AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 19. APRIL 2013 NR. 16 55. JAHRGANG

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ZUR SVP-FAMILIENINITIATIVE

Alle Familien steuerlich entlastenDie Diskussionen über einen Familienartikel in der Bundesverfassung haben gezeigt, dass ein breiter politischer Willebesteht, die Familien zu entlasten. Im Gegensatz zu zusätzlichen staatlichen Eingriffen und Subventionen stellen gezieltesteuerliche Entlastungen eine sinnvolle Lösung dar, welche die Eigenverantwortung der Familien stärkt. Hier setzt dieFamilieninitiative der SVP an.

JUDITH UEBERSAXVIZEPRÄSIDENTINSVP SCHWEIZSATTEL SZ

Die eidgenössischenRäte haben in derHerbstsession 2009

entschieden, dass die nachgewiesenenKosten, jedoch höchstens 10 000 Fran-ken pro Jahr, für die Drittbetreuungvon Kindern vom steuerbaren Ein-kommen abge-zogen werden können.Die Kantone werden mit diesem Bun-desbeschluss ebenfalls verpflichtet, ei-nen entsprechenden Fremdbetreu-ungsabzug im kantonalen Recht ein-zuführen. Damit reagierte das eidge-nössische Parlament auf eine unbefrie-digende Situation in unserem Steuer-recht.

Keine Bevorzugungeines FamilienmodellsLeider wurde dabei ein Mangel durcheinen anderen ersetzt: Das Parlamentschloss Familien, die ihre Kinder selberbetreuen, von dieser Entlastung aus.Auch diese Familien haben Kosten

für die Betreuung, verzichten bewusstauf ein Erwerbseinkommen und ent-lasten somit auch öffentliche Fremd-betreuungsstrukturen. Das Parlamenthat damit – gewollt oder ungewollt –in die Freiheit der Familien, das auf siezugeschnittene Familienmodell zuwählen, eingegriffen. Familien, die ih-re Kinder fremdbetreuen lassen, wer-den steuerlich bevorteilt gegenüberFamilien, die ihre Kinder selber be-treuen.Das ist stossend. Aus diesem Grund

lancierte die SVP die Familieninitiati-ve, welche verlangt, dass Eltern, dieihre Kinder selber betreuen, für dieKinderbetreuung mindestens eingleich hoher Steuerabzug gewährtwerden muss wie Eltern, die ihre Kin-der fremdbetreuen lassen.

Die SVP setzt damit auf eine neutra-le, liberale und eigenverantwortlicheLösung zur Entlastung der Familien,welche den Handlungsspielraum füralle Familien erhöht. Es wurde alsoganz bewusst nicht ein Lösungsansatzgegen ein bestimmtes Familienmodellgewählt; die beschlossenen Entlastun-gen für Familien, die ihre Kinderfremdbetreuen lassen, sind sinnvoll.Vielmehr geht es um einen Lösungs-ansatz, der allen Familien gleicher-massen zugutekommen soll. Entspre-chende Modelle, die auch eine Entlas-tung der Eigenbetreuung bringen, wer-den im Übrigen bereits in verschiede-nen Kantonen umgesetzt. Die Initiati-ve schafft diesbezüglich auch eine ver-fassungsmässige Absicherung solcherLösungen.

Keine Subventionennach GiesskannenprinzipIm Vordergrund steht nicht eine reinsteuertechnische Argumentation, überdie man sich immer streiten kann.Vielmehr geht es darum, aus der Sichtder betroffenen Familien und Kinderoptimale Rahmenbedingungen für ei-ne möglichst gute Betreuung und Er-ziehung zu schaffen. Dass dabei dietraditionelle Familie nicht benachtei-ligt werden sollte, zeigte die Diskussi-on rund um den von einer Mehrheitder Stände abgelehnten Familienarti-kel in der Bundesverfassung.Ähnliche Debatten werden auch in

anderen Ländern geführt. So hatDeutschland erst vor kurzem ein Be-treuungsgeld für Familien, die ihreKinder selber betreuen, beschlossen –dies nicht zuletzt deshalb, um diekostspieligen Infrastrukturen für dieFremdbetreuung zu entlasten. DieSVP will keine zusätzlichen Subven-tionen, schon gar nicht nach demGiesskannenprinzip. Steuererleichte-rungen zur bewussten Förderung derFamilien sind im Gegensatz dazu ein

richtiger und effizienter Weg. Es ergibtauch Sinn, dass insbesondere der Mit-telstand davon profitiert, sind doch dieAnreizsysteme sonst häufig zu dessenUngunsten gesetzt.Im Gegensatz zum abgelehnten Fa-

milienartikel beziffert der Bundesratin seiner Botschaft die Kosten derFamilieninitiative genau. 390 Millio-nen Franken wären die Steuerausfällebeim Bund, würde der gleiche Steuer-abzug gewährt, der derzeit für dieFremdbetreuung vorgesehen ist. DieKantone ihrerseits sind frei, in welcherGrössenordnung sie eine entsprechen-de Entlastung vornehmen wollen. DieInitiative der SVP respektiert damitauch den Föderalismus.Sie beseitigt die durch den Fremd-

betreuungsabzug entstandene steuerli-che Diskriminierung jener Familien,die ihre Kinder selber betreuen. Vo-raussetzung ist natürlich der grund-sätzliche politische Wille für eine Ent-lastung der Familien. Die Konsequen-zen einer Annahme der Familieninitia-tive liegen transparent auf dem Tisch.Die Stimmbürgerinnen und Stimm-bürger verfügen damit über die not-wendigen Entscheidungsgrundlagen.

Investition in die ZukunftAuch die Umsetzung der Initiativesollte keine grösseren Probleme schaf-fen. So existieren in den Kantoneneinfache und unbürokratische Lösun-gen zur Festlegung des Eigenbetreu-ungsabzugs und zur Klärung des Ver-hältnisses zum Fremdbetreuungsab-zug. Zusätzlicher Verwaltungsauf-wand entsteht dadurch nicht.Die SVP setzt sich für eine Stärkung

der Eigenverantwortung ein und be-kämpft jede Tendenz, elterlichePflichten an den Staat zu delegieren.Es kann deshalb nicht sein, dass Elternvom Umstand, dass sie ihre Kinderfremdbetreuen lassen, steuerlich pro-fitieren können, während Eltern, wel-

che sich der Aufgabe der Kinderbe-treuung selber stellen, von diesemSteuervorteil ausgeschlossen bleiben.In diesem Sinne ist das Engagementgegen neue Bundesaufgaben im Be-reich der Familienpolitik, wie sie derabgelehnte Verfassungsartikel vorge-sehen hätte, ebenso konsequent wieder Einsatz für die Erweiterung des fi-nanziellen Handlungsspielraums füralle Familien über Steuersenkungen.

Dabei sollten wir insbesondere dasWohl der Kinder vor Augen haben.Gut betreute Kinder, denen möglichstviel Zuwendung zuteil wird, sind eineInvestition in unsere Gesellschaft undin unsere Zukunft.Die Interessen der Kinder sind hö-

her zu gewichten als einzelne steuer-technische Vorbehalte.

Erstveröffentlichung in der «NZZ».

Arbeitstagung der SVP Kanton Zü� rich

Gemeinden unter DruckDatum: Samstag, 20. April 2013Tü� röffnung: 8.30 Uhr mit Kaffee und GipfeliBeginn: 9.00 UhrEnde: 12.00 UhrOrt: Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 IllnauProgramm: Gemeinden unter Druck – eine Auslegeordnung

Gregor Rutz, Nationalrat, Vizepräsident SVP des Kanton Zü� richFakten des neuen Finanzausgleichs und die konkretenAuswirkungen auf die Zü� rcher GemeindenMatthias Lehmann, Experte fu� r Gemeindefinanzen, swissplan.chPermanente Einschränkung der Gemeindeautonomiedurch Bund und KantonHans Heinrich Raths, Kantonsrat, Pfäffikon ZHDie Einheitsgemeinde – ein Zukunftsmodellfü� r Zü� rcher Gemeinden?Martin Zuber, Kantonsrat, Gemeindepräsident Waltalingen

Im Anschluss: Wie kann die SVP die Gemeinden stärken? –eine Diskussion

Nationalrat lehnt Entlastung der Familien abDie SVP ist enttäuscht über die Ablehnung der Familieninitiative durch denNationalrat. Damit wurde eine Chance verpasst, alle Familien steuerlich zuentlasten und die heute bestehende steuerliche Benachteiligung von Fami-lien, die ihre Kinder selber betreuen, zu beseitigen. Die SVP wird weitermit voller Kraft für ihre Initiative und für die Familien kämpfen.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 19. April 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Wahrheiten zur Asylkriminalität

«Was ist Wahr-heit?» So fragteschon Pontius Pila-tus. In Wahrheit, so

liest man es im «Tages-Anzeiger»und in der «NZZ», hätte ich «fal-sche Zahlen» zu den kriminellenAsylsuchenden publiziert. Der Vor-wurf stammt von zwei Kriminolo-gen der Universität Zürich, welchedie Strafurteilsstatistik der Jahre1984 bis 2011 untersucht haben.Zu meinem Bedauern konnte ichvon ihnen trotz Anfrage keine Da-ten erhalten. Diese würden näm-lich erst im August publiziert. Dasist bedauerlich, denn bei der Ab-stimmung über die Änderung desAsylgesetzes vom 9. Juni wärenverlässliche Zahlen nützlich.So musste ich auf das Online-

Portal von «Tages-Anzeiger»,«Berner Zeitung» und «Basler Zei-tung» zurückgreifen. Ein lesens-werter Artikel vom 9. März 2013berichtete über die Kriminologen-Jahrestagung und titelte: «Von derSchwierigkeit, die Ausländerkrimi-nalität zu messen». Die dort zitier-ten Zürcher Forscher gehen mitder Beschränkung auf verurteilteStraftäter allzu vorsichtig ansWerk. Doch auch so zeigt sich,dass die Verurteilungen von Aus-ländern seit 1984 um 370 Prozenthöher liegen.Weil nur Verurteilte zählen, blei-

ben die Schlagzeilen der letztenMonate unberücksichtigt: Innerteiner Woche klickten im Aargaubei achtzehn Asylbewerbern we-gen Einbrüchen die Handschellen(Aargauer Zeitung). – «Einbrücheam Hasliberg – Asylbewerber imVerdacht» (Der Bund). – «Asylbe-werber nach Einbruch festgenom-men» (St. Galler Tagblatt). –«Nach 36 Einbrüchen: Asylbewer-ber verhaftet» (Blick) – «Einbrü-che: Schweiz ist Europameister»(Schweiz am Sonntag). Die Auf-klärungsrate bei Einbrüchen liegtbei 11,9 Prozent. Unsere Statisti-ken sind also von der Wahrheitweit entfernt.Noch nicht verurteilt und damit

statistisch unerfasst bleibt der 27-jährige Asylbewerber, der einen63-jährigen Schweizer in Brittnaugetötet hat. Nicht berücksichtigtsind die Sans-Papiers. Oder dieSchweizer in erster Generation –weil wir die Ausländerkriminalitätam liebsten einbürgern. Die Zahlder kriminellen Asylbewerber istallein im letzten Jahr um fast vier-zig Prozent gestiegen. Zur Wahr-heit gehörten die Kosten des ge-samten Asylwahnsinns. Und dieüblen Folgen des Schengen-Unsi-cherheitsvertrags. Doch von unse-ren Medien werden wir dieseWahrheiten kaum erfahren. Weilsie lieber SVP-Exponenten verdre-ckeln, als die wahren Missständeanzuprangern.

BERICHT SONDERSESSION 2013 DES NATIONALRATES

Ja zur Volkswahl des BundesratsWir Schweizer sind uns gewöhnt, Gemeinderäte, Regierungsräteoder Nationalräte zu wählen. Alle vier Jahre haben wir die Mög-lichkeit, für Personen zu stimmen, welche uns besonders überzeu-gen. Umgekehrt können wir aber auch Kandidaten streichen, wel-che uns enttäuscht haben. Diese demokratischen Rechte habensich bewährt. Umso unverständlicher, dass dies ausgerechnet beider Wahl des Bundesrates nicht gelten soll.

