April 2015 in BerlinKompetenzzentrum Deutschland

„Digitale Agenda – Innovation und Investitionfür die Zukunft Deutschlands!”

u.a. mitProf. Dr. Kurt J. Lauk

Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Günther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung

Philipp JustusGeschäftsführer, Google Deutschland GmbH

Dr. Michael MertinVorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG und

Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dr. Werner StruthGeschäftsführer, Robert Bosch GmbH

Stefan KoetzVorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH

13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

„Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!“„Die Energiewende war in vielen Di-mensionen ein Fehlschlag und ist da-bei, uns zu entgleiten. Der Reformbe-darf ist jetzt gigantisch“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven, nunmehr 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 27. Februar 2015 im Berliner Hotel Adlon stattfand.

Mit 23 Milliarden Euro sind die EEG-Belastungen 2014 auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Weitere 192 Milliarden Euro sind bereits als Sub-ventionen für die nächsten Jahre fest-geschrieben. Hinzu kommen konven-tionelle Kraftwerke, die mehrheitlich in den roten Zahlen sind, ein nahezu ruiniertes Geschäftsmodell der Ener-gieversorger und Energiekosten, die immer mehr zum strukturellen Stand-ortrisiko werden. Um sich diesen mas-siven Auswüchsen der Energiewen-de entgegenzustellen, forderte Lauk nachdrücklich: „Deutschland muss raus aus der energiepolitischen Isola-tion und die staatliche Investitionslen-kung und Unwirtschaftlichkeit endlich beenden.“

Mit dem Ziel, die enormen energie- und klimapolitischen Herausforde-rungen zu meistern, berieten unter dem Leitmotto „Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken“ erneut die Spitzenvertreter der Europa- und Bundespolitik, wie Miguel Arias Ca-ñete, EU-Kommissar für Klimaschutz

und Energie, Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Alt- maier MdB, Chef des Bundeskanzler-amts und Bundesminister für besonde-re Aufgaben mit Vorstandsvorsitzen-den und Geschäftsführern namhafter Industrie- und Energiewirtschaftsun-ternehmen, darunter Dr. Heinrich Hie-singer, Vorsitzender des Vorstandes,

ThyssenKrupp AG, Peter Terium, Vor-sitzender des Vorstandes, RWE AG, Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vor-standes, BASF SE und Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes, BP Eur-opa SE. Mit seiner 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik forderte der Wirtschaftsrat eine grundlegen-de energie- und klimapolitische Wei-chenstellung, um die Wettbewerbsfä-higkeit Deutschlands und Europas zu stärken.

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Wirtschaftsrat legt Forderungskata-log zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik vorUm die Energiewende auf Erfolgskurs zu bringen, legte der Wirtschaftsrat zur Klausur einen Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik vor. Dieser räumt dem Klimaschutz und dem Umbau der eu-ropäischen Energieinfrastruktur ei-nen hohen Stellenwert ein und zielt darauf ab, verlässliche, marktwirt-schaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Bei der Klausurtagung wur-den die konkreten Lösungsvorschläge intensiv diskutiert und in die Politik getragen. Kernpunkte der Forderun-gen sind eine marktwirtschaftlichere und europäischere Klimapolitik, die Revitalisierung des Strommarktes im europäischen Verbund sowie die sek-torenübergreifende Stärkung von Energieeffizienz.

EU-Energiebinnenmarkt vollenden, wettbewerbsfähige Energieunion vorantreibenNationale Energiepolitik stößt in allen Bereichen an ihre Grenzen. Die Herausforderungen der Ener-giewende, der Versorgungssicher-heit und des Klimaschutzes können nur im europäischen Verbund ge-meistert werden, erklärte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete. In

seiner Rede kritisierte er, dass Eu-ropa jährlich bis zu 40 Milliarden Euro verliere, da nationale Ener-giemärkte nicht ausreichend ver-flochten seien. Er betonte, dass die Vollendung des EU-Energiebinnen-marktes im Mittelpunkt der Ener- gieunion stehen werde. Ziel der von der EU-Kommission avisierten Energieunion werde es sein, den grenzüberschreitenden Energieaus-tausch zwischen Mitgliedstaaten deutlich zu intensivieren, Energieef-fizienz europaweit zu steigern und ineffiziente, teure nationale Allein-gänge durch eine koordinierte eu-ropäische Energie- und Klimapolitik zu ersetzen.

Die Energieagenda 2030 verlässlich, widerspruchsfrei und europäisch ge-staltenDr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG, unterstrich in seiner Rede die Bedeu-tung von Energiekosten als Standort-faktor für die Industrie. Er stellte klar: „Eine der wichtigsten Aufgaben des Wirtschaftsrates ist es, sich für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzusetzen. Diese starke Stimme brauchen wir gerade jetzt!“ Entschei-dend sei es, das richtige Maß zwi-schen Klimaschutz und Wirtschaft-lichkeit zu finden, anstatt unrealisti-sche Ziele zu verfolgen, so Hiesinger. Die Schaffung einer Energieunion be-grüße er ausdrücklich, da Europa nur durch einen funktionierenden Ener-giebinnenmarkt und eine gemein-same Klimapolitik seine Potenziale für eine sichere, verlässliche und be-zahlbare Energieversorgung voll aus-schöpfen könne.

Daran anschließend nahm Peter Te- rium, Vorsitzender des Vorstandes

der RWE AG, das Thema Versor-gungssicherheit in den Fokus. Er verwies darauf, dass Energieversor-gungsunternehmen mit dem nied-rigsten Großhandelsstrompreis seit zehn Jahren konfrontiert seien und weitere Gas- und Kohlekraftwer-ke stilllegen müssten. Damit die En-ergiewirtschaft den Strukturwan-del aktiv gestalten könne und wie-der Investitionen getätigt werden, forderte Terium von der Politik den energiepolitischen Zickzackkurs zu beenden. Man brauche stabile Rah-menbedingungen für wirtschaftli-che Planungssicherheit und müsse zudem das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Anders als Hiesin-ger sprach sich Terium für die Einfüh-

rung eines dezentralen Leistungs-marktes aus. Einig waren sich beide Redner darin, dass die Entscheidung über den Strommarktrahmen mit den direkten Nachbarländern ge-meinsam getroffen werden müsse.

Den gesamten Forderungskatalog des

Wirtschaftsrates zur Neuausrichtung der

Energie- und Klimapolitik finden Sie auf

unserer Homepage unter: http://www.

wirtschaftsrat.de

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Energie- und Klimapolitik für einen leistungsstarken IndustriestandortMichael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Industriegewerkschaft Berg-bau, Chemie, Energie, betonte, dass es in den schwierigen Zeiten der Energiewende neuer Allianzen be-dürfe. Daher komme er gerne zum Wirtschaftsrat, so der Gewerkschafts-vorsitzende. Er unterstrich, dass der staatliche Dirigismus in der Klima- und Energiepolitik nicht nur ineffizi-ent sei, sondern auch dazu führe, dass in Deutschland und Europa Inves-titionen und Arbeitsplätze verloren gingen. Der internationale Preisver-fall bei Gas, Kohle und Öl führe dazu, dass der Preisabstand zu den Erneu-erbaren ansteige und nicht etwa ab-schmelze, so Vassiliadis. Vor diesem Hintergrund forderte er Erneuerbare stärker in die Verantwortung für Prei-se und für die Versorgungssicherheit zu nehmen. Statt national Überka-pazitäten zu schaffen, sprach sich Vassiliadis für einen beschleunigten europaweiten Netzausbau und eine EU-koordinierte Förderung von er-neuerbaren Energien aus.

