7/27/2019 Aawa Aktuell Nr. 68 - Mai 2013
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AAW
A
AKTUELL
NR.68
M
AI2013
Propaganda-Event der iranischen
Volksmojahedin in Paris 2013
Es ist wieder so weit, am 22.06.2013 findet in den Messehallen von Villepinte bei
Paris wieder einmal die alljhrliche Propaganda-Groveranstaltung der
iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK/MKO) statt
AAWA Association e.V. - Mai 2013
Wie jedes Jahr werden zahlreiche internationale Redner aus Politik
und Sicherheits- und Militrkreisen sich in Paris versammeln, um die
Propaganda der MEK zu verbreiten und der uerst umstrittenen
Organisation und ihren Untersttzern das Gefhl vermitteln, von
internationaler Bedeutung zu sein.
Wie jedes Jahr werden auch diesmal die Redner zum Groteil von
internationalen Referentenagenturen gebucht, die von Exiliranischen
Vereinen die natrlichnatrlichnatrlichnatrlich nicht mit der MEK in Verbindung stehen
finanziert werden.
Die VeranstalterDie VeranstalterDie VeranstalterDie Veranstalter
Nachdem 2012 noch ein regelrechtes Versteckspiel um den Veranstalter des Events gemacht wurde ( wir berichteten)
wird 2013 das Event, das offiziel unter dem Motto IranIranIranIran Forward to FreedomForward to FreedomForward to FreedomForward to Freedom steht, vom Organizing Committee forOrganizing Committee forOrganizing Committee forOrganizing Committee for
Convention for Democracy in Iran (OCCDI)Convention for Democracy in Iran (OCCDI)Convention for Democracy in Iran (OCCDI)Convention for Democracy in Iran (OCCDI) - http://www.occdi.org-organisiert.
Auf der Homepage des Kommitees finden sich auch zahlreiche Sponsoring Organizations[1] unter anderem die
Organization of Iranian-American Commuinities (OIAC) www.oiac.org auf deren Homepage noch weitereSponsoring Organizations angegeben werden:[2]
Sponsoring Organizations:Sponsoring Organizations:Sponsoring Organizations:Sponsoring Organizations:
1. International Committee in Search of Justice (ISJ), c haired by Dr. Alejo Vidal-Quadrad, Vice President of European
Parliament
2. Friends of a Free Iran (FOFI) European Parliament (www.fofi.se)
3. National Council of Resistance of Iran (NCRI) (www.ncr-iran.org)
4. The British Parliamentary Committee for Iran Freedom (BPCIF) (www.iran-freedom.org)
5. Organization of Iranian American Communities (OIAC) (www.oiac.org)
6. International Parliamentary Campaign in Defence of Ashraf (IPCDA)
7. German Committee of Solidarity with Free Iran (www.scafi.co.uk)
8. Committee of Italian Parliamentarians and Citizens for Free Iran
9. Belgian Committee of Friends for a Democratic Iran (BCFDI)
10. The Dutch Group of Friends of a Free Iran
P U B L I K A T I O N D E S V E R E I N S A A W A E . V .
Fortsetzung auf Seite 6Fortsetzung auf Seite 6Fortsetzung auf Seite 6Fortsetzung auf Seite 6
http://www.achtung-mojahedin.org/index.php/nachrichten/news/analyse/476-propaganda-event-der-iranischen-volksmojahedin-in-
MEKMEKMEKMEK----Veranstaltung in Villepinte bei Paris 2012Veranstaltung in Villepinte bei Paris 2012Veranstaltung in Villepinte bei Paris 2012Veranstaltung in Villepinte bei Paris 2012
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Chatami sagte, der Prsident htte wissen mssen, dass
sein Verhalten eine Reaktion der Geistlichkeit nach sich
ziehen wrde. Ich muss ganz offen sagen, dass er mit
seinen uerungen weit ber das Ziel hinaus geschossen
ist. Er htte eine diplomatische Botschaft senden knnen,
ohne dabei religise berzeugungen anzutasten.
Es ist erstaunlich, nicht zu glauben, titelte dieInternetseite Tabnak den Bericht ber die
uerungen des Prsidenten. Der populre
rechtsradikale Geistliche Mesbah Yazdi sagte
bei einem Vortrag in der heiligen Stadt Ghom
am 8. Mrz, ohne Namen zu nennen: Gebt
acht, dass ihr keinen Unsinn redet. Der Leiter
der Freitagsprediger Mohssen Gharaeni sagte,
die uerungen zeigen, dass Ahmadinedschad
sich weit von der schiitischen Geistlichkeit
entfernt habe. Jemand stirbt an einer
entlegenen Ecke der Welt und jemand anders
kondoliert an einer andern Ecke der Welt und
sagt, er sei berzeugt, dass der Tote zu den
Heiligen gehre und gemeinsam mit Mahdi und Jesus auf
die Erde zurckkehren werde. Wer sind Sie berhaupt
und wie erlauben Sie sich solche Worte in den Mund zu
nehmen?, sagte Yazdi und warnte: Wer sich von der
Geistlichkeit entfernt, wird auf Irrwege geraten.
Am deutlichsten fiel die Kritik von Mohammad Yazdi,
dem Leiter des Lehrpersonals der theologischen
Hochschule in Ghom, aus: Ich rate ihm (dem
Prsidenten) fr den Rest seiner Amtszeit stillzuhalten
und sich nicht in theologische Fragen einzumischen. Sie
mssen zugeben, dass Sie davon keine Ahnung haben,
sagte Yazdi. Was wissen Sie schon ber die Rckkehr
von Mahdi? Yazdi sagte, manche seiner Kollegen seien
aufgebracht und htten ihren Unmut ber das Schweigen
der Hochschule zum Ausdruck gebracht. Nach langen
Diskussionen seien sie bereingekommen, den
Prsidenten zu warnen und ihm zu raten, sich in
theologischen Angelegenheiten, von denen er wenigAhnung habe, nicht einzumischen.