NATALIE RICKLINATIONALRÄTINSVPWINTERTHUR

Ich bin stolz auf un-sere direkte Demo-kratie. Dieses Sys-

tem hat uns viel Stabilität undWohlstand gebracht. Darum ist esauch richtig, die Volksrechte weiterzu stärken. Eine Chance dazu habenwir mit der Volkswahl des Bundes-rates. Mit dieser Initiative habenkünftig alle Bürgerinnen und Bür-ger die Möglichkeit, die Landesre-gierung direkt mit ihrer Stimme zuwählen.Immer wieder hört man von Poli-

tikern, die Volkswahl des Bundesra-tes sei schlecht, weil so das Parla-ment geschwächt werde. Selbstver-ständlich führt die Initiative zu einergewissen Stärkung der Regierung –aber das ist auch richtig so. Dassdies gewissen Parlamentariern nichtpasst, liegt ebenso auf der Hand.Doch es ist gut, wenn der Bundesratkünftig dem Volk verpflichtet istund nicht primär dem Parlament. InAusländer- und Sicherheitsfragenpolitisiert der Bundesrat heute amVolk vorbei. Wenn er vom Volk ge-wählt wird, kann er sich das nichtmehr leisten.Was sich in den Kantonen seit

Jahrzehnten bewährt hat, kann aufBundesebene nicht falsch sein. Ichhoffe, dass die Volkswahl auch pro-filierten und bestandenen Persön-lichkeiten die Wahl in die Landesre-gierung ermöglicht.Es ist schade, dass heute oft nur

angepasste Kandidaten mit wenig

Profil vom Parlament gewählt wer-den. Dabei wären volksnahe Parla-mentarier oder bewährte Unterneh-mer wertvoll für die Arbeit unsererExekutive. Mit der Volkswahl haben wir

endlich transparente und faire Re-geln für die Bundesratswahlen. Diesist heute nicht der Fall. Ich verstehe, dass viele Leute

kein Verständnis haben für die takti-schen Spiele gewisser Parlamenta-rier. Regierungswahlen dürfen nichtdurch politische Abrechnungen be-lastet werden – das ist einer Demo-kratie nicht würdig.Natürlich ist es auch wichtig,

dass die sprachlichen Minderheitenangemessen im Bundesrat vertretensind. Heute ist dies nicht garantiert– wir haben einfach eine still-schweigende Abmachung für zweiSitze der romanischen Schweiz. DieVolkswahl-Initiative garantiert denMinderheitenschutz: Dem franzö-sisch- und italienischsprachigenGebiet der Schweiz werden künftigmindestens zwei Sitze in der Lan-desregierung garantiert. So bleibtdas Gleichgewicht gewahrt und dieMinderheiten geschützt.Die Angst, Bundesratswahlen

würden zu einer Frage des Geldes,ist unbegründet.Schauen wir nur einmal die Ver-

wahrungs- oder die Unverjährbar-keitsinitiative an: Beide Initiativko-mitees hatten sehr wenig Geld zurVerfügung – und beide Initiativenwurden angenommen. Die Schwei-zer Bevölkerung hat ein feines poli-tisches Sensorium. Darum stimmeich überzeugt Ja zur Volkswahl desBundesrates.

Es braucht einen Volksentscheid zur Familienpolitik35 Minuten und 11 Sekunden dauerte es, bis in Zürich am Sechseläuten der «Böög» den Kopf verlor. In Bern dauerte es bedeutend länger,bis nach über fünfzig Wortmeldungen die Meinungen über die SVP-«Familieninitiative» gemacht waren. Seit 2011 können Berufstätige, die ihreKinder durch Dritte betreuen lassen, bis maximal 10 100 Franken pro Kind vom steuerbaren Einkommen abziehen. Alle andern Eltern gehenleer aus. Mit der SVP-«Familieninitiative», die der Nationalrat zur Verwerfung empfiehlt, erhält das Volk Gelegenheit, diesen familienpolitischenFehlentscheid zu korrigieren.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Traditionelle Familiensind doppelt bestraft:Zum einen verzichte-ten sie wegen der Kin-

der auf ein Zweiteinkommen, zum an-dern unterstützten sie mit ihren Steuer-zahlungen Krippenplätze und Betreu-ungsangebote für Doppelverdiener.Darum will die SVP-«Familieninitiati-ve» Eltern, die ihre Kinder selber be-treuen, bei den Bundes- und Kantons-steuern einen mindestens gleich hohenAbzug gewähren wie Eltern, die ihreKinder in fremde Obhut geben.Unser Thurgauer Fraktionskollege

Hansjörg Walter meinte, es bestreiteniemand, dass für berufstätige MütterKinderbetreuungsplätze nötig seien.Steuerliche Anreize für die eigeneoder die fremde Erziehung sollten aberkeine Rolle spielen. Die Aargauer Kol-

legin Sylvia Flückiger erklärte, alleEltern seien frei, ihre Familienform zuwählen. Aber die Eltern trügen auchdie Verantwortung für die finanziellenKonsequenzen.

Eltern sind verantwortlichDie Thurgauer SVP-Kollegin VerenaHerzog erklärte, es sei nicht nachvoll-ziehbar, dass Eltern, die auf ein Zweit-einkommen verzichten und in die Fa-milienarbeit investieren, mit ihrenSteuergeldern die Krippenplätze der-jenigen subventionieren müssten, diesich trotz ihres Entscheids für Kinderberuflich verwirklichen oder gleich-zeitig Karriere machen wollten.Mit der Mehrheitsempfehlung des

Nationalrats, die SVP-«Familienini-tiative» für mehr Steuergerechtigkeitund weniger Staatseinmischung in dieFamilienpolitik sei von Volk und Stän-den zu verwerfen, wurde leider dieChance verpasst, alle Familien zu ent-lasten.

NEUES POSITIONSPAPIER VORGESTELLT

Volksschule bereitet immer wenigerauf Berufsleben vorDie SVP hat anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues Positionspa-pier «Berufswelt und Volksschule» den Medien und der Öffentlichkeitvorgestellt. Das duale Berufsbildungssystem mit soliden, anspruchsvol-len und praxisorientierten Berufslehren als zentrales Element ist dasbewährte Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die Berufstauglichkeitmuss im Mittelpunkt der Ausbildung stehen und nicht akademische Ab-schlüsse. Das Erfolgsmodell der Schweiz ist allerdings durch Fehlent-wicklungen in der Volksschule gefährdet. Diese gilt es zu stoppen.

SVP. Von Beginn an wurde bei der Er-arbeitung des vorliegenden Positions-papiers die Wirtschaft, d. h. die Unter-nehmen als zentrale Akteure, im Rah-men des Schweizer Berufsbildungs-systems eng eingebunden. Es wurdeninsbesondere ausführliche und vertief-te Gespräche mit Lehrmeistern undLehrlingsverantwortlichen von nam-haften Schweizer Unternehmen ge-führt. Die Praktiker bestätigen, dassdie Fähigkeiten (inklusive handwerk-liches Können), das Wissen, die Leis-tungsbereitschaft und das Durchhalte-vermögen der Volksschulabgängerdeutlich abnehmen und damit derenChancen für eine erfolgreiche Berufs-ausbildung sinken. Auf Grundlage dererwähnten Interviews entstand eineerste Fassung des Papiers «Berufsweltund Volksschule», welche den Kanto-nalparteien und diversen Gewerbebe-trieben in die Vernehmlassung gege-ben wurde. Da in der französischspra-chigen Schweiz teilweise andere Rah-menbedingungen herrschen bzw. eineandere Entwicklung im Bereich desSchul- und Berufsbildungssystemsstattgefunden hat, wurde die französi-sche Fassung des Papiers entspre-chend adaptiert und auf die Verhältnis-se in der Suisse Romande angepasst.

Forderungen für eineerfolgreiche AusbildungDie Problemanalyse hat ergeben, dassbereits in der Grundkonzeption wieauch in der Umsetzung der Lehreraus-bildung aber auch im Unterricht an derVolksschule Fehlentwicklungen imGange sind. Diese sind zu stoppen undzu korrigieren, damit die Volksschulewieder ein starkes Fundament für un-sere Jugend und deren berufliche Zu-kunft schaffen kann. Hier einige derwichtigsten Forderungen:• Wirtschaft und Politik haben ge-meinsame Bildungsziele zu formu-lieren. Die Ziele sollen dem kultu-rellen und wirtschaftlichen Anfor-derungsprofil der Schweiz Rech-

nung tragen. Die eigenständigeschweizerische Volksschule ist vonbürokratischen Vorgaben aus demAusland abzukoppeln.

• Massgebend für die Beurteilungdes Berufsbildungssystems hat al-lein die Beschäftigungsquote derJugendlichen zu sein und nicht dieZahl akademischer Abschlüsse.

• Jeder Oberstufenlehrer soll die Be-rufswelt ausserhalb des Bildungs-wesens aus persönlicher Erfahrungkennen.

• Die Volksschule hat Allgemeinbil-dung zu vermitteln. Grundfertigkei-ten sowie Fähigkeiten aller Schüle-rinnen und Schüler sind durch re-gelmässiges Üben von lebenslangnutzbarem Wissen zu festigen.

• In den allgemeinbildenden Fächernder Volksschule ist allen Schülernzu vermitteln, dass Freiheit undDemokratie sowie Arbeitsmoral,Selbstverantwortung und Leis-tungsbereitschaft grundlegende We-sensmerkmale der christlich-abend-ländischen Kultur sind.

• Die Verantwortung und die Führungim Unterricht hat wieder ein Klas-senlehrer zu übernehmen.

• Leistungsbewertung mittels Notensowie die Förderung einer Wettbe-werbskultur sind unverzichtbar.

• Die Vernachlässigung von Mathe-matik, Muttersprache und verschie-dener Realienfächer zugunsten deszu frühen Fremdsprachenunter-richts ist zu korrigieren.

Sonderparteitag geplantAm 15. Juni wird die SVP einen

Sonderparteitag zum Thema Berufs-welt und Volksschule durchführen, derselbstverständlich auch weiteren bil-dungspolitisch interessierten Kreisenoffensteht. Dort werden dieses Papiersowie ein Bildungsmanifest der SVPzur Diskussion gestellt.Das Positionspapier «Berufswelt

und Volksschule» ist auf www.svp.chzu finden.

Die SVP wird bis zum Urnengangweiterhin mit aller Kraft für die be-rechtigten Familieninteressen kämp-fen.

Missbehagen wurde deutlichEine Stunde Redezeit für 34 parlamen-tarische Vorstösse – unter diesen Be-dingungen fand die ausserordentlicheSession zum Thema «Schengen/Dub-lin-Realität: Freie Fahrt für Kriminelleund Asylmissbrauch» statt. Unser Ber-ner Fraktionschef Adrian Amstutzstellte morgens um acht Uhr fest:«Die Mehrheit dieses Rates schläftnoch.»Was hat die Debatte gebracht? Die

Forderung der SVP nach einem Aus-tritt der Schweiz aus dem Schengen-Konzept blieb chancenlos. Der Natio-nalrat hat jedoch anderen Vorstössenzugestimmt, so einer Mo-tion vonChristophe Darbellay (CVP/VS) fürpräventive DNA-Tests bei Asylsu-chenden, um Asylbewerber im Fallevon Vergehen zu identifizieren.Breite Zustimmung erhielten auch

Vorstösse für eine Aufstockung desGrenzwachtkorps. Weiter verlangteder Nationalrat, dass der Bundesratmit den Nachbarn über Massnahmengegen die Kriminalität verhandelt undeinen Bericht zu Verbesserungen desSchengen/Dublin-Systems vorlegt. DieVerunsicherung der Bevölkerung gebe

Anlass zu Sorge mit Blick auf nächsteAbstimmungen.Knapp abgelehnt wurde ein SVP-

Vorstoss, vorläufig Aufgenommenendas Recht auf Familiennachzug zu ent-ziehen. Angenommen wurden dage-gen SVP-Vorstösse für Rückübernah-meabkommen, damit Asylsuchende inihre Herkunftsländer gebracht werden. Der Rat nahm auch FDP-Vorstösse

an, straffällige und randalierendeAsylsuchende in Bundeszentren unter-zubringen.