Die Energiewende als Wirtschaftsfak-tor in Deutschland und EuropaDer Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besonde-re Aufgaben, Peter Altmaier MdB, unterstrich in seiner Rede, dass die Energiewende eine komplexe, ge-samtgesellschaftliche Aufgabe sei. Stadtwerke, Energieversorgungsun-ternehmen, Erzeuger von Erneuer- baren sowie die Bundesländer, Koali-tionäre und Europapolitik müssten konstruktiv zusammenwirken, damit alle wirtschaftlichen Akteure ihr Ge-schäftsmodell finden und die Kosten niedrig gehalten werden. Altmaier

forderte, die Expertise und Kompe-tenz der Energiewirtschaft dabei stärker zu nutzen und die klassischen Industriezweige stärker als bisher zu Partnern der Energiewende zu ma-chen. Nur so könne die Energiewen-de als „Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft“ gelingen, so der Kanzleramtschef.

Daran anknüpfend plädierte Hilde-gard Müller, Vorsitzende der Haupt-geschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., als Moderatorin der Eröffnungs-veranstaltung dafür, die deutsche Energiepolitik an klaren, geordneten Prioritäten auszurichten. Müller reg-te zudem eine bessere institutionelle Verzahnung von Bund und Ländern an, damit bei Themen, wie der steuer- lichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und dem Strom-leitungsausbau endlich ein Durch-bruch erzielt werden könne. Um Ver-sorgungssicherheit und Investitionen im Strommarkt zu gewährleisten, sei es aus Sicht des BDEW dringend not-wendig, einen dezentralen Leistungs-markt zu etablieren, erklärte die Mo-deratorin.

Energieeffizienz als Wettbewerbsvorteil ans Licht der Energiepolitik holenDas erste Podium stand unter dem Leitmotto „Agenda für Energieeffi-zienzmärkte: Innovationen nutzen, Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken“. Unter der Diskussionsleitung von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffi- zienz des Wirtschaftsrates, waren sich die Teilnehmer in ihren Beratungen ei-nig, dass noch immer erhebliche Energie-effizienzpotenziale ungenutzt blieben. Unisono wurde der Nationale Aktions- plan Energieeffizienz (NAPE) der Bun-desregierung von den Diskutanten als ein erster Schritt begrüßt, um Energieef-fizienz sektorenübergreifend zu stärken. Mit großer Sorge sah das Podium jedoch, dass bei der Umsetzung der steuerlichen Förderung von Gebäudesanierung die Politik bereits gestolpert sei und stellte klar, dass dies nicht zu weiterem Atten-tismus führen dürfe. Es gelte, einen neu-en Anlauf bei dem Thema zu unterneh-men, jedoch bereits im Vorhinein die Un-terstützung der Länder sicherzustellen. Gerade die SPD-geführten Stadtstaaten dürften sich hier nicht länger ihrer ge-samtgesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Auf dem Podium kritisierte Hundsdörfer das Fehlen einer klaren politi- schen Linie. „Dies verunsichert Inves- toren weiter und forciert den ohnehin schon lähmenden Investitionsattentis-mus“, so der Moderator. Auch Peter Ei-lers, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bilfinger Efficiency GmbH, beklagte in seinem Impulsvortrag einen fehlenden ordnungspolitischen Rahmen für Ener-gieeffizienzmärkte. Entscheidend sei, den effizienten Umgang mit Energie

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nicht als Verzicht, sondern als Wettbe-werbsvorteil zu begreifen. Eilers forderte deshalb bildlich gesprochen, neben den glänzenden Solaranlagen und Wind-parks, auch die hocheffiziente, im Dun-keln des Kellers arbeitende Pumpe end-lich ans Licht der Energiepolitik zu holen.

Strommärkte und Wettbewerbsfä-higkeit in Deutschland und Europa stärkenUnter dem Titel „Energiepolitische Gesamtstrategie: Strommarkt stär-ken, Flexibilitäten nutzen, Versor-gung absichern“ nahm das zweite Panel die Frage in den Blick, wie die Energiewende nach marktwirtschaft-lichen Prinzipien organisiert werden kann. Kontrovers diskutiert wurde, ob der Strommarkt künftig einen Kapa-zitätsmarkt benötige oder ob ein so genannter Energy-Only-Markt (EOM) aus marktwirtschaftlicher Perspekti-ve die besseren Ergebnisse und auch langfristig Versorgungssicherheit lie-fern könne. Geleitet wurden die Be-ratungen von Dr. Johannes Lambertz,

Vorsitzender der Bundesfachkommis-sion Energiepolitik des Wirtschaftsra-tes, der betonte, dass sich „der Wirt-schaftsrat von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lässt, damit die En-ergiewende kostenoptimal gelingen kann. Oberste Priorität haben die Wiederbelebung des Strommarktes und die weitere Markt- und System-integration der erneuerbaren Ener-gien“.

Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, warnte vor einem ho-hen Regulierungsaufwand und den zusätzlichen Kosten, die staatlich geordnete Kapazitätsmärkte mit sich brächten. Deswegen vertraue er stattdessen lieber dem Markt. Zu-gleich machte der Wirtschaftsminis-ter deutlich, dass die Energiewende nicht mit immer neuen Zielen und Fristen überfrachtet werden dürfe, stattdessen gelte es, die bestehenden Zielsetzungen in einen kohärenten Zusammenhang zu bringen. Ener- giewende heiße Strukturwandel. Um diesen nachhaltig zu meistern, brau-che eine soziale Marktwirtschaft ge-nügend Zeit, so der Vizekanzler.

Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstandes, BASF SE, knüpfte an die-se Ausführungen an und rückte den internationalen Standortnachteil der hohen Energiekosten in Europa in den Mittelpunkt seiner Ausfüh-rungen. Vor dem Hintergrund, dass die BASF SE mittlerweile weniger als die Hälfte seiner Investitionen

in Europa tätige, warnte Schwager davor, Kapazitätsmärkte einzufüh-ren, da diese den Industriestandort Deutschland zusätzlich belasteten. In seinem Vortrag sprach sich Dr. Frank Mastiaux, Vorsitzender des Vorstandes, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, für mehr Pragma-tismus in der Debatte aus. Es gelte die „Sowieso-Maßnahmen“ aus dem Grünbuch rasch umzusetzen, eine Leistungsreserve zu schaffen und Trigger-Kriterien für die zukünftige Weiterentwicklung des Strommarkt-designs zu definieren, so Mastiaux.

