100ZieleBundestag 2017

Es gibt viel zu tun.

Packen wir ‘s an!

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Bildung & Zusammenleben 1) Schule. 8

2) Lehre. 11

3) Hochschule. 12

4) Familie. 14

5) Wehrpflicht & Zivildienst. 16

Staat & Gesellschaft 1) Demokratie. 20

2) Ehrenamt. 22

3) Generationengerechtigkeit. 24

4) Gesundheit. 26

5) Umwelt. 28

Infrastruktur & Unternehmertum 1) Digitalisierung. 32

2) Ländlicher Raum. 34

3) Wohnen. 36

4) Mobilität. 38

5) Standort. 40

Österreich in der Welt 1) Europa. 44

2) Integration. 46

3) Migration. 47

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VorwortAls Junge ÖVP stellen wir mit über 105.000 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation des Landes dar. Zusammenhalt bedeutet für uns als Junge ÖVP, miteinander stark sein: in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund. Denn als bei weitem größte politische Organisation für junge Menschen haben wir einen eindeutigen Vertretungsanspruch für die junge Generation und wollen uns auf allen Ebenen für junge Anliegen stark machen. Unser Horizont endet dabei nicht im Heute. Aus diesem Grund nehmen wir vor allem Nachhaltigkeit in allen Bereichen sehr ernst. Wir haben den Mut, Zukunftsthemen auch gegen Widerstände durchzusetzen und zu vertreten.

Unser Handeln ist geprägt von unseren Grundwerten und der Vernunft, die uns steuert. Im Mittelpunkt unseres Weltbilds stehen Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung, Leistung und Gerechtigkeit.

Auf Basis dieser Werte und unseres Leitbilds wollen wir unsere Zukunft gestalten. Wir haben deswegen gemeinsam 100 Punkte erarbeitet, die Österreich wieder dorthin bringen sollen, wo es hingehört - nämlich an die Spitze.

Mit diesen 100 Punkten positioniert sich die Junge ÖVP in allen zentralen Fragen des gesellschaftlichen Lebens und stellt konkrete Forderungen.

Ob zu Europa, unserer Demokratie, unserem Staat, zu Bildung und zur Arbeitswelt, zur Digitalisierung und zur Migration: Wir haben klare Vorstellungen und Konzepte, wie Österreich in Zukunft aussehen soll.

Es gibt viel zu tun. Packen wir‘s an!

Das Team der Jungen ÖVP zum Bundestag 2017

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Bildung & Zusammenleben

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Schule. Um in unserem Bildungssystem den Sprung in die Zukunft zu schaffen, bedarf es heute einiger längst überfälliger Reformen im Bildungsbereich. Das bedeutet in erster Linie unser Schulsystem auf die Veränderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Digitale Prozesse öffnen ganz neue Tätigkeitsfelder in der Arbeitswelt - dementsprechend sollten sie auch schon früh in der Schule ankommen. Hier braucht es einerseits die verstärkte Vermittlung digitaler Kompetenzen und den Ausbau von Programmiersprachen im Unterricht. Darüber hinaus braucht es eine zeitgemäße Überarbeitung des Fächerkanons, um die Schule auch langfristig zu einer modernen Ausbildungsstätte auszubauen. Im Rahmen dessen sollten Bereiche wie Wirtschaft, Finanzen, Kunst und Kultur genügend Raum im Lehrplan bekommen. Ganz besonders wichtig ist hier auch die Vermittlung von europäischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten.

Darüber hinaus sprechen wir uns klar für den Erhalt des Gymnasiums und eines differenzierten Schulsystems aus. Um individuelle Stärken bestmöglich zu fördern und potenzielle Schwächen auszugleichen, sprechen wir uns auch für eine stärkere Leistungsdifferenzierung in der Sekundarstufe aus.

Um sicherzustellen, dass jeder am Ende seiner Schullaufbahn die gleichen Chancen hat, braucht es den Umbau der Schulpflicht zu einer Bildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr. Niemand sollte die Schule verlassen dürfen, bevor sie bzw. er nicht lesen, schreiben und rechnen kann.

Stärkere Leistungsdifferenzierung in der Sekundarstufe, um individuelle Stärken bestmöglich zu fördern und Schwächen auszugleichen. Wir fordern die vermehrte Einrichtung von Begabtenförderung und die Einführung von Leistungsgruppen an der Neuen Mittelschule.

Bildungspflicht statt Schulpflicht: Wer Grundkompetenzen, wie lesen, schreiben und rechnen nicht beherrscht, soll die Schule nicht verlassen dürfen

Einführung eines Pflichtfachs „Staatskunde & politische Bildung“ ab der 5. Schulstufe

Einführung einer Sommer- und Nachmittagsschule, um Schülern mit Aufholbedarf oder besonderen Talenten neue Möglichkeiten und Perspektiven zu bieten

Digitale Grundkompetenzen bereits ab der Volksschule & Ausbau von Programmiersprache an allen Schultypen

Verpflichtender Ethikunterricht für alle Schüler, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilhaben

Tägliche Bewegung in der Schule sicherstellen und für ausreichende Qualität sorgen, auch in Kooperation mit Sportvereinen

Deshalb fordern wir:

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2

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6

„Niemand darf die Schule verlassen, ohne lesen, rechnen & schreiben zu können. Wir brauchen eine Bildungspflicht und keine Schulpflicht..“

Melanie Laure

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Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen in der Unterstufe

Einführung einer modularen Oberstufe

Schulautonomie stärken und eine freie Schulwahl erleichtern

Vermittlung von wirtschaftlichen Grundkompetenzen, wie den Umgang mit Geld und Finanzen an unseren Schulen, und eine zeitgerechte obligatorische Berufsorientierung für Schülerinnen & Schüler vor ihrem Abschluss

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11 10 9

12Ausbau von Schulkapazitäten im Bereich der MINT-Fächer, um der besonders hohen Nachfrage an technischen Schlüsselarbeitskräften gerecht zu werden

Lehre. International wird Österreich oft um das duale Ausbildungssystem beneidet. Damit wir auch in Zukunft diesem hohen internationalen Standard gerecht werden, müssen wir heute dringende Reformen angehen. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die laufende Digitalisierung unserer Arbeitswelt. Diese Entwicklungen müssen wir zeitnah und effizient in unser Ausbildungssystem integrieren, um später als Vorreiter zu profitieren.

