SÜDWEST20 Donnerstag14. MÄRZ 2013WN

Fünfter KorruptionsverdachtFREIBURG. Nach dem fünften Ver-dachtsfall von Korruption in derPolizeidirektion Freiburg innerhalbvon zwei Jahren haben Polizei undStaatsanwaltschaft vor einer Über-interpretation gewarnt. „Es gibt keinstrukturelles Problem“, betontePolizeipräsident Bernhard Rotzin-ger. Vor wenigen Tagen war ein 41Jahre alter Freiburger Polizeibeam-ter vom Dienst suspendiert worden.Er steht im Verdacht, wiederholtTermine von Razzien im FreiburgerRotlichtmilieu vorab an die Verant-wortlichen verraten zu haben. lsw

Busunfall nach HustenanfallDAHN. Eine Hustenattacke und derSchwächeanfall einer Busfahrerinhaben in Dahn im Kreis Südwest-pfalz einen Unfall mit drei Verletztenausgelöst. Die Fahrerin sei wegendes Anfalls mit dem Bus von derFahrbahn abgekommen, erst gegeneine Mauer und dann gegen einenBaum gekracht, so die Polizei. lrs

Vor Wut hat ein 38-Jähriger inKaiserslautern sein Auto gegeneinen Baum gesetzt. „SeinenAusraster begründete er damit,dass seine Frau einen neuen Freundhabe“, berichtete die Polizei. DerMann hatte seine Verflossene amTelefon gebeten, aus dem Fensterzu schauen. Als die 34-Jährige aufden Balkon trat, fuhr er seinenWagen auf dem Parkplatz gegeneinen Baum. lrs

AUFGELESEN

Energie: Neue Internetseite des Stuttgarter Umweltministeriums will Entscheidungshilfe bieten

Atlas der besonderen ArtVon unserem KorrespondentenMichael Schwarz

STUTTGART. Wo lohnt es sich, einWindrad aufzustellen? Auf welchenDächern können Solarzellen befes-tigt werden? Diese Fragen will diebaden-württembergische Landesre-gierung auf einer neuen Internetsei-te beantworten. UmweltministerFranz Untersteller (Grüne) hat siegestern in Stuttgart vorgestellt. DieSeite trägt den etwas sperrigen Na-men „Potenzialatlas für erneuerbareEnergien“ und soll die Energiewen-de im Land vorantreiben.

Laut Untersteller will die Landes-regierung an dem Ziel festhalten, bis2020 knapp 38 Prozent des Stromsaus erneuerbaren Energien zu reali-sieren. Davon soll die Windkraftzehn Prozent ausmachen, die Son-nenenergie elf. Die restlichen Antei-le möchte man durch Biomasse,Wasserkraft und in geringeren An-teilen durch Geothermie hinzuge-winnen.

Wenig Windkraft im SüdwestenWegen des schleppenden Ausbausder Windenergie im Südwesten wur-de die grün-rote Landesregierungzuletzt kritisiert. Doch Unterstellerwollte sich an der Diskussion nicht

weiter beteiligen. „Der Eindruck,dass wir bei der Windenergie nichtvorankommen, ist falsch“, erklärteder Minister gestern. Mit der Ände-rung des Landesplanungsgesetzeshabe man 2012 die Grundlage gelegt.„Wir mussten erst die Verhinde-rungsplanung der Vorgängerregie-rung beseitigen“, wetterte Unterstel-ler in Richtung der schwarz-gelbenVorgängerregierung. „Ich rechne2014 mit einem Bauboom bei Wind-rädern.“

Aktuell gibt es in Baden-Würt-temberg rund 400 Windkraftanla-gen. Sie stehen vor allem im Nordos-ten, im Schwarzwald und auf derSchwäbischen Alb. Im Vergleich mitanderen Bundesländern schneidetBaden-Württemberg bei der Wind-kraft eher schlecht ab.

Wer den Energieatlas aufruft,braucht eine gute Datenverbindung.Sollte die nicht vorhanden sein, istviel Geduld gefragt. Auf der Internet-seite kann man sich zeigen lassen,wo zwischen Wertheim und Kon-stanz potenzielle Standorte fürWindkraftanlagen sind. In der Me-tropolregion Rhein-Neckar gibt esallenfalls im Nordosten zwischenWeinheim und Heidelberg einigeGebiete, die als „bedingt geeignet“deklariert sind.

