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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 499/17
14.06.17
AV
Verordnungder Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
A. Problem und Ziel
Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) ist eine Verordnung der
Bundesregierung und regelt die Entgelte für tierärztliche Leistungen (ca. 800). Sie
wurde zuletzt durch die am 8. Juli 2008 in Kraft getretene Verordnung zur
Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte vom 30. Juni 2008 (BGBl. I S. 1110)
angepasst; dabei wurden die einfachen Gebührensätze um 12 % pauschal
angehoben. Die tierärztlichen Fachverbände fordern nunmehr eine Erhöhung der
einfachen Gebührensätze um mindestens 20 % sowie eine Erhöhung der
einfachen Gebührensätze für die Beratung von Nutztierhaltern um mindestens
100 %. Begründet wird dies damit, dass im Jahre 2008 kein vollständiger
Ausgleich der in den Jahren 1999 bis 2008 gestiegenen Praxiskosten erfolgt sei
und diese seitdem weiter angestiegen seien. Hinsichtlich der Gebührenerhöhung
für die Beratung von Nutztierhaltern wird ausgeführt, dass diese anspruchsvoller
und zeitintensiver geworden sei und in den vergangenen Jahren zunehmend an
Bedeutung gewonnen habe; die derzeitigen Gebühren hierfür seien nicht mehr
kostendeckend.
Die Forderung nach einer Anpassung der GOT an die wirtschaftliche Entwicklung
seit 2008 wird seitens der Bundesregierung grundsätzlich als berechtigt
angesehen. Bei der Regelung der Entgelte für tierärztliche Leistungen
ist allerdings den berechtigten Interessen aller Beteiligter Rechnung zu tragen (vgl.
§ 12 Absatz 1 Satz 2 der Bundes-Tierärzteordnung). Vor diesem Hintergrund soll
eine pauschale Erhöhung der einfachen Gebührensätze lediglich um 12 %
erfolgen. Die Erhöhung des Entgeltes für Beratungstätigkeit soll mit 30 % deutlich
darüber hinaus gehen. Beide Erhöhungen bleiben damit erheblich hinter den o. g.
Forderungen zurück.
Drucksache 499/17 -2-
Daneben wird die Möglichkeit eröffnet, die einfachen Gebührensätze für die
Kastration und Sterilisation frei lebender Katzen und für die damit
zusammenhängenden Leistungen unterschreiten zu können.
B. Lösung
Erlass der vorliegenden Verordnung.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Betroffen sind Bund, Länder, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Stellen,
soweit sie für tierärztliche Leistungen im Rahmen des § 3 Absatz 1 GOT die
Kosten übernehmen. Da der Umfang dieser Fälle der Kostenübernahme
statistisch nicht erfasst und auch anderweitig nicht bekannt ist, können keine
Angaben zur Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte gemacht werden.
Soweit Bund, Länder oder Gemeinden selbst Tierhalter sind (z. B. Polizeipferde
oder Polizeihunde) entsteht durch die Gebührenanhebung ein geringfügiger
Mehraufwand. Der entstehende Mehraufwand für den Bundeshaushalt ist im
jeweils betroffenen Einzelplan finanziell auszugleichen. Ein Land hat die Kosten
für die Behandlung von Diensthunden auf 50.000 Euro/Jahr beziffert. Diese
würden entsprechend um 12 % (gleich 6.000 Euro) steigen.
E. Erfüllungsaufwand
Die Verordnung begründet für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft sowie
die öffentliche Verwaltung keinen Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Für Bürgerinnen und Bürger, die Heimtiere halten, ergeben sich auf Grund der
erhöhten Entgelte für tierärztliche Leistungen insgesamt Mehrkosten in Höhe von
ca. 42,6 Mio. Euro.
-3- Drucksache 499/17
Für die Wirtschaft (gewerbliche Tierhaltungsbetriebe) insgesamt ergeben sich
Mehrkosten in Höhe von ca. 58,2 Mio. Euro, wovon ca. 31,7 Mio. Euro auf die
Erhöhung der einfachen Gebührensätze um 12 % und ca. 26,5 Mio. Euro auf die
Erhöhung der Beratungsgebühren um 30 % entfallen.
Auswirkungen auf die Einzelpreise lassen sich zwar nicht ausschließen. Jedoch
sind Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das
Verbraucherpreisniveau nicht zu erwarten.