Außerdem gibt es in Österreich aktuell leider zu viele offene Lehrstellen. Oftmals tun sich Betriebe schwer geeignete Lehrlinge zu finden. Auf der anderen Seite wiederum fällt es Betrieben oft schwer, die zeitlichen Ressourcen aufzubringen, um sich im Rahmen des Arbeitsalltages mit der Ausbildung eines Lehrlings intensiv auseinanderzusetzen.Deshalb braucht es von Seiten der Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Lehre sowohl für junge Menschen als auch für Unternehmen zu attraktivieren. Denn eines muss klar sein: Die Lehre bietet auch in der Zukunft alle Chancen. Langfristig profitiert unsere Wirtschaft enorm von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden.

Aufgrund ihrer spezifischen Ausbildung bringen ausgelernte Lehrlinge oft ein besseres Detailwissen mit, um im eigenen Fachbereich eine akademische Ausbildung zu absolvieren. Die Hürde, ein weiterführendes Studium zu absolvieren, ist jedoch für viele Lehrlinge extrem hoch, da oftmals eine Studienberechtigungsprüfung abgelegt oder die Matura nachgeholt werden muss. Auch hier muss die Politik gegensteuern und eine bessere Durchlässigkeit im Bildungsweg gewährleisten.

Deshalb fordern wir:

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16 15 14 Förderdschungel im Bereich der Lehrlingsförderung

abschaffen

Ausgelernten Meistern direkten Zugang zu facheinschlägigen Hochschulstudien ermöglichen

Einführung eines Stipendiensystems für Meisterprüfungen

Schaffung eines Exekutiv- und Verwaltungslehrlings

17 Anreize zu Lehrlingsausbildung für Betriebe schaffen, wie z. B. Lehrlings-Splitting

„Unsere Lehrlinge sind die Facharbeiter der Zukunft.“

Raphael Wichtl

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Hochschulen. In Österreich soll jeder junge Mensch, der studieren möchte, die Möglichkeit dazu haben. Die Freiheit, einen selbstbestimmten Bildungsweg zu gehen, muss weiterhin im Fokus stehen. Im Gegenzug dazu sollen Studierende jedoch einen fairen, monetären Beitrag zu ihrem Studium leisten und durch Zugangsregelungen in Eignung und Motivation überprüft werden. Vor allem ein Ausbau der Kapazitäten auf Fachhochschulen und der Studienplätze in den MINT-Fächern gehören, mit Blick auf den Arbeitsmarkt der Zukunft, besonders gefördert.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Studierenden stetig gestiegen. Die Studienqualität hat unter diesem Zustrom, der mangelnden Finanzierung und der Systemineffizienz gelitten. An öffentlichen Universitäten sind überfüllte Hörsäle, Platzmangel in Seminaren und unzureichende Studienbetreuung Alltag für Studierende. Im weltweiten „Times-Ranking“, das universitäre Bildungsstätten weltweit bewertet, schafft es keine österreichische Hochschule unter die besten 100. Hier müssen wir gegensteuern.

Darüber hinaus muss auch die Digitalisierung endlich an österreichischen Hochschulen ankommen. Ob digitale Vorlesungen, flächendeckende Livestreams oder online absolvierte Prüfungen: Die Digitalisierung schafft bequeme Möglichkeiten, das Studium familien- und berufsfreundlicher zu machen.

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Deshalb fordern wir:

Einführung von Studiengebühren und Zugangsregelungen für Universitäten, die ein hochqualitatives Studium sicherstellen – gleichzeitig muss es ein ausgebautes Stipendiensystem und die Möglichkeit geben, einen Studienkredit aufzunehmen

Ausbau der Kapazitäten auf Fachhochschulen, mehr Studienplätze und eine bessere Finanzierung für Studiengänge mit besonders hoher Nachfrage am Arbeitsmarkt und eine Fachkräfteoffensive nach internationalem Vorbild

Möglichkeiten ausbauen, um Studiengänge auch berufsbegleitend anzubieten

Digitale Lehre an Hochschulen ausbauen: Livestreams zu allen Vorlesungen, verstärktes Angebot an Online-Prüfungen und digitalisierten Lernmaterialien

„Auf unseren Unis soll niemand auf dem Boden sitzen müssen. Wir brauchen Zugangsregelungen, die die Qualität eines jeden Studiums garantieren.“

Nico Marchetti

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Familie.Kindertagesbetreuung, die nicht innerhalb der Familie stattfindet, ist mittlerweile für 27% der Kinder in Österreich im Alter von 0 bis 2 Jahren und bei 93% der Drei- bis Fünfjährigen Realität. Dennoch kann es gerade für Eltern kleinerer Kinder, die in Vollzeit arbeiten möchten, nach wie vor schwierig sein, eine ganztägige Betreuung zu finden. Vor allem Jungfamilien dürfen bei der Kinderbetreuung nicht im Stich gelassen werden. Aus diesem Grund muss die Politik Maßnahmen treffen, um jederorts ausreichend hochqualitative Betreuungsplätze garantieren zu können. Darüber hinaus stellen fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten besonders für Alleinerziehende und die daraus folgende Einschränkung der Erwerbstätigkeit eine extrem große Herausforderung dar. Hier müssen wir politische Rahmenbedingungen schaffen, um jungen Familien bestmöglich unter die Arme greifen zu können.

