Studie Transparenzmaengel Betrug Und Korruption Im Bereich Der Pflege Und Betreuung
BILD: DPA Polizei setzt auf das Internet · 20 SÜDWEST Donnerstag WN 14. MÄRZ 2013 Fünfter...
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SÜDWEST 20 Donnerstag 14. MÄRZ 2013 WN Fünfter Korruptionsverdacht FREIBURG. Nach dem fünften Ver- dachtsfall von Korruption in der Polizeidirektion Freiburg innerhalb von zwei Jahren haben Polizei und Staatsanwaltschaft vor einer Über- interpretation gewarnt. „Es gibt kein strukturelles Problem“, betonte Polizeipräsident Bernhard Rotzin- ger. Vor wenigen Tagen war ein 41 Jahre alter Freiburger Polizeibeam- ter vom Dienst suspendiert worden. Er steht im Verdacht, wiederholt Termine von Razzien im Freiburger Rotlichtmilieu vorab an die Verant- wortlichen verraten zu haben. lsw Busunfall nach Hustenanfall DAHN. Eine Hustenattacke und der Schwächeanfall einer Busfahrerin haben in Dahn im Kreis Südwest- pfalz einen Unfall mit drei Verletzten ausgelöst. Die Fahrerin sei wegen des Anfalls mit dem Bus von der Fahrbahn abgekommen, erst gegen eine Mauer und dann gegen einen Baum gekracht, so die Polizei. lrs Vor Wut hat ein 38-Jähriger in Kaiserslautern sein Auto gegen einen Baum gesetzt. „Seinen Ausraster begründete er damit, dass seine Frau einen neuen Freund habe“, berichtete die Polizei. Der Mann hatte seine Verflossene am Telefon gebeten, aus dem Fenster zu schauen. Als die 34-Jährige auf den Balkon trat, fuhr er seinen Wagen auf dem Parkplatz gegen einen Baum. lrs AUFGELESEN Energie: Neue Internetseite des Stuttgarter Umweltministeriums will Entscheidungshilfe bieten Atlas der besonderen Art Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz STUTTGART. Wo lohnt es sich, ein Windrad aufzustellen? Auf welchen Dächern können Solarzellen befes- tigt werden? Diese Fragen will die baden-württembergische Landesre- gierung auf einer neuen Internetsei- te beantworten. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat sie gestern in Stuttgart vorgestellt. Die Seite trägt den etwas sperrigen Na- men „Potenzialatlas für erneuerbare Energien“ und soll die Energiewen- de im Land vorantreiben. Laut Untersteller will die Landes- regierung an dem Ziel festhalten, bis 2020 knapp 38 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu reali- sieren. Davon soll die Windkraft zehn Prozent ausmachen, die Son- nenenergie elf. Die restlichen Antei- le möchte man durch Biomasse, Wasserkraft und in geringeren An- teilen durch Geothermie hinzuge- winnen. Wenig Windkraft im Südwesten Wegen des schleppenden Ausbaus der Windenergie im Südwesten wur- de die grün-rote Landesregierung zuletzt kritisiert. Doch Untersteller wollte sich an der Diskussion nicht weiter beteiligen. „Der Eindruck, dass wir bei der Windenergie nicht vorankommen, ist falsch“, erklärte der Minister gestern. Mit der Ände- rung des Landesplanungsgesetzes habe man 2012 die Grundlage gelegt. „Wir mussten erst die Verhinde- rungsplanung der Vorgängerregie- rung beseitigen“, wetterte Unterstel- ler in Richtung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Ich rechne 2014 mit einem Bauboom bei Wind- rädern.“ Aktuell gibt es in Baden-Würt- temberg rund 400 Windkraftanla- gen. Sie stehen vor allem im Nordos- ten, im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb. Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet Baden-Württemberg bei der Wind- kraft eher schlecht ab. Wer den Energieatlas aufruft, braucht eine gute Datenverbindung. Sollte die nicht vorhanden sein, ist viel Geduld gefragt. Auf der Internet- seite kann man sich zeigen lassen, wo zwischen Wertheim und Kon- stanz potenzielle Standorte für Windkraftanlagen sind. In der Me- tropolregion Rhein-Neckar gibt es allenfalls im Nordosten zwischen Weinheim und Heidelberg einige Gebiete, die als „bedingt geeignet“ deklariert sind. Die Opposition übte Kritik. „Mi- nister Untersteller lenkt mit der Prä- sentation einer schicken Web-An- wendung vom eigentlichen Thema ab“, moniert der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfrakti- on, Paul Nemeth. Sein Amtskollege aus der FDP, Andreas Glück, äußers- te sich ähnlich. Untersteller baue „Luftschlösser, anstatt Lösungsan- sätze zu liefern“. i Mehr Informationen unter www.potenzialatlas-bw.de Hier werden die Solarmodule einer großflächigen Anlage montiert. BILD: DPA Luftverkehr: Hessen und Rheinland-Pfalz streiten über Vorgehen Lärmschutz entzweit Mainz und Wiesbaden Von dpa-Korrespondent Marc-Oliver von Riegen MAINZ/WIESBADEN. Ein gemeinsa- mes Vorgehen von Hessen und Rheinland-Pfalz gegen den Fluglärm vom Frankfurter Flughafen ist noch immer nicht in Sicht. Nach einem neuen Anlauf von Hessens FDP-Ver- kehrsminister Florian Rentsch stellt die rot-grüne Regierung von Rhein- land-Pfalz Bedingungen auf, damit es doch noch zu einer Initiative bei- der Länder im Bundesrat kommen kann. Das Vorgehen stößt bei den Li- beralen in Wiesbaden auf Gegen- wind. Nach Ansicht des Mainzer Um- weltministeriums greift der hessi- sche Kompromissvorschlag zu kurz. Umweltstaatssekretär Thomas Grie- se (Grüne) forderte, dass der Lärm- schutz beim Planen von Flugrouten ein Kriterium sein muss. Hessen wolle nur auf einen „besseren Lärm- schutz“ hinwirken. Außerdem müs- se ein Schutz der Nachtruhe zwi- schen 22.00 und 6.00 Uhr angestrebt werden, verlangte Griese. Dies sei bisher unklar. Die Bürger will der Grünen-Politiker stärker bei der Pla- nung mitmachen lassen. Rentsch hatte vorgeschlagen, hierbei die Plä- ne des rot-rot regierten Branden- burgs zu verwenden – sie reichen Rheinland-Pfalz nicht. Der hessische FDP-Verkehrspoli- tiker Stefan Müller sprach von „grü- ner Blockade“. Die Forderungen, das Nachtflugverbot auszuweiten und die Bürger auch bei Sicherheits- fragen von Flugrouten zu beteiligen, seien unrealistisch. „Wir fordern, dass die rheinland-pfälzische SPD ihren Koalitionspartner endlich in die Schranken weist“, teilte er ges- tern in Wiesbaden mit. Der SPD-Ab- geordnete Gernot Grumbach warf der schwarz-gelben Landesregie- rung von Hessen vor, sie plane einen Alibiantrag als „Placebo“ im Wahl- jahr. Hessen und Rheinland-Pfalz hat- ten sich vorher schon nicht auf eine gemeinsame Initiative in der Län- derkammer einigen können. Anfang März brachten beide Länder sowie Brandenburg eigene Vorschläge im Bundesrat ein. Danach hatte Rentsch angeboten, aus dem rhein- land-pfälzischen Entwurf Beschrän- kungen für Kunstflüge und aus dem brandenburgischen die Pläne zur Bürgerbeteiligung zu übernehmen. hat. Für diesen Rahmen sei die Ver- hältnismäßigkeit gewahrt gewesen. Kurz und knapp fiel die Bewertung des SPD-Abgeordneten Nik Sakella- riou aus: „Die Polizei hat sich genau richtig verhalten.“ Leise Zweifel äußerte der FDP- Abgeordnete Ulrich Goll. Es gebe „keine vorwerfbaren Fehler“ der Po- lizei. Allerdings habe es durchaus „warnende Anzeichen durch den Marsch“ gegeben. Da stelle sich die Frage, warum alle Polizisten ihre Schutzkleidung im Auto hatten. Als Konsequenz aus den Mann- heimer Erfahrungen schlägt Ham- mann vor, bei solchen Großveran- staltungen den Informationsaus- tausch zwischen den Behörden zu verbessern. Dazu könnten Verbin- dungsbeamte benannt werden. Pro- bleme habe es bei dem mehrtägigen Marsch von Straßburg bis Mann- heim auch mit wechselnden Zustän- digkeiten gegeben. Nun ist ein Ge- spräch mit dem Justizministerium geplant. Es soll eine Staatsanwalt- schaft federführend sein. Rund ein halbes Jahr nach den Krawallen ermitteln die Behörden noch gegen 482 Personen wegen Hinweisen auf Gewalttaten. 