Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung · -3- Drucksache 499/17 Für die...

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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 499/17 14.06.17 AV Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung A. Problem und Ziel Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) ist eine Verordnung der Bundesregierung und regelt die Entgelte für tierärztliche Leistungen (ca. 800). Sie wurde zuletzt durch die am 8. Juli 2008 in Kraft getretene Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte vom 30. Juni 2008 (BGBl. I S. 1110) angepasst; dabei wurden die einfachen Gebührensätze um 12 % pauschal angehoben. Die tierärztlichen Fachverbände fordern nunmehr eine Erhöhung der einfachen Gebührensätze um mindestens 20 % sowie eine Erhöhung der einfachen Gebührensätze für die Beratung von Nutztierhaltern um mindestens 100 %. Begründet wird dies damit, dass im Jahre 2008 kein vollständiger Ausgleich der in den Jahren 1999 bis 2008 gestiegenen Praxiskosten erfolgt sei und diese seitdem weiter angestiegen seien. Hinsichtlich der Gebührenerhöhung für die Beratung von Nutztierhaltern wird ausgeführt, dass diese anspruchsvoller und zeitintensiver geworden sei und in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen habe; die derzeitigen Gebühren hierfür seien nicht mehr kostendeckend. Die Forderung nach einer Anpassung der GOT an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2008 wird seitens der Bundesregierung grundsätzlich als berechtigt angesehen. Bei der Regelung der Entgelte für tierärztliche Leistungen ist allerdings den berechtigten Interessen aller Beteiligter Rechnung zu tragen (vgl. § 12 Absatz 1 Satz 2 der Bundes-Tierärzteordnung). Vor diesem Hintergrund soll eine pauschale Erhöhung der einfachen Gebührensätze lediglich um 12 % erfolgen. Die Erhöhung des Entgeltes für Beratungstätigkeit soll mit 30 % deutlich darüber hinaus gehen. Beide Erhöhungen bleiben damit erheblich hinter den o. g. Forderungen zurück.

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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0720-2946

Bundesrat Drucksache 499/17

14.06.17

AV

Verordnungder Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

A. Problem und Ziel

Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) ist eine Verordnung der

Bundesregierung und regelt die Entgelte für tierärztliche Leistungen (ca. 800). Sie

wurde zuletzt durch die am 8. Juli 2008 in Kraft getretene Verordnung zur

Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte vom 30. Juni 2008 (BGBl. I S. 1110)

angepasst; dabei wurden die einfachen Gebührensätze um 12 % pauschal

angehoben. Die tierärztlichen Fachverbände fordern nunmehr eine Erhöhung der

einfachen Gebührensätze um mindestens 20 % sowie eine Erhöhung der

einfachen Gebührensätze für die Beratung von Nutztierhaltern um mindestens

100 %. Begründet wird dies damit, dass im Jahre 2008 kein vollständiger

Ausgleich der in den Jahren 1999 bis 2008 gestiegenen Praxiskosten erfolgt sei

und diese seitdem weiter angestiegen seien. Hinsichtlich der Gebührenerhöhung

für die Beratung von Nutztierhaltern wird ausgeführt, dass diese anspruchsvoller

und zeitintensiver geworden sei und in den vergangenen Jahren zunehmend an

Bedeutung gewonnen habe; die derzeitigen Gebühren hierfür seien nicht mehr

kostendeckend.

Die Forderung nach einer Anpassung der GOT an die wirtschaftliche Entwicklung

seit 2008 wird seitens der Bundesregierung grundsätzlich als berechtigt

angesehen. Bei der Regelung der Entgelte für tierärztliche Leistungen

ist allerdings den berechtigten Interessen aller Beteiligter Rechnung zu tragen (vgl.

§ 12 Absatz 1 Satz 2 der Bundes-Tierärzteordnung). Vor diesem Hintergrund soll

eine pauschale Erhöhung der einfachen Gebührensätze lediglich um 12 %

erfolgen. Die Erhöhung des Entgeltes für Beratungstätigkeit soll mit 30 % deutlich

darüber hinaus gehen. Beide Erhöhungen bleiben damit erheblich hinter den o. g.

Forderungen zurück.