Abtreibungen auf Kosten aller?Der Nationalrat hat abschliessend dieDebatte zur Volksinitiative «Abtrei-bungsfinanzierung ist Privatsache»geführt. Mit ihr wird verlangt, dass dieobligatorische Krankenversicherungnicht für Abtreibungen bezahlt bzw.bezahlen muss. Es gehe nicht um dieKosten, sagte unser Zürcher KollegeToni Bortoluzzi, und auch der Volks-entscheid für die Legalisierung desSchwangerschaftsabbruchs sei akzep-tiert. Doch man solle auch denen Ver-

ständnis entgegenbringen, die ausethischen Gründen Abtreibungennicht mitbezahlen wollten. UnsereFraktion unterstützte diese Argumen-tation. Die klare Ratsmehrheit und derBundesrat aber empfehlen die Initiati-ve zur Verwerfung.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 19. April 2013 KANTON ZÜRICH 3

RUEDI MENZIKANTONSRAT SVPRÜTI

Mit der Abnahme derRechnung und des Ge-schäftsberichts ist das

Geschäftsjahr 2012 der Kantonalbank zuden Akten gelegt worden. Die ZKB hatmit einem guten Resultat und einem Ge-winn von 744 Millionen abgeschlossen.Wie schon in den vergangenen Jahrenerhält der Kanton 220 Millionen und dieGemeinden 110 Millionen Franken. DerLeistungsauftrag ist im Zweckartikel desGesetzes über die Zürcher Kantonalbankverankert und bildet das Fundament fürihre Geschäftstätigkeit. Die Bank erhältdamit den öffentlichen Auftrag, mit ei-ner auf Kontinuität ausgerichteten Ge-schäftspolitik eine verlässliche Partnerinder Zürcher Bevölkerung und ihrer Kun-den zu sein. Der Gesetzgeber und damitdie kantonale Bevölkerung verzichtetzugunsten des Leistungsauftrages aufeine Renditemaximierung. Die Bankwird daher nicht nur an der Rentabilitätgemessen, sondern auch daran, wie siedie Entwicklung der Regionen im Sinnedes gesetzlichen Auftrages fördert. DieZürcher Kantonalbank bildet damit einbedeutendes Gegengewicht zu den aus-schliesslich gewinnorientierten Gross-und Privatbanken.

Dass die ZKB bei den Anlegern eingrosses Vertrauen geniesst, zeigt sichauch daran, dass ihr im vergangenenJahr 8,3 Milliarden Franken neue Kun-dengelder zuflossen und dass sie in derSparte Vermögensverwaltung 191 Milli-arden Kundengelder verwaltet. Aberauch im Tagesgeschäft zeigt die ZKB ih-re Stärke, ist sie doch mit einer Markt-durchdringung von 50 Prozent im Pri-vat- wie auch im Firmenkundengeschäftim Wirtschaftsraum klar die Nummereins. Etwas weniger erfolgreich war dieZKB bei der eigenen Pensionskasse,musste diese doch mit der stattlichenSumme von 150 Millionen Franken ge-stützt werden. Der Grund liegt bei demWechsel vom Leistungs- zum Beitrags-primat und der Senkung des Zinssatzesvon 3,5 auf 3 Prozent. Warum versagt

eine erfolgreiche Bank gerade bei der ei-genen Geldanlage? Zum einen wurdeder Wechsel vom Leistungs- zum Bei-tragsprimat viel zu lange hinausgezö-gert und zum anderen ist es ein struktu-relles Problem. Heute sind der Pensions-kasse rund 5000 aktive Versicherte,sprich Beitragszahler, und 1868 Pensio-nierte angeschlossen. Das Reglementsieht ein Pensionierungsalter mit 62 vor,dies zum vollen Leistungssatz und einerGarantie, dass die Rente im Normalfall70 Prozent des ehemaligen Lohnes be-tragen soll.

Die Zahl der Rentner wird in dennächsten Jahren markant steigen, die deraktiven Beitragszahler wird aber eherabnehmen, da viele Bankabläufe in Zu-kunft automatisiert werden. Um eine An-passung des Pensionierungsalters wirddie ZKB nicht herumkommen, aber aucheine Anpassung der Rente wird eine Po-sition sein, die gut studiert werden will.Werden diese erwähnten strukturellenProblemfelder nicht angepasst, werdenauch in Zukunft immer wieder Zahlungenan die Pensionskasse fällig, diese aber inimmer kürzeren Abständen.

Eine Spezialkommission ist zurzeitan der Arbeit, das ZKB-Gesetz zu überar-beiten. Dabei kommt auch der Leis-tungsauftrag zur Sprache, mit seinen Be-reichen Versorgungs-, Unterstützungs-und Nachhaltigkeitsauftrag. Im Versor-gungsauftrag ist festgehalten, dass dasWohneigentum und der preisgünstigeWohnungsbau zu fördern seien. Die Re-gelung in der jetzigen Form und Ausprä-gung ist praxistauglich und ausgewo-gen. Wehren wir uns gegen Forderun-gen, die vor allem vom links-grünen La-ger kommen, die Kantonalbank in die-sem Bereich fester einzubinden.

Aber die Forderung, die Kantonal-bank müsste sogar mit eigenen Projek-ten in den sozialen Wohnungsbau ein-steigen, sind strikte abzulehnen, gibt esdoch für diesen Zweck Wohnbaugenos-senschaften. Wir wollen eine ZürcherKantonalbank, die im jetzigen gesetzli-chen Rahmen gute und seriöse Geschäf-te tätigt und wie in den vergangenenJahren dem Kanton und den Gemeindenihren Obolus abliefert.

Die Zürcher Kantonalbank −die Parlamentsbank mit innerem Wert

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Der 104. Geschäftsbe-richt und die darin ent-haltene konsolidierteJahresrechnung der

EKZ-Gruppe sowie die Jahresrech-nung der Elektrizitätswerke des Kan-tons Zürich über den Zeitraum vom 1.Oktober 2011 bis 30. September 2012wies eine Unternehmensergebnis von64 914 000 Franken auf. Ruedi Menzi(SVP, Rüti) hob das gute und ruhigverlaufende Geschäftsjahr hervor. Esseien keine grösseren Probleme zuvermelden, ausser der Schliessung der27 Eltop-Läden. Dabei hätten 84 Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ar-beitsstelle verloren. Die Eltop-Lädenhätten dem Verwaltungsrat schon län-ger Sorgen bereitet. Immer wieder seiversucht worden, mit neuen IdeenSchwung in die Eltop-Läden zu brin-gen und den negativen Trend zu bre-chen. Durch grosse Investitionen seiendie Läden in den letzten Jahren moder-nisiert worden. Dennoch konnten Um-satz und Margen nur leicht und nichtim erforderlichen Mass gesteigertwerden. Das Kundenverhalten habesich in den letzten zwei Jahren mit In-ternetverkauf, Grossverteilern undFachmärkten nochmals stark verän-dert. Der Verwaltungsrat habe darumdie Strategie der Eltop-Läden grund-

sätzlich überprüft und festgestellt,dass mit den bestehenden Läden undStandorten kein Geld mehr verdientwerden könne. Nach Abwägung allerFakten habe der Verwaltungsrat ein-stimmig der Schliessung der Fachge-schäfte zustimmen müssen. Neben ei-nem grosszügigen Sozialplan seien dieStellensuchenden von den EKZ beider Stellensuche nach Kräften unter-stützt worden. Der Beschluss, dieFachgeschäfte zu schliessen, sei letzt-endlich richtig. Im Nachhinein könnefestgestellt werden, dass sich die In-vestitionen in die Läden nicht gelohnthätten. Der Kantonsrat genehmigte inder Folge die Rechnung und den Jah-resbericht mit 156 Stimmen bei 2 Ent-haltungen.

ZKBDie Jahresrechnung 2012 und der 143.Geschäftsbericht der Zürcher Kanto-nalbank schliesst mit einem Konzern-gewinn in der Höhe von 744 Mio.Franken. Wobei 220 Mio. Franken indie Staatskasse des Kantons Zürichfliessen und 110 Mio. Franken an dieGemeinden des Kantons Zürich. DieAufsichtskommission über die wirt-schaftlichen Unternehmen hat Rech-nung und Geschäftsbericht für dasJahr 2012 und die Erfüllung des Leis-tungsauftrags an mehreren Sitzungengemeinsam mit den Verantwortlichender ZKB beraten. Schwerpunktthemender AWU waren die neuen Anforde-

rungen an das Eigenkapital durch Ba-sel III, die steuerrechtlichen Entwick-lungen im Ausland und Anpassungender Corporate Governance der ZKB,welche zum Teil in den Antrag derZKB zur Revision des Kantonalbank-gesetzes mündeten. Während des Ge-schäftsjahres 2012 hat sich die Kom-mission zudem mit der Vergütungsre-gelung, der Risikobeurteilung desAuslandengagements, der Kapitalpla-nung und der Umstellung der Pensi-onskasse auf das Beitragsprimat undderen Konsequenzen vertieft befasst.In einem wirtschaftlich und regulato-risch anspruchsvollen Geschäftsum-feld hat die ZKB ein gutes Gesamter-gebnis erzielt. Hans-Peter Amrein(SVP, Küsnacht) gab zu bedenken,dass ganzseitige Inserate in den teuers-ten Werbemedien des Kantons, einGeschäftsbericht vom Allerfeinstenund Bel-Etage-Pensionen für dasTopp-Kader Beispiele sind, dass sichdie ZKB fast nur dreifach-A-gerechteLösungen leistet. Einzig bei den Löh-nen von Bankratspräsidium und Bank-rat scheine es noch etwas zu hapern,doch diese würden wohl auch baldkorrigiert werden. Der Entscheid, sichvon den Liegenschaften in der Innen-stadt und an der Bahnhofstrasse zutrennen, sei unverständlich.Die Jahresrechnung und der Ge-

schäftsbericht wurden mit 156 zu 1Stimme bei 2 Enthaltungen geneh-migt.

Rechnungen und Geschäftsberichtevon ZKB und EKZ genehmigtDer Kantonsrat debattierte über die Jahresrechnungen und die Geschäftsberichte der Elektrizitätswerkedes Kantons Zürich (EKZ) und der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Beides wurde deutlich genehmigt, jedochwaren auch etliche kritische Stimmen zu hören.

RATSBERICHT

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… dem Zivilschutzgesetz zugestimmt.

… die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich für das Jahr 2011/2012 genehmigt.

… die Rechnung und den Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2012 genehmigt.

… ein dringliches Postulat betreffend NEAT ab Zürich ohne Spitzkehre überwiesen.

15. April 2013

NEUES GEMEINDEGESETZ

Gängelung der Gemeindeexekutiven –Demokratieabbau bei den SchulpflegenDer Regierungsrat hat den Entwurf zur Totalrevision des Gemeindegesetzes zu Handen des Kantonsratesverabschiedet. Die SVP begrüsst grundsätzlich die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Anforderungeneiner zeitgemässen Gemeindeorganisation. Der nun vorgelegte Antrag beinhaltet aber einige Pferdefüsse.Insgesamt werden die Gemeinden gegängelt und in ihrer Organisationsautonomie gestört. Die Abgabe vonKompetenzen an Dritte bedeutet zudem eine Schwächung der Exekutivfunktionen im Gemeindewesen.