91 Be- schuldige seien identifiziert, berich- tete Gall. Die sieben Ermittlungsver- fahren, die es zunächst gegen Poli- zisten gab, seien allesamt eingestellt. Teil der 300 Beamten schon auf dem Heimweg, als die Ausschreitungen wegen der Beschlagnahmung einer verbotenen Fahne der Kurdenpartei PKK begannen. Am Ende waren 800 Polizisten notwendig, um die Lage wieder zu beruhigen. Grün-Rot steht zu Polizeikonzept Wie Gall lobten die Vertreter der Re- gierungsfraktionen den Polizeiein- satz. „Das war taktisch eine sehr gute Leistung“, sagte der Grünen-Abge- ordnete Ulrich Sckerl. Der CDU-Op- position warf er vor, sie habe im letz- ten Herbst die Polizei mit „maßloser Kritik“ überzogen. Sckerl wies darauf hin, dass es sich bei dem Treffen um eine Kulturveranstaltung gehandelt Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt STUTTGART. Die Probleme beim Po- lizeieinsatz gegen gewalttätige Kur- den bei einem Kulturfest auf dem Mannheimer Maimarkt haben Kon- sequenzen. „Bei der Öffentlichkeits- arbeit müssen wir dringend was tun“, sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann gestern im Innen- ausschuss des baden-württembergi- schen Landtags. Besonders geschul- te Beamte sollen im Internet verbrei- tete Falschmeldungen schnell ent- kräften. „Optimierungsbedarf“ sieht Hammann auch bei der Zusammen- arbeit der Polizei mit der Staatsan- waltschaft sowie der Feuerwehr. Nach friedlichem Beginn war die Polizei bei einem kurdischen Kultur- fest mit rund 35 000 Teilnehmern auf dem Maimarktgelände am 8. September 2012 von einem Ge- waltausbruch überrascht worden. Bei den mehrstündigen Auseinan- dersetzungen wurden 73 Beamte verletzt, zwei davon schwer. Unter den Teilnehmern zählte die Polizei zwei Verletzte. „Eine solche Gewalt- eskalation war nicht vorhersehbar“, betonte Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Die Polizei hat einen guten Ein- satz gemacht, sonst wäre die Zahl der Verletzten höher gewesen“, sag- te Gall. Die CDU-Abgeordneten Thomas Blenke und Matthias Prö- frock verwiesen auf Gewalttaten, die es im Vorfeld des Festes bei einem Marsch von 170 jungen Kurden von Straßburg nach Mannheim gegeben hat. „Es war bekannt, dass gewaltbe- reite Menschen auf dem Gelände waren“, sagte Blenke. Seiner Ansicht nach handelte es sich um „Krawalle mit Ansage“. Gall bewertete die Fra- gen in einer emotionalen Auseinan- dersetzung als unberechtigte Kritik. Die Polizeiführung vertritt in ih- ren Bericht zum Einsatz die Auffas- sung, trotz der Ausschreitungen bei dem mehrtägigen Marsch habe es keinen Grund gegeben, das takti- sche Konzept zu ändern. So war ein Nach friedlichem Beginn wurde die Polizei beim kurdischen Kulturfest auf dem Mannheimer Maimarkt am 8. September 2012 von einem Gewaltausbruch überrascht.BILD: DPA Kurdenkrawalle: Innenausschuss diskutiert erneut über Gewaltausbruch beim Kulturfest in Mannheim Polizei setzt auf das Internet einen Überblick über die Ermittlun- gen des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwaltes zum NSU-Komplex verschaffen. Den Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird der Mord der Polizistin Michele Kiese- wetter in Heilbronn angelastet. Gall geht davon aus, dass sich neue Ansätze für Ermittlungen ergeben. Die Kommission werde die Verbin- dungen umfassend ausleuchten. pre Im nichtöffentlichen Teil der Sit- zung des Innenausschusses berich- tete Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die Arbeit der Ermittlungs- gruppe, die sich mit den Verbindun- gen des rechtsextremistischen NSU nach Baden-Württemberg beschäf- tigt. Die zwölf Beamten hätten mitt- lerweile ihre Arbeit aufgenommen, sagte ein Ministeriumssprecher. Zunächst will die neue Ermittlungs- gruppe