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Daneben wird die Möglichkeit eröffnet, die einfachen Gebührensätze für die

Kastration und Sterilisation frei lebender Katzen und für die damit

zusammenhängenden Leistungen unterschreiten zu können.

B. Lösung

Erlass der vorliegenden Verordnung.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Betroffen sind Bund, Länder, Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Stellen,

soweit sie für tierärztliche Leistungen im Rahmen des § 3 Absatz 1 GOT die

Kosten übernehmen. Da der Umfang dieser Fälle der Kostenübernahme

statistisch nicht erfasst und auch anderweitig nicht bekannt ist, können keine

Angaben zur Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte gemacht werden.

Soweit Bund, Länder oder Gemeinden selbst Tierhalter sind (z. B. Polizeipferde

oder Polizeihunde) entsteht durch die Gebührenanhebung ein geringfügiger

Mehraufwand. Der entstehende Mehraufwand für den Bundeshaushalt ist im

jeweils betroffenen Einzelplan finanziell auszugleichen. Ein Land hat die Kosten

für die Behandlung von Diensthunden auf 50.000 Euro/Jahr beziffert. Diese

würden entsprechend um 12 % (gleich 6.000 Euro) steigen.

E. Erfüllungsaufwand

Die Verordnung begründet für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft sowie

die öffentliche Verwaltung keinen Erfüllungsaufwand.

F. Weitere Kosten

Für Bürgerinnen und Bürger, die Heimtiere halten, ergeben sich auf Grund der

erhöhten Entgelte für tierärztliche Leistungen insgesamt Mehrkosten in Höhe von

ca. 42,6 Mio. Euro.

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Für die Wirtschaft (gewerbliche Tierhaltungsbetriebe) insgesamt ergeben sich

Mehrkosten in Höhe von ca. 58,2 Mio. Euro, wovon ca. 31,7 Mio. Euro auf die

Erhöhung der einfachen Gebührensätze um 12 % und ca. 26,5 Mio. Euro auf die

Erhöhung der Beratungsgebühren um 30 % entfallen.

Auswirkungen auf die Einzelpreise lassen sich zwar nicht ausschließen. Jedoch

sind Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das

Verbraucherpreisniveau nicht zu erwarten.

Bundesrat Drucksache 499/17

14.06.17

AV

Verordnungder Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

Bundesrepublik DeutschlandDie Bundeskanzlerin

An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Berlin, 14. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des

Grundgesetzes herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1

NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel

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Drucksache 499/17

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Drucksache 499/17 -2-

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Drucksache 499/17 -4-

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Drucksache 499/17-5-

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Drucksache 499/17 -6-

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Drucksache 499/17-9-

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Drucksache 499/17 -10-

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Drucksache 499/17-11-

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Drucksache 499/17 -12-

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Drucksache 499/17-13-

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Drucksache 499/17 -14-

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Drucksache 499/17-17-

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Drucksache 499/17-19-

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Drucksache 499/17 -20-

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Drucksache 499/17-21-

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Drucksache 499/17 -22-

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Drucksache 499/17-23-

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Drucksache 499/17 -24-

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Drucksache 499/17-25-

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Drucksache 499/17 -26-

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Drucksache 499/17-27-

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Drucksache 499/17 -28-

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Drucksache 499/17 -34-

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Drucksache 499/17 -40-

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Drucksache 499/17-41-

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Drucksache 499/17 -42-

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Drucksache 499/17-43-

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Drucksache 499/17 -44-

Drucksache 499/17

Anlage

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenverordnung (NKR-Nummer 4183, BMEL)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorha-

bens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger

Weitere Kosten jährlich: 42,6 Mio. Euro

Wirtschaft

Weitere Kosten jährlich: 58,2 Mio. Euro

Evaluierung Dieses Regelungsvorhaben wird spätes-tens 3 Jahre nach dem Inkrafttreten evalu-iert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise anhand der wirtschaftlichen Entwicklungen prüfen, ob und inwieweit die erfolgten Erhöhungen der Gebührensätze ausreichen, die Ein-künfte der kurativ tätigen Tierärztinnen und Tierärzte adäquat zu sichern. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich die Kosten entwickelt haben, ins-besondere ob Tierhalter wegen der erhöh-ten Kosten tierärztliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags kei-ne Einwände gegen die Darstellung der Verordnungsfolgen in dem vorliegenden Re-gelungsentwurf. Die endgültige methodische Klärung der Frage, ob die Erhöhung der Gebührensätze für freie Berufe unter die Kategorie Erfüllungsaufwand bzw. weitere Kosten einzustufen ist, behält sich der NKR allerdings bis zu einer abschließenden Diskussion im Rat vor. Festgehalten werden kann im Augenblick, dass es sich hierbei nicht um Gebühren im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben handelt, die die Verwaltung bzw. Beliehene erheben.