Zu der Umarmung von Chvez Mutter sagte der
Je nher der Tag der Prsidentenwahl rckt, desto
mehr vertieft sich der Graben zwischen den rivalisierenden
Fraktionen und Strmungen im islamischen Lager. In den
letzten Wochen stand Prsident Ahmadinedschad im Hagel
der Kritik der Konservativen, die ihm und seiner Fraktion
Abweichungen von der gemeinsamen Linie und vor allem
Aufmpfigkeit gegen Revolutionsfhrer Ali Chamenei
vorwerfen.
Den aktuellen Anlass fr Emprungen lieferte die
Wrdigung, die Ahmadinedschad fr den venezolanischen
Staatschef Hugo Chvez nach dessen Tod verfasste . In
seinem Beileidschreiben an den venezolanischen
Interimsprsidenten Nicols Maduro formulierte er u. a.: Die
Seele eines groen, gerechten und freiheitsliebenden
Mannes ist gen Himmel gefahren. Venezuela hat einen
mutigen Sohn und die Welt einen weisen Fhrer verloren.Chvez habe den Unterdrckern eine Absage erteilt und dem
propagandistischen und wirtschaftlichen Druck sowie Denunz
iationen und Putschversuchen Widerstand geleistet. Chvez
lebt, solange Gerechtigkeit, Liebe und Freiheit leben. Ich bin
davon berzeugt, dass er gemeinsam mit Jesus und Mahdi
zur Erde zurckkehren und Gerechtigkeit, Freiheit und Liebe
in der Welt etablieren wird, schrieb der Prsident. Zudem rief
die Regierung einen landesweiten Trauertag aus. Zu guter
Letzt flog Ahmadinedschad zur Beisetzung von Chvez nach
Caracas, bei der er in aller ffentlichkeit die Mutter des
verstorbenen Prsidenten umarmte.
Die Kritik lie nicht lange auf sich warten. Der Teheraner
Freitagsprediger und Mitglied des Expertenrats Ahmad
http://www.boell.de/downloads/Iran_Report_0413.pdf
AHMADINEDSCHAD IM HAGEL DER KRITIK
Iran-Report 04/13: Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im IranBahman Nirumand 05.April 2013
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Parlamentsabgeordnete Mohammad Dehghan: Das
Verhalten dieses hohen Politikers ist mit der Wrde eines
glubigen Muslim nicht vereinbar. Die Abweichler zeigen
allmhlich ihr wahres Wesen. Der Abgeordnete
Mohammad Taghi Rahbar sagte: Jetzt mssen die
religisen Instanzen gegen das Verhalten
Ahmadinedschads auftreten, ihn ernsthaft zur Rede stellen,
sein Verhalten verurteilen und ihm verbieten, zu machen
und zu sagen, was ihm beliebt. Und der bereits zitierte
Mohammad Yazdi sagte gerichtet an Ahmadinedschad: Sie
sind Staatsprsident eines islamischen Staates. Was soll
die Umarmung einer Frau bei einer offiziellen Trauerfeier
bedeuten? Das ist unertrglich.
Auch dass Ahmadinedschad an der Haushaltsdebatte im
Parlament nicht teilgenommen hat und stattdessen nach
Caracas geflogen war, wurde von den Abgeordneten
kritisiert. Was ist wichtiger: Trnen fr Venezuela zu
vergieen oder fr sein eigenes Land und die Menschen zu
sorgen? , fragte der Abgeordnete Gholam -Ali
Dschafarsadeh am 10. Mrz.
Aber die Snden, die Ahmadinedschad begeht,
beschrnken sich nicht auf diese Vorflle um Chvez. Seit
Monaten provoziert er die Geistlichkeit und fordert sie
heraus. Seine bislang letzte Provokation war die
Ankndigung, zum Jahresbeginn an 2.500 historischen
Sttten Feste zu veranstalten. Zwar ist das Neujahrfest
Nowruz das wichtigste Fest, das zu den Meilensteinen der
altiranischen Kultur gehrt und seit mehr als 3.000 Jahren
gefeiert wird. Doch seit der Grndung der islamischen
Republik 1979 versuchen die Islamisten mit allen Mitteln,
die alte Geschichte des Landes auszublenden. Fr sie
beginnt die iranische Zeitrechnung mit dem Einzug der
islamischen Eroberer im siebten Jahrhundert.
Der Versuch Ayatollah Chomeinis und seine Anhnger, das
Frhlingsfest zu verbieten, stie aber auf massivem
Widerstand der iranischen Bevlkerung, die mit groem
Stolz auf die alte Kultur zurckblickt. Dass
Ahmadinedschad nun das neue Jahr so massiv wie nicht
einmal zu Schah-Zeiten feiern mchte, gleicht einer
Kriegserklrung an die traditionelle Geistlichkeit und ist
zugleich eine Anbiederung vor allem an die stark national
orientierte iranische Mittelschicht.
Noch provokativer wird die Ankndigung, wenn man wei,
dass sie bei jedem Iraner die Erinnerung an die pompsen
Feiern hervorruft, die 1971 vom Schah-Regime zum 2500-
jhrigen Bestehen des Kaiserreichs veranstaltet wurden.