SVP. Der von Justizdirektor MartinGraf vorgestellte Antrag an den Kan-tonsrat enthält für die SVP zahlreicheproblematische Punkte, die vor allemdas Leben der kleineren Gemeindenbeeinträchtigt. So sieht das neue Ge-meindegesetz einen Aufgaben- undFinanzplan für alle Gemeinden alsverpflichtend vor. Die SVP hat bereitsin der Vernehmlassung betont, dassPlanungsinstrumente generell in derPraxis zu wenig Nutzen stiften. Es istdaher schlicht unverhältnismässig,kleine Gemeinden mit einem zusätzli-chen administrativen Aufwand für dieErar-beitung eines Finanz- und Aufga-benplans zu belasten. Weiter bemän-gelt die SVP auch die Entmachtungder Rechnungsprüfungskommissio-nen durch den Kanton. Es sind Vo-raussetzungen zu schaffen, dass auchdie finanztechnische Buchung von

Jahresrechnungen in kleineren undmittleren Gemeinden durch die vomVolk gewählten Mitglieder der RPKerfolgen kann. Auch im Bereich der Schulpflegen

findet im neuen Gemeindegesetz einDemokratieabbau statt. So soll esden Parlamentsgemeinden freigestelltwerden, ganz auf die Schulpflegen zuverzichten und die Aufgaben derSchulgemeinden ganz der Exekutivezu überlassen.Das ist eine weitere Entwertung

der Schulpflegen, die einhergeht miteiner allgemeinen Entdemokratisie-rung der Schulpolitik im Kanton Zü-rich. Die SVP setzt sich auch gegendie vorgesehene zwingende Auswei-tung der Urnenabstimmungen zurWehr.Es soll den Gemeinden freigestellt

sein, was sie an die Gemeindever-

sammlung und welche Themen sie aneine Urnenabstimmung knüpfen wol-len. Hier gilt es, die Organisationsau-tonomie der einzelnen Gemeinden zuachten.Insgesamt werden vor allem die

kleineren Gemeinden Mühe haben,diese Vorgaben umzusetzen. Der gan-ze Prozess mit Anpassungen der Ge-meindeordnungen wird den Gemein-den einiges abfordern. Statt die klei-nen demokratischen Einheiten zustärken, werden diese mit immer neu-en Vorschriften weiter gegängelt. Ins-besondere die finanzpolitischen Aus-wirkungen dieser Gemeindegesetzesbedürfen noch einer eingehenderenPrüfung.Die SVP fordert schon jetzt, dass

der Regierungsrat von sich aus dieseswichtige Gesetz dem Volk freiwilligvorlegen soll.

Mehr Gemeindeautonomiein sonderpädagogischen Fragen Da die Bevorzugung der integrativen Förderung für viele Gemeindeneine Verschlechterung anstatt eine Verbesserung mit sich gebracht hat,ist eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben angezeigt. Mit der vonKantonsrätin Anita Borer (SVP, Uster) eingereichten ParlamentarischenInitiative würden den Gemeinden, die einen grossen Teil der Bildungs-ausgaben tragen, wieder mehr Kompetenzen übertragen.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Änderung Gesetzestext§ 35. Die Gemeinden bieten integrati-ve Förderung, Therapien und Aufnah-meunterricht an. Sie können besonde-re Klassen führen, «welche die inte-grative Förderung teilweise oder ganzersetzen. Die Gemeinden entscheidenüber die Verteilung der ihnen für son-derpädagogische Massnahmen zuge-teilten Ressourcen zu Gunsten ver-schiedener sonderpädagogischer An-gebote.» Die Gemeinden gewährleis-ten die Sonderschulung.

BegründungMit der integrativen Förderung, wiesie im aktuell gültigen Volksschulge-setz festgehalten ist, wurde beabsich-tigt, die Zahl der separiert geschultenSchülerinnen und Schüler zu reduzie-ren und somit die Kosten im sonderpä-dagogischen Bereich zu senken. Wiesich in den Gemeinden zeigt, wurdedas Ziel mehrheitlich verfehlt. DieAnzahl der Schülerinnen und Schülerin Kleinklassen ist zwar gesunken, je-doch stieg die Zahl der sonderpädago-gischen Massnahmen insgesamt unddemzufolge stiegen auch die Kosten indiesem Bereich. Auf der Primarstufe ist in der Ver-

ordnung über die sonderpädagogi-schen Massnahmen (VSM) § 8, Abs. 1

vorgeschrieben, dass ein Mindestan-teil der den Gemeinden zugeteiltenVollzeiteinheiten für Förderlehrperso-nen eingesetzt werden muss. Die Ge-meinden haben demnach in Bezug aufdie Verteilung der Ressourcen imSchulbereich nur begrenzte Möglich-keiten. Die Vorschrift führt dazu, dassdie für sonderpädagogische Massnah-men verbleibenden Vollzeiteinheitenfür Förderlehrpersonen (integrativeFörderung) eingesetzt werden müssen.Für die Schulen bleibt so kaum Spiel-raum, um anstatt auf integrative För-derung auf andere Formen der Son-derpädagogik, wie z. B. Kleinklassen,Förderzentren oder DaZ- (Deutschals Zweitsprache) Gruppen, einenSchwerpunkt zu legen. Starre Regelungen im Bereich der in-

tegrativen Förderung und Bevorzugungeines Modells schränken die Gemein-den unnötig ein. Mit der vorgeschlage-nen Flexibilisierung der gesetzlichenVorgaben wäre es möglich, Massnah-men zu treffen, die am besten der örtli-chen Schulsituation entsprechen. Es istdavon auszugehen, dass so auch Mass-nahmen getroffen werden können, mitwelchen ein Anstieg von sonderpädago-gischen Massnahmen und Kosten ver-mieden und bestenfalls sogar eine Min-derung erreicht werden kann.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 19. April 2013

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LESERBRIEFE

Unwort des JahresZum Leserbrief Ausgabe Nr. 15 «Mi-grationshintergund»

Herr Meier-Zoller wundert sich, dassin Referaten zur Kriminalität gewich-tige Referenten nicht auf Täter mit«Migrationshintergrund» eingingen.Vielleicht ging es ihnen wie mir undsie haben einfach die Liste der Länder,die Auswanderer mit Migrationshin-tergrund produzieren – im Gegensatzzu Ländern, die Auswanderer ohneMigrationshintergrund haben – nichtbekommen.Genau aus dem gleichen Gruind,

warum die Herren Hüssy und Scheckauch keine aussagekräftigen Krimi-nalstatistiken zu Gesicht bekommen,gibt es auch keine schlüssigen Aussa-

gen zum «Migrationshintergrundspro-fil». Die Bürgerlichen würden dieseStatistiken sowieso nicht verstehen,also sollte man sie nicht überfordern.Man fragt sich, wie es möglich war,einen ganzen amerikanischen Konti-nent mit Migranten zu bevölkern,ohne dass jemand auf die Idee kam,den Begriff «Migrationshintergrund»zu erfinden.Aus welcher Ecke der Begriff wohl

kommt und zu welchem Verschleie-rungszweck er in Umlauf gebrachtwurde? Eigentlich eine Ohrfeige undein «Unwort des Jahres» für jeden er-wachsenen Menschen. Früher war«Vorbeugen besser als heilen». Heutewird schon der Wunsch, ein Problemanzugehen, als diskriminatorisch ver-

schrien. Und man fällt sogar daraufherein, weil sonst die SVP Recht ha-ben könnte mit ihren Theorien. «Wennman Nigerianer am Bahnhof kontrol-liert, müsste man auch Parlamentarierim Bundeshaus systematisch kontrol-lieren, alles andere wäre Diskriminie-rung». Gehört in einer Arena-Sen-dung. Bei welcher der zwei «Zielgrup-pen» die Erfolgsschance grösser wäre,einen illegal anwesenden Delinquen-ten zu finden, interessiert den Mannmit dem ideologischen Brett vor demKopf gar nicht. Die linke Menschen-rechts-Schindluderei treibt immer irra-tionalere Blüten. Und verdient gut da-bei.

Meinrad Odermatt, Zug

Ein weiteres SkandalurteilDer Entscheid aus Strassburg, einenDrogenhändler nicht ausschaffen zudürfen, verärgert mich sehr. Darüberhinaus soll die Schweiz noch 9 000Euro Busse bezahlen.Das kann nun wirklich nicht sein!

Für mich ist der Aufenthalt in einemGastland kein Menschenrecht. Schongar nicht, wenn es durch kriminelleMachenschaften selber verwirkt wird!

Als offizielle Schweiz würde ich inBerufung gehen und mir bei einer Be-stätigung des Urteils den Austritt ausder europäischen Menschenrechtskon-vention überlegen. Dieses Skandalur-teil muss die SVP sofort thematisieren. Ich erwarte eine massive Gegen-

wehr!

Marcel Nötzli, Winkel

SVP VOLKETSWIL

Kommunalwahlen in VorbereitungAm Donnerstag, 11. April 2013, versammelte sich die SVP Volketswil imreformierten Kirchgemeindehaus zur 1. Generalversammlung unter derLeitung des neuen Präsidenten. Die traditionelle Gemeindepartei lebtwie eh und je, und so folgten knapp 40 Mitglieder der Einladung desVorstands.

SVP Volketswil. In seinem Jahresbe-richt betonte Benjamin Fischer, wiewichtig es ist, Verantwortung für dieGemeinde zu übernehmen, auch inÄmtern, die mit wenig politischemEinfluss verbunden sind. Während dieSVP in der nationalen Politik immernoch mit einem Bein in der Oppositionsteht, ist sie in Volketswil die treibendeKraft. Des Weiteren blickte er auf diezahlreichen gelungenen Anlässe zu-rück und würdigte die hervorragendeZusammenarbeit im Vorstand; die De-charge wird sowohl für den Vorstandals auch für den Präsidenten einstim-mig erteilt. Aus beruflichen Gründenverabschiedete sich Nathalie Gnehmnach zweijährigem Mitwirken als Se-kretärin aus dem Vorstand. Das Sekre-

tariat wird nun neu vom bisherigenVorstandsmitglied und Aktuar MikeScheu übernommen. Ebenfalls Teilder GV war der Ausblick auf dasnächste Parteijahr, in dem die Kom-munalwahlen 2014 eine zentrale Rollespielen werden. Die dafür zuständigeWahlkommission wurde an der GVvorgestellt, sie ist breit abgestützt, be-steht aus einer guten Mischung vonjungen wie erfahrenen Persönlichkei-ten und wird von Simone Akermannpräsidiert.Mit dem Duo Fischer und Aker-

mann setzt die SVP Volketswil eindeutliches Zeichen, dass die Jungenhier nicht nur dazugehören, sondernan vorderster Front Verantwortungübernehmen.

Parteipräsident Benjamin Fischer und Wahlkommissionspräsidentin Simone Akermannschauen zuversichtlich Richtung Wahlen 2014.

Des Pudels Kern beim SteuerstreitMit dem «automatischen Informati-onsaustausch» soll primär verhindertwerden, dass sich ein Steuerwettbe-werb zwischen Staaten ausbildenkann. Die Hochsteuerstaaten berufensich dabei auf geltendes Recht, dieden jeweiligen Steuersatz legalisie-ren. Wie der 75-Prozent-Steuerfuss inFrankreich waren auch die Enteignun-gen im 3. Reich durch Parlamentsbe-schlüsse hinterlegt. Die fleissigen,tüchtigen und erfolgreichen, heute als«die Reichen» gebrandmarkt, werdengezwungen, in einem Akt der Notwehrder teilweisen oder vollständigen Ent-eignung zu entgehen, indem sie ihreerarbeiteten Vermögen ins steuergüns-tigere Ausland schaffen.Der «automatische Informations-

austausch» ist einer der Grundpfeiler

zu einer umfassenden Durchsetzungder Planwirtschaft der Regierungenauf dem Weg zum Sozialismus undentspringt keinesfalls einer morali-schen Grundhaltung, sondern einemundemokratischen staatlichen Dirigis-mus.Die Schweiz wird deshalb so heftig

bekämpft, da sie mit ihrem Bankkun-dengeheimnis die Pläne dieser Regie-rungen zu durchkreuzen droht. Diesenehmen mit ihrer skrupellosen Steuer-politik ihre Bürger und Unternehmenaus, bedrohen direkt die unternehme-rische Prosperität und setzen Freiheit,Wohlfahrt und politische Stabilitätaufs Spiel.In der Schweiz unterliegt eine Steu-

eränderung, als einzigem Staat inEuropa, der Abstimmung im Volk

und ist deshalb demokratisch legiti-miert.Freie und soziale Marktwirtschaft,

wie sie sich in der sehr erfolgreichenSchweiz bewährt hat, ist mit dem so-zialistischen Gedankengut der Plan-wirtschaft und der Ausschaltung desSteuerwettbewerbes unvereinbar. Par-lament, Regierung und das SchweizerVolk muss dieser ständigen Erpres-sung eine klare Absage bereiten, dennein Nachgeben in der Frage der Steu-erhoheit der Schweiz wird unser Landletztlich in den Ruin führen, wie es be-reits einige EU-Staaten vorleben undgescheiterte sozialistische Regimesbeweisen.