Wettbewerbsfähigkeit zur Leitidee der Energie- und Klimapolitik ma-chenDas dritte Podium, „Industriekom-pass für Europa: Klimaziele anpas-sen, Energiekosten senken, Investi-tionen mobilisieren“, beriet vor al-lem die Neuausrichtung der Klima-politik. Den zentralen Gedanken der Debatte formulierte Diskussionslei-ter Dr. Wolfgang Große Entrup, Vor-sitzender der Bundesfachkommissi-on Umweltpolitik des Wirtschaftsra-tes: „Verwundert reibt sich die Welt die Augen, wie Deutschland seine hohe Innovations- und Wettbe-werbsfähigkeit zugunsten einer ver-meintlichen Vorreiterrolle im Klima-schutz leichtfertig aufs Spiel setzt.“ Dies sei nicht länger hinnehmbar, deswegen fordere der Wirtschafts-rat, dass „die internationale Wett-bewerbsfähigkeit Deutschlands die entscheidende Leitidee der Energie- und Klimapolitik sein muss.“

Günther H. Oettinger, EU-Kom-missar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kritisierte in seiner Impulsrede die mangelnde Reform-fähigkeit Deutschlands angesichts der vom Ölpreis und Euro-Kurs be-günstigten wirtschaftlichen Lage. Still und leise wandere die Industrie jedoch in andere Weltregionen ab, so der Kommissar. Dem deutschen Alleingang bei der Klimapolitik und einem möglichen Ausstieg aus der Kohlekraft in diesem Zusammen-hang erteilte der Europapolitiker eine klare Absage und wies darauf hin, dass dies lediglich Arbeitsplätze gefährde und zu einer Verschiebung der CO2-Emissionen in andere Mit-gliedstaaten führe.

Dr. Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE, forder-te wegen der immer weiter steigen-den Strompreise in seinem Impuls, die deutsche Energiewende völlig neu auszurichten. Das wäre kein Eingeständnis politischer Schwäche, sondern ein Beweis für Führungs-kraft, so Schmidt. Auch Dr. Bernd Drouven, Vorsitzender des Vorstan

des, Aurubis AG, kritisierte in seinem Diskussionsanreiz die Sonderrolle Deutschlands bei der Klimapolitik deutlich. Diese sei für andere EU-Mitgliedstaaten unverständlich und stoße auf deren entschiedene Ableh-nung, so Drouven.

Deutsch-Norwegische Energiepart-nerschaft: Ein elementarer Beitrag zur Versorgungssicherheit Vidar Helgesen, norwegischer Minis-ter und Chief of Staff at the Office of the Prime Minister Erna Solberg, unterstrich in seiner Dinner-Rede, Deutschland und Norwegen seien auf zahlreichen Gebieten durch ei-ne enge Partnerschaft verbunden. Er sehe die deutsche Energiewende sowohl als Ausdruck von Mut als auch von Entschlossenheit, betonte Helgesen. Durch eine engere Zusam-menarbeit beider Partner könne die Energiewende jedoch effektiver und weniger kostspielig gestaltet wer-den. Mit Blick auf das Thema Ver-sorgungssicherheit hob Helgesen hervor, dass Norwegen zusätzlich zu seinen Erdgaslieferungen auch mit

seinem Pumpspeichersystem einen wichtigen Beitrag zur Absicherung der deutschen und europäischen Energiewende leisten könne.

Energie- und Klimapolitik neu aus-richten und erfolgreich in die Zu-kunft führenZum Abschluss der 13. Klausurta-gung Energie- und Umweltpolitik warnte Wolfgang Steiger, Generalse-kretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., nochmals eindringlich vor den Folgen ausbleibender Investitionen und steigender Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit der Exportna-tion Deutschland. Die intensiven Be-ratungen führender Entscheidungs-träger aus Politik und Wirtschaft bei der Klausurtagung am Anfang des Jahres seien nur ein Startschuss.

„Wir gehen weiter unseren Weg für eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik“, so der Generalse-kretär des Wirtschaftsrates. Konkret gelte es nun, den Strommarkt wie-derzubeleben, die Energieeffizienz als die zweite Säule der Energiewen-de zu etablieren sowie die Klimapoli-tik grundsätzlich neu ausrichten. Im Angesicht dieser enormen Heraus-forderungen wird „der Wirtschafts-rat auch weiterhin mit einer klaren ordnungspolitischen Stimme für die Soziale Marktwirtschaft kämpfen“, erklärte Steiger.

Die Dokumentation der Veranstaltung

finden Sie auf unserer Homepage unter:

http://www.wirtschaftsrat.de

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„Angesichts der gewaltigen geopoliti-schen Herausforderungen vor denen wir stehen, muss die Frage, wie Euro-pas Wirtschaft an Stärke und Inno-vationskraft gewinnen kann, wieder in den Fokus rücken. Die Schaffung einer zukunftsweisenden und krisen-festen Energieunion bildet dabei ei-nes der Schlüsselelemente“, eröffnete der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Brüssel, Christof-S. Klitz, das diesjäh-rige Europasymposion.

In Anwesenheit des Vizepräsiden-ten der Europäischen Kommission, Maroš Šefcovic, sowie 120 Mitglie-dern und Gästen, sprach sich Klitz dafür aus, dass eine moderne EU-Energie- und Klimapolitik für einen leistungsstarken europäischen In-dustriestandort an der Realität aus-gerichtet werden müsse. Nur mit einer „klaren und langfristig ausge-richteten Politik können wir die na-tionalen Energiemärkte erfolgreich unter einem europäischen Hut zu-sammenschließen und Investoren die nötige Planungssicherheit ge-ben, um Wachstum und Beschäfti-gung zu schaffen“.

Keine energie- und klimapolitischen Entscheidungen ohne EuropaAuch Dr. Johannes Lambertz, Vorsit-zender der Bundesfachkommission Energiepolitik und Mitglied des Präsi-diums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., forderte eine Neuausrichtung in der europäischen Energie- und Klimapolitik. „Hohe Energiekosten werden zum strukturellen Standort-risiko für ganz Europa. Dabei muss Europa dringend seine internatio-nale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der Schlüssel für Wachstum ist eine starke und innovative Industrie“, erklärte Dr. Lambertz. „Für Deutsch-land gilt: wir müssen raus aus der nationalen Isolation und eine wett-bewerbsfähige Energieunion voran-treiben. Es wird Zeit, dass wir uns auf ein europäisches Instrument ver-ständigen und Investitionen geziel-ter an geeignete Standorte lenken“, so Dr. Lambertz. Der Wirtschaftsrat fordert daher, dass künftig keine energie- und klimapolitischen Ent-scheidungen mehr getroffen wer-den, die nicht EU-kompatibel sind. Wirtschaft und Politik stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.

Bausteine für eine Energieunion Der für die Energieunion zuständi-ge Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefcovic, warb für seine Strategie der Energieunion, die die 28 nationalen Energiemärkte zusammenschließen, die Energieab-hängigkeit Europas verringern und Investoren die notwendige Planbar-keit geben solle, um sichere Arbeits-plätze und nachhaltiges Wachs-tum zu schaffen. Der Vizepräsident machte klar, dass Europa vor einem grundlegenden Wandel im Bereich der Energie- und Klimapolitik stehe. Es sei wichtig, dass Europa nun ge-meinsam handele und die Weichen für einen vernetzten, integrierten und sicheren Energiemarkt in Eu-ropa stelle. Ohne die Vollendung des Binnenmarkts sei die Schaffung ei-ner krisenfesten Energieunion nicht möglich. Und diese sei dringend not-wendig, um das europäische Ener-giesystem nachhaltig wettbewerbs-fähiger zu gestalten und die Tradi- tion eines starken Industriestand-orts in Europa zu erhalten. Bezahl-bare Energiepreise spielten dabei ebenso eine Rolle wie Versorgungs-sicherheit, Energieeffizienz, Integra-tion der Erneuerbaren und Ausbau

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Europasymposion des Wirtschaftsrates Brüssel

„Energieunion – Ein neuer Start für Europa?““

der Interkonnektoren. Auch unter-stützte der Vizepräsident die Forde-rung nach einem rechtlich verbindli-chen, internationalen und ambitio-nierten Klimaabkommen.