Die Emprung ber diese doppelte Provokation lie nicht
lange auf sich warten. Mehrere Groayatollahs griffen
wutentbrannt ffentlich den Prsidenten scharf an. Hier sei
der Teufel a Werk, rief ein Geistlicher in Maschhad von der
Kanzel.
Ahmadinedschad, der zunchst als treuer Diener des
Revolutionsfhrers Ali Chamenei galt, ist seit seiner
Wiederwahl 2009 abtrnnig geworden. Er schert sich weder
um die Beschlsse des Parlaments noch um die
Entscheidungen der Justiz, provoziert die Geistlichkeit und
fllt immer offensichtlicher dem Revolutionsfhrer in den
Rcken. Welches Staatsmodell er anstrebt, ist schwer
erkennbar. Eine Islamische Republik ohne Geistlichkeit?
Einen skularen Staat? Feststeht jedenfalls: er will die
Macht.
Im Gegensatz zu Chamenei pldiert er fr direkte
Verhandlungen mit den USA. Auch im Atomkonflikt scheint
er zu weitreichenden Konzessionen bereit zu sein.
Im Iran sind im Juni Prsidentenwahlen. Ahmadinedschad
kann nach zweimaliger Amtszeit nicht mehr gewhlt
werden. Doch ihm schwebt das Modell Putin vor. Sein
engster Berater Rahim Maschai soll das Ruder bernehmen
und es ihm nach vier Jahren zurckgeben. Er wei, dass er
dieses Ziel nur erreichen kann, wenn erkonkurrierend mit
den traditionellen Islamisten und den Reformern eine dritteMacht bildet. Gering sind seine Chancen nicht. Unter den
Armen in der Provinz, unter denen er immer wieder
grozgig
Almosen verteilt, hat er eine breite Basis. Seine neu
entdeckte Liebe fr die alte iranische Geschichte und
Kultur, seine wiederholten Anweisungen an die
Sittenpolizei, die Straenkontrollen zu lockern und die
Menschen in Ruhe zu lassen, auch sein Einsatz fr die
Zulassung der Frauen zu den Fuballstadien, sind bei der
stdtischen Bevlkerung nicht ohne Wirkung geblieben.Derselbe Prsident, der 2009 durch einen eklatanten
Wahlbetrug wieder gewhlt wurde, pldiert nun fr freie
Wahlen. Sollte der Wchterrat, der fr die Zulassung von
Kandidaten zustndig ist, Maschais Kandidatur ablehnen,
werde er die Durchfhrung der Wahlen verhindern, deutete
Ahmadinedschad drohend an. Er reist Hand in Hand mit
Maschai im ganzen Land herum und wirbt um Stimmen fr
ihn, der nun laut Regierungsbeschluss die hchste
Auszeichnung fr die Pflege der Kunst und Kultur erhalten
soll! Die Fraktion, die von Ahmadinedschad gefhrt und vonden Islamisten als Abweichler bezeichnet wird, hat nun
auch einen eigenen Slogan: Es lebe der Frhling. Ein
Schelm, der dabei an den Arabischen Frhling denkt.
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Probleme und ihre Situation gestrkt werden msse. Nicht
zum ersten Mal treten er und Teltschik fr die Flchtlingein Camp Liberty ein. Auch die CDU-Politikerin RitaSssmuth hat sich in der Vergangenheit fr die Anliegender Lagerbewohner eingesetzt.
Gefahr von AuenGefahr von AuenGefahr von AuenGefahr von Auen
Die irakische Regierung unter Premier Nuri al-Maliki will,dass die iranischen Flchtlinge den Irak verlassen. Siebetrachtet die Volksmudschaheddin, von denen mancheschon 1980 aus dem Iran in den Irak flohen, alsTerrororganisation. Die USA und die EU hingegen habendie Organisation, die mit Anschlgen gegen das Regime
des Schahs und spter gegen die Islamische Republikkmpfte, von der Terrorliste gestrichen. Das US-Auenministerium Clinton betonte dabei jedoch, manentschuldige die Terroranschlge der Organisation in derVergangenheit nicht und nehme auch Hinweise ernst,nach denen die Volksmudschaheddin eigene Anhngerbisweilen misshandelten.
US-Soldaten entwaffneten die Gruppe 2003 im Irak undstellten sie bis zum Abzug der US-Streitkrfte im Jahr2009 unter ihren Schutz. Seitdem trgt der Irak dieSicherheitsverantwortung. Auf Drngen der irakischenRegierung wurden die Flchtlinge von Camp Ashraf in diefrhere US-Basis Camp Liberty nahe dem Flughafen vonBagdad umgesiedelt. Von hier sollen die Flchtlinge inDrittstaaten ausreisen das wurde zwischen dem Irakund den UN vereinbart.
In einem Raum des Presse- und Besucherzentrums amBerliner Reichstagsufer stehen acht rote Bilderrahmen aufeinem Tisch, geschmckt mit roten Rosen und Kerzen. DieFotos zeigen iranische Flchtlinge, die durch denRaketenangriff auf die ehemalige US-Basis Camp Liberty imIrak am 9. Februar 2013 umgekommen sind. Dahinter ist aufeinem Plakat zu lesen: "Camp ,Liberty' Weitere Massaker aniranischen Oppositionellen im Irak verhindern! 3100Menschen in Lebensgefahr".