mit dem Namen „Umfeld“ sich Gall erklärt NSU-Ermittlungsgruppe im Landtag Stuttgart 21 Kritik an Grube und Ramsauer BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahn- chef Rüdiger Grube wurden nach ih- rem gestrigen Besuch beim Haus- haltsausschuss des Bundestags we- gen mangelnder Informationen über die Mehrkosten für das Bahn- projekt S 21 kritisiert. Der Grünen- Abgeordnete Sven-Christian Kindler bemängelte, dass beide nur münd- lich berichtet hätten. Er forderte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein, die auch der Aufsichtsrat erhal- ten habe. Im Ausschuss hatte Rams- auer von zwei Milliarden Euro be- richtet, die der Bahn-Aufsichtsrat abgesegnet hatte. „Ich glaube, es war ausgesprochen gut, dass wir die Chance wahrgenommen haben, dass der Haushaltsausschuss die Zu- sammenhänge noch besser erklärt bekommen hat und damit auch ver- standen hat“, so Grube. lsw Wegner neuer VDK-Vize MAINZ/LUDWIGSHAFEN. Der Sozialver- band VdK hat einen neuen stellver- tretenden Vorsitzenden bestimmt. Die Mitglieder des Landesverbands- vorstands und -ausschusses wählten Martin Wegner aus Ludwigshafen zum Vize-Chef, wie der VdK mit- teilte. Der 45-jährige Jurist tritt die Nachfolge von Ernst Schimmel an, der am 20. Februar zurückgetreten war. Zuvor hatte es gegen Schimmel Vorwürfe wegen zu hoher Auf- wandsentschädigungen gegeben. lr s Gutes Beispiel gefordert STUTTGART. Der CDU-Sozialflügel hat die baden-württembergische Landesregierung in der Debatte um eine Nullrunde für Beamte aufgefor- dert, mit gutem Beispiel voranzuge- hen. „Die Ministergehälter der Lan- desregierung sollten bis zum Jahr 2016 um zehn Prozent jährlich gekürzt werden“, schlug CDA-Lan- deschef Christian Bäumler vor. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Einsparun- gen beim Personal für nötig halte, solle er sich die französische Regie- rung zum Vorbild nehmen. lsw IN KÜRZE Schwarzwald: Foodwatch attackiert Schutzverband Hersteller von Schinken in der Kritik VILLINGEN-SCHWENNINGEN. Juristi- scher Streit um Schwarzwälder Schinken: Die Verbraucherorganisa- tion Foodwatch wirft Mitgliedsun- ternehmen des Schutzverbands Schwarzwälder Schinkenhersteller Täuschung vor, weil lediglich einzel- ne Produktionsschritte im Schwarz- wald erfolgen müssen, die Schweine aber überall auf der Welt gehalten und geschlachtet werden dürfen, wie ein Sprecher gestern mitteilte. „Die Herkunft des Fleisches muss transparent sein.“ Der Schutzverband verlangte von Foodwatch die Abgabe einer Unter- lassungserklärung. Die Organisation hatte erklärt, der Schinken könne „auch aus Timbuktu“ stammen. Die Verbraucherorganisation gab die Er- klärung aber nicht ab. Der in Villin- gen-Schwenningen ansässige Zu- sammenschluss von Schwarzwälder Schinkenherstellern erklärte, dass seit Jahren darauf hingewiesen wer- de, dass die Schweine aus zertifizier- ten EU-Betrieben stammten. Dem mündigen Verbraucher sei wohl be- wusst, dass in den Tälern und Ber- gen der touristisch geprägten Region Schwarzwald Schweinezucht nur für den bäuerlichen Eigenbedarf betrie- ben werde. Herkunftsillusion moniert Der Schutzverband der Schwarzwäl- der Schinkenhersteller hatte laut Mitteilung 1997 die Initiative ergrif- fen, damit der Schwarzwälder Schin- ken als geschützte geografische An- gabe europaweit geschützt wird. Da- nach seien sämtliche Produktions- schritte zur Herstellung des regiona- len Produkts im Schwarzwald detail- liert festgeschrieben. Dabei gibt es bislang eine Ausnahme: das Auf- schneiden und Verpacken. Nach ei- ner gerichtlichen Entscheidung müsse das zukünftig auch im Schwarzwald erfolgen. Foodwatch kritisierte weiter: „Ei- nige Hersteller von Schwarzwälder Schinken verstärken die Herkunfts- Ilussion, indem sie ihr Produkt mit Bollenhüten oder Schwarzwald- Trachten als regional bewerben.“ Sie machten sich dabei zunutze, dass sie die Herkunft des Schinken nicht kennzeichnen müssten. lsw Schwarzwälder Schinken gilt als regionale Delikatesse. BILD: DPA