Industriestandort Europa zukunfts-fest machenFür Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhr-mann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, kommt es im global gelenkten Investitionsklima aus arbeitsplatzbezogener und öko-nomischer Perspektive zur Unzeit, wenn europäische, insbesondere deutsche Unternehmen finanziel-len Zusatzbelastungen durch Emis- sionsrechtehandel und Energiewen-de ausgesetzt würden, die ausländi-schen Wettbewerbern nicht aufer-legt würden. „Selbstaufopferung so-wie Verlagerung von Industrie und Emissionen bringen nichts.“, warnte Prof. Fuhrmann. Er sprach sich des-halb für ein belastbares internatio-nales Abkommen aus, das für die Industrie global vergleichbare Be-dingungen schaffe. Denn nur „wenn Energieunion und Energiewende ein ökonomischer Erfolg werden und es weder zu flächigen Stromausfällen noch zu industrieller Abwanderung kommt, können international Nach-ahmer gefunden werden“. Erst da-durch könne Europa dem globalen

Klimaschutz wirklich dienen. Die Energieunion sei ein wichtiger Start-punkt für eine ehrliche Debatte um Energieversorgungssicherheit und Preiswürdigkeit gepaart mit einem wirklichen Klimaschutz.

Klaren Rahmen für Marktdesign entwickeln Den Bedarf einer Neujustierung der Energie- und Industriepolitik schätzt auch Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender der RWE Generation SE, „extrem hoch“ ein. Zwar hätten die europäischen Ener-gieversorger Milliarden investiert und neue Geschäftsmodelle ent-wickelt, gleichwohl sei die Energie-wirtschaft in eine kritische Lage ge-raten und die Versorgung stehe nun in Frage. Die EU-Kommission habe dies erkannt und setze mit der Ener-gieunion ein Zeichen für neues und nachhaltiges Wachstum. Die Ver-sorger würden den Strukturwandel in der Energiewirtschaft gestalten, bräuchten dafür aber die notwen-dige Zeit und Planungssicherheit. Er fordert deshalb einen klaren und verbindlichen europäischen Rechts-rahmen, der langfristige Investi-tionen ermögliche. Auch der Ka-pazitätsmarkt gehört für Hartung zu den unverzichtbaren Rahmen-bedingungen und sei die weitaus

bessere Option, um Versorgungssi-cherheit zu geringstmöglichen Ko-sten für die Volkswirtschaft sicher zu stellen. Vorausgesetzt er sei gut gemacht, verzerre den Strommarkt nicht und sei europäisch.

Binnenmarkt vollendenDie EU-Kommission nehme die Kla-gen der Industrie und Energiever-sorger sehr ernst, sagte Kilian Gross, stellvertretender Referatsleiter in der Generaldirektion Energie der Eu-ropäischen Kommission, und bestä-tigte, dass die EU ein Wettbewerb-sproblem im Bereich der Energie-preise habe. Mit der Energieunion bestehe jedoch eine echte Chance, die Aspekte Energie-, Klimapolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Binnen-markt zusammenzubringen. Ziel sei es, Vertrauen und langfristige Planbarkeit zu schaffen, um nach-haltig Investitionen anzukurbeln. Die Vollendung des Binnenmarkts müsse daher klar im Fokus der Be-mühungen stehen. Denn nur ein funktionierender Markt könne wettbewerbsfähige Preise liefern. Die EU-Kommission arbeite deshalb an einem umfassenden, langfristi-gen und modernen Governance-Konzept. „Die Botschaft ist bei der Kommission angekommen!“, ver-sprach Gross.

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Der Wirtschaftsrat zeigt sich tief besorgt über die bekannt gewor-denen Eckpunkte zur Reparatur der Erbschaftsteuer. Denn die aktu-ellen Pläne des Bundesfinanzmi- nisteriums gehen weit über die vom Bundesverfassungsgericht in sei- nem Urteil vom 17. Dezember 2014 geforderten Korrekturen hinaus. Sie entfernen sich weit von den ur-sprünglich beabsichtigten „mini- malinvasiven“ Eingriffen und stel-len der Höhe nach zugleich eine existenzielle Bedrohung für unzäh-lige Familienunternehmen dar.

Nach Auffassung des Wirtschafts- rates haben die Ansätze zur Neuge-staltung der Erbschaftsteuer das Potenzial, das Erfolgsmodell Fami- lienunternehmen zu zerstören. Dies betrifft zum Beispiel die rea- litätsferne und absolut zu nied-rige Freistellungsgrenze von 20 Mio. EUR Übertragungswert, die geplante Ingangsetzung einer zu komplizierten Bedürfnisprüfung oder auch die geplante Mehrfach-belastung durch die Einbeziehung des Privatvermögens. In der Folge besteht die große Gefahr, dass Erben gezwungen sein könnten, zur Begleichung einer so entstan-denen Steuerschuld dringend not-wendige Liquidität aus dem Un-ternehmen herauszuziehen. Zu-gleich dürfen das Ergebnis einer komplexen Bedürfnisprüfung und damit die weitere Existenz eines großen Familienunternehmens nicht vom Ermessen eines örtli-chen Finanzbeamten abhängen.

Der Generalsekretär des Wirt- schaftsrates, Wolfgang Steiger, machte deutlich: „Auch nach der Neuregelung des Erbschaftsteuer-rechts muss gesichert sein, dass ein Erbfall nicht teurer wird als

eine Unternehmensveräußerung. Denn so würden vollkommen falsche Weichen gestellt. Ein Ausverkauf des ‚German Mittel-stand‘ muss unbedingt verhindert werden.“

Vor diesem Hintergrund haben sich die Bundesfachkommission-en Steuern, Haushalt, Finanzen so- wie Familienunternehmen und Mittelstand in ihren zurück-liegenden Beratungen, zuletzt Anfang März d. J., ausführlich mit dem Urteil des Bundes-verfassungsgerichtes und den vorliegenden Eckpunkten aus-einandergesetzt. Für das nun anstehende Gesetzgebungsver-fahren haben beide Kommissio- nen entsprechende Leitplanken und „rote Linien“ markiert:

1. Die Freistellung von nur 20 Mio. EUR Übertragungswert ist deutlich zu niedrig. Betriebsvermögen ist zumeist zu großen Teilen im Un-ternehmen gebunden und kann nicht ohne weiteres herausgelöst und versilbert werden. Deut-lich angemessener erscheint ein Freistellungswert im Bereich von 130 bis 150 Mio. EUR je Erwerber.

2. Die Befreiung von der Erbschaft-steuer ist dringend als Freibetrag und nicht als Freigrenze auszuge-stalten. Wenn eine Verschonung nur in Fällen gewährt würde, in denen die Verschonungsgrenze nicht auch nur um einen Euro überschritten wird, würde eine neue sog. „Fallbeil-Regelung“ geschaffen.

3. Mehrfachbelastungen durch die Einbeziehung des Privatver-mögens in die Bedürfnisprüfung müssen unterbleiben. Beim Erwer-

ber schon vorhandenes Privatver-mögen ist bereits durch Einkom-men- und ggf. Erbschaftsteuer besteuert worden. Eine Hinzurech-nung zur Erbschaft- und Schen-kungsteuer auf Betriebsvermögen würde zu einer Doppel- oder gar Dreifachbesteuerung führen.