Die Opposition übte Kritik. „Mi-nister Untersteller lenkt mit der Prä-sentation einer schicken Web-An-wendung vom eigentlichen Themaab“, moniert der energiepolitischeSprecher der CDU-Landtagsfrakti-on, Paul Nemeth. Sein Amtskollegeaus der FDP, Andreas Glück, äußers-te sich ähnlich. Untersteller baue„Luftschlösser, anstatt Lösungsan-sätze zu liefern“.

iMehr Informationen unterwww.potenzialatlas-bw.de

Hier werden die Solarmodule einergroßflächigen Anlage montiert. BILD: DPA

Luftverkehr: Hessen und Rheinland-Pfalz streiten über Vorgehen

Lärmschutz entzweitMainz und WiesbadenVon dpa-KorrespondentMarc-Oliver von Riegen

MAINZ/WIESBADEN. Ein gemeinsa-mes Vorgehen von Hessen undRheinland-Pfalz gegen den Fluglärmvom Frankfurter Flughafen ist nochimmer nicht in Sicht. Nach einemneuen Anlauf von Hessens FDP-Ver-kehrsminister Florian Rentsch stelltdie rot-grüne Regierung von Rhein-land-Pfalz Bedingungen auf, damites doch noch zu einer Initiative bei-der Länder im Bundesrat kommenkann. Das Vorgehen stößt bei den Li-beralen in Wiesbaden auf Gegen-wind.

Nach Ansicht des Mainzer Um-weltministeriums greift der hessi-sche Kompromissvorschlag zu kurz.Umweltstaatssekretär Thomas Grie-se (Grüne) forderte, dass der Lärm-schutz beim Planen von Flugroutenein Kriterium sein muss. Hessenwolle nur auf einen „besseren Lärm-schutz“ hinwirken. Außerdem müs-se ein Schutz der Nachtruhe zwi-schen 22.00 und 6.00 Uhr angestrebtwerden, verlangte Griese. Dies seibisher unklar. Die Bürger will derGrünen-Politiker stärker bei der Pla-nung mitmachen lassen. Rentsch

hatte vorgeschlagen, hierbei die Plä-ne des rot-rot regierten Branden-burgs zu verwenden – sie reichenRheinland-Pfalz nicht.

Der hessische FDP-Verkehrspoli-tiker Stefan Müller sprach von „grü-ner Blockade“. Die Forderungen,das Nachtflugverbot auszuweitenund die Bürger auch bei Sicherheits-fragen von Flugrouten zu beteiligen,seien unrealistisch. „Wir fordern,dass die rheinland-pfälzische SPDihren Koalitionspartner endlich indie Schranken weist“, teilte er ges-tern in Wiesbaden mit. Der SPD-Ab-geordnete Gernot Grumbach warfder schwarz-gelben Landesregie-rung von Hessen vor, sie plane einenAlibiantrag als „Placebo“ im Wahl-jahr.

Hessen und Rheinland-Pfalz hat-ten sich vorher schon nicht auf einegemeinsame Initiative in der Län-derkammer einigen können. AnfangMärz brachten beide Länder sowieBrandenburg eigene Vorschläge imBundesrat ein. Danach hatteRentsch angeboten, aus dem rhein-land-pfälzischen Entwurf Beschrän-kungen für Kunstflüge und aus dembrandenburgischen die Pläne zurBürgerbeteiligung zu übernehmen.

hat. Für diesen Rahmen sei die Ver-hältnismäßigkeit gewahrt gewesen.Kurz und knapp fiel die Bewertungdes SPD-Abgeordneten Nik Sakella-riou aus: „Die Polizei hat sich genaurichtig verhalten.“

Leise Zweifel äußerte der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll. Es gebe„keine vorwerfbaren Fehler“ der Po-lizei. Allerdings habe es durchaus„warnende Anzeichen durch denMarsch“ gegeben. Da stelle sich dieFrage, warum alle Polizisten ihreSchutzkleidung im Auto hatten.

Als Konsequenz aus den Mann-heimer Erfahrungen schlägt Ham-mann vor, bei solchen Großveran-staltungen den Informationsaus-tausch zwischen den Behörden zuverbessern. Dazu könnten Verbin-dungsbeamte benannt werden. Pro-bleme habe es bei dem mehrtägigenMarsch von Straßburg bis Mann-heim auch mit wechselnden Zustän-digkeiten gegeben. Nun ist ein Ge-spräch mit dem Justizministeriumgeplant. Es soll eine Staatsanwalt-schaft federführend sein.

Rund ein halbes Jahr nach denKrawallen ermitteln die Behördennoch gegen 482 Personen wegenHinweisen auf Gewalttaten. 91 Be-schuldige seien identifiziert, berich-tete Gall. Die sieben Ermittlungsver-fahren, die es zunächst gegen Poli-zisten gab, seien allesamt eingestellt.

