Fraktion im Landtag Brandenburg…Die Brandenburgpartei!

Bilanz der CDU-Fraktion 1999 - 2004

Versprochen –Gehalten!

Für ein sicheresBrandenburg

Was bleibt zu tun?

➔ weiterhin verstärkte Polizeipräsenz, Verlängerung derMöglichkeit der Videoüberwachung über das Jahr 2005hinaus; anlassunabhängige Kontrollen, um jeglicher Krimi-nalität forciert begegnen zu können

➔ nicht therapiefähige Sexualstraftäter gehören nach Ver-büßung ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung

➔ verstärkte polizeiliche Kontrollen gegen Drogenhandel,vor allem im Umfeld von Jugendeinrichtungen

➔ Stärkung der Justiz:– personelle Ausstattung verbessern– zügiger Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs,

elektronischer Handelsregister und Grundbücher– beschleunigte Gerichtsverfahren

➔ Verbesserung der Situation von Verbrechensopfern:– verkürzte Bearbeitungszeiten bei Entschädigungs

ansprüchen– bessere sachliche und fachliche Betreuung

➔ Regelfall des Strafvollzugs muss der geschlossene Vollzugsein

➔ für Heranwachsende (18-21jährige) muss die Anwendungdes Jugendstrafrechts der Ausnahmefall sein

➔ mehr Sicherheit für den Bürger, keine Privilegien für Täter

➔ weiterhin verstärkte Unterstützung und Förderung derFreiwilligen Feuerwehr sowie anderer Organisationen imBereich des Zivil- und Katastrophenschutzes

➔ ein sicheres Internet, das keinen Raum für Betrüger, Extre-misten und Kinderpornohändler bietet

➔ intensivere Zusammenarbeit zwischen Schulen und derPolizei, um der Gewalt auf Schulhöfen zu begegnen

Impressum:

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 8, 14473 Potsdam

Tel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

e-mail:pressestelle@cdu-fraktion-brandenburg.de

Internet:www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Dierk Homeyer MdLParlamentarischer Geschäftsführer

Die Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Land-tagsfraktion. Ihre Verwendung zu Wahlwerbungszwecken istnicht zulässig.

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

die Polizeireform, ein umfangreiches Ausstattungsprogrammund leistungsstarke, bürgernahe Polizisten haben in den ver-gangenen Jahren gute Voraussetzungen für ein Mehr an Sicher-heit und Professionalität im Land geschaffen. Die Menschenfühlen sich sicher und leben gern in Brandenburg. Sehen Sie selbst, wie wir unsere Versprechen umgesetzt habenund informieren Sie sich über unsere weiteren Forderungen undZiele im Bereich der inneren Sicherheit.

Sven Petke MdL Frank Werner MdLInnenpolitischer Sprecher Rechtspolitischer Sprecher

Was haben wir erreicht?

Versprochen Gehalten

• Mehr „Grün“ auf die ✔ die Polizeistrukturreform Straße sorgt für mehr Sicherheit

durch mehr Polizeipräsenz:weniger Verwaltung, mehrPolizei auf der Straße

• Schaffung einer ✔ zum 01.07.2002 wurden 6 Autobahnpolizei durchgängig besetzte Auto-

bahnwachen eingerichtetund es sorgen 360 Polizisten für mehr Sicherheit auf denAutobahnen

Versprochen Gehalten

• Verbrechen wirksam ✔ Verbesserung des Polizei-bekämpfen gesetzes, aufgenommen

wurden: – Videoüberwachung ge-

fährlicher Orte– finaler Rettungsschuss– verdachtsunabhängige

Identitätsfeststellung– Schutz vor häuslicher

Gewalt

✔ die Jugendkriminalität verringerte sich spürbar

✔ 2003 konnten 57,5 % aller Straftaten aufgeklärt werden (höchste Aufklärungsquote seit Bestehen des Landes)

✔ kriminelle Ausländer werden konsequent abgeschoben

• Strafverfolgung und ✔ mehr Richter, Staatsan-Strafvollzug stärken wälte und Rechtspfleger

wurden eingestellt

✔ die Verfahrensdauer beiGerichten wurde verkürzt

✔ Schwerpunktstaatsan-waltschaften wurdeneingerichtet

✔ Polizei, Staatsanwalt-schaften und Gerichtearbeiten enger zusammen

• Verbesserung von ✔ Polizei und Justiz verstärk-Straftatenverfolgung ten die erfolgreiche Zu-im grenznahen sammenarbeit mit der Bereich polnischen Polizei

Versprochen Gehalten

• Modernisierung der ✔ Ausstattungsprogramm Polizeiausrüstung für mehr Wirtschaftlich-

keit und Sicherheit

• Verbesserung der ✔ Neubau der Polizeifach-Polizeiausbildung hochschule

• Bekämpfung politisch ✔ verbesserte Aufklärungs- motivierter Straftaten quote bei diesen Straf-von Links- und Rechts- tatenextremisten

✔ Einführung von effizienten

✔ Präventiv- und Kontroll-maßnahmen

• mehr Service und ✔ Arbeit nahe am BürgerBürgernähe bei derPolizei ✔ kommunale Sicherheits-

und Präventionsberater

✔ Einrichtung einer Internetwache

✔ Notruf/Fax für Schwer-hörige, Gehörlose und Sprachbehinderte

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer MdL(rechts) macht Nachtschicht mit der Polizei