Auf dem Podium wenige Meter daneben sitzen unteranderem der ehemalige Chef des Menschenrechtsbros derUN-Hilfsmission im Irak (UNAMI), Tahar Boumedra, derfrhere Kanzler-Berater und Leiter der MnchnerSicherheitskonferenz, Horst Teltschik (CDU), und derehemalige Vizeprsident der EU-Kommission, GntherVerheugen (SPD) eingeladen vom DeutschenSolidarittskomitee fr einen freien Iran (DSFI). Sieuntersttzen die Anliegen der mehr als 3000 Mitglieder der
iranischen Volksmudschaheddin, einer marxistisch-religisenOppositionsgruppe, die in Camp Liberty in der irakischenHauptstadt Bagdad leben. Von den Volksmudschaheddin, dienach eigenen Angaben ein weitverzweigtes Netz vonAnhngern im Iran haben, stammen unter anderem auch dieersten verwertbaren Hinweise auf das iranischeAtomprogramm.
Seit die iranischen Flchtlinge auf Wunsch der irakischenRegierung im vergangenen Jahr aus dem nordirakischenCamp Ashraf in die Anlage in der Hauptstadt umgesiedeltwurden, beklagen die Volksmudschaheddin die unwrdigeUnterbringung und mangelnden Schutz im neuen Lager.
Deswegen fordern sie die Rckkehr in die von ihnen berJahre aufgebaute Siedlung Camp Ashraf.
Dass ihre ngste nicht unbegrndet sind, wurde durch dasAttentat am 9. Februar 2013 deutlich, zu dem sich einmilitrischer Flgel der Hisbollah im Irak bekannt haben soll.Die Volksmudschaheddin beschuldigen die iranischeRegierung, hinter dem Anschlag zu stecken, bei dem nachAngaben der Organisation 38 Raketen Camp Liberty trafen."Eine solche Attacke kann jederzeit wieder passieren",befrchtet der ehemalige UN-Beauftragte Tahar Boumedra.
Deswegen fordert er, wie auch Horst Teltschik und Gnther
Verheugen die schnelle Ausreise der Flchtlinge inDrittlnder auch die deutsche Regierung solle sich daranbeteiligen. Verheugen betonte, dass er sich fr dieFlchtlinge engagiere, weil die Aufmerksamkeit fr ihre
http://www.welt.de/politik/ausland/article115000711/Deutsche-Politiker-kaempfen-fuer-Fluechtlinge-im-Irak.html
In New York fordern Demonstranten vor dem UNIn New York fordern Demonstranten vor dem UNIn New York fordern Demonstranten vor dem UNIn New York fordern Demonstranten vor dem UN----HauptgebudeHauptgebudeHauptgebudeHauptgebude
Sicherheit fr die iranischen Flchtlinge im Irak. In den HndenSicherheit fr die iranischen Flchtlinge im Irak. In den HndenSicherheit fr die iranischen Flchtlinge im Irak. In den HndenSicherheit fr die iranischen Flchtlinge im Irak. In den Hnden
halten sie Plakate mit Fotos der Opfer des Anschlags auf Camphalten sie Plakate mit Fotos der Opfer des Anschlags auf Camphalten sie Plakate mit Fotos der Opfer des Anschlags auf Camphalten sie Plakate mit Fotos der Opfer des Anschlags auf Camp
Liberty am 9. Februar 2013Liberty am 9. Februar 2013Liberty am 9. Februar 2013Liberty am 9. Februar 2013 Foto Reuters
Deutsche Politiker kmpfen fr Flchtlinge im Irak
Mehr als 3000 Mitglieder der iranischen Volksmudschaheddin warten im Irak auf
Asyl. Der Ex-EU-Kommissar Verheugen und der frhere Kanzler-Berater Teltschik
fordern Deutschland zu zgigem Handeln auf.
Von Sonja Gillert, Die Welt, 05.04.2013
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"Die Ausreise in sichere Drittstaaten ist die einzigeLsung", sagt Verheugen. Eine Rckkehr derFlchtlinge nach Camp Ashraf hlt er nicht frmglich. Doch da es noch einige Zeit dauern knne,
bis fr alle Flchtlinge ein Aufnahmeland gefundensei, msse schnell die humanitre Lage im Campverbessert werden.
"Wenn Sie mich fragen wrden, was derUnterschied zwischen Camp Liberty und einemGefngnis ist, wrde ich sagen: Im Gefngnis sindsie vor Angriffen von Auen sicher", sagt er.Auerdem fordert er, dass DeutschlandGewalttaten wie den Angriff vom 9. Februar 2013klarer verurteile, und dass die deutsche Regierungeine "grozgige Entscheidung" bezglich derAufnahme von Flchtlingen aus dem Camp treffen
werde.
Auch Horst Teltschik sieht nur in der Ausreise derBewohner von Camp Liberty eine Zukunft. "Wir leben ineiner Demokratie, wir sind ein Rechtsstaat und wir sinddaher aufgefordert, die Menschen aufzunehmen", sagt er.Er knnen nicht verstehen, wie es fr die deutscheBundesregierung so schwer sein knne, schnell eineEntscheidung ber die Flchtlinge zu treffen. 300 von ihnenhaben zuvor mit anerkanntem Flchtlingsstatus inDeutschland gelebt. Aus seiner Zeit als Berater vonBundeskanzler Helmut Kohl, habe er Erfahrungen damitgemacht, dass es manchmal schneller und
unbrokratischer Entscheidungen bedrfe, um etwas frFlchtlinge zu tun.