Teil der 300 Beamten schon auf demHeimweg, als die Ausschreitungenwegen der Beschlagnahmung einerverbotenen Fahne der KurdenparteiPKK begannen. Am Ende waren800 Polizisten notwendig, um dieLage wieder zu beruhigen.

Grün-Rot steht zu PolizeikonzeptWie Gall lobten die Vertreter der Re-gierungsfraktionen den Polizeiein-satz. „Das war taktisch eine sehr guteLeistung“, sagte der Grünen-Abge-ordnete Ulrich Sckerl. Der CDU-Op-position warf er vor, sie habe im letz-ten Herbst die Polizei mit „maßloserKritik“ überzogen. Sckerl wies daraufhin, dass es sich bei dem Treffen umeine Kulturveranstaltung gehandelt

Von unserem KorrespondentenPeter Reinhardt

STUTTGART. Die Probleme beim Po-lizeieinsatz gegen gewalttätige Kur-den bei einem Kulturfest auf demMannheimer Maimarkt haben Kon-sequenzen. „Bei der Öffentlichkeits-arbeit müssen wir dringend wastun“, sagte LandespolizeipräsidentWolf Hammann gestern im Innen-ausschuss des baden-württembergi-schen Landtags. Besonders geschul-te Beamte sollen im Internet verbrei-tete Falschmeldungen schnell ent-kräften. „Optimierungsbedarf“ siehtHammann auch bei der Zusammen-arbeit der Polizei mit der Staatsan-waltschaft sowie der Feuerwehr.

Nach friedlichem Beginn war diePolizei bei einem kurdischen Kultur-fest mit rund 35 000 Teilnehmernauf dem Maimarktgelände am8. September 2012 von einem Ge-waltausbruch überrascht worden.Bei den mehrstündigen Auseinan-dersetzungen wurden 73 Beamteverletzt, zwei davon schwer. Unterden Teilnehmern zählte die Polizeizwei Verletzte. „Eine solche Gewalt-eskalation war nicht vorhersehbar“,betonte Innenminister ReinholdGall (SPD).

„Die Polizei hat einen guten Ein-satz gemacht, sonst wäre die Zahlder Verletzten höher gewesen“, sag-

te Gall. Die CDU-AbgeordnetenThomas Blenke und Matthias Prö-frock verwiesen auf Gewalttaten, diees im Vorfeld des Festes bei einemMarsch von 170 jungen Kurden vonStraßburg nach Mannheim gegebenhat. „Es war bekannt, dass gewaltbe-reite Menschen auf dem Geländewaren“, sagte Blenke. Seiner Ansichtnach handelte es sich um „Krawallemit Ansage“. Gall bewertete die Fra-gen in einer emotionalen Auseinan-dersetzung als unberechtigte Kritik.

Die Polizeiführung vertritt in ih-ren Bericht zum Einsatz die Auffas-sung, trotz der Ausschreitungen beidem mehrtägigen Marsch habe eskeinen Grund gegeben, das takti-sche Konzept zu ändern. So war ein

Nach friedlichem Beginn wurde die Polizei beim kurdischen Kulturfest auf dem Mannheimer Maimarkt am 8. September 2012 von einem Gewaltausbruch überrascht.BILD: DPA

Kurdenkrawalle: Innenausschuss diskutiert erneut über Gewaltausbruch beim Kulturfest in Mannheim

Polizei setzt auf das Interneteinen Überblick über die Ermittlun-gen des Bundeskriminalamtes unddes Generalbundesanwaltes zumNSU-Komplex verschaffen. DenRechtsterroristen Uwe Mundlos, UweBöhnhardt und Beate Zschäpe wirdder Mord der Polizistin Michele Kiese-wetter in Heilbronn angelastet.

� Gall geht davon aus, dass sichneueAnsätze für Ermittlungen ergeben.Die Kommission werde die Verbin-dungen umfassend ausleuchten. pre

� Im nichtöffentlichen Teil der Sit-zung des Innenausschusses berich-tete Innenminister Reinhold Gall(SPD) über die Arbeit der Ermittlungs-gruppe, die sich mit den Verbindun-gen des rechtsextremistischen NSUnach Baden-Württemberg beschäf-tigt. Die zwölf Beamten hätten mitt-lerweile ihre Arbeit aufgenommen,sagte ein Ministeriumssprecher.