Stephan Amacker,Neftenbach

STAND AN MESSE WETZIKON

SVP sammelt 1971 UnterschriftenAnlässlich der Frühlingsmesse in Wetzikon war die SVP vier Tage langmit einem eigenen Stand vertreten.

SVP. SUnter der Leitung von MartinSuter, Bezirkspräsident SVP Hinwil,war immer ein prominentes Team amStand vertreten. Unter anderem wur-den die Nationalräte Hans Fehr, AlfredHeer und Gregor Rutz aktiv in die Un-terschriften-Sammelaktion eingebun-den. Regierungsrat Ernst Stocker liesses sich ebenfalls nicht nehmen, dem

Stand einen Besuch abzustatten. DieSVP warb für die kantonale Initiativezur Abschaffung der Härtefallkom-mission. Weiter wurden auch fleissigUnterschriften für die Milchkuh-Ini-tiative gesammelt. Besonders populärwar aber das kürzlich lancierte Refe-rendum gegen die 150prozentige Er-höhung der Autobahnvignette.

Der SVP-Stand war stets gut besetzt: Hier mit Bezirksparteipräsident Martin Suter,Regierungsrat Ernst Stocker, Sarina Spoerli, Nationalrat Hans Fehr und Cornel Borbély.

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DES BEZIRKS MEILEN

Mit Kraft für die Anliegen der SVP einstehenDie Anwesenden der 56. Delegiertenversammlung unterstützten in allen Punkten der Traktandenliste die Meinung des Vorstandes. Im Anschluss berichteten die Nationalräte Christoph Mörgeli und Gregor Rutzaktuelles aus Bundesbern.

SVP Bezirk Meilen. Die Präsidentin,Kantonsrätin Theres Weber-Gach-nang, Uetikon am See, führte souveränin einer Stunde durch die Versamm-lung.Weder bei Rechnung oder Budget

noch bei den Bestätigungswahlen vonAktuar, Beisitzer und Revisor wurdenEinwände vorgebracht. In ihrem Jah-resbericht wies die Präsidentin daraufhin, wie wichtig der Einbezug, aberauch das Engagement des Gewerbes,der Bauern und der Familien sei. Sieseien die Hauptbetroffenen, wenn esum Verkehrsberuhigung, Landenteig-nungen und Mehrbelastungen durchAbgaben und Gebühren ginge. «Unterdem Deckmantel von Umweltschutzist heute fast alles möglich, eine ent-sprechende Lobby ist in allen Verwal-tungen installiert. Die Schikanen beimStrassenbau, die erschwerte Produkti-on von Nahrungsmitteln oder die zahl-reichen Schulversuche lassen grüs-sen.»Die Kantonsräte Hans-Peter Am-

rein, Küsnacht, und Claudio Zanetti,Zollikon, zeigten Für- und Gegenargu-mente zur Kantonalen Vorlage im Juni«Gesetz über Beitritt zum Konkordatüber Massnahmen gegen Gewalt an-lässlich von Sportveranstaltungen»

auf. Dabei stand die zentrale Frage imRaum, ob die bestehenden Gesetze beirigoroser Durchsetzung genügen oderob es weitere Verschärfungen braucht. Zur zweiten kantonalen Vorlage re-

ferierte Kantonsrat Hans-Peter Am-rein: «Gegen Steuergeschenke für Su-perreiche; für einen starken KantonZürich». Die «Bonzensteuer»-Vorlagefand bei der SVP keine Unterstützungund wurde schon durch den Kantons-rat klar verworfen.

Was läuft schief in Bern?Der zweite Teil des Abends war öf-fentlich und fast 100 Interessierte folg-ten den Ausführungen der Nationalrä-te Gregor Rutz und Christoph Mörgelizu ihren Erfahrungen in Bern. Chris-toph Mörgeli konstatiert ein zusehen-des Abdriften der Volksvertreter inBern in eine Welt, die immer weitervon den realen Anliegen der Bevölke-rung entfernt ist.Ebenso bereitet ihm die wachsende

Unzuverlässigkeit von politischen Al-lianzpartnern anderer Parteien inSachthemen grosse Sorgen. Das The-ma Sicherheit ist wichtiger denn je: Soist eine Verschärfung des Asylgesetzesdringend nötig, nicht nur zum Schutzder Schweizer Bevölkerung, sondern

auch aus Respekt gegenüber wirklichVerfolgten.

Immer mehr europäisches RechtGregor Rutz sieht durch die schlei-chende Übernahme EuropäischenRechts unsere Souveränität zusehendsgefährdet und fordert dort wiedermehr eigenständige Entscheide basie-rend auf Schweizer Recht. Ebensosieht er die Inhalte und damit die Mög-lichkeit der Initiative gefährdet, sofernder Europäische Gerichtshof künftigüber die Rechtmässigkeit der Schwei-zer Volksanliegen befindet und diesedadurch verhindern kann. Beide Refe-renten sind überzeugt: Eine Volkswahldes Bundesrates wäre nicht nur einrichtiger, sondern auch ein wichtigerEntscheid, um die Regierung in Bernwieder etwas mehr in die Pflicht zunehmen.Die anschliessende Fragerunde

führte zu interessanten Diskussionenund alle waren sich einig. Es lohntsich, mit Rückgrat und Kraft, offenund ehrlich die Anliegen der SVP zuvertreten, auch wenn der Weg nichtimmer einfach ist.Gegen die Medien, heisst oft auch

für die Familien, für das Gewerbe undfür den Mittelstand.

HERMANN LEIKANTONSRAT SVPFRAUENFELD

Ich lese meinen Kin-dern abends gerne einKapitel aus «DasRösslein Hü» vor. Lei-

der ist die Kindergeschichte politischunkorrekt: Das Rösslein «Hü soll vonden Negern gebraten werden», so dieTitelüberschrift eines Kapitels. In ei-ner späteren Auflage meines «Röss-lein Hü» (Ausgabe 1979) steht schonnicht mehr «Hü soll von den Negerngebraten werden» sondern «Hü sollvon den Wilden gebraten werden». Al-lerdings kommen im Text die Negerimmer noch gehäuft vor. Und auchim Globibuch treiben Neger ihr Un-wesen. Damit soll nun Schluss sein.Kinderbuchklassiker, welche TausendeKinder und viele Generationen jungerMenschen begleitet haben, wie «Diekleine Hexe» werden künftig ohne Be-griffe wie «Negerlein» und «Neger»erscheinen. «Wir werden alle unsereKlassiker durchforsten» kündigen dieVerlage an. Die umstrittenen Wörterwürden dabei nicht ersetzt, sondernganz gestrichen, es sei notwendig, Bü-cher an den sprachlichen und politi-schen Wandel anzupassen. Auch Er-wachsenen wird kein eigenständigesUrteil zugetraut: So wird zum Beispielauch Agatha Christies Krimi «Zehnkleine Negerlein» umgetauft.

Waffelgestützter Eiweissschaummit SchokoladenüberzugUnd so gibt es keine Neger mehr undsie wohnen auch nicht mehr in Ober-

volta, sondern in Burkina Faso. StattNeger verwendet man heute mit ehr-fürchtigem Unterton «Schwarzer».Mit dem massenhaften Auftreten kri-mineller Schwarzer hat indes auch die-se Bezeichnung bereits einen negati-ven Unterton. Also muss eine neue Be-zeichnung her, man spricht von Men-schen mit schwarzer Hautfarbe. Unddas Rösslein Hü wird wohl in Zukunftvon Neonazis gebraten. Ganz politischkorrekt essen meine Kinder auch keineMohrenköpfe mehr, sondern «Waffel-gestützten Eiweissschaum mit Scho-koladenüberzug». In der Schule spieltman sodann nicht mehr «Wer hatAngst vor dem schwarzen Mann?».Denn die Rassismuskommission EKRfordert Schulen auf, das Spiel abzu-schaffen und stattdessen Rassismusund seine Auswirkungen zu themati-sieren.

Wie nenne icheinen Zigeuner richtig?Die Hauptfigur aus einem anderenBuch klaut gewohnheitsmässig undbrät Igel über dem Feuer. Es ist ein Zi-geuner. Ich ahne, dass ich nur schonmit dem Wort Zigeuner etwas falschmache. Und richtig: Der «ZentralratDeutscher Sinti und Roma» findet esbeleidigend, wenn man von Zigeunernspricht, deshalb hat sich in Deutsch-land im offiziellen Sprachgebrauch«Sinti und Roma» eingebürgert. In derSchweiz ist alles noch viel komplizier-ter.Die Rassismuskommission EKR

klärt uns auf, wie wir Zigeuner poli-tisch korrekt nennen müssen. Sie heis-sen nämlich Jenische, lernen wir. Da-

neben gebe es aber auch den Begriff«Roma» oder eben «Sinti». In derSchweiz lebten aber auch einige «Ma-nouches». Wieder eine andere Benen-nung für Zigeuner sei Gitans (Kalés),welche in Spanien und Südfrankreichzu finden seien. Oder man nennt dieZigeuner Fahrende, Romanés, Gad-schao oder schlicht MEM (mobile eth-nische Minderheit). Das Vorlesen wirddamit für die Kinder etwas anstren-gend: «Der Rom/Sint/Manouche/Gi-tan/Kalé/Fahrende/Romané/Gad-schao/MEM brät einen Igel.» muss esneu und korrekt heissen.

Meine Kinder kriegt ihr nicht!Die politisch korrekte Zensur von Be-griffen hat System. Schon George Or-well beschrieb in seinem Klassiker«1984»� die vom herrschenden Re-gime vorgeschriebene, künstlich ver-änderte Sprache.Das Ziel dieser Sprachpolitik war

es, das Denken zu manipulieren. Ganzähnlich tönt es heute: «Sprache bildetRealität nicht nur ab, sie schafft sieauch», lesen wir im «Leitfaden fürgendergerechte Texte» am eidgenössi-schen Hochschulinstitut für Berufsbil-dung. Man mag darüber diskutieren,ob es sinnvoll ist, heute diskriminie-rend empfundene Begriffe zu verwen-den.Wenn aber staatliche Stellen

Sprachpolizei spielen, um das Denkenunserer Kinder zu manipulieren, dannmuss ich sagen: Nein, meine Kinderkriegt ihr nicht! Und als leiser Protestlese ich meinen Kindern das RössleinHü weiterhin in der unzensierten Fas-sung vor.

Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 19. April 2013 AKTUELL 5

EIN STREIFZUG DURCH DIE NIEDERUNGEN DER POLITISCHEN KORREKTHEIT

Neger, Zigeuner und das Rösslein HüHexen, Wassermänner, Räuber – aber keine «Neger». Der Thienemann-Verlag streicht diskriminierendeBegriffe aus den Kinderbuchklassikern des kürzlich verstorbenen Otfried Preussler. Auch in den Neuausga-ben Astrid Lindgrens wurde Pipis Vater vom «Negerkönig» zum Südseeherrscher. Ein Streifzug durch Büchermeiner Kindheit und die Niederungen der politischen Korrektheit.

Sehr geehrte Damen und HerrenVor mir liegt Ihr chronisch uner-

freulicher Geschäftsbericht 2012.Seit bald Menschengedenken bleibenSie Ihren Rentnern den Teuerungs-ausgleich schuldig. Auch nach demguten Börsenjahr 2012 und bei einemvergleichsweise hohen Aktienanteilvon einem Drittel aller Geldanlagenliegt der Deckungsgrad Ihrer Kasseimmer noch bei tiefen 91 Prozent –gleich viel wie vor zehn Jahren odernur gerade 3,5 Prozent über demStand des Vorjahres. Wie kommenSie da zu Ihrem selbstbelobigendenTitel «Eine fortschrittliche Pensions-kasse» im Jahresbericht an die Versi-cherten!Gestatten Sie mir als Betriebswirt-

schafter mit dreissigjähriger Erfah-rung als CEO einer Versicherung zurDeckung von Katastrophenrisikenein kritisches Wort zu Ihrer Geldanla-gepolitik. Mein Pflichtenheft umfass-te im übrigen auch die Verwaltungder firmaeigenen privaten Pensions-kasse, von deren Deckungsgrad IhreVersicherten nur träumen könnten.