Alle oder keinerAlle oder keinerAlle oder keinerAlle oder keiner
"Menschen in Lebensgefahr muss man helfen", betontTeltschik. Deswegen beklagt er, dass einer der Verletztennach dem Raketenangriff auf Camp Liberty, der lautVolksmudschaheddin bereits einen deutschen Reisepassals Flchtling und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnisbesessen habe, nicht schnell genug eineAusreisegenehmigung bekommen habe, um noch imAusland behandelt zu werden. Das sei ein "Akt der
Unmenschlichkeit".
Die albanische Regierung hat bereits 210 FlchtlingenAsyl angeboten. Doch die Volksmudschaheddin lehnten dasAngebot ab. Ihr Ziel ist es, dass die Flchtlinge gemeinsamden Irak verlassen knnen was die Ausreise nicht geradevereinfacht. Teltschik fordert sie dringend auf, jedeMglichkeit einer Ausreise zu nutzen. "Denn wenn man ineinem freien Land ist, dann knnen sie mehr fr ihreLandsleute erreichen", sagte er. Aber er versteht dieBedenken, dass die zurckbleibenden Flchtlinge zu einemleichten Ziel weiterer Angriffe werden knnten.
Auch Gnther Verheugen kann nachvollziehen, dass dieVolksmudschaheddin nicht in unterschiedlichen LndernAsyl erhalten wollen. Er hlt es sogar fr mglich, dass allein Deutschland aufgenommen werden knnen. Die
Bundesregierung stehe in der Pflicht. Denn wer schnelleHilfe fr syrische Flchtlinge ermglichen knne, msseauch diese Menschen aufnehmen, so Verheugen. Teltschikhingegen bezweifelt, dass die deutsche Regierung wirklichalle Flchtlinge aufnehmen kann. "Das ist auch nicht ntig",sagt er. Schlielich wrden auch die Amerikaner einegewisse Verantwortung fr die Situation der Gruppe inCamp Liberty tragen.
Sicherheitszweifel von Anfang anSicherheitszweifel von Anfang anSicherheitszweifel von Anfang anSicherheitszweifel von Anfang an
Der frhere UN-Beauftragte Tahar Boumedra, der im Mai2012 zurckgetreten ist und bei den ersten Besichtigungenvon Camp Liberty vor der Umsiedlung dabei war, berichtet,dass die US-Basis schon zu diesem Zeitpunkt in einem sehrschlechten Zustand gewesen sein. "Whrend ich vor Ortwar, haben irakische Soldaten das Camp geplndert unddort Vandalismus betrieben", sagt er.
Er wirft UNAMI vor, dass man gezielt negativeInformationen zurckgehalten habe. Es sei darumgegangen, Fortschritte zu zeigen. So habe es durchaus
Sicherheitsmngel und Probleme bei der Einhaltunghumanitrer Standards des Camps gegeben. Seitdem dieUS-Soldaten im Jahr 2009 die Verantwortung fr dieiranischen Flchtlinge an die Iraker bergaben, habe sichdie Situation schon in Camp Ashraf etwa bei dermedizinischen Versorgung und der humanitren Situationdrastisch verschlechtert.
Mittlerweile sind nach Angaben der Volksmudschaheddin
sogar Schutzwnde aus Beton, die den US-Soldaten in den
Unterknften aus Blech Schutz vor Angriffen gegeben
haben, in Camp Liberty entfernt worden. Und noch immer
stecken laut Volksmudschaheddin im Boden des Camps
sechs Geschosse von dem Anschlag im Februar, die nicht
explodiert sind.
Iraker demonstrieren am Camp Ashraf fr den Wegzug der dort lebendenIraker demonstrieren am Camp Ashraf fr den Wegzug der dort lebendenIraker demonstrieren am Camp Ashraf fr den Wegzug der dort lebendenIraker demonstrieren am Camp Ashraf fr den Wegzug der dort lebendenIraner (Foto vom Dezember 2011)Iraner (Foto vom Dezember 2011)Iraner (Foto vom Dezember 2011)Iraner (Foto vom Dezember 2011) Foto AFP
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11. The Swedish Parliamentary Committee for Iran Freedom (SPCIF)
12. Friends of a Free Iran Swedish branch
13. Committee of Friends of Free Iran in Danish parliament
14. Friends of a Free Iran Norway
15. Canadian Friends of a Democratic Iran (CFDI) (www.david-kilgour.com)
16. Australian Supporters of Democracy in Iran (ASDI)
17. Islamic Committee in Defence of Ashraf and Prevention of the Expansion of Fundamentalism, chaired by Honorable
Sid Ahmad Ghozali, former Prim Minister of Algeria (www.defendashraf.org)
18. Women Against Fundamentalism and Equality (WAFE) (www.womenagainstfundamentalism.org.uk)
19. International Solidarity for Democratic Change in Iran (ISDCI), chaired by Lord David Alton of Liverpool
(www.isdciran.org)
Auf der Homepage der Veranstaltung ---- http://www.grandmeetingiran.com/ - werden auch einige Sponsoren genannt[3].
Alle drei Listen unterscheiden sich geringfgig, aber zum ersten mal ist der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI)
offiziell unter den Sponsoren der Veranstaltung. Fast alle genannten Organisationen sind bekannte Lobbyistengruppen der
MEK.