Drucksache 499/17 -2-

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Gebührensätze für Leistungen von Tierärztinnen

und Tierärzten angehoben werden. Die letzte Anhebung erfolgt im Jahre 2008. Die einfa-

chen Gebührensätze werden um 12 % angehoben, die Gebührensätze für eine Bera-

tungstätigkeit um 30 %. Für die Sterilisation und Kastration frei lebender Katzen wird eine

Ausnahmemöglichkeit eröffnet, die Mindestgebühren zu unterschreiten.

II.1. Weitere Kosten

Bürgerinnen und Bürger

Der Gesamtumsatz aller Tierarztpraxen betrug für das Jahr 2014 rund 29 Mrd. Euro. Das

Ressort schätzt, dass davon etwa ein Viertel auf kurative Leistungen entfällt. Der Umsatz

hierfür beträgt rund 708 Mio. Euro

Das Ressort geht ferner nachvollziehbar davon aus, dass 50,2 % der Tierarztpraxen aus-

schließlich Kleintiere behandeln, die von Bürgerinnen und Bürgern gehalten werden. Der

Umsatz dieser Praxen beträgt 355,4 Mio. Euro, sodass sich bei Anhebung der Gebüh-

rensätze um 12 % eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger von 42,6 Mio. Euro ergibt.

Wirtschaft

Das Ressort geht nach den oben erläuterten Grundsätzen davon aus, dass 49,8 % des

jährlichen Gesamtumsatzes der Tierarztpraxen für kurative Leistungen an Nutztieren ent-

stehen – davon für die Behandlung (Gebührenerhöhung 12 %) und ein Viertel für Bera-

tung (Gebührenerhöhung 30 %).

Für gewerbliche Tierhalter, entstehen damit zusätzliche Kosten von rund 58,2 Mio. Euro.

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Für die Verwaltung von Bund und Ländern entstehen über die zusätzlichen Haushalts-

ausgaben für die Behandlungskosten eigener Tiere (z. B. Polizeipferde oder -Hunde,

Pferde staatlicher Gestüte, etc.) hinaus keine zusätzlichen Kosten.

-3- Drucksache 499/17

II.2. Evaluierung

Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens 3 Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert.

Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise anhand der wirtschaftlichen

Entwicklungen prüfen, ob und inwieweit die erfolgten Erhöhungen der Gebührensätze

ausreichen, die Einkünfte der kurativ tätigen Tierärztinnen und Tierärzte adäquat zu si-

chern. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich die Kosten für die Norm-

adressaten entwickelt hat, insbesondere ob Tierhalter wegen der erhöhten Kosten tier-

ärztliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

III. Votum

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine

Einwände gegen die Darstellung der Verordnungsfolgen in dem vorliegenden Regelungs-

entwurf.

Methodisch wird der NKR noch entscheiden, in welche Kategorie die Erhöhung der Ge-

bührensätze einzuordnen ist. Obwohl es sich sprachlich um Gebühren handelt, fallen die-

se Kosten nicht unter die Entscheidung der Bundesregierungen Verwaltungsgebühren

nicht als Erfüllungsaufwand, sondern als sonstige Kosten zu klassifizieren. Es handelt

sich hierbei um staatliche Festsetzung von Kostenrahmen für freie Berufe und nicht um

Kostenerstattungen für hoheitliche Tätigkeiten.

Um den Rechtsetzungsprozess im konkreten Fall nicht zu behindern, erhebt der NKR bei

der vorliegenden Darstellung der Kostenfolgen keine Bedenken, behält sich aber aus-

drücklich eine abschließende Beurteilung der Frage der Klassifizierung von Gebühren bei

freien Berufen vor.

Dr. Ludewig Störr-Ritter

Vorsitzender Berichterstatterin