Zeitschrift fr Rechtsetzung und Rechtsanwendung

NAus dem Inhalt:

Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechtsin der DDR

Berlin als erneuter Sndenfall?

Aktuelle zivilrechtliche Aspekte von Progressions-modellen am Beispiel sog. Marketing- oder Geld-gewinnsysteme

Reform des deutschen Staatsangehrigkeitsrechts

Pldoyer fr ein einheitliches Berufsrecht

Praktische Auswirkungen der Entscheidung desBVerfG zum Schuldrechtsanpassungsgesetz

Aus dem Rechtsprechungsteil: BVerfG: Zur Verfassungsmigkeit von Regelungen

im Schuldrechtsanpassungsgesetz BGH: Ersatzansprche wegen Bergschden im

Gebiet der ehem. DDR LG Berlin: Zur strafrechtlichen Rehabilitierung

bei Verurteilung durch sowjetisches Militrgerichtin Deutschland

BVerwG: Zur Abgrenzung von Einkommen undVermgen im Sozialhilferecht

VG Dresden: Wirksamkeit von DDR-Verwaltungsakten BAG: Bercksichtigung von Ttigkeiten in der DDR

fr Bewhrungsaufstieg nach BAT-O

10054. Jahrgang

NOMOS Berlin

E 10934

NJSeiten 1-56

RECHTSPRECHUNG

01 Verfassungsrecht

BVerfG: Zur Verfassungsmigkeit von Regelungen imSchuldrechtsanpassungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

BVerfG: Zur Verfassungsmigkeit des Finanzausgleichs-gesetzes (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

VerfGH Berlin: Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe teilweise verfassungswidrig (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

02 Brgerliches Recht

BGH:Zum Moratorium fr Altkredite frherer Treuhand-unternehmen (Bultmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

BGH:Zur Nichtigkeit eines im Zusammenhang mit einer Bestechung abgeschlossenen Architekten-vertrags (Mollnau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

BGH:Umwandlung von LPG in andere Rechtsform (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

S. 28

S. 1AUFSTZE

I

Neue JustizZeitschrift fr Rechtsetzungund Rechtsanwendung

54. Jahrgang, S. 1-56

NJ 1/00

REZENSIONEN

Herwig Roggemann: Die internationalen StrafgerichtshfeVon Gilbert GornigMark Pieth/Peter Eigen: Korruption im internationalen Geschftsverkehr:Bestandsaufnahme, Bekmpfung, PrventionVon Jrgen Marten

S. 27

MEINUNG

Berlin als erneuter Sndenfall?Von Horst Sendler

S. 6

NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN

Reform des deutschen StaatsangehrigkeitsrechtsGnter Renner

S. 15

KURZBEITRGE

Pldoyer fr ein einheitliches BerufsrechtAnton Braun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18Praktische Auswirkungen der Entscheidung des BVerfGzum SchuldrechtsanpassungsgesetzHolger Matthiessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20Praktikerforum:Zur Revisibilitt richterlicher berzeugungsbildungHeiko Artkmper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

S. 18

INFORMATIONEN S. 21

Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDRChristoph Schaefgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1Aktuelle zivilrechtliche Aspekte von Progressionsmodellenam Beispiel sog. Marketing- oder GeldgewinnsystemeArmin Willingmann und Christine Strau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Herausgeber:

Prof. Dr. Peter-Alexis AlbrechtUniversitt Frankfurt a.M. Prof. Dr. Marianne Andrae Universitt Potsdam Dr. Bernhard Dombek Rechtsanwalt und Notar, BerlinPrsident der BundesrechtsanwaltskammerDr. Uwe Ewald Humboldt-Universitt zu Berlin Dr. Rainer Faupel Staatssekretr a.D.Georg Herbert Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Ernst GottfriedMahrenholz Vizeprsident desBundesverfassungsgerichts a.D.Dr. Wolfgang Peller Berlin Prof. Dr. Martin Posch Rechtsanwalt, Jena Karin Schubert Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Jrgen Schwarze Universitt Freiburg Prof. Dr. Horst Sendler Prsident des Bundesverwaltungsgerichts a.D.Dr. Dr. theol. h.c. Helmut SimonBundesverfassungsrichter i.R. Manfred Walther Rechtsanwalt, Berlin Dr. Friedrich Wolff Rechtsanwalt, Berlin

In d iesem Hef t

DOKUMENTATION S. 25

Regierungsentwurf eines Vermgensrechtsergnzungsgesetzes

NJ-Abonnentenservice: Die Volltexte der kommentierten und im Leitsatz abgedruckten Entscheidungen knnen Sie inder Redaktion unter Angabe der Registrier-Nummer kostenlos bestellen. Fax (0 30) 4 42 53 14

II

Neue JustizZeitschrift fr Rechtsetzungund Rechtsanwendung

54. Jahrgang, S. 1-56

NJ 1/00

Redaktion: Rechtsanwltin Adelhaid Brandt(Chefredakteurin)Barbara Andr Dr. Ralf Poscher