Außerdem stellt Kinderbetreuung eine Maßnahme zur aktiven Integration dar. Gerade Kinder mit Migrationshintergund werden so auf das Schulleben vorbereitet und haben im Rahmen der Kinderbetreuung die Möglichkeit, etwaige Sprachdefizite ausgleichen zu können. Aufgrund der Anzahl an Zuwanderern in den letzten Jahren müssen wir in diesem Bereich dringend ansetzen. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres. Wir müssen aber noch einen Schritt weitergehen und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, einführen.

Deshalb fordern wir:

Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs für jene Kinder, die aufgrund von sprachlichen Defiziten Aufholbedarf haben

Flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich

Engere Verzahnung und Stärkung des Informationsflusses zwischen Schulen und Kindergärten, damit Pädagogen bestehende Talente und Schwächen kennen und so die Kinder bestmöglich fördern können

Familien durch die Schaffung eines Steuerbonus von 1.500€ pro minderjährigem Kind steuerlich entlasten und den Höchstabsetzbetrag für Kinderbetreuungskosten erhöhen

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Wehrpflicht & Zivildienst. Unser Bundesheer steht aktuell vor einigen großen Herausforderungen. Um das bestehende System zu erhalten, werden jährlich mindestens 20.000 Rekruten benötigt. Derzeit melden sich jährlich rund 18.000 junge Männer zum Wehrdienst. Dem österreichischen Bundesheer fehlen damit heute schon mehr als 2.000 Rekruten pro Jahr. Grund dafür ist der hohe Anteil an Untauglichen und das ungebrochen große Interesse am Zivildienst. Auch der demografische Wandel spielt hier eine zentrale Rolle. Denn gab es 1982 noch mehr als 65.000 17-Jährige österreichische Staatsbürger, so sind es heute nur mehr knapp 39.000.

Mehr denn ja brauchen wir heute ein klares Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung, zur Neutralität, zur Stärkung des österreichischen Bundesheers und zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes. In erster Linie bedeutet das, Grundwehrdiener fair zu entschädigen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, in ihrer Zeit beim Heer, Wissen, Erfahrung und eine Ausbildung zu erhalten, die sie auch im Berufsleben nutzen können.

Unser klares Bekenntnis zur Wehrpflicht ist für uns auch ein klares Bekenntnis zum Zivildienst. Für unsere Blaulichtorganisationen sind die vielen jungen Mitarbeiter eine wichtige und oft notwendige Arbeitskraft. Darüber hinaus schafft der Zivildienst eine über den Zivildienst hinausgehende Verbindung, die später bei vielen in einem weiterführenden ehrenamtlichen Engagement mündet.

Deshalb fordern wir:

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29 28 27

Höhere Entschädigung der Grundwehrdiener & Schaffung von individuellen Ausbildungsmöglichkeiten

Klares Bekenntnis zur Neutralität und zur Wehrpflicht bzw. dem Zivildienst

Ausbau der Möglichkeit zum kostenlosen Erwerb des Führerscheins als Kraftfahrer beim Bundesheer (Vorzug für Ehrenamtliche von Blaulichtorganisationen)

Stellung zur Gesundheitsvorsorgeuntersuchung ausbauen & Verschärfung der Tauglichkeitskriterien, um mehr Rekruten zum Grundwehrdienst und zum Zivildienst zulassen zu können

„Um auch in Zukunft genug Rekruten zu haben, müssen wir dafür sorgen, dass Grundwehrdiener besser entschädigt werden.“

Lukas Schnitzer

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Staat & Gesellschaft

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Demokratie. Während im Jahr 1983 die Wahlbeteiligung noch bei 92,6% lag, gingen 2013 nur mehr bei 74,9% der österreichischen Bevölkerung wählen. Im Jahr 2017 konnte bei der Wahlbeteiligung erstmals wieder ein leichter Anstieg festgestellt werden. Ob dies der Auftakt für eine nachhaltige Trendwende ist oder nur eine kurzfristige Erscheinung darstellt, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Obwohl die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren oftmals Grund zur Sorge bot, zeigt eine Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2015, dass das Interesse von jungen Menschen an der Politik sogar steigt. Wir Junge wollen mitbestimmen und uns aktiv in die Gesellschaft einbringen. Wir wollen die Zukunft selbst mitgestalten, in der wir später leben.

Gerade deswegen sollten wir alles tun, um die Demokratie lebendig zu halten und möglichst jeden einzuladen, daran zu partizipieren. Eine gut funktionierende Demokratie lebt von Mitbestimmung. Die Stärkung der direkten Demokratie schafft gerade für die junge Generation neue Wege, sich politisch einzubringen. Dazu gehört auch, neue, bequeme und sichere Wege zur Stimmabgabe zu schaffen. So würde zum Beispiel die Einführung einer Stimmabgabe über E-Voting ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. Darüber hinaus braucht es in unseren Augen mehr Bürgernähe in der Politik und eine höhere Bindung der politischen Entscheidungsträger an ihre Wähler. Daher sollen sich in Zukunft nicht nur Parteigremien, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, ausmachen, wer im Parlament sitzt, sondern die Wählerinnen und Wähler durch ihre Vorzugsstimmen. Ein echtes Persönlichkeitswahlrecht soll eine direkte Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung schaffen und durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts könnte das Parlament durch klare Verhältnisse gestärkt werden. Denn klare Mehrheiten schaffen sichere und stabile Verhältnisse.