Die TeilnehmerDie TeilnehmerDie TeilnehmerDie Teilnehmer
Die Veranstalter sprechen von 70.000 bis 100.000 Teilnehmern in den letzten Jahren (zu den Teilnehmerzahlen siehe
auch: Propagandafest der Volksmojahedin 2010) und sehen darin ein Anzeichen der breiten ffentlichen Untersttzung
des [iranischen] Widerstandes.[4]
Bereits mehrfach haben wir berichtet, dass fr diese Veranstaltung das Publikum auch unter Studenten und
Asylbewerbern rekrutiert wird.[5]
Immernoch werden mit gnstigen Kurzreisen nach Paris Teilnehmer fr die Veranstaltung gewonnen, wie ein aktueller
Aufruf bei Facebook zeigt.[6]
Bereits 2007 berichtete der Focus von gemieteten Komparsen bei MEK-Veranstaltungen. Komparsen-Vermittlungsagenturen mietet.[7]
Aber auch 2008 berichteten die Gazeta Wyborcza[8], France 24[9] und der Standard[10] ber polnische Studenten,
die unter diesem Vorwand zur Veranstaltung der MEK gelockt wurden. (Hier das Video des Berichts von France 24) [11]
Auch die Campuszeitung der TU Dresden caz berichtete 2008 ber den wirklich schrgen Trip nach Paris.[12]
2009 berichtet eine franzsische Reporterin von Russen, als auch von Deutschen, die nicht ein einziges Wort der
Ansprache verstehen, und dennoch tapfer ihre kleinen Fahnen schwingen.[13]
Auch ein Bericht ber die Veranstaltung von 2011 bei Demotix[14] besttigt das Bild und spricht sogar davon, dass
viele enttuscht darber zu sein [scheinen], dazu missbraucht worden zu sein, die Teilnehmerzahl zu frisieren.
Auch dieses Jahr werden wohl wieder viele der Exil-Iraner und Untersttzer der iransichen Widerstandes nicht wissen,wo sie eigentlich sind und worber berhaupt geredet wird.
Aber es gibt es auch etliche Personen, die ausdrcklich nicht erwnscht sind:
Aussteiger und Kritiker der MEK werden als Agenten bezeichnet und wie mit Steckbriefen auf groen Plakaten mit Foto fr
jeden Teilnehmer sichtbar abgebildet, mit der Aufforderung, sollte man eine der Personen auf der Veranstaltung
entdecken, eine bestimmte Telefonnummer anzurufen.
Die ThemenDie ThemenDie ThemenDie Themen
Laut Ankndigung auf der Homepage der Veranstaltung geht es in diesem Jahr unter anderem um innenpolitische
Themen, wie die bevorstehenden Wahlen im Iran, die wirtschatliche Krise im Iran, das iranische Atomprogramm,
auenpolitische Themen, wie der Fall Assads, als mchtiger Verbndeter des Irans in dieser Region und die Instabilitt desirakische Marionetten-Regimes.[15]
Auerdem wird es natrlich in erster Linie um die MEK gehen. Um ihren Sieg im Kampf um die Streichung von der US-
Terrorliste und um ihre Mitglieder in Camp Liberty im Irak. Es ist zu befrchten, dass die MEK diese Veranstaltung nutzt,
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um gegen das UNHCR und Martin Kobler zu schieen und die Rckkehr nach Camp Ashraf zu fordern und sich somit
weiter gegen die Bemhungen stellen wird, sichere Drittstaaten fr die Ausreise ihrer Mitglieder zu finden.
Die RednerDie RednerDie RednerDie Redner
Als Redner werden wohl wieder die altbekannten MEK-Lobbyisten auftreten, US Politiker wie Ed RendellEd RendellEd RendellEd Rendell, Patrick KennedyPatrick KennedyPatrick KennedyPatrick Kennedy,Rudolph GiulianiRudolph GiulianiRudolph GiulianiRudolph Giuliani, John BoltonJohn BoltonJohn BoltonJohn Bolton, treten immer wieder gerne auf solchen Events der MEK auf. Ebenso wie ehemalige US
Militrs (z.B.: Gen. George W. CaseyGen. George W. CaseyGen. George W. CaseyGen. George W. Casey, Gen. James ConwayGen. James ConwayGen. James ConwayGen. James Conway, Gen. David PhilipsGen. David PhilipsGen. David PhilipsGen. David Philips, Col. Wesley MartinCol. Wesley MartinCol. Wesley MartinCol. Wesley Martin). Aber auch deutsche
Lobbyisten wie Gnter VerheugenGnter VerheugenGnter VerheugenGnter Verheugen, Rita SssmuthRita SssmuthRita SssmuthRita Sssmuth und Otto BernhardtOtto BernhardtOtto BernhardtOtto Bernhardt lassen sich regelmig von der MEK einspannen.
Nicht zu vergessen, Rajavis Freunde aus dem Europaparlament Alejo VidalAlejo VidalAlejo VidalAlejo Vidal----QuadrasQuadrasQuadrasQuadras und Struan StevensonStruan StevensonStruan StevensonStruan Stevenson.
Zustzlich werden wohl noch Delegationen aus allen mglichen Lndern mit mehr oder weniger bekannten Namen die
Riege der Untersttzer komplett machen.
Darber, dass die Meisten der Redner und Teilnehmer fr ihre Solidarittsbekundungen in der Vergangenheit recht
ansehnliche Honorare erhalten haben berichtete der GuardianGuardianGuardianGuardian bereits im September 2012.[16]
Das DatumDas DatumDas DatumDas Datum
Why in June? so wird auch auf der Homepage der Veranstaltung nach der Besonderheit des Datums fr die MEK
gefragt.[17]
Zwar ist auf der Homepage von der Bedeutung dieses Datums fr den Iran die Rede, allerdings sprechen die angefhrten
Grnde dafr, dass es hier doch um die Bedeutung fr die MEK geht:
1.) Der 20. Juni 1981 stehe fr den Beginn der Aufstnde der MEK gegen Ayatollah Khomeini und die klerikale Fhrung
im Iran. Tausende Iraner seien organisiert von den iranischen Volksmojahedin auf die Straen gegangen, um fr
ihre Freiheit und Grundrechte zu demonstrieren. Diese Aufstnde wurden am 21. Juni 1981 vom Regime blutig
niedergeschlagen. Kurze zeit spter habe Massoud Rajavi den Nationalen Widerstandsrat des Iran gegrndet.