Weshalb so viele Fremdwährungen?Mit einem Anlagevolumen von fast ei-nem Drittel Ihres Vermögens im Aus-land gehen Sie ein hohes Fremdwäh-rungsrisiko ein. Und dies als reinschweizerische Kasse, die ihre Rentenin starken Franken auszubezahlen hat,nicht im schwachen Dollar und demvon unserer Nationalbank gestütztenEuro.

Allein bei Ihrem an der oberstenGrenze liegenden hohen Aktienanteilvon insgesamt einem Drittel ist dieHälfte in ausländischen Papieren an-gelegt.Was für eine Fremdwährungsexpo-

sition! Demgegenüber halten Sie nurgerade 13 Prozent in schweizerischenAktien. Als ob es nicht eine ganzeReihe von einheimischen Blue Chipsgäbe mit Renditen bis in den hoheneinstelligen Bereich.

Liegenschaften – wo sind sie geblieben?Ein Sachwertanteil von gut 50 Prozentdes Gesamtvermögens scheint ange-messen, aber doch nicht über 30 Pro-zent in Aktien und lediglich 20 Pro-zent in Liegenschaften. Die langan-haltende, schmerzliche Baisseperiodean den Börsen, die hoffentlich – aberwer kann das schon voraussagen –hinter uns liegt, sollte uns doch einesBesseren belehrt haben. Renten sindnominelle Verpflichtungen und teil-weise sogar nominell steigende, wennes sich um Teuerungszulagen handelt.Die darf man doch nicht so massiv denKursschwankungen an der Börse aus-setzen.Liegenschaften dagegen sind das

ideale Sachwertanlage-Vehikel fürPensionskassen: weitestgehende Si-cherheit auch gegen Inflation und ei-ne immer noch vorzeigbare Rendite.Dazu benötigt man keine Hypothe-kenaufnahme, muss sich also für dieFinanzierung nicht einmal verschul-den, weil man das nötige Geld aus

den Prämien hat. Zum Vergleich:«Meine» Kasse hält seit Jahrzehntennahezu 30Prozent ihres Vermögensin Liegenschaften und 15Prozent inAktien – stille Reserven nicht einge-rechnet.Eine letzte Frage drängt sich hier

noch auf: Was soll bei den Immobi-lien die halbe Milliarde Franken, dieim Ausland liegen? Risikoverteilungist zwar durchaus ein guter Grundsatzin Sachen Versicherung. Aber mussdie Verteilung unbedingt auf poten-tiell schlechtere Risiken im kriseln-den Euroland und in Fremdwährungerweitert werden?

Das Märchen von der Konkurrenzfähigkeit der BVKDie Behauptung, die BVK sei einefortschrittliche Pensionskasse, wirdauch aus der Tatsache abgeleitet, dassvon den vielen Hunderten von Arbeit-gebern ausserhalb der kantonalen Ver-waltung, jedoch bei der BVK versi-chert, nur wenige aus der BVK ausge-treten seien. Das ist nur die halbeWahrheit. Angeschlossene Personal-stiftungen, die austreten wollten – unddas waren viele, wie der Jahresberichtder BVK selber zugibt – hätten sichbei einem Austritt an deren Unterdek-kung beteiligen müssen und wärenauch um den Zinsverlust auf dem jah-relang einbezahlten Beiträgen geprelltgewesen.

Si tacuisses …

Hans Scharpf, lic. oec. HCG

OFFENER BRIEF ZUR ANLAGEPOLITIK DER BVK DES KANTONS ZÜRICH

«Eine fortschrittliche Pensionskasse»?LESERBRIEF

Undemokratischer Beinflussungsversuchdurch die Zürcher Exekutive?Wozu eine Pressekonferenz des Zür-cher Regierungsrates (Exekutive) un-mittelbar vor der Behandlung der Vor-lage zur Totalrevision des Gemeinde-gesetzes durch die Kommission fürStaat und Gemeinden des Kantonsra-tes (Legislative)?Hofft der Regierungsrat, dass die

Kommission nachher über die 230Seiten starke Vorlage besser informiertist oder will er den «Tarif durchge-ben», wie sie die Vorlage zu interpre-tieren hat? Ein solcher Beeinflus-sungsversuch würde allerdings das de-mokratische Prinzip der Gewaltentei-lung grob verletzen. Die Pressemittei-lung ist denn auch zutiefst wider-sprüchlich.Was ist von dem versprochenen

«grösseren Handlungsspielraum fürGemeinden» und den «stärkeren de-mokratischen Mitwirkungsrechten»zu halten? Wenn man den Pressetextgenauer liest, stellt man das Gegenteilfest.Es wird suggeriert, dass es ein neues

Gemeindegesetz brauche, weil das altevon 1926 stamme. Kein Wort davon,dass das Gesetz laufend an die neuenAnforderungen angepasst wurde unddass es sich beim neuen um eine Total-revision handelt.Schon aus dem Vernehmlassungs-

entwurf konnte man entnehmen, dassdas neue Gemeindegesetz Machtver-schiebungen zugunsten der Exekutive,Möglichkeiten zum Abbau direktde-mokratischer Institutionen (z. B. Ab-

schaffung der Schulpflege) beinhaltet.Es wird nicht erwähnt, dass die«Gleichordnung der Schulpflege mitdem Gemeindevorstand», eine Ab-schaffung der eigenständigen Schul-gemeinden bedeutet. Auch die auf-wändigen Hürden für zwingende Ur-nenabstimmungen werden kaum zurStärkung der Mitwirkungsrechte füh-ren.Ist die im Pressetext erwähnte Mög-

lichkeit zur «Übertragung von Verwal-tungsaufgaben an Aktiengesellschaf-ten usw.» ein erster Schritt zur Privati-sierung?Wozu die Pflicht zur aufwändigen

und teuren Rechnungslegung nach in-ternationalen (!) Vorgaben, die im Ge-gensatz zu unserem Obligationenrechtsteht und den Handlungsspielraumder Gemeinden durch Überregulie-rung massiv einschränkt? Soll damitdie Übertragung von hoheitlichenAufgaben an ausländische Firmenwie Bertelsmann & Co. ermöglichtwerden?Die Pflicht zur künstlichen Auf-

blähung des Vermögens durch Auf-wertung von meist nicht veräusserba-rem Vermögen (Friedhöfe, Schulhäu-ser, Spielplätze, Strassen, Waldflä-chen usw.) ermöglicht die Erhöhungvon Kreditlimiten und dürfte finanz-schwache Gemeinden eher zu weitererVerschuldung als zum Sparen animie-ren.

Peter Aebersold, Zürich

DER AKTUELLE VORSTOSS

SRG-Generaldirektor Roger De Weckmeinte im «SonntagsBlick» vom 15.April 2013: «Da besteht ein krasserZielkonflikt. Einerseits geht die all-gemeine Tendenz richtigerweise aufein höheres Pensionsalter zu. Anderer-seits braucht ein Medienunternehmenimmer mehr Digital Natives in Füh-rungspositionen.» Und auf NZZ.ch am15. Oktober 2012: «…Wie wir dasklugerweise lösen, weiss ich nochnicht. Da ist noch viel nachzudenken.Seit ich bei der SRG bin, denke icheher mehr nach als früher, als ichSchreiber war.»Mit Nachdenken alleine wird dieser

Zielkonflikt nicht gelöst. Unter demDeckmantel der «Unabhängigkeit»kann die SRG schalten und walten wiesie will. Dem Parlament sind hier lei-der die Hände gebunden. Vor diesemHintergrund bittet Nationalrätin Nata-lie Rickli (SVP, Winterthur) mittelseiner Interpellation den Bundesrat,folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, bei derSRG darauf hinzuwirken, dass auchfür das Kader Rentenalter 65 gilt?

2. Ist der Bundesrat auch der Mei-nung, dass die SRG zuerst das Pen-sionsalter für das Kader auf 65 an-heben muss, bevor mit Gebühren-geldern die Pensionskasse saniertwerden darf?

3. Wie viele Kaderleute hat die SRGseit der Einführung dieses Sonder-privilegs 2001 (aufgeteilt pro Jahr)pensioniert?

4. Wie viel Franken haben diese Pen-sionierungen und AHV-Übergangs-renten den Gebührenzahler gekostet(aufgeteilt pro Jahr)?

5. Wie beurteilt der Bundesrat dievorgeschlagenen einseitigen Mass-nahmen der SRG zur Sanierungder Pensionskasse? Genügen dieseoder sind aus seiner Sicht weite-re Zahlungen nötig? Wo steht derökonomische Deckungsgrad derKasse?

6. Weshalb wurden mögliche Risikenim Zusammenhang mit der SRG-Pensionskasse nicht bereits frühernäher verfolgt, nachdem schon2005 im Parlament entsprechendekritische Fragen gestellt wurden(Interpellation 05.3062)?

7. Basieren die von der SRG kommu-nizierten Rückstellungen für diePensionskasse auf dem 2009 erlas-senen Sanierungsreglement?

8. Liefern SRG-Mitarbeiter mit Ne-benerwerbseinkünften auf diesenZusatzhonoraren PK-Beiträge ab?Wenn nein, warum nicht?

Interpellation Pensionsalter65 statt 62 für das SRG-KaderDie SRG hat 2012 ein Rekorddefizit von 117 Millionen Franken ein-gefahren. Als Grund gibt die SRG Rückstellungen für die Sanierung derPensionskasse an. Nicht angetastet wird seitens der SRG das Renten-alter 62 für das Kader, was inakzeptabel ist. Diese Frühpensionierun-gen gehen voll zu Lasten der Gebührenzahler; die Versicherten müssenkeinen eigenen Beitrag leisten.

VorankündigungKantonale Delegiertenversammlung 30. April 2013, 20.00 Uhr, in Winkel

SVP der Stadt Zü� rich

Einladung zur

TagungParteiprogramm 2014–2018Samstag, 20. April 2013, 8.00 bis 13.00 UhrRestaurant MuggenbühlMuggenbühlstr. 14, 8038 ZürichAblauf der Tagung:08.00 Kaffee und Gipfeli08.30 Beginn, Begrüssung, Organisation09.00 Referate zu den vier Themen

Wirtschaft, Finanzen / Verkehr / Soziales / Energie09.30 Kaffeepause10.00–12.00 Gruppenarbeiten 12.00 Präsentation und Schlussdiskussion13.00 Mittagessen (auf eigene Rechnung)

Arbeitsgruppen / Leiter:▪Wirtschaft / Finanzen Gemeinderat Roger Liebi▪ Verkehr Gemeinderat Roland Scheck▪ Soziales Bene Hoffmann, Mitglied Sozialbehörde▪ Energie Gemeinderat Martin Bürlimann

Anmeldung(Unbedingt Arbeitsgruppenwünsche angeben)

Name/Vorname: ...............................................................................................

Strasse/Nr.: .......................................................................................................

PLZ, Ort: ..........................................................................................................

Telefon: ............................................................................................................

E-Mail: .............................................................................................................

Arbeitsgruppe 1. Wahl........................................................................