4. Bei der Bedürfnisprüfung sind vor allem qualitative Kriterien zu berücksichtigen. Dabei ist auf die fehlende Kapitalmarktorien-tierung oder auch auf Verfügungs-beschränkungen, zum Beispiel die oft vorhandene Unveräußerbarkeit von Unternehmensanteilen oder das Verbot von Gewinnentnah-men, abzustellen. Andere Kriterien wie Liquiditäts- oder Investitions-kennzahlen sind dagegen schwer zu bewerten und daher ungeignet.

5. Das Verwaltungsvermögen soll-te künftig enger definiert werden als bisher. Die Wertermittlung un-ter Berücksichtigung der Schulden des Unternehmens, also nach dem konsolidierten Nettoprinzip, ist gleichwohl konsequent und folge-richtig.

6. Bei der Kleinunternehmer-freistellung sollte nicht auf eine Wertgrenze des Unternehmens oder der Lohnsumme abgestellt werden. Zu aufwendig wäre die Wertermittlung für kleine Un-ternehmen und zu groß die Ge-fahr, dass beispielsweise im Zuge der regulären Verjüngung des Personalbestands durch die in der Regel noch niedrigeren Einstiegs-gehälter ein Lohnsummenkrite- rium dann nicht mehr eingehal-ten werden kann. Hier sollte der Maßstab der Beschäftigtenzahl erhalten bleiben und auf sieben Beschäftigte fixiert werden.

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Bundesfachkommissionen Steuern, Haushalt, Finanzen sowie Familienunter-

nehmen und Mittelstand

Pläne zur Reparatur der Erbschaftsteuer bedrohen Familienunternehmen

Wenn wir unseren hohen Standard in der Gesundheits- versorgung auf Dauer sichern wollen, müssen wir den Weg für moderne und zeitgemäße Abläufe und insbesondere den Einsatz von Digital Health im gesamten Gesundheitswesen eb-nen. Um diesem Zukunftsthema eine kraftvolle Stimme zu geben,

hat die Bundesfachkommission Digital Health Anfang Februar ihre Arbeit aufgenommen.

Erfolgreiche AuftaktsitzungZur Auftaktsitzung des neuen Gremiums begrüßte der neue Vorsitzende, Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstandes der CompuGroup Medical AG, über

50 Unternehmensvorstände in Berlin. Frank Gotthardt sei sowohl durch seine Persönlich-keiten als auch durch sein Un-ternehmen besonders prädesti-niert für den Vorsitz der Bundes-fachkommission Digital Health, erklärte Wolfgang Steiger, Gen-eralsekretär des Wirtschafts-rates.

Bundesfachkommission Digital Health gegründet –

Mehr Effizienz und Versorgungsqualität im Gesundheits-wesen

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7. Eine Rückwirkung der neuen erbschaftsteuerlichen Rege-lungen muss unbedingt ver-mieden werden. Wer sich an die derzeit gültige Gesetzeslage hält, muss auch die Sicherheit haben, nicht rückwirkend den neuen Erbschaftsteuerregelungen un-terzogen zu werden.

Gegenüber seinen Partnern in der Politik machte der Wirtschafts- rat in diesen Tagen noch einmal deutlich, dass die präsentierten Eckpunkte zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer in ihrer vor-liegenden Form nicht in Gesetzes- text gegossen werden dürfen. „Die Bundesregierung muss ihr Versprechen halten. Es darf für

die Familienunternehmen ins-gesamt nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommen. Die Große Koalition steht hier im Wort!“, so Generalsekretär Wolf-gang Steiger.

Die Familienunternehmen mit über 250 Mitarbeitern beschäfti-gen rund 45 Prozent aller Arbeit-nehmer in Deutschland. Sie sind oft über Generationen aufge-baute Gemeinschaftsleistung von Familien. Viele dieser Unterneh-men haben zwei Weltkriege über-standen, Diktatur, Hyperinflation und Depression. Unzählige dieser Unternehmen machen als Wachs-tums- und Innovationsmotoren unseren Standort aus und haben

sich nicht zuletzt in der zurück-liegenden Wirtschaftskrise aber-mals als Fels in der Brandung er-wiesen.

Die Welt der Familienunterneh-men steht damit für ein solides Eigenkapital und das Prinzip Risi-ko und Haftung. Zu Recht werden die deutschen Familienunterneh-men von der Politik immer wieder als Aushängeschild für den Stand- ort bezeichnet. Jetzt kommt es darauf an, die wortstarken Be- kenntnisse mit Taten zu bele-gen: Die Erbschaftsteuer ist kein beliebiges steuerpolitisches Spe- zialthema. Sie steht ganz entschei- dend für die politische Achtung des Eigentums in Deutschland.

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„Moderne IT kann überall einen sinnvollen Beitrag zur Weiterent- wicklung unseres Gesundheits-systems leisten. Sei es in der Kom-munikation der Leistungserbrin- ger untereinander, im Austausch mit den Patienten, in innovativen telemedizinischen Anwendungen oder Unterstützungsleistungen für unsere Haus-, Fach-, Klinik- und Zahnärzte. Durch den Einsatz von Digital Health können wir die Effi- zienz und die Versorgungsqualität unseres Gesundheitssystems noch signifikant steigern“, erklärte Gott-hardt in der Auftaktsitzung.

Chancen durch DigitalisierungFrau Dr. Katja Leikert MdB, Bericht- erstatterin für Telematik im Ge-sundheitswesen und die elektro- nische Gesundheitskarte im Ge-sundheitsausschuss, zeigte auf, dass es beim E-Health-Gesetz um die Verbesserung der Patienten-versorgung und eine gute Infor-mationsverarbeitung gehe. Dazu müssten endlich die Chancen der Digitalisierung des Gesundheits-wesens für die bessere medizini- sche Versorgung der Patienten er-kannt und genutzt werden. Damit das Thema Datenschutz nicht länger als Blockade eingesetzt werden könne, müssten folgende drei Fakten in den Vordergrund rücken:

Es sei kein Zentralserver ge-plant,

die Versicherten könnten selber auswählen, welche Gesundheits- daten über ihre Karte abrufbar und wem sie zugänglich sein sollen und,

mit der Telematikinfrastruktur würden die Sicherheitsstandards weit höher als heute sein.

Auch der Staatssekretär im Bundes-ministerium für Gesundheit, Lutz Stroppe, betonte, dass Telemedi- zin zwei der größten Probleme im Gesundheitswesen – Ärztemangel und dem demografischen Wandel – entgegenwirken und somit zu ei-ner besseren Patientenversorgung führen könne. Deshalb wolle man mit dem E-Health-Gesetz die Grundlage schaffen, um die über-fällige Vernetzung schneller vor-anzutreiben. Das Gesetz belohne diejenigen, die in der Digita- lisierung vorangehen und es sank-tioniere diejenigen, die blockieren.

Abbau von Bürokratie- und Ver-waltungsaufwandUwe Eibich, Vorstand der Com-puGroup Medical Deutschland AG, unterstrich, dass die in Deutsch-land geplante Telematikinfra-struktur eine der sichersten Kom-munikationsplattformen welt-weit werden und somit auch als Exportschlager fungieren könne. Denn durch den Einsatz von – in anderen Lebensbereichen längst etablierten – Kommunikations- und Datenübertragungsverfahren

im Gesundheitswesen könne man den Bürokratie- und Verwaltungs- aufwand deutlich reduzieren.

Gemeinsam werden sich die Bundesfachkommissionen Gesund-heitswirtschaft und Digital Health-dem wachsenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, der qualita-tiv hochwertigen Versorgung in der Stadt und in ländlichen Regionen sowie der dauerhaften Finanzier-barkeit des Systems widmen und Lösungsansätze erarbeiten.