- Innerhalb der Organisation steht dieses Datum fr den Beginn des bewaffneten Kampfes gegen das Regime!Innerhalb der Organisation steht dieses Datum fr den Beginn des bewaffneten Kampfes gegen das Regime!Innerhalb der Organisation steht dieses Datum fr den Beginn des bewaffneten Kampfes gegen das Regime!Innerhalb der Organisation steht dieses Datum fr den Beginn des bewaffneten Kampfes gegen das Regime!
2.) Offiziell soll dieser Tag der Erinnerung an die Mrtyrer und politischen Gefangenen der MEK gewidmet sein, die vomRegime brutal massakriert wurden.
- Innerhalb der Organisation gelten als Mrtyrer besonders die im bewaffneten Kampf Gefallenen.Innerhalb der Organisation gelten als Mrtyrer besonders die im bewaffneten Kampf Gefallenen.Innerhalb der Organisation gelten als Mrtyrer besonders die im bewaffneten Kampf Gefallenen.Innerhalb der Organisation gelten als Mrtyrer besonders die im bewaffneten Kampf Gefallenen.
3.) Auerdem stehe dieses Datum fr den 10. Jahrestag der schndlichen Absprache zwischen Frankreich und dem
Mullah Regime, um die iranischen Dissidenten des NWRI in Auvers sur Oise... widerrechtlich zu verleumden und zu
unterdrcken....
- Am 17.06.2003 hatten franzsische Spezialeinheiten der Polizei und Antiterroreinheiten das Gelnde des NWRI inAm 17.06.2003 hatten franzsische Spezialeinheiten der Polizei und Antiterroreinheiten das Gelnde des NWRI inAm 17.06.2003 hatten franzsische Spezialeinheiten der Polizei und Antiterroreinheiten das Gelnde des NWRI inAm 17.06.2003 hatten franzsische Spezialeinheiten der Polizei und Antiterroreinheiten das Gelnde des NWRI in
Auvers sur Oise bei Paris gestrmt und unter dem Vorwurf der Finanzierung von terroristischen Organisationen, 165Auvers sur Oise bei Paris gestrmt und unter dem Vorwurf der Finanzierung von terroristischen Organisationen, 165Auvers sur Oise bei Paris gestrmt und unter dem Vorwurf der Finanzierung von terroristischen Organisationen, 165Auvers sur Oise bei Paris gestrmt und unter dem Vorwurf der Finanzierung von terroristischen Organisationen, 165
Personen verhaftet, darunter Maryam Rajavi, und rund 9 Millionen Dollar beschlagnahmt.Personen verhaftet, darunter Maryam Rajavi, und rund 9 Millionen Dollar beschlagnahmt.Personen verhaftet, darunter Maryam Rajavi, und rund 9 Millionen Dollar beschlagnahmt.Personen verhaftet, darunter Maryam Rajavi, und rund 9 Millionen Dollar beschlagnahmt. [18][18][18][18] Als Reaktion auf dieAls Reaktion auf dieAls Reaktion auf dieAls Reaktion auf die
Polizeiaktion kam es zu Hungerstreiks und Selbstverbrennungen von MEKPolizeiaktion kam es zu Hungerstreiks und Selbstverbrennungen von MEKPolizeiaktion kam es zu Hungerstreiks und Selbstverbrennungen von MEKPolizeiaktion kam es zu Hungerstreiks und Selbstverbrennungen von MEK----Anhngern in Paris, Rom, London und Bern,Anhngern in Paris, Rom, London und Bern,Anhngern in Paris, Rom, London und Bern,Anhngern in Paris, Rom, London und Bern,
wobei eine Frau starb und sechs Personen schwerste Verbrennungen erlitten. Auch diesen Mrtyrern wird jedes Jahrwobei eine Frau starb und sechs Personen schwerste Verbrennungen erlitten. Auch diesen Mrtyrern wird jedes Jahrwobei eine Frau starb und sechs Personen schwerste Verbrennungen erlitten. Auch diesen Mrtyrern wird jedes Jahrwobei eine Frau starb und sechs Personen schwerste Verbrennungen erlitten. Auch diesen Mrtyrern wird jedes Jahrbesonders gedacht.besonders gedacht.besonders gedacht.besonders gedacht.
4.) Schlielich werden noch die Aufstnde und Proteste gegen die Wahlen im Iran im Juni 2009 angefhrt.
- Die MEK hatte an diesen Protesten keinerlei Anteil und hat sie nur benutzt, um ihren eigenen Kampf gegen dasDie MEK hatte an diesen Protesten keinerlei Anteil und hat sie nur benutzt, um ihren eigenen Kampf gegen dasDie MEK hatte an diesen Protesten keinerlei Anteil und hat sie nur benutzt, um ihren eigenen Kampf gegen dasDie MEK hatte an diesen Protesten keinerlei Anteil und hat sie nur benutzt, um ihren eigenen Kampf gegen das
Teheraner Regime zu rechtfertigen und Untersttzung innerhalb des iranischen Volkes vorzuspiegeln.Teheraner Regime zu rechtfertigen und Untersttzung innerhalb des iranischen Volkes vorzuspiegeln.Teheraner Regime zu rechtfertigen und Untersttzung innerhalb des iranischen Volkes vorzuspiegeln.Teheraner Regime zu rechtfertigen und Untersttzung innerhalb des iranischen Volkes vorzuspiegeln.