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SÜDWEST20 Donnerstag14. MÄRZ 2013WN
Fünfter KorruptionsverdachtFREIBURG. Nach dem fünften Ver-dachtsfall von Korruption in derPolizeidirektion Freiburg innerhalbvon zwei Jahren haben Polizei undStaatsanwaltschaft vor einer Über-interpretation gewarnt. „Es gibt keinstrukturelles Problem“, betontePolizeipräsident Bernhard Rotzin-ger. Vor wenigen Tagen war ein 41Jahre alter Freiburger Polizeibeam-ter vom Dienst suspendiert worden.Er steht im Verdacht, wiederholtTermine von Razzien im FreiburgerRotlichtmilieu vorab an die Verant-wortlichen verraten zu haben. lsw
Busunfall nach HustenanfallDAHN. Eine Hustenattacke und derSchwächeanfall einer Busfahrerinhaben in Dahn im Kreis Südwest-pfalz einen Unfall mit drei Verletztenausgelöst. Die Fahrerin sei wegendes Anfalls mit dem Bus von derFahrbahn abgekommen, erst gegeneine Mauer und dann gegen einenBaum gekracht, so die Polizei. lrs
Vor Wut hat ein 38-Jähriger inKaiserslautern sein Auto gegeneinen Baum gesetzt. „SeinenAusraster begründete er damit,dass seine Frau einen neuen Freundhabe“, berichtete die Polizei. DerMann hatte seine Verflossene amTelefon gebeten, aus dem Fensterzu schauen. Als die 34-Jährige aufden Balkon trat, fuhr er seinenWagen auf dem Parkplatz gegeneinen Baum. lrs
AUFGELESEN
Energie: Neue Internetseite des Stuttgarter Umweltministeriums will Entscheidungshilfe bieten
Atlas der besonderen ArtVon unserem KorrespondentenMichael Schwarz
STUTTGART. Wo lohnt es sich, einWindrad aufzustellen? Auf welchenDächern können Solarzellen befes-tigt werden? Diese Fragen will diebaden-württembergische Landesre-gierung auf einer neuen Internetsei-te beantworten. UmweltministerFranz Untersteller (Grüne) hat siegestern in Stuttgart vorgestellt. DieSeite trägt den etwas sperrigen Na-men „Potenzialatlas für erneuerbareEnergien“ und soll die Energiewen-de im Land vorantreiben.
Laut Untersteller will die Landes-regierung an dem Ziel festhalten, bis2020 knapp 38 Prozent des Stromsaus erneuerbaren Energien zu reali-sieren. Davon soll die Windkraftzehn Prozent ausmachen, die Son-nenenergie elf. Die restlichen Antei-le möchte man durch Biomasse,Wasserkraft und in geringeren An-teilen durch Geothermie hinzuge-winnen.
Wenig Windkraft im SüdwestenWegen des schleppenden Ausbausder Windenergie im Südwesten wur-de die grün-rote Landesregierungzuletzt kritisiert. Doch Unterstellerwollte sich an der Diskussion nicht
weiter beteiligen. „Der Eindruck,dass wir bei der Windenergie nichtvorankommen, ist falsch“, erklärteder Minister gestern. Mit der Ände-rung des Landesplanungsgesetzeshabe man 2012 die Grundlage gelegt.„Wir mussten erst die Verhinde-rungsplanung der Vorgängerregie-rung beseitigen“, wetterte Unterstel-ler in Richtung der schwarz-gelbenVorgängerregierung. „Ich rechne2014 mit einem Bauboom bei Wind-rädern.“
Aktuell gibt es in Baden-Würt-temberg rund 400 Windkraftanla-gen. Sie stehen vor allem im Nordos-ten, im Schwarzwald und auf derSchwäbischen Alb. Im Vergleich mitanderen Bundesländern schneidetBaden-Württemberg bei der Wind-kraft eher schlecht ab.
Wer den Energieatlas aufruft,braucht eine gute Datenverbindung.Sollte die nicht vorhanden sein, istviel Geduld gefragt. Auf der Internet-seite kann man sich zeigen lassen,wo zwischen Wertheim und Kon-stanz potenzielle Standorte fürWindkraftanlagen sind. In der Me-tropolregion Rhein-Neckar gibt esallenfalls im Nordosten zwischenWeinheim und Heidelberg einigeGebiete, die als „bedingt geeignet“deklariert sind.