� Zunächst will die neue Ermittlungs-gruppe mit dem Namen „Umfeld“ sich

Gall erklärt NSU-Ermittlungsgruppe im Landtag

Stuttgart 21

Kritik an Grubeund RamsauerBERLIN. BundesverkehrsministerPeter Ramsauer (CSU) und Bahn-chef Rüdiger Grube wurden nach ih-rem gestrigen Besuch beim Haus-haltsausschuss des Bundestags we-gen mangelnder Informationenüber die Mehrkosten für das Bahn-projekt S 21 kritisiert. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindlerbemängelte, dass beide nur münd-lich berichtet hätten. Er forderte dieWirtschaftlichkeitsuntersuchungein, die auch der Aufsichtsrat erhal-ten habe. Im Ausschuss hatte Rams-auer von zwei Milliarden Euro be-richtet, die der Bahn-Aufsichtsratabgesegnet hatte. „Ich glaube, es warausgesprochen gut, dass wir dieChance wahrgenommen haben,dass der Haushaltsausschuss die Zu-sammenhänge noch besser erklärtbekommen hat und damit auch ver-standen hat“, so Grube. lsw

Wegner neuer VDK-VizeMAINZ/LUDWIGSHAFEN. Der Sozialver-band VdK hat einen neuen stellver-tretenden Vorsitzenden bestimmt.Die Mitglieder des Landesverbands-vorstands und -ausschusses wähltenMartin Wegner aus Ludwigshafenzum Vize-Chef, wie der VdK mit-teilte. Der 45-jährige Jurist tritt dieNachfolge von Ernst Schimmel an,der am 20. Februar zurückgetretenwar. Zuvor hatte es gegen SchimmelVorwürfe wegen zu hoher Auf-wandsentschädigungen gegeben. lrs

Gutes Beispiel gefordertSTUTTGART. Der CDU-Sozialflügelhat die baden-württembergischeLandesregierung in der Debatte umeine Nullrunde für Beamte aufgefor-dert, mit gutem Beispiel voranzuge-hen. „Die Ministergehälter der Lan-desregierung sollten bis zum Jahr2016 um zehn Prozent jährlichgekürzt werden“, schlug CDA-Lan-deschef Christian Bäumler vor.Wenn Ministerpräsident WinfriedKretschmann (Grüne) Einsparun-gen beim Personal für nötig halte,solle er sich die französische Regie-rung zum Vorbild nehmen. lsw

IN KÜRZESchwarzwald: Foodwatchattackiert Schutzverband

Herstellervon Schinkenin der KritikVILLINGEN-SCHWENNINGEN. Juristi-scher Streit um SchwarzwälderSchinken: Die Verbraucherorganisa-tion Foodwatch wirft Mitgliedsun-ternehmen des SchutzverbandsSchwarzwälder SchinkenherstellerTäuschung vor, weil lediglich einzel-ne Produktionsschritte im Schwarz-wald erfolgen müssen, die Schweineaber überall auf der Welt gehaltenund geschlachtet werden dürfen,wie ein Sprecher gestern mitteilte.„Die Herkunft des Fleisches musstransparent sein.“

Der Schutzverband verlangte vonFoodwatch die Abgabe einer Unter-lassungserklärung. Die Organisationhatte erklärt, der Schinken könne„auch aus Timbuktu“ stammen. DieVerbraucherorganisation gab die Er-klärung aber nicht ab. Der in Villin-gen-Schwenningen ansässige Zu-sammenschluss von SchwarzwälderSchinkenherstellern erklärte, dassseit Jahren darauf hingewiesen wer-de, dass die Schweine aus zertifizier-ten EU-Betrieben stammten. Demmündigen Verbraucher sei wohl be-wusst, dass in den Tälern und Ber-gen der touristisch geprägten RegionSchwarzwald Schweinezucht nur fürden bäuerlichen Eigenbedarf betrie-ben werde.

Herkunftsillusion moniertDer Schutzverband der Schwarzwäl-der Schinkenhersteller hatte lautMitteilung 1997 die Initiative ergrif-fen, damit der Schwarzwälder Schin-ken als geschützte geografische An-gabe europaweit geschützt wird. Da-nach seien sämtliche Produktions-schritte zur Herstellung des regiona-len Produkts im Schwarzwald detail-liert festgeschrieben. Dabei gibt esbislang eine Ausnahme: das Auf-schneiden und Verpacken. Nach ei-ner gerichtlichen Entscheidungmüsse das zukünftig auch imSchwarzwald erfolgen.

Foodwatch kritisierte weiter: „Ei-nige Hersteller von SchwarzwälderSchinken verstärken die Herkunfts-Ilussion, indem sie ihr Produkt mitBollenhüten oder Schwarzwald-Trachten als regional bewerben.“ Siemachten sich dabei zunutze, dass siedie Herkunft des Schinken nichtkennzeichnen müssten. lsw

Schwarzwälder Schinken gilt alsregionale Delikatesse. BILD: DPA