Nach der Erfahrung der vergangenen Jahre feiert die MEK am 22. Juni hauptschlich sich selbst und ihre Fhrerin Maryam
Rajavi. Man wird sehen, welchen Anteil die innenpolitischen iranischen Themen an der Veranstaltung haben und welche
Bedeutung die MEK Ihren Forderungen beimisst.
Wir werden wie jedes Jahr diese Veranstaltung genau beobachten und uns um Erfahrungsberichte und StellungnahmenWir werden wie jedes Jahr diese Veranstaltung genau beobachten und uns um Erfahrungsberichte und StellungnahmenWir werden wie jedes Jahr diese Veranstaltung genau beobachten und uns um Erfahrungsberichte und StellungnahmenWir werden wie jedes Jahr diese Veranstaltung genau beobachten und uns um Erfahrungsberichte und Stellungnahmen
von Teilnehmern und Rednern bemhen!von Teilnehmern und Rednern bemhen!von Teilnehmern und Rednern bemhen!von Teilnehmern und Rednern bemhen!
7/27/2019 Aawa Aktuell Nr. 68 - Mai 2013
8/8
Maria Muiz de Urquiza, die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin fr den Iran, sagte dazu:Maria Muiz de Urquiza, die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin fr den Iran, sagte dazu:Maria Muiz de Urquiza, die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin fr den Iran, sagte dazu:Maria Muiz de Urquiza, die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin fr den Iran, sagte dazu:
Sowohl die Wahl der Redner als auch die unbegrndeten Behauptungen, wonach die Irak-Mission der UNO gegen
ihr Mandat verstoen und das Leben der Lagerinsassen in Gefahr gebracht habe, legen die Vermutung nahe, dass
es den Veranstaltern dieses Events nicht darum geht, eine wirkliche Lsung dieses humanitren Problems zu
suchen.
Vielmehr zielen ihre Bemhungen darauf ab, die Arbeit des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretrs, Martin
Kobler, und die Fortschritte bei der Umsiedlung der Lagerbewohner zu unterminieren.
Die S&D Fraktion untersttzt voll und ganz die Bemhungen Martin Koblers und der Untersttzungsmission der
Vereinten Nationen fr den Irak fr eine vollstndige und dauerhafte Umsiedlung der Bewohner von Camp Liberty.Wir sind der Ansicht, dass der Beschluss der albanischen Regierung, 210 Lagerinsassen aufzunehmen, ein
begrenswerter erster Schritt ist. Wie dringlich die Umsiedlung ist, wurde durch den Angriff auf das Lager am 9.
Februar deutlich, den die Sozialdemokratische Fraktion scharf verurteilt. Wir halten auch fest, dass die Regierung
des Iraks gem dem Vlkerrecht die Verantwortung fr die Sicherheit der Bewohner des Lagers trgt.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist fest davon berzeugt, dass die berechtigten Sorgen ber die Sicherheit der
Bewohner von Camp Liberty unter keinen Umstnden zur Legitimation der Organisation der Volksmudschaheddin als
die selbsternannte fhrende iranische Oppositionsbewegung fhren darf. Die Volksmudschaheddin haben im Irak
Jahrzehnte lang gemeinsame Sache mit der Diktatur von Saddam Hussein gemacht, sowohl whrend des Kriegs
gegen das iranische Volk als auch bei der Unterdrckung von Volksaufstnden irakischer Kurden und Schiiten.
Ana Gomes, auenpolitische S&D Fraktionssprecherin und IrakAna Gomes, auenpolitische S&D Fraktionssprecherin und IrakAna Gomes, auenpolitische S&D Fraktionssprecherin und IrakAna Gomes, auenpolitische S&D Fraktionssprecherin und Irak----
Berichterstatterin des Europaparlaments in der letztenBerichterstatterin des Europaparlaments in der letztenBerichterstatterin des Europaparlaments in der letztenBerichterstatterin des Europaparlaments in der letzten
Legislaturperiode, kommentierte:Legislaturperiode, kommentierte:Legislaturperiode, kommentierte:Legislaturperiode, kommentierte:
Alle Iraker, mit denen ich bei meinen Reisen in dieses Land
gesprochen habe, bringen die Volksmudschaheddin mit den
mrderischsten Aktionen von Saddam Hussein gegen die
irakische Bevlkerung in Verbindung. Diese Organisation besitzt
im Iran nicht die geringste Glaubwrdigkeit und Legitimitt. Eine
Untersttzung der Volksmudschaheddin spielt nur dem
autoritren Regime des Irans in die Hnde und untergrbt diewirklich demokratischen Krfte des Landes.
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Publikation des Vereins AAWA e.V.
Verantwortlich:
Dipl.-Ing. Ali-A. Rastgou
Postfach 90 31 73
D-51124 Kln
E-mail: [email protected]
.
S&D Fraktion verurteilt Veranstaltung derFreunde eines freien Irans im Camp Liberty imIrakDie Sozialdemokratische Fraktion ist streng gegen
diese Veranstaltung im Flchtlingslager Camp
Liberty (Irak), das von der Intergruppe Freunde eines
freien Irans im Europischen Parlament organisiert
wird.
socialistsanddemocrats.eu - 28.03.2013
http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/public/detail.htm?id=138065§ion=NER&category=NEWS
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