2. Wahl........................................................................

Mittagessen Ja / Nein (bitte ankreuzen)

Bitte sofort einsenden an:Sekretariat SVP der Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich,Telefon 044 310 81 19, Fax 044 310 36 62E-Mail: sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 19. April 2013

Fadegrad AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Der Zürcher Stadtratstellt in seinen Stra-tegien 2025 die zen-trale Frage: «Wovon

leben wir heute und morgen?». InAnbetracht des aktuellen Ausga-ben- und Finanzplans ist diese Fra-ge mehr als berechtigt, denn der fi-nanzielle Ausblick der Stadt Zürichsieht zappenduster aus. Die Ausga-ben steigen kontinuierlich, wäh-rend die wirtschaftsfeindliche Poli-tik von Stadtrat und Parlament dieguten Steuerzahler zunehmend ausder Stadt vertreibt.Wirtschaftsförderung wäre ein

Lösungsansatz. Allerdings hatWirtschaftsförderung beim rot-grü-nen Stadtrat keinen grossen Stel-lenwert, denn sozialistisches Ge-dankengut vermag bekanntlichzwischen der Wirtschaft und demGeld, das man so gerne umverteiltund ausgibt, keinen Konnex herzu-stellen.In der Stadtverwaltung besteht

das Team der Wirtschaftsförderungaus lediglich fünf Mitarbeitern. Esist im Präsidialdepartement der SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch an-gesiedelt, womit von einer innova-tiven, proaktiven und hocheffizien-ten Wirtschaftsförderung ehernicht die Rede sein kann. Unter-stellt ist das Team der Dienstabtei-lung Stadtentwicklung, welche vonder Direktorin und ihres ZeichensGeographin Anna Schindler gelei-tet wird. Ihre primäre beruflicheKompetenz sind Stadtentwicklungund Kulturvermittlung. Auch dasGros der Mitarbeitenden der Stadt-entwicklung befasst sich mit sozi-alpolitischen und städtebaulichenFragestellungen. Der Schwerpunktder Dienstabteilung liegt damit aufUmverteilung und nicht etwa aufProduktion und Kapitalvermeh-rung. Bezeichnend ist auch, dassandere Teams derselben Dienstab-teilung über deutlich grössere Be-stände verfügen. So umfasst dasTeam Stadt- und Quartierentwick-lung zehn Personen, während dasTeam Integrationsförderung garzwölf Mitarbeitende beträgt. Jemehr persönliche Leidenschaft dieStadtpräsidentin für ein Themaentwickelt, desto mehr Personalgibt es. Am wenigsten für die Wirt-schaft, am meisten für die Integra-tion.Die Stadt Zürich braucht eine

marktfreundliche Wirtschaftsför-derung, welche fähig ist, auf unter-nehmerische und volkswirtschaftli-che Fragestellungen substanzielleund aussergewöhnliche Antwortenvorzulegen. Die SVP fordert des-halb schon lange, die Wirtschafts-förderung im Finanzdepartementanzugliedern. Sie gehört in ein Um-feld von Fachleuten und Fachspe-zialisten, die etwas von Finanzenund Wirtschaft verstehen. Imschöngeistigen Präsidialdeparte-ment der linken Stadtpräsidentinbleibt Wirtschaftsförderung eineAlibi-Übung, denn es gibt keine Sy-nergien mit der fast schon religiöszelebrierten Kulturvermittlung undIntegrationsromantik à la SP. Hierbraucht es dringend ein Umden-ken, ansonsten sind in der StadtZürich nebst Regierung und Parla-ment demnächst auch die Zahlentiefrot.

VONROLAND SCHECK

WirtschaftsförderungIm Tiefflug «unten durch» –auf der «Velo-Achse des Bösen» ins Zwangs-StadionWenn im Gemeinderat der Tiefflug unter dem Radar hindurch angesetzt ist, pardon, wenn Ruth Genner mit ihrem Tiefbau- und Entsorgungs-departement auf dem Ratstisch liegt, dann ist Leiden angesagt. Man müsste schon Masochist sein, dazu viel zu schreiben oder gar zu lesen. KeinWunder, wenn auch da die Gedanken in anderen Gefilden weilen – beispielsweise bei der Fussball-Stadion-Debatte.

BERNHARDIM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Nach dem Ausverkaufvon Landparzellen derStadt Zürich in Opfi-

kon – das Land wird unter dem Markt-Preis verkauft! – herrschte Trostlosig-keit: Unter dem Motto «alle Machtdem Velo» wurde zunächst dafür ge-sorgt, dass der Vorstoss für ein kosten-pflichtiges Parkiersystems für Velosdank einer Textänderung in ein Gratis-Parkier-System umfunktioniert wurde.Nach diesem Erfolg setzten die Linkenzum eigentlichen Sturmlauf an: Mit ei-nem Vorstoss zur Einrichtung einer Ve-lobahn – die Josefstrasse soll zu einerHaupt-Velo-Achse ausgebaut werden– wurde dem Auto der Krieg angesagt;wenn man diesen Vorstoss liest, müssteman ihn eigentlich als Erst-April-Scherz sehen, denn sollten solche Ve-lo-Achsen als Ideologie noch Schulemachen, dann würde der Autoverkehrnicht mehr nur behindert, sonderngleich ganz stranguliert. Doch der grü-ne Vorstoss war kein Jux, sondern tie-rischer Ernst (pardon, die Tierli kön-nen nichts dafür).

Alle Macht dem VeloIn der Realität ist es schon fast so weit.Wenn am See beim Frascati 45 Park-plätze ersatzlos gestrichen werden, da-mit man dort eine Velobahn durchzie-hen kann, dann nimmt dies die Ideolo-gie des überwiesenen Vorstosses vor-weg: Auch hier soll also eine «Velo-Achse des Bösen» eingerichtet wer-den. Für die Autos wird auf die Mög-lichkeit des Parkhauses «Opéra» ver-wiesen. Bloss hat man dieses Parkhausunanständig teuer konzipiert – selbstein kurzer Opernbesuch kostet dannüber zwanzig Franken! –, das ist ganzim Sinne eines «Road Pricing» am ru-henden Verkehr; so wie wir es im Ratimmer wieder kritisierten.Angesichts solcher Torturen wider

den gesunden Menschenverstandschweifen die Gedanken zurück zurletzten Ratssitzung, an der fast derganze Abend mit dem neuen Fussball-stadion am Hardturm verbracht wur-de. Auch da kommt Ärger auf:

Teurer Fussball-Tempelder LinkenDa muss man sich auf der einen Seitefür den Fussball einsetzen, weil hinterdem Clubleben auch die sportliche För-derung der Jugend steht, auf der ande-ren Seite muss man aber die von denRot-Grünen diktierten linken Bedin-gungen akzeptieren. Im vorliegendenFall führt das zu einem Stadion, das er-schreckend teuer wird und – zusammenmit der subventionierten Wohnsiedlungals Dreingabe für die Linke –, eineDrittel-Milliarde kosten wird. Undjährlich wiederkehrend kommt dazu

ein Defizitbeitrag der Stadt in der Höhevon rund acht Millionen.Im Kontrast zu den Kosten steht die

Grösse des Stadions: Mit den rund16 000 Plätzen – es kann für bestimm-te Spiele mit Stehplätzen auf bis zu19 500 Zuschauer aufgerüstet werden– ist es ein kleines Stadion, das fürgrössere Events zu einem einengendenKorsett wird. Damit nimmt dieses Sta-dion in der Tat einen Spitzenplatz ein:die Kosten pro Sitzplatz sind rekord-verdächtig.

… ein Diktat von Rot-GrünDass alles nun so teuer wird, ist Ein-sprachen aus rot-grünen Kreisen zuverdanken: Diese haben das Projektdes privat finanzierten, grösseren Pen-tagon-Stadions mit Mantelnutzung ineiner Art von Guerillakrieg dem Erdbo-den gleichgemacht. So kam es zu die-ser Nötigung des Parlamentes mit demneuen Projekt, das der Gemeinderat voreiner Woche zur Volksabstimmungfreigegeben und so dem Stimmbürgerüberwiesen hat – ein Projekt, das in derTat alle Wünsche der Linken erfüllt.Daher erstaunt es nicht, dass eigent-

lich – ausgenommen beispielsweisedie Präsidenten der beiden Zürich-Clubs – kaum jemand so richtig glück-lich wird mit dieser Zwangsgeburt.Die satte Mehrheit, dies sich im Rat er-gab, könnte täuschen, war das Projektin verschiedenen Fraktionen – wieman im Nachhinein in Erfahrung brin-gen konnte – umstrittener, als dies dasErgebnis im Rat dank der Fraktions-disziplin zum Ausdruck brachte.Das ist so wie bei den Präsidenten-

wahlen in den USA. Dort genügtschon eine minimale Mehrheit in ei-nem Staat, damit alle Elektoren-Stim-men dem Winner zugeschlagen wer-den. Und so kam es schon zum Kurio-sum, dass ein Präsident mit der Mehr-heit der Elektoren gewählt wurde, oh-ne aber bei den Wählern selbst eineMehrheit hinter sich vereinigt zu ha-ben. Angesichts solcher optischer Täu-schungen ist es offen, wie im Septem-ber die Volksabstimmung enden wird.

Fussball: Begeisterung undSolidarität – nur nicht in ZürichRichtige Fussball-Begeisterung erlebtman ohnehin woanders: Nachdem esBasel gelang, in die Halbfinals derEuropa-Liga vorzudringen – also un-ter die letzten Vier aus einem Bewer-berfeld von rund 50 Teams! –, warnach dem Spiel zur Geisterstunde dieAutobahn über den Jura und durch denBelchen in Richtung Südwesten prall-voll mit einer teilweise stockendenKolonne – ein eindrückliches Lichter-meer mit Wagen aus der Westschweiz:aus Bern, der Waadt, aus Freiburg unddem Wallis bis hin nach Genf wolltensie alle im St. Jakob-Park das Spiel be-suchten: Könnte man sich so eine Be-geisterung in Zürich vorstellen bei sokleinen Stadien?

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LESERBRIEFBankgeheimnis: Abschied in RatenDas Bankgeheimnis sei beim Grossteilder Schweizer Bevölkerung untastbarwie eine Klosterfrau, hiess es. DennPolitiker, Bankiers und Bürger wuss-ten es in seiner heutigen Form mit ei-nem staatlich verbrieften Recht aufVerschwiegenheit zu schätzen. Neu-este Umfragen bestätigen, dass einestarke Mehrheit der Bevölkerung dasBankgeheimnis in seiner jetzigenForm behalten will. Warum? In Berlin,Paris, Brüssel und auch in Washingtonempörten sich die Politiker vor allemüber die schweizerische Unterschei-dung zwischen Steuerbetrug und Steu-

erhinterziehung. Deutschland, Frank-reich, die ganze EU und die USA ha-ben Angriffe auf das Bankgeheimnismassiv verschärft. Die Europäer stre-ben offenbar an, die Schweiz auf dieschwarze OECD-Liste der unkoopera-tiven Staaten zu setzten. Durch diesenimmensen Druck der Grossmächte istunser Bundesrat (mit Ausnahme vonUeli Maurer) bereit, das Bankgeheim-nis zu lockern. Umso verständlicherist das Begehren der SVP, das Bankge-heimnis in der Verfassung zu veran-kern.

Walter Egli, Zürich

SVP STADT ZÜRICH: PARTEIPROGRAMM 2014 BIS 2018

Ihre Ideen sind gefragt!Morgen Samstag, den 20. April 2013, findet die Arbeitstagung zumParteiprogramm der städtischen SVP statt. Alle Parteimitglieder sindherzlich zur Tagung eingeladen.

GEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENT SVPSTADT ZÜRICH

Das SVP-Parteipro-gramm mit dem Titel«Bürgerliche Politik»

informiert die Wählerschaft über dieZiele und Absichten der SVP. Zudembildet es die Basis für die Arbeit imGemeinderat und in den verschiede-nen Gremien. Im Wahlkampf wird dasProgramm eingesetzt, um die Positio-nen der SVP und ihre Lösungsvor-schläge zu präsentieren. Die SVP willals stärkste bürgerliche Partei mit kla-ren Positionen und stichfesten Argu-menten in den Wahlkampf steigen.Die Tagung findet morgen im Re-

staurant «Muggenbühl» in Wollisho-fen statt (siehe Inserat mit Anmeldeta-

lon). Ich möchte Sie herzlich einladen,an der Tagung teilzunehmen. Ihr Bei-trag ist uns wichtig. Als Volksparteiwollen wir die Erfahrung der Basisaufnehmen und in die Politik tragen.Die Veranstaltung beginnt um 8.00Uhr mit Kaffee und Gipfeli, ab 8.30Uhr beginnt die Tagung mit Kurzrefe-raten zu den verschiedenen Themen.Dann finden bis 12.00 Uhr die vierGruppenarbeiten statt. Danach folgtdie Präsentation und Schlussdiskussi-on. Anschliessend können wir um13.00 Uhr beim gemeinsamen Mittag-essen die Tagung ausklingen lassen. Vier Themen werden in Arbeits-

gruppen diskutiert: Wirtschaft und Fi-nanzen, Verkehr, Soziales und Ener-gie. Es würde mich sehr freuen, wennSie an der Tagung teilnehmen und anunserem neuen Parteiprogramm aktivmitarbeiten.