Neben den gesetzlichen Pflichten, die den jungen Menschen in diesem Land geboten sind, soll ihnen auch am Arbeitsplatz möglichst großer Spielraum zur

demokratischen Mitbestimmung eingeräumt werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, jungen Menschen in Betrieben die Möglichkeit zu geben, ihre Betriebsräte bereits mit 16 Jahren wählen zu können.

Direkte Demokratie stärken, Volksbefragungen und Volksabstimmungen leichter ermöglichen

Personalisierung des Wahlrechts auf allen Ebenen: Vorzugsstimmen sollen stärker berücksichtigt werden

Einführung eines Mehrheitswahlrechts

Österreich als Vorreiterland für E-Voting positionieren & eine Online-Stimmabgabe ermöglichen

Ablaufdatum für Gesetze und Verordnungen (Sunset Clause)

Gesetzliche Verankerung der Schülerparlamente, um Schülermitbestimmung zu stärken

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37 Wahlalter bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre senken

Regierungshearings im Nationalrat für die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung

Jugendschutz harmonisieren 38 39 Reform der Bundesjugendvertretung - hin zu einer

echten Vertretung von Kindern & Jugendlichen

„Wir wollen einen einheitlichen Jugendschutz und zwar vom Neusiedler- bis zum Bodensee.“

Claudia Plakolm

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Ehrenamt.

Österreich ist Vorreiter, wenn es um ehrenamtliches Engagement geht. Fast die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich jedes Jahr freiwillig. Insbesondere junge Menschen investieren viel Zeit in die Freiwilligenarbeit. Hunderdtausende Ehrenamtliche unter 30 Jahren verbringen durchschnittlich fünf Stunden wöchentlich mit ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Freiwilligenarbeit stellt somit eine wichtige Säule unserer Gesellschaft dar, ohne die vieles in unserem Land nicht möglich wäre. Damit sich Freiwillige für unsere Gemeinschaft auch weiterhin in dieser Art und Weise einsetzen können, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und vor allem auch die nötige Wertschätzung. Menschen, die ihre Zeit in die Allgemeinheit investieren, verdienen Anerkennung, ein offenes Ohr und die bestmögliche Vertretung. Durch die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement wollen wir verbindende Elemente in unserem Land in den Vordergrund rücken und Werte wie Fleiß, Toleranz und Respekt stärken.

Als Junge ÖVP stellen wir den Anspruch an uns selbst, die Interessen der Vereine in den Vordergrund zu rücken und eine aktive Interessensvertretung für diese darzustellen.

Steuerbegünstigungen bei Anschaffungen von freiwilligen Feuerwehren & Nachwuchsoffensiven für die Feuerwehrjugend

Entbürokratisierung bei Vereinsfesten und einfachere Kooperationen zwischen Wirten & Vereinen

Berücksichtigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst

Öffnung des freiwilligen sozialen Jahres für alle Altersgruppen

Leichterer Zugang für Sport- und Freizeit- und Erwachsenenbildung zu schulischer Infrastruktur, insbesondere im Sommer

Deshalb fordern wir:

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41

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„Unsere Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Schauen wir, dass wir sie bestmöglich unterstützen.“

Stefan Schnöll

Freiwillige nach Alter

15-29 J.21%

30-39 J.14%

40-49 J.20%

50-59 J.19%

60-69 J.14%

70+ J.12%

Quelle: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1, 1010 Wien; Studienbericht: Freiwilliger Engagement in Österreich, Bundesweite Bevölkerungsbefragung 2012; Stand 2013; Institut für empirische Sozialforschung Wien, (im Frühjahr 2013).

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Generationengerechtigkeit. Um unser Sozialsystem auch in Zukunft abzusichern, müssen wir heute umfassende Reformen angehen. In erster Linie bedeutet das, neue Schulden zu vermeiden. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Aus diesem Grund müssen langfristiger Schuldenabbau und eine nachhaltige Haushaltspolitik in der staatspolitischen Verantwortung ganz oben ankommen. Betrug die Staatsverschuldung 1970 noch 18% der Wirtschaftsleistung, lag sie 2016 bei erdrückenden 85,1%. Das ist ein alarmierender Wert. In erster Linie braucht es hier Reformen im Bereich des Pensionssystems, um sicherzustellen, dass sich junge Menschen darauf verlassen können, zukünftig noch eine Altersabsicherung zu haben. 1970 standen 43 Arbeitsjahre 34 Ruhejahren gegenüber – 2010 waren es nur mehr 35 Arbeitsjahre, aber bereits 48 Ruhejahre. Dieses Ungleichgewicht muss behoben werden, damit wir auch in Zukunft ein stabiles Pensionssystem haben, auf das sich alle verlassen können. Ein zentrales Element bei der Schaffung eines zukunftssicheren Pensionssystems ist die Abschaffung aller Pensionsprivilegien.

Neben der Reformierung des Pensionssystems braucht es eine Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung sowie ein klares Bekenntnis der Politik, dass es keine neuen Schulden geben darf. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass es möglich ist, dass junge Menschen sich wieder etwas aufbauen können. Dazu müssen Steuern sinken, Jungfamilien entlastet und die Schaffung von Eigentum erleichtert werden.