Die Opposition übte Kritik. „Mi-nister Untersteller lenkt mit der Prä-sentation einer schicken Web-An-wendung vom eigentlichen Themaab“, moniert der energiepolitischeSprecher der CDU-Landtagsfrakti-on, Paul Nemeth. Sein Amtskollegeaus der FDP, Andreas Glück, äußers-te sich ähnlich. Untersteller baue„Luftschlösser, anstatt Lösungsan-sätze zu liefern“.
iMehr Informationen unterwww.potenzialatlas-bw.de
Hier werden die Solarmodule einergroßflächigen Anlage montiert. BILD: DPA
Luftverkehr: Hessen und Rheinland-Pfalz streiten über Vorgehen
Lärmschutz entzweitMainz und WiesbadenVon dpa-KorrespondentMarc-Oliver von Riegen
MAINZ/WIESBADEN. Ein gemeinsa-mes Vorgehen von Hessen undRheinland-Pfalz gegen den Fluglärmvom Frankfurter Flughafen ist nochimmer nicht in Sicht. Nach einemneuen Anlauf von Hessens FDP-Ver-kehrsminister Florian Rentsch stelltdie rot-grüne Regierung von Rhein-land-Pfalz Bedingungen auf, damites doch noch zu einer Initiative bei-der Länder im Bundesrat kommenkann. Das Vorgehen stößt bei den Li-beralen in Wiesbaden auf Gegen-wind.
Nach Ansicht des Mainzer Um-weltministeriums greift der hessi-sche Kompromissvorschlag zu kurz.Umweltstaatssekretär Thomas Grie-se (Grüne) forderte, dass der Lärm-schutz beim Planen von Flugroutenein Kriterium sein muss. Hessenwolle nur auf einen „besseren Lärm-schutz“ hinwirken. Außerdem müs-se ein Schutz der Nachtruhe zwi-schen 22.00 und 6.00 Uhr angestrebtwerden, verlangte Griese. Dies seibisher unklar. Die Bürger will derGrünen-Politiker stärker bei der Pla-nung mitmachen lassen. Rentsch
hatte vorgeschlagen, hierbei die Plä-ne des rot-rot regierten Branden-burgs zu verwenden – sie reichenRheinland-Pfalz nicht.
Der hessische FDP-Verkehrspoli-tiker Stefan Müller sprach von „grü-ner Blockade“. Die Forderungen,das Nachtflugverbot auszuweitenund die Bürger auch bei Sicherheits-fragen von Flugrouten zu beteiligen,seien unrealistisch. „Wir fordern,dass die rheinland-pfälzische SPDihren Koalitionspartner endlich indie Schranken weist“, teilte er ges-tern in Wiesbaden mit. Der SPD-Ab-geordnete Gernot Grumbach warfder schwarz-gelben Landesregie-rung von Hessen vor, sie plane einenAlibiantrag als „Placebo“ im Wahl-jahr.
Hessen und Rheinland-Pfalz hat-ten sich vorher schon nicht auf einegemeinsame Initiative in der Län-derkammer einigen können. AnfangMärz brachten beide Länder sowieBrandenburg eigene Vorschläge imBundesrat ein. Danach hatteRentsch angeboten, aus dem rhein-land-pfälzischen Entwurf Beschrän-kungen für Kunstflüge und aus dembrandenburgischen die Pläne zurBürgerbeteiligung zu übernehmen.
hat. Für diesen Rahmen sei die Ver-hältnismäßigkeit gewahrt gewesen.Kurz und knapp fiel die Bewertungdes SPD-Abgeordneten Nik Sakella-riou aus: „Die Polizei hat sich genaurichtig verhalten.“
Leise Zweifel äußerte der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll. Es gebe„keine vorwerfbaren Fehler“ der Po-lizei. Allerdings habe es durchaus„warnende Anzeichen durch denMarsch“ gegeben. Da stelle sich dieFrage, warum alle Polizisten ihreSchutzkleidung im Auto hatten.
Als Konsequenz aus den Mann-heimer Erfahrungen schlägt Ham-mann vor, bei solchen Großveran-staltungen den Informationsaus-tausch zwischen den Behörden zuverbessern. Dazu könnten Verbin-dungsbeamte benannt werden. Pro-bleme habe es bei dem mehrtägigenMarsch von Straßburg bis Mann-heim auch mit wechselnden Zustän-digkeiten gegeben. Nun ist ein Ge-spräch mit dem Justizministeriumgeplant. Es soll eine Staatsanwalt-schaft federführend sein.
Rund ein halbes Jahr nach denKrawallen ermitteln die Behördennoch gegen 482 Personen wegenHinweisen auf Gewalttaten. 91 Be-schuldige seien identifiziert, berich-tete Gall. Die sieben Ermittlungsver-fahren, die es zunächst gegen Poli-zisten gab, seien allesamt eingestellt.
Teil der 300 Beamten schon auf demHeimweg, als die Ausschreitungenwegen der Beschlagnahmung einerverbotenen Fahne der KurdenparteiPKK begannen. Am Ende waren800 Polizisten notwendig, um dieLage wieder zu beruhigen.