Bundesrat Drucksache 499/17
14.06.17
AV
Verordnungder Bundesregierung
Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
Bundesrepublik DeutschlandDie Bundeskanzlerin
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Berlin, 14. Juni 2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene
Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des
Grundgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1
NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
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Drucksache 499/17 -10-
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Drucksache 499/17-11-
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Drucksache 499/17 -12-
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Drucksache 499/17-13-
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Drucksache 499/17 -14-
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Drucksache 499/17-15-
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Drucksache 499/17 -16-
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Drucksache 499/17-19-
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Drucksache 499/17 -20-
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Drucksache 499/17-21-
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Drucksache 499/17 -22-
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Drucksache 499/17-23-
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Drucksache 499/17 -24-
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Drucksache 499/17-25-
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Drucksache 499/17 -26-
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Drucksache 499/17-27-
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Drucksache 499/17 -40-
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Drucksache 499/17 -44-
Drucksache 499/17
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenverordnung (NKR-Nummer 4183, BMEL)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorha-
bens geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Weitere Kosten jährlich: 42,6 Mio. Euro
Wirtschaft
Weitere Kosten jährlich: 58,2 Mio. Euro
Evaluierung Dieses Regelungsvorhaben wird spätes-tens 3 Jahre nach dem Inkrafttreten evalu-iert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise anhand der wirtschaftlichen Entwicklungen prüfen, ob und inwieweit die erfolgten Erhöhungen der Gebührensätze ausreichen, die Ein-künfte der kurativ tätigen Tierärztinnen und Tierärzte adäquat zu sichern. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich die Kosten entwickelt haben, ins-besondere ob Tierhalter wegen der erhöh-ten Kosten tierärztliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags kei-ne Einwände gegen die Darstellung der Verordnungsfolgen in dem vorliegenden Re-gelungsentwurf. Die endgültige methodische Klärung der Frage, ob die Erhöhung der Gebührensätze für freie Berufe unter die Kategorie Erfüllungsaufwand bzw. weitere Kosten einzustufen ist, behält sich der NKR allerdings bis zu einer abschließenden Diskussion im Rat vor. Festgehalten werden kann im Augenblick, dass es sich hierbei nicht um Gebühren im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben handelt, die die Verwaltung bzw. Beliehene erheben.
Drucksache 499/17 -2-
II. Im Einzelnen
Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Gebührensätze für Leistungen von Tierärztinnen
und Tierärzten angehoben werden. Die letzte Anhebung erfolgt im Jahre 2008. Die einfa-
chen Gebührensätze werden um 12 % angehoben, die Gebührensätze für eine Bera-
tungstätigkeit um 30 %. Für die Sterilisation und Kastration frei lebender Katzen wird eine
Ausnahmemöglichkeit eröffnet, die Mindestgebühren zu unterschreiten.
II.1. Weitere Kosten
Bürgerinnen und Bürger
Der Gesamtumsatz aller Tierarztpraxen betrug für das Jahr 2014 rund 29 Mrd. Euro. Das
Ressort schätzt, dass davon etwa ein Viertel auf kurative Leistungen entfällt. Der Umsatz
hierfür beträgt rund 708 Mio. Euro
Das Ressort geht ferner nachvollziehbar davon aus, dass 50,2 % der Tierarztpraxen aus-
schließlich Kleintiere behandeln, die von Bürgerinnen und Bürgern gehalten werden. Der
Umsatz dieser Praxen beträgt 355,4 Mio. Euro, sodass sich bei Anhebung der Gebüh-
rensätze um 12 % eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger von 42,6 Mio. Euro ergibt.
Wirtschaft
Das Ressort geht nach den oben erläuterten Grundsätzen davon aus, dass 49,8 % des
jährlichen Gesamtumsatzes der Tierarztpraxen für kurative Leistungen an Nutztieren ent-
stehen – davon für die Behandlung (Gebührenerhöhung 12 %) und ein Viertel für Bera-
tung (Gebührenerhöhung 30 %).
Für gewerbliche Tierhalter, entstehen damit zusätzliche Kosten von rund 58,2 Mio. Euro.
Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)
Für die Verwaltung von Bund und Ländern entstehen über die zusätzlichen Haushalts-
ausgaben für die Behandlungskosten eigener Tiere (z. B. Polizeipferde oder -Hunde,
Pferde staatlicher Gestüte, etc.) hinaus keine zusätzlichen Kosten.
-3- Drucksache 499/17
II.2. Evaluierung
Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens 3 Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert.
Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise anhand der wirtschaftlichen
Entwicklungen prüfen, ob und inwieweit die erfolgten Erhöhungen der Gebührensätze
ausreichen, die Einkünfte der kurativ tätigen Tierärztinnen und Tierärzte adäquat zu si-
chern. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich die Kosten für die Norm-
adressaten entwickelt hat, insbesondere ob Tierhalter wegen der erhöhten Kosten tier-
ärztliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.
III. Votum
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine
Einwände gegen die Darstellung der Verordnungsfolgen in dem vorliegenden Regelungs-
entwurf.
Methodisch wird der NKR noch entscheiden, in welche Kategorie die Erhöhung der Ge-
bührensätze einzuordnen ist. Obwohl es sich sprachlich um Gebühren handelt, fallen die-
se Kosten nicht unter die Entscheidung der Bundesregierungen Verwaltungsgebühren
nicht als Erfüllungsaufwand, sondern als sonstige Kosten zu klassifizieren. Es handelt
sich hierbei um staatliche Festsetzung von Kostenrahmen für freie Berufe und nicht um
Kostenerstattungen für hoheitliche Tätigkeiten.
Um den Rechtsetzungsprozess im konkreten Fall nicht zu behindern, erhebt der NKR bei
der vorliegenden Darstellung der Kostenfolgen keine Bedenken, behält sich aber aus-
drücklich eine abschließende Beurteilung der Frage der Klassifizierung von Gebühren bei
freien Berufen vor.
Dr. Ludewig Störr-Ritter
Vorsitzender Berichterstatterin
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