Schuldenquote auf 60% reduzieren und Steuer- und Abgabenquote auf maximal 40% senken

Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung

Faktisches Pensionsalter an das gesetzliche anpassen und Einführung eines Bonus-Malus-Systems zum Pensionsantritt

Pensionsprivilegien abschaffen: Schnellere Angleichung der Ansprüche von Landesbediensteten an jene der ASVG-Pensionen, insbesondere die der Bediensteten der Gemeinde Wien

Höhere Einstiegsgehälter und Abflachung der Lebensverdienstkurve, auch in Bezugnahme auf die Vermeidung von Golden Handshakes

Deshalb fordern wir:

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48 47 46

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„Die Schulden von Heute sind die Steuern von Morgen. Deshalb breuchen wir eine Schuldenbremse in der Verfassung.“

Bernhard Heinreichsberger

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Gesundheit.

Österreich hat trotz seiner aufgeblähten Verwaltung im Bereich der Krankenkassen eine stabile Gesundheitsversorgung. Im Sinne der Generationengerechtigkeit muss alles getan werden, um dieses Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen und es für kommende Generationen abzusichern. Die Ausgaben im Bereich des Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr, die Qualität der Gesundheitsversorgung aber nicht. Gespart werden muss jedoch am System und nicht an den Leistungen. Derzeit gibt es 22 Sozialversicherungsträger, die ohne erkennbaren Mehrwert die gleiche Leistung in verschiedenen Verwaltungsapparaten anbieten. Für uns steht fest, dass ein Fürsorgebedürftiger ein Fürsorgebedürftiger ist, unabhängig davon, welchem Berufsstand er angehört. Die Krankenfürsorge soll qualitativ für alle Menschen im Mittelpunkt stehen und Unterschiede im System müssen harmonisiert werden.

Auch die Digitalisierung wird unsere Gesundheitsversorgung in Zukunft nachhaltig verändert. Das bedeutet, dass wir zukünftig den Fokus verstärkt auf Prävention und nicht nur auf Symptombekämpfung legen müssen.

Stärkere Digitalisierung im Gesundheitswesen und Einrichtung von Virtual Care Rooms sowie Weiterentwicklung von telemedizinischen Angeboten und Stärkere Nutzung von E-health-Anwendungen aufbauend auf der ELGA

Zusammenlegung der Krankenkassen

Anonymisierte statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen samt Motivforschung sowie Ausbau des Beratungsangebots zur Prävention von Abtreibungen

Monitoring der Entwicklungen des Medizinstudiums hinsichtlich der Anzahl der Absolventinnen & Absolventen und der damit verfügbaren Ärzte für das österreichische Gesundheitswesen und allenfalls Erweiterung der zur Verfügung stehenden Studienplätze

Deshalb fordern wir:

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Darüber hinaus gibt es auch im Bereich der Ausbildung von medizinischem Spitzenpersonal einige Herausforderungen, die wir dringend angehen müssen. Aufgrund des demographischen Wandels und den damit einhergehenden Herausforderungen, müssen wir gezielt ein Auge darauf haben, über ausreichend medizinische Fachkräfte zu verfügen.

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Umwelt.Im Sinne der nächsten Generationen ist es unsere Aufgabe darauf zu achten, dass unser Planet auch in Zukunft noch lebenswert ist. Umweltschutz stellt ein zentrales Jugendthema dar. Als Junge ÖVP bekennen wir uns klar zu unserer Verantwortung der Umwelt gegenüber. Die Bedürfnisse unserer modernen Gesellschaft gehören gedeckt, ohne auf Kosten der nächsten Generation zu wirtschaften. Für uns sind Klimaschutz und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der selben Medaille.

Die Vereinten Nationen haben 2015 anlässlich der Pariser Klimakonferenz beschlossen, dass die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius beschränkt werden muss. Zu diesem Ziel bekennen wir uns in aller Deutlichkeit und fordern als größte politische Jugendorganisation dieses Landes die Politik auf, alles zu tun, um diese Ziele zu verwirklichen. Neben der Erderwärmung sind auch ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Tier- und Pflanzenschutz, Luftreinhaltung und Abwasserreinigung elementar für ein lebenswertes Klima und stehen somit für uns ebenfalls im Vordergrund.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine stärkere, europäische Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik ein, die einen möglichst stabilen Energiemarkt garantiert.

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Deshalb fordern wir:

Ausbau der Kapazität der Erzeugung von erneuerbaren Energien & Zweckwidmung eines Teils der Erlöse des Emissionshandels für Energieforschung

Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens

Konsequenter Schutz unserer Böden

2030 sollen 100% des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen 58 Ausbau von Recycling durch Etablierung umweltschonender

Abfall- und Stoffkreisläufen

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Infrastruktur & Unternehmertum

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Digitalisierung.Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir leben, arbeiten und lernen. Dieser Wandel ist jedoch nicht der erste in der Geschichte, dem wir uns stellen müssen. Erfindungen in der Vergangenheit haben bereits früher neue Innovationen in immer kürzeren Prozessen ermöglicht. Angefangen von der Erfindung des Rads bis hin zum Buchdruck haben technische Veränderungen neue Chancen für das gesellschaftliche Leben geschaffen. Deshalb müssen auch wir die Digitalisierung als Chance begreifen und bestmöglich nutzen. Bereits jetzt sind Computer, Tablets und Smartphones aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Das Internet und Social Media haben unser Berufs- und Privatleben in den vergangenen Jahren maßgeblich verändert und auf den Kopf gestellt. Mit der Automatisierung von Tätigkeiten, die bisher von Menschen ausgeführt wurden, schreitet die technologische Innovation rasant voran. Darüber hinaus verändert der digitale Wandel vor allem unseren Arbeitsmarkt. Einerseits verändern sich bestehende Jobs oder verschwinden und auf der anderen Seite werden wiederum neue Arbeitsplätze geschaffen.

