QuickNote - Kurznotiz

Rn: Mr. Rolf Bielefeldt, - BR T

Uon: Reinhard Pauling

Faxnummer: 840 88783175

Datum: Mit, 26. Jan 2000 17 :22 Uhr

Seiten einschliefilich Deckblatt : 3

Bei Ubertragungsproblemen wahlen Sie :040 80783174

325129299BATCo US DG, v Philip MornsSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/fqhh0206

040 807831 74

[C 26.01 .2000 0 17:22 Uhr q 1/2

Herrn

Rolf BielefeldtBritish American Tobacco

|

26.01 .2000

EU-Produkt-R L

Lieber Herr Bielefeldt ,

1. AusschuI der Regionen .

Ich habe heute mit Herrn Udo Mientus, Mitglied im AdR gesprochen .Richtig ist danach, daB die RL im AdR angekommen and leider in di eFachkommission 5 - Gesundheit - zur Stellungnahme uberwiesen worde nist . Diese hat noch nicht entschieden, ob man uberhaupt ein eStellungnahme abgeben will . Fur den Fall, daB dies eintreten sollte ,besteht the Mbglichkeit, die Fachkommission 6 - Wirtschaftspolitik -ebenfalls um eine Stellungnahme zu bitten . Dort ist Herr Mientus ,der mein Freund ist, ordentliches Mitglied . Des weiteren ein Her rSchimpff, den ich auch gut kenne .Zur Fachkommission gibt es auch einen Kontakt, niedersachsischesMitglied ist ein Herr Noll, Staatssekretdr and Leiter der BonnerVertretung des Landes Niedersachsen . Sein Vorgesetzter ist Her rSenff, Staatsminister fur Europaangelegenheiten aus Hannover . Diese nhabe ich heute in Hannover gesprochen . Er will vor allem deshal bhelfen, weil die Exportklausel in der RL steht, Reemtsma in Langen -hagen ein Werk hat .

2. EP

L_h wcii- gesiern in Llriist.el und hnt .1i' Gelegenhett, mil_ W Rothley ,dcm slellvcrlrcicnden Vorsilzendcn im AusschuR fur RcchL and Binne nmarkt zu sprechen . Der kannte die RL nicht, wuRte nicht einmal, degsie dem Parlament zugeleitet worden ist . Er brachte dann leider i nErfahrung, deg der President des EP entschieden hat, dem AuschuR fu rUmwelt and Gesundheit die FederfUhrung zu ubertragen . Allerding swird - anders als bei der WerbeRL - der BinnenmarktausschuR ein eStellungnahme abgeben, ob weitere Ausschusse noch mitbearten, is tnoch offen . Rothley sagte jede Hilfe zu, vor allem hat er uberhaup tkeine Eile . Einen gemeinsamen Standpunkt etwa im Mai halt er fu runrealistisch . In Ruhe beraten, das wollen wir dock auch . Ein in-teressanter Hinweis : er riet uns, auf jeden Fall eine rechtlich eStellungnahme des juristischen Dienst des Rates anzufordern Gber

325129300RAtt o US DD.! V PhBip MornsSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/fqhh0206

A

i 040 807831 74

r9J 26 .01 .2000 a 1 7 :22 Uhr 1212/2

- 2 -

einen Mitgliedsstaat - ich werde das uber das Kanzleramt versuchen .Erst danach sollte der jur . Dienst des Parlaments ebenfalls eineExpertise abgeben . Da diese Vorgehensweise nicht unbedingt bei alie nauf ungeltilLe Eitude sLbktn wird, a .hLt ieh Sit

dits vtr-traulich zu behandeln .

Von der WHO wu1te er nichts - and war ziemlich sauer, daft die Kom-mission ohne jede Information des Parlaments beim Rat ein Manda tangefordert hat . Das mag helfen .

Hat CECCM nun ein Mandat in Sachen WHO ?

Mit freundlichen Griifie nIh r

Reinhard Pauling

325129301Ji~1Tl'~ 1IS M IJ PhilipSource: http://industrydocuments.library.ucsf.edu/tobacco/docs/fqhh0206

page 1page 2page 3