Zur Verbesserung der Patienten-versorgung, der Leistungsfähigkeit der Medizin und zur Nutzung von Effizienz- und Kostensenkungs- potenzialen setzt sich der Wirt- schaftsrat für folgende Kernforde- rungen ein:

unmittelbare Umsetzung der Telematikinfrastruktur,

schnellstmögliche Realisierung der elektronischen Patientenakte und

Überführung von E-Health-gestützten Leistungen in die Regel-versorgung.

Insgesamt wird die Bundesfach-kommission Digital Health sich dafür einsetzen, dass das Gesund-heitswesen in diesem Bereich im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitgestaltet wird.

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rnMitteilungen für Mitglieder13. März 2015

16. März 2015Köln, Landesfachkommission Wirt-schaft für Köln, „Steuerungskreis Fach-kommision Wirtschaft für Köln“

16. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit dem Kommissionsspre-cher Erhard Seeger: Landesfachkom-mission Mittelstand: Vortragsveran-staltung zum Thema: 'Steueränderun-gen und -entwicklungen 2015 – Aus-wirkungen für den Mittelstand'“

16. März 2015Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit Prof. Dr. Gerrit Sames, THM – Tech-nische Hochschule Mittelhessen: Vor-trag zum Thema: „Industrie 4.0 – Ver-passen wir den Zug?“

16. März 2015Uslar, Sektion Südniedersachsen, mit Uwe Schünemann MdL, CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Nie-dersächsischer Minister für Inneres und Sport a.D.: „Kaminabend Wachs-tumsstrategie Südniedersachsen“

16. März 2015Saarbrücken, Landesverband Saarland, Andreas L. J. Povel, Geschäftsführer American Chamber of Commerce in Germany e.V.: „TTIP – Historische Chan-ce mit Herausforderungen“

16. März 2015Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit Dr. Karl H. Giessen, Rechtsanwalt und Notar: „Kasseler Unternehmerfrüh-stück mit Vortrag zum Thema: 'Testa-ment und Ehevertrag des Unterneh-mers – die 10 wichtigsten Punkte'“

16. März 2015 Appenweier, Sektion Ortenau, „Bil-dung bildet – oder nicht? Bildungspoli-tische Inhalte und deren Umsetzung in der Praxis“ mit Volker Schebesta MdL und Anja Bürkle, Projektverantwortli-che SchoolGoesBusiness

17. März 2015Metzingen, Sektion Reutlingen/Tübin-gen, Andreas Glück MdL, FDP-Landtags-fraktion: „11. Unternehmerfrühstück“

17. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Dr. Constantin Westphal, Stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Frank-furter Neumitglieder - Jour Fixe“

17. März 2015Stuttgart, Sektion Stuttgart, Matthias Foremny, Chefdirigent des Stuttgarter Kammerorchesters, Helmut Nanz sen., Geschäftsführer der Nanz Stiftung & Co. KG, Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung zur Förderung des Stutt-garter Kammerorchesters: „Kulturbe-trieb heute – im Spannungsfeld von Kunst und Wirtschaft“

17. März 2015Hamburg, Landesverband Hamburg, Burkhard Nagel, Leiter der Planung von ARD aktuell, Thomas Wilhelm, Chef vom Dienst vom Hamburg Jour-nal, Jürgen Heuer, Politik-Chef vom Hamburg Journal: „Wirtschaftsrat vor Ort: Besuch des NDR Fernsehstudios“

17. März 2015Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Markus Müller, Globaler Lei-ter Strategie Vermögensverwaltung, Deutsche Asset & Wealth Manage-ment, Deutsche Bank AG: „Volkswirt-schaftlicher Ausblick“

17. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Marius Schwabe, Landes-geschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen: „Empfang für ausgewählte Mitglieder des Landesverbandes Hes-sen“

17. März 2015Hannover, Sektion Hannover, Ge-spräch mit einem Vertreter der Deut-schen Messe AG in der Hermes Lounge: „Exklusiver Besuch der CeBIT 2015 mit dem Jungen Wirtschaftsrat“

17. März 2015Bremen, Landesverband Bremen, Prof. Dr. Christoph Burmann, Lehrstuhl für innovatives Markenmanagement und Marketing, Universität Bremen: „Bre-men aus der Sicht auswärtiger und

ansässiger Bürger und Unternehmen – Hinweise auf ein besseres Marketing für Bremen?“

18. März 2015Münster, Sektion Münster, Gastred-ner: Joachim Brendel, Geschäftsfüh-rer der IHK Nord Westfalen und ver-kehrspolitischer Sprecher der IHKn in Nordrhein-Westfalen: „Stauland Nord-rhein-Westfalen: Kann man die Ver-kehrsinfrastruktur noch ertüchtigen?“

18. März 2015Erfurt, Landesverband Thüringen, Landesfachkommission Gesundheits-wirtschaft zum Thema: „Gesundheits-politische Schwerpunkte des Koaliti-onsvertrages der 18. Legislaturperio-de der Bundesregierung 2013-2017“ mit Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, und Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

18. März 2015Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Nicola Beer MdL, General-sekretärin der FDP: „Hauptstadtfrüh-stück mit Nicola Beer MdL: Europa auf den Wachstumspfad führen – Tran-satlantisches Freihandelsabkommen realisieren“

18. März 2015Heppenheim, Sektion Bergstraße, u. a. mit Matthias Wilkes, Landrat der Bergstrasse: „Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der Sekti-on Bergstraße“

19. März 2015Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruch-sal, Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz: „Wirtschaftsstandort Karls-ruhe: nachhaltig und innovativ entwi-ckeln“

19. März 2015Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit dem indischen Generalkonsul Ra-veesh Kumar: Landesfachkommission Internationaler Kreis: „Deutsch-Indi-scher Wirtschaftsabend mit Kurzvor-trägen in englischer Sprache“

Veranstaltungskalender

Mitteilungen für Mitglieder13. März 2015

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19. März 2015Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksge-spräch mit Wolfgang Tiefensee, Thü-ringer Minister für Wirtschaft, Wis-senschaft und Digitale Gesellschaft, zum Thema: „Globale Trends und re-gionales Wachstum – Gegensatz oder Chance?“

19. März 2015Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Thomas Lang, Landesvorsit-zender des Jungen Wirtschaftsrat Hes-sen: „Jour Fixe des Jungen Wirtschafts-rates“

19. März 2015Sektion Esslingen/Göppingen, Helmut Aatz, Leiter Institut 3 P – Psyche, Pro-fil, Performance: „Wenn Druck nicht mehr hilft – betriebliche Hebel nach-haltiger Leistungssteigerung“

19. März 2015Rheine, Sektion Steinfurt, Gastredner: Dr. Peter Lüttmann, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Rheine: „Gemeinsam Rheine mittel-standsfreundlich gestalten!“

20. März 2015Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Frank Loh-se: „Unternehmerfrühstück zum The-ma: Unternehmen und Mitarbeiter-entwicklung“

20. März 2015Dresden, Landesfachkommission Ver-kehr und Sektion Dresden, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krimmling, Inhaber der Professur für Verkehrsleitsysteme und -prozessautomatisierung, Fakultät für Verkehrswissenschaften 'Friedrich List', TUD, Prof. Reinhard Koettnitz, Amtsleiter Straßen- und Tiefbauamt, Stadt Dresden: „Optimaler Verkehrs-fluss für Pkw und Straßenbahn? – Verkehrsmanagement in Sachsen am Beispiel Dresdens“