Digitalisierung der 10 wichtigsten Behördenwege

Zentrales Online-Portal oesterreich.gv.at und digitales Bürgerkonto mit behördlichem Online-Profil für alle Bürgerservices der öffentlichen Verwaltung einrichten

Österreich zum 5G-Pilotland machen und flächendeckende Einrichtung eines Gigabit-Netzes

Bündelung der Kompetenzen mit der Schaffung einer Bundesagentur für Digitalisierung

Schaffung einer gesamtstaatlichen Infrastruktur im Sinne der digitalen Sicherheit (Cybersecurity)

Geistiges Eigentum im Netz besser sichern

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Diese herausragenden Veränderungen erfordern zukünftig auch, dass sich staatliche Prozesse und der österreichische Verwaltungsapparat daran anpassen. Um einer digitalen Welt gerecht zu werden, müssen wir damit beginnen, eine digitale Infrastruktur und effiziente Online-Verwaltung zu schaffen. Zukünftig müssen die wichtigsten Behördengänge online durchführbar sein. Dem vorausgesetzt ist ein flächendeckender Zugang zu schnellem Internet in ganz Österreich. Unsere Vision ist ein digitalisiertes Österreich – und zwar vom Boden- bis zum Neusiedlersee.

„Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Österreich muss Vorreiter im Breitbandausbau sein.“

Deshalb fordern wir:

Eva-MariaHimmelbauer

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Ländlicher Raum.Österreich hat viele Gesichter: von großen, dicht besiedelten Städten bis hin zu kleineren Landgemeinden. Die Vielfalt und Stärke der Regionen machen unser Land zu dem, was es ist. Dennoch stehen wir im urbanen und ländlichen Raum vor einigen Herausforderungen.

Während einige ländliche Regionen von zunehmenderVerwaisung und Abwanderung betroffen sind, steht man in den Ballungszentren vor einer Wohnraumknappheit, die dazu führt, dass Wohnen für viele Junge unleistbar wird. Einige Regionen Österreichs, wie zum Beispiel die Mur-Mürz-Furche, werden bis 2030 in etwa 10% ihrer gesamten Bevölkerung verlieren. Dass es sich hierbei vor allem um junge Menschen handelt, die eine berufliche Perspektive in den Städten suchen, liegt auf der Hand. Hier braucht es einen Plan, der diesen Entwicklungen dringend gegensteuert. Der Ausbau von Infrastruktur im Sinne der Digitalisierung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen können neue Chancen für den ländlichen Raum bieten.

Außerdem braucht es eine Verkehrsinfrastruktur, die es jungen Leuten ermöglicht, einfach zwischen Städten und ländlichen Gebieten zu pendeln. Auf diese Art und Weise stehen junge Menschen und Jungfamilien nicht vor der Entscheidung, ob sie ihren Heimatort verlassen müssen, um in urbanere Gebiete zu ziehen.

Deshalb fordern wir:

Verlagerung einzelner Bundesbehörden von Wien in die Region

Umsetzung des Strategieplans für den ländlichen Raum

Flächendeckender Ausbau von Breitbandinternet in ländlichen Gebieten, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen

Schaffung von Anreizen, um Landärzten auch in kleinen Gemeinden eine Perspektive zu bieten und die medizinische Versorgung in ländlichen Gemeinden mit Ärzten und Hausapotheken garantieren zu können

Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel in den ländlichen Gebieten und höhere Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr

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„Niemand soll auf der Suche nach Arbeit seine Heimatregion verlassen müssen. Die Politik muss gerade für den ländlichen Raum Perspektiven schaffen.“

Klaus Lindinger

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Wohnen.Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Wohnsituation gerade für junge Leute immer unerträglicher wird. Allein 2016 stiegen die Kaufpreise um 8,5 Prozent. Das stellt uns Junge vor große Herausforderungen und macht es jungen Leute beinahe unmöglich, sich selbst Eigentum zu schaffen. Gerade die hohen Nebenkosten beim Erwerb eines Eigenheims (3,5% Grunderwerbssteuer, 1,1% Grundbuchgebühr) belasten junge Menschen besonders. Hier muss die Politik gegensteuern. Unnötig strenge Bauordnungen und Normen treiben die Kosten für Wohnprojekte oftmals stark in die Höhe. Eine Vereinfachung wirkt sich somit auch auf den Preis für den Endabnehmer aus.Da es auch im Interesse des Staates ist, dass Menschen Eigentum besitzen und so nicht auf staatliche Subventionierung angewiesen sind, fordern wir die Schaffung zinsfreier Wohnbaukredite für Jungfamilien.

Das Land Tirol startete bereits Pilotprojekte zur Schaffung von Jugendstarterwohnungen, um Wohnen leistbar zu machen. Die Mietkosten für Fünf-Euro-Häuser belaufen sich monatlich auf maximal fünf Euro pro Quadratmeter. Auch wenn wir eine Mietzinsobergrenze entschieden ablehnen, ist geförderter und günstiger Wohnraum zentral für die Eigenständigkeit von jungen Menschen. Auch das Land Steiermark legt mit einer Fördersumme von 24 Millionen Euro für Jugendstartwohnungen den Grundstein für leistbares Wohnen für Jungfamilien. Ziel dieser Initiativen ist es, Wohnraum für junge Menschen, die oftmals nur wenig Erspartes aufbringen können, zu schaffen. Wir wollen diese Konzepte bundesweit umsetzen, um jungen Menschen am Wohnungsmarkt wieder eine Perspektive zu bieten.