Die grossen Zeiten der Zürcher Vereine liegen ein Drittel-Jahrhundertzurück: Damals schaffte es GC imalten Hardturm gegen Real Madrid indie Halbfinals, nachdem zuvor derFCZ gegen dieses Real Madrid erst

in den Halbfinals des damaligen Mei-stercups im Letzigrund ausgeschie-den war. Solchen Legenden könntedas nun zur Debatte stehende Zwängi-Stadion nicht den nötigen Rahmenbieten.

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Puure-ZmorgeDatum: Auffahrtstag, 9. Mai 2013

Zeit: 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

Ort: Rösli und Walter Schellenberg Lufingerstrasse 47 8185 Winkel

Programm: Puure-Zmorge Buffet Musik durch Rüdlinger-Örgeli-Fründe Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch SVP Sektion Winkel-Rüti

SVP Winkel-Rüti

Die Junge SVP Kanton Zü� rich lädt ein zu:

Ordentliche Generalversammlung 2013Das vorangehende Referat steht allen Gästen offen:

Referat vonKorpskommandant Aldo C. Schellenberg –

neuer Chef der Schweizer Luftwaffe

Freitag, 19. April 2013, 19.30 Uhr (Tü� röffnung ab 19.15 Uhr)

Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse 150, 8003 Zu� rich

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!Fü� r Rü� ckfragen: Anita Borer, Präsidentin, borer@jsvp-zh.ch

VorankündigungAlt-Räte-Treffen 2013

Das traditionelle Treffen findet dieses Jahr am Dienstag, 14. Mai 2013 im Bezirk Bülach statt.

Die ehemaligen Rätinnen und Räte erhaltenrechtzeitig eine persönliche Einladung

samt Anmeldetalon zugeschickt.

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Einladung zur

ParteiversammlungSVP Stadt Winterthur

Mittwoch, 24. April 2012, 20.00 Uhr Restaurant Rössli, Rössligasse, 8405 Seen

Traktanden:1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler

2. Abstimmungsvorlagen Winterthur– Sanierung und Verselbständigung

der städtischen Pensionskasse GR Daniel Oswald – Taxiverordnung GR Urs Obrist

3. Kantonale Abstimmungsvorlagen– Hooligan-Konkordat KR René Isler– Bonzensteuer KR Yves Senn

4. Grundsatzbeschluss Teilnahme Stadtratswahlen 2014 GR Daniel Oswald

5. Eidgenössische Abstimmungen– Volkswahl des Bundesrates NR Natalie Rickli – Verschärfung Asylgesetz NR Natalie Rickli

6. Protokoll der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2012 P. Rütsche

7. Verschiedenes / Umfrage

Der Präsident: Daniel Oswald

Im Falle einer Verhinderung nehme ich gerne eure Entschuldigung wie folgt entgegen: daniel.oswald@svp-winterthur.ch Telefon 052 243 11 69

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 16 • Freitag, 19. April 2013

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 22. April 2013, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

STANDAKTIONEN ZURVOLKSINITIATIVE «VOLKSWAHL

DES BUNDESRATES»

Bezirk Uster / UsterSamstag, 18. Mai 2013, 10.00–12.00Uhr, Poststrasse (GartenrestaurantRistorante Post «da Fabio», Post-strasse 4, Uster), Standaktion «Volks-wahl des Bundesrates» und «Ände-rung des Asylgesetzes». Anwesendist Nationalrat Alfred Heer, Parteiprä-sident SVP Kanton Zürich.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 27. Mai 2013, 20.00 Uhr,Aufenthaltsraum ehemaliges Postge-bäude, Ebertswil, Parteiversamm-lung.

Bezirk Affoltern / KnonauSamstag, 29. Juni 2013, Besuch Sas-so San Gotthardo Museum. WeitereInformationen folgen. Anmeldungenunter svpknonau@gmail.com oderNatel 076 771 20 60.

Bezirk Affoltern / WettswilMittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00Uhr, Singsaal Schulhaus MettlenWettswil a.A., Podiumsveranstaltungmit Nationalrätin Natalie Rickli undNationalrat Hans Kaufmann. ZumAbschluss der Veranstaltung werdenGetränke und Salzgebäck offeriert.Die Teilnahme an der Veranstaltung(inklusive «Getränke-Runde») istgratis! Beim Schulhaus Mettlen ste-hen viele Parkplätze zur Verfügung!Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!

Bezirk Bülach / Winkel-RütiDonnerstag, 9. Mai 2013, 10.00–13.00 Uhr, bei Rösli und Walter Schel-lenberg, Lufingerstrasse 47, Winkel,Puure-Zmorge-Buffet. Musik durchRüdlinger-Örgeli-Fründe. Der Anlassfindet bei jeder Witterung statt.

Bezirk Dietikon / DietikonMittwoch, 1. Mai 2013, ab 15.00 Uhr,bei Kurt und Elsbeth Bräm, Im Basi,Dietikon (vom Zentrum DietikonRichtung Bergdietikon fahren), Grill-Plausch. Kommen Sie mit Ihrer Fami-lie, Ihren Freunden und Bekannten!

Bezirk Meilen / Oetwil am SeeMittwoch, 22. Mai 2013, 20.00 Uhr,bei Petra und Hans Nef, «Nef natur-Buur», Neuhaus 5, Oetwil am See,«Bürger Fragen – Kantonsräte ant-worten»: Theres Weber-Gachnang,Hans-Peter Amrein, Claudio Zanettiund Rolf R. Zimmermann stehen Redund Antwort. Im Anschluss an denAnlass wird ein Umtrunk offeriert.

Bezirk Meilen / StäfaSamstag, 11. Mai 2013, 9.00–12.00Uhr, vor der Migros, Stäfa, Standakti-on. Nationalrat Christoph Mörgeli,Nationalrat Gregor Rutz, Kantonsrä-

tin und Präsidentin der SVP des Be-zirks Meilen Theres Weber und Kan-tonsrat Hans Peter Amrein verteilenden Müttern eine bunte Muttertags-Rose.

Donnerstag, 16. Mai 2013, 18.00 Uhr,bei Jakob Grimm, Holzhausen, Oetwilam See, Generalversammlung. Pro-gramm: 18.00 Uhr: Führung von KöbiGrimm durch sein einmaliges Wein-baumuseum; 19.00 Uhr: Apéro und20.30 Uhr: Generalversammlung.

Sonntag, 15. September 2013, 14.00Uhr, in der «Halle für alle», Frohberg,Stäfa, kultureller Anlass mit Chris-toph Blocher und dem Solisten-En-semble von La Compagnia Rossini:Würdigung dreier Persönlichkeitenvom Zürichsee (Johann Kaspar Pfen-ninger, Patriot, Conrad FerdinandMeyer, Schriftsteller, und Karl Lan -dolt, Kunstmaler). Programm: 14.00Uhr: Türöffnung; 15.00 Uhr: Beginndes Programms. Eröffnungskonzertvon La Compagnia Rossini. Begrüs-sung durch Kurt Zollinger. Vortragvon Christoph Blocher. Schlusskon-zert von La Compagnia Rossini.17.15 Uhr: Der Veranstalter offeriert«Ghackets mit Hörnli» und Apfelmus.Jedermann ist herzlich eingeladen!Parkplätze sind genügend vorhan-den, ab 13.45 Uhr wird ab dem Bahn-hof Stäfa ein Busbetrieb angeboten.

Bezirk Pfäffikon / WilaMontag, 22. April 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Heuboden, Wila, 65. or-dentliche Generalversammlung. ImAnschluss (ca. 21.00 Uhr) öffentli-ches Referat von Kantonsrätin AnitaBorer: Kantonale Volksinititive «Kei-ne Härtefallkommission für abgewie-sene Asylsuchende.»

Junge SVP Kanton ZürichFreitag, 19. April 2013, 19.30 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich, ordentliche Ge-neralversammlung. Als besonderenGast und Referenten begrüssen wirKorpskommandant Aldo C. Schellen-berg, den neuen Chef der SchweizerLuftwaffe. Er wird zu Beginn der Ver-anstaltung um 19.30 Uhr referieren.Es ist eine gute Gelegenheit, mit ihmin Kontakt zu treten und Fragen anihn zu richten. Die Generalversamm-lung wird ab 20.00 Uhr ungefähr eineStunde dauern. Im Anschluss an dieGeneralversammlung offeriert dieJSVP ZH einen Apéro.

Stadt Winterthur / OberiMittwoch, 1. Mai 2013, ab 11.00 Uhr,Waldschulzimmer Lindberg, 1.-Mai-Grillplausch (www.waldschulzimmer-lindberg.ch). Ab Schulhaus «Lind-berg» ist der Weg signalisiert. Gast:Nationalrat Walter Wobmann, SO.Programm: 11.00 Uhr: Apéro; 11.30Uhr: Begrüssung Chantal Leupi, Prä-sidentin SVP Oberwinterthur. An-schliessend Ansprache Walter Wob-mann; 12.30 Uhr: Mittagessen. Kos-ten: Verpflegung Erwachsene: Fr.25.–, Kinder (schulpflichtig) Fr. 5.–.Die Getränke müssen separat bezahltwerden! Anmeldung: bis spätestensFreitag, 26. April 2013 an Urs Obrist,052 202 84 44, Natel 079 414 31 22

oder E-Mail urs.obrist@hispeed.ch.Bitte angeben: Name, Vorname, An-zahl Erwachsene und Anzahl Kinder.Der Anlass findet bei jeder Witterungstatt!

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Dienstag, 7. Mai 2013, 20.00 Uhr,Restaurant Muggenbühl, Pavillon,Muggenbühlstrasse 15, Zürich, Ge-neralversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 11Samstag, 27. April 2013, 9.00–12.00Uhr, Marktplatz Oerlikon (zwischenSwissôtel und Brunnen), Standaktionmit den SVP-Frauen Stadt Zürich.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Töss und MattenbachFreitag, 31. Mai 2013 bis Sonntag, 2.Juni 2013, Dorffest Veltheim (Bach-telstrasse / Feldstrasse, Winterthur).Feines Essen – gemütliches Beisam-mensein – politische Gespräche. Pro-gramm:– Freitag 31. Mai 2013:

18.00 bis 02.00 Uhr– Samstag 1. Juni 2013:

14.00 bis 02.00 Uhr– Sonntag 2. Juni 2013:

11.00 bis 20.00 UhrGeniessen Sie die hausgemachte Gulaschsuppe oder lassen Sie sichdurch die speziellen Schüblige ver-führen. Probieren Sie das feine Win-terthurer Euelbräu-Bier oder einenWein aus der Region. In der gemütli-chen Festbeiz bietet sich die Gele-genheit für einen Jass oder ein Ge-spräch mit einem Politiker.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 27. April 2013, 9.00–12.00Uhr, Marktplatz Oerlikon (zwischenSwissôtel und Brunnen), Standaktionmit dem Kreis 11.

Montag, 6. Mai 2013, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 11. Juli 2013, 19.00 Uhr,Sommerhöck.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Samstag, 11. Mai 2013, 10.00–15.00Uhr, Landgasthof Sonne «Haus derFreiheit», Wintersberg, Ebnat-Kappel(www.hausderfreiheit.ch ), Zukunfts-seminar 2/13. Parteipräsident ToniBrunner begrüsst als Referenten Prof.Dr. Rudolf Steiger, emeritierter Titular-professor für Menschenführung undKommunikation an der ETH Zürich(www.rudolfsteiger.ethz.ch) zum The-ma: «Warum reden wir so oft an-einander vorbei?» Die Zielsetzung:Bürgerorientiert, zielführend undüberzeugend kommunizieren! Ziel-gruppe: Junge Mitglieder und Sym-pathisanten der SVP zwischen 16und 36 Jahren sowie die Mitgliederder JSVP. Anreise: Auto: Von Wattwilin Richtung Wildhaus fahren, die Um-fahrungsstrasse Ebnat-Kappel benut-zen und vor Krummenau link