20. März 2015Düsseldorf, Landesfachkommission Energiepolitik, Gastredner: Thomas Kufen MdL, Energiepolitischer Spre-cher der CDU-Landtagsfraktion NRW: „Vom Energieland Nr. 1 zum ener-giepolitischen Krisenland? Der aktu-

elle Stand der Energiewende in Nord-rhein-Westfalen“

23. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Björn Reindl, Geschäfts-führer der R2ComSport: „Sitzung der Landesfachkommission Gesundheit mit Kurzvortrag zum Thema: Faszien – das Aschenputtel der Medizin“

23. März 2015Saarbrücken, Landesverband Saar-land, Anke Rehlinger, Stellvertreten-de Ministerpräsidentin und Ministe-rin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: „Wirtschaftsrats-Lunch“

23. März 2015Dreieich, Sektion Offenbach/Die-burg, mit dem Kommissionssprecher Erhard Seeger: „Sitzung der Landes-fachkommission Mittelstand“

23. März 2015Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Lothar Siemers, Rechts-anwalt und Steuerberater, Pricewa-terhouseCoopers AG Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft: „Erbschaftsteuer – Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts: Handlungsoptionen für den Mittelstand“

24. März 2015Düsseldorf, Landesfachkommissi-on Gesundheitspolitik, Gastred-ner: Peter Preuß MdL, Sprecher für Arbeit, Gesundheit und Sozi-ales der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Hinter-grundgespräch über die aktuel- len politischen Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft“

24. März 2015Marburg, Sektion Marburg-Bieden-kopf, mit Dirk Bamberger, Kandidat der CDU für das Oberbürgermeister-amt der Stadt Marburg: „Marburger Unternehmerfrühstück zum Thema: Zukunft der Universitätsstadt Mar-burg“

24. März 2015Neumünster, Sektion Neumünster, Helmut Siegmon, Schulleiter a.D, Vor-sitzender des Philologenverbandes

Schleswig-Holstein e.V.: „Wie werden die Gymnasien zu Grabe getragen? – Schleswig-Holstein auf der Zielgera-den zum Einheitslehrer“

24. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit der Kommissionsspreche-rin Carola Paschola: „Sitzung der Lan-desfachkommission Internationaler Kreis“

24. März 2015Gera, Sektion Ostthüringen, mit Frank Emrich, Vorstandsmitglied der Sparkasse Gera-Greiz, zum Thema: „Niedrigzinspolitik der EZB und Kauf von Staatsanleihen durch die EZB – Auswirkungen auf lokale Kreditins-titute und die Unternehmensfinan-zierungen“

24. März 2015Löwenstein, Sektion Heilbronn, Jür-gen Loga, Institutsleiter 'Deutsche Zentrale der Balance-Helpcenter': „Psychische Gefährdung am Ar-beitsplatz? Was auf Arbeitgeber 2015/2016 zukommt.“

24. März 2015Dresden, Junger Wirtschaftsrat, Hel-mut Warnecke, Vice President, Infi-neon Technologies Dresden GmbH: „Führung in einem internationalen Unternehmen“

24. März 2015Hamburg, Sektion Lüneburg-Nord-heide, mit Reinhard Speer, Landwirt der Marschhof GbR: „Unternehmer-frühstück 'Wir füttern Herzen' – wie drei Worte und eine Telefonnummer einen florierenden Betrieb völlig auf den Kopf stellen“

25. März 2015Giengen/Brenz, Sektion Heidenheim, Gerrit Elser, Oberbürgermeister der Stadt Giengen: „Giengen an der Brenz – Vision 2020“

25. März 2015Dreieich-Götzenhain, Sektion Offen-bach/Dieburg, mit dem Sektions-sprecher Alexander Wilhelm: „Un-ternehmertreffen der Sektion Offen-bach/Dieburg“

25. März 2015Halle, Sektion Halle, Minister Holger Stahlknecht, Ministerium für Inneres und Sport, Sachsen-Anhalt: „Strate-gische Ausrichtung der Innenpolitik – Chancen und Risiken von Zuwande-rung und Integration?!“

25. März 2015Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Wer-ner Schwarz, Präsident, Bauernver-band Schleswig-Holstein e.V.: „TTIP – Transatlantisches Handelsabkom-men unter dem Aspekt Agrarproduk-tion“

25. März 2015Kronberg, Sektion Taunus, u. a. mit Jo-hannes Müller, Chief Investment Of-ficer Wealth Management Deutsch-land, Deutsche Asset & Wealth Ma-nagement Investment GmbH: „Unter-nehmerfrühstück zum Thema: Zent-ralbankpolitik und Kapitalmärkte“

25. März 2015Scheer, Sektion Balingen/Sigma-ringen, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Die libe-rale Agenda für die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg“

25. März 2015Bottrop, Sektion Bottrop, Gastredner: Ulrich Eversmann, Schulleiter der Hil-da-Heinmann-Schule, Moers: „Inklu-sion – Möglichkeiten und Grenzen“

26. März 2015Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Prof. Dr. Swen Bäuml, Part- ner, KPMG AG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft und Professor für Steuer- recht an der Hochschule Mainz, Ma-reike Lechner, Familienunterneh-merin und Mitglied des Manage-ments, immobilien-experten-ag, Christian Freiherr von Stetten MdB: „Podiumsdiskussion: Das Urteil zur Erbschaftssteuer und die Folgen“

26. März 2015Hamburg, Landesverband Hamburg, Wolfgang Rosenbauer, Generalbe-vollmächtigter, NXP Semiconductors Germany GmbH: „Junger Wirtschafts-rat zu Gast bei NXP Semiconductors Germany GmbH“

26. März 2015Pinneberg, Sektion Pinneberg, Andreas Köhler, Leiter Fachbereich Bürgerser-vice, Recht und Bauen des Kreises Pin-neberg: „Bürgertelefon 115 – Schlüssel zur Modernisierung der kommunalen Verwaltung“

26. März 2015 Freiburg, Sektion Freiburg/Emmendin-gen, Michael Theurer MdEP: „Chancen-kontinent Europa und die Renaissance der Freien Demokraten“

27. März 2015Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gast-redner: Dr. Marcus Optendrenk MdL, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Solider Landes-haushalt – Basis für Wachstum und Wohlstand“

27. März 2015Cottbus, Sektion Südbrandenburg, Dr.-Ing. Klaus Freytag, Präsident Lan-desamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR): „Wirt-schaftsfrühstück der Sektion Südbran-denburg: Fracking – eine Technologie in der Diskussion“

30. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Niels Heinzinger, CEO, go.communicate GmbH Agentur für Mar-keting und Kommunikationsdesign: Sitzung der Landesfachkommission Marketing & Kreativwirtschaft mit Vor-trag zum Thema: „Diversifizierte Kom-munikation – Von Tankern zur Schnell-bootflotte“

30. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Charlotte Baumann-Lotz, Lei-terin der Arbeitsgruppe: „Sitzung der AG Berufliche Orientierung/Das Bild der Wirtschaft in den Schulen“

30. März 2015Fulda, Sektion Fulda, mit dem Sektions-sprecher, Thomas Baeuerle: „Unterneh-mertreff der Sektion Fulda“

30. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Dr. Detlev Buchholz, Leiter

der Arbeitsgruppe: „Sitzung der AG Kompetenz- und handlungsorientierte Lehre“

30. März 2015Warendorf, Sektion Warendorf, Vor-trags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Reinhold Festge, Präsident, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

31. März 2015Recklinghausen, Sektion Kreis Reck-linghausen, Gastredner: Rita Stockho-fe MdB: „TTIP – Chance für Wachstum und Wohlstand!“

31. März 2015Jena, Landesfachkommission Perso-nal, Gesellschaft, Soziales mit Albert Weiler MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, zum Thema: „Bürokratische Hemm-nisse, Anforderungen und Haftungs-fragen im Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindest-lohnes“

31. März 2015Darmstadt, Sektion Darmstadt, u. a. mit Dr. Dirk Notheis, Geschäftsführer der Rantum Capital Management GmbH, Vortragsveranstaltung zum Thema: „Finanzierung mittelständischer Un-ternehmen in Deutschland“

31. März 2015Landesverband Sachsen-Anhalt, Lan-desfachkommission Energie- und Umweltpolitik mit Marco Tullner, Staatssekretär im Ministerium für Wisenschaft und Wirtschaft: „Ener-gieeffizienz“

31. März 2015Winnenden, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und Sektionen Ludwigsburg und Rems-Murr: „Das Familienunternehmen Kärcher: Er-folgsfaktoren eines nachhaltigen Wachstums“, mit Hartmut Jenner, Vorsitzender der Geschäftsführung

01. April 2015Nordhausen, Sektion Nordthüringen mit Franka Hitzing, Landesvorsitzende der FDP Thüringen, zum Thema: „Neu-ausrichtung der FDP“

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rnMitteilungen für Mitglieder13. März 2015

02. April 2015Sektion Heilbronn, „Besichtigung Audi R8 Produktion Böllinger Höfe“

07. April 2015Magdeburg, Sektion Magdeburg, mit Holger Münch, Präsident des Bundes- kriminalamtes Wiesbaden, Thomas Klausnitzer, Referent Wirtschafts-schutz im Bundesamt für Verfas-sungsschutz, Köln, Marius Müns-termann, Produktmanagement Informationstechnologie, Trans-port/Netze, ROHDE & SCHWARZ SIT GmbH, Berlin, Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: „Magdebur-ger Sicherheitsforum 2015 – Unter-nehmenssicherheit – nationale und globale Herausforderungen?“

08. April 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeits-kreises Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat“

09. April 2015Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Rainer Stickelberger MdL, Justizmi-nister Baden-Württemberg: „Rechts-politische Initiativen der Landesre-gierung“

09. April 2015Wernigerode, Sektion Harz, Katrin Budde MdL, SPD-Landesvorsitzen-de, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Sachsen-Anhalt: „Wirt-schaftspolitische Perspektiven für Sachsen-Anhalt und die Region Harz“

11. April 2015Sektion Kassel/Stadt-Land, mit Tho-mas Lang, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Hessen: „Junger Wirtschaftsrat: Junge unter-nehmen was – Boomregion Nordhes-sen?!“

13. April 2015Kaiserslautern, Sektion Kaiserslau-tern/Südwestpfalz, Christian Bald-auf MdL, stellvertretender Vorsit-zender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Landespolitik aktuell“

13. April 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionssprecher, Prof. Dr. Peter Birkner: „Sitzung der Landesfachkommission Umwelt & Energie“

13. April 2015Neuhausen, Sektion Rottweil/Tuttlin-gen, Eckart von Klaeden, Daimler AG: „TTIP: Konjunkturprogramm für Ex-portwirtschaft und Mittelstand?“

13. April 2015Wissen, Sektion Altenkirchen-Betzdorf, „Besichtigung TIME“

13. April 2015Dresden, Sektion Dresden, Markus Ulbig, Staatsminister, Sächsisches Staatsministerium des Innern: „Wirt-schaftliche Entwicklung in Dresden“

14. April 2015Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Dr.-Ing. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstandes JENOPTIK AG: „Hauptstadtfrühstück mit Dr.-Ing.Michael Mertin“

14. April 2015Dresden, Landesveranstaltung, „Wirt-schaft und Politik/Soziale Marktwirt-schaft heute – Begrüßung der Neumit-glieder im Landesverband Sachsen“

14. April 2015Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Ak-tuelle Änderungen ab 2015 für die gewerbliche Investitionsförderung (GRW) und Fördermöglichkeiten für FuE-Vorhaben für KMU und Großun-ternehmen“

14. April 2015Hamburg, Landesverband Hamburg, Uwe Beckmeyer MdB, Parlamentari-scher Staatssekretär beim Bundesmi-nisterium für Wirtschaft und Energie: „Abendveranstaltung zum Thema: Energiepolitik für den Norden“

14. April 2015Erfurt, Landesverband Thüringen, Lan-desfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen mit Dr. Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungsho-fes

14. April 2015Hannover, Sektion Hannover, Ge-spräch mit einem Vertreter der Deut-schen Messe AG in der Hermes Loun-ge: „Junger Wirtschaftsrat besucht die Hannover Messe 2015“

15. April 2015Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Prof. Dr. Alexander Lorz, Hessischer Kultusminister: „Frankfurter Unter-nehmerfrühstück“

15. April 2015Pforzheim, Sektion Pforzheim, Anne-gret Kramp-Karrenbauer MdL, Minis-terpräsidentin des Saarlands: „Der bundesdeutsche Föderalismus – Aus-laufmodell oder Erfolgsgarant?“

15. April 2015Freiburg, Sektion Freiburg-Emmen-dingen, Prof. Dr. rer. nat. Stephan Trahasch, Hochschule Offenburg: „Big Data“

15. April 2015Zwickau, Sektion Zwickau, „Breitband-ausbau in Zwickau – Unternehmen im FOKUS“

15. April 2015Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit Man-fred Pentz MdL, Generalsekretär der CDU Hessen: Sektion Main-Kinzig & AK Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat: „Unterneh-merfrühstück“

15. April 2015Köln, Sektion Köln, Vortrags- und Dis-kussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Swen Oliver Bäuml, Partner, Head of Family Office Services, KPMG AG Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft

16. April 2015Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Dr. Stefan Brink, Leiter Privater Datenschutz beim Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Rheinland-Pfalz: „Daten-schutz in Rheinland-Pfalz“

16. April 2015Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksge-spräch mit Antje Tillmann MdB, Fi-nanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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16. April 2015Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/Main, mit Thomas Lang, Landesvorsit-zender des Jungen Wirtschaftsrat Hes-sen: „Jour Fixe des Jungen Wirtschafts-rates“

17. April 2015Gruibingen, Sektion Esslingen/Göp-pingen, Hans-Dieter Hilsenbeck, Ge-schäftsführer, Lammbrauerei Hilsen-beck GmbH & Co. KG, Gruibingen: „Auf ein schönes Leben – Gruibinger Bier“

17. April 2015Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tü-bingen, Thomas Poreski MdL, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „12. Unter-nehmerfrühstück“

17. April 2015Sektion Gießen-Alsfeld, mit der Sek- tionssprecherin Julia-Christina Sator: „Unternehmerfrühstück der Sektion Gießen-Alsfeld“

IMPRESSUM

Herausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin

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Redaktion:Dr. Dirk FreigangThomas FrieseckeAnnika HerznerDr. Paul KowitzAnna RudolphBjörn SpiegelSimon SteinbrückBernd Weber

Layout:Maren Wodniok

Fotos:FK/PHJens Schicke

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