Deshalb fordern wir:

Einführung eines zinsfreien Wohnbaukredits für Jungfamilien und die Abschaffung der staatlichen Nebenkosten auf den Erwerb des ersten Eigenheims

Vereinfachung der Bauordnungen und Normen & eine Wohnbauflächenwidmungsoffensive

Förderung von 5-Euro-Häusern und Jugendstartwohnungen

Regelmäßige Mietzinsanpassung im Gemeindebau abhängig vom Einkommen

Reform des Anspruchs auf Gemeindewohnungen

Mehr Mietwohnungen mit Kaufoption im sozialen Wohnbau

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73 72

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„Damit auch wir Junge uns ein Eigenheim leisten können, müssen wir die Nebenkosten auf die ersten eigenen vier Wände abschaffen.“

Johanna Jachs

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Mobilität.Der Mobilitätsbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zeigt deutlich, dass vor allem junge Menschen die gesamte Bandbreite an Verkehrsmitteln nutzen. Dabei kommt es auf Praktikabilität, Kosteneffizienz und Verfügbarkeit an. Mobilität sieht bei uns Jungen heute anders aus als noch vor 20 Jahren. Egal ob Bus, Bahn, Auto oder Fahrrad: Mobilität muss leistbar sein und jeder junge Mensch in diesem Land soll die Freiheit haben, so von A nach B zu kommen, wie er das möchte.

Darüber hinaus wird die Digitalisierung den Verkehr in Zukunft revolutionieren. Selbstfahrende Autos sind heute schon Realität und werden in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle im Straßenbild einnehmen. Auch der öffentliche Nahverkehr wird in Zukunft durch neue Konzepte und technologische Sprünge komplett neu aufgestellt. Österreich muss diese Veränderungen früh genug erkennen und sollte sich langfristig als technologisches Vorreiterland im Bereich der Mobilität positionieren.

Auch der Ausbau von umweltschonenden Technologien im Verkehr sollte einen zukünftig hohen Stellenwert einnehmen. In Österreich werden 28% der Treibhausgase nur durch den Verkehr verursacht, das sind 8% mehr als der EU-Durchschnitt und mehr als doppelt so viel im weltweiten Vergleich. Österreich hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 über einen weitgehend klimaneutralen Straßenverkehr zu verfügen. Dafür sind der Ausbau und die Investitionen im Bereich der Elektromobilität zentral.

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und mehr Anreize für Elektromobilität schaffen

Österreich als Vorreiterland für selbstfahrende Autos positionieren

Klares Bekenntnis zum Individualverkehr

Deshalb fordern wir:

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Österreich-Ticket im öffentlichen Verkehr einführen, mit dem alle Verkehrsmittel in Österreich genutzt werden können

79„Die Zukunft unserer Mobilität liegt in der Digitalisierung. Österreich soll Vorreiterland für selbstfahrende Autos werden.“

Dominik Schrott

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Standort.Vor 10 Jahren berichteten internationale Medien vom „Wirtschaftswunder“ Österreich. In der FAZ las man „Österreich, du hast es besser“ und die NZZ titelte „Österreich – ein Erfolgsmodell“. Heute ist davon keine Rede mehr: Vom Spitzenplatz mit der niedrigsten Arbeitslosenquote hat sich Österreich mittlerweile verabschiedet. Auch der jahrelange Wachstumsvorsprung gegenüber dem EU-Durchschnitt ist verloren gegangen und Österreich findet sich in den letzten Jahren nur noch auf den hinteren Plätzen wieder.

Um in Wettbewerbsrankings wieder einen großen Sprung nach vorne zu machen, braucht es in erster Linie einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ermöglicht. Eine Politik, die all jene, die etwas leisten und erreichen wollen, fördert. Das gelingt aber nicht durch immer neue bürokratische Hürden und Regelungen. Manchmal ist es notwendig, dass die Politik sich aus gewissen Dingen raushält. Innovation passiert dort, wo weniger Vorgaben und Regelungen herrschen. Eigenverantwortliches Handeln und Leistungsbereitschaft muss im Vordergrund stehen, um Unternehmen ein attraktives Umfeld zu bieten.

Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber Regelungen ständig hinterfragen und auf deren Aktualität achten. In Österreich braucht man im Schnitt 22 Tage um ein Unternehmen zu gründen, allerdings nur einen Tag, um Arbeitslosengeld zu bekommen. Das sind die falschen Anreize, wenn wir Leistungsbereitschaft fördern und unseren Standort wieder fit machen wollen.

Auch hier braucht es Reformen und gezielte Anreize für Unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zurück an die Spitze zu bringen.

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81GmbH-Gründungen auch ohne Einlage von Stammkapital ermöglichen

Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter im ersten Jahr der Anstellung abschaffen

Abbau der Bürokratie bei der Unternehmensgründung

Unternehmensgründungsförderung durch Erhöhung der staatlichen Gründerfonds & Schaffung von Rahmenbedingungen für alternative Finanzierungsformen (z.B. Crowdfunding)

Deshalb fordern wir:

„Um unseren Standort zu stärken, müssen wir jungen Menschen Unternehmensgründungen leichter möglich machen.“

Martina Kaufmann

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Österreich in der W

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Europa. Die Junge ÖVP war 1985 eine der ersten Organisationen, die den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gefordert und sich politisch intensiv dafür eingesetzt hat. Die pro-europäische Haltung liegt somit in der DNA der Jungen Volkspartei und unser Bekenntnis zu einer gemeinsamen Union bleibt auch in herausfordernden Zeiten bestehen. Aber: Wer Europa liebt, der muss auch den Willen besitzen, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Gerade wir Junge müssen kritisch-konstruktiv mit dem Europa

sein, in dem wir zukünftig leben wollen. Denn die Europäische Union regelt viel zu oft die kleinen Dinge und scheitert gleichzeitig an den großen

Herausforderungen. Wir brauchen einen Kurswechsel und eine Rückbesinnung auf die Gründungsidee der Union sowie eine

Stärkung der Subsidiarität.