Grün-Rot steht zu PolizeikonzeptWie Gall lobten die Vertreter der Re-gierungsfraktionen den Polizeiein-satz. „Das war taktisch eine sehr guteLeistung“, sagte der Grünen-Abge-ordnete Ulrich Sckerl. Der CDU-Op-position warf er vor, sie habe im letz-ten Herbst die Polizei mit „maßloserKritik“ überzogen. Sckerl wies daraufhin, dass es sich bei dem Treffen umeine Kulturveranstaltung gehandelt
Von unserem KorrespondentenPeter Reinhardt
STUTTGART. Die Probleme beim Po-lizeieinsatz gegen gewalttätige Kur-den bei einem Kulturfest auf demMannheimer Maimarkt haben Kon-sequenzen. „Bei der Öffentlichkeits-arbeit müssen wir dringend wastun“, sagte LandespolizeipräsidentWolf Hammann gestern im Innen-ausschuss des baden-württembergi-schen Landtags. Besonders geschul-te Beamte sollen im Internet verbrei-tete Falschmeldungen schnell ent-kräften. „Optimierungsbedarf“ siehtHammann auch bei der Zusammen-arbeit der Polizei mit der Staatsan-waltschaft sowie der Feuerwehr.
Nach friedlichem Beginn war diePolizei bei einem kurdischen Kultur-fest mit rund 35 000 Teilnehmernauf dem Maimarktgelände am8. September 2012 von einem Ge-waltausbruch überrascht worden.Bei den mehrstündigen Auseinan-dersetzungen wurden 73 Beamteverletzt, zwei davon schwer. Unterden Teilnehmern zählte die Polizeizwei Verletzte. „Eine solche Gewalt-eskalation war nicht vorhersehbar“,betonte Innenminister ReinholdGall (SPD).
„Die Polizei hat einen guten Ein-satz gemacht, sonst wäre die Zahlder Verletzten höher gewesen“, sag-
te Gall. Die CDU-AbgeordnetenThomas Blenke und Matthias Prö-frock verwiesen auf Gewalttaten, diees im Vorfeld des Festes bei einemMarsch von 170 jungen Kurden vonStraßburg nach Mannheim gegebenhat. „Es war bekannt, dass gewaltbe-reite Menschen auf dem Geländewaren“, sagte Blenke. Seiner Ansichtnach handelte es sich um „Krawallemit Ansage“. Gall bewertete die Fra-gen in einer emotionalen Auseinan-dersetzung als unberechtigte Kritik.
Die Polizeiführung vertritt in ih-ren Bericht zum Einsatz die Auffas-sung, trotz der Ausschreitungen beidem mehrtägigen Marsch habe eskeinen Grund gegeben, das takti-sche Konzept zu ändern. So war ein
Nach friedlichem Beginn wurde die Polizei beim kurdischen Kulturfest auf dem Mannheimer Maimarkt am 8. September 2012 von einem Gewaltausbruch überrascht.BILD: DPA
Kurdenkrawalle: Innenausschuss diskutiert erneut über Gewaltausbruch beim Kulturfest in Mannheim
Polizei setzt auf das Interneteinen Überblick über die Ermittlun-gen des Bundeskriminalamtes unddes Generalbundesanwaltes zumNSU-Komplex verschaffen. DenRechtsterroristen Uwe Mundlos, UweBöhnhardt und Beate Zschäpe wirdder Mord der Polizistin Michele Kiese-wetter in Heilbronn angelastet.
� Gall geht davon aus, dass sichneueAnsätze für Ermittlungen ergeben.Die Kommission werde die Verbin-dungen umfassend ausleuchten. pre
� Im nichtöffentlichen Teil der Sit-zung des Innenausschusses berich-tete Innenminister Reinhold Gall(SPD) über die Arbeit der Ermittlungs-gruppe, die sich mit den Verbindun-gen des rechtsextremistischen NSUnach Baden-Württemberg beschäf-tigt. Die zwölf Beamten hätten mitt-lerweile ihre Arbeit aufgenommen,sagte ein Ministeriumssprecher.