Redaktionsanschrift:Anklamer Str. 32, 10115 BerlinTel.: (030) 4 42 78 72/-73Fax: (030) 4 42 53 14e-mail: neuejustiz@aol.com

Internetadresse:http://www.nomos.de/nomos/zeitschr/nj/nj.htm

Erscheinungsfolge: einmal monatlich

Bezugspreis: Jahresabonnement 189, DM, inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versand-kosten

Vorzugspreis: (gegen Nachweis) fr Studenten jhrl. 50, DM,inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versand-kosten

Einzelheft: 16,50 DM, inkl. MwSt., zzgl. Porto und VersandkostenBestellungen beim rtlichen Buch-handel oder direkt bei der NOMOSVerlagsgesellschaft Baden-Baden. Abbestellungen bis jeweils 30. September zum Jahresende.

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Urheber- und Verlagsrechte:Die in dieser Zeitschrift verffentlich-ten Beitrge sind urheberrechtlichgeschtzt. Das gilt auch fr die verf-fentlichten Gerichtsentscheidungenund ihre Leitstze; diese sind geschtzt, soweit sie vom Einsender oder vonder Redaktion erarbeitet und redigiert worden sind. Kein Teil dieser Zeit-schrift darf ohne vorherige schriftlicheZustimmung des Verlags verwendetwerden. Das gilt insbesondere fr Ver-vielfltigungen, Bearbeitungen, ber-setzungen, Mikroverfilmungen unddie Einspeicherung und Verarbeitungin elektronischen Systemen.ISSN 0028-3231

Redaktionsschlu: 13. Dezember 1999

In d iesem Hef t

BGH:Zusammenschluss von LPG unter Auflsung ohne Abwicklung (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42BGH:Zur Sittenwidrigkeit eines Vergleichs (Winkler) . . . 42BGH:Ersatzansprche wegen Bergschden im Gebiet der ehem. DDR (Vierhu) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42BGH:Besitzschutzmoratorium, Sachenrechtsbereinigung und selbstndiges Gebudeeigentum nach LPG-G(Schramm) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44BGH:Einstweilige Kaufpreiszahlungspflicht bis zur Genehmigung des Grundstckskaufvertrags . . . . . 45BGH:Zur Verjhrung von Zinsen aus Sicherungs-grundschulden (Ls.). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45BGH:Beschwerde gegen Vorabentscheidung ber den Rechtsweg (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45OLG Dresden:Voraussetzungen fr Verfgungsverbot im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten des Restitutionsantragstellers (Fritsche). . . . . . . . . . 46LG Rostock:Zur Haftung bei progressiver Kundenwerbung (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

03 StrafrechtLG Berlin:Zur strafrechtlichen Rehabilitierung bei Verurteilung durch sowjetisches Militrgericht in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

04 VerwaltungsrechtBVerwG:Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermgen im Sozialhilferecht (Flint). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48BVerwG:Keine erneute Anrufung des BVerfG zu Restitutions-ausschluss bei Enteignungen auf besatzungs-hoheitlicher Grundlage (hier: wegen Eidesstatt-licher Versicherung von Prof. Dr. G. Krause) . . . . . 49BVerwG:Zur Teilungsgenehmigung und zur Ermessens-entscheidung einer Behrde (Otto) . . . . . . . . . . . . . . 50BVerwG:Kein Restitutionsausschluss bei grundstcks-bergreifender Bebauung, sofern schwere Nutzungskonflikte vermeidbar (Gruber) . . . . . . . . . 51BVerwG:Zufhrung von Stasi-Vermgensgegenstnden iSd EinigungsV bzw. der 4. DVO/TreuhG (Ls.) . . . 52

BVerwG:Keine Verletzung schtzenswerter Rechtsposi-tionen bei Aufhebung eines ablehnenden Restitutionsbescheids (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52VG Dresden:Wirksamkeit von DDR-Verwaltungsakten (hier: Umgemeindungsbeschluss des Kreistags) (Lhmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52VG Schwerin:Rechtsprechung des BVerfG zum Arbeitsrecht hinsichtlich MfS-Vorgngen vor 1970 auf Beamtenverhltnis bertragbar (Ls.) . . . . . . . . . . . . 53

05 ArbeitsrechtEuGH:Ausschluss geringfgig Beschftigter von jhrlichen Sonderzuwendungen als mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Weber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54BAG:Bercksichtigung von Ttigkeiten in der DDR fr Bewhrungsaufstieg nach BAT-O (Hantel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54BAG:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (hier: Mantel-TV in Systemgastronomie, neue Bundeslnder) (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56BAG:Keine Anrechnung von Beschftigungszeiten nach BAT-O bei nicht berfhrten Teileinrich-tungen (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56BAG:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (hier: Mantel-TV fr Grobckereien in Meckl.-Vorp.) (Ls.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56LAG Berlin:Betriebsbeding