Bestrebungen in Richtung einer Schulden- oder Sozialunion sind für uns nicht das angestrebte Ziel. Vielmehr müssen die Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes sowie der Ausbau der gemeinsamen Bestrebungen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen

stehen. Hierfür benötigen wir auf europäischer Ebene schlanke und effiziente Strukturen und mehr direkte

Mitbestimmung, um die Bevölkerung wieder näher an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu

lassen.

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Deshalb fordern wir:

Ein klares Bekenntnis jeder österreichischen Bundesregierung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und das Bestreben die Staatengemeinschaft proaktiv mitzugestalten

Eine Europäische Union, die sich im Sinne einer subsidiären Kompetenzverteilung mit den großen Leitlinien und Herausforderungen auseinandersetzt 86Ein freies, rechtstaatliches und wettbewerbsfähiges Europa der Chancen, in dem Unternehmertum, Innovationsgeist und Talente gefördert werden und der Digitale Binnenmarkt forciert wird

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Die Stärkung der Rolle Österreichs als Ort des Dialogs und Standort internationaler Organisationen

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89 Die Stärkung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (u.a. PESCO) und die Bündelung nationaler Verteidigungsressourcen im Sinne einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion (Ausbildung, Beschaffung, Verteidigungsforschung, etc.)

Ein Europäisches Parlament mit einem Amtssitz („Single-Seat“), mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten sowie mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger (Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, Aufwertung der europäischen Bürgerinitiative, etc.)

Eine effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen, um die innere Sicherheit zu wahren und eine uneingeschränkte Bewegung im Schengenraum sicherzustellen

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Staaten des Westbalkans

„Eine Europäische Union muss stärker in den großen Fragen zusammenarbeiten und sich in den kleinen Bereichen zurücknehmen.“

Patrik Fazekas

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Integration.Jeder Mensch, der auf legalem Weg zu uns kommt und sich etwas aufbauen und erarbeiten will, ist bei uns willkommen. Wer sich erfolgreich integriert und sich unseren Werten und unserer Gesellschaft einordnet, soll am Ende des erfolgreichen Integrationsprozesses mit der Staatsbürgerschaft belohnt werden. Dafür sind ausgezeichnete Deutschkenntnisse, Akzeptanz und Bewusstsein für unsere Kultur und unsere Grundwerte Grundvorrausetzungen. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir jedem, der sich in diesem Land integrieren will, alle Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache und zum Verstehen unserer Werte bieten.

Gleichzeitig muss aber klar sein, dass für Menschen, die die aktive Integration verweigern, kein Platz in unserer Gesellschaft ist. Gegen Parallelgesellschaften, die Verweigerung der deutschen Sprache und das Überstrapazieren unserer Sozialsysteme muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden. Um ein positives Miteinander zu ermöglichen, hilft weder rechte Hetze noch linke Träumerei. Hier bedarf es auch in Zukunft einer sachlichen Integrationspolitik.

Migration.Das Jahr 2015 hat Österreich angesichts des starken Anstiegs der Asylanträge nachhaltig verändert. Das unkontrollierte Weiterwinken von mehr als einer Million Menschen über die Grenzen unseres Landes hat das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat erschüttert. Situationen, wie diese im Jahr 2015, dürfen sich nicht noch einmal wiederholen.

Nicht die Schlepper dürfen entscheiden, wer nach Europa und Österreich kommt, sondern wir selbst. Daher müssen wir die illegale Migration auf Null setzen und gleichzeitig durch Resettlement-Programme den Schwächsten direkt vor Ort helfen. Zusätzlich müssen wir durch eine stärker interessensorientierte Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Verbesserung der Perspektiven und Chancen vor Ort leisten.

Die Zuwanderung nach Österreich soll nur noch legal und entsprechend des Bedarfs bzw. der wirtschaftlichen Nachfrage erfolgen. Für qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte müssen wir durch Verbesserungen bei der Rot-Weiss-Rot-Karte noch attraktiver werden.

Durch die große Anzahl an Zuwanderinnen und Zuwanderern stehen wir auch vor Herausforderungen im Bereich der Integration und im Rahmen unseres Sozialsystems.

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Deshalb fordern wir:

Obergrenze auf Null setzen

Illegale Einwanderung stoppen

Weiterer Ausbau der Hilfe vor Ort, gezielte Unterstützung von Resettlement-Programmen und ein klares Bekenntnis zur österreichischen Beteiligung an UN-Friedensmissionen.

Einwanderung ins Sozialsystem verhindern: Leistungen erst ab dem 5. Jahr des legalen Aufenthalts in Österreich beziehen

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Deshalb fordern wir:

Weitere Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften und illegale Doppelstaatsbürgerschaften

Weiterer flächendeckender Ausbau der Deutsch- und Wertekurse

Österreichische Staatsbürgerschaft nur für jene, die sich erfolgreich integriert haben - verpflichtende Kurse & Ablegung einer Staatsbürgerschaftsprüfung für jeden, der sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bewirbt

Wahlrecht weiterhin nur als Exklusivrecht für österreichische Staatsbürger

100Schlüsselarbeitskräfte gezielt anwerben