� Zunächst will die neue Ermittlungs-gruppe mit dem Namen „Umfeld“ sich
Gall erklärt NSU-Ermittlungsgruppe im Landtag
Stuttgart 21
Kritik an Grubeund RamsauerBERLIN. BundesverkehrsministerPeter Ramsauer (CSU) und Bahn-chef Rüdiger Grube wurden nach ih-rem gestrigen Besuch beim Haus-haltsausschuss des Bundestags we-gen mangelnder Informationenüber die Mehrkosten für das Bahn-projekt S 21 kritisiert. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindlerbemängelte, dass beide nur münd-lich berichtet hätten. Er forderte dieWirtschaftlichkeitsuntersuchungein, die auch der Aufsichtsrat erhal-ten habe. Im Ausschuss hatte Rams-auer von zwei Milliarden Euro be-richtet, die der Bahn-Aufsichtsratabgesegnet hatte. „Ich glaube, es warausgesprochen gut, dass wir dieChance wahrgenommen haben,dass der Haushaltsausschuss die Zu-sammenhänge noch besser erklärtbekommen hat und damit auch ver-standen hat“, so Grube. lsw
Wegner neuer VDK-VizeMAINZ/LUDWIGSHAFEN. Der Sozialver-band VdK hat einen neuen stellver-tretenden Vorsitzenden bestimmt.Die Mitglieder des Landesverbands-vorstands und -ausschusses wähltenMartin Wegner aus Ludwigshafenzum Vize-Chef, wie der VdK mit-teilte. Der 45-jährige Jurist tritt dieNachfolge von Ernst Schimmel an,der am 20. Februar zurückgetretenwar. Zuvor hatte es gegen SchimmelVorwürfe wegen zu hoher Auf-wandsentschädigungen gegeben. lrs
Gutes Beispiel gefordertSTUTTGART. Der CDU-Sozialflügelhat die baden-württembergischeLandesregierung in der Debatte umeine Nullrunde für Beamte aufgefor-dert, mit gutem Beispiel voranzuge-hen. „Die Ministergehälter der Lan-desregierung sollten bis zum Jahr2016 um zehn Prozent jährlichgekürzt werden“, schlug CDA-Lan-deschef Christian Bäumler vor.Wenn Ministerpräsident WinfriedKretschmann (Grüne) Einsparun-gen beim Personal für nötig halte,solle er sich die französische Regie-rung zum Vorbild nehmen. lsw
IN KÜRZESchwarzwald: Foodwatchattackiert Schutzverband
Herstellervon Schinkenin der KritikVILLINGEN-SCHWENNINGEN. Juristi-scher Streit um SchwarzwälderSchinken: Die Verbraucherorganisa-tion Foodwatch wirft Mitgliedsun-ternehmen des SchutzverbandsSchwarzwälder SchinkenherstellerTäuschung vor, weil lediglich einzel-ne Produktionsschritte im Schwarz-wald erfolgen müssen, die Schweineaber überall auf der Welt gehaltenund geschlachtet werden dürfen,wie ein Sprecher gestern mitteilte.„Die Herkunft des Fleisches musstransparent sein.“
Der Schutzverband verlangte vonFoodwatch die Abgabe einer Unter-lassungserklärung. Die Organisationhatte erklärt, der Schinken könne„auch aus Timbuktu“ stammen. DieVerbraucherorganisation gab die Er-klärung aber nicht ab. Der in Villin-gen-Schwenningen ansässige Zu-sammenschluss von SchwarzwälderSchinkenherstellern erklärte, dassseit Jahren darauf hingewiesen wer-de, dass die Schweine aus zertifizier-ten EU-Betrieben stammten. Demmündigen Verbraucher sei wohl be-wusst, dass in den Tälern und Ber-gen der touristisch geprägten RegionSchwarzwald Schweinezucht nur fürden bäuerlichen Eigenbedarf betrie-ben werde.
Herkunftsillusion moniertDer Schutzverband der Schwarzwäl-der Schinkenhersteller hatte lautMitteilung 1997 die Initiative ergrif-fen, damit der Schwarzwälder Schin-ken als geschützte geografische An-gabe europaweit geschützt wird. Da-nach seien sämtliche Produktions-schritte zur Herstellung des regiona-len Produkts im Schwarzwald detail-liert festgeschrieben. Dabei gibt esbislang eine Ausnahme: das Auf-schneiden und Verpacken. Nach ei-ner gerichtlichen Entscheidungmüsse das zukünftig auch imSchwarzwald erfolgen.
Foodwatch kritisierte weiter: „Ei-nige Hersteller von SchwarzwälderSchinken verstärken die Herkunfts-Ilussion, indem sie ihr Produkt mitBollenhüten oder Schwarzwald-Trachten als regional bewerben.“ Siemachten sich dabei zunutze, dass siedie Herkunft des Schinken nichtkennzeichnen müssten. lsw
Schwarzwälder Schinken gilt alsregionale Delikatesse. BILD: DPA
![[Stockhammer 2011] Politische Korruption in Österreich](https://static.fdokument.com/doc/165x107/5486864c5806b5ae588b4959/stockhammer-2011-politische-korruption-in-